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RENTENANGST

Archiv für Juli 12th, 2020

Wofür steht Europa?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Israel hat das Westjordanland de facto annektiert.

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Von INÈS ABDEL RAZEK, SALEM BARAHMEHUND FADI QURAN

Die EU hat das kritisiert, nur: Den Worten folgen keine Taten

Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind.

Die Weltgemeinschaft entrüstet sich. Doch diese Entrüstung  bezieht sich nicht auf das Herrschaftssystem, das zu unserer Unterdrückung, Diskriminierung, Vertreibung und Auslöschung führt. Die Weltgemeinschaft sorgt sich, dass die israelische De-jure-Annexion sie zwingen wird, endlich zu akzeptieren, dass der Osloer „Friedensprozess“ und die Zweistaatenlösung eine Fassade sind und die Realität vor Ort Apartheid ist.

Als die Generation, die in der Oslo-Ära auf­gewachsen ist, kennen wir diese Fassade nur zu gut. Der „Nahost-Friedensprozess“ und das Zweistaatenparadigma haben jeden Aspekt unseres Lebens bestimmt. Unserer Generation wurde ein unabhängiger Staat versprochen. Doch nun sind wir auf kleine Inseln inmitten eines Ozeans israelischer Kontrolle im Westjordanland und in Jerusalem sowie auf ein Getto in Gaza eingeschränkt. Gleichzeitig sind die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels marginalisiert, und die palästinensischen Flüchtlinge leben weiterhin im Exil.

Wir sind eine geogradisch diverse Gruppe – was die dem palästinensischen Volk auferlegte systematische Fragmentierung widerspiegelt –, doch wir sehen uns alle gemeinsam dieser beängstigenden Realität gegenüber. Uns werden zunehmend das Recht und der Raum ­verweigert, diese Realität zu definieren, auszu­sprechen und anzufechten. Wenn wir Mittel des Protests und der Lobbyarbeit anwenden, die demokratischen Grundwerten entsprechen, werden wir verleumdet und angegriffen.

Inès benötigt zum Beispiel jedes Mal eine israelische Erlaubnis, um in Palästina einzureisen. Sich öffentlich zu äußern und ihre Meinung zu sagen birgt immer das ­Risiko der Ausweisung; Selbstzensur ist daher für sie immer ein Thema. Als Palästinenserin hat sie nur aufgrund des Privilegs eines ausländischen Passes die prekäre Möglichkeit, ihr Heimatland zu besuchen. Dieses Privileg genießen ihre Cousins und Cousinen in Beirut wenige Hundert Kilometer entfernt nicht, die wie Millionen palästinensischer Flüchtlinge im Exil leben und denen das Grundrecht verwehrt wird, in ihrer Heimat zu leben und ihren Beitrag zur palästinensischen Selbstbestimmung zu leisten.

Obwohl er in Jerusalem geboren ist, brauchte Salem eine israelische Genehmigung, um dort zur Schule zu gehen, weil sein Personalausweis ihn dem Westjordanland zuordnet. Israel teilt den Palästinenserinnen und Palästinensern je nach Herkunft einen unterschiedlichen Rechtsstatus zu und verwehrt ihnen so Freiheit und gleiche Rechte. Auf dem Weg zur Schule sah Salem jeden Tag illegale israelische Siedlungen wachsen und sich über die Hügel um Jerusalem aus­dehnen. Jetzt sieht er auf dem Weg zur Arbeit aus der Ferne, wie die Stadt, die er nicht ohne israelische Erlaubnis besuchen kann, vom West­jordanland abgeschnitten und von Israel annektiert wurde. Dies ist nur ein Teil der israelischen Politik, die seit 1967 darauf abzielt, Palästinenser durch die Zerstörung von Häusern, Grenzverschiebungen und den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung von 14.000 Menschen systematisch von der Landkarte Jerusalems zu tilgen.

Fadi ist in einer Stadt im Westjordanland aufgewachsen, in der israelische Siedler und Soldaten mit Maschinengewehren auf ihn und seine Freunde schossen, wenn sie Fußball spielten. Eine der vielen Siedlungen, die seine Stadt umzingeln, ist Bet El – eine Siedlung, die Spenden des amtierenden israelischen Botschafters der USA, David Friedman, erhalten hat. In seiner Arbeit mit palästinensischen Kindern, die vom israelischen Militär festgenommen und misshandelt wurden, sieht er, wie die israelische Inhaftierung Hunderter Kinder strategisch eingesetzt wird, um die palästinensische Gesellschaft zu brechen. Es gibt zwei Rechtssysteme im Westjordanland – eines für die palästinensische und eines für die Siedlerbevölkerung. Israels Militärrecht behandelt palästinensische Kinder als Erwachsene, in einem System von Militärgerichten mit einer Verurteilungsquote von 99 Prozent. Siedler, die entsetzliche Verbrechen begehen, kommen leicht ohne Strafe davon. Kurz gesagt: Israel hat das besetzte palästinensische Gebiet in das Apartheidsystem des 21. Jahrhunderts verwandelt, und Kinder sind die größten Opfer.

