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Archiv für Juli 13th, 2020

Rückbau Ost in Schwedt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Heute ist der Ort in Brandenburg verwaist.

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AUS SCHWEDT VON  PIA STENDERA

Hildegard Beczinczka war mit dabei, als die DDR Schwedt zur Industriestadt aufgebaut hat. Heute ist der Ort verwaist. Der Bürgermeister ist dennoch zuversichtlich.

Zwei Baumaschinen sammeln die Reste einer abgerissenen Straße ein. Der Südwestwind trägt ihre Motorengeräusche über ein freies Feld. Darauf stehen zwei Plattenbauteile und bilden ein Portal zu einem betonierten Weg, der sich über die Fläche schlängelt. Sie sehen aus, als hätte sie jemand vergessen, und doch sind sie bewusst gestaltet. Sie sind ungewollt komisch und bilden doch ein Mahnmal. Auf eine der Platten haben Kinder einen Bagger gemalt. Seine Abrissbirne trifft auf ein hohes graues Haus, der hellblaue Himmel ist mit Wolken betupft. „Leben heißt Veränderung“, steht darüber. „Besser kann’s in Schwedt ja nich stehn!“, lacht Juliane Karsten.

Zu DDR-Zeiten sind die Plattenbauten hier wie Frühblüher aus dem Boden geschossen, dabei war bereits Herbst. Juliane Karsten hat das nicht erlebt, denn sie ist ein Nachwendekind. Doch die junge Mutter kann sich noch an die vielen Häuser erinnern. „Tausende“, wie sie sagt. Sicher weiß sie noch, dass die Platten eher braun als grau waren und dass an jeder Eingangstür ein Bild von einem Tier hing, das den Kindern half, nach dem Spielen den richtigen Aufgang zu finden. Vielleicht kann sie sich an das gewellte Metallgitter erinnern, das im ersten Stock des ewig langen Treppenhauses angebracht war, um herunterfallende Dinge aufzufangen. Aus ihrer Kindheit bleibt sicher auch das Bild davon, wie erst die Gardinen in den Fenstern, dann die Kaufhallen, dann die Häuserblöcke weniger wurden. Doch über all das redet sie nicht. Sie sagt nur: „Früher war’s hier anders“ und „hier ist nichts mehr“.

Schwedt an der Oder ist das Vorbild für den Rückbau Ost. Erst wurde es in der DDR rasant erschaffen, fast ebenso schnell wurde es nach der Wende abgerissen. Heute heißt es, die Stadt habe sich gesundgeschrumpft. Der Weg dahin war eher eine anhaltende Schocktherapie denn Genesung. Schwedt trägt noch immer das Erbe der DDR. Ohne Veränderung kann es noch immer nicht leben. Doch wie viel Veränderung verträgt eine Stadt, ohne ihren Kern zu verlieren?

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Als Hildegard Beczinczka nach Schwedt kam, „da war hier gar nichts“. Es war ein trüber Februartag 1959. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 85 Prozent der Stadt zerstört und daran hatte sich auch vierzehn Jahre später kaum etwas geändert. Es gab keinen Strom, kein fließend Wasser und gerade einmal 5.000 Menschen lebten hier. Die kleine Stadt inmitten eines Tabakanbaugebiets war schon vor dem Krieg keine Metropole gewesen, und doch war Schwedt danach ein Ort, der Entwicklung versprach.

An diesem Tag, einige Wochen vor der ersten Welle der Coronapandemie, wartet sie am Rande der „Regenbogensiedlung“, in der sie lebt. Die Häuser des Karrees sind mal zwei, mal drei Geschosse hoch und ihre Dächer sind spitz. Sie wurden in warmen Erdtönen gestrichen. An den neuen Fassaden hängen bunte Fensterläden und Balkone. Die Bäume davor sind noch zu klein, um die Sicht einzuschränken. Die Siedlung spielt eine moderne Kleinstadt.

Die 80-jährige Beczinczka kommt gerade vom Vorlesen im Kindergarten. Dornröschen und die Bremer Stadtmusikanten, „das wollten sie hören“. Sie hat zu dieser Zeit einen vollen Terminplan: Montag tanzen, Dienstag Märchen lesen, Mittwoch früh kegeln, abends Sport. Donnerstag Physiotherapie. „Freitag ist der einzige Tag, an dem ich frei habe“, sagt sie. An diesem Dienstag hat sie etwas Zeit, um Schwedt zu zeigen. Ihr Schwedt.

Der einstige Beginn der Stadt liegt heute weit ab in ihrer Peripherie, auf der anderen Seite der Bahnschienen. Er ist ein vergessener Ort, Ruine und Wiese. Auf der einen Straßenseite steht eine Baracke mit einem braunen Holzzaun. Daran hängt ein schwarz-weiß-rotes Banner. Auf ihm ist ein Logo mit gekreuzten Schwertern, eisernen Kreuzen, Thors Hammer und einem Totenkopf mit roten Augen gedruckt. „Nuddeln/Tomattten aus dem Reich“, steht an der Tafel neben der vergitterten Eingangstür. „Unbefugten ist der Zutritt verboten“ und „Wer klaut der STIRBT“ darüber.

Beczinczkas Aufmerksamkeit aber gilt der anderen Straßenseite. Dort steht zwischen jungen Birken die verkohlte Ruine einer weiß gestri­chenen Halle. Der Rest des Schriftzugs „Diskothek“ ist noch über den Eingangstoren zu erkennen. „Das sieht so vergammelt aus, dabei war es mal so ein schönes Kulturhaus“, sagt sie mit gedrückter Stimme und rückt ihre weiße Mütze zurecht. Ein starker Wind wechselt düstere Wolken und kräftigen Sonnenschein ab, die Kulisse steht still.

Rohtabakfabrik, Schuhfabrik, Betonwerk, Großbäckerei – allesamt nach der Wende geschlossen.

Anfang der 1960er Jahre erwachte hier das Schwedter Leben. Die DDR-Regierung hatte Großes vor. Ähnlich wie in Eisenhüttenstadt, das seinerzeit Stalinstadt hieß, erfüllte Schwedt alle Kriterien für eine florierende Industriestadt. Beide liegen rund 100 Kilometer von Berlin entfernt, Schwedt nordöstlich, Eisenhüttenstadt südöstlich. Beide hatten schon damals eine Bahnanbindung, einen Kanal als Transportweg und als Wasserquelle, die unmittelbare Nähe zu Polen. So entschied die DDR-Volkskammer Ende 1958, den Volkseigenen Betrieb (VEB) Erdölverarbeitungswerk – später Petrolchemisches Kombinat (PCK) – zu bauen. Schon am ersten Tag des neuen Jahres folgte die Betriebsgründung.

Dafür mussten Leute her. Hildegard Beczinczka lebte und lernte als junge Frau in der sächsischen Provinz. Sie wollte immer raus aus dieser, am liebsten nach Leipzig. Dann wurde die damalige Sekretärin mit ihrem Vorgesetzten nach Schwedt versetzt. „Die Entscheidung wurde mir abgenommen“, sagt sie. Die damals 19-Jährige war für den Einkauf beim Aufbau der Erdölraffinerie zuständig. Sie war eine der ersten Zugezogenen und bald eine von vielen. „Wir kamen aus der ganzen Republik, alles junge Leute, aus allen Berufsgruppen.“ In den ersten Monaten lebten sie in Privatunterkünften, Zeltstädten, Gaststättensälen und später auch in einer rasch gezimmerten Barackenstadt im Park von Monplaisir, dem alten Lustschloss von Markgraf Philipp Wilhelm von Brandenburg-Schwedt.

