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RENTENANGST

Archiv für Juli 10th, 2020

Tourismus in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Winterschlaf im Sommer

Green Platan Club Hotel And Spa - panoramio - Юрій Хижняк (YuraHiz….jpg

Ein Artikel von Jürgen Gottschlich

In den Restaurants des türkischen Badeorts Marmaris stapeln sich die Stühle. Die Reisewarnung hat den Tourismus praktisch stillgelegt.

Ein einsamer Kübel mit einer halb vertrockneten Palme, das ist alles, was von der einstigen Pracht des schönsten Res­taurants an der Promenade in Marmaris übrig geblieben ist. Der leichte Wind wirbelt ein paar vertrocknete Blätter durch das Areal. Wo im Jahr zuvor edel gedeckte Tische allabendlich die Gäste anzogen, herrscht nun die große Leere. Tische und Stühle im „Aquarium“ stapeln sich im Innern des Gebäudes, die Besatzung des Restaurants scheint gänzlich verschwunden zu sein. Ein paar Meter weiter, bei „Jan de Witt“, stehen zwar ein paar Stühle vor der Tür, doch außer einem putzenden jungen Mann, der die Gaststätte auf das in Coronazeiten vorgeschriebene Hygieneniveau zu bringen gedenkt, ist auch hier niemand zu sehen.

„Natürlich“, sagte der junge Mann mit dem Namen Mehmet, „gab es auch in den letzten Jahren immer mal wieder Krisen.“ Er erinnert sich an den Einbruch im Tourismus nach dem Putschversuch vor vier Jahren. Eine solche Situation wie jetzt aber „gab es noch nie“. Das traditionsreiche „Jan de Witt“, seit 50 Jahren eine feste Adresse an der Promenade von Marmaris, könnte diese Krise vielleicht nicht überleben. „Wir haben laufende Kosten, Miete, Elektrik, und der Staat hilft nicht. Ohne Einnahmen, also ohne Touristen aus Europa, könne

Mehmet, Restaurant-Angestellter:

Ohne Einnahmen, also ohne Touristen, können wir das nicht mehr lange bezahlen“

Marmaris wirkt wie nach einem Angriff mit einer Neutronenbombe. Die Gebäude stehen alle noch, die leeren Ausflugsboote dümpeln am Pier, nur die Menschen fehlen. Als sich der Holländer Jan de Witt vor 50 Jahren in Marmaris verliebte und beschloss, hier ein kleines Restaurant zu eröffnen, war der Ort nicht mehr als ein Fischerdorf an einer großen geschützten Bucht, die, fast ganz vom Meer abgeschlossen, ideale Bedingungen für ankernde Schiffe bot.

Diese Lage hatte dem Dorf schon einmal für einen Moment einen Platz in der Weltgeschichte gesichert, damals, als Sultan Süleyman im Jahre 1522 hier seine Flotte versammelte, um die Ritter des Johanniterordens auf der Marmaris vorgelagerten Insel Rhodos anzugreifen. Nachdem Rhodos erobert und wenig später Teil des osmanischen Imperiums wurde, versank Marmaris wieder in der Geschichte.

Das änderte sich erst, als Leute wie Jan de Witt in den 1960er Jahren mit ihren Yachten, wiederum von Rhodos kommend, die wunderbar geschützten Ankerplätze in der Bucht entdeckten. Ausgehend von diesen Segel-Enthusiasten entstand in dem Ort eine der größten Segel-Marinas im östlichen Mittelmeer. Die wenigen Gebäude, die sich bei der Ankunft der ersten Segler noch malerisch um die von Süleyman erbaute Burg schmiegten, gehen heute in einem Häusermeer unter. Fast 40.000 Menschen, von denen der ganz überwiegende Teil im Tourismus beschäftigt ist, leben heute hier, in einem normalen Sommer kommen eine halbe Million Urlauber hinzu.

Im Anschluss an die Promenade, die sich um die Burg bis zum Yachthafen entlangschlängelt, haben die Stadtväter vor 20 Jahren, als der Besucherandrang immer größer wurde und auch Kreuzfahrtschiffe die Bucht anzulaufen begannen, einen überdachten Basar für die Touristen bauen lassen. Am Rande hat Can Dorukoğlu seinen Juwelierladen. Viele goldene Armreifen hängen im Schaufenster, wie sie vor allem zu Hochzeiten verschenkt werden und die die „Deutschländer“, also in Europa lebende Türken, gewöhnlich gerne aus ihrem Urlaub mitbringen, weil Gold in der Türkei ja angeblich viel billiger ist.

Doch in diesem Jahr hat Dorukoğlu kaum etwas verkauft. „Die Hotels, in denen die großen Hochzeiten gefeiert werden, sind geschlossen und die Türken aus Europa können in diesem Jahr auch nicht kommen“, erzählt er. „Hat die EU ihnen verboten.“ Das stimmt zwar nicht so ganz, doch tatsächlich liegt das Geschäft darnieder.

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Der smarte Mittdreißiger Dorukoğlu ist gemeinsam mit Marmaris groß geworden. Aus der kleinen Klitsche seines Vaters hat er einen schicken Laden gemacht, zudem besitzt er noch ein Hotel. Gerade überlegt er, das Hotel in diesen Tagen wieder zu öffnen. „Vielleicht kommen ab 15. Juli wenigstens ein paar Engländer“, hofft Dorukoğlu. In Marmaris hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Briten die Saison vielleicht noch retten könnten. „England gehört ja nicht mehr zur EU“, sagt er, „und die Engländer lieben Mamaris“.