Quelle         :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Ueli Maurer stinkt‘s wieder mal

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Quelle       :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 10. Jul 2020 –

App nein, aber Cryptogeld ja. Oberster Personalchef, aber kein Verständnis für Homeoffice.

Häme und Unverständnis prasselten auf Ueli Maurer ein, weil er die Corona-App – «i chume da nid druus» – nicht installiert hat (Samstagsrundschau SRF). Dass er die Swisscovid-App nicht auf seinem Handy will, sei ihm unbenommen, es ist schliesslich freiwillig. Schlimmer, und das wurde in den aufgeregten Kommentaren und Posts nicht gesagt: Ueli Maurer war bis vor kurzem der Schweizer Digitalminister. Das Bundesamt für Informatik ist in seinem Finanzdepartement angesiedelt, Maurer leitet den Steuerungsausschuss zu E-Government, er will die Schweiz als «Zentrum für neue Technologien» positionieren, bei Fintech und Blockchain-Technologie solle die Schweiz immer «zwei Schritte Vorsprung haben» und die Zuger Venture Capital-Firma CV VC AG beschreibt ihn gar als «Blockchain-Enthusiasten» und als «good news für Switzerland … er hat das Charisma zu überzeugen.»

Vor Kurzem hat der Bundesrat nun aber beschlossen, dass sich neu ein Ausschuss von drei Bundesräten mit der «Informatiksteuerung» befassen soll – ist das Zitat «i chume da nid druus» also eine Retourkutsche an seine Regierungskolleginnen und – kollegen, die ihm den inoffiziellen Titel Digitalminister weggenommen haben?

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Der SVP-Bundesrat ist auch oberster Personalchef des Bundes, ist doch das Eidgenössische Personalamt ebenfalls in seinem Departement angesiedelt. Nun sagte er in oben zitiertem Interview auch, er gehe morgens sehr früh ins Büro und abends sehr spät heim und mit Homeoffice könne er sich nicht anfreunden. Konsequenterweise hat er während des Corona-Lockdowns auf Sitzungen verzichtet, wenn man nicht gemeinsam am Tisch sitzen konnte. Und er hat sich laut gefragt, ob man Personen, die zu Hause arbeiten, überhaupt noch brauche. Mitten in der Krise entliess er dann seine vier Referenten, «weil sie keinen Mehrwert bringen», wie der Blick zitierte. Referentinnen und Referenten hat jeder Bundesrat und jede Bundesrätin. Sie bereiten die Bundesratsgeschäfte vor – das können über hundert pro Sitzung sein – sie holen Zusatzinformationen rein, fassen zusammen, schreiben Entscheidungsgrundlagen und sind auf Themen spezialisiert. Oder einfacher gesagt, sie helfen, wenn der Chef «nid druus chunnt». Dass sie keinen «Mehrwert» haben, stellte Ueli Maurer übrigens erst nach geschlagenen viereinhalb Jahren fest. Ob es gute Personalführung ist, vier Leute mit dieser Begründung zu entlassen, kann ihm die Chefin des Personalamtes sicher mal erklären – wenn es ihn denn interessiert. Denn das Problem von Ueli Maurer ist ja vielleicht nicht, dass er «nid druus chunnt», sondern dass er ganz einfach das Interesse am Job verloren hat. Das würde aber heissen, dass auch er keinen Mehrwert mehr bringt.

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Grafikquelle       :

Oben     —Ueli Maurer delivering the opening speech in May 2012 at the 42. St. Gallen Symposium at the University of St. Gallen.

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Unten         —         Ueli Maurer à Nyon, place du Château, le 24 avril 2013. Après une séance „extra muros“ au Musée national de Prangins, le Conseil fédéral au complet est allé saluer la population à Nyon, sur la place du Château.

