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Archiv für Juli 7th, 2020

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Kiner, Kinder! Schmeißt das Ego an die Wand

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Drama auf allen Bühnen. Viel wäre gewonnen, wenn wir uns überlegen, was wichtig und was verletzter Stolz ist.

Das war mal wieder eine Woche, da hätte ich am liebsten mein gesamtes Umfeld kollektiv zum Yoga geschickt. Denn was war? Drama auf allen Bühnen, viva la Diva!

Beim Yoga gibt’s nur wenige, zugegeben, sehr simple Grundsätze, aber mit denen kommt man recht weit. Einer ist: Das Ego muss weg. Steht einem selbst nämlich nur im Weg, diese Stimme im Kopf, die immer so lasziv schnurrt, wie wichtig man selbst ist. Und was einem so alles zustünde. Das Ego-Vernichten soll keinen Schmerz kleinreden und auch keine echten Bedürfnisse negieren. Nur dran erinnern, dass jeder andere auch wichtig ist.

Und Schmerzen kennt. Daran schließt gleich das andere Grundprinzip an: learn to sit with discomfort. Das Unbequeme aushalten heißt genau nicht, eine Scheißegal-Trutzburg um sich zu bauen und sich passiv das Elend der Welt unbeteiligt vom Fenster aus reinzupfeifen. Es heißt eher, mal zuzulassen, dass was schmerzt, ohne gleich mit zitternden Fingern nach ’nem Fix zu suchen: Bestätigung, Lob, Schoki, Wein und Applaus.

Oder reflexhaft zur Gegenrede auszuholen. Erst mal jemand anderen abwatschen: Diese Woche etwa las ich, dass die Autorin Mirna Funk einem – nach der aktuellen Beaufort-Skala eher kleineren – Shitstorm ausgesetzt war, nachdem sie geschrieben hatte, dass sie ihre Tochter nicht als (unbezahlte) Carearbeitslast sieht, sondern als Wunder, als Geschenk, als über sie hereingebrochenes Glück.

Glück? Pfui. Anderer Leute Glück kann manchen schon zu viel sein. So einfach darf es keine:r haben. Funk hatte noch hinzugefügt, dass das an ihrem Background liegen möge, nur ein Teil ihrer Familie hat den Holocaust überlebt. Mag sein, dass einem so eine Geschichte das Leben noch wertvoller erscheinen lässt, aber mir kommt ihre Aussage auch ohne diesen Unterbau doch geradezu selbstverständlich vor. Das Leben ist verdammt noch mal kostbar.

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Viele Fahnen wehen für leere Köpfe. Das ist Politik wie sie lebt!

Und wie wenig Respekt vor dem eigenen und dem Leben anderer muss man denn haben, wenn man sich davon so provoziert fühlt, dass man gleich – wie Anne Dittmann in der Welt – zum Gegenschlag ausholen muss. Und mit den drastischen Worten einstieg, Funks Post kickte sie morgens ähnlich wie der Kaffee, den sie bräuchte, um ihr eigenes quengelndes Kind nicht schon morgens an die Wand zu werfen.

Häh? Was bitte ist das wieder für ein kaltschnäutziger Ton über Menschen, noch dazu schutzlose, zu sprechen? Klar, Dittmann antwortet (explizit und passiv-aggressiv schon in der Überschrift erwähnt) als Feministin auf Funk. Die allerdings, wenn man den ein oder anderen Text von ihr gelesen hat, selbst keine Freundin des Patriarchats ist.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mutti/Vati – Wer bin ich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

– und wenn ja, wie viele waren beteiligt?

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Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Monique Ryser / 05. Jul 2020 – Genetische Väter, biologische Mütter, rechtliche Eltern – für Kinder wird’s kompliziert.