Beczinczka war es, die die Arbeiterbaracken mit Möbeln aus der ganzen Republik ausstattete. „Es gab fast nichts“, erinnert sie sich und beginnt die Bestände und dessen Herkunft aus dem Effeff aufzuzählen. Sie nennt Barackennummern und zeigt dabei aufs flache Land. Der Aufbau der Industrie stand an erster Stelle, Wohnraum und Unterhaltung weit dahinter. Das ging nicht lang gut. „Es gab ja viel mehr Männer. Es gab viele Schlägereien, auch wegen der Mädchen. Deshalb mussten dann auch Kultureinrichtungen geschaffen werden“, sagt Beczinczka. Neben einigen Bars gab es das „Tanzhaus Arthur Becker“, die ausgebrannte Baracke, über der heute Diskothek steht. Dort trafen sich die „jungen Erbauer“ zum Feierabend, um zu trinken, zu tanzen und zu schmachten.

Bald wurden auch die ersten Wohnblöcke nahe der kleinen Altstadt am Kanal gebaut. Sie reichten lange nicht für die, die sie bauten. Alleinstehende wie Beczinczka lebten übergangsweise in Wohngemeinschaften. Sie teilten sich ein Zimmer zu zweit oder zu dritt, „und dann sind wir jedes Mal weitergezogen, wenn die Wohnung wieder mit einer Familie belegt werden sollte“, sagt sie.

1964 ging die Geburtenrate durch die Decke. „63 haben wir sie alle produziert und 64 sind sie alle gekommen. Bärbel im Januar, ich und die Friseuse Elfi im Februar, Inge und Rosi im April und so weiter“, erzählt sie. Die 24-jährige Beczinczka wurde eine alleinerziehende Mutter. Spät, für DDR-Verhältnisse. Arm, für DDR-Verhältnisse. Sechs Wochen nach der Entbindung ging sie wieder arbeiten, es musste ja weitergehen. Sie wurde mit 25 die Vorgesetzte von 30 Angestellten und studierte noch fünf Jahre neben ihrem Beruf. Zwar sagt sie: „Das war natürlich beschissen. Ich habe zehn Jahre kämpfen müssen“, doch es schwingt Stolz in ihrer Stimme. So sind sie, die Schwedter.

Als Beczinska 1959 in Schwedt ankam, lebten hier 5.000 Menschen. Fünf Jahre nach ihrer Ankunft waren es schon 19.000 und 1966 über 25.000. Der Altersdurchschnitt lag bei 26 Jahren, damit galt Schwedt als die jüngste Stadt der DDR. Es wurden immer mehr Wohnhäuser, Fabriken, Kaufhallen und Kulturgebäude gebaut und alle packten mit an. Bilder aus dieser Zeit zeigen Straßen voller junger Menschen mit Kinderwagen. Erzählungen schildern Aufbruchstimmung. „Und so ist nach und nach Schwedt Stadt entstanden“, sagt Beczinczka, als wäre es eine der Erzählungen, die sie im Kindergarten vorliest.

Auch der Bürgermeister Jürgen Polzehl kam Anfang der 1960er Jahre nach Schwedt. Der 66-Jährige erzählt nicht von seiner Kindheit, sondern von Zahlen. Polzehl ist einer der Protagonist:innen von „Rückbau Ost“, seit 1989 aus der Stadtverwaltung heraus, seit 2005 für die SPD als Bürgermeister von Schwedt. Er wartet nicht auf Fragen. Er zeigt vorbereitete Luftansichten und Diagramme von Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklungen auf seinem iPad, redet vom Ein- und Ausatmen der Stadt. „Früher kamen die Leute für Arbeit und Wohnungen her, nach der Wende sind sie der Arbeit wieder hinterhergefahren. Dann ist Schwedt weniger geworden.“

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Die Spitze der Bevölkerungskurve war 1980 erreicht. Fast 55.000 Menschen lebten damals in Schwedt. 50.000 mehr als noch 20 Jahre zuvor. „Im Petrolchemischen Werk haben 8.600 Menschen gearbeitet. Die brauchten alle Wohnraum. Da dieser Mangelware war in der Planwirtschaft, hat man hier komplexen Wohnungsbau probiert. Die Turmdrehkranzeiten haben das Quartier bestimmt“, lacht Polzehl. Quantität sei vor Qualität gegangen. Ab 1980 flacht die Bevölkerungskurve schon etwas ab. Nach 1989 aber bricht sie völlig ein.

Viele Orte im Osten sind nach der Wende weniger geworden. Weniger Menschen, weniger Häuser, weniger lebenswert. „Nach der Wende wurde die DDR mehr oder weniger vom Westen vereinnahmt“, erzählt Beczinczka, „und die Leute haben sie alle rausgeschmissen.“ Die Erdölraffinerie und die Papierfabrik kürzten die Zahl ihrer Mitarbeiter:innen radikal. Rohtabakfabrik, die Schuhfabrik, das Betonwerk, die Großbäckerei – dies sind nur vier von vielen Betrieben, die nach der Wende geschlossen wurden. Damit gingen vor allem Frauenarbeitsplätze verloren.

Bis heute ist sich Beczinczka sicher, die Betriebe hätten sich wieder von alleine erholt. Stattdessen wurden viele geschlossen. Tausende Schwedter:innen wurden arbeitslos, selbst aus guten Stellen heraus, wie auch Hildegard Beczinczka sie hatte. Besonders ab 1993 gaben viele auf. Tausende, gerade junge Menschen, verließen die Stadt. Neue Kinder gab es kaum. Die Stadt wurde schlagartig weniger – und älter. Der Leerstand nahm rapide zu.

„Die übrigen Menschen wurden in Turnhallen eingeladen, um ihnen zu sagen: Ihr steht auf Abriss“, sagt Jürgen Polzehl. 7.000 Wohnungen standen auf Abriss. Die Pläne, in denen fast der komplette Wohnkomplex VII grün unterlegt ist, bekam niemand zu sehen. „Die hätten uns ja wieder aus dem Rathaus gejagt“, sagt Polzehl.

Es war eine Zeit, von der in Schwedt niemand freiwillig redet. Doch die Neunziger waren die Zeit der Entbehrung, des Wegzugs und des Leerstands. Wer in die Hochzeit von Schwedt hineingeboren war, verbrachte seine Jugend in der kollektiven Depression und ohne Zukunftsaussichten in Schwedt. Wer seine Jugend in dieser Zeit verbrachte, lebte in Angst oder mit einem Schlagring in der Tasche. Denn vor dem Abriss war die Zeit der Gewalt und Bomberjacken.

Darüber wird eisern geschwiegen. Niemand will etwas mitbekommen haben. Selbst die nicht, die im Krankenhaus arbeiteten, wo jede Samstagnacht die Opfer rechter Gewalt eingeliefert wurden. Geprügelt hat man sich schließlich schon immer in Schwedt.

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Oben         —        Schwedt    —    Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

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Macht und Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Im Tümpel der Gerechtigkeit

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von   Franz Schandl streifzuege.org

Folgendes Zitat ist der Wochenzeitung Freitag (Nr. 51, 19. Dezember 2019, S. 3) entnommen.

