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RENTENANGST

Archiv für Juli 14th, 2020

Macrons neues Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Der Pseudofeminist

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Von Johanna Luyssen

Macron hat Gleichstellung als „großes nationales Anliegen“ begraben. Im Kabinett sitzen Männer, gegen die Vergewaltigungsvorwürfe bestehen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist seit drei Jahren an der Macht, seine dritte Regierung wurde am 6. Juli gebildet – und als die Namen der Minister*innen enthüllt worden waren, habe ich mir die Augen gerieben. Ich wollte sichergehen, ob ich wirklich richtig gelesen habe. Gewiss, man hatte damit rechnen können, dass er Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern abwirbt, für sein politisches und ideologisches Mischmasch. Dem Präsidenten erlaubt dieses Vorgehen, die Spaltungen bei seinen politischen Kontrahenten zu vergrößern.

Für ihn ist das ungefährlich, da er ohnehin alles selbst entscheidet. So repräsentieren seine Minister*innen, die von den Grünen oder den Sozialisten stammen und vor ihrer Landung im Macron-Land noch von ihren Unebenheiten befreit werden, nur sich selbst. Und auch wenn den Minister*innen ihre Berufung schmeichelt, bleiben sie Einzelkämpfer*innen, die weder die Bürger*innen noch die Partei hinter sich haben. „Lernt, dass jeder Schmeichler auf Kosten dessen lebt, der ihn hört!“, heißt es in einer Fabel des französischen Dichters Jean de La Fontaine.

Aber es gibt noch eine anderes großes Problemfeld: die Frauen. Macron hat 2017, als er an die Macht kam, viele Versprechungen gemacht. Als ich mich daran erinnerte, habe ich die Augen beim Lesen der neuen Kabinettsliste noch weiter aufgerissen. Damals hatte er erklärt, er wolle die Gleichstellung von Frauen und Männern zu „dem großen nationalen Anliegen“ seiner fünfjährigen Amtszeit machen. 2016 hatte er mit einem Gewinnerlächeln deklamiert: „Mein erstes Ziel als Feminist ist es, als solcher von den Frauen anerkannt zu werden.“ Wie seltsam ausgedrückt, hatte ich damals gedacht. Als ob man nicht erst einmal als Feminist handeln müsse, um als Feminist anerkannt zu werden.

Aber kommen wir zurück zur Zusammensetzung der dritten Regierung, geführt vom Premierminister Jean Castex. Erinnern wir uns nebenbei einmal kurz daran, was ein Vertrauter des früheren Regierungschefs der Tageszeitung Le Monde sagte: Castex habe angesichts einer paritätische Regierungsumbildung nur einen Mangel, er sei keine Frau. Die erste Lehre der jüngsten Kabinettsumbildung: Keine Frau zu sein, hat Jean Castex nicht daran gehindert, Premierminister zu werden – wie gehabt, könnten wir sagen, denn Edith Cresson im Jahr 1991 ist die Einzige, die es in Frankreich je auf diesen Posten geschafft hat.

Feministin ausgebremst

Als Innenminister wurde Gérald Darmanin berufen. Der frühere Haushaltsminister ist befördert worden. Aber gegen ihn gibt es laufende Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Machtmissbrauchs, die er im Jahr 2009 verübt haben soll. Nachdem die Ermittlungen 2018 eingestellt worden waren, hat das Berufungsgericht in Paris am 11. Juni angeordnet, sie wieder aufzunehmen.

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Natürlich gilt für Darmanin die Unschuldsvermutung. Aber muss man einen Mann, gegen den wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt wird, auf den Posten des „ersten französischen Polizisten“ berufen? Und was soll man über die Äußerungen aus dem Umfeld des Präsidenten sagen? Man begrüße, dass sich die Dinge bezüglich der Anzeige „in die richtige Richtung“ entwickelten, zumal der Minister „nach Höherem strebe“. Welche Botschaft sendet man damit an die Opfer sexualisierter Gewalt? Das ist die zweite Lehre der Kabinettsumbildung: der Élysée-Palast begrüßt, dass ein Vergewaltigungsvorwurf keineswegs die Beförderung eines Manns an die Spitze des Innenministeriums behindert.

