Der US-Präsident verunglimpft legitimen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei nutzt er alte und neue Strategien von rechten Populisten.
Sind die Aussagen von Trump gegen die Linke wirklich ernst zu nehmen? Als er die von den Polizeiübergriffen und Morden erschütterten Demonstranten gegen den Rassismus Anfang Juni als „Antifa“ bezeichnete und diese als „terroristische Organisation“ charakterisierte, blieb es nicht dabei. Am Unabhängigkeitstag setzte er noch einen drauf: „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, erklärte er. Und in den letzten Tagen organisierte er sogar den Aufmarsch von Paramilitärs gegen die Protestbewegung.
Zumindest Kommunisten gibt es nicht mehr, also bedrohen jetzt Marxisten, Anarchisten und die Antifa die USA. Man könnte vermuten, Trump verfüge nur über wenige historische Kenntnisse und schlage angesichts der sich ausbreitenden antirassistischen Demonstrations- und Bürgerbewegung nur wild um sich und will das Thema für den Wahlkampf funktionalisieren.
Trump hat sich zwar davor gehütet, von „Antifaschismus“ zu sprechen, sondern bewusst die „Anarchisten“ und die „Antifa“ angegriffen, die gemeinhin als schwarzer Block assoziiert werden. Die antirassistische Bewegung soll mit diesem Bild als „linksradikal“ und „terroristisch“ abgestempelt werden. Der Präsident will somit die gesamte Opposition und damit letztlich auch die Demokratische Partei in den Geruch des Terrorismus bringen.
Trump steht damit nicht allein. Seine Denke ist auch bei der radikalen Rechten in Deutschland und sogar bei Konservativen in Europa verbreitet. Er ließ in seiner Begriffswahl „Antifa“ eine Diskussion anklingen, die in der radikalen Rechten seit Ende der siebziger Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Rechte Zirkel in den USA und Europa befassten sich mit dem Konzept des Anti-Antifaschismus.
Konzept des Anti-Antifaschismus
Noch ist er vorsichtig. Hätte er die Demonstranten in den USA als Antifaschisten bezeichnet, hätte er an die Kriegskoalition im Zweiten Weltkrieg, an den gemeinsamen Kampf der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion und mit den Partisanen- und Widerstandsbewegungen in Europa erinnern müssen. So weit ist er doch nicht gegangen. Gehört der Sieg im Zweiten Weltkrieg doch immer noch zur US-amerikanischen Identität. Aber seine Äußerungen deuten darauf, dass er oder seine Berater durchaus Kenntnisse über die Diskussion innerhalb der Neonaziszene über den Anti-Antifaschismus haben.
Diese Diskussion hat zum Ziel, den historischen Antifaschismus zu diskreditieren. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wird zum Hindernis für die Durchsetzung des eigenen geschichtsrevisionistischen Weltbildes.
Die rechte Diskussion über den Anti-Antifaschismus war in den letzten Jahrzehnten nicht besonders publikumsrelevant und wurde von den meisten Linken auch in Deutschland ignoriert. Doch zeigen die von Rechtsradikalen organisierten Angriffe auf KZ-Gedenkstätten und Friedhöfe schon seit Langem, wie ernst es den Organisatoren ist, den Kampf gegen den „Antifaschismus“, gegen die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis also, zu führen.
Totalitäre Denkmuster
Der Widerstand gegen die Diskreditierung des Begriffs ist schwach geblieben, weil in der breiten Gesellschaft der „Antifaschismus“ ein mehr oder weniger verbrauchter Begriff geworden ist. Der „antifaschistische Schutzwall“ war 1989 verschwunden und damit die Vereinnahmung des Antifaschismus durch die kommunistische Staatsideologie, die selbst totalitären Denk- und Handlungsformen verhaftet war.
File:Anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner (3870829867).jpg
Created: 29 August 2009
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Unten —On 20 January 2017, various demonstrations took place in Washington, D.C., to protest the inauguration of Donald Trump as President of the U.S. The protesters‘ plackards read: „Resist • No fascist America“ „Impeach President Piss Nazi“
Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“. Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen.
Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.
Dabei ist das Missverhältnis offensichtlich. Wenn man durchschnittliche Zahlen aus früheren Jahren zugrunde legt, sind in Deutschland seit Anfang Januar ungefähr 560.000 Menschen gestorben. Darunter waren 9.200, bei denen das Coronavirus als hauptsächliche oder wesentliche Todesursache diagnostiziert wurde. Das sind 1,64 Prozent aller Todesfälle. Im selben Zeitraum wurden 200.000 Tote aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 135.000 Krebstote registriert, ohne Anlass für pausenlose Nachrichten, Sondersendungen, regierungsamtliche Warnrufe und herzensgut gemeinte Rufe nach einem nationalen Trauertag zu geben. Keineswegs alle diese Todesfälle wären zum gegebenen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen, wenn die Aufmerksamkeit stärker auf gesunde Ernährungs- und Lebensweise gelenkt würde.
Der aktuelle Anteil des Coronavirus am gesamten täglichen „Sterbegeschehen“ in Deutschland liegt bei 0,15 Prozent. Für „die Politik“ ist das ein natürlicher Grund, die Lautstärke der Alarmsirenen wieder hochzudrehen. Das Virus hat sich in kurzer Zeit, viel wirksamer als beispielsweise der Terrorismus und das russisch-chinesische Feindbild, als Instrument erwiesen, das Zweifel an staatlichen Notstandsmassnahmen und an der Auszehrung verfassungsmässiger Grundrechte mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit verstummen lässt. „Die Politik“ kann das Wegsperren von Hunderttausenden oder auch Millionen alten Menschen und Angehörigen anderer „Risikogruppen“ tabufrei erörtern und teilweise auch schon praktizieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Diskurs aufkommt. Die Hauptursache dafür scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie individuelle Angst zu sein, sondern ein irregeleitetes Pflicht- und Solidaritätsgefühl. Grossenteils handelt es sich allerdings – In Abwandlung eines klugen Spruchs von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1982 – um Sekundärtugenden, mit denen sich im Extremfall auch Kriege durchhalten lassen.
Lieber nur die Alten einsperren als alle
46 Prozent der Befragten seien angesichts der Corona-Seuche „für Restriktionen bei Risikogruppen“, titelte der Berliner Tagesspiegel am 31. März. Zu diesem Zeitpunkt war seit einer Woche das sogenannte Kontaktverbot der Regierungen von Bund und Ländern in Kraft. Neben einer breiten Vielfalt sonstiger Einschränkungen untersagte es allen Landesbewohnern, sich – abgesehen von den Mitgliedern des eigenen Haushalts – gleichzeitig mit mehr als einer anderen Person zu treffen.
Das vom Tagesspiegel mitgeteilte Ergebnis beruhte freilich auf einer Suggestivfrage, die grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der angeordneten Massnahmen voraussetzte: „Wie bewerten Sie die Idee, das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie auf Personen mit Vorerkrankungen oder in höherem Alter zu beschränken?“ – Die so formulierte Frage, die weder Art und Schwere der angenommenen Vorerkrankungen noch das Alter präzisierte und die überdies die Art und den Umfang der befürworteten oder abgelehnten Zwangsmassnahmen offenliess, hatten laut Tagesspiegel im Befragungszeitraum 27. bis 30. März 25,8 Prozent mit „sehr positiv“ und 20,8 Prozent mit „eher positiv“ beantwortet. 18,7 Prozent bewerteten die Idee „sehr negativ“ und 22,1 Prozent „eher negativ“.