Es stammt von der Mutter eines gefallenen sudanesischen Freiheitskämpfers: „Die Revolution lebt und die Seelen der Märtyrer verdienen nicht weniger als Gerechtigkeit! Blut für Blut! Wir akzeptieren keine Kompromisse!“

Als erste Reaktion sind solche Äusserungen noch verständlich, doch was bedeuten sie wirklich? Was reproduziert solche grausame Response? Was wird hier kolportiert? Man verweise auf die Substantiva, die sich da die Hand reichen: Revolution, Seele, Märtyrer, Gerechtigkeit, Blut. Die Komposition ist martialisch, sie reproduziert ein Gewaltverhältnis des Schreckens samt seinen ideologischen Ingredienzien, in bestimmender Instanz geht es um Leben und Tod. Gleiches mit Gleichem zu vergelten, das ist demnach Gerechtigkeit. Dem verdammten Kompromiss wird durchaus entsprochen, er besteht darin, bereits dafür bezahlt zu haben, wofür andere nun zahlen sollen. „Das werdet ihr aber bezahlen“, sagt der universelle Volksmund, ohne auch nur zu ahnen, welch tiefe Wahrheit er spricht. Die Tauschlogik strahlt ganz explizit aus diesen Zeilen. Bezahlt werden muss auf jeden Fall und so wird das Blut weiter fliessen wie es der Kreislauf des Kampfes vorgibt.

„Soziale Gerechtigkeit ist das Thema der Stunde“, lesen wir auf irgendeiner Titelseite. So stand es in der Zeit, aber es könnte in jeder anderen süddeutschen oder norddeutschen Zeitung auch stehen, ebenso in allen österreichischen Gazetten. Und wann? Nun das war der 28. Mai 2003, aber der gleiche Aufmacher könnte das Blatt auch 1954, 1969, 1982, 2011 zieren. Ebenso 2027. Diese Scheibe ist hängen geblieben, aber das ist auch ihr Ziel, sie soll hängen bleiben. Kaum spielt es diesen Evergreen, ist das Publikum erleichtert. Es lauscht einer bekannte Melodie und fühlt sich heimisch.

 Die Erzählung von der Gerechtigkeit gehört zu den fairy tales of commerce. Der Schrei nach Gerechtigkeit ist der bürgerlicher Traum. Alle meinen in seinem Namen auftreten zu müssen. Niemand ist gegen Gerechtigkeit, doch fast alle finden, dass sie nicht statthat. Wie das? Natürlich könnte man sich vorschnell auf den Standpunkt von divergierenden Interessen zurückziehen, doch warum firmieren dann solch widerstrebende Anliegen unter gleichem Banner und Bekenntnis? Was eint die Interessenten an der Gerechtigkeit? Was treibt sie geradezu urwüchsig und unablässig in diese Formel? Was bezaubert an dieser Ethik?

 Gerechtigkeit gehört wie „Demokratie“, „Werte“, Bürger“, „Zivilgesellschaft“ zu den Grundtermini unserer liberalen Gesellschaft. Jedes Denken, Fühlen, Handeln hat sich in diese Hülsen zu stecken. Sie offenbaren gleichzeitig Macht und Ohnmacht. Macht, sintemal sie uns am Gängelband halten; Ohnmacht, weil wir nichts entgegenzusetzen haben. Gerechtigkeit ist eine demokratische Göttin, an der sich alle anhalten wollen, wenngleich die Anschauungen pluralistisch divergieren. Gerechtigkeit ist die Anrufung der bürgerlichen Seligkeit durch das bürgerliche Subjekt gegen die bürgerliche Realität.

 Der Jargon liefert das vorgefertigte Material, an dem sich einander erkennen lässt. Im Kanon gesungen, sind diese Phrasen dazu da, sich gegenseitig als gehörig zu identifizieren. Wir kommen so über das Anstimmen der „aller Welt bekannten demokratischen Litanei“ (MEW 19, S. 29) nicht und nicht hinaus. Diese Identifikation ist also nicht Folge einer Reflexion, sondern einfach Usus. Wir interagieren im bürgerlichen Sprachbrei, schlürfen eifrig seine kapitale Vokabelsuppe. So sind wir ab- und zugerichtet, so werden wir inszeniert. Sprechen ist Rezitieren. Das Resultat könnte eigenartiger nicht sein: Jedes versteht, wovon keins einen Begriff hat. Der Sermon der Demokratie ist heute mächtiger als diese selbst.
Proportion statt Portion
Wollen kann man vieles: Traumreisen, Champagner, Gummistiefel, Spaziergänge, Liebesglück, Gesundheit – aber Gerechtigkeit?? Was hat man an der? Was ist an der so faszinierend? Was will man, wenn man Gerechtigkeit will?

 Nähern wir uns schrittweise: Gerechtigkeit sagt nicht, was man will, sondern nur wie viel man haben möchte. Alles ist anscheinend eine Frage der Proportion, nicht eine der Portion selbst. Gerechtigkeit ist seltsam indifferent, was Inhalte betrifft, nimmt dadurch aber keinen Schaden. Im Gegenteil, in dieser Relation des Messens, liegt gerade ihre Stärke. Man kann sich vieles darunter vorstellen. Ziel der Gerechtigkeit ist nicht die Alternative zum System, sondern die Korrektur des Quantums. Nicht die politische Ökonomie ist demnach unser Problem, sondern dass nicht alle ausreichend partizipieren dürfen. So adelt diese Sichtung und Vorbringung die Substanz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Durch ihre Begriffe affirmiert sie die vorgefundene Ordnung. Was wir anrufen und abrufen, stets sind es die Werte, die wir zu haben haben. Reell wie ideell.

 Gerechtigkeit verlangt dementsprechend nach Wertung durch Aufwertung. „Ich bin diesen Preis wert“, sagt das preiswerte Bewusstsein. Gerechtigkeit fordern jene, die meinen, sie hätten zu wenig. Was natürlich die allermeisten meinen. Trotzdem ist Gerechtigkeit primär ein Schlagwort der Geschlagenen, für Die-da-unten da, weniger für Die-da-oben. Gerechtigkeit ist ideelles Futter. Es macht zwar nicht satt, aber es hält hungrig.

 Umverteilung und Lohnerhöhung sind die zentralen Forderungen. Beide Male geht es um ein Mehr. Ein liberale Frontoffizier wie Wolf Lotter weiss: „Das Gehalt ist ein Spiegel der Verhältnisse, Gehaltsgerechtigkeit einer der Seele, des individuellen Empfindens.“ (brand eins 09/2019, S. 40ff.) Beschränktes Denken sagt das, was Lotter sagt: „Kein Gehalt, kein Leben. Jedenfalls keines, das man sich vorstellen kann.“ Manche können sich wirklich wenig vorstellen, aber der Hausverstand, er tickt zweifellos so. Der Gehalt des Lebens gleicht der Höhe des Gehalts. Mein Gehalt ist mein Gehalt, vermutet das bürgerliche Subjekt. Zu Recht. Solch Gerechtigkeit verläuft ganz auf den Leitern verordneter Rankings und Ratings.

 Gehaltsgerechtigkeit ist der ideelle Schein der Verwertung auf dem Arbeitsmarkt. Eine Empfindung, die sich selbst permanent aufwerten und andere dadurch abwerten will. Sie denkt oder besser noch: fühlt in den Kategorien des Werts, die da wären Arbeit und Leistung, Konkurrenz und eben – Gerechtigkeit. Die Verhältnisse haben sich in allem, was man Seele nennt, eingebrannt. Menschen leiden zwar unter den Zuständen, entflammen aber sogleich für deren Werte. Als blindwütige Fanatiker des Werts erkranken Bürger aller Schichten an solchen Entzündungen. Da diese chronisch sind, fallen sie allerdings nicht als solche auf.