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Toxische Nostalgie:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Rassismus in Europa

Fichier:British Governor Sir Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908.png

Quelle      :        Blätter

Von Gary Younge

September 1963: In Llansteffan (Wales) hört der Glasmaler John Petts im Radio eine erschütternde Nachricht. In Birmingham, der größten Stadt des US-Bundesstaats Alabama, wurden vier schwarze Mädchen durch einen Bombenanschlag ermordet. Sie hatten dort in einer Baptistenkirche die Sonntagsschule besucht. Petts – weiß und britisch – ist tief bewegt. „Als Vater war ich natürlich entsetzt über den Tod der Kinder“, sagt er in einer vom Londoner Imperial War Museum archivierten Tonaufzeichnung. „Als Angehöriger eines minutiös arbeitenden Berufsstandes entsetzte mich die Zertrümmerung all der Kirchenfenster. Und ich dachte: Du meine Güte, was können wir da nur machen?“ Der Mann beschloss, seine künstlerischen Fähigkeiten für eine Solidaritätsaktion einzusetzen. Denn „eine Idee existiert nicht, so lange man sie nicht irgendwie umsetzt“, sagte er. „Ein Gedanke, der nicht dazu führt, dass man etwas tut, bleibt im wirklichen Leben ohne Bedeutung.“ Um eines der zerstörten Kirchenfenster ersetzen zu können, rief Petts, unterstützt von Wales‘ führender Tageszeitung „The Western Mail“, zu Spenden auf.

„Ich werde niemanden um mehr als eine halbe Krone [das damalige Äquivalent eines Zehncentstücks] bitten“, meinte der Herausgeber der Zeitung dazu. „Wir möchten ja nicht, dass irgendein reicher Mann mit großer Geste das ganze Fenster bezahlt. Wir möchten, dass es ein Geschenk des walisischen Volkes wird.“ Zwei Jahre später wurde Petts‘ Kirchenfenster in Alabama eingesetzt. Es zeigt – vor blau getöntem Hintergrund – einen schwarzen Christus mit gesenktem Haupt und aufwärts ausgebreiteten Armen, wie an einem Kruzifix hängend. Darunter finden sich die Worte „You did it to me“.[1]

Dass Europa sich – besonders in traumatischen, von Krise und Protest geprägten Zeiten – mit dem schwarzen Amerika identifiziert, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Es sind nicht zuletzt internationalistische und antirassistische Traditionen der europäischen Linken, die diese Einstellung nähren. Bei ihr fanden Persönlichkeiten wie Paul Robeson, Richard Wright und Audre Lorde immer wieder geistig – und zuweilen auch leibhaftig – eine Heimat. „Schon sehr früh hatte meine Familie sich mit Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung solidarisiert“, sagte mir der nordirische Schriftsteller und Drehbuchautor Ronan Bennett einmal, ein Katholik, der von den Briten Anfang der 1970er Jahre zu Unrecht ins berüchtigte Long-Kesh-Gefängnis Nordirlands geworfen worden war. „Wir fühlten uns schwarzen Amerikanern instinktiv verbunden. Eine Menge Symbolik und sogar die Hymnen – wie ‚We shall overcome‘ – hatten wir aus dem schwarzen Amerika übernommen. Anfang der 1970er Jahre beeindruckten mich Bobby Seale und Eldridge Cleaver stärker als Martin Luther King.“

Diese Tradition politischer Identifikation mit dem schwarzen Amerika bietet allerdings auch dem Minderwertigkeitskomplex Europas erheblichen Raum, wenn dieses seine militärische und wirtschaftliche Schwäche gegenüber den USA mit einer moralischen Selbstgewissheit zu kaschieren sucht, die wiederum über die eigene, kolonialistische Vergangenheit ebenso großzügig hinwegsieht wie über die eigene rassistische Gegenwart.

Black Lives Matter in Europa

Im Vereinigten Königreich fand 1998 gerade eine öffentliche Untersuchung des rassistischen Mordes an dem britischen Teenager Stephen Lawrence statt,[2] als die Nachricht vom Schicksal James Byrds, eines 49jährigen Afroamerikaners, das Land erreichte. Drei Männer hatten diesen im texanischen Jasper überwältigt und misshandelt, auf ihn uriniert, ihn mit den Fußgelenken an ihren Pritschenwagen gekettet und kilometerweit hinter sich hergeschleift, bis sein Kopf abriss. Ich arbeitete damals beim britischen „Guardian“. In einer Redaktionssitzung kommentierte einer meiner Kollegen den Mord mit den Worten: „Nun ja, wenigstens machen wir sowas hier nicht.“

In den Jahren danach hat die Zahl schwarzer Europäer beträchtlich zugenommen – insbesondere in den Städten des Vereinigten Königreichs, Hollands, Frankreichs, Belgiens, Portugals und Italiens. Sie stammen entweder aus ehemalige Kolonien dieser Länder („Wir sind hier, weil ihr dort wart.“) oder es sind Einwanderer jüngeren Datums, Asylsuchende beispielsweise, Flüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten. Auch diese Communities versuchen aus den stärker sichtbaren Auseinandersetzungen in Amerika für ihre eigenen lokalen Kämpfe Kraft zu schöpfen.