Trotz der suggestiven Form bestehen an der vom Tagesspiegel ausgesprochenen Vermutung, die Gesellschaft sei an dieser Frage gespalten, auch vier Monate später keine grundsätzlichen Zweifel. Eher kann man wohl feststellen, dass das Thema sich seit Anfang Mai durch die Aufhebung oder Lockerung vieler Verbote, Gebote und Beschränkungen vorerst entspannt und seine zeitweise unverhältnismässige Zentralität verloren hat. Es ist aber zu befürchten, dass die Grundidee jederzeit reaktivierbar ist, wenn die Stimmungsmache mit einer zweiten oder dritten Welle wieder zunimmt.
Als der Tagesspiegel am 31. März das vermutlich erste Umfrageergebnis präsentierte, hatten sich schon eine Reihe mehr oder weniger namhafter Personen zu Wort gemeldet. Einige Äusserungen hatte das Handelsblatt am 24. März zusammengefasst:
– Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte „Ausgangsbeschränkungen“ für „Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen“ gefordert, die auf längere Zeit gelten müssten. „Nötig seien umfassende Massnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere“. Eine Voraussetzung dafür sei, „dass wir die nächsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verfügung haben.“
Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“
– Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Heribert Hirte von der CDU, hatte sich dafür ausgesprochen, dass „Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft“. Als positive Beispiele nannte er die bereits verhängten Besuchsverbote in Altersheimen und die Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zwischen Grosseltern und Enkeln zu vermeiden. Es gehe dabei um „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller“, mahnte Hirte, und wollte das Land auf dem Weg zur „Verantwortungsgesellschaft“ sehen.
– Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, als 67Jährige selbst eine Betroffene, hatte dem Handelsblatt gesagt, es werde „über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“. Notwendig sei dies als „Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, um „vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen“.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen machte sich im Gespräch mit der Welt (24. März) Gedanken, „wie wir in drei bis vier Wochen kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder herauskommen“. Sein Vorschlag: eine „vertikale Öffnung“. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“
Die Rechtsanwältin Jessica Hamed warb im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (27. März) für die „Rechtmässigkeit“ der Isolierung und Einsperrung von „älteren Menschen ab etwa 50-60 Jahren“, „Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen“. Es müsse „diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf“. Bedenken gegen die Zwangsisolierung der „älteren Menschen“ wischte die pragmatische Juristin mit der pauschalen Behauptung beiseite: „Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ‚gesteckt‘ werden oder ohnehin auf sich gestellt allein leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermassen heuchlerisch.“ – Diese Argumentation ist indessen nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch sachlich falsch: Nur etwa ein Viertel der fast drei Millionen pflegebedürftigen Deutschen lebt in Heimen. (Ärzteblatt.de, 18. Dezember 2018)
Die anscheinend am Weitesten gehende Idee brachten laut Pressemeldungen die Leiter dreier Kliniken in Düsseldorf, Leipzig und Minden – Aristoteles Giagounidis, Uwe Platzbecker und Martin Griesshammer – ins Spiel. Wie die Rheinische Post und der Remscheider Generalanzeiger am 27. März meldeten, sollen die drei Chefärzte in einem mehr oder weniger offenen Brief dafür plädiert haben, „besonders Gefährdete mit Vorerkrankungen“ und Menschen über 65 „zu ihrem Schutz hermetisch abzuriegeln“, um Personen mit niedrigerem Risiko zu ermöglichen, „den wirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten“. Auch vom Einsatz der Bundeswehr zur Versorgung des isolierten Bevölkerungsteils soll die Rede gewesen sein.
Wie riegelt man 20 Millionen Menschen hermetisch ab?
Direkt betroffen wären in Deutschland von einem derartigen Szenario mehr als 20 Millionen Menschen. Vermutlich die meisten von diesen leben mit Partnern, viele jüngere „Vorerkrankte“ auch mit ihren Kindern, zusammen. Mit Sicherheit wäre die „Abriegelung“, Versorgung und Überwachung von so vielen verstreut lebenden Menschen eine weitaus grössere sicherheitspolitische und logistische Herausforderung als die Absperrung eines zusammenhängenden Gebiets wie der chinesischen Stadt Wuhan, deren Einwohnerzahl mit über elf Millionen Menschen angegeben wird. Schon aus Gründen der technischen Machbarkeit würde der Gedanke an eine Zusammenfassung aller Angehörigen von „Risikogruppen“ in geschlossenen Wohnvierteln oder in Lagern (etwa in freigeräumten Kasernenkomplexen, leerstehenden Schulen oder ungenutzten Verkaufshallen) in die Nähe rücken.
Zwangsmassnahmen gegen „Gefährdete mit Vorerkrankungen“, die nicht einfach auf Grund ihres blossen Alters leicht zu identifizieren und zu erfassen sind, würden ausserdem voraussetzen, dass den vollstreckenden Staatsorganen alle persönlichen Krankenakten ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden müssten, wie es schon in der oben zitierten Forderung des Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, anklang. Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit einem Schlag liquidiert, damit zugleich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig belastet.
Leider war es nicht möglich, von einem der drei beteiligten Mediziner oder den beiden Zeitungen nähere Angaben über Inhalt und Adressaten dieses Briefes zu erhalten. Entsprechende Mails blieben unbeantwortet.
England: „Segmenting and Shielding“
Die britische Zeitung Guardian berichtete am 5. Mai über Vorschläge einer regierungsnahen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern der Universität Edinburgh unter dem Titel „segmenting and shielding“, Abtrennen und Schützen. Ihre Strategie sah vor, alle Menschen über 70 und andere durch das Virus besonders gefährdete Personen über einen längeren Zeitraum hin – die Rede war zunächst von mindestens 17 Wochen – zu isolieren, um „jüngeren Leuten mehr Freiheit zu geben, sich zu bewegen und an die Arbeit zurückzukehren“. Der Anteil der zu isolierenden „Risikogruppen“ an der Gesamtbevölkerung wurde von der Arbeitsgruppe auf 20 Prozent geschätzt. Weitere 20 Prozent, bestehend aus Familienangehörigen und Mitarbeitern von Pflegediensten, sollten den Kontakt zu den Isolierten aufrechterhalten, ebenfalls Beschränkungen unterliegen und möglichst täglich auf das Coronavirus getestet werden.
Die detaillierten Vorschläge wurden nach Darstellung des Guardian im Kabinett ernsthaft diskutiert. Gesundheitsminister Matt Hancock habe ihre Durchführung nicht ausgeschlossen, hiess es weiter. Letztlich scheiterten die Ideen der Arbeitsgruppe anscheinend daran, dass konservative Abgeordnete und liberale Aktivistengruppen gleichermassen die damit verbundene Diskriminierung ablehnten.