 Gerechtigkeit ist eine begriffliche Abstraktion für äquivalentes Tauschen. Sie meint eine gesellschaftlich kodifizierte proportionale Zuteilung von Ansprüchen, d.h. von Geld, Waren oder Leistungen an Personen oder Gruppen. Kommt es zu Streitigkeiten, dann entscheidet die bürgerliche Justiz: Gerecht ist das Gericht, alles andere ist bloss ein hartnäckiges Gerücht. Ziemlich nüchtern fiel daher bereits das Urteil bei Hegel aus: „Es ist zu erkennen, dass, was hier Idee genannt wird und eine Hoffnung auf bessere Zukunft hierüber, an sich nichtig und dass eine vollkommene Gesetzgebung sowie eine Bestimmtheit der Gesetze entsprechenden Gerechtigkeit im Konkreten der richterlichen Gewalt an sich unmöglich ist.“ (G.W.F. Hegel, Über die wissenschaftlichen Behandlungsarten des Naturrechts, seine Stelle in der praktischen Philosophie und sein Verhältnis zu den positiven Rechtswissenschaften (1803), Werke 2, Frankfurt am Main 1986, S. 486.)
Recht und Gerechtigkeit
Gerechtigkeit ist des Rechts religiöser Geist, ihr ideelles Wesen, unabhängig vom realen Gehalt. Auch wenn sie gegeneinander auftreten, treten sie gemeinsam auf. Die Diskrepanz von Sein und Sollen wird elegant gelöst. Freilich offenbart Gerechtigkeit zugleich das Geständnis, dass es mit dem Recht alleine doch nicht funktioniert, sagt aber bereits via Terminus selbst, dass es nur mit den Kategorien und Prinzipien dieser Welt zu denken vermag. Gerechtigkeit ist keine über das Recht hinausweisende Grösse, sondern ein auf ihr aufgeschraubter Scheinwerfer. In Gestalt der Gerechtigkeit erhält das Recht Besuch von seiner eigenen Sittenpolizei.

 Recht soll Gerechtigkeit werden, wie umgekehrt. Zumindest als Imagination. Diese Haltung führt zu endlosen Projektionen der Befangenheit. Erfüllung vollzieht sich in Anbetung der Abstraktion. Defizite werden durch den Rechtsfetischismus substituiert. Der Rechtsstaat hat dementsprechend glorifiziert zu werden. Stets wird projiziert, statt reflektiert. Es geht um normierte Teilhabe. Mitbestimmung fiele hier in die gleiche Rubrik. Schier unermüdlich sind die Appelle doch entsprechendes Recht zu erlassen. Es sind Aufrufe an Staat und Politik, Gerechtigkeit in Gesetze zu giessen. Bitte! Das führt zu grotesken Resultaten. Niemand behauptet zwar heute, dass wir zu wenige Rechtsvorschriften haben, aber alle Vorhaben und alles Handeln verlangen nach mehr. Die Souveränität der Rechtssubjekte versetzt sich zur Schizophrenie.

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 Die naive Forderung nach Gerechtigkeit lenkt sämtliche Kritik auf den bestehenden Boden einer seichten und klebrigen Moral. Ihre Beschwörung ist bei der Linken sogar grösser als bei der Rechten. Man beliebt am gesellschaftlichen Leim zu haften. Wollen ist nur als herrschende Empfindung, in unserem Fall eben als Gerechtigkeit denkbar, spürbar, ausdrückbar. Bevor wir für etwas sind, sind wir schon einmal dafür. Gerechtigkeit meint, dass das, was ich möchte, in eine abstrakte Formel dieser Gesellschaft gegossen, also in einen Wert verwandelt wird. In diesem Schema vermögen sich (einige Herrschaftszyniker ausgenommen) fast alle zu finden.

 Die Zu-kurz-Gekommenen wollen einfach länger treten. Statt „Wir sagen Nein!“, sagen sie „Wir wollen auch!“; insbesondere: „Wir wollen mehr!“ Herrschaft soll nicht überwunden, sondern begradigt werden. Mehr heisst übrigens meistens nicht mehr als mehr Geld. Statt endlich zu sagen: „Wir haben genug!“, sagt eins „Wir haben nicht genug!, oder „Wir können gar nicht genug kriegen“. Mehr, mehr von alledem wollen wir, unbedingt. Man bleibt im Reich des Komparativs gefangen. Es geht ums Haben und ums Bekommen, so sehr dieses Ergebnis sich auch auf ein Verlangen reduziert. Es sind jedenfalls bürgerlich-kapitalistische Leidenschaften, die hier entfacht und angeheizt werden, nichts anderes. Wunderbar passen sie zum verordneten Wachstum, zu Stress und Stau, zu Müllbergen und CO2-Ausstoss. Wenn das Kapital selbst von Gerechtigkeit redet, was es gelegentlich tut, dann geht es seinen bornierten Vertretern logischerweise um das Einsparen diverser Kosten, seien es Löhne oder Steuern. Gerne setzt es auch auf das gegenseitige Ausspielen von sozial Schwachen. (Siehe den Beitrag „Neue Gerechtigkeit“.)

Aber bringen wir es doch ganz ungeniert auf die persönliche Ebene. Dass der Benkö mehr hat als der Schandl, das ist doch nie und nimmer gerecht, oder? Der kapitale Bub macht in einer Woche mehr Cash als ich im ganzen Leben. Das kann doch nur ungerecht sein, oder? Warum ist das so? Das geht doch echt nicht?! Allerdings ist das eine sinnlose Auseinandersetzung, aber nicht, weil sie eine Neiddebatte darstellt. Der Neid, der lediglich eine umgekehrte Gier ist, ist selbst bloss eine dieser bürgerlichen Untugenden. Indes ist es schon verdächtig und durchschaubar, wenn dieser Vorwurf à la Norbert Bolz primär gegen minderwertige Marktteilnehmer vorgebracht wird, um deren konventionelle Gelüste zu denunzieren. Von Übel ist der Neid, weil er Konkurrenz nachbaut, nicht weil er Vergleiche anstellt.

 Was mich betrifft, habe ich das mit der Leistung und der Tüchtigkeit noch nie so richtig verstanden oder gar gewerbeschlau zu praktizieren vermocht. Und deshalb werde ich aufgrund meines produktiven Müssiggangs ordentlich abgestraft und laut den gültigen Werteregister der Wertegesellschaft als Minderwertiger eingestuft. Das ist auch gerecht so. Ich widerspreche da nicht. Der Schluss, der zu ziehen ist, ist sehr einfach: Ich bin minderwertig. Wähle ich die falschen Worte? – Kaum. Meine Abgefeimtheit besteht aber immerhin darin, die spezifische Minderwertigkeit zu verallgemeinern und zur allgemeinen Nullwertigkeit bringen zu wollen. Gemäss unserer Klebeetiketten: wertlos-unsachlich-jenseits.

