So wird Afrikas Fisch geplündert

Von James Kleinfeld

Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.

Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, den isländischen Fischereikonglomerat Samherji.

Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.

Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.

Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.

Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.

Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.

Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.

Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen“.

So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.

Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.

10 Millionen Dollar Bestechungsgelder

Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.

Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.

Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.

Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.

Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.

In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“

Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.

Mächtige Politiker und Geschäftseliten

Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.

Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.

Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“

Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.

Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.

Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.

Ein merkwürdiges Dokument

Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.

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Grafikquellen         :

Oben        —       Aerial photography, Namibia

2.) von Oben      —       –Oil platform West Orion near Walvis Bay (2017)

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Unten     —          Walvis Bay (Namibie) : le transporteur de vrac Maverick Guardian (IMO: 9592537), construit en 2012, actuellement sous pavillon grec.

Corona und das Konsumdilemma

von Albrecht von Lucke

Seit Beginn der Pandemie wird nach dem Kollateralnutzen der Krise gefragt, ja diese sogar als eine Chance beschworen. Doch worin diese Chance konkret besteht und ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Wertewandel kommen wird, ist bisher völlig offen.

In einer ersten Zwischenbilanz kann man eines jedoch feststellen: Ohne den Virus wäre eine der größten Schweinereien der industriellen Moderne immer noch ungestört im Gange, nämlich die Ausbeutung von Mensch und Tier in den gigantischen Fleischfabriken. Was „normale Zeiten“ nicht geschafft haben, erledigte der Virus in wenigen Wochen: Erst als die Fleischindustrie zum Superspreader wurde, richtete sich der Fokus endlich auf die unhaltbaren Zustände bei Tönnies und Co. 12-Stundenschichten zu Dumpinglöhnen, dazu horrende Wuchermieten von Subunternehmen: Faktisch herrschen in den Fabriken leibeigenenschaftsähnliche Verhältnisse. Jahrelang hatte Deutschlands größter Fleischproduzent Besserung versprochen und sich doch nie daran gehalten. Daran änderte auch nichts seine Selbstverpflichtung gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise prompt selbst von Tönnies verpflichten ließ, natürlich zu lukrativen Konditionen.

Wie sehr sich der Wind durch Corona gedreht hat, zeigt sich nicht nur am Ausmaß der Empörung, sondern auch daran, dass noch zu Beginn des Jahres die mediale Lage eine völlig andere war. Damals wurde eine erhitzte Debatte über die Unabdingbarkeit täglichen Fleischkonsums geführt. Gegen die von Grünen und Umweltverbänden angestoßene Debatte machte die „Bild“-Zeitung gewohnt populistisch mobil: „Lasst die Nackensteak-Esser in Ruhe!“, so die Anklage gegen die angeblich ökodiktatorischen Grünen.[1] Dabei hatte es sich der noch immer mit dem Veggie-Day-Trauma geschlagene Grünen-Chef Robert Habeck nur erlaubt, einen „Tierschutzcent“ auf tierische Produkte zu fordern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte daraufhin „Nackensteak-Esser“ zum „Rückgrat unserer Gesellschaft“.[2] Unser täglich Schnitzel gib‘ uns heute, lautete das christdemokratische Leitmotiv.

Doch im Zeichen von Corona fordert selbst die keineswegs agrarindustriekritische Julia Klöckner harte Einschnitte. Fleisch dürfe keine Ramschware sein, so die Bundeslandwirtschaftsministerin, deshalb wolle sie gegen Dumpingpreise vorgehen – mit einer Tierwohlabgabe von immerhin 40 Cent pro Kilo Fleisch. Hätten die Grünen vor Corona derartiges zu fordern gewagt, ein Sturm der Entrüstung wäre über sie hereingebrochen.