Verwirklicht wurde aber ein anderes Modell, das sehr viel weniger Menschen betraf und mehr oder weniger auf Freiwilligkeit basierte: Insgesamt 2,5 Millionen Personen wurden aufgrund der Unterlagen des staatlichen Gesundheitsdienstes PHE als „Hochrisiko-Patienten“ identifiziert, die im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus vermutlich eine Behandlung im Krankenhaus benötigen könnten. Das betraf, wie schon aus der Zahl hervorgeht, nicht generell alle älteren Menschen. Als Gefährdete mit eventuell besonders schwerem Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion wurden insbesondere Personen mit Organtransplantationen, Krebskranke mit laufender Chemotherapie, schwangere Frauen mit Herzleiden und Menschen mit schweren Atemproblemen eingestuft.
Soweit möglich wurden alle diesen Gruppen zugeordneten Personen persönlich angesprochen, in der Regel durch ihre Hausärzte. Ihnen wurde dringend „empfohlen“, nicht zur Arbeit zu gehen, nicht selbst einzukaufen, keine Freunde zu treffen und die Wohnung möglichst gar nicht zu verlassen. Bei der Verwirklichung dieser Anforderungen, insbesondere bei der Versorgung mit Lebensmitteln, wurden die Betroffenen amtlicherseits unterstützt.
Die wochenlange Isolierung dieser Menschen wurde in England und Wales erst am 2. Juni ganz vorsichtig und partiell gelockert, blieb jedoch in Nordirland und Schottland vorläufig bestehen. In England dürfen Betroffene seither einmal am Tag die Wohnung in Begleitung einer Person ihres Haushalts verlassen. Alleinlebende dürfen sich mit einer anderen Person bei Wahrung eines Zwei-Meter-Abstands treffen. Verboten bleibt unter anderem, zu arbeiten, einzukaufen oder Besuche bei Freunden in deren Wohnung.
Was im Vereinigten Königreich am Anfang teilweise als freiwillige Selbstbeschränkung dargestellt wurde, hat dort offenbar Züge eines kleinlich gängelnden Zwangsregimes bekommen. Zwischen Ratschlägen der Regierung und individuell begründeten haus- oder fachärztlichen Empfehlungen einerseits und amtlichen Anordnungen andererseits wurde nicht mehr deutlich genug unterschieden. Das schlug sich in den Nachrichten der am meisten verbreiteten britischen Medien so nieder, dass die am 2. Juni in Kraft getretenen Lockerungen als „Erlaubnis“ zum Verlassen der eigenen Wohnung dargestellt wurden und leitende Mediziner im Regierungsapparat die Betroffenen „dringend ermahnten“, „einen sensiblen und verhältnismässigen Gebrauch von der Freiheit zu machen, die wir ihnen geben möchten“.
Gott schütze uns vor diesen Schützern!
In Deutschland ist der Ton der Bundesregierung, der von der Kanzlerin vorgegeben und bis zur Ebene mittlerer Beamter nachgeahmt wird, ähnlich bevormundend, gönnerhaft und immer wieder direkt beleidigend. Das herrschende, in seltener Einmütigkeit von nahezu allen Medien verbreitete Narrativ besagt, dass die verordnete wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vollbremsung, deren verheerende Auswirkungen und nachhaltige Folgen erst allmählich sichtbar werden, vornehmlich dem „Schutz der Verletzbarsten, Ältesten und Schwächsten“ diene. Das drängt die als „Risikogruppen“ Stigmatisierten – bisher noch in der Regel unausgesprochen – in die Rolle der Sündenböcke, wenn es zu einer unvermeidlichen Aufarbeitung der Corona-Krise und der von nahezu allen Regierungen der Welt angeordneten Massnahmen kommt.
Über das administrativ angeordnete und organisierte Wegsperren und „Abriegeln“ von mehreren Millionen Menschen, die aus irgendwelchen Gründen, hauptsächlich natürlich ihres Alters wegen, den „Risikogruppen“ zugerechnet werden, ist während der ersten Phase dieser noch keineswegs definitiv beendeten Krise nur vereinzelt und anscheinend unsystematisch gesprochen worden. Aber dass das Thema in ungezügelter Offenheit, Unbefangenheit und faktenfreier Leichtfertigkeit „diskutiert“ wurde und dass offenbar kein einziger Befürworter von derart drastischen und umfangreichen, in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen, in ihren sozialen und psychischen Auswirkungen unverantwortlichen Zwangsmassnahmen Schaden an seiner beruflichen und politischen Laufbahn genommen hat, stellt als solches einen Zivilisationsbruch dar.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zog sich zwar einige wenige Tage lang weich formulierte, praktisch folgenlose und ganz schnell wieder vergessene Kritik zu, nachdem er am 28. April im SAT1-Frühstücksfernsehen gelästert hatte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Aber sein aus demselben menschenverachtenden Ungeist stammender Vorschlag in der Welt vom 24. März, Menschen über 65 Jahren und Angehörige anderer „Risikogruppen“ bis zum Ende der Corona-Seuche in ihren Wohnungen einzusperren, hatte kaum Empörung ausgelöst
Besucherregelung wie im Hochsicherheitstrakt
Schon während der ersten Phase der Corona-Krise im März, April und Mai wurden weltweit Millionen alter Menschen „zu ihrem Schutz“ monatelang zwangsweise isoliert. Für Deutschland hiess das, dass in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen ein totales Besuchsverbot über alle Bewohnerinnen und Bewohner verhängt wurde, ohne dass es darüber auch nur Ansätze einer gesellschaftlichen Diskussion gab. Das betraf nach unterschiedlichen Angaben 800.000 oder 810.000 Menschen.
Damit entfiel für mehrere Wochen auch die regelmässige Beobachtung der Zustände in den Heimen durch Verwandte und Freunde der dort lebenden Personen. Was in den Aufbewahrungsanstalten für alte Menschen an zusätzlichen Freiheitsberaubungen – neben dem totalen Besuchsverbot – praktiziert wurde, blieb in dieser Zeit der Wahrnehmung durch Aussenstehende entzogen und interessierte die regierungstreu aufgestellten deutschen Mainstream-Journalisten anscheinend auch gar nicht. Aus dem benachbarten Österreich zum Beispiel gab es Berichte, dass manche Heimbewohner durch das Abschrauben der Türklinken am „eigenmächtigen“ Verlassen ihrer Zimmer gehindert wurden.
Von Amts wegen regelrecht eingesperrt wurden die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen des grün regierten Bundeslandes Baden-Württemberg durch die Verordnung des dortigen Sozialministeriums „zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2“ vom 7. April. Danach durften sie die Heime nur noch aus eng begrenzten „trifftigen“ Gründen“ wie Arztbesuchen oder Einkäufen „für die Gegenstände des täglichen Bedarfs“ verlassen. Diese Verordnung war zunächst nur bis zum Ablauf des 19. April befristet, wurde dann verlängert und am 3. Mai aufgehoben.