 Ich möchte also gar nicht mit Erfolgsmenschen wie Benkö und seinem Knecht Gusenbauer im Hubschrauber sitzen, Tirol überfliegen und überlegen, welche Wälder wir den Bundesforsten billig entreissen könnten. Wer das wirklich will, hat doppelt verloren. Erstens, weil er es nicht kann und zweitens weil er es trotzdem möchte. Der Unterhund will selbst Windhund oder gar reissender Köter sein, wo es doch darum ginge, das Hündische abzustreifen, sowohl das Winseln als auch das Beissen.
Losung statt Lösung
Gerechtigkeit ist eine Sackgasse. Solange sie im Zentrum der Forderungen steht, ist nichts Neues in Sicht. Mit dem Postulat der Gerechtigkeit bezieht man sich positiv, nicht kritisch auf die bürgerliche Gesellschaft. Nicht moralische Kritik wäre erforderlich, sondern Kritik der Moral. Die Forderung „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“ ist immer noch zurückzuweisen. (vgl. MEW, Bd. 19, S. 247ff.) Dezidiert wandte sich Marx 1875 gegen die im Gothaer Programm der deutschen Sozialdemokratie formulierte Phrase von der „gerechten Verteilung des Arbeitsertrags“ (vgl. MEW, Bd. 19, S. 18f.).

 Gerechtigkeit ist eine Losung, die nie zu einer Lösung führen kann. Ihre Relevanz besteht lediglich in ersterer. Sie reproduziert aber stets eine immanente Haltung, vor allem auch, weil sie noch dazu eine exzessiv libidinöse Note hat. Solch Bauchgefühl und Bodenhaftung verspricht den Himmel, während sie weiterhin die Hölle betreibt. Gerechtigkeit ist der Umweg über die Empörung zur Zustimmung. Kritik wird in die Kanäle der Affirmation geleitet. Wer diese protegiert, möchte, dass es so wird, wie es bereits ist.

 Gerechtigkeit vergiftet alle Anliegen durch ihr bürgerliches Gift. Das Wollen hat sich direkt zu artikulieren, nicht sich als Gerechtigkeit zu kostümieren. Das Selbe gilt übrigens für Freiheit und Gleichheit, auch sie sind zu historisierende Komponenten der Kapitalherrschaft. Gleich Marx und Engels sollte uns klar sein, dass „während der Herrschaft der Bourgeoisie die Begriffe Freiheit, Gleichheit etc. herrschten“ (Deutsche Ideologie, MEW, Bd. 3, S. 47). Diese sind nicht nur kapitalistisch kodifiziert, sie sind bürgerlich konstituiert.

 Als uns antrainierte Zwangsgewissheiten oder Glaubenssätze sind sie bar jeder Erkenntnis der gesellschaftlichen Form, der sie nicht gegenübertreten, sondern an deren Mechanismen sie hängen und zappeln. Und wir mit ihnen. Schon Engels hielt im Anti-Dühring kategorisch fest: „Wir wissen jetzt, dass dies Reich der Vernunft weiter nichts war, als das idealisierte Reich der Bourgeoisie; dass die ewige Gerechtigkeit ihre Verwirklichung fand in der Bourgeoisjustiz; dass die Gleichheit hinauslief auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz; dass als eins der wesentlichsten Menschenrechte proklamiert wurde – das bürgerliche Eigentum; und dass der Vernunftstaat, der Rousseausche Gesellschaftsvertrag ins Leben trat und nur ins Leben treten konnte als bürgerliche, demokratische Republik. Sowenig wie alle ihre Vorgänger, konnten die grossen Denker des 18. Jahrhunderts über die Schranken hinaus, die ihnen ihre eigne Epoche gesetzt hatte.“ (MEW, Bd. 20, S. 17)

 Zumindest wir sollten über die alten Schranken hinaus. Gerechtigkeit drängt nirgendwo mehr hin, wo wir nicht schon gewesen sind. Der Kapitalismus ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit. Marx hält fest: „Die Gerechtigkeit der Transaktionen, die zwischen den Produktionsagenten vorgehn, beruht darauf, dass diese Transaktionen aus den Produktionsverhältnissen als natürlicher Konsequenz entspringen. Die juristischen Formen, worin diese ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen der Beteiligten, als Äusserungen ihres gemeinsamen Willens und als der Einzelpartei gegenüber von Staats wegen erzwingbare Kontrakte erscheinen, können als blosse Formen diesen Inhalt selbst nicht bestimmen. Sie drücken ihn nur aus. Dieser Inhalt ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der Betrug auf die Qualität der Ware.“ (MEW, Bd. 25, S. 351f.)

 Es geht nicht um eine andere Form der Verrechtlichung, es geht um eine emanzipatorische Formierung von Rechtslosigkeit. Dazu ist freilich ein Bewusstsein von den Formen, in denen wir uns bewegen, insbesondere auch der Rechtsform, notwendig. Sie kann nicht können, was sie nicht kann. So wollen wir keine gerechte Welt, sondern eine richtige Welt, d.h. unser Lebens selbst bestimmen, nicht einfach die Proportionen beklagen, und weiterhin das Diktat des Geldes als Richtschnur akzeptieren. Lohn, Preis und Profit auf ewig, das kann es doch nicht sein. Richtig ist nur, wenn man es sich in einer freien Assoziation richten kann und nicht wie heute weiterhin her- und hingerichtet wird durch die objektiven „Naturgesetze“ von Markt und Staat. Somit ist auch die Auslieferung an die Rechtsform und das gemeine Bekenntnis zu ihr und all ihren ideellen Verkleidungen hinfällig. image_print

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Grafikquellen       :

Oben        —        Treptower Park, Alt-Treptow, Berlin, Deutschland – Skulptur Nök vom Meeresgrunde von Otto Petri, 1907; im Karpfenteich im Treptower Park; Material Muschelkalk; restauriert Ende der 1990er, u. a. war der Kopf abgeschlagen.

Author Georg Slickers      /     Source    :      selbst fotografiert; Bearbeitung: keine
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Unten       —           Scales of Justice, Brown v. Board of Education National Historic Site, Topeka, Kansas.

Author Chris Light   /  Source     : own work     /     Date   :   27 July 2007, 13:26:04

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Staat + Polizeikontrollen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Perspektivische Polizeikontrollen

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Von Jimmy Bulanik

Theoretisch kann jede Person unterwegs einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden. Dazu gibt es folgendes zu benennen. Auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen, an Grenzübergängen dürfen gemäß § 23 Bundespolizeigesetz die Sachen eines Menschen ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kontrollieren. Dafür ist die Bundespolizei zuständig.

Außerhalb dessen ist die Polizei des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Sie darf beispielsweise ohne einen Durchsuchungsbeschluss nicht einfach das Gepäck durchsuchen. Wichtig dabei ist für alle Menschen das richtige Verhalten während einer Polizeikontrolle.

Wenn die Polizei einen bereits auf der Distanz einen anschaut, ist es ratsam sich nicht abzuwenden. Auch nicht den Blick abwenden. Sich nicht schnell bewegen.

Sobald die Polizei einen Menschen anspricht ist es sinnig, ruhig zu sein und bleiben. Ebenfalls zu jedem Zeitpunkt höflich zu sein und bleiben. Dabei folgende Frage stellen.

Liegt gemäß § 152, Absatz 2 der StPO ein Anfangsverdacht gegen mich vor ?
Die Polizei muss diese Frage beantworten. Im Anschluss ist es ratsam folgendes zu sagen.

Gemäß § 136 der StPO verweigere ich umfassend die Aussage !
Von da an muss eine betroffene Person lediglich folgende Fragen zur Person beantworten. Jene welche bereits auf dem Ausweisdokument stehen. Grundsätzlich ist es ratsam bei sich am Körper die Karte einer Rechtsanwaltskanzlei zu haben.