Murat, Ladenbesitzer im Touristenbasar von Marmaris

„Marmaris ohne Touristen ist wie ein Motor ohne Sprit. Wir werden Jahre brauchen, um uns von diesem Desaster zu erholen“

Murat glaubt dagegen nicht mehr daran, dass die Briten noch kommen. Er sitzt im Basar vor seinem Laden mit Sommerkleidern und träumt vor sich hin. „Ich hätte nicht aufmachen müssen, es kommt sowieso keiner“, sagt er. „Doch was soll ich zu Hause sitzen, da langweile ich mich nur. Hier kann man wenigstens mit den Kollegen plaudern.“ Viele sind allerdings nicht da, rund zwei Drittel aller Läden sind geschlossen, an einigen hängen bereits Schilder „Satılık“ – zu verkaufen. „Dieses Jahr kannst du vergessen“, meint Murat. „Viele werden pleitegehen.“ Auf die Zukunft von Marmaris angesprochen, schüttelt er den Kopf. „Marmaris ohne Touristen ist wie ein Motor ohne Sprit“, sagt er. „Wir werden Jahre brauchen, um uns von diesem Desaster zu erholen.“

Im Westen der Stadt, auf der dem Yachthafen und dem Basar gegenüberliegenden Seite der Bucht, ziehen sich wie an einer Perlenkette aufgereiht die Hotels am Strand entlang. Je weiter weg vom Zentrum, dort wo der Wald noch bis ans Ufer reicht, desto luxuriöser erscheinen die Anlagen. Can Durukoğlu, der Juwelier mit seinem angeschlossenen Hotel, will gehört haben, dass von den rund 300 Hotels in Marmaris nur ganze 18 geöffnet sind. Von den geschlossenen Hotels sehen die meisten so aus, als würden sie in diesem Jahr auch nicht mehr öffnen.

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Ein typischer Fall ist das erst vor zwei Jahren eingeweihte „Green Nature Diamond“. Der Zugang vom Strand in die großzügige Hotelanlage ist verrammelt, die gewöhnlich kurzgeschorenen Rasenflächen haben sich jetzt zu einen verwilderten Park entwickelt. Ein einzelner Wachmann ist alles, was von der gewöhnlich 300-köpfigen Belegschaft des Hotels noch da ist.

Der Komplex gehört einem türkischen Geschäftsmann, der hier eine Bettenburg mit 700 Zimmern hat bauen lassen – nicht die oberste Luxusklasse, aber doch topmodern, so wie TUI und die anderen Reiseveranstalter es lieben. Nur dass die Reiseveranstalter in diesem Jahr eben keine Gäste schicken. Ein Totalausfall für den Besitzer wie für die Angestellten. Alle Angestellten sind in dieser Saison erst gar nicht aus ihren Dörfern nach Marmaris gekommen, erzählt der Wachmann: „Was sollen sie hier auch. Sie müssten ja auf der Straße schlafen“.

Fast alle Luxushotels sind geschlossen

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Green Platan Club Hotel And Spa Green Platan Club Hotel And Spa

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on  by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

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2.) von Oben     —      Promenade am Hafen mit Kastell “Marmaris Kalesi”

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Unten          —    Collage of Marmaris, Muğla province, Turkey.

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Trumps Banker–Dark Towers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Wie die Deutsche Bank zum Aufstieg Trumps beitrug

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. Zum 150-jährigen Geburtstag der Deutschen Bank legt David Enrich ein schonungsloses Buch über die grösste deutsche Bank vor.

In „Dark Towers – Deutsche Bank, Donald Trump And An Epic Trail Of Destruction“ zeigt der New York Times Reporter wie die Bank von einem „verschlafenen deutschen Kreditgeber“ zu einer global agierenden Investmentbank entwickelt wurde. Der Autor zeichnet das Bild einer Bank, die in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Skandale zu verantworten hatte.

 Noch in den 1970er und frühen 1980er Jahren war die Deutsche Bank durch und durch deutsch, so Enrich. Es gab zwar erste Aussenstellen im Ausland. Doch das Kerngeschäft war die Finanzierung des deutschen Wirtschaftswunders. Die deutsche Bank war Kernelement der Deutschland AG und an Unternehmen wie Daimler-Benz, der Allianz und der Lufthansa beteiligt. Doch Ende der 80er Jahre wollte man mehr. Die hohen Renditen des Investment-Banking lockten. Man übernahm die britische Investmentbank Morgan Grenfell und später die US-Investmentbank Bankers Trust. Langsam, aber kontinuierlich verlor der Vorstand in Frankfurt an Macht.