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Wer immer auch schickt Laffen – macht sich selber zum Affen ! 

„Der amerikanische Negro hat gar keine Vorstellung von den Sorgen, die Hunderte Millionen anderer Nichtweißer sich um ihn machen“, bemerkt Malcolm X in seiner Autobiographie. „Ihm ist nicht klar, wie brüderlich sie für ihn und mit ihm empfinden.“

In den vergangenen Wochen haben sich überall in Europa große Menschenmengen versammelt, um ihre Solidarität mit den Protestaktionen gegen Polizeibrutalität zu bekunden, die der Mord an George Floyd ausgelöst hat. (Wenn Frauen die Opfer sind, scheint die Nachricht es allerdings schwerer zu haben, über den Atlantik zu dringen. Der Name Breonna Taylor etwa, der bei den US-Protesten eine große Rolle spielt, ist hier kaum bekannt.) Beispielsweise in Paris: Die Luft im Zentrum der französischen Hauptstadt war rauch- und tränengasgeschwängert, als Tausende demonstrativ die „Take a Knee“-Protestgeste von „Black Lives Matter“ übernahmen und die Fäuste reckten. Im belgischen Gent wurde einer Statue König Leopolds des Zweiten, der zu seiner Zeit den Kongo brandschatzte und ausplünderte, eine Haube mit der Aufschrift „I can’t breathe” übergezogen, bevor man sie mit roter Farbe übergoss. „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!“ skandierten die Demonstrierenden in Kopenhagen, während es in Stockholm zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei kam. Labour-dominierte Rathäuser in ganz Großbritannien wurden zum Zeichen der Solidarität rot angestrahlt. US-Botschaften und -Konsulate von Mailand (wo ein Flashmob zusammenströmte) bis Krakau (wo Kerzen entzündet wurden) gerieten zu Brennpunkten des Protests, während Tausende Demonstrierende vom Londoner Trafalgar Square bis nach Den Haag, von Dublin bis zum Brandenburger Tor in Berlin sich über Social-Distancing-Vorschriften hinwegsetzten, um sich lautstark Gehör zu verschaffen.

Zwar sind derart internationale Proteste nicht neu, aber unter dem Einfluss der sozialen Medien nehmen sie enorm zu. Fotos und Videos von brutaler Polizeigewalt und den darauf folgenden Massendemonstrationen, die über Diasporagruppen und darüber hinaus zirkulieren, können in kurzer Zeit große Menschenmengen erreichen und aufrütteln. Das Tempo, in dem solche Verbindungen geknüpft und verstärkt werden, hat sich enorm beschleunigt, während zugleich ihre Resonanz entsprechend wuchs. Der 17jährige Trayvon Martin, der 2012 in Florida „in Notwehr“ erschossen und dessen Täter freigesprochen wurde, ist in Europa bekannter als es der schwarze Junge Emmett Tills, der 1955 im Alter von 14 Jahren ermordet wurde, je war.

Manches spiegelt ganz einfach die globale amerikanische Macht wieder. Politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten wirken sich auf den Rest der Welt in der Regel spürbar aus – ökonomisch, ökologisch und militärisch. Kulturell übertrifft das Gewicht der Vereinigten Staaten dasjenige jeder anderen Nation – das gilt auch für das schwarze Amerika. Weit über mein dreißigstes Lebensjahr hinaus wusste ich viel besser über dessen Literatur und Geschichte Bescheid als über jene des schwarzen Britannien, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, oder auch der Karibik, woher meine Eltern stammen. Die afroamerikanische Community genießt in der schwarzen Diaspora eine hegemoniale Autorität, weil sie, so marginalisiert Schwarze in den Vereinigten Staaten selbst sind, eine Ausstrahlung besitzt, mit der sich keine andere schwarze Minderheit messen kann.

Also kennen wir in ganz Europa die Namen von Trayvon Martin, Michael Brown und George Floyd. Den von Jerry Maslo hingegen, der dem südafrikanischen Apartheidsregime entkam, nur um 1989 in der Nähe von Neapel von Rassisten ermordet zu werden, kennt außerhalb Italiens kaum jemand. Dabei bewirkte sein Tod dort das erste wichtige Gesetz, das den Status von Immigranten legalisierte. Auch die Geschichte Benjamin Hermansens, eines 15 Jahre alten norwegisch-ghanaischen Jungen, der 2001 in Oslo von Neonazis ermordet wurde, wird außerhalb Norwegens kaum erzählt, obwohl er gewaltige Demonstrationen und die Verleihung eines nationalen Antirassismus-Preises nach sich zog. (Und obwohl der Pop-Sänger Michael Jackson, angeregt durch eine Zufallsbekanntschaft, dem Jungen sein 2001 erschienenes Album „Invincible“ widmete, eine Geste, die vermutlich nicht einmal seine glühendsten Fans wahrgenommen haben.)