Ob sich eine bloße Tierwohlabgabe dazu eignet, den erforderlichen Systemwechsel in der Fleischindustrie zu bewirken, ist allerdings höchst zweifelhaft. Die eigentliche Chance durch Corona ist dagegen weit grundsätzlicherer Natur. Im Kern stellt die Seuche unser gesamtes Konsum- und Lebensmodell in Frage. Oder genauer gesagt: unser Leben als Konsummodell. Ich konsumiere – und zwar möglichst viel und billig –, also bin ich, lautet das Leitmotiv des modernen homo consumens. Doch Corona hat das Primat des Konsums faktisch ausgehebelt – mit erheblichen Folgen: Zum ersten Mal sind die deutschen Emissionen nicht mehr doppelt so hoch wie zulässig, entspricht unser ökologischer Fußabdruck den vom Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 festgelegten Anforderungen. Auf diese Weise könnte die globale Erwärmung doch noch auf unter zwei Grad stabilisiert werden. Insoweit bedeuten die zurückliegenden Monate – bei aller Tragik angesichts der vielen Toten – tatsächlich den Ausbruch aus der fatalen alten „Normalität“.

Aber eine neue Normalität wurde durch diesen globalen Ausnahmezustand noch lange nicht geschaffen. Die Grundfrage lautet daher: Kann ein derart kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?

Spätestens an diesem Punkt werden die Dilemmata des global integrierten Weltmarkts deutlich. Denn zugleich erleben wir dank Corona in aller Dramatik, in welch fatalen Pfadabhängigkeiten sich die gesamte Weltwirtschaft bewegt. Wenn der reiche Norden nicht billige Kleidung im Überfluss konsumiert, leiden als erstes die (zumeist weiblichen) Produzenten in den südlichen Billiglohnländern, denen ihre gesamte Existenzgrundlage abhandenkommt. Und wenn die deutschen Reiseweltmeister nicht die schönsten Strände der Welt heimsuchen, erhalten die in der Tourismusindustrie beschäftigten Einheimischen nicht die erforderlichen Löhne, um anschließend auch deutsche Industrieprodukte erwerben zu können. Auch deshalb werden uns spätestens im Herbst die gewaltigen ökonomischen Folgeschäden von Corona einholen, wenn nämlich zahlreiche deutsche Betriebe Konkurs anmelden müssen. Zugleich müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die globale Umwelt schon lange „Konkurs“ zu machen droht. Der große Unterschied: Wenn die klimatischen Kipppunkte erreicht sind, sind die Folgen – anders als in der Ökonomie – irreversibel; dann wird die drohende Heißzeit nicht mehr erfolgreich zu bekämpfen sein. Daran kann auch ein reichlich durchwachsener Sommer bei uns nichts ändern, wenn zugleich in Sibirien der Permafrostboden immer schneller auftaut.

Hier zeigt sich, dass die über Jahrhunderte praktizierte Logik der Externalisierung der industriellen Folgeschäden endgültig an ihre ökologischen Grenzen gekommen ist. Corona verdeutlicht damit die doppelte Krise des globalkapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Das gilt erstens für dessen Funktionskrise, dass nämlich alle Beteiligten als Konsumenten und Produzenten aufs Engste voneinander abhängen und der Ausfall eines jeden das gesamte System in Frage stellt. Heute, so die perverse Logik, arbeiten wir nicht primär, um zu konsumieren, sondern wir konsumieren, um weiter arbeiten zu dürfen – um nämlich durch unseren Konsum den globalisierten Kapitalismus am Laufen zu halten und damit auch unseren eigenen Arbeitsplatz zu garantieren.

Daran hängt zweitens die Krise unseres eigenen Selbstverständnisses. Wer sind wir und wer wollen wir sein, jenseits der bloßen Konsumentenexistenz? Und was wäre vor diesem Hintergrund die richtige, nachhaltige Antwort auf die Krise?