Generell wurden die absoluten Besuchsverbote in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen seit der ersten Maiwoche, teilweise aber auch schon ab Mitte April, in kleinen Schritten gelockert – mit zeitlichen und inhaltlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern und noch grösseren Unterschieden von Heim zu Heim. Grundsätzlich waren die Heimleitungen Herrscher auf ihrem eigenen Territorium. Der NDR Schleswig-Holstein liess am 5. Mai Mathias Steinbuck vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit der stolzen Ansage zu Wort kommen: „Wir werden von unserer Besucherregelung – also der Untersagung von Besuchen – nicht abweichen. (…) Wenn das schiefgeht, steht nachher die Staatsanwaltschaft bei mir.“
Typische Regelungen in der ersten Zeit nach der Lockerung des Besuchsverbots sahen vor, dass überhaupt nur eine einzige frei zu wählende Bezugsperson zu Besuchen berechtigt war, dass Gespräche nur durch eine Trennscheibe erlaubt waren, dass Berührungen verboten waren und dass es äusserst rigide und knappe Regelungen der Zahl und Dauer der Besuche gab. Massstab war, was die Heimleitungen sich und ihrer Einrichtung „zumuten“ wollten. Der ansonsten manchmal aufdringlich fürsorgliche Staat hielt sich aus dieser Frage raus. Kolonnen journalistischer Weisswäscher beschrieben in süsslicher Tonart Uromas Freude, die Urenkelchen für einige Minuten hinter der Plexiglasscheibe sehen und vielleicht sogar hören zu dürfen.
Wieweit sich das inzwischen gebessert hat, bliebe zu untersuchen. Mit Sicherheit wäre aber in allen deutschen Alten- und Pflegeeinrichtungen sofort wieder Eiszeit, wenn „die Politik“ zur zweiten oder dritten Welle der Seuche blasen würde.
„Gezielter Schutz für die Schwächsten“
Dass der Staat die Angehörigen der sogenannten Risikogruppen „gezielt schützen“ müsse und wolle, ist in der Praxis der Corona-Krise zu einem zynischen oder gedankenlosen Code für Isolieren, Wegsperren, herablassende Vereinnahmung und anmassende Entmündigung geworden. Was die Grenze der „Älteren“ nach unten angeht, sind der ausgreifenden Phantasie der aggressivsten Wegsperr-Befürworter kaum Grenzen gesetzt, obwohl das mittlere Alter der Menschen, die durch das Coronavirus tödlich erkranken, nach bisherigen Erkenntnissen bei etwa 80 Jahren liegt.
Ein erheblicher Anteil der Menschen, die nach dieser Philosophie zu ihrem eigenen Schutz für längere Zeit „aus dem Alltag herausgenommen werden“ sollen (Palmer), ist zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen, weil er das gesetzliche Rentenalter noch gar nicht erreicht hat oder weil sich von der Rente allein nicht leben lässt. Die Chancen der zu „Risikogruppen“ erklärten Menschen auf dem Arbeitsmarkt werden gewiss nicht besser, wenn ständig damit gerechnet werden muss, dass sie plötzlich wegen „besorgniserregender neuer Fallzahlen“ oder wegen eines immer wieder heftig ausschlagenden, aber sachlich irrelevanten „R-Werts“ für ein paar Wochen oder Monate in den nächsten Hausarrest geschickt werden könnten.
Klar und einfach gesagt: Diese Art von aufgezwungenem Schutz erhöht für viele direkt Betroffene die Gefahr der Altersarmut – und damit auch die individuellen gesundheitlichen, sowohl physischen als auch psychischen Risiken. Aber für eine „Öffentlichkeit“, die seit bald fünf Monaten wie gebannt auf „Fallzahlen“ und „R-Werte“ starrt, ist das kein Anlass zur Beunruhigung und zu einer umfassenderen Art des Nachdenkens und der Debatte.
Zweifellos ist die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen gross.
Aber erstens wäre es eine Schande und eine Bankrotterklärung unserer Zivilisation, wenn zur Minimierung dieser Gefahr keine anderen Modelle entwickelt würden als die totale Isolierung aller Betroffenen mit den damit verbundenen Leiden, die in den Wirkungen lebensverkürzend sind, aber von der „Öffentlichkeit“ ignoriert werden können, weil sie kein Gegenstand stündlicher Alarmmeldungen in den Staatsmedien sind.
Zweitens bietet die Trennung von Verwandten und Freunden den Bewohnern solcher Einrichtungen keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. In den meisten europäischen Ländern ereigneten sich zwischen 40 und 60 Prozent der schweren Erkrankungen und Todesfälle durch COVID-19 in Alten- und Pflegeheimen. Die wohl wichtigsten Ursachen seien an dieser Stelle nur stichwortartig genannt: Die mangelhafte Ausstattung des Personals mit zuverlässiger, also qualitativ guter Schutzausrüstung. Die vielfach fehlende oder unzureichende Ausbildung des Personals im Umgang mit dieser Ausrüstung. Arbeitsmässige Überlastung des Personals schon in Normalzeiten, zusätzlich forciert durch Ausdünnung wegen zahlreicher Quarantänefälle. Häufige Wechsel von Pflegekräften zwischen mehreren Einrichtungen. Schlecht gehandhabte Verschiebungen Betroffener zwischen Pflegeeinrichtung und Krankenhaus.
Drittens lebt nur ein ganz geringer Teil der Menschen, die pauschal und mit willkürlich zusammengeschusterten Kriterien als „besonders gefährdet“ deklariert werden, in Alten- und Pflegeheimen. Wenn man beispielsweise eine mittlere Zahl von 20 Millionen Menschen annimmt, die in Deutschland den „Risikogruppen“ zugerechnet werden können, sind nur vier Prozent von ihnen Heimbewohner.
Die meisten Angehörigen sogenannter Risikogruppen leben völlig selbstständig und reagieren auf ihre „besondere Gefährdung“ individuell sehr unterschiedlich. Einerseits ängstigen sich viele tatsächlich und nehmen angeordnete Einschränkungen und sogar die staatliche Bevormundung als alternativlos notwendig und fürsorglich wahr. Andererseits gibt es aber auch viele, die gern selbst darüber entscheiden würden, ob sie sich von ihren Kindern „nur zu eurem Besten“ die Begegnung mit ihren Enkeln und Urenkeln vorenthalten und verbieten lassen wollen. Je niedriger manche aggressiven Wegsperr-Befürworter das Alter ansetzen, ab dem die „besondere Gefährdung“ beginnen müsse, um so mehr empfinden viele Betroffene diese ungebetene „Fürsorge“ als Diskriminierung und Gängelei. Schliesslich fühlen sich vermutlich die meisten 70- und sogar 80Jährigen heute deutlich „jünger“ als ihre Eltern und Grosseltern im gleichen Alter.
Menschen in diesem Alter sind, sogar besser als wesentlich Jüngere, meist sehr wohl in der Lage, Risiken einzuschätzen und selbstbestimmt mit ihnen umzugehen. Ausserdem hindert diese Gesellschaft letztlich niemand daran, seine Gesundheit und schlimmstenfalls sogar sein Leben bei Extremsportarten, beim Autofahren oder einfach beim Essen und Trinken zu riskieren. Letzten Endes geht es bei dem Gerede über die „Risikogruppen“ auch gar nicht in erster Linie darum, Betroffene vor einem Risiko für sich selbst zu schützen. Gefürchtet wird vielmehr, das wurde besonders in der ersten Phase dieser Kampagne – also im März und April – immer wieder offen und brutal betont, um die Belastung, die „ältere“ Menschen und „Vorerkrankte“ für das Gesundheitssystem darstellen könnten.