Das Buch von Richard David Precht «Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?» ist eine philosophische Reise. Die Frage, wer man ist, stellen sich auch alle Pubertierenden. Und die Antwort darauf, wird zunehmend schwierig. Die Fortpflanzungsmedizin sorgt dafür, dass aus dem Kinderwunsch Wirklichkeit wird, auch wenn biologische Voraussetzungen dem Steine in den Weg legen. Samenspende, Eizellenspende, Leihmütter – was möglich ist, wird gemacht. In der Schweiz ist zwar nur die Samenspende für verheiratete Paare erlaubt, doch Mütter und Väter mit dem Wunsch nach einem Kind können ins Ausland ausweichen, um ihren Wunsch Realität werden zu lassen. Im Blickpunkt sind gerade Firmen wie die BioTexCom in der Ukraine, ein Center für menschliche Reproduktion.

Leihmütter tragen dort gegen mehr oder weniger Bezahlung Babies für Eltern aus der ganzen Welt aus. Eine Umfrage der NZZ am Sonntag (abrufbar im Abo) ergab, dass in der Schweiz allein letztes Jahr 48 Kinder von Leihmüttern offiziell registriert wurden. Insgesamt zählten die Kantone in den letzten vier Jahren 144 Fälle. Fachleute schätzen die Dunkelziffer auf rund 1000 Kinder.

Geburten nach Samenspenden gab es in der Schweiz über 4000 seit dem Jahr 2001. Damals trat das Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft, das die Samenspende in der Schweiz legalisierte. Seitdem haben sich 895 Männer als Samenspender registriert.

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung

Der Wunsch, ein Kind grosszuziehen, ihm ein liebevolles Umfeld zu schaffen und einen guten Start ins Leben zu erlauben ist verständlich. Doch die neuen Möglichkeiten schaffen neue Probleme. Und das genau für diejenigen, die so sehnsuchtsvoll geplant werden: für die Kinder.

Die Schweizer Verfassung und auch das Internationale Übereinkommen für die Rechte der Kinder legt nämlich das Recht auf Kenntnis der Abstammung fest. Die Bundesverfassung schreibt in Art. 119 über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: «Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.» Auch im Fortpflanzungsmedizingesetz ist im Kapitel über die Samenspende dieser Anspruch vermerkt.

Samenspende neu auch für lesbische Paare

Die Schweiz regelt die Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich relativ streng. Erlaubt ist nur die Samenspende und nur für verheiratete Paare. Nach geltender Rechtslage wird die Reproduktionsmedizin streng an die Institution Ehe gebunden. Der Nationalrat hat als Erstrat mit dem Entscheid für die Ehe für alle dieses Recht korrekterweise auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet (der Ständerat wird als Zweitrat noch darüber beraten). Profitieren davon können aber aus biologischen Gründen nur lesbische Paare, da die Eizelle zwingend von der Mutter kommen muss und Eizellenspenden in der Schweiz verboten sind. Im Sinne der Gleichstellung schreibt der Bundesrat in seinem 2015 veröffentlichten Bericht zur Modernisierung des Familienrechts denn auch: Das geltende Verbot der Eizellenspende verletze das «Grundrecht der persönlichen Freiheit und verstösst gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Es scheint deshalb notwendig, über eine Aufhebung des geltenden Verbotes nachzudenken.» Der Bundesrat wollte die Samenspende für lesbische Paare denn auch auf später vertagen. Denn mit der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe rückt das Gleichheitsgebot auch betreffend der Leihmutterschaft in den Fokus: Verheiratete männliche Partner sind auf eine Leihmutter angewiesen, wollen sie sich den Kinderwunsch erfüllen.

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Zwillinge von Leihmutter

Michael Braunschweig und sein Partner haben sich den Wunsch nach Kindern erfüllt. Der Sozialethiker und sein Mann haben ihre Zwillinge durch eine Leihmutter in den USA austragen lassen. «Ich bin sehr gespalten, was Leihmutterschaft angeht, denn die Gefahr, dass Frauen dabei ausgenutzt werden, ist nicht tolerierbar.» Die biologische Mutter ihrer Zwillinge sei eine gute Freundin, die er in den USA kennengelernt habe. Sie seien immer noch in Kontakt, die Zwillinge, obwohl noch klein, würden sie schon kennen. Selber habe die Freundin drei Kinder, das Grössere sei jetzt gerade eingeschult worden «und sie hat uns Fotos geschickt.»