Die Antwort der Bundesregierung ist jedenfalls klar: Sie erklärt das Shoppen faktisch zur ersten Bürgerpflicht. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, zitiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den bald vierzig Jahre alten Hit der Neue-Deutsche-Welle-Band „Geier Sturzflug“. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Wirtschaft aus der Krise herauskonsumieren. Indem wir mit Hilfe milliardenschwerer Investitionen den nationalen und europäischen Konsummotor anwerfen, soll auch die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Mit dem Konsumargument wird inzwischen sogar die Maskenpflicht in Frage gestellt – weil nämlich die Maske die Kauflaune der Menschen dämpfe und als „Gierbremse“ wirke, so der Marktforscher Stephan Grünewald.[3]

Auf diese Weise betreiben wir die Rückkehr zu einer Normalität, die faktisch keine ist. Stattdessen gehört das Konsumieren als Lebensform auf den Prüfstand. Durch Corona wird der homo consumens und damit unser aller Selbstverständnis radikal in Frage gestellt: Auf was mussten wir in den vergangenen Monaten wirklich verzichten, indem wir weniger konsumiert haben? Was hat uns tatsächlich gefehlt? Damit ist die alte, zeitweilig unter Totalitarismusverdacht stehende Frage zurück auf der Agenda: Was sind wahre menschliche Bedürfnisse – und was bloß warenförmige, falsche bzw. künstlich erzeugte?[4]

Der globalen Umwelt verpflichtet

Quelle         :         Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

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Unten         —        Theater District, New York, NY, USA

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Fischen im Trüben

Landsknechte – so nannten sich früher die Uniformierten Totschläger

Von Made Höld

Oberschwaben entwickelt sich zum Hotspot der Coronakritiker. Am kommenden Sonntag sollen sich 4.000 in Ravensburg treffen, ausgerechnet am Tag des Rutenfests. Das wurde wegen der Pandemie abgesagt.

Während bundesweit die Zahlen zurückgehen, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Ravensburg, eine Stadt mit gerade mal 60.000 Einwohnern, das Epizentrum aller Corona-Kritiker werden könnte. Sogar ein Gerichtspräsident sei dabei gewesen, hat die Zeitschrift „Cicero“ entdeckt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Björn Höcke gut findet, komme auch aus Ravensburg.

Zunächst fällt auf, dass die Szene schon sehr früh sehr rührig war. Da trafen sich anfangs Alternative, Linke, Weltverschwörer und vor allem Impfgegner. Bundesweit wurden ihre Clips von ihren Veranstaltungen im Internet gepostet und geliked – überwiegend von Reichsbürgern, AfD-Anhängern und Nazis – und dies ohne jegliche Gegenkommentare seitens der Veranstalter. Schnell wuchsen die Kundgebungen auf 2.000 TeilnehmerInnen, angereist auch aus benachbarten Landkreisen. Den Autonummern sei Dank.

Nun plant das erweiterte Veranstaltungsgremium, dem mittlerweile neben den Impfgegnern auch gut situierte Anwälte, Ingenieure und sonstige Freiberufler angehören, eine große Hygienedemo am kommenden Sonntag, 26. Juli, mit bis zu 4.000 Menschen. Als Star- beziehungsweise Gastredner soll Michael Ballweg auftreten, Mitbegründer der Initiative „Querdenker 711“, IT-Unternehmer und selbsternannter OB-Kandidat in Stuttgart. Er pflegt gute Kontakte zu den beiden führenden Verschwörungstheoretikern Bodo Schiffmann und Bodo Schickentanz. Seit Beginn sind die „Querdenker“ eng verbandelt mit der sogenannten Mitmach-Partei „Widerstand 2020“, die durchaus offen ist für rassistisches und antisemitisches Gedankengut.

Der Termin zumindest ist clever gewählt. Eigentlich sollte das Rutenfest am Wochenende über die Bühne gehen – für die meisten Ravensburger ein absolutes Muss. Ein Heimatfest, das sich von vielen anderen dadurch abhebt, dass es einen Tick elitärer und frauenfeindlicher ist. So dürfen Frauen bei den meisten Trommlerkorps nicht teilnehmen, auf einen Adler dürfen sie erst schießen, wenn die Männer ihren Wettbewerb beendet haben. Außerdem haben nur Gymnasiasten die Möglichkeit, beim Adlerschießen mitzumachen, die anderen werden mit zweitrangigen Wettbewerben abgespeist.