 Die Investmentbanker an der Wallstreet und in London übernahmen das Ruder. Die Deutsche Bank stieg in vermeintlich moderne Geschäftsbereiche wie den Derivate-Handel ein. Enrich beschreibt wie der Vorstand in Frankfurt anfangs wenig von den neuen Geschäftsfeldern verstand. Das merkten auch die Investmentbanker und tobten sich hemmungslos aus. Wie ein Neuling, der sich auf dem Schulhof gegen alle beweisen muss, agierten die Investmentbanker der Deutschen Bank an der Wallstreet besonders rücksichtslos. Als Josef Ackermann 2002 Vorstandssprecher wurde, heizte er das Renditestreben der Bank sogar noch weiter an und forderte eine Rendite von 25%. Durch Kredite an Unternehmen war das kaum zu leisten. Stattdessen wurden immer riskantere Geschäfte eingegangen – mitunter illegal.

 Um Profite zu erwirtschaften, bewegten sich die Händler der Deutschen Bank nahe an den Grenzen der Legalität – häufig wurden sie sogar überschritten. So half die Bank Hedgefonds seit den späten 1990er Jahren bei der Steuervermeidung. „Die Deutsche Bank brütete einen Plan aus, mit dem der Hedgefonds Renaissance Technologies Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten bei der Deutschen Bank parkte“, schreibt Enrich. Zum Schein wurde das Vermögen an die Deutsche Bank übertragen, doch der Hedgefonds handelte weiter mit dem Vermögen. Der Clou: Renaissance liess sich einmal im Jahr die Profite auszahlen. Statt knapp 40% Steuern zu zahlen, musste der Fonds mit dieser Struktur nur 20% an Steuern zahlen. Die Deutsche Bank trug dadurch dazu bei, dass Hedgefonds Milliarden US-Dollar an Steuern sparten, so Enrich.

 Auch bei der Geldwäsche russischer Kunden war die Deutsche Bank jahrelang behilflich. Enrich schildert unterschiedliche Systeme, in die die Deutsche Bank involviert war. Beim „Waschsalon“ genannten Geldwäsche-Skandal half die Deutsche Bank gewaschene Gelder aus Russland nach Europa zu transferieren. Enrich schildert, wie sie als Dienstleister für kleine nationale Banken fungierte, die keine Aussenstellen in Europa hatten. Die Deutsche Bank war eigentlich dazu verpflichtet, den Ursprung des Geldes auf Geldwäsche hin zu überprüfen. Doch das sei selten passiert, so Enrich. Schliesslich habe die Bank mit jeder Transaktion eine kleine Gebühr einstreichen können. Bei dutzenden Milliarden Dollar an Geldflüssen, kam so eine beachtliche Summe zusammen.

 Nachdem dieser Betrug aufflog, dachten sich findige „Deutsch Banker“ ein neues Schema aus: Ein Geldverwalter kaufte der Deutschen Bank in Moskau im Namen russischer Klienten mit schmutzigem Geld Aktien ab. Eine Tochterfirma des gleichen Geldverwalters in einem Schattenfinanzplatz wie Zypern verkaufte im Namen des Klienten die gleiche Anzahl an Aktien wieder an die Deutsche Bank. Diesmal würden jedoch statt schmutzigen Rubeln US-Dollar fliessen. Das Geld war gewaschen und konnte in den legalen Wirtschaftskreislauf fliessen. Auch hier strich die Deutsche Bank eine Provision ein. Enrich schreibt sogar, der „Mastermind“ hinter diesen Deal hätte „den Segen seiner Vorgesetzten gehabt, die ihn dazu drängten, höhere Gebühren für diese einmalige Gelegenheit zu berechnen“. Die Abteilung zur Geldwäsche-Kontrolle schaute auch hier weg. „Die Kultur war, die Transaktionen einfach abzuschliessen“, zitiert Enrich einen ehemaligen Angestellten.

 Händler der Deutschen Bank manipulierten zudem den Libor-Satz – ein Zinssatz zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen. Dieser Zinssatz gilt auch als Basis für zahlreiche Bankgeschäfte. Die Deutsche Bank manipulierte den Libor zu ihren Gunsten und strich hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen ein. Viele Kreditnehmer wie Unternehmen und Privatpersonen wie „Häuslebauer“ mussten durch den manipulierten Libor jedoch mutmasslich höhere Zinsen zahlen, da er zahlreichen Bankgeschäften als Grundlage dient. Zusätzlich zu diesen Skandalen schildert Enrich wie die Deutsche Bank in Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten und der Umgehung internationaler Sanktionen gegen den Iran, Syrien, Libyen und den Sudan involviert war.

 Durch die massive Spekulation mit Derivaten lud sich die Deutsche Bank zudem ein langfristiges Risiko in die Bilanz, schreibt Enrich. Kurzfristig funktionierte das riskante und teils illegale Geschäft: Die Investmentbanker erzielten ein Rekordjahr nach dem anderen. Die Führungskräfte, Händler und Aktionäre wurden reich. Erst als die Strafverfolgungsbehörden auf die illegalen Geschäfte aufmerksam wurden und die Vorschriften nach der Finanzkrise verschärft wurden, musste die Bank eine zweistellige Milliardensumme an Strafen zahlen. Im Mai 2015 sah sich die Bank mit fast 7.000 Klagen und regulatorischen Massnahmen konfrontiert.

 David Enrich lässt bei all diesen Skandalen kein gutes Haar an den Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern. Lange Zeit gab es immer wieder Seitenwechsel. Die Deutsche Bank bot Regulierern und Politikern regelmässig Stellen an, sodass Ermittlungen abgebrochen wurden oder im Sande verliefen. Auch die deutsche Bankenaufsicht – die BaFin – kommt bei Enrich nicht gut weg. Laut Autor schützte die BaFin die Deutsche Bank jahrelang vor Ermittlungen ausländischer Behörden. Erst spät wurde härter durchgegriffen, so der Autor.