Das Interesse beruht allerdings nicht auf Gegenseitigkeit. Der Vergleich zwischen Lawrence und Byrd in der erwähnten „Guardian“-Redaktionssitzung war zwar heikel, aber immerhin möglich. In den meisten amerikanischen Newsrooms würde wahrscheinlich niemand je von Lawrence gehört haben. Das liegt nicht an kaltschnäuzigem Desinteresse, sondern an imperialer Macht. Je näher du dem Zentrum bist, desto weniger musst du über die Peripherie wissen – und umgekehrt.

Aus dem Blickwinkel eines Kontinents, der sich über Amerikas Macht ärgert und sie zugleich begehrt, aber außerstande ist, daran etwas zu ändern, erscheinen die Afroamerikaner geradezu als eine erlösende Kraft: Gelten sie doch als lebendiger Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten durchaus nicht immer das sind, was sie zu sein vorgeben – und dass sie eigentlich viel großartiger sein könnten. Diese Lesart konterkariert den denkfaul-zählebigen Antiamerikanismus der europäischen Linken. Die gleichen Leute, die George W. Bush schmähten, schlossen dann Barack Obama in ihr Herz. Die gleichen Linken, die an Richard Nixon kein gutes Haar ließen, feierten Muhammad Ali, Malcolm X und Martin Luther King. Auch als die Franzosen die mit dem Marshall-Plan einsetzende „Coca-Cola-Kolonisierung“ beklagten, hießen sie doch James Baldwin und Richard Wright willkommen. Die – manchmal reflexartige und krude, aber kaum je gänzlich ungerechtfertigte – Ablehnung amerikanischer Außenpolitik und Machtentfaltung lief nie auf eine pauschale Zurückweisung der Kultur des Landes oder seines Potentials hinaus.

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In Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten Wert auf ihre soft power legten, interessierte es sie durchaus, wie man sie anderswo wahrnahm. „Das Problem der race relations zieht unsere Außenpolitik in Mitleidenschaft“, sagte Außenminister Dean Rusk 1963. „Ich spreche vom Problem der Diskriminierung. […] Unsere Stimme dringt nicht durch, unsere Freunde sind peinlich berührt, unsere Feinde schadenfroh. […] In diesem Rennen laufen wir mit schwerem Handicap.“

Nun leben wir gerade nicht in solchen Zeiten. George Floyd wurde in einem historischen Moment getötet, in dem Amerikas Ansehen in Europa so tief gesunken ist wie nie zuvor. Donald Trump verkörpert alles, was die meisten Europäer als die schlimmsten Aspekte der amerikanischen Macht verabscheuen – mit seiner Bigotterie, Misogynie und Xenophobie, seiner Ignoranz, Eitelkeit und Korrumpierbarkeit sowie mit seiner Sturheit und seiner polternden Art. Nur einen Tag nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 fanden in 84 Ländern Frauendemonstrationen gegen ihn statt, und bis heute provoziert sein Besuch in den meisten europäischen Hauptstädten massive Proteste. Durch sein Benehmen auf internationalen Foren und seine Entscheidung, die USA mitten in einer Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation abzuziehen, hat der amerikanische Präsident seine Verachtung für den Rest der Welt unmissverständlich demonstriert. Und diese Verachtung wird fast überall von ganzem Herzen erwidert.

Quelle       :           Blätter          >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —          British Governor Sir en:Henry Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2.von Oben        —     Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Unten       —         Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Die „Syrien-Hilfe“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Und Maas, der Schein-Heilige

Secretary Pompeo Welcomes German Foreign Minister Maas to Washington (46129231094).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten.

„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 23.jpg

 Flasche durch ein Glas gesehen ?

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:

„Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdo?an darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern

„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)

„Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)

Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)

Was hält in Treue zum Land – die Banane von Schland !!