Ballweg & Co. locken mit dem Ruf der Trommler

Aber dieses Jahr ist alles anders. Wegen Corona wurde die Riesenfete komplett abgesagt. Zum Ärger vieler. In diesem konservativen Umfeld sehen nun die Veranstalter der Hygienedemo die große Chance, viele MitstreiterInnen zu akquirieren, die ihrem Frust über die Absage des ach so geliebten Heimatfestes freien Lauf lassen. Um der Kundgebung einen Ersatzfestcharakter zu verleihen, wurde sie gleich von 14 bis 22 Uhr angemeldet und mit den Worten „Ruf der Trommler“ und „Umzug“ beworben.

Dies ärgert die Stadt Ravensburg ungemein. Hatte sie doch erst in der vergangenen Woche eine Resolution zwischen Gemeinderat und Schülerrat verabschiedet, die festhielt, dass alle Festivitäten zu unterbleiben haben. Diesem Statement schlossen sich auch alle Trommlergruppen an. Und nun das: eine Hygienedemo, die die Stadt nicht will, aber auch nicht verbieten kann, die das Zeug dazu hat, ein Alternativ-Event zu werden. Die Veranstalter haben bereits angekündigt, Teilnehmer mit Bussen aus der gesamten Region heranzukarren.

Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister der Stadt, ist hörbar sauer. Anstatt sich über „unsere kollektive Leistung“ bei der Corona-Abwehr zu freuen, sagt er, würden Fakten von den Demonstranten „schlicht ignoriert“. Ein Blick ins Ausland würde doch genügen, empfiehlt er und schließt mit dem Seufzer, dass ihm lebende Demonstrierende lieber seien als „sich stapelnde Särge vor unseren Krankenhäusern.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

Die Hartz 4 Konvektion – SPD

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Aus der Gesetzesbegründung: 

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.

 Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquelle      :      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Finanzpaket, Wirecard und Hagia Sophia: Europa lebt frugal und in Deutschland soll es bald einen Dienst für Freiwillige mit Heimatliebe geben. Die EU hat ein Finanzpaket beschlossen. Übrig bleibt der schale Geschmack von „Geiz ist geil“. Und die Erkenntnis, dass es dafür keine Briten braucht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel, Europas eiserne Spartyrannin.

Und was wird besser in dieser?

Merkel: Schmeißt das Geld zum Fenster raus.

Die EU hat das größte Finanzpaket aller Zeiten beschlossen, hängen blieb aber „Geiz ist geil“-Mentalität. Ist es Zeit, die blauen Hoodies mit den Sternen in die Altkleidersammlung zu geben?

Da werden die Briten sich aber freuen über die alten Lappen. Sie sind raus, kriegen nichts ab und staunen, dass Macron den deutschen Krösus gebändigt hat: jede Menge Schulden und Geld mit der Gießkanne. Damit hat Corona ungefähr die Ziele Margaret Thatchers erreicht: Dickdeutschland nur mit europäischer Manndeckung. Die neuen Briten heißen „frugale vier“, Deutschland ist nicht mehr Chefsparhamster.

Apropos Altkleider: Eines von fünf Baumwollprodukten aus dem Weltzentrum der Textilproduktion, dem chinesischen Xinjiang, soll von Uiguren in Zwangsarbeit hergestellt worden sein. Wie können wir mit der Gewissensnot um­gehen?

Da wird es das chinesische Regime freuen, prokommunistische Lausbuben bei BDI, IHK und Industrieverbänden voll auf Linie zu sehen: Bloß kein Lieferkettengesetz! Wenn Ikea oder H&M ihre Produkte bis runter zum ersten Rohstoff kontrollieren müssten, sei das erstens unmöglich und zweitens schlecht für die Arbeiter auswärts. Im Grunde also ungefähr so unmöglich, wie etwa Tönnies-Fleischfabriken in den ­demokratischen Sektor zu verlegen.

Eva Herman gründet eine Kolonie in Kanada und siedelt dafür Nazis auf eine Insel aus. Ist das diese Alternative für Deutschland, von der alle reden?