Rechtlich hätten sie weder in den USA noch in der Schweiz Probleme gehabt und durch die Stiefkindadoption seien sie beide Väter der Kinder. Er freue sich, dass mit der Ehe für alle die Samenspende für lesbische Paare möglich sein soll, habe aber Zweifel, ob auch die Leihmutterschaft zugelassen werden sollte. «Das ist einfach etwas anderes und wenn schon muss wirklich sichergestellt sein, dass die biologische Mutter geschützt und die Rechte des Kindes respektiert werden.» Der Sozialethiker sagt, dass die Grenzen des Machbaren in einer Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden müssten. «Die austragende Mutter und das Kind sind die vulnerabelsten bei der Leihmutterschaft. Ihnen gilt ein ganz besonderer Schutz. Kinder sind keine Ware und Schwangerschaft ist keine Dienstleistung.»

Verschiedene Väter und Mütter

Ein Kind kann also einen genetischen, einen biologischen, einen rechtlichen und einen sozialen Elternteil haben. Oder auch mehrere, sich nachfolgende Elternteile. Für ein Kind kann das sehr kompliziert werden und der Drang zu wissen, woher man kommt, kann übermächtig werden. Laut Verfassung und Gesetz hat jedes Kind auch das Recht dazu. Kinderanwalt Christophe Herzig sagt, dass das Bedürfnis in den allermeisten Fällen auftrete. «Um die eigenen Wurzeln zu kennen, müssen die Angaben aber vorhanden sein. Sonst läuft der Rechtsanspruch ins Leere.» Beim Beispiel der Samenspende in der Schweiz wäre das möglich. Art. 27 des Fortpflanzungsgesetzes (FMedG) postuliert: «Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es beim Amt Auskunft über die äussere Erscheinung und die Personalien des Spenders verlangen.» Kann ein sogenannt «schützenswertes Interesse» nachgewiesen werden, so kann diese Auskunft gar jederzeit verlangt werden (Abs. 2 von Art. 27 FMedG). Aber: «Es gibt keinen Rechtsanspruch, seinen biologischen Vater zu treffen oder ihn kennenzulernen» präzisiert Kinderanwalt Herzig. Nur Personalien seien aber oft nicht genug, die unbeantwortete Frage nach der Abstammung könne auch zu psychischen Problemen führen. Man könne dann versuchen, mit Hilfe der Behörden, eventuell mit einem Brief an den biologischen Vater, einen weitergehenden Kontakt herzustellen. «Das müssen sich alle Elternteile überlegen und dafür Verantwortung übernehmen. Häufig wird zu wenig aus der Sicht des Kindes und seiner Bedürfnisse gedacht.» Für Herzig ist klar, dass neben dem Recht nach Autonomie der Reproduktion das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ebenso hoch gewichtet werden müsse. Medizinisch sei vieles möglich, jedes Paar und die Gesellschaft als Ganzes müssten entscheiden, was moralisch und ethisch vertretbar sei. «Vor der Geburt müssen alle Beteiligten bedenken, welche Fragen und Bedürfnisse das Kind haben könnte und wie man seine Rechte wahren kann», so Kinderanwalt Christophe Herzig. Das wichtigste seien in jedem Fall liebevolle und fürsorgliche Eltern, die offen und ehrlich zu ihren Kindern seien.