Quelle          :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —     Brigitte Macron and Emmanuel Macron

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G. Seesslen: Is this the end

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Pop is not dead, it just smells funny

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Simon Mayer – kritisch-lesen.de

Die gesellschaftlichen Umbrüche der Gegenwart zeigen sich auch in der Kultur. Geht mit dem sozialdemokratischen Zeitalter auch die Ära des Pop zu Ende?

 Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Herausbildung der wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegsmoderne und der damit verbundenen Demokratisierung der Klassengesellschaft, der sozialen und politischen Integration der ArbeiterInnenklasse, dem Aufkommen von Massenkonsum auch der unteren Klassen und der Entstehung einer Popkultur, wie wir sie seit Mitte der 1950er Jahre kennen und vielleicht auch lieben gelernt haben? Und wenn dieses Gesellschaftsmodell im Zuge der neoliberalen Wende, der Globalisierung, der Deindustriealisierung und Digitalisierung in die Krise gerät, welche Auswirkungen hat das dann auf die Popkultur?

 Wenn man Georg Seesslen Glauben schenkt, der sich in seinem Buch „Is this the End? Pop zwischen Befreiung und Unterdrückung“ mit dem gegenwärtigen Zustand der Popkultur befasst, befindet sich dieses Gesellschaftsmodell derzeit in einer Art finalen Krise. Pop war dabei für Seesslen immer ambivalent: Momente der Befreiung und der Unterdrückung, des Klugen und Dummen, des Gelungenen und des Schunds fanden sich immer nebeneinander.

 Pop war Ausdruck der fordistischen Gesellschaft, aber im Unterschied zu dem, was Seesslen als glattgebügelte „Kulturindustrie“ verabscheut, war Pop oft auch Protest gegen diese Gesellschaft und stand für die Verweigerung ihrer offiziellen, repressiven Sexualitäts- und Gendernormen, ihrer Arbeitsdisziplin und ihres Leistungszwangs und auch ihrer nationalistischen Ideologie. Pop war in seinen besten Momenten der Soundtrack für den Ausbruch aus diesem Elend und Vorschein einer besseren Welt.

Die Kinder von Marx und Coca-Cola

Der tendenzielle Abbau sozialer Ungleichheit in den westlichen Nachkriegsgesellschaften spiegelte sich für Seesslen auch in der Popkultur wider:

„Man hörte Jimi Hendrix in Autowerkstätten und Universitäten; Donald Duck wurde in Kinderzimmern und Republikanischen Clubs gelesen, kurzum: Im Pop sollte Kultur ihren Klassen-, Rassen-, und Gender- Charakter überwinden und in den Dienst allgemeiner Erneuerung und Befreiung gestellt sein. Vor allem, um gemeinsam Spass zu haben.“ (S. 18)

 Doch gerade diese Konstellation ist im Moment dabei, zu zerbrechen. Während die Mittelschicht erodiert und sich Klassengegensätze verstärken, differenziert sich auch die Popkultur wieder zunehmend sozial aus. Platt gesagt lassen sich die Massen heute mit dem Schlagerpop Helene Fischers und dem Deutschrap Kollegahs abspeisen, während die distinguierte PopkonsumentIn, sagen wir, Holly Herndon hört. Herndorn steht dabei exemplarisch für jene Entwicklung, in der Teile der avancierteren Popkultur nicht mehr auf den Massenmarkt zielen, sondern eher beflissen nach dem Kunstbetrieb schielen und nach der Welt der staatlichen Stipendien und ihrer Musealisierung gieren. Dabei sei, wie Seesslen ausführt, die Verbindung von Massenappeal und hochkulturellen und avantgardistischen Einflüssen eine Zeit lang gerade das spannendste und modernste an der besten Popmusik gewesen.