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21)

Vorgeschobene „Experten“

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)

ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28,29) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (30)

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-proteste-101.html

(2) https://www.opednews.com/articles/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html

(3) http://www.mideastdiscourse.com/2020/06/11/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger/

(4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE

(5) https://unric.org/de/charta/

(6) www.irananders.de/nachricht/detail/617.html

(7) https://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Dokumente/Voelkerrecht2/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf

(8) https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf

(9) https://nex24.news/2020/05/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/08/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed

(11) https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html

(12) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-14-30-juni-2020/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38011.html

(16) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html

(17) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo

(18) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

(19) https://www.focus.de/politik/deutschland/folter-gestaendnisse_aid_103157.html

(20) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html

(21) https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(23) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf

(24) https://www.diplomarbeiten24.de/document/295612

(25) https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html

(26) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

(27) https://elibrary.bwv-verlag.de/article/99.105025/huv201803018101

(28) https://www.voltairenet.org/article210303.html

(29) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504810/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien

(30) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

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Grafikquellen     :

Oben     —        U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo welcomes German Foreign Minister Heiko Maas to the U.S. Department of State in Washington, D.C. on January 23, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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2.) von Oben     —       On a one-day visit to Tehran, German Foreign Minister Heiko Maas held a meeting with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif on Monday at Iran’s Foreign Ministry Building.

Unten     —    February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Das Quoten-Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Strukturkommission der CDU

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5385.jpg

Würden Hände reden können – wären die Füße lange davongelaufen!

Von Patricia Hecht

Bis 2025 soll die Frauenquote in der Union bei 50 Prozent liegen. Um Feminismus geht es dabei nicht, sondern schlicht ums Überleben der Partei.

Männer sind scharfsinniger, kompetenter und ambitionierter als Frauen. Deshalb sind rund 70 Prozent aller Bundestagsabgeordneten männlich, ebenso mehr als 90 Prozent aller Bürgermeister:innen im Land.

In der Union sieht es genauso zufriedenstellend aus: Mehr als 70 Prozent der Mitglieder sind Männer, außerdem 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Und trotzdem hat die Strukturkommission der CDU diese Woche beschlossen, dass künftig eine Frauenquote in der Partei gelten soll. Zunächst soll sie bei 30 Prozent liegen, bis 2025 auf 50 Prozent steigen. Warum nur?

Weil die Erklärung der Bestenauslese möglicherweise nicht ganz stimmt. Nicht, dass Männern hier pauschal Intelligenz, Können und ein starker Wille abgesprochen werden sollen – nur sind es vielleicht nicht die zentralen Variablen, wenn es um Repräsentanz und Macht geht.

Jahrhundertelang haben Männer Frauen von Bildung, öffentlichem Leben und politischen Ämtern ausgeschlossen. Noch heute erledigen Frauen mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit und haben weniger Zeit (nicht zuletzt durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten) für Karrieren, auch in der Politik.

Veränderung politischer Kultur

Dazu kommt, dass Gleiche Gleiche fördern – auch, um Macht zu sichern. Zum einen bedeutet der Verlust politischer Macht, dass andere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Mehr Frauen legen mehr Wert auf den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Teilzeitarbeit, alternative Mobilitätskonzepte. Nur durch den interfraktionellen Zusammenschluss von Frauen wurde es 1997 möglich, Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen. Prominente Gegenstimmen übrigens: Die Unionspolitiker Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz.

EPP Summit, Brussels, 12 December 2019 (49208405151).jpg

Damit einher geht eine Veränderung von politischer Kultur. Wo Männer bei genau dieser Debatte noch johlend auf die Pulte im Bundestag klopften wie bei einem guten Witz, leiten schmierige Kommentare über Dirndl heute den politischen Fall ein. Auch laute, autoritäre Männlichkeit kommt nicht mehr überall gut an. Und schließlich heißt der Verlust von Macht, dass den Posten im Kreisverband nicht mehr Jürgen bekommt, sondern Katharina. Eine Quote nimmt Männern die Selbstverständlichkeit, die Sache unter sich auszumachen.

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —        EPP Summit, Brussels, 12 December 2019

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DL – Tagesticker 12.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn aus Fußballspielenden Stars  – Mitbürger werden! Weiter so Poldi, in Köln gibt es nicht nur innerhalb der Polizei vieles abzuräumen. Geht es nicht an erster Stelle darum, unter großen Scheinheiligkeiten aufzuräumen ?