Neues Recht zu Familie und Abstammung

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Zurzeit arbeitet eine Expertengruppe an der Revision des Abstammungsrechts und soll ihre Resultate bis 2021 vorlegen. Dabei soll den rechtlichen Konsequenzen der neuen Lebensrealitäten und Familienmodelle Rechnung getragen werden. Diskutiert werden sollen auch die verschiedenen Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin und deren Konsequenzen. Dabei werden weder Verteufelung noch reiner Machbarkeitsglaube gute Wegweiser sein: Natürliche Empfängnis ist nicht gleichbedeutend mit Wohl des Kindes – wieviele Kinder mussten und müssen hören, sie seien «ein Unfall», müssen entdecken, dass sie ein sogenanntes «Kuckuckskind» sind oder werden im schlimmsten Fall misshandelt oder vernachlässigt. Genau so wenig sind alle Eltern, die mit Hilfe der Fortpflanzungsmedizin Kinder haben, gute Eltern – ist der Wunsch mal erfüllt, kommt es oft auch zu Enttäuschung, weil das Kind so gar nicht so ist, wie man sich das erhofft hatte. Ein Kind ist weder ein Projekt noch die Kopie einer Wunschvorstellung und schon gar nicht ein Mittel zur Selbstverwirklichung. Ein Kind ist ein neuer Mensch, der das Recht auf einen liebevollen Lebensstart hat und in eine Gesellschaft hineingeboren wird, die Kinder mit Würde behandelt und deren Rechte achtet, egal woher sie kommen und wohin sie gehen wollen. Oder, wie es der Kinderanwalt sagt: aus der Sicht der Kinder denken.

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Siehe dazu auch:

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Polizei in Sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

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Fotobeispiel : Polizei München twittert ein Foto von „Hasi“, dem Kuscheltier-Hasen

Quelle      :         Netzpolitk ORG

Von Friedrich Schmitt

er  ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Dieser Artikel basiert auf einer im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht 2019 erschienen Untersuchung zur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter.

Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

Polizeibehörden haben keine Meinungsfreiheit

Unter der Ordnung des Grundgesetzes ist der Einzelne grundsätzlich frei, seine Freiheit wird nur punktuell durch Ge- und Verbote beschränkt. Der Staat ist dagegen nie im eigentlichen Sinne „frei“, seine Befugnisse richten sich nach rechtlich festgelegten Kompetenzen und außerhalb dieser Kompetenzen dürfen staatliche Stellen – das heißt auch die Polizei – nicht tätig werden.

Im Gegensatz zu Individuen sind staatliche Stellen deshalb keine Träger von Grundrechten und haben insbesondere keine Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Der Staat ist an die Grundrechte gebunden, das heißt, er muss die Grundrechte der Bürger:innen achten und schützen. Polizeibehörden können sich in der Konsequenz nicht auf „ihre“ Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte berufen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise auf Twitter äußern.

Öffentlichkeitsarbeit ist nur in den Grenzen der Kompetenzordnung zulässig

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatliche Öffentlichkeitsarbeit gleichwohl „in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig“. Die Öffentlichkeitsarbeit – und dies schließt die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien ein – ist deshalb das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen, auch der Polizeibehörden.

Dieses Recht gilt allerdings nur in den Grenzen der gesetzlichen Kompetenzordnung: Das heißt, Polizeibehörden dürfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerhalb dieses – ohnehin weiten – Aufgabenkreises dürfen Polizeibehörden nicht handeln und folglich auch nicht kommunizieren. Praktisch bedeutet dies, dass sich Polizeibehörden keineswegs beliebig zu jedem Thema einlassen dürfen: Fotos von niedlichen Tieren gehören grundsätzlich nicht zum polizeilichen Aufgabenkreis.

Polizeibehörden müssen neutral, sachlich und richtig kommunizieren

Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt außerdem der staatlichen Pflicht zu neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation. Damit sind Grenzen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit verbunden.

Das Gebot staatlicher Neutralität wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem als Gebot politischer Neutralität ausgelegt. Für Berufsbeamt:innen gilt grundsätzlich: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“

Wenn also polizeiliche Twitter-Profile den Accounts politischer Parteien, von ausgewählten Glaubensgemeinschaften oder sonst eindeutig partikular engagierten Organisationen folgen, so verstößt dieses Verhalten gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität. Polizeibehörden dürfen sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit – egal ob offline oder online – weder politisch noch religiös positionieren.