Die Wegsperr-Option bleibt auf dem Tisch
Als die Bundesregierung die ersten umfassenden Beschränkungen und Verbote anordnete hiess es in den extra leicht verständlich formulierten „Regeln zum Corona-Virus vom 22. März 2020“: „Alle müssen für ein paar Wochen auf viele Dinge verzichten“. Das traf allerdings die Besitzer von Villen mit 1000-Quadratmeter-Grundstücken nicht ganz so hart wie die Mieter von Kleinstwohnungen ohne Balkon. Nachträglich wurde in den bewusst frühkindlich gehaltenen Text noch eingefügt: „Die Regeln gelten bis zum 19. April. Das hat die Bundes-Kanzlerin am 1. April gesagt.“
Für Zweifelnde, die einen Aprilscherz russischer Trolle vermuten, ist auf der Website des Kanzleramts der vollständige Text zu finden.
Zumindest stand er dort noch in den frühen Morgenstunden des 29. Juli.
Schon vor dem Ablauf der anfangs genannten Geltungszeit korrigierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir werden unser altes Leben lange nicht leben können“ (Spiegel, 17. April).
Was heisst in diesem Zusammenhang „lange“? Laschet sagte damals dem Hamburger Nachrichtenmagazin, er rechne mit „Einschränkungen bis ins Jahr 2021“. Zu jener Zeit geisterte in den Politikersprüchen noch das Phantom eines zeitnah zu erfindenden, sofort in riesigen Mengen verfügbaren Impfstoffs herum. Inzwischen hat man sich an Prognosen gewöhnt, dass bis dahin noch drei, fünf oder schlimmstenfalls zehn Jahre vergehen könnten. Sogar die Möglichkeit, dass es einen nachhaltig wirksamen Impfstoff gegen das „neuartige“ Coronavirus vielleicht niemals geben wird und dass auch die Immunität von Menschen, die die COVID-19-Erkrankung durchgestanden haben, nur von kurzer Dauer sein könnte, wird heute freimütig in Betracht gezogen. Und schon bevor die globale Menschheit mit diesem Virus wirklich fertig ist, können jederzeit andere Pandemien auftreten.
Dass wirtschaftliche Zusammenbrüche des gegenwärtigen Ausmasses nicht beliebig oft wiederholbar sind und dass der weltweit dominierenden kapitalistischen Gesellschaft kein endloser Stop-and-Go-Modus zuzumuten ist, kann als eindeutig und allgemein anerkannt gelten. Die Idee, nicht der gesamten Bevölkerung, sondern hauptsächlich den „Risikogruppen“ eine stark reduzierte Lebensweise zu verordnen, wird deshalb voraussichtlich mit der Zeit immer attraktiver werden. Dieses Konzept wird mit höchster Wahrscheinlichkeit – ebenso wie beispielsweise viele totalitäre Überwachungsideen, die in der „ersten Welle“ der Corona-Krise als unpopulär fallengelassen wurden – bei nächster Gelegenheit wieder auf den Tisch gelegt werden.
Für diese These zwei aktuelle Beispiele aus Israel, wo die „zweite Welle“ anscheinend gerade zu echten Kapazitätsproblemen für das Gesundheitssystem führt.
– Am 19. Juli meldete die Times of Israel, dass Prof. Dov Schwartz, der einem interdisziplinären Team an der Ben Gurion University in Beerscheba angehört, gefordert habe, alle Bürgerinnen und Bürger über 67 Jahren sollten in den nächsten 30 Tagen ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Die Jüngeren sollten zwar zur Arbeit gehen, aber an Freizeitaktivitäten weitgehend gehindert werden. Um das durchzusetzen, verlangt Schwartz eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr an allen Wochentagen und einen vollständigen Lockdown an den Wochenenden. Alle Orte, deren „Harmlosigkeit“ nicht „bewiesen“ sei, müssten geschlossen werden. Ausdrücklich nannte Schwarz Freibäder, Restaurants, Synagogen und Fitness-Studios. (YNetNews.com, 21. Juli)
– Prof. Eran Segal vom Weizmann Institute of Science in Rechovot – kein Fachmediziner, sondern ein Computerbiologe und Ernährungswissenschaftler, der „an der Entwicklung quantitativer Modelle für alle Ebenen der Genregulation“ arbeitet – befürwortet die „vollständige Isolierung der Risikobevölkerung“, für die er als konkretes Beispiel lediglich „diejenigen“ nennt, „die 60 Jahre oder mehr alt sind“. Das „beseitigt die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, weil 80 Prozent aller ernsthaft Erkrankten älter als 60 sind“. Zusammen mit einem allgemeinen Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen würde die vollständige Isolierung der „Risikogruppen“ es laut Prof. Segal erlauben, „die Wirtschaft offenzuhalten“ und sei daher „eine weniger schlimme Alternative zum kompletten Lockdown“. (YNetNews.com, 19. Juli)
Israel hat, um die Tragweite von Segals Vorschlag richtig zu ermessen, kein wesentlich geringeres gesetzliches Rentenalter als Deutschland. Es liegt für Männer bei 67 Jahren, für Frauen allerdings schon bei 62. Tatsächlich arbeiten israelische Männer, da auch dort die meisten Renten nicht reichen, im Durchschnitt bis zum Alter von 69,3 und Frauen bis zum Alter von 66,5 Jahren.
Von den mit derartigen Vorschlägen verbundenen Folgen für die Entwicklung der Altersarmut war schon die Rede.
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Grafikquellen :
Oben — Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020
3.) von Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Wer betreibt denn nun die Ursachenforschung? Nur der Vogel viel von der Stange.
von André Singer
In der Pandemie folgt der brasilianische Präsident seinem Vorbild Donald Trump. Er spielt die Gefahr herunter und feuert alle, die zur Vorsicht raten. Gleichzeitig nutzt er den Notstand, um die Institutionen anzugreifen und neue Anhänger zu gewinnen. Aber der Widerstand wächst.
Am 31. Mai verließ Präsident Bolsonaro seinen Amtssitz, um sich auf einem Pferd der Militärpolizei (Polícia Militar, PM) einer Kundgebung gegen den Nationalkongress und den obersten Gerichtshof anzuschließen. Die Legislative und die höchste juristische Instanz des Landes sollten, so die Forderung der Demonstranten auf dem Platz der drei Gewalten, mithilfe des Militärs „auf Linie“ gebracht werden. Es war bereits die vierte Demonstration dieser Art, seit die von Bolsonaro heftig kritisierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 Covid-19 zur Pandemie erklärt hatte.
Auch wenn der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro nur ein einfaches blaues Hemd trug und auf jegliche militärische Orden verzichtete, erinnerte sein Auftritt hoch zu Ross fatal an die Reiterporträts des italienischen Diktators Mussolini, von dem der brasilianische Präsident wenig später folgendes Zitat auf seiner Facebook-Seite postete: „Lieber einen Tag als Löwe denn hundert Tage als Lamm leben.“ 1
Dies ist nur ein Beispiel für Brasiliens politisches Klima in den ersten drei Monaten der Pandemie. Für die Zeit davor scheint es sich im Fall Bolsonaro hingegen eher um einen „heimlichen Autoritarismus“ zu handeln. So bezeichnet der marxistische Politologe Adam Przeworski die langsame Erosion der Demokratie2 , die sich durch folgende Merkmale auszeichnet: 1. Sie schreitet allmählich voran. 2. Der Rechtsstaat wird formal anerkannt. 3. Die Umgestaltung wird durch gewählte Volksvertreter und nicht durch außerparlamentarische Kräfte umgesetzt. Also keine Panzer auf der Straße und keine Militärjunta, die mit Gewalt die Macht übernimmt.