Eva Herman war früher mal bei der „Tagesschau“. Heute dagegen ist sie Eva Herann, die früher mal bei der „Tagesschau“ war. Respektive das beste Argument, Susan Stahnke noch ganz okay zu finden. Mit der massenhaften Unterbringung von Rechtsextremen auf einer Insel knüpft das Projekt an urdeutsche Tugenden wie Müll­trennung an. Und erinnert ein bisschen an den Exodus feiger Nazis nach Lateinamerika ab 1945.

Karl-Theodor zu Guttenberg lobbyierte bei der Bundesregierung für Wirecard und will von Finanzbetrug nichts gewusst haben. Ist Guttenberg der neue oder alte Amthor?

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie Plündern Deutschland ! Aber wir wollen den Politikern keine dicken Steine hinterhermeiern ! Die poltern zu laut. Heißt es doch : „Zu guter Letzt bleibt nur – was unter den Strich steht ! Er war Einer unter vielen – welche versprachen aber wenig hielten. Eine Kraft – welche die Partei ohne Gefahr auf Rechtsaußen frei laufen ließ, da er  Schröder und  seinen Hartz Gelüsten keine Abwehr entgegen setzte. Als politischer No-Buddy, ein Kuckucksei ! Resümee: „Schweine wären vielleicht die besseren Politiker ?“

HANS-JOCHEN VOGEL (†94)

1.) Er setzte gewohnte Maßstäbe außer Kraft

In seinen letzten Lebensjahren offenbarte Hans-Jochen Vogel eine persönliche Eigenschaft, die den großen Sozialdemokraten menschlicher, liebenswerter erscheinen ließ, als er während seiner aktiven politischen Karriere schien: die Selbstironie. „Du zuerst“ oder „Gehen Sie voran“, rief Vogel einmal seinen Begleitern zu, während er sich mit ihnen einer Drehtür näherte. Die noble Geste ergänzte er mit dem Hinweis: „Immer dem Alphabet nach!“ Derart nahm er seinen eigenen Hang zur Pedanterie aufs Korn. Wer an seiner Wohnungstür, seit dem Jahre 2006 im Münchner Seniorenstift Augustinum, auf die Minute genau klingelte, wurde ob dieser Pünktlichkeit gewürdigt. Vogel legte großen Wert darauf. Auf dem Tisch hatte er alle erforderlichen Unterlagen längst drapiert, samt einer seiner legendären Klarsichthüllen. Dazu zwei Gläser und eine Flasche Wasser. Akkuratesse und Askese haben diesen Mann ausgezeichnet – ein Leben lang. Plaudern war seine Sache nie. Wenn der sozialdemokratische Altkanzler Gerhard Schröder zu Gast bei Vogel war, wurde vor allem: hart gearbeitet. Während dieser Besuche, so hieß es nachher, hakte Vogel bei dieser und jener Angelegenheit nach, stellte Fragen zu innen- und außenpolitischen Themen und Akteuren. Stets galt es für ihn, Vorgänge abzuarbeiten.

Welt

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Würde damit nicht der USA die vielleicht letzte Change genommen ihren Despoten loszuwerden ? Da es nicht nur Irre unter den Uniformträgern gibt, sollte vielleicht darüber nachgedacht werden auch hier die Waffenfreiheit einzuführen? Sooo – als letzter Ausweg gegen einige der  hiesigen Deko-Vandalen ?

Linke fordert Export stopp von Waffen an USA

2.) „Rassistische Polizeigewalt“

Seit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern. Die Linke will wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA Waffenlieferungen an den Nato-Partner mit sofortiger Wirkung stoppen. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind“, sagte die Politikerin. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro.

ntv

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Würden Politiker-Innen ihren Untertanen nicht soviel Schwachsinnigkeiten zumuten, würden Uniformen samt ihren dazugehörigen Devotionalien überflüssig ? 

