Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.
Von Daniel Kretschmar
Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.
Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.
Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.
Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“
Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.
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Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.
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Populistische Abwehr jeglicher Kritik
Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.
Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.
Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.
Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.
Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt
Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.
Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.
Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.
Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware
Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.
Schliesslich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle grösseren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.
Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen ausserdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.
Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“
Die Grenzagentur darf gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.
Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.
Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.
Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu
Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.
Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäussert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.
Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.
Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.
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Grafikquellen :
Oben —Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic
Bereitgestellt vom Netzwerk Grundeinkommens-Mitglied Wolfgang Gerecht
In seiner Rede am 18 Juli. 2020 [1] nahm der UN-Generalsekretär António Guterres den 102. Geburtstag von Nelson Mandela zum Anlass, um eine grundlegende Neuordnung der globalen Machtverhältnisse und der sozialen Verhältnisse zu fordern.
Eine sich verändernde Welt mache zudem eine neue Generation von Sozialschutzmaßnahmen erforderlich, „einschließlich der allgemeinen Krankenversicherung und der Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens.“
In seiner flammenden Rede prangerte er die bestehenden sozialen Ungleichheiten an, die sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigen: „COVID-19 wurde mit einer Röntgenaufnahme verglichen, die Brüche im fragilen Skelett der von uns gebauten Gesellschaft offenbarte:
Überall werden Irrtümer und Unwahrheiten aufgedeckt:
Die Lüge, dass freie Märkte Gesundheitsversorgung für alle bieten können;
Die Fiktion, dass unbezahlte Pflegearbeit keine Arbeit ist;
Die Täuschung, dass wir in einer postrassistischen Welt leben;
Der Mythos, dass wir alle im selben Boot sitzen.
Denn während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist es klar, dass sich einige in Superyachten befinden, während andere sich an treibenden Trümmern festhalten.“
Article printed from Netzwerk Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de
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[1] Rede am 18 Juli. 2020: https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2020-07-18/secretary-generals-nelson-mandela-lecture-%E2%80%9Ctackling-the-inequality-pandemic-new-social-contract-for-new-era%E2%80%9D-delivered
Die Quasseltüte der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gab mal wieder ihr Bestes: Viel reden und wenig sagen. „Wir werden zukünftig Dinge selber machen, die wir anderen überlassen haben,“ meinte Dobrindt kürzlich naiv in einem Interview mit dem Dlf. Nichts haben wir anderen überlassen! Deutsche Unternehmen haben seit 1970 den Chinesen die Türen eingerannt auf der Suche nach billigen Herstellern für bei uns entwickelte Produkte aller Art. Vor allem billig musste es sein, über das wie und warum der Fertigkeiten und Besonderheiten in China hat man sich keine Gedanken gemacht. In der Gier nach satten Gewinnmargen ist man dann ganz sanft und leise in fatale Abhängigkeiten bei der Belieferung und in der Technik geraten.
Eine generelle wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China bedeutet das aber keineswegs, ein Überdenken der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China ist aber durchaus angezeigt. Die Wirtschaft hat das schon seit längerem verstanden und handelt entsprechend. Die Politik hingegen übersieht oder verschläft fast jeden Ansatz zur nachhaltigen Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Hochnäsig erwartet man, dass durch den Handel auch westliche Werte, was immer das sein soll, in China Einzug halten und das Leben dort bestimmen.
Die Grundsteine der Globalisierung von heute wurden gelegt, als die Quasseltüte der CSU noch in die Schule ging. Dass er damals von alledem noch keine Ahnung hatte, ist verständlich. In der heutigen Situation und Verantwortung aber ist Dampfplauderei gefährlich und verwerflich. Bei Konfuzius sollte der studierte Soziologe gelesen haben, dass lernen, ohne zu denken, absolut nichts bringt. Die Globalisierung war im Wesentlichen wirtschaftsgetrieben, während die Politik kläglich versagt hat und noch weiter verkennt, dass und wie die Globalisierung die internationalen Beziehungen verändert hat und laufend verändert. Während die Märkte im Westen ihre Konsumgier mit fatalen sozialen Folgen befriedigten, sammelte China Geld und Wissen ein und legte in nur 50 Jahren eine atemberaubende Entwicklung zu einer weltweit führenden Volkswirtschaft zum Wohl seiner Gesellschaft hin.
Jetzt legt eine Pandemie das politische Versagen des Westens offen und zeigt so manche Fehlentwicklungen in der Wirtschaft auf. Dem mit einer Offensive beizukommen ist fragwürdig bis respektlos. Von welcher Souveränität redet der Mann? Welche Angriffe plant er? Made in Germany oder Europe steht eben nicht mehr für ein ethisch verantwortliche Wirtschaft, wenn man die turbo-kapitalistische Verachtung und Ausbeute der Menschen z.B. in dem Fleischerei-Imperium Tönnies oder in den Agrarbetrieben in Andalusien oder in Sachen Wierecard anschaut. Und bei Werten sollte die Quasseltüte als Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“ besser abschalten. Offensiven solcher Art bringen uns nicht nur bei der Globalisierung nicht weiter.