Nach dem Gebot der Sachlichkeit sind staatliche Informationen mit angemessener Zurückhaltung mitzuteilen. Nicht vereinbar mit diesem Grundsatz sind diffamierende oder verfälschende Darstellungen. Wenn sich die Polizei München unter dem Hashtag #WiesnWache dennoch eines lockeren Plaudertons und Kraftausdrücken bedient oder sich neuerdings über Menschen lustig macht, die sich nach der Reichweite von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erkundigen, verstößt die Behörde deshalb gegen das Sachlichkeitsgebot.

Die Praxis polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit zeigt, dass Social-Media-Aktivitäten für Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit anfällig sind. Polizeiliche Fehlinformationen bergen dabei Gefahren für den Prozess der freien und öffentlichen Meinungsbildung, der auf eine zutreffende Tatsachengrundlage angewiesen ist. Vertieft werden diese Gefahren durch den Umstand, dass die Öffentlichkeit staatlichen Informationen regelmäßig besondere Glaubwürdigkeit zuschreibt und deshalb ihr Vertrauen schenkt.

Konkrete Beispiele für polizeiliche Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit sind vor diesem Hintergrund eine (Falsch-)Meldung zu Molotowcocktails, die nie flogen, ein Tweet zu einem elektrischen Türknauf, der nicht mit dem Stromnetz verbunden war, oder die nur mutmaßende Zurechnung einer Straftat zu einer Demonstration. Kommt es zu polizeilichen Fehlinformationen, sind diese richtig zu stellen.

Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit darf nicht in Grundrechte eingreifen

Polizeibehörden müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber hinaus die Grundrechte von möglicherweise betroffenen Personen achten. Insofern werden die Grundrechte vor allem praktisch relevant, wenn die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Versammlungen thematisiert oder kommentiert: Am Beispiel einer polizeilichen Fotoveröffentlichung, die eine Versammlung und dabei erkennbar einzelne Teilnehmer:innen abbildete, hat die jüngere Rechtsprechung zum einen erkannt, dass die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtswidrig sind: Es gibt keine Befugnisnorm, die die Polizei zu Grundrechtseingriffen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ermächtigt.

Zum anderen führt der Zweck „Öffentlichkeitsarbeit“ keineswegs zu einer Besserstellung der Polizei: Der mit den Veröffentlichungen verbundene „Abschreckungs- und Einschüchterungseffekt“ bleibt davon nicht nur unberührt, die Versammlungsteilnehmer:innen müssen in den Worten des Gerichts vielmehr „mit einem erheblich gesteigerten Verbreitungsgrad der Lichtbilder und einem entsprechend breiten […] Bekanntwerden ihrer Versammlungsteilnahme rechnen“.

Im Klartext bedeutet dies: Polizeibehörden dürfen Bildnisse von Versammlungsteilnehmern nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter (oder anderen sozialen Medien) veröffentlichen.

Missliebige Äußerungen erlauben keine Blockierungen

Enge Grenzen ziehen die Grundrechte im Übrigen, wenn Polizeibehörden einzelne Twitter-Profile blockieren. Zwar sind polizeiliche Stellen unstreitig dazu befugt, auf Grundlage ihres „virtuellen Hausrechts“ andere Nutzer:innen von ihren Profilen auszuschließen. Die Rechtsprechung hat aber mit Blick auf die Social-Media-Präsenzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Voraussetzungen für die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ entwickelt, die auch für Polizeibehörden gelten (dürften).