Gewalt im Eiscafé Nach Poldis Wut:

1.) Kölner Polizei nennt harte Zahlen zum Heumarkt

Ex-FC-Star Lukas Podolski, Betreiber mehrerer Dönerländen und Eisdielen in Köln, hatte nach dem Vorfall in seinem Eisladen am Heumarkt die Zustände in der Stadt als  „nicht mehr haltbar“ bezeichnet (hier lesen Sie mehr). Zwei Männer randalierten in Poldis Eisladen am Heumarkt Zwei betrunkene und aggressive Männer hatten am Donnerstag vergangener Woche (2. Juli) am frühen Abend den Geschäftsführer des Cafés angegriffen und randaliert. Poldi kritisierte daraufhin, dass dies keine Einzelfälle seien. Es könne nicht sein, dass „an schönen Ecken Kölns Leute offen Drogen kosumieren, besoffen rumpöbeln und vieles mehr.“ Die Stadt, so Poldi weiter, sage immer, sie kümmere sich um die Probleme, greife aber nicht durch. Konkret zum Heumarkt konfrontierte EXPRESS die Stadt und Polizei mit den Aussagen. Ein Sprecher der Stadt sagt, dass das Gelände im Bereich der Eisdiele zumindest nicht als Drogen-Hotspot in Köln bekannt sei.

Express

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Sollte selbst unter Dritt- und Vier- klassigen Sesselbesetzern letztendlich der gesunde Menschenverstand auf seinen, für ihm freigehaltenen Platz, gefunden haben ?

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Kompromiss für Syrien-Hilfen

2.) Vereinte Nationen

Die humanitäre Hilfe für Syrien wird fortgesetzt. Allerdings werden Güter nur noch über einen Grenzübergang ins Land gebracht. Damit setzte Russland eine Forderung durch. Der UN-Sicherheitsrat hat sich in der Nacht nach langem Ringen doch noch auf eine Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt – allerdings in eingeschränkter Form. Der Kompromiss sieht vor, dass die Güter künftig nur noch über einen einzigen syrischen Grenzübergang ins Land gebracht werden können. Bisher waren zwei Grenzübergänge für Transporte von Lebensmitteln und Medikamenten geöffnet. Hilfsorganisationen fürchten, dass diese Beschränkung die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden könnte. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen die Lieferungen als „Lebensader“ für die Syrer im Nordosten des Bürgerkriegslandes. Die mit der syrischen Regierung verbündeten Vetomächte Russland und China enthielten sich am Samstag und ermöglichten damit eine Entscheidung. Der nun beschlossene Kompromiss hält über einen Zeitraum von zwölf Monaten nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien offen. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte zusammen mit China in den vergangenen Tagen mehrere deutsch-belgische Vorschläge, die zwei Grenzübergänge vorsahen, durch Vetos verhindert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte am Abend mit, er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs.

Zeit-online

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Jetzt schlägt der Beuth endlich den Beutel welchen er zuvor entleerte? Nichts erlernt ist trotzdem dumm geblieben ? Einfach einmal das >>> „Peter Prinzip“<<< lesen! Dort erfährt ein/e jede/r wie Politik und Behörde bis in die Unfähigkeit zusammenarbeiten.

Nazidrohungen in Hessen:

3.) Ein überforderter Minister

Hessens Innenminister Peter Beuth wollte von den rechtsradikalen Drohungen des NSU 2.0 erst nichts wissen. Jetzt gibt er seinen Beamten die Schuld. Vor einer Woche war es noch ein vager Verdacht. Inzwischen steht fest: Wie vor den Morddrohungen an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız im Jahr 2018 wurden auch von der Linke-Politikerin Janine Wissler persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen, bevor der oder die Absender ihre widerlichen Drohungen abschickten. Im ersten Fall „NSU 2.0“ ermitteln die Behörden seit zwei Jahren, im Fall Wissler seit vier Monaten, bislang ohne Ergebnis. Allerdings führen in beiden Fällen Spuren in die hessische Polizei. Ein Skandal. Seit vergangenem Samstag berichten Medien, darunter auch die taz, über die Parallelen zwischen beiden Fällen. Nur der zuständige hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, mochte offenbar partout keine Zusammenhänge erkennen. Erst an diesem Mittwoch habe er von dem rechtswidrigen Abruf der Wissler-Daten von einem Polizeicomputer in Wiesbaden erfahren, beschwerte er sich am Donnerstag vor der Presse, verbunden mit schweren Vorwürfen an das ihm unterstellte Landeskriminalamt.

TAZ

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Maas putzt an seiner Fassade, während sich die Bittsteller aus Hongkong mit den draußen aufgestellten Papierkorb als Ablage zufrieden geben müssen ? Hier zeigt die Demokratie den Wert der Arbeit, wenn man selber die Macht hält ! Nix mit Liebe – stattdessen Hiebe.