Ja, mit und nach der aktuellen Pandemie müssen wir Wirtschaft und Politik neudenken, denn auf neue Herausforderungen kann man nicht mit alten Antworten reagieren. Nicht der Preis, der Mensch und seine Umwelt sind das Maß für eine gelungene Wirtschaft und Politik der Zukunft. Dampfplauderei ist da nicht gefragt.
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Grafikquelle :
Signing of the coalition agreement for the 18th election period of the Bundestag. Alexander Dobrindt.
27 Länder mit unterschiedlichen InteressenDer schaffen die Einigung über ein historisches ASufbauprogramm. Aber nicht, wel sie an einem Strang zogen. neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten. Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte.
Das Scheitern lag nahe. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelte bis zuletzt an einer Einigung. Doch gelang nach vier langen und quälenden Verhandlungstagen schließlich der Durchbruch beim Marathongipfel der Europäischen Union in Brüssel.
Zuerst einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs unter Leitung von Ratspräsident Charles Michel auf einen Kompromiss bei den Coronahilfen: Die Zuschüsse wurden auf Druck der „sparsamen vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) abgesenkt, die Kredite erhöht.
Dann schwächten die Staats- und Regierungschefs die geplante Rechtsstaatsklausel ab und verteilten noch einige millionenschwere Geldgeschenke. Sogar Deutschland, das seit dem 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz führt, bekam im Morgengrauen noch fix 1,3 Milliarden Extrahilfen für ostdeutsche Regionen und die ländliche Entwicklung zugesprochen.
Am Ende schienen alle zufrieden, gerade weil jeder Staat einen Erfolg für sein Land vorweisen kann. Frankreichs Staatschefs Emmanuel Macron sprach sogar von einem „historischen Tag für Europa“. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, sekundierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel.
Der neue Deal soll die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung retten, in die sie infolge der Coronapandemie rutschte. Gleichzeitig soll er die Finanzierung des „European Green Deal“ für eine klimafreundliche Wirtschaft sichern.
Doch über den Klimaschutz wurde in den vier Gipfeltagen kaum diskutiert, und ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit und Forschung wurden zusammengestrichen. Und auch sonst hat die späte Einigung einige Macken und Lücken, die noch zu Problemen im Europaparlament führen könnten.
Der Coronahilfsfonds: Schulden für den Wiederaufbau
Es ist ein Novum in der EU-Geschichte: Zum ersten Mal nimmt Brüssel in großem Stil Schulden auf, um einen Coronahilfsfonds zu finanzieren. Der neue Sonderfonds mit dem wohlklingenden Titel „Next Generation EU“ soll bis zu 750 Milliarden Euro umfassen und bis 2026 laufen.
Allerdings wird es nun nur noch 390 Milliarden Euro an (nicht rückzahlbaren) Zuschüssen geben – und nicht 500 Milliarden, wie Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gefordert hatten. Dies haben die „sparsamen vier“ durchgeboxt. Am Gesamtvolumen haben sie aber nicht gerüttelt; 360 Milliarden werden als Kredite vergeben.
Unklar ist, wie viel Geld am Ende in den Krisenländern wie Italien oder Spanien ankommt. Denn der Gipfel hat den Verteilerschlüssel geändert, über 30 Prozent der Mittel wird nun erst 2022 entschieden. Die EU-Kommission will das Geld mit der Gießkanne verteilen; selbst von Corona kaum betroffene Länder wie Polen sollen profitieren.
Vorher müssen sie allerdings ein Reformprogramm vorlegen, das den Plänen der Brüsseler Behörde entspricht. Der „Wiederaufbau“ und die „Resilienz“, also Widerstandskraft, werden ebenso gefördert wie Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn ein EU-Land Zweifel an den Reformen hat, kann es Einspruch einlegen und die Zahlung stoppen. Auch diese „Notbremse“ haben die Nordländer durchgesetzt.
Unklar ist, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Der Gipfel hat zwar eine Plastikabgabe beschlossen, die 2021 kommen soll. Die Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer sollen 2023 folgen. Doch das dürfte kaum reichen, um die Schulden zu bedienen, zumal die Rückzahlung bereits 2026 oder noch früher beginnen soll.
Die EU hat sich entlarvt: Sie ist keine solidarische Werteunion, sondern eine Gemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft.
Den Negativrekord für den längsten und quälendsten EU-Gipfel aller Zeiten haben sie nur knapp verfehlt. Lediglich ein paar Minuten fehlten, dann hätten Gastgeber Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag den unseligen Gipfel von Nizza im Jahr 2000 überboten.