 Weil sie nach hohen Renditen und höheren Marktanteilen strebte, lieh die Deutsche Bank auch Donald Trump immer wieder Geld – trotz dessen Tendenz, Kredite nicht zurückzuzahlen. Laut Enrich war die Bank für nahezu zwei Jahrzehnte die einzige etablierte Bank, die noch mit Trump Geschäfte machte. Über die Jahre hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden US-Dollar an Krediten an Trump vergeben. Und das obwohl sie wie andere Kreditinstitute mehrmals Opfer von Trumps Insolvenzen war. Das erstaunliche daran: Obwohl verschiedene Abteilungen innerhalb der Deutschen Bank schlechte Erfahrungen mit Trump machten, wurden andere Abteilungen, mit denen Trump Geschäfte plante, nicht gewarnt. „Wir haben einfach in die andere Richtung geguckt. Das war die Deutsche Bank-Kultur“, zitiert Enrich einen Mitarbeiter einer Abteilung.

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 Trump erhielt so wiederholt Kredite zu sehr geringen Zinsen. Und das obwohl er der Deutschen Bank falsche Angaben über sein Vermögen gemacht hat: So erklärte Trump, er sei drei Milliarden US-Dollar „schwer“. Eine informelle Prüfung der Bank ergab hingegen, sein Vermögen betrage weniger als 800 Millionen US-Dollar. Für die meisten Banken wäre das das Ende jeglicher Geschäftsbeziehungen gewesen, schreibt Enrich.

 Während der Finanzkrise beschuldigte Trump die Deutsche Bank öffentlich der „räuberischen Kreditvergabe“ an ihn, verweigerte die Rückzahlung eines Kredits und verklagte die Bank auf drei Milliarden US-Dollar Entschädigung. Zwei Jahre später einigte sich die Bank mit Trump. Im Jahr 2012 machte eine weitere Abteilung neue Geschäfte mit Trump. Ackermann und andere Top-Verantwortliche hatten keine Einwände, so Enrich. Als Trumps Kreditgeber trug die Deutsche Bank massgeblich zu seinem Image als vermeintlich erfolgreicher Geschäftsmann bei. Sie ermöglichte es ihm wiederholt neue „Deals“ zu machen und damit öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Laut Enrich habe die Deutsche Bank zur Präsidentschaft Donald Trumps beigetragen.

 Durch den Austausch und Interviews mit fast 200 Quellen legt Enrich eine detaillierte Erzählung der Skandale der Deutschen Bank vor. In typisch amerikanischem Stil lässt er den Leser in die Welt von Investmentbanker, CEOs und Trumpscher „High Society“ eintauchen. Fast hautnah schildert er wie die Deutsche Bank Whistleblower und Bedenkenträger überging. Nicht zuletzt wegen der detaillierten Einblicke ins Innenleben einer der wichtigsten Banken der Welt ist Dark Towers ein Buch, dass auch Regulierer und politisch Verantwortliche unbedingt lesen sollten.

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. ca. 14.00 SFr. ISBN 978-0062878816

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Deutsche Bank. / Gizmo23 (CC BY-SA 3.0 unported

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Unten       —        Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Videokonferenz Linke PV

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Bericht vom 04.07.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      AKL

Von Thies Gleiss,
Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL im PV

Institutioneller Rassismus bei Polizei, Militär und Behörden

Am US-Independence-Day, 4. Juli 2020, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz. Wegen der Urlaubszeit nahmen nur bis zu 19 der gewählten PV-Mitglieder teil. Die Sitzung war demnach nicht beschlussfähig. Früher in der PDS gab es mal die merkwürdige Regelung, dass die Beschlussunfähigkeit erst auf Antrag ausdrücklich festgestellt werden müsse. Das ist heute nicht mehr so. In der Geschäftsordnung des PV heißt es schlicht:

„9. Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist und die Einladungsfrist eingehalten ist.“

Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, fehlte urlaubsbedingt.

Die Sitzung begann mit einer Trauergedenkminute für den am 1. Juli verstorbenen Heinrich Fink. Heinrich war 1990–1991 Rektor der Humboldt-Universität. Er war 1998–2002 Bundestagsabgeordneter der PDS und 2003–2014 Vorsitzender der VVN-BdA, deren Ehrenvorsitzender er ab 2014 war.

Aktuelle politische Lage und Berichte

Hier ging es noch einmal hauptsächlich um das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise;  den von der Regierung verschleppten und den Konzernen satt bezahlten „Kohleausstieg“; die neue militärische Offensive der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung.

Thies Gleiss ging auf die neuesten Erwerbslosenzahlen ein, die von einem Zuwachs von bisher 600.000 ausgehen. Gleichzeitig ist eine große Pleitewelle für das zweite Halbjahr 2020 und in 2021 zu erwarten. Die LINKE müsse deshalb unbedingt ihre politische Alternative zur „Kurzarbeit“ aktualisieren: Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommenseinbußen und Verteilung der Arbeit auf alle.

