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Archiv für Juli 6th, 2020

Shopping on the wild side

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Nachlese zu den Stuttgarter Krawallen

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 08.jpg

Von Michael Wildenhain

Die Geschichtsvergessenen von Stuttgart. Auch bei der Protestkultur gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Und die grünen Spitzenpolitiker haben ihre eigene Geschichtevergessen: Bitterböse Nachlese zur Nacht der Scherben.

Als ich Mitte der 90er Jahre das erste Mal längere Zeit in Stuttgart war, ist mir beim Joggen in den akkurat gepflegten Waldgebieten der Umgebung ein Phänomen aufgefallen, dessen Eigenart unterdessen kein Erstaunen mehr hervorruft. Ein Mann zwischen dreißig und vierzig, eine Frau ähnlichen Alters oder, nicht selten, ein Paar schiebt beim Feierabendlauf einen leichtgängigen Wagen, in dem ein Kind schläft, auf dem asphaltierten Waldweg vor sich her. Praktisch.

Mir kam es damals indes vor, als sollte mit der Maßnahme – Nachwuchs beim Joggen prächtig aufgehoben, zudem schlafend, weil bewegt – noch der allerletzte Time­slot effektiv ausgequetscht werden. Auch heute ist das Verfahren, das längst bis in den letzten Winkel der Republik exportiert worden ist, für mich ein Sinnbild für eine Art zu leben, die ich als „Stuttgarter Modell“ bezeichnen möchte: Aktivität bis zur Nachtruhe, multifunktional und äußerst effizient organisiert.

Ich will das nicht schlecht reden: Wenn die Arbeit okay ist und die Familie sich heimelig anfühlt – bingo. Nicht wenige sind dort angekommen und fühlen sich wohl. Sie bilden das Rückgrat der Gesellschaft – na ja, einen Teil davon, darauf werde ich noch kommen.

Die Partyszene am Schloss und in dessen näherer Umgebung – ob gebürtig in Backnang oder Aleppo oder vielleicht in Split, in Dschalalabad – hat das „Stuttgarter Modell“ weder verinnerlicht noch bisher überhaupt begriffen. Die Anmutung des Bildes: Arbeit im Büro, Häuschen, Familie & gemeinsames Joggen am Bärensee, empfinden viele derer, die am warmen Wochenende die Zeit auf dem Schlossplatz totschlagen, entweder als unerreichbar oder – noch – als Zumutung.

Für die Abkürzung zum neuesten Handy, zur coolen Turnschuh-Kollektion sind sie hingegen häufig durchaus offen.

Womit wir bei der Nacht der Scherben wären.

Schlimm! Schlimm-schlimm!

Die Würdigung des Krawalls in – ausgerechnet! – der schwäbische Metropole war einhellig: Schlimm. Schlimm-schlimm. Und noch viel schlimmer. Zum Verwechseln ähnlich dem medialen Reflex auf die eine oder andere Randale, das eine oder andere vergleichbare Ereignis während der mittlerweile offenbar recht fernen 60er, 70er und 80er Jahre.

Auch die hohen Herren der Regierungen von Land und Stadt machten da keine Ausnahme, obwohl doch gerade die Grüne Partei, die demnächst mit Horst Seehofers CSU koalieren möchte, wie sonst wohl keine in der Republik aus der Krawallkultur quasi geboren wurde.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 10.jpg

Sowohl Herr Kretschmann (ehemals: Kommunistischer Bund Westdeutschland, KBW) als auch Fritz Kuhn haben ein Alter, das es ihnen ermöglichen sollte, sich an derlei Geschehen zu erinnern.

Herr Kuhn und Herr Kretschmann

Gut, Fritz Kuhn, schon neoliberal angehaucht, als das Wort noch nicht erfunden war. Gut, der Herr Kretschmann: pastoraler Gestus, der jeden Pastor vor Neid erblassen lässt. Gut, Grüne Partei: heute der Hort von international agierenden Unternehmensberatern (die eine „exklusive Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington, D. C.“ unterhalten) oder nicht sonderlich erfolgreichen Kinderbuchautoren (die lieber Kanzler werden wollen) – dennoch: „Nulltarif / Nulltarif / sonst biegen wir die Schienen schief“, so der hübsche Slogan unter anderem des KBW in Heidelberg, entsprechend wurde verfahren.