Arm, aber sexy

Breiten Raum nimmt im Buch das prekäre Alltagsleben der PopkünstlerInnen und KreativarbeiterInnen ein. Pop fungiert hier auch als eine Form von ideologischem Kitt. Man rödelt unter miesen und unsicheren Bedingungen herum, aber im eigenen Selbstbild ist man irgendwie doch cooler artist, der oder die was Kreatives macht und sich immerhin noch von anderen armen Schweinen, wie der Bäckereiverkäuferin, die einem für einen Mindestlohn die Brötchen verkauft, unterscheidet. Dabei haben die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich längst eine Leitbildfunktion für andere Segmente der Arbeitswelt.

 Aber seltsam: In dem Augenblick, in dem sich weite Bereiche der Wirtschaft quasi in eine Popökonomie verwandeln – die Subjekte müssen in die flexibilisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ihre ganze Persönlichkeit mit ihren Affekten und ihrem „coolen Wissen“ einbringen – in dem Moment also verliert die Popmusik ihre Innovationskraft. Für diesen Befund bezieht sich Seesslen auf die bekannten Thesen Simon Reynolds über die Retromania des aktuellen Pop, das Erstarren in ewigen Wiederholungsschleifen vergangener Popepochen, ohne wirklich Neues und Unerhörtes zuwege zu bringen.

Pop wie in Populismus

Verabschieden muss man sich Seesslen zufolge auch von der Illusion, dass Pop immer irgendwie links und progressiv sei. Die Beispiele für das Mass an sexistischem, homophobem, antisemitischem und heimat- und traditionsseligem Stumpfsinn, der sich längst im Pop breitgemacht hat, sind Legion. Seesslen nennt die üblichen Verdächtigen: Andreas Gabalier, Frei.wild, Xavier Naidoo, Kollegah, Bushido und so weiter. Der politische Rechtspopulismus hat längst ein popkulturelles Pendant zur Seite gestellt bekommen, das mit denselben Strategien des inszenierten Tabubruchs arbeitet.

 Verschärfend kommt hinzu, dass der Mainstream-Pop vor diesen Entwicklungen, wie überhaupt vor der politischen und gesellschaftlichen Realität, weitgehend die Augen verschliesst. Für die Ignoranz und den Normalisierungsdruck des Mainstreams steht für Seesslen vor allem der Erfolg Helene Fischers, die ja in der Tat das Kunststück vollbringt, irgendwie freizügig und gleichzeitig bieder zu sein. In sexueller Hinsicht steht sie für eine sterile Erotik, der jedes überschäumende Glücks- und Freiheitsversprechen ausgetrieben ist:

„Wenn Pop vom Medium der sexuellen Revolution zum Medium der sexuellen Reaktion werden sollte, dann nicht durch eine schiere Rückkehr zu den alten, bigotten Formen von Doppelmoral und Denunziation, sondern in der Form einer ‚Abklärung‘: Alles halb so wild, alles viel alltäglicher und vernünftiger, alles irgendwie normal.“ (S. 132)

Those were the days, my friend

Sicherlich wartet Seesslen mit ein paar steilen Thesen auf. Aber dennoch lässt sich sein pessimistisches Bild vom Zustand der aktuellen Popkultur nicht mal eben als Gebrummel eines angry old man abtun, der verzweifelt der Popkultur seiner verflossenen Jugend nachtrauert und längst nicht mehr mitbekommt, was es auch in der Gegenwart an zukunftsweisenden Popentwürfen gibt. Gerade in ihrer Zuspitzung sind Seesslens Reflexionen erfrischend und verweisen auf die Dringlichkeit einer Repolitisierung der Popkritik. Denn neben dem Pop befindet sich auch der Popjournalismus in einer tiefen Krise, was in der jüngsten Zeit im deutschsprachigen Raum durch die Einstellung der Printausgaben von Magazinen wie Spex, Intro, Groove und Skug offensichtlich wurde. Um die Infrastruktur, die eine lebendige Popkultur benötigt, ist es insgesamt nicht gut bestellt:

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„Bestimmte Orte verschwanden, von den ‚Beatschuppen‘ über die Konzertbühnen bis zu den Clubs, in denen man mehr oder weniger zuhause sein konnte. Oder die Kinos, in denen man sich zur Nachtvorstellung traf. Die Plattenläden und wohlig vermüllten Buchhandlungen. Comic-Läden, in denen Sammler-Nerds anderen Sammler-Nerds Fetisch-Preise für Fetisch-Ware aus der Tasche ziehen. Nicht, dass Pop einmal richtig unschuldig gewesen wäre, höchstens in ein paar Millisekunden der Kulturgeschichte. Aber was die Ökonomie mit Pop seit den neunziger Jahren macht, ist nicht mehr komisch.“ (S. 10)

 Das Kapital schafft sich eine Welt nach seinem Bilde. Bei Seesslen kann man nachlesen, was dabei alles unter die Räder kommt.

 Georg Seesslen: Is this the end? Pop zwischen Befreiung und Unterdrückung. Edition Tiamat, Berlin 2019. 224 Seiten. ca. 19.00 SFr., ISBN: 978-3-89320-228-7

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —      Sights around Whitehorse, Yukon Territory.

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Unten        —       Jimi Hendrix Memorial

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Das Interview mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

„Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts“

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Wer hätte das gedacht ? Soviel Weisheit in einen Satz sagt fast schon alles über den Zustand von  Politik und ihren Macher-Innen aus. Auch das die Wahrheit immer erst nach einen Rücktritt des politischen Barden in die Öffentlichkeit getragen wird. Die entscheidende Frage muss aber erst noch beantwortet werden : Ist dieses Interview nun der Abgesang, oder schon als Requiem zu werten ? Aber so, wie wir die Fürsten der Finsternis einschätzen klammern  sich die Meisten  bis zur aller letzten Stunde an ihren Posten, damit ein Jeder nur noch die Nachrufe zu lesen und hören bekommt.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen – mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die „notwendige Machtbasis“ für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar „Neoliberalismus pur“. Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. „Eine Viererspitze“, sagt Lafontaine, „bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt.“

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten?

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch? 

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo?

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge – oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. 

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen.

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen?

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.

SPIEGEL: Wie bitte? 

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden.

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün.

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen?

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun?

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.

Quelle      :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben       —      Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Offener Brief an Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

 Ihre Verlogenheit wie die der Medien ist unerträglich!

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Quelle     :      Scharf  —  Links

Von Ursula Mathern

Sehr geehrter Herr Maas,

seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt.

Aktuell hat man sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Aber insbesondere Russland steht da als der böse Bube, der 500.000 Kindern von der Versorgung mit Hilfsmitteln abschneidet. UN-Botschafter Dr. Heusgen gab den russischen und chinesischen Vertretern noch die Nachricht an ihre Regierungen mit: Fragt die, die diese Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, ob sie morgen noch in den Spiegel schauen können.

 (s. Tagesschau vom 12.07.2020 9.09 Uhr  https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-728659.html)

Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch –  trotz der katastrophalen Bedingungen dort – ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Festzustellen ist außerdem:

–       Die aktive Einmischung des Westens in Syrien war nach Maßgabe von Art. 2 der UNO-Charta von Anfang an völkerrechtswidrig und auf Regime-Change hin angelegt

–       Bereits Anfang 2012 organisierte Deutschland eine Strategiekonferenz „The Day after“ (s. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 11)

–       01.08.2012 Das Verteidigungsministerium bestätigt den Einsatz des Marineschiffs Oker in „internationalen Gewässern des östlichen Mittelmeers. Der BND kooperiert mit ausländischen Partnerdiensten zur Unterstützung der bewaffneten Opposition. (s. ebd.)