Die wesentliche Bedingung für Blockierungen sind danach „Störungen der Aufgabenwahrnehmung“. Welches Verhalten aber „stört“, richtet sich nicht maßgeblich nach der jeweiligen Netiquette, sondern ist in Übereinstimmung mit den Grundrechten zu bestimmen: Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt werden, sind grundsätzlich keine „Störungen“, sondern die Ausübung verfassungsrechtlich gesicherter Freiheit. Dies gilt auch für überspitzte und missliebige Äußerungen – denn gerade die Kritik an staatlichen Stellen steht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Die Deutungshoheit über polizeiliches Handeln liegt bei der Gesellschaft

Die Öffentlichkeitsarbeit ist zwar das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen. Es ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass viele Polizeibehörden Gebrauch von den Möglichkeiten sozialer Medien machen. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit um die Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt, die nur in den Grenzen des (Verfassungs-)Rechts zulässig ist und sich deshalb nicht „frei“ auf Twitter und Co. entfalten kann.

Wenn die scheinbar „auf Augenhöhe“ – tatsächlich aber von einer mit Hoheits- und Zwangsbefugnissen ausgestatteten Behörde – praktizierte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dabei auf die Erlangung der Deutungshoheit über polizeiliches Handeln zielt, so ist schließlich mit dem Bundesverfassungsgericht darauf hinzuweisen: In einer Demokratie muss sich die Willensbildung „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“. Mit anderen Worten: Die Berichterstattung und der Diskurs über polizeiliches Handeln sind gesellschaftliche Vorgänge, die die Polizei weder an sich ziehen noch steuern darf.

Die Polizeibehörden sollten sich deshalb auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken und nicht zum Akteur im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aufschwingen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :    Station Ede-Wageningen, bloemenwinkel, uitgeputte paashaas

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Energiekonzerne am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

Urheberrecht
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Die Mendel’schen Regeln 2

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Du sollst alles kritisieren, nur nicht die Polizei

Meron Mendel – Bildungsstätte Anne Frank

Von Meron Mendel

Ich hatte mir geschworen, nicht auch noch meine zweite Kolumne dem Bundesinnenminister zu widmen. Doch der Medienkrawall, den Seehofer seit Wochen inszeniert, sagt nicht nur etwas über sein Ego aus, sondern ist Ausdruck eines unerschütterlichen Konsenses der Bundesrepublik: Hände weg von der Polizei! Ihren Schutzstatus kann keine andere Berufsgruppe überbieten: Kassierer*innen oder Bauarbeiter*innen können nur davon träumen, Lob dafür zu bekommen, genau das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Oder sogar, wenn sie es nicht tun – siehe Rainer Wendt.

Dabei geht es mir wie vielen Juden in Deutschland, die ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Unsere Synagogen und Gemeinden werden durch Polizist*innen geschützt. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist: Dafür bin ich dankbar. Dennoch habe ich meine Erfahrungen gemacht, was gebotene Kritik an polizeilicher Praxis angeht. U. a. verantworte ich die hessische Beratungsstelle „response“ für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Seit zwei Jahren stehen wir unter Druck des hessischen Innenministeriums. Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Die von uns naiv zitierte Aussage vieler Betroffener, „von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten“, traf einen wunden Punkt. Prompt wurden wir ins Landesinnenministerium zitiert. Von diesem Zeitpunkt an durften wir keine Pressemitteilung ohne Freigabe des Ministeriums veröffentlichen. Noch einmal: Wir dürfen Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nur dann zu Wort kommen lassen, wenn es dem Ministerium passt. In Hessen – dem Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, in dem ein Eritreer in Wächtersbach von einem Rassisten beinahe ermordet wurde und wo das rassistische Attentat von Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat. Seit letzter Woche wissen wir, dass der „NSU 2.0“ keineswegs ruht, sondern auch der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohbriefe schickt – wieder weisen die Daten auf eine unbekannte Quelle hin, möglicherweise wieder in der Polizei.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

Abgelegt unter Hessen, Innere Sicherheit, Integration, Mensch | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 07.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bei soviel an gebotener Dummheit seines politischen Vorgesetzten fiedelt nun der oberste aller Uniformträger genau den richtigen Marsch ! Wer akzeptiert diese Fehlbesetzung stillschweigend ?