Es wurde eine Einschätzung der AG Netzpolitik der LINKEN in Köln zur neuen Corona-Warn-App der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Darin heißt es zusammenfassend:

„Die Corona-Warn-App hat viele positive Aspekte, jedoch überlassen wir es den digital mündigen Bürger*innen, die negativen Aspekte abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden ob sie sich diese App nun installieren möchten oder nicht.“

Es wurde vorbehaltlich der fehlenden Beschlussfähigkeit die Unterstützung einer europaweiten Petitions-Initiative der Europäischen Linken und anderer Organisationen beschlossen, die freien Zugang für alle bei Entwicklung und Versorgung mit einem Covid-19-Impfstoff fordert (#Right2Cure)

Zur Kenntnis genommen wurde ebenfalls ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses (schriftlich und mündlich), der via Online-Konferenz seine erste Sitzung nach der Neuwahl der BA-Delegierten durchführte.

Auch als Online-Tagung fand der Bundeskongress des Studierendenverbandes SDS statt. Auch dazu lag ein Bericht vor.

Das dieses Jahr ebenfalls nur als Online-Event durchgeführte Fest der Linken hat stattgefunden, dazu gab es einen Auswertungsbericht. Highlight war die Video-Führung durch das altehrwürdige Karl-Liebknecht-Haus. Kollateralnutzen der Corona-Beschränkungen: Das Fest hat nur ein Drittel der eigentlich vorgesehenen und beschlossenen Kosten verursacht.

Letztlich lag dem PV ein Bericht über die Mitgliederentwicklung der LINKEN in den einzelnen Kreisverbänden vor. Hauptmerkmal ist, dass die LINKE viele neue Mitglieder anzieht, aber auch fast im gleichen Umfang wieder verliert. Es fehlt der Aufbau einer festen politischen Mitgliederbindung.

Strukturelle Diskriminierung und Rassismus in Behörden

Inhaltlicher Haupttagesordnungspunkt war die in den letzten Wochen weltweit ins öffentliche Bewusstsein gerückte staatliche Diskriminierung und der Rassismus bei Polizei und anderen Behörden, sowie die teilweise ziemlich verunglückten Stellungnahmen aus den Reihen der LINKEN dazu.

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Dazu waren als Fachreferent*innen Newroz Duman, antirassistische Aktivistin aus Hanau von der Initiative „We’ll come united“, und Daniel Loick, Professor für politische Philosophie aus Amsterdam mit Schwerpunkt der Anti-Rassismus-Forschung, eingeladen.

Beide Inputs unterstrichen die bittere Realität, dass die Polizei und andere Verwaltungsbehörden auch in Deutschland auf allen Ebenen – der Ausbildung ihrer Beschäftigten, den Vollzugsanordnungen und Einsatzbefehlen, den allgemeinen Leitbildern und dem individuellen Umsetzen dieser Dinge bei Beamten und Angestellten – von einem strukturellen Rassismus gekennzeichnet sind.

Die Präsentation von Daniel Loick soll bald für Interessierte zur Verfügung gestellt werden.

In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass in der LINKEN große Meinungsverschiedenheiten über Funktion und Charakter des bürgerlichen Staates bestehen. Sie werden immer wieder, so wie jetzt gerade, bei aktuellen Anlässen ausbrechen. Eine linke Partei muss sich nicht in allen Einzelfragen in diesem Zusammenhang einig sein, aber in der grundsätzlichen Bewertung, dass der Staat kein neutrales Wesen ist, um dessen Gunst und Ausnutzungsbedingungen politisch gerungen werden könnte, sollte sich eine sozialistische Partei schon im Klaren sein.

Die Polizei, so betonte Thies Gleiss in der Debatte, ist im Grunde die konzentrierte Zusammenfassung dieses Klassencharakters des Staates. Wie Engels zusammenfasste, ist der Staat in letzter Instanz eine Horde bewaffneter Männer (heute sind auch ein paar Frauen dabei), mit dem schlichten Auftrag, die Besitz- und Herrschaftsverhältnisse zu verteidigen. Rassismus, Frauendiskriminierung und auch strukturelle Linken-Feindlichkeit sind in diesen Machtorganen fest eingeschrieben.

Es wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema gewesen sein.

Köln, 06.07.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Rechte Rekalibrierung :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Jetzt stellen ’Großmäuler’ die Regierung der
’Großen Nation

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Schon immer wechselten die französischen Präsidenten der Grande Nation (dt.: Großen Nation) ihren Premierminister aus, wenn Bedarf dazu bestand. Die zweite Runde der Kommunalwahl vom 28. Juni 2020 in Frankreich ergab einen Erdrutschsieg der als „links“ verschrieenen Grünen Partei ’Europe Ecologie – Les Verts’, weswegen schon das Ausscheiden des bisherigen Premierministers Edouard Philippe und der Regierungsmannschaft von den Franzosen erwartet worden war. E. Philippe selbst hatte bei dieser Kommunalwahl jedoch das Amt des Oberbürgermeisters in Le Havre mit einem herausragenden Ergebnis von 59% wiedergewonnen, was seine außerordentliche Popularität in seiner Heimatkommune bestätigte, ebenso wie seine Leistungen als Premierminister bei der Bewältigung der Corona-Krise in Frankreich. Die politische Neuausrichtung der Regierungsmannschaft von Staatspräsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die politisch veränderte Wahllandschaft ließ deshalb nicht lange warten, jedoch befriedigte sie keinesfalls das Verlangen der Franzosen nach einer ausgewogener politischer Kalibrierung. „L’état c’est moi!“ (dt.: Der Staat bin ich), meinte Sonnenkönig Ludwig XIV., und der direkt gewählte französische Staatspräsident hält heute eben wie dieser Monarch einst unbestritten die Staatsmacht neuformend in seinen Händen.