–       01.12.2012: Bundestagsbeschluss zur Beteiligung an der US geführten „Operation Inherent Resolve“ mit Patriot-Raketen und Tornado-Jets. Das Mandat wird immer wieder verlängert. (a. a. O.)

–       Militärisch (inklusive umfangreicher Waffenlieferungenaußerdem starben am 20.03.2017 mindestens 33 Zivilisten, Flüchtlinge, in einer ehemaligen Schule in al-Mansura nahe Rakka bei einem US-Luftangriff; die Aufklärungsbilder hatten Tornados der Bundeswehr am 19. März 2017 geliefert. a. a. O. S. 57), politisch, ökonomisch und medial war Deutschland von Anfang an aktiv beteiligt, wie IPPNW detailliert dokumentiert hat. (s. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 57 – 64)

Unbedingt hervorzuheben sind gerade im aktuellen Kontext die Wirtschaftssanktionen.

Dabei war Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU bereits seit Mai 2011 treibende Kraft. „Dr. Anja Zorob von der Ruhruniversität Bochum analysiert: „Die EU und ihre Mitglieder begannen im Mai 2011 schrittweise restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Innerhalb von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes.“ Die Folge ist eine humanitäre Katastrophe“. (a. a. O. S. 60, Hervorhebung von mir)

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Der Auftritt in solche einer Familie würde mich tief beleidigen.

Schon im Frühjahr 2016 wandten sich Bischöfe und führende Vertreter der christlichen Kirchen Syriens verzweifelt an die Öffentlichkeit mit der Klage: „In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen […] und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen intern Vertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat. Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“ (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 57)

Bereits Ihrem Vorvorgänger, Frank Walter Steinmeier, müsste dieser Schrei damals doch laut in den Ohren gegellt haben! Zu spüren war davon – NICHTS!

Sehr geehrter Herr Maas,

angesichts dieser Vorgeschichte ist Ihr aktuelles Vorgehen als perfider Versuch der Selbstprofilierung zu werten. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Kinder in Idlib ein weiteres Mal zu instrumentalisieren, als wäre es nicht schon mehr als genug, dass die Zivilbevölkerung (Einheimische und Binnenflüchtlinge) im wichtigsten verbliebenen Rückzugsgebiet der Terroristen von diesen brutal als Geiseln missbraucht werden.

Unübersehbar verfolgen Sie im Kielwasser der USA weiterhin die völkerrechtswidrige Regime-Change-Strategie, während Russland und China – wiewohl von der Tagesschau unterschlagen – mit nachvollziehbaren Gründen auf einer Reduktion der Zugangsmöglichkeiten nach Idlib bestehen.

Ich fordere Sie auf:

Ø  zu einer grundlegenden Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, sodass diese dem Völkerrecht entspricht.

Ø  zur umgehenden Beendigung der Sanktionen

Ø  zum Abzug deutscher Truppen aus Syrien und der Region

Ø  zur Beendigung aller Rüstungsexporte in die Region

Wollen Sie selbst noch einmal in den Spiegel schauen können, dann nutzen Sie den derzeitigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, um Völkerrechtskonformität endlich wieder  zum Prinzip zu erheben.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —         Heiko Maas, Minister of Foreign Affairs for Germany, is seen during the 2019 Comprehensive Test-Ban Treaty Article XIV Conference in Conference Room 2 at United Nations Headquarters in New York, NY, USA on September 25, 2019.

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Unten      —     Foreign ministers pose for a family photo during the G-7 Foreign Ministers‘ Meeting in Toronto, Canada. Left to right: Tarō Kōno, Boris Johnson, Jean-Yves Le Drian, Chrystia Freeland, John J. Sullivan, Heiko Maas, Angelino Alfano, Federica Mogherini.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

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Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 14.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht vollkommen gleichgültig wie der Name des Narren lautet, welcher seine Gilde, in egal in welche einen Land auch immer, anführt? Es ist letztendlich nur ein Politiker-In welcher vom Volk mit der gleichen Verachtung betraft werden müsste, die dieser seinen Wähler-Innen entgegen bringt !