Gouverneure widersetzen sich Brasília
Bolsonaro hat offensichtlich beschlossen, den aus der Pandemie folgenden Notstand zu nutzen, um den Abbau der Demokratie zu beschleunigen. Während andere Staatschefs mit diktatorischen Ambitionen Ausgangssperren verhängten, um der Bevölkerung ihre Macht zu demonstrieren, präsentierte der brasilianische Präsident sein den Empfehlungen der Wissenschaft entgegengesetztes Vorgehen als einen Kampf, der die Hinwendung zum Autoritären rechtfertigte.
Zwei Gesundheitsminister hat Bolsonaro schon entlassen, weil sie die Analysen der WHO unterstützt hatten. Am Ende bekam ein General den Posten. Bolsonaro bewarb das Medikament Chloroquin, obwohl dessen Nutzen nicht bewiesen war; er besuchte verschiedene Produktionsstätten und umarmte dort Menschen – ohne Gesichtsmaske und unter Missachtung aller Distanzregeln; er rief seine Anhänger dazu auf, Videos zu drehen, um zu zeigen, dass es in den Krankenhäusern noch leere Betten gab; und er ignorierte sämtliche Informationen über die Verbreitung der Pandemie.
Mit anderen Worten: Er richtete ein tödliches Chaos im Gesundheitswesen an. Mitte Juni starben in Brasilien täglich etwa 1200 Menschen an Covid-19, während es in Argentinien nur 30 Tote pro Tag gab (die argentinische Bevölkerung beträgt ein Fünftel der brasilianischen). Mit 57 622 Covid-19-Toten (Stand: 29. Juni) folgt Brasilien gleich auf die USA, die mit 125 803 Toten die weltweite Statistik der Johns-Hopkins-Universität anführen – und keiner weiß, ob der Höhepunkt der Pandemie bereits erreicht ist.
Wie konnte Bolsonaro seinen protofaschistischen Reiterumzug überhaupt durchsetzen? Zunächst einmal mit Dreistigkeit.
Ende April entließ er den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sérgio Moro, der einst für seinen kometenhaften Aufstieg gesorgt hatte: Der frühere Bundesrichter und Leiter der „Operação Lava Jato“ (Operation Autowaschanlage) in der Schmiergeldaffäre um den Odebrecht-Konzern hat imApril 2018 mit seiner Verurteilung des früheren (2003–2010) linken Präsidenten Lula da Silva letztlich verhindert, dass dieser erneut für das Präsidentenamt kandidieren konnte, und so Bolsonaro den Weg geebnet.
Doch nun wollte Bolsonaro unbeschränkten Einfluss auf die mächtige Bundespolizei (Polícia Federal, PF) nehmen, das brasilianische Gegenstück zum US-amerikanischen FBI, in der Tausende Beamte auch gegen Korruption und organisierte Kriminalität ermitteln. Seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie 1985 hatten alle Präsidenten die Unabhängigkeit der Bundespolizei respektiert. In seiner Abschiedsrede am 24. April legte Sérgio Moro offen, welchem Druck er ausgesetzt war, um präsidententreue Regionaldirektoren zu ernennen (vor allem in Rio de Janeiro, wo gegen Mitglieder der Familie Bolsonaro ermittelt wurde), und gab bissig zu Protokoll, die Entlassung des PF-Chefs Mauricio Valeixo am Tag zuvor stelle die wichtigste Verpflichtung infrage, „die uns aus der Achtung des Gesetzes erwachsen soll“.
Nach der Verhaftung des früheren PM-Adjutanten Fabrício Queiroz am 18. Juni gerieten die Konflikte der Familie Bolsonaro mit Rios Justizbehörden erneut ins Scheinwerferlicht. Queiroz, der als Chauffeur, Berater und Bodyguard für Senator Flávio Bolsonaro gearbeitet hatte, wurde im Haus eines Anwalts verhaftet, der dem Staatschef nahesteht. Der älteste Sohn des Präsidenten steht unter dem Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats Rio öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.
Obwohl auch Moro die Justiz instrumentalisiert hatte, um Lula da Silva und weitere Politiker der Arbeiterpartei (PT) ins Gefängnis zu bringen, galt er als der Held der Mittelklasse, die sich im Antikorruptionskampf engagiert. Nachdem Moro den Präsidenten beschuldigt hatte, den Rechtsstaat anzugreifen, verbreitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer das Gerücht, Bolsonaro werde abgesetzt. Nur wenige Minuten später kursierten schon Memes über den Vizepräsidenten, General Hamilton Mourão, als Fußballspieler, der sich zum Einwechseln bereit macht.
Selbst Augusto Aras, den Bolsonaro selbst zum Generalstaatsanwalt ernannt hatte, sah sich wegen Moros Enthüllungen gezwungen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. In seinem Antrag an den obersten Gerichtshof führte Aras sechs Vergehen an, derer sich der Präsident schuldig gemacht haben könnte, darunter „Behinderung der Justiz“.
Merkel soll ihn nicht im Krankenhaus besucht haben !
Im Verlauf des Verfahrens wurde auch das Video einer Kabinettssitzung veröffentlicht, die 48 Stunden vor dem Rücktritt des Justizministers stattgefunden hatte. Sie bestätigt nicht nur Moros Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf die Bundespolizei, sondern man hört auch, wie sich Bolsonaro mit Kraftausdrücken für die Bewaffnung der Bevölkerung ausspricht, um den Widerstand gegen Gouverneure und Bürgermeister zu organisieren: „Das ist das einzige Mittel dagegen, dass irgendein Hurensohn […] uns hier eine Diktatur verhängt!“ Damit waren die Ausgangssperren gemeint, die in manchen Bundesstaaten beschlossen worden waren.
Bolsonaro ist aber nicht nur einfach dreist. Er profitiert auch davon, dass die Justizbehörden mit ihren Widerstandsversuchen derzeit isoliert dastehen und die anderen institutionellen Akteure selbst verstrickt sind. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, der über die mittlerweile mehr als 30 Anträge auf Amtsenthebung entscheiden muss, weiß, dass Bolsonaro sich Rückendeckung verschafft hat. Er hat den selbst ernannten Parteien der „Mitte“ hohe Posten angeboten und verfügt daher über genügend Stimmen, um jeden parlamentarischen Versuch in diese Richtung scheitern zu lassen.
File:2020 Solenidade de Posse do senhor Fábio Faria, Ministro de Estado das Comunicações, e do senhor Marcos Pontes, Ministro de Estado da Ciência, Tecnologia e Inovações – 50015887218.jpg
Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !
Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:
Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?
Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.
Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.
Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.
Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?
Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?
Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !
Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.
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Grafikquellen :
Oben — Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.
In der Linken wird – mal wieder – eine Spaltung herbeigeredet. Dabei gehören Verteilungs- und Anerkennungspolitik seit jeher zusammen.