Hinterbliebener über Hanau-Anschlag:

3.) „Polizei soll ihre Arbeit machen“

Am 22. August soll der Opfer des Anschlages vom Februar gedacht werden. Die Demo wird sich auch gegen Ermittlungsunwillen richten, erklärt Çetin Gültekin.

taz: Herr Gültekin, die Hinterbliebenen des Anschlags vom 19. Februar rufen zu einer Demonstration auf, weil die Polizei „Warnsignale“ ignoriert habe. Welche Warnsignale waren das?

Çetin Gültekin: Es gab viele. In den letzten Tagen vor der Tat hat Tobias Rathjen, der Mörder meines Bruder, ein Bekennerschreiben und ein Hassvideo im Internet hochgeladen. Der Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank hat bei einer Befragung im Hessischen Landtag bestätigt, dass die Hanauer Staatsanwaltschaft und der GBA im November 2019 Post von Rathjen bekommen haben. Darin hat er seine rechtsextremen Ansichten offengelegt. Ohne Folgen. Wenn ich zwei Seiten mit der Ankündigung vollschreibe, dass ich Deutsche umbringen will und das der Staatsanwaltschaft schicke, dann klopft zwei Stunden später die Polizei bei mir.

Wie hätte bei Rathjen reagiert werden sollen?

Die Behörden haben nicht einmal Polizisten hingeschickt, um mal zu gucken, was das für ein Typ ist. Er konnte seine zwei Waffen behalten. Wenn ich das Recht habe, 600 Schuss Munition auf dem Schießstand zu verballern – wieso habe ich dann auch das Recht, die Waffe mit nach Hause zu nehmen, wo ich sie sowieso nicht benutzen darf? Er war seit Jahren im Schützenverein und die Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat nach einer Überprüfung 2019 seine Waffenbesitzkarte verlängert.

TAZ   

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Schland und seine Behörden ! Was kann bei solchen Ministern gutes herauskommen. Auch ein leerer Beuthel bliebt immer ein Beutel. Müsste es für den Staat vielleicht besser heißen: „Jura studiert – Betrug trainiert ?“

Oberstaatsanwalt festgenommen – Politik ist alamiert

4.) KRUMME GESCHÄFTE IM GANZ GROSSEN STIl

In Frankfurt wurde ein Oberstaatsanwalt festgenommen und sitzt in U-Haft. Es geht um krumme Geschäfte in ganz großem Stil. Die Politik ist aufgeschreckt. Hausdurchsuchungen in Frankfurt und im Hochtaunuskreis. Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, Aufklärung gefordert. Der Fall habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erfordere, sagte Faeser laut Mitteilung vom Samstag. ustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse „schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt“ habe. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz.

FR

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Einen Uniform tragenden Menschen habe ich in meinen Leben noch nie vertraut ! Das Misstrauen gegen diese Freischützen begann schon in der verlorenen Zeit als Schütze „Arsch“ im letzten Glied. Meine Freizeit vom Frondienst habe ich immer ohne Uniform außerhalb des militärischen Zuchthaus genossen.

Berlin : Evrim Sommer

5.) »Mein Vertrauen in die Polizei ist zerstört«

Die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer kritisiert die Ermittlungen der Berliner Polizei gegen Rechtsextremisten. Die Droh-Mails werden über einen anonymisierenden Internetdienst mit Sitz in Österreich weitergeleitet. Alle Informationen, die auf einen Absender schließen lassen, werden dabei entfernt. »Du Kommunistenschlampe! Du bist bald genauso tot wie Walter Lübcke«, heißt es einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke). In einer anderen Mail wird damit gedroht: »Rückzug aus der Politik sonst Ausschaffung«. So werden Abschiebungen in der Schweiz genannt. Sommer zählt zu einer größeren Gruppe von antifaschistisch engagierten Menschen, die derzeit bundesweit im Kontext des »NSU 2.0« durch Rechtsextremisten bedroht werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die 49-jährige Politikerin mit kurdischen Wurzeln Todesdrohungen erfährt. Neben türkischen Rechtsextremisten sind es mutmaßlich Rechtsextremisten aus dem deutschsprachigen Raum und konkret aus Berlin, die die Linkspartei-Politikerin bedrohen. Im Fall Sommers ist es jedoch nicht bei Worten geblieben. »Menschen mit Migrationshintergrund erfahren auch die Gewalt«, sagt Evrim Sommer. Am 26. März 2010, an einem frühen Freitagmorgen, wird ihr Auto, ein Renault Cabrio, angezündet. Der Täter, der von einem Nachbarn beobachtet wird, hat auf jedem der Reifen zwei Grillanzünder deponiert, außerdem wurde das Stoffverdeck des Cabrios mit Benzin getränkt. Bereits einige Tage zuvor hatte ein Angreifer sogenannte Buttersäure in dem Fahrzeug verspritzt. Die Tochter von Sommer war damals zwei Monate alt.