Doppeldeutig kommentiert die renommierteste Zeitung Frankreichs ’Le Monde’ das neue Kabinett des französischen Staatspräsidenten und seines neuen Premierministers Jean Castex vorgestellt am 6. 7. 2020 (Le monde, 8. 7. 2020, S.1) als „La ligne droite du gouvernement“, was mit „Die rechte“ Linie..“ aber auch als „gerade, ehrenhaft, frank, richtig, loyal und aufrichtige (Le Petit Robert, 2019, droit, droite, S.788; dt. Übersetzung) Linie“ „…der Regierung“ übersetzt werden kann: ein „Wechsel in Kontinuität“. Ein Paradoxon also ist diese neue französische Regierung! Eindeutig aber sind die umfangreichen Politikanalysen im Innenteil dieser Zeitung, wenn getitelt wird: „Zwei ’Stars’ und ein politischer Steuerschwenk nach rechts“ (Le Monde, ebda. S. 8), und wenn dann die Kolumnistin Solenn de Royer ihre Abrechnung der bisherigen Amtszeit des französischen Präsidenten präsentieren kann unter dem ’provokanten’ Titel: „Großmäuler in der Regierung“ (Le Monde, ebda. S. 8). Das breite französische Publikum kennt halt die ’Köpfe’ von Roselyne Bachelot (nun Kultur) und Eric Dupont-Moretti (nun Justiz) aus den ’beliebten’ Diskussionssendungen „Les Grandes Gueules“ im Fernsehen, ähnlich konzipiert wie die deutschen Polit-Talkshows von Anne Will, Maybrit Illner oder Markus Lanz. Und so resümiert Frau Royer die bisher dreijährige Amtszeit Macrons mit den im Gedächtnis hängen geblieben drei großen französischen Politikkrisen: die Gelbwesten, die Rentenregulierung und die Corona-Krise. Hat diese Regierung Macron, wie einst versprochen, wirklich „Politik für das Volk“ gemacht? Die aktuelle Erneuerung der Regierung mit der Ablösung von Edouard Philippe bringt zunächst das Ende der Herrschaft der „uncharismatischen“ politischen Technokraten, das Ende der modernen „start-up nation“. Mit dieser neuen Regierung, diesem „casting“ wie Frau Royer das aktuelle ’Politiktheater’ benennt, will der französische Präsident Macron eigentlich nur sein eigenes Negativbild überwinden, nämlich nur „Präsident der Reichen“ zu sein, ohne Rückkopplung und Empathie für sein Volk. Jedoch schon jetzt fühlen sich die alten, bei der Inthronisierung des Präsidenten von vor drei Jahren so wichtigen Mitstreiter, die sogenannten „Mormonen“ (siehe: France-Info: „Remaniement : est-ce la fin des „mormons“, les fidèles de Macron?“ vom 8. 7. 2020) übergangen. Ob Macron jedoch mit dieser Regierung von „Giscardo-Sarkozysten“ die Neubewertung seines Images aber schaffen wird, fragt sich auch die Le Monde-Kommentatorin Solenn de Royer und ergänzt ernüchternd: Laut einer Umfrage von ELABE hatten am Tag nach der Neuausrichtung der französischen Regierung 60% der befragten Franzosen kein Vertrauen in die Politik ihres Präsidenten (Le Monde, S. 8). Die aktuelle Regierungsneubildung mit dieser eher konservativen Herrschaftselite führt jedoch zu keiner besseren, keiner neuen Politik! Jetzt schon ist der nächste Eklat im französischen politischen System absehbar, es fehlen nur noch der konkrete Zeitpunkt und die Lunte des auslösenden Themas. Spätestens dann sollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seinen wohl inzwischen im Amt als Bürgermeister gereiften Edouard Philippe wieder als seinen ’Kanzler’ einwechseln.

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Grafikquelle       :        Scharf  –Links       –   Bildmontage     HF

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Merkels Auftritt in Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Gute Rede, wenig Taten

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Ein Kommentar von Eric Bonse

Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.

Na also, geht doch! Wenn es wirklich darauf ankommt, kann Angela Merkel auch mal ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU halten. Ihre erste Rede im Europaparlament seit der Coronakrise enthielt alles, was den Parlamentariern am Herzen liegt: Ein wenig Europa-Pathos, ein Bekenntnis zu den Grundwerten, ein Appell zur Solidarität.

Die EU sei „zu Großem fähig“, erklärte die Kanzlerin bei der Vorstellung ihres Programms für den sechsmonatigen Ratsvorsitz. Sogar den „Aufbruch für Europa“, der schon seit drei Jahren Regierungsprogramm sein sollte, hat sie angesichts der schlimmsten Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem 2. Weltkrieg wiederentdeckt.