Es gibt diesen zynischen Running Gag, dass die Linke sich hervorragend selbst spalten kann. Dass das linke Projekt nicht vorankommt, weil sich die Bewegung in Splittergruppen und Lager zerteilt. Da mag etwas dran sein. Aber manche Spaltungen gibt es, andere werden herbeigeredet. Zum Beispiel, weil man sich bestimmte Teilbereiche linker Politik gerne wegwünschen will.
So eine Spaltung wollen einige Zeitungstexte in den vergangenen Wochen wieder identifiziert haben. Zwischen denen, die etwas namens Identitätspolitik befürworten, und denen, die es ablehnen. Dass es zum Bruch komme zwischen jüngeren Linken, denen Antirassismus und Feminismus wichtig seien, und der älteren Generation mit ihrer Politik der ökonomischen Machtverhältnisse („Klasse“). Derlei Thesen sind in der taz zu finden und woanders. Das Problem: Je öfter man das behauptet, desto eher trägt man genau zu einer Spaltung bei.
Der Begriff Identitätspolitik taucht ab den 90er Jahren als identity politics im englischsprachigen Diskurs auf; in akademischen Texten als wertfreier oder affirmativer Überbegriff für soziale Bewegungen von Minderheiten und für sozialwissenschaftliche Disziplinen, die aus ihnen hervorgehen. African-American Studies, Women’s Studies und Queer Studies sind zu diesem Zeitpunkt schon einige Jahrzehnte alt und mittlerweile in einem begrenzten akademischen Rahmen anerkannt. Das macht einen Überbegriff nötig für den Gegenstand, den sie alle beforschen: identity politics.
Parallel etabliert sich derselbe Begriff aber noch mit einer völlig anderen Bedeutung und Intention. Konservative sehen in identity politics Partikularinteressen mit zersetzender Wirkung auf die Gesellschaft. US-Konservative – die sich den größten Teil der 90er Jahre in der Opposition befinden –, aber auch einige Linke veröffentlichen Warnschriften etwa gegen Quoten und Multikulturalismus.
Sorge um die nationale Einheit
Identity politics wird zum Kampfbegriff. Die Konservativen behaupten, die Förderung diskriminierter Gruppen werde in deren Bevorzugung umkippen. Sie warnen, dass Identität – vor allem racial, aber auch gendered – das universelle „Amerikanersein“ als Grundlage für Politik ablösen und so die nationale Einheit der USA gefährden könnte. Eine Einheit, die man sich als weiß-männlich dominiert vorstellte.
Wer nicht um nationale Einheit besorgt war, fand einen anderen Vorwurf. Linke sahen in Identitätspolitik etwas, das die traditionelle linke Verteilungspolitik verdrängte. Der Fokus auf gender und race und auf Anerkennung ginge zulasten der Kategorie class und von Eigentumsfragen.
Ende der 90er wehrt sich Nancy Fraser, eine hierzulande oft rezipierte linke US-Philosophin, gegen diese „falschen Gegensätze“. Fraser argumentiert, dass sich Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik nicht ausschließen, und schlägt Teilhabe als verbindenden analytischen Begriff vor. In dem Moment, da für einen afroamerikanischen Wall-Street-Banker kein Taxi anhalte, müsse man „jenseits der Verteilung von Rechten und Gütern denken und kulturelle Wertesysteme untersuchen“.
Eigentlich war dieser Vermittlungsversuch nie nötig. Selbstverständlich ging es der antirassistischen US-Bürgerrechtsbewegung um Anerkennung und um Verteilungsfragen zu Kapital, Wohnraum, Bildung und Gesundheit; und natürlich ging es Frauenbewegungen jenseits wie diesseits des Atlantiks um Anerkennung und um finanzielle Autonomie.
Und dennoch kehrten die „falschen Gegensätze“ in den folgenden Jahrzehnten immer wieder. Hier „echte linke Politik“ mit Drecksarbeit und Besitzverhältnissen und da Identitätspolitik mit ihren Quoten, und Schreibweisen sowie ihrer Repräsentation in den Medien – auch in Deutschland, wo besonders in den letzten Jahren wiederholt Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik als gegensätzlich behauptet worden sind oder die Belange von Frauen, queeren Menschen oder nichtweißen Gruppen als Widerspruch zu den Bedürfnissen des „kleinen Mannes“, also ungefähr des weißen Nichtakademikers auf dem Land.
Ein rechtes Feindbild
Das ist ein Phänomen der AfD-Ära. Der Rechtspopulismus konstruiert ein Feindbild „urbaner Elite“ – und serviert dieses seiner Zielgruppe. Schaut her, sie studieren, sie verachten die kleinen Leute, und sie reden über Gender. Und diese Taktik findet Widerhall.
So ist es – den etablierten fehlen die Ideen zum Widerstand !!!
Im November machte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Rede ein „Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration“ für die Misere seiner Partei verantwortlich: „Die Arbeiterpartei Deutschlands ist derzeit die AfD.“
Es sind nie die eigenen Versäumnisse, es ist die Identitätspolitik, die die Rechten stärkt. Für manchen ist sie schon dasselbe wie rechte Politik. „Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer voriges Jahr, nachdem er sich online darüber echauffiert hatte, dass die Deutsche Bahn bei den Fotomodellen für ihre Werbung auf Diversität achtet. „Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.“
Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg
Bietet nicht auch ein jedes Ende die Möglichkeit eines glorreichen Neuanfang ? Begann der Auszug des weißen Europäer in das gelobte Land USA nicht schon lange bevor dem kleinen Österreicher das Tor von der andren Seite zum Einmarsch geöffnet wurde ? Sahen nicht nach Ende des letzten Krieges viele Experten in der DDR das bessere Land für ihre Zukunft und machten mit Kind und Kegel rüber ? So erst konnte eine Mauer fallen und schon kurze Zeit später gelang es zwei ehemaligen Flüchtlingen, die höchsten politischen Ämter zu ergattern? Nach jeden Frühjahrsblühen der Bäume durfte das Volk das unten liegende Fallobst aufsammeln ! Nun sind die Verheißungen groß: Keine Atombomben vom Schland-Boden aus und keine Truppenbewegungen mehr aus diesem Land. Eine friedvolle Religion wird geboren ?
Trump erwägt US-Wahlverschiebung
1.) Spiel mit dem Feuer
Der US-Präsident weiß, dass er die Wahlen nicht verschieben kann und stiftet Chaos. Viele Bürger*innen haben Angst vor einem Bürgerkrieg. Es war zu befürchten. Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ernsthaft eine Verschiebung der für den 3. November geplanten US-Wahl ins Gespräch gebracht. Mit demonstrativen drei Fragezeichen zwar, aber doch eindeutig in der Intention. Und die zielt nicht darauf, tatsächlich die Wahl zu verschieben. Trump wird selbst wissen, dass das kaum möglich ist, denn eine Verschiebung müsste vom Kongress beschlossen werden, und das Zeitfenster dafür wäre denkbar knapp, weil sowohl der Ablauf der Legislaturperiode des Kongresses am 3. Januar als auch das Ende der Präsidentschaft am 20. Januar seit 1845 in der Verfassung festgeschrieben sind. Verschieben könnte man also bestenfalls um wenige Wochen, was keines der durch die Coronapandemie bestehenden Probleme lösen würde. Trump will etwas vollkommen anderes: Er hat gemerkt, dass er verlieren könnte. Und in dem Weltbild, dass er selbst zeichnet, kann das nicht mit rechten Dingen zugehen, sondern muss dunklen Machenschaften geschuldet sein. Selbst 2016, als er die Wahl gewonnen hatte, aber landesweit 3,5 Millionen Stimmen weniger bekommen hatte als Hillary Clinton, sprach er von Wahlbetrug durch „Millionen Illegale“.