Rassismus-Studie :

1.) Polizei kritisiert Innenminister Seehofer

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen kritisiert. „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Fiedler plädierte beim Nachrichtenportal ZDF heute für eine Studie, die „anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus“ untersucht. „Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden.“ Der Sprecher des Innenministeriums hatte am Montag gesagt, Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer aber an einer ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja, wer sein ganzes Leben einer Partei zu verdanken hat und diese als Krönung so schwer vor den Koffer geschissen hat – Hartz 4 -, darf natürlich heute den Oberlehrer machen ! – Basta – !!

Lehrer sind doch keine „faulen Säcke“Ex-Kanzler Schröder lobt Lehrer

2.) Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat gemerkt:

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder entschuldigt sich bei allen Lehrern. 1995 hatte der SPD-Politiker deren Berufsstand diffamiert, indem er Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnete. Stattdessen kritisiert Schröder nun faule Eltern – und spricht Angela Merkel ein großes Lob für ihr Corona-Krisenmanagement aus. Altkanzler Gerhard Schröder ist 25 Jahre nach seiner heftig kritisierten „Faule Säcke“-Aussage über Lehrer inzwischen ein großer Freund dieser Berufsgruppe. „Ich hab das früher mal ein bisschen überzogen kritisiert, aber ich hab mich eines besseren belehren lassen müssen: Es gibt ein großes Engagement von vielen über den Schulalltag hinaus“, sagte Schröder in seinem an diesem Dienstag erscheinenden Podcast „Die Agenda“.

WEB

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Heißt du erst mal Hotte spuckst du beim reden auf die Socken. Wann wird Mutti diesen irren Zustand bemerken ?

Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“:

3.) Gift für die Gesellschaft

Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind. Es ist schlichtweg ignorant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine von der Bundesregierung geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen hat. Und die Begründung des Ministeriums, dass es eine solche Studie nicht brauche, weil „Racial Profiling“ ohnehin verboten ist, ist geradezu rea­litätsfremd. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ dokumentieren seit Jahren solche Vorfälle. Richtungsweisend wurde im Jahr 2012 ein Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz: Ein Student klagte erfolgreich gegen eine anlasslose Polizeikontrolle – das Gericht entschied, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar seien. Der Polizist hatte zugegeben, ihn wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu haben.

TAZ

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Hätten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premier Winston Churchill in anderen Situationen differenzierter entschieden, wäre vieles in dieser Welt sicher besser verlaufen ?

Britisches „Hackfleisch“ brachte Hitler um mehrere Divisionen

4.) „OPERATION HACKFLEISCH

Um die Vorbereitungen für die alliierte Landung auf Sizilien 1943 zu verschleiern, erfand der britische Geheimdienst einen Geheimauftrag. Für eine Leiche. Hitler schluckte den Köder nur zu gern. Es sollte das bis dahin größte Landungsunternehmen der Geschichte werden. Knapp 3000 Schiffe und Boote – darunter mehrere Schlachtschiffe und Flugzeugträger – , 3500 Flugzeuge, 600 Panzer und 180.000 Mann wurden im Frühjahr 1943 zusammengezogen, um die erste Großinvasion in Hitlers „Festung Europa“ zu einem Erfolg zu machen. Das Ziel war Italien, genauer Sizilien. Auf ihrer Konferenz in Casablanca im Januar 1943 war es zwischen US-Präsident Franklin D. Roosevelt und dem britischen Premier Winston Churchill darüber fast zum Zerwürfnis gekommen. Während dieser eine Landung in Italien favorisierte, wollten die amerikanischen Strategen die von Stalin geforderte Zweite Front irgendwo im Zentrum von Hitlers Herrschaftsbereich eröffnen. Als Kompromiss einigte man sich auf die Landung auf Sizilien. Die Zeit drängte. Die Niederlage der deutsch-italienischen Heeresgruppe Afrika in Tunesien war im April nur noch eine Frage von Tagen. In Erwartung der nächsten deutschen Sommeroffensive forderte Stalin seine Verbündeten immer drängender zum Handeln auf. Das war durchaus im Sinn der alliierten Generäle, wollten sie ihre kampferprobten Truppen doch weiter beschäftigen. Das angestrebte Ziel hatte allerdings ein Problem. „Nur ein Trottel wird nicht erkennen, dass es Sizilien ist“, erklärte Winston Churchill. Wie also würde man Angriffsvorbereitungen so verschleiern können, dass Italiener und Deutsche ihre Stellungen auf der Insel nicht massiv verstärkten?