Leider kommt das alles viel zu spät. Den „Aufbruch“ hätte es schon vor Jahren gebraucht – spätestens 2016, als die Briten der EU den Rücken kehrten. Nun geht es nicht mehr darum, zu neuen Ufern aufzubrechen, sondern den Laden zusammenzuhalten. Die EU ist empfindlich geschwächt, der Zusammenhalt ist akut gefährdet.

Lässt Merkel die historische Chance verstreichen, eine echte, solidarische Wirtschaftsunion aufzubauen, wie sie neuerdings sogar Wolfgang Schäuble fordert?

Das ist auch Schuld der Kanzlerin, die viel zu lange auf der falschen Seite stand. Vor dem Brexit paktierte sie mit David Cameron, dem Totengräber der britischen Europapolitik. Danach suchte sie die Nähe der „Sparsamen Vier“ und bremste den EU-Reformer Emmanuel Macron aus. Erst jetzt sucht sie den Schulterschluss mit Paris.

Doch ihr Einsatz für den Wiederaufbau-Fonds, den Merkel gemeinsam mit Macron vorgeschlagen hat, lässt zu wünschen übrig. Bei ihrem Kurztrip nach Brüssel traf die Kanzlerin zwar den ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine Strategie für den Wiederaufbau hatte sie jedoch nicht im Gepäck.

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Merkel muss um ihren Plan kämpfen

Wie will sie die „Sparsamen Vier“, allen voran den niederländischen Premier Mark Rutte, überzeugen? Noch im Februar war Rutte ihr engster Partner, als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern. Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen.

Quelle      :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

Unten      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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DL – Tagesticker 10.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem wäre der Spruch aus der Jugend nicht mehr geläufig: „Am Schluss finden sie immer wieder zusammen ! Am Arsch und am Kopf. Die Politik – Religionen – Wirtschaf  und die Kriminellen. Nur Einer bleibt außen vor. Der/ die  alles  zahlenden Bürger-Innen.“ Die gehen zu den Wahlen und wählen ihre Gossenkinder immer und immer wieder, da sie Glauben etwas verändern zu können? Wer sind jetzt die größten Idioten ?

Flüchtiger Wirecard-Manager soll FPÖ-Informant gewesen sein

1.) Spionagevorwurf

Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek war laut einem Zeitungsbericht ein geheimer Informant der FPÖ. Er soll den Rechtspopulisten vertrauliche Informationen vom Verfassungsschutz beschafft haben. Der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek soll über einen Mittelsmann geheime Informationen aus dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und dem Innenministerium an die rechtspopulistische FPÖ weitergegeben haben. Das berichtet die Tageszeitung „Presse“ unter Berufung auf Insider. Marsalek, der nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals untergetaucht war, wird demnach in SMS-Chatprotokollen zwischen Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus und dessen Vertrauten Florian S. erwähnt. S. soll heikle Informationen aus dem Innenministerium an Gudenus weitergegeben haben, berichtet die „Presse“. Die Quelle dafür sei „Jan“ gewesen.

Spiegel-online

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Die Hand welche mich füttert wird nicht gebissen ? Ein veraltetes Sprichwort? Egal, nur schnell vergessen und weiter geseibert : „Selbst als Mumien finden sie wieder zusammen. Was aber nicht bedeuten soll das eine Frau DR. jetzt auch Pharaonin werden kann.“

DEUTSCHLAND

2.) Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt

Ein Mitarbeiter von Regierungssprecher Steffen Seibert soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst Informationen gesammelt haben. Gegen den Mann wird wegen Agententätigkeit ermittelt. Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht unter Spionageverdacht. Das Amt wird von Regierungssprecher Steffen Seibert geleitet. Wie aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 weiter hervorgeht, hatte das Bundeskriminalamt bereits im Dezember 2019 im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mann vorgenommen. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.

DW

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Begleicht nicht ein jeder einmal seine Rechnungen ? Wer so dumm war, sich  für einen Staat unter einer Uniform zu verstecken, bezahlt dieses ganz schnell mit seinem Leben. Einem/r Politiker-In würde eine solche Dummheit nicht unterlaufen! Scheiß auf Deko und den Glanz, schmeißt ihnen nach – den Firlefanz ! Jeder Orden kommt einer staatlichen Beleidigung für den Träger gleich.

Aussage im Impeachment

3.) Verfahren: Gesetz oder Präsident

Nach 21 Jahren verlässt Alexander Vindman das US-Militär. Nachdem er im Impeachment-Verfahren ausgesagt hatte, machte Trump ihm das Leben schwer. Der dekorierte US-Armee-Offizier Alexander Vindman spielte als Whistleblower und Zeuge im Amtsenthebungsverfahren um Präsident Donald Trump eine entscheidende Rolle. Doch nun ist es er selbst, der nach 21 Jahren im US-Militär den Hut nehmen musste. Am Mittwoch beendete der Oberstleutnant seine Militärkarriere, nachdem ihm klargemacht wurde, dass seine Zukunft innerhalb der amerikanischen Streitkräfte für immer limitiert sein wird. Das erklärte Vindmans Anwalt David Pressman in einer Pressemitteilung. “Durch eine Kampagne aus Mobbing, Einschüchterung und Vergeltung versuchte der Präsident der Vereinigten Staaten, Oberstleutnant Vindman in eine Entscheidung zu zwingen: dem Gesetz zu folgen oder dem Präsidenten zu gefallen; den Eid zu ehren oder die Karriere zu beschützen“, hieß es in der Stellungnahme.