Diese Kontaktdaten sollten in dem persönlichen Mobilfunktelefon gespeichert sein. Auch ist es ratsam die juristische Repräsentanz während der laufenden Maßnahme anzurufen. Keine Widerstandshandlungen vornehmen wenn die Polizei die Kleidung, das Gepäck wie Einkaufstasche kontrollieren will.

Die Bürgerinnen und Bürger welche sicher mit ihren Rechten umgehen, sind immer und überall im Vorteil

Auch ist es ratsam konsequent zu schweigen. Selbst wenn Fragen gestellt werden, welche belanglos wirken sollten. Unter keinen Umständen sich mit der Polizei eine Diskussion zu beginnen, sich darauf einzulassen.

Wichtig ist wenn die Polizei die Personalien eines Menschen kontrolliert, selbst die Ruhe walten zu lassen. Im Grunde sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte welche auf die Disziplin des Strafrechtes spezialisiert sind vorzuziehen bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei, dessen Visitenkarte, Kontaktdaten im Mobilfunktelefon gespeichert sind. Grundsätzlich ist es dabei von Vorteil wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht so weit weg ist von dem eigenen Wohnort.

Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Je besser ein Mensch seine Rechte kennt, sich entsprechend verhält ist davon auszugehen das die Maßnahme der Polizeikontrolle zeitnah beendet sein werden wird.

Sollte die Polizei sich aus welchem Grund auch immer eskalierend verhalten, schweigt weiter. Bleibt weiterhin friedlich. Im Nachgang kann unter Umständen über die eigene Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.

Die nach dem Tatortprinzip zuständige Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person gegen die Polizei Ermittlungen aufnehmen. In solch einem Fall sind die betroffenen Beamten vom Gesetz her für die Dauer des Ermittlungsverfahrens von Beförderungen zwingend gehemmt. Auch wird dies in der Personalakte vermerkt.
Die Polizei ist als Behörde kein Monotheistischer Block. Darin mag es niemand das zum Zeitpunkt der bevorstehenden Beförderungen jemand anderes als eine Person selbst befördert werden wird.

Für jene welche mit einem Rad, motorisiert unterwegs sind mögen für die Polizei die Hände ruhig und sichtbar halten. Langsam die Dokumente vorzeigen. Das sichere Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat in jedem Fall einen Einfluss auf die Polizei.

In jedem Fall ist es ratsam in Rahmen wie Workshop solche möglichen Szenarien die Rollen abwechselnd zu üben. Durch die Wiederholungen wird jeder Mensch souveräner im Umgang einer möglichen Polizeikontrolle. Das ist gut für die Betroffenen Menschen, die Polizei, als auch die eigene Rechtsanwaltskanzlei.

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Grafikquellen      :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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SPIEGEL-Ente der Woche:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

 „Die Schattenkrieger“
Propaganda gegen Russen, Türken und Iraner

Bertelsmann Building.JPG

Quelle          :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bertelsmanns Qualitätsjournalisten im Propaganda-Kampf gegen die „Möchtegerngroßmächte“ (Spiegel). Der Wochenaufmacher der Spiegel-Auslandsrubrik klagt vor allem Russland, Türkei und insbesondere Iran wegen deren zunehmenden Einsatz von Söldnern an. Leider vergessen sie dabei, dass Nato-Staaten, besonders die Führungsmacht USA, schon lange in gewaltigem Ausmaß auf Söldner zurückgreifen. Durch Blackwater-Massaker im völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA wurde das moderne Söldner-Problem überhaupt erst bekannt, doch den Spiegel-Schreibern ist das nur einen abwiegelnden Halbsatz wert.

Erst auf der letzten Seite ihres sich über zwölf Spalten hinziehenden Textes heißt es (offenbar aus Angst, dass sich doch der eine oder andere Leser beim Thema Söldner irgendwie an den Namen Blackwater erinnert): „Während die USA und Großbritannien im Irakkrieg ab 2003 lediglich einzelne Dienste an private Sicherheitsfirmen wie Blackwater auslagerten, gründen heute Regierungen ihre Kriegsstrategie maßgeblich auf den Einsatz von Söldnern.“

Dabei ist der globale Söldner-Einsatz durch US-Regierung und CIA kein Geheimnis. Selbst die rechtsgerichtete Presse, wie etwa Springers „Welt“ berichteten darüber -wenn auch eher mit stolz geschwellter Brust als kritisch:

„Die CIA bindet in großem Stil Söldner-Trupps in Geheimdienstoperationen in Irak, Afghanistan und Pakistan ein. Erstmals bestätigen dies jetzt ehemalige Mitarbeiter der US-Firma Blackwater. Sie verschleppen Aufständische und töten Terroristen. Vielerorts wird Blackwater bereits als Anhang der CIA wahrgenommen.“ Die Welt 11.12.2009

Der Aufstieg der Sicherheitsfirma Blackwater zu einem der mächtigsten Unternehmen ging laut „Welt“ auf den 11. September 2001 zurück. Der damalige US-Präsident Bush und sein Vize Dick Cheney hätten in großem Stil private Sicherheitsdienste beauftragt zum Schutz ihres Personals in Irak und Afghanistan, es flossen Steuergelder in Milliardenhöhe. Blackwater Mordaufträge wurden auch aus Deutschland vermeldet, die US-Geheimkriege etwa gegen Venezuela sind ein besonders streng geheimes Feld für US-Söldner, dort kam eine Verwicklung des West-Usurpators Guaido mit der Söldnerfirma Silvercorp heraus.

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Am globalen Söldner-Feldzug des Westens hat sich seither nichts geändert, auch wenn Obama nach immer neuen brutalen Söldner-Skandalen der US-Kriegsführung im Wahlkampf eine Mäßigung Washingtons versprochen hatte. Klammheimlich machten die Privatarmeen in US-Diensten weiter wie bisher.

Spiegel: Blut und Tränen statt Information

Der stümperhafte Spiegelartikel „Die Schattenkrieger“ gibt vor, von all dem nichts zu wissen und beginnt so: „Geopolitik. Staaten wie Russland oder die Türkei setzen für ihre Feldzüge immer häufiger ausländische Söldner ein. Konflikte finden kein Ende mehr. Und für die Kämpfer wird das Töten zur Lebensform. Muhammad war 17 Jahre alt, als in seinem Heimatland Syrien der Krieg ausbrach…“

Von Anfang an fließen Blut und Tränen im Spiegeltext, die ersten beiden Seiten dominiert ein blutiges Foto „verwundeter Kamerad in Tripolis“. Eine rührselige Story zweier Syrer, die nun in Libyen erneut auf verschiedenen Seiten kämpfen, empört sich über die Türkei und Russland. Erdogan wäre durch den Einsatz von 7000 Syrischen Söldnern zum „Heimlichen Herrscher über das ölreichste Land Afrikas“ geworden. Putin hätte in Libyen die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ im Einsatz (dass diese im Vergleich zu Blackwater/Xi und anderen Söldnerfirmen in US-Diensten vergleichsweise winzig ist, erfährt der Leser nicht). „Kompromisse“ seien in den Plänen der „Möchtegerngroßmächte“ nicht vorgesehen, es gehe „nur um den Sieg“, schwadronieren die Spiegel-Schreiber daher. Kritik an den Machthabern und Militärs ihres eigenen Machtblocks, des „Freien Westens“ kommt ihnen nicht in den Sinn.