ND

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Es sieht fast so aus als wenn Politik immer mehr in den Gerichtssälen ausgefochten wird? Wie lange noch wird die Gesellschaft diesen betrügerisch, anmutenden Machenschaften stillschweigend zuschauen ? Wann betritt Mutti den Spielplatz und fordert das Recht auf ihre lebenslange Kanzlerschaft ein ?

Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern

6.) Ex-Landeschef will sich in die AfD zurück Klagen

Der Vorgang erinnert an den Fall Kalbitz: Wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise flog der frühere AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der Partei. Nun will er vor Gericht seine Mitgliedschaft wiedererlangen. Bis zum Sommer vergangenen Jahres war Dennis Augustin einer von zwei gleichberechtigten AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Leif-Erik Holm bildete er die Spitze des Landesverbands. Doch Augustin, Bauunternehmer und Architekt, verlor im Juli 2019 seine Mitgliedschaft, der Landesvorstand annullierte sie. Der Grund: Augustin habe bei seinem Eintritt falsche Angaben über Aktivitäten bei den „Jungen Nationalisten“ gemacht, der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Die JN steht, wie die NPD, auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer bei den JN war, kann eigentlich nicht Mitglied der AfD sein. Nun will Augustin seine Mitgliedschaft vor einem ordentlichen Gericht wieder einklagen. Am Montag, den 27. Juli, steht vor dem Landgericht Berlin eine mündliche Verhandlung an. Der Landesverband selbst wird seit Herbst vergangenen Jahres von einer neuen Doppelspitze geführt, der allerdings weiterhin Holm – auch AfD-Fraktionsvize im Bundestag – angehört.

Spiegel-online

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Eine neue Story aus der Gala ! Manche Menschen leisten mehr als Politiker-Innen, zumindest steht es hier so geschrieben. Wer sonst würde solche stramme Leistungen vollbringen können? Zwei plus sechs macht acht! Wer hat in Silwingen oder Hannover jemals so weit gezählt ?

„Ich hatte sechs Fehlgeburten“

7.) „Alles was zählt“ – Star Ania Niedieck

Schauspielerin Ania Niedieck spricht in einem neuen Interview offen über schwierige Zeiten in ihrem Leben: „Ich hatte sechs Fehlgeburten.“ Ania Niedieck, 36, hat in ihrem Leben bereits sehr schwierige Zeiten durchstehen müssen. „Ich hatte sechs Fehlgeburten“, erklärt sie im Gespräch mit dem Magazin „Bunte“. Die deutsche Schauspielerin habe „alles erlebt, von Ausschabungen bis künstlichen Wehen“. Niedieck, vor allem bekannt als Isabelle Reichenbach aus der RTL-Serie „Alles was zählt“, in der sie seit 2010 mitspielt, wolle mit ihrer Geschichte anderen Menschen Mut machen. Ania Niedieck hat sechs Babys verloren. Das Leben der Schauspielerin sei „manchmal wie in einer Seifenoper gewesen“, erzählt sie weiter. Sie frage sich, wie sie alles neben den Dreharbeiten geschafft habe. „Mehrere Jahre lang habe ich einfach nur funktioniert.

Gala

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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