Chinesischer Botschafter ins Auswärtige Amt „eingeladen“

4.) Wegen Vorfällen in Hongkong

Wegen der Einschränkung von Freiheitsrechten in Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz ist der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, am Freitag zu „einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen“ worden. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Staatssekretär Miguel Berger habe dem Botschafter „nochmals die Position der Bundesregierung erläutert“. Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, bereits mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das am 1. Juli in Kraft getretene Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong schränkt bislang geltende Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone weitgehend ein. Zur Umsetzung des Gesetzes hat Peking in Hongkong eine neue Behörde geschaffen.

„Liebe Frau Merkel, wir brauchen Ihre Hilfe“

Focus

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Sollten hier einige den Mut aufbringen, die wahren Verantwortlichen aus der Politik zur Kasse zu zwingen ?

Erneut Krawalle in Belgrad –

5.) Demonstranten dringen in Parlament ein

Nach einer mehrstündigen friedlichen Kundgebung in Belgrad gegen die Corona-Politik der Regierung ist eine Gruppe nationalistischer Demonstranten am Freitagabend gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch Journalisten und fotografierende Demonstranten wurden von Randalierern angegriffen. Noch am Vorabend hatten Demonstranten bei einer Sitzkundgebung Randalierer erfolgreich am Eindringen in das Parlament gehindert. Protestierende warfen am Freitagabend Steine und Flaschen auf das Parlamentsgebäude. Eine Gruppe junger Männer durchbrach das Metallgeländer vor dem Parlament und drang, patriotische Lieder singend, in das Gebäude ein. Die Randalierer wurden dort jedoch von Polizisten erwartet, die sie wieder aus dem Gebäude hinausdrängten und eine Kette um den Eingang bildeten. Die Polizisten wurden daraufhin etwa eine halbe Stunde mit Flaschen und Fackeln beworfen.

Welt

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Das Fehlen von Ehrlichkeit waren immer und zu allen Zeiten die größten Versäumnisse in der Politik ! Wir werden bald sehen in wie weit er seinen Machtanspruch unter Kontrolle halten kann .

Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück mischt die SPD auf

6.) Nächster Triumph Stuttgart?

Seine späte Karriere als Politiker verursacht Wirbel in der Südwest-SPD. Uwe Hück wird es zu eng in Pforzheim. Doch der hemdsärmelige Macher hat nicht nur Freunde in der Partei.  Zurückhaltung ist nicht seine Art. Wenn Uwe Hück sich einmischt, dann richtig. In die Pforzheimer SPD ist der frühere Thaibox-Europameister und Porsche-Betriebsratschef so heftig hineingerauscht, dass der Kreisverband auseinanderzufliegen droht.  Fast zwei Dutzend langjährige Mitglieder wählen nach Monaten der Scharmützel jetzt einen ungewöhnlichen Weg, ihrem Ärger Luft zu machen. Sie veröffentlichen Anfang Juli einen offenen Brief als viertelseitige Anzeige in der „Pforzheimer Zeitung“. Sie werfen Hück vor, eine große Zahl neuer Mitglieder in die Partei gebracht zu haben, in einer geschlossenen Gruppe zu führen und damit einen Zersetzungsprozess in der Partei zu betreiben. Die SPD in Pforzheim werde „als eine völlig zerstrittene, martialisch auftretende Partei wahrgenommen, die von scheinbar progressiven Kräften permanent schlechtgeredet wird und in der parteiinterne verbale Bedrohungen und Beleidigungen hingenommen werden“.

Stuttgarter-Zeitung

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Von rechtsextremen Polizisten bedrohte Politikerin unsicher,

7.)  ob langsam an ihrem Haus vorbeifahrendes Polizeiauto gutes oder schlechtes Zeichen ist

Ist das jetzt gut oder schlecht? Die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler kann sich nicht so recht entscheiden, ob sie sich durch ein in Schrittgeschwindigkeit an ihrem Haus vorbeifahrendes Polizeiauto beruhigt oder beunruhigt fühlen soll. Zuvor hatte sie öffentlich gemacht, von Rechtsextremen mit Zugriff auf den Polizeicomputer insgesamt vier Todesdrohungen erhalten zu haben – unterschrieben mit „NSU 2.0“. „Ist das jetzt zusätzlicher Polizeischutz, der mir zuteil wird, um meine Sicherheit zu gewährleisten?“, fragt sie sich, während sie am Fenster steht und dem Streifenwagen dabei zusieht, wie er auffällig langsam an ihrem Haus vorbeifährt. „Oder sind das genau die rechtsextremen Polizisten, die mich jetzt auskundschaften und dann umbringen wollen? Meine Privatadresse haben sie ja aus dem Polizeicomputer. Doof, dass man das heutzutage gar nicht mehr so leicht beantworten kann.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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