Monströs sind immer nur die anderen

Die schlimmsten Söldner-Herrschaften säßen aber in Teheran: „Kein anderer Staat hat diese hybride Kriegsführung so früh perfektioniert wie der Iran. General Qasem Soleimani, der Anfang Januar von den USA am Flughafen von Bagdad getötet wurde, war teilweise Schöpfer und virtuoser Anführer eines monströsen Apparats von Milizen…“

Dass dieser Mordanschlag auf Soleimani ein krimineller Akt war, sagen die Spiegel-Propagandisten nicht, verschweigen zynisch die dabei massakrierten Zivilisten. War das heimliche Ziel ihres stümperhaften Artikels, diesen politischen Mord zu rechtfertigen? Auch wer die Kriege in Irak, Libyen und Syrien eigentlich angefangen bzw. inszeniert hat, ist nicht ihr Thema. Monströs sind immer nur die anderen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Spiegel-Lesern, die aus dieser tendenziösen Blase aussteigen möchten, sei dazu der Historiker Daniele Ganser empfohlen, dessen neuestes Buch „Imperium USA“ so erfolgreich ist, dass sogar der Spiegel es auf seiner Bestsellerliste angeben muss. Wenn auch erst auf Platz 18 von 20, immerhin knapp vor Margot Käßmanns „Nur Mut!“.

Asaad, Adam, Mirco Keilberth, Maximilian Popp, Christoph Reuter: Die Schattenkrieger, Spiegel Nr.29, 11.7.2020, S.84-87

Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren (Rezension Hannes Sies) http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61634&cHash=7e473b31ea 

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Guaido & Silvercorp – Schweinebucht 2.0, http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA? http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bswords%5d=kolumbien&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f17ec26300

 CIA-Mordauftrag in Hamburg: Blackwater -Ströbele fordert Aufklärung, https://www.abendblatt.de/hamburg/article107623218/Gruenen-Politiker-Stroebele-fordert-schnelle-Aufklaerung.html

 Wikileaks enthüllte Verbechen von Blackwater gegen die Menschlichkeit:

„Die Dokumente zeigen auch, dass die private Militärfirma Blackwater mehr irakische Zivilisten getötet hat als bisher bekannt. Es gibt Berichte über vierzehn verschiedene Schießereignisse, an denen Blackwater-Streitkräfte beteiligt waren, bei denen zehn Zivilisten starben und sieben weitere verletzt wurden. Davon ausgenommen ist das Massaker am Nisoor Square, bei dem siebzehn Zivilisten getötet wurden. Ein Drittel der Schießereien fand statt, während die Blackwater-Streitkräfte US-Diplomaten sicherten.“

The documents also reveal that the private military firm Blackwater has killed more Iraqi civilians than previously known. There are reports of fourteen separate shooting incidents involving Blackwater forces, resulting in the deaths of ten civilians and the wounding of seven others. That doesn’t include the Nisoor Square massacre that killed seventeen civilians. A third of the shootings occurred while Blackwater forces were guarding US diplomats.

https://www.democracynow.org/2010/10/25/wikileaks_iraq_war_logs_expose_us

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben      —       Corporate headquarters of the Bertelsmann Group in Guetersloh, Germany

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Unten     —        Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trump, Hessen und die Frauenquote: Nazi-Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler. Des Rätsels Lösung –  Hessens Innenminister hält ein rechtes Netzwerk in seiner Polizei mittlerweile für möglich. Für die Einsicht hat er ziemlich lange gebraucht. Und das Vermächtnis von Angela Merkel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vieles haben wir uns damals nicht vorstellen können.

Und was wird besser in dieser?

„Grünen-Chefin fordert 1 Milliarde für Kultur in Bild am Sonntag.“

Mary Trump rechnet mit ihrem Onkel ab. Kurz darauf urteilt der Supreme Court, dass die US-Staatsanwaltschaft in die Finanzunterlagen von Trump gucken darf. Wird es am Ende der Wahlperiode jetzt doch noch brenzlig für den US-Präsidenten?

Ich biete ein „trotz“ und kaufe ein „wegen“: Alle Trump-Skandale aufgelistet, Bilanzstrich drunter, Ergebnis: Er ist da. Ein Trump, der sich mäßigte, entschuldigte, benähme, wäre circa einmal interessant – ungefähr so wie das erfrischende Schlageralbum von Rammstein. Riskieren wir einen Blick auf die These, jede einzelne Meldung schaffe dem Unterhaltungsformat Trump Reichweite und Präsenz. Dann machen wir alles richtig – aus seiner Sicht. Freie Medien können nichts unterschlagen, doch wenn sie alles berichten – nutzen sie ihm auch: Mühle auf und zu. Was hilft? Entertainmentformate sterben, wenn sie „früher auch besser waren“. Doch wer wollte schreiben, dass „grab them by the pussy“ aber lustiger war damals? In dieser Perspektive ist Kanye Wests Kandidatur logisch und nur noch Beiwerk zur Promo für sein neues Album. Freie Medien müssen resignieren und sich danach durch den Milchreisberg der Sachthemen fressen.

Die ersten Kreuzfahrtschiffe stechen kommende Woche wieder in See. Wären Sie gern dabei?

Wer es mögen würde, im Linienbus eine Woche im Kreis rumzubrummen, ohne eine Haltestelle anzufahren, kann einen Eimer Wasser und ein Fischbrötchen mitnehmen. Wird so ähnlich.

Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken können nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Ist das so was wie „Hartz IV war vielleicht doch keine so gute Idee“ für die Verkehrspolitik?

Quelle        :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 13.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo denn sonst könnten die Bürger-Innen ihren Lehns-Herren und -Damen noch zeigen wie wenig ihnen ein Virus im Vergleich zum Verzicht auf Partyspaß Wert ist ? Schnauze voll von Masken statt Uniform tragenden Spaßverderbern wie Scholz – Merkel – Seehofer oder auch Spahn ? Haben nicht schon unter Adolf viele Menschen dieses Land Fluchtartig verlassen, um ihren Peinigern entkommen zu können?

Deutsche Partytouristen am Ballermann:

1.) Haben die sie noch Malle?

Bier uns Sangria fließen in Strömen: Deutsche machen Party am Ballermann und riskieren ein zweites Ischgl. Jetzt drohen drastische Strafen. „Wir sind wieder da“, sangen lautstark die deutschen Touristen, die sich am Wochenende an der Ballermann-Partymeile an Mallorcas Playa de Palma versammelt hatten. Und: „Wir wollen feiern!“ Sie tanzten abends ausgelassen stundenlang zwischen den Tischen der Bar-Terrassen und auf der Straße. Arm in Arm, auf Tuchfühlung. „So gut wie niemand trug eine Maske, die Getränke wurden herumgereicht und oft geteilt“, berichtet das „Mallorca Magazin“, eine auf Deutsch erscheinende Wochenzeitung der Insel. Auch von sozialer Distanz sei nichts zu sehen gewesen. Dafür floss Bier in Strömen und auch Sangria, die in der Partyzone gemeinsam und per Strohhalm aus großen Krügen oder Eimern getrunken wird.Alle Regeln ignoriert Die Bilder des ausgelassenen Partytreibens, bei dem alle Hygiene-Regeln ignoriert wurden, sorgten für Empörung nicht nur auf Mallorca. „Als gäbe es kein Corona“, schrieb die „Mallorca Zeitung“ entsetzt. „Es schien ganz so, als ob hier niemand jemals etwas von der Pandemie gehört hätte.“

Tagesspiegel

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Wer wollte sich dort wohl einen neu zu vergebenen „Christlichen Orden“ der Seefahrer verdienen ?