Welt

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Hat vielleicht die nachwachsende Generation aus den Geschichten von Religionen und Politik ihre Lehren gezogen und reagiert entsprechend wachsamer ?

Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat

5.) Drohungen, Übergriffe, Anschläge

Berlin-Neukölln gilt als Bezirk der Clans und Hipster. Doch es kommt hier regelmäßig zu rechtsextremen Übergriffen. Ein Blick auf das „andere“ Neukölln. Die Schriftstellerin Tanja Dückers kam 1968 in West-Berlin zur Welt. Sie hat mehrere Jahre in Neukölln gewohnt. Zuletzt erschienen: „Schoki Doki – Geschichten einer Schokoladenliebhaberin“ (bübül Verlag). Kaum ein Bezirk hat sein Image derart schnell gewandelt wie Neukölln: Weit über Berlin hinaus war Neukölln lange Synonym für sogenannte Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität, für Armut, Arbeitslosigkeit und Abgehängt-Sein. Die Wendeverlierer-West schienen hier zu leben, diejenigen, die vom Epochenwechsel nicht viel mitbekommen hatten: Honecker hü oder hott, König Alkohol regierte unvermindert weiter. Das coole „Kreuzkölln“ verstellt den Blick auf das „andere“ Neukölln.  Der Kauf eines U-Bahntickets vom Hermannplatz zum Alex, um sich mal „ditte da hinta der Maua“ anzuschauen, wurde verworfen, wenn der Hund an dem Tag noch nix zu Beißen gehabt hatte. Die Rütli-Schule geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als die Direktorin die Schule verließ und der Unterricht im Chaos versank. Seit ein paar Jahren zieht es nun Akademikerkinder aus Süddeutschland nach „Kreuzkölln“, dem cool gewordenen Teil von Nord-Neukölln. Die Sonnenallee gilt nicht mehr als trashige Asselstraße, sondern als hippe Multikultimeile.

Tagesspiegel  

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Huch  –  Streit zwischen CDU  und  SPD ?

Streit zwischen Familien-Clans – drei Verletzte

6.) Bonner Polizei im Großeinsatz

Gegen 21.45 Uhr rückte die Bonner Polizei mit einem Großaufgebot Richtung Brüser Berg. An der Borsigallee waren zwei Familien-Clans brutal aneinandergeraten – gut zehn Personen waren daran beteiligt. Unter anderem kam auch ein Messer zum Einsatz. Streit zwischen Familien-Clans: Mehrere Festnahmen.  Als die Beamten vor Ort eintrafen, hatte sich die Lage zunächst beruhigt. Ein 23-Jähriger, der mit einem Messer am Rücken verletzt wurde und eine ebenfalls verletzte 27-Jährige hatten sich bereits auf den Weg in ein Krankenhaus gemacht. Lebensgefahr bestand für beide zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Ein polizeibekannter 29-Jähriger zog sich eine Handverletzung zu, die später auch im Krankenhaus behandelt wurde.

Express

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7.) 30 Jahre „Blühende Landschaften“

Großes Jubiläum – die „blühenden Landschaften“ werden 30! Am 1. Juli 1990 von Commander Kohl ausgerufen, wurde bereits wenige Jahrzehnte später der erste Spatenstich gesetzt. Aber wie steht es eigentlich heute um sie? Wir schauen mal nach.

Titanic

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