Nun haben sie sich doch noch zusammengerauft. Im Morgengrauen fiel am Dienstag in Brüssel der Beschluss für das größte Finanzpaket aller Zeiten. 1,8 Billionen Euro haben Michel und Merkel bis 2027 lockergemacht, um sich gegen die Krise zu stemmen. Brüssel wird kein zweites Nizza.
Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack nach diesem zweitlängsten Gipfel der EU-Geschichte. Und das liegt nicht nur an Zugeständnissen der letzten Minute, mit denen die späte Zustimmung erkauft wurde. Es liegt auch und vor allem am unseligen Geschacher der letzten Tage.
„Geiz ist geil“ – dieser Werbespruch schien tagelang das neue Motto der EU zu sein. Vor allem die „Frugal Four“, also die geizigen Nordländer, hatten es darauf angelegt, die Coronahilfen für den Süden zusammenzustreichen und sich gleichzeitig milliardenschwere Rabatte zu sichern.
Wie im Sommerschlussverkauf ging es in den letzten Stunden dieses Gipfel-Marathons zu. Michel und Merkel stockten die Nachlässe für die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiter auf, gleichzeitig wurden die Budgets für Forschung und Studenten zusammengestrichen.
Oben — Федеральный канцлер Федеративной Республики Германия Ангела Меркель и Президент Франции Эммануэль Макрон перед началом встречи в «нормандском формате»
Es kommt selbst unter Politikern nicht so oft vor, dass sich die Unfähigkeit an einen Namen aufhängen lässt !
Gewalt von rechts – Halle, Hessen, Horst –
1.) Die drei Ebenen von Blindheit
Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Dass das nun alles am selben Tag stattfindet, ist sicher Zufall. Aber einer, der nicht zufällig erscheint. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale. Am Dienstag wurde Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor einem Sonderausschuss des Parlaments zu rechtsextremistischen Drohmails befragt, für die Daten aus hessischen Polizeicomputern genutzt wurden. Außerdem wurde am Dienstag bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich vehement gegen eine Studie über rassistische Tendenzen bei der Polizei wehrt, stattdessen nunmehr eine Studie über Gewalt gegen Polizisten für geboten hält. Damit war das Thema „Gewalt von rechts“ an einem Tag auf drei Ebenen präsent: auf der tätlich-praktischen Ebene im Fall von Stephan Balliet, der aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus Dutzende Menschen töten wollte und zwei getötet hat.
Gleicht die Besetzung von Ministerämter nicht dem Glückspiel in einen Spielcasino ? Gesicherte Einkommen ohne jeden Einsatz und jedes Risiko ? Einer Jagd der Parteimitglieder welche nie zuvor ihre Fähigkeiten zum Führen einer Gruppe nachwiesen ?
Hessen – NSU 2.0
2.) Keine Ahnung und keine Lust
Drohmail-Affäre: Hessens Innenminister wie auch die Staatsanwaltschaft bleiben Antworten schuldig. Die Stimmung gerade bei der Linken, in deren Reihen sich die meisten der vom »NSU 2.0« bedrohten Personen befinden, war schon vorher schlecht – nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag ist sie nicht besser. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP hatten dringliche Berichtsanträge mit insgesamt über 50 Fragen eingereicht. Darin forderten sie von Innenminister Peter Beuth (CDU) detaillierte Aufklärung über den Stand der Ermittlungen zu illegalen Datenabfragen über Polizeicomputer, zu den Drohbriefen und zur Aufdeckung organisierter rechter Strukturen bei der hessischen Polizei. Nach der Sitzung ist bestätigt, was bereits weitgehend bekannt war. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte mit: Das Landeskriminalamt (LKA) habe Kenntnis von 69 rechtsextremen Drohschreiben, die mit der Unterschrift »NSU 2.0« an 27 Personen in acht Bundesländern versendet wurden. Auch in der Nacht zum Dienstag waren wieder E-Mails dieser Art verschickt worden – so an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die Linke-Vorsitzende Katja Kipping, die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und Karamba Diaby (SPD) sowie die Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli (SPD). In der Sammelmail, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitierte, werden die Adressaten als »Menschendreck« beschimpft. »Wir wissen alle genau, wo ihr wohnt«, zitiert dpa weiter und: »Wir werden euch alle abschlachten.« Unterzeichnet ist die Mail erneut mit »NSU 2.0« und »Der Führer«.
Ist es nicht ein Angebot auf einen Tablett der Trumpschen Eitelkeiten, das „Weiße Haus“ mit einen Fanal der Schwärze zu umhüllen ?
Trump entsendet Bundespolizei:
3.) Kriegserklärung an die Städte
Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer Diktatur. Der Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von Rassismus. Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er bereits in Portland, Oregon, vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, tragen keine Identifizierungen, setzen Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit.