Feuer auf Kriegsschiff vor San Diego: Mehrere Seeleute verletzt

2.) Auf der USS „Bonhomme Richard“

Bei einem Großbrand auf einem Schiff der US-Marine sind mehr als 20 Menschen verletzt worden. Das amphibische Angriffsschiff „USS Bonhomme Richard“ hatte sich zur Wartung in einem Marine-Stützpunkt im südkalifornischen San Diego befunden, als sich am Sonntag an Bord eine Explosion ereignete und das Feuer ausbrach, wie die Zeitung „Navy Times“ berichtete.Zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Feuers seien rund 160 Seeleute an Bord gewesen. Die „Bonhomme Richard“ sei vor dem Brand in der Wartung gewesen.

Focus

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Dergleichen Erzählungen machten schon in den 90-ger Jahren ihre Runden auf Sumatra. Vielleicht werden wir schon in Kürze ähnliches aus Mali lesen ?

Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe

3.) Operation „Föhrenwald“  

Als indonesische Militärs 1965 nach der Macht griffen, unterstützte Deutschland wahrscheinlich den Putsch. Das geht aus bislang geheimen Akten hervor, die t-online.de vorliegen. Es folgten Massaker. Bislang geheime Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhärten den Verdacht, dass die Bundesrepublik Deutschland die indonesischen Militärs beim Putsch 1965 unterstützte. Der Machtübernahme durch die antikommunistischen Generäle folgte ein Genozid mit Hunderttausenden Toten. Bis heute mussten sich Täter nicht vor Gericht verantworten. Nun steht eine deutsche Mitverantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Debatte. Kampagne der Gewalt gegen Zivilisten Der blutige Machtkampf begann mit mehreren Morden an hochrangigen Militärs am 30. September 1965. Im Anschluss machten Generäle die an der Regierung beteiligte Kommunistische Partei für den angeblichen Coup verantwortlich. Es folgte eine Kampagne der Gewalt gegen Zivilisten – um schließlich Präsident Sukarno zu entmachten, dessen national-kommunistischen Kurs die Militärs ablehnten. Nach monatelangem Ringen kam General Suharto an die Macht.

T-online

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Wo der CDU IMI Strobel seinen Hobel ansetzt – bleiben  nur noch die  Sägespäne von Seehofer übrig.

Stuttgarter Polizei verteidigt Abfrage bei Standesämtern

4.) NACH DER KRAWALLNACHT IM JUNI

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe – und löst damit bundesweit heftige Kritik aus. Die Polizei bestätigte, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium. Dies als „Stammbaumforschung“ zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte das Vorgehen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. „Der Begriff „Stammbaumforschung“ ist da fehl am Platze“, sagte Strobl. „Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt.“

Hamburger-Abendblatt

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Wo, wann wäre der Begriff von Menschlichkeit unter Politiker-Innen denn je gerechtfertigt gewesen ? Das wären Vorkommnisse von der die Menschheitsgeschichte nie zu berichten braucht!

Tauziehen um Syrien und Srebrenica:

5.) Kein bisschen menschlicher

Beschämend: zum Srebrenica-Jahrestag lässt die Welt die Menschen in Syrien im Stich. Hilfe darf nicht vom guten Willen von Regierungen abhängig sein. Srebrenica darf sich niemals wiederholen“, mahnte Bundesaußenminister Heiko Maas am Samstag zum 25. Jahrestag des Massakers von Srebrenica und sprach von einem Verbrechen „quasi unter den Augen der Weltöffentlichkeit“. Am gleichen Tag stoppte das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland den Vorsitz hat, die Genehmigung für UN-Hilfen an die belagerte Zivilbevölkerung in Idlib im Nordwesten Syriens. „Wir bedauern zutiefst“, sagte Maas zu dieser Preisgabe von Millionen Syrern durch die UN. „Niemals wiederholen“? Der Syrienkrieg ist eine Wiederholung des Horrors des Jugoslawienkrieges in vielfacher Dimension. Wenn der Völkermord von Srebrenica ein Weckruf für die Welt war, wurde er entweder nicht gehört, oder die Welt ist wieder eingeschlafen. Die ausgiebig diskutierte „Schutzverantwortung“ der Weltgemeinschaft für Menschen, die den eigenen Regierenden schutzlos ausgesetzt sind, blieb eine Totgeburt. „Quasi unter den Augen der Weltöffentlichkeit“, um es mit Maas zu sagen, hat das Assad-Regime die Hälfte der syrischen Bevölkerung umgebracht oder verjagt. Keine Regierung der Welt war mutig genug, sich dem entgegenzustellen. Und jetzt wird das wenige, was es an humanitärer Hilfe gibt, weiter eingeschränkt.

TAZ

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Wohl kaum eine Veränderung im PIS verhalten bei Duda ?

Duda nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen knapp vor Trzaskowski

6.) Präsidentschaftswahl in Polen

Die Tendenz der Prognosen bestätigt sich: Polens Präsident Andrzej Duda kann nach der Stichwahl gegen seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski auf eine weitere Amtszeit hoffen. Die Überraschung bleibt wohl aus: Bei der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut offiziellen Teilergebnissen vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski. Wie die Wahlkommission am Montagmorgen mitteilte, kam Duda nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl am Sonntag auf 51,2 Prozent, auf Trzaskowski entfielen demnach 48,8 Prozent. Demnach fehlen derzeit noch die Zählprotokolle aus fünf Wahlkreisen. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hieß es, die noch nicht ausgewerteten Stimmen würden das Ergebnis nicht mehr maßgeblich ändern. Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sahen Duda bereits knapp vorn. Der Vorsprung war jedoch zu dünn, der tatsächliche Ausgang der Wahl blieb in der Nacht offen. Ein Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ihn unterstützt, weiter festigen.

Spiegel-online

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7.) Eine Agave namens Opa

Bis eine Agave americana blüht, können schnell mal einhundert Jahre vergehen. Falls sie denn so lange durchhält. Geschieht dies aber, treibt die Pflanze für wenige Wochen einen riesigen, bis zu neun Meter hohen Blütenstand aus. Nun vermeldet die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) aufgeregt: Eine ihrer Agaven sei blühbereit. Dabei sind gerade einmal zwei Jahre vergangen, dass – ebenfalls im Schlosspark Charlottenburg – an einer einzigen Agave 8897 Blüten gezählt worden waren. Wer erinnert sich nicht an die hauptstädtische Agaven-Hysterie, in diesem Blatt damals als „phallischer Stengel-Wahn“ bespöttelt? Berlins Boulevard jedoch überschlug sich vor Erregung. „So blüht bloß Berlin!“, jubelte die BZ, während Abendschau-Urgestein Ulli Zelle täglich live aus der Schlossgärtnerei Charlottenburg berichtete. Am 11. August 2018 war es dann endlich soweit: Die Bevölkerung durfte die Agave persönlich in Augenschein nehmen. Lange Schlangen bildeten sich am Parkeingang. Zappelige Kleinkindgruppen riefen unentwegt den neuen Botanikstars Berlins bei seinem Namen, der in einer Abstimmung vom „Berliner Kurier“ und dem Radiosender rbb 88.8 ermittelt worden war: „Wir wollen Knute! Wir wollen Knute!“

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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