1.) Europa hofft auf einen Präsidenten Biden

Das transatlantische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht. Sehnsüchtig schauen die Europäer auf den Wahltag vom 3. November. Doch die Beziehungen kranken an mehr als nur an Trump. Das Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump 2017 stark verschlechtert. Washington zog sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, wandte sich vom Nuklearabkommen mit Iran ab und beschloss den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Ohne Absprache mit den europäischen Partnern töteten die Amerikaner Anfang Jahr den iranischen General Kassem Soleimani. Auch mit neuen Stahl- und Aluminiumzöllen brüskierte Washington die Europäer. Diese wiederum erzürnen die USA mit ihrem nachsichtigen Kurs gegenüber China und zu geringen Verteidigungsausgaben.

Neue-Zürcher-Zeitung

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Behörden Pack, macht klapp – klack – peng ! Beschmutze nie eine Uniform welcher dir schon Morgen die Rechte-Ausrichtung weisen könnte.

ABFRAGE BEI STANDESÄMTERN 

2.) Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. Stuttgart. Mit ihren Ermittlungen zum Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht hat die Polizei bundesweit eine heftige Debatte ausgelöst. Politiker von Grünen, SPD und Linken kritisieren das Vorgehen der Stuttgarter Beamten, vor allem nachdem in Medienberichten von „Stammbaumforschung“ die Rede gewesen war. Das Bundesinnenministerium hält die Nachforschungen zur Herkunft der Tatverdächtigen dagegen für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient. „Der familiäre Hintergrund kann besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden von Relevanz sein, wenn es darum geht, Strategien für die Prävention zu entwickeln“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Hamburger-Abendblatt

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Die Uckermärkerin erreichte mit ihren Stechschritten wohl nicht die eigene Nasenspitze ?

Nationalfeiertag in Frankreich:

3.) Spahn und Laschet zu Gast

Frankreichs Präsident Macron will sich am Nationalfeiertag bei Partnern bedanken, die in der Corona-Krise halfen. Darunter ist auch Deutschland. Das Militärspektakel fällt deutlich kleiner aus als sonst. Bei einer Zeremonie zum französischen Nationalfeiertag will Staatspräsident Emmanuel Macron heute seinen Landsleuten für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie danken. Dabei sollen insbesondere Krankenhaus- und Pflegekräfte geehrt werden. Eingeladen zu der Feier in Paris sind auch Vertreter aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz – diese Länder hatten im Frühjahr Patienten aus Ostfrankreich übernommen, das von der Pandemie besonders betroffen war. Aus Deutschland werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) erwartet. Laschet ist auch deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter.

Traunsteiner-Tageblatt

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Wer immer nur auf Andere schaut, sich selber auf die Finger haut !

EU-Politik gegenüber China :

4.) Symbolpolitik für Europas Glaubwürdigkeit

Chinas handstreichartig verabschiedetes Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong ist ein Bruch des Autonomieversprechens („Ein Land, zwei Systeme“) an die frühere Kronkolonie. Dies war zwischen London und Peking 1984 völkerrechtlich vereinbart worden. Bei den EU-Reaktionen darauf geht es jetzt nicht nur um die Freiheitsrechte der Hongkonger, sondern auch um Chinas Glaubwürdigkeit wie um die Europas und dessen außenpolitische Handlungsfähigkeit. Um alle vier steht es sehr schlecht. Seit Jahren wird gemahnt, dass Europa mit einer Stimme sprechen müsse, wenn es von China und anderen ernst genommen werden will. Doch Europas Außenminister sind gegenüber China weiterhin uneins. China hat in der Eurokrise so stark in Griechenland investiert, dass Athen nicht mehr gegen Peking zu stimmen wagt. Ungarns autokratischer Ministerpräsident Orbán wiederum gibt gern Chinas Avancen nach, um Druck aus Brüssel auszuweichen. Italien und andere hoffen, von Pekings neuer Seidenstraße zu profitieren. Und Deutschland lebt wie kein zweites EU-Land vom China-Handel. Ohne Volksrepublik kriselte Volkswagen noch stärker, Mercedes hat schon einen chinesischen Anteilseigner, und auch andere deutsche Konzerne können nicht mehr auf China verzichten.