Vielleicht fällt auch dieser Vogel schon vorher von der Stange ? Der Basta Mann darf doch auch mit allen Helfern bleiben !
Neue Verhandlung über möglichen Ausschluss des Politikers Thilo Sarrazin
2.) Sie Plünern Deutschland
Dem Politiker werden von der SPD-Spitze „rassistische Thesen“ vorgeworfen. Sarrazin selbst hingegen sieht die SPD-Führung „teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“. Ab Freitag beschäftigt sich das oberste Schiedsgericht der SPD mit der Frage, ob der umstrittene Bestsellerautor und Berliner Ex-Senator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. Das Verfahren beginnt um 10 Uhr in der Berliner Parteizentrale. Ob noch am Freitag eine Entscheidung bekanntgegeben wird, steht noch nicht fest. Schiedsgerichte auf Kreis- sowie auf Landesebene hatten zuvor geurteilt, dass der 75-Jährige wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD geworfen werden darf. Der frühere Berliner Finanzsenator ging gegen diese Urteile in Berufung. Daher wird jetzt unter den Augen der Partei-Öffentlichkeit auf Bundesebene im Berliner Willy-Brandt-Haus verhandelt.
Für das islamische Opferfest hatten sich die Taliban und Afghanistans Regierung auf eine Waffenruhe geeinigt. Ein Anschlag mit einer Autobombe reißt nur wenige Stunden vorher Menschen in den Tod. Auch am Morgen danach bleibt es nicht ruhig. Trotz einer Waffenruhe für das islamische Opferfest Eid al-Adha reißt die Gewalt in Afghanistan nicht ab. Seit Mitternacht Kabuler Zeit gilt eine Feuerpause zwischen der afghanischen Regierung und den militant-islamistischen Taliban, doch nur wenige Stunden zuvor wurden nach Angaben von Provinzräten bei der Explosion einer Autobombe in der Zentralprovinz Logar mindestens 18 Menschen getötet. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Anschlag auf einem belebten Platz in der Provinzhauptstadt Pol-e Alam verwundet worden. Die Taliban, die auch in Logar aktiv sind, dementierten umgehend, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Doch das Innenministerium machte die militante Gruppe für den Angriff verantwortlich. «Die Taliban sind das Fundament terroristischer Aktivitäten, und sie können sich sicherlich nicht von solchen Vorfällen freisprechen», sagte Ministeriumssprecher Tarek Arian. Unter den Toten sollen auch viele Frauen und Kinder sein. Ein Video, das von Journalisten verbreitet wurde, zeigte chaotische Krankenhaus-Szenen mit zahlreichen Verletzten und blutüberströmtem Boden.
Gemeinsamkeit macht stark – Im Gegensatz zum Corona Hype ?
SU 2.0.
4.) Wir gehen da gemeinsam durch
Grüße an den OberSTRUMPFbandführer – ihr bekommt uns nicht klein.« Diese Ansage von Seda Başay-Yıldız auf Twitter vor gut einer Woche löste eine Welle der Solidarisierung aus. Die Rechtsanwältin, die im Münchener NSU-Prozess die Familie des ermordeten Enver Şimşek vertrat, wird seit August 2018 von Neonazis mit Hassmails und Hassbriefen bedroht. Başay-Yıldız findet: Jetzt reicht’s. Und sie ist nicht allein. »Wir lassen uns nicht einschüchtern: Das ist die klare Botschaft«, sagt die Berliner Kabarettistin Idil Baydar, die sich mit Başay-Yıldız und den ebenfalls über Mails und Briefe attackierten Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm jetzt zusammengetan hat, um sich gegenseitig zu unterstützen. »Diese Truppe wurde nicht freiwillig zusammengestellt. Aber ich bin froh, so tolle Frauen an meiner Seite zu wissen«, schreibt Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, auf Twitter mit Blick auf ihre Mitstreiterinnen. Man stehe zusammen und kämpfe gemeinsam dafür, nun endlich Ermittlungserfolge zu sehen, sagt Idil Baydar zu »nd«. »Die Frauen sind alle so der Hammer! Wir kommen ja alle aus unterschiedlichen Bereichen, aber es gibt mir so viel Kraft, dass wir zusammenhalten und da gemeinsam durchgehen«, so Baydar. Wie Başay-Yıldız, Helm, Wissler und Renner hat auch Baydar mehrere Schreiben erhalten – unterzeichnet mit »NSU 2.0«. Dass auch ihre Daten von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden, hat die Kabarettistin aus der Presse erfahren.
Ein Herrmann kommt selten allein. Meist folgen Seehofer, Scheuer, Dobrindt und Söder hinten drein. Und aus dem Fenster grinst Roberto und wird denken: „Einmal mehr auf den falschen Fuß erwischt!“
Bayerns Innenminister will
5.) Gästelisten zu Ermittlungszwecken nutzen
Joachim Herrmann kann die Kritik an der polizeilichen Verwendung von Gästelisten nicht nachvollziehen. Diese könnten „im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Gästelisten aus Restaurants könnten „im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche zum Schutz und zur Aufklärung von Straftaten unternimmt. Insoweit kann ich die Kritik nicht nachvollziehen.“ Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), rief die Polizeibehörden zur Zurückhaltung auf. „Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können.“ Eine andere Verwendung der Formulare untergrabe auch „die Glaubwürdigkeit von Politik“ und schaffe vor Ort bei Restaurants „enorme Verunsicherung“.
Das LKA = ein Lustig Kabarettistische Anstalt des Schland-Wertestaat?
Beleidigung und Messer in der Post
6.) LKA zählt mehr Drohungen gegen Politiker
Beleidigungen oder gewaltsame Attacken: Auch im Südwesten sind Politiker und Verwaltungsmitarbeiter zunehmend Angriffen ausgesetzt. Das LKA berät – und die Politiker wehren sich. Eine Hassmail, ein anonymer Anruf oder zerstochene Reifen, vielleicht auch einfach eine Beleidigung auf der Straße: Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nach Einschätzung des Landeskriminalamtes nach wie vor zahllosen Angriffen ausgesetzt, weil sie ein Amt oder Mandat besitzen. Das LKA zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 175 Fälle von entsprechenden politisch motivierten Straftaten. Im Jahr davor waren es 160, 2017 noch 155 Taten. Es dürfte aber eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Beleidigungen und Attacken geben. „Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern“, sagte Thomas Georgi. Er leitet die LKA-Abteilung Staatsschutz, die zuständig ist für den Kampf gegen politisch motivierte Straftaten, insbesondere Extremismus und Terrorismus. Die Respektlosigkeit gegenüber politischen Mandatsträgern habe gewiss zugenommen, Ziele seien vor allem Kommunalpolitiker, erklärte er.
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