TAZ

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Nun erst drischt der Beuthe auf einen lange entleerten Beutel ein? Die IMIs haben wohl alle einen Meerhoferschen Lattenschuss ? Wie wäre es, würden sie vor ihren Untersuchungen ein „N“ mit einen „C“ auswechseln ? Schnelle Handlungen beeinflussen auch das Denkvermögen ?

Hessens Innenminister setzt Sonderermittler bei Polizei ein

4.) Nach „NSU-2.0“-Drohmails gegen Linke

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf am Donnerstag speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Linksfraktionschefin abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch erfahren, sagte er in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel. Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es keinen Tatverdacht, er werde als Zeuge geführt, betonte der Innenminister. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, „die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte“.

Tagesspiegel

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Ist es die Aufgabe eines jeden/r Politikers-In, den Versäumnissen seiner  Vorgänger-Innen beständig hinterherzulaufen ? Früher wurde es als Fluch der Götter genannt. Eine Erblast, welche die politische Branche immer nur über ihre Rücken blicken lässt.

EXTREMISMUS

5.) Gewaltbereitschaft von Extremisten könnte durch die Corona-Krise steigen

Der Verfassungsschutz berichtet von einem deutlichen Anstieg rechts- und linksextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr. Eine Entwicklung, die sich noch verschärfen könnte, befürchtet der Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Die Corona-Krise hat Potenzial für ein Anwachsen der extremistischen Ränder. Denn die Menschen sorgen sich doppelt, um ihre Gesundheit und um ihren ökonomischen Status.“ Das, so Funke weiter, mache die Leute sauer. Aber sie wüssten nicht, wohin mit ihren Aggressionen. Die Gewaltbereitschaft könne sich so „durchaus erhöhen“, sagte der Extremismusforscher. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer geht „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland von rechts aus“. Wie der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sagte, bilden „Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit weiter die Schwerpunkte“ rechtsextremistischer Umtriebe. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg laut Verfassungsschutz um zehn Prozent auf 22.300. Zwar seien unter den Fällen insgesamt weniger Gewalttaten zu verzeichnen, allerdings eben auch „erschreckende rechtsextremistische Tötungsdelikte“. Seehofer verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale), bei dem ein Rechtsextremist zwei Menschen erschoss.

Augsburger-Allgemeine

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Müsste es nicht Richtiger heißen : Da Staat und Gerichte nicht Willens oder Fähig sind die Schuldigen zu finden oder zu benennen, muss die gesamte Zeche nun von den Steuerzahlern beglichen werden?“ Oder wie sagt Volk so schön: „Außer Spesen nicht gewesen?“ 

Berlin kündigt Entschädigung für Attentatsopfer an

6.) Anschlag auf das Oktoberfest 1980 :

Weil die Tat nun als Terror gewertet wird, können die Verletzten des Oktoberfestanschlags jetzt auf finanzielle Hilfe vom Bund hoffen. Noch sind die Opfer aber skeptisch. Als die Bundesanwaltschaft am Mittwoch erklärte, sie stelle nach fünfeinhalb Jahren die Ermittlungen nach möglichen Hintermännern des Oktoberfestanschlags ein, da war die Enttäuschung unter den Opfern groß, sie reagierten mit einer Mischung aus Bitterkeit und jahrzehntelang geübter Hinnahme von Rückschlägen. Nur der damals schwer Verletzte Hans Roauer konnte wenigstens etwas Gutes in der Entscheidung entdecken: Immerhin sei die Bewertung des Anschlags als rechtsextremistische Terrortat und nicht als Amoktat eines labilen jungen Mannes „eine kleine Genugtuung“ nach so langer Zeit, erklärte er. Die kleine Genugtuung könnte bald größer ausfallen. Denn die Bewertung des Anschlags als terroristischer Akt ist der Schlüssel zu einem Fonds der Bundesregierung, der Opfer von Terror- und Extremismustaten entschädigt. Und den will die Bundesregierung nun öffnen. Eigentlich können nur Menschen entschädigt werden, die nach 1990 Opfer von Terrortaten wurden – außer, wenn es sich um „besonders schwere Vorkommnisse“ handelt. Als das hat das Bundesjustizministerium nun wohl das größte Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik eingestuft. Bei dem Bombenanschlag am 26. September 1980 in München wurden 13 Menschen getötet und 211 zum Teil schwerst verletzt.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Coronavirus mit Bolsonaro infiziert

Das wünscht man nicht einmal seinem schlimmsten Feind. Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat sich das Coronavirus mit Jair Bolsonaro angesteckt. Ein entsprechender Test fiel positiv aus. Laut einem Sprecher zeige das Virus bereits erste Symptome wie Fieber, Geschmacksverlust und Dummheit, befinde sich aber sonst in stabiler Verfassung. „Natürlich klingt es erst einmal furchtbar, Bolsonaro zu bekommen“, so der Sprecher des Virus vor Journalisten. „Doch das muss kein Todesurteil bedeuten. Zwar ist Bolsonaro einer der gefährlichsten und aggressivsten Präsidenten, den man sich zuziehen kann, aber das Virus ist jung und kräftig und hat gute Chancen, Jair Bolsonaro zu überstehen.“

Postillon

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