TAZ

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Ein Knochen klaut vier Hunden ihre Beißerchen ? Schießübungen auf wehrlose Bürger sind wohl leichter zu Handhaben. Ein Spitzenzeugnis für die Ausbildung von Uniformierten Staatswächtern. Hörten wir  nicht früher: Noch ist Polen nicht verloren ?

„Von großer Gefahr ausgehen“

5.) Polizei warnt eindringlich vor Yves Rausch

Der schwer bewaffnete Yves Rausch ist weiter auf der Flucht. Die Polizei sucht den 31-Jährigen aus Oppenau weiter mit einem Großaufgebot und erneuert eindringlich ihre Warnung. Derweil werden immerhin mehr Details über das groteske Leben des Flüchtigen bekannt. Die Suche nach Yves Rausch geht weiter. Auch am Dienstagmorgen ist der 31-Jährige aus Oppenau noch immer auf der Flucht. Er gilt als schwer bewaffnet. Neben Pfeil und Bogen und einer eigenen Schusswaffe ist er mutmaßlich auch noch im Besitz von vier Dienstwaffen der Polizei. Diese hatte er den Beamten am Sonntag abgenommen, als die ihn nach einem Hinweis kontrollieren wollten. Seither ist Rausch nicht mehr auffindbar. Die Polizei setzt bei der Jagd nach dem Flüchtigen auch Spezialkräfte, Hubschrauber mit Wärmebildkamera und Suchhunde ein – bislang erfolglos.

ntv

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Die ersten Anzeichen für die Macht Übergabe von Mutti auf ihr Söhnchen? Eine Säuberung des Krähennestes der CDU bei dem Merkel als Kuckuck reagiert ?

Die Kanzlerin zu Gast auf Schloss Herrenchiemsee

6.) Söder empfängt Merkel

Ein Besuch der Kanzlerin in Landeskabinetten ist eher die Ausnahme. Umso mehr deuten die Zeichen auf Harmonie und Einigkeit zwischen Söder und Merkel. Hoher Besuch im bayerischen Kabinett: Erstmals in ihrer 15-jährigen Amtszeit nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag an einer Sitzung von Bayerns Ministerrat teil. Und dies nicht irgendwo, sondern in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee. Teilnahmen an Landeskabinettssitzungen sind in Merkels Terminkalender eine absolute Ausnahme, ihr Besuch in Bayern auf Einladung von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder zeigt die derzeit enge und gute Zusammenarbeit mit Söder. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Mitglieder der Bundesregierung an Sitzungen des bayerischen Kabinetts teilgenommen, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Tagesspiegel

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BILD-

7.) Zweigstelle direkt in Söders Arsch eröffnet

Das ist der nächste logische Schritt: Die Bild-Zeitung hat heute feierlich ihre neue Zweigstelle in Markus Söders Arsch eröffnet. Damit kann das Blatt künftig noch schneller und feiner abgestimmt aus dem Rektum des bayerischen Ministerpräsidenten berichten. „Wir sind stolz, nun endlich eine eigene Redaktion im Dickdarm des künftigen Bundeskanzlers zu haben“, so ein Sprecher der Bild. „Für uns ist das nur konsequent. Die meisten unserer Redakteure steckten ja ohnehin schon bis zum Anschlag da drin, aber jetzt haben sie endlich auch ein ordentliches Büro für die Monate bis zur Bundestagswahl.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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