Der gleichen Vorgänge sind in allen Parteien vor anstehenden Wahlen gang und gäbe. Werden doch die entscheidenden Posten bereits lange zuvor an runden Tischen, in unterschiedlichen Gremien verteilt ! Siehe den runden Tisch von vier Personen, vor der Wahl des Bundespräsidenten! Die Wahlen dienen der demokratischen Staffage und haben nur Einfluss auf die Stärke der Parteien.
Kandidaten-Nominierung
4.) „Unschöne Vorgänge“ in der Münchner SPD
Die E-Mail mit dem Titel „Unschöne Vorgänge in unserem Bundeswahlkreis“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es gebe Angriffe auf das Verfahren zur Nominierung des Bundestagskandidaten, das die Vize-Leiterin des Bundeswahlkreises Nord der Münchner SPD nicht hinnehmen will. Da würden Parteikollegen „mit Unterstellungen, Verleumdungen und Unwahrheiten“ arbeiten und die Vorbereitungen der Ortsvereine diskreditieren, schreibt Marlies Thomae an die Partei im Norden. Das finde sie ebenso wenig akzeptabel wie persönliche Attacken „auf unseren Bundestagsabgeordneten Florian Post“. Die Kandidatensuche der Parteien für die Bundestagswahl geht in die erste heiße Phase. Und auch diese Wahl wird von den Auswirkungen des Coronavirus massiv betroffen sein. Der Bundeswahlkreis Nord hat mit einer Mehrheit von zwölf zu zwei Stimmen einen Fahrplan für die Nominierung verabschiedet. Noch im Juli werden die meisten Ortsvereine die Delegierten wählen, die bei der Aufstellungsversammlung am 24. September den oder die Kandidatin bestimmen.
Ziel solcher Gipfel ist es alleine die persönlichen Eitelkeiten der entsprechenden Personen zu befrieden ! Könnte man die ganze Show nicht als Angebot des Clan an den Konkurrenten Mafia werten ?
Die EU spritzt dem italienischen Patienten neue Halluzinogene, statt ihn zu heilen
5.) Gastbeitrag von Gabor Steingart
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Mitgliedstaaten der EU auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Damit sollen die durch die Corona-Pandemie angerichteten wirtschaftlichen Schäden ausgeglichen werden. Es gibt drei Gewinner – aber auch einen großen Verlierer. Der große EU-Gipfel brachte drei Gewinner und einen Verlierer hervor. Sprechen wir zunächst von den Gewinnern: Gewinner Nummer 1 ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit seiner wohltemperierten Art, die Festigkeit in der Sache mit Verbindlichkeit im Ton kombiniert, gelang es ihm, ein Bündnis der Vernunft zu schmieden. Fünf Volkswirtschaften – die zusammen über ein Bruttosozialprodukt von dreimal Nordrhein-Westfalen verfügen – vereinte er zu einem kraftvollen politischen Block. Diesem Bündnis gelang es, die Zuschüsse der EU, die in Wahrheit Geschenke sind, von geplanten 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren. Plus: Die jährliche Rabattsumme für Österreichs Beitrag zum EU-Budget wurde von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Damit kann sich Sebastian Kurz, der Sparsame, zu Hause blicken lassen. Seit Bruno Kreisky hat kein österreichischer Kanzler auf dem internationalen Parkett derart Bella Figura gemacht.
Warum sollten Beamte in Uniform anders auftreten als ihre Auftraggeber ? Gleiche und Gleiches ergänzen einander!
Zwei Polizisten nehmen Drogen im Dienst
6.) Beamte aufgeflogen
BeUngeheuerlicher Vorfall in der deutschen Hauptstadt: Zwei Berliner Polizisten sollen Drogen besessen und im Dienst konsumiert haben. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln jetzt gegen die beiden Beamten, wie am Dienstagabend, 21. Juli, mitgeteilt wurde. Die Verdächtigen dürften derzeit nicht zum Dienst kommen. Polizisten in Berlin haben Drogen besessen und konsumiert.
7.) EU beschließt irgendwas Wichtiges mit voll vielen Milliarden, was keiner kapiert
Gute oder vielleicht auch schlechte Nachrichten aus Brüssel! Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben heute irgendwas Kompliziertes mit übelst vielen Milliarden beschlossen, was keiner so richtig kapiert. Nach Ansicht der meisten Beobachter ging es bei dem Beschluss um 750 Milliarden Euro oder sogar einen noch höheren Betrag, der irgendwie verteilt werden soll oder so. Oder es wird nur für diesen Betrag gebürgt, aber das Geld fließt am Ende eigentlich gar nicht, ne? Oder doch? Jedenfalls ist das jetzt endlich entschieden.
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