Oder, zum Beispiel, die Schlacht um den Bauplatz von Grohnde, 1977, oder die illegalen 100.000, die sich Ende Februar 1981 auf den Weg nach Brokdorf machten und erst durch den massiven Einsatz von Tränengas, das aus Hubschraubern verschossen wurde, vom Zaun des AKW abgedrängt werden konnten – die eine oder andere maoistische Vorfeldorganisation der Grünen Partei hatte ihre Finger mit Gewissheit in nicht geringem Umfang immer mit im Spiel.

Alte Zeiten, zugegeben.

Trotzdem kann ein bisschen Geschichtsbewusstsein oder Erinnerungsvermögen hilfreich zur Beurteilung bestimmter Phänomene sein.

„Hier ging es sehr stark ab“

Ein Krawall wie der Stuttgarter wird nicht nur durch diejenigen ermöglicht, die zur Aktion schreiten, sondern vor allem auch durch die, die mitlaufen, die dabei bleiben, die die Angelegenheit, und sei es durch bloße Anwesenheit, befeuern.

Aufschlussreich in dem Zusammenhang der kaum volljährige Jüngling mit blond-modischer Frisur, der sich in der 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 21. Juni äußern darf, später aber aus dem Video entfernt worden ist, und mit einer Stimme, der man noch die Verblüffung anhört und das Wissen, vorsichtig in der Wortwahl sein zu müssen, die jedoch von keinerlei Distanzierung gefärbt ist, die wenigen Worte äußert: „Hier in Stuttgart … ging es sehr stark ab.“ Im Hintergrund lächelt ein Mädchen.

Bei der Einordnung der Ereignisse wurde zunächst auf drei Aspekte abgestellt: kein politisches Motiv; Hälfte der Verhafteten ohne deutschen Pass; Testosteron.

Hinweis auf Testosteron

Dass die Hälfte der Festgenommen nicht den fraglichen Pass besitzt, lässt keinen Rückschluss auf die Gemengelage zu. Ob es stimmt, dass kein Motiv mit Gehalt vorliegt, möchte ich untersuchen. Der Hinweis aufs Testosteron – oft bemüht, stets debil – hat etwa die Qualität der Feststellung, dass beim Rumor nahezu alle Beteiligten über zwei Beine verfügen.

Mit Gewissheit werden bei jedem Aufruhr, selbst bei den auch in Württemberg gern gefeierten Erhebungen der Bauernhaufen um 1525, junge Männer eine Rolle gespielt haben – Frauen oft eher indirekt. Testosteron und Alkohol, ach so.

Plötzlich jedenfalls wird etwas sichtbar (aufgepasst, PR-Strategen: Sichtbarkeit, ein Begriff der aktuell unheimlich Konjunktur hat!), dessen Existenz vorher gar nicht in Erwägung gezogen wurde. Kritik, nein, sogar Empörung, das zielte doch auf: richtiges Reden, richtiges Schreiben, richtiges Essen und richtigen Tonfall, Haut (und deren Pigmentierung), die eine oder andere Großbaustelle.

Protestkultur der Bessergestellten

Wenn man ganz vorn dabei sein wollte, wedelte man auf der Demo (jetzt im Stream – wow!) mit einer goldenen Rettungsdecke (um im Jargon zu bleiben: Wie ungemein peinlich ist das denn?) oder folgte einem medial Eins-a-inszenierten Hobbit aus Schweden.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

Längst okkupiert von einer Schicht der tatsächlich (manchmal nur: vermeintlich) Bessergestellten, hat auch die Protestkultur eine rapide Umverteilung von unten nach oben erfahren: Quoten bis in die Vorstandsetagen, herrschaftsfreie Diskursgesänge, Gender und Sternchen in möglichst jeder Akademie, und nicht zu vergessen: satt Suppenküchensolidarität auf sämtlichen Ebenen, für das reine Gewissen oder das gute Gefühl.

Und plötzlich tauchen da Leute auf, die machen Fensterscheiben kaputt, beulen sich mit der Polizei – in Schwaben, in Stuttgart: Fuck you, was soll das?

Quelle      :          TAZ          <<<<<          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —      Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Geld und Kredit in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

EZB, Euro und Währungssysteme überhaupt

File:Frankfurt EZB-Neubau.Lage.20130909.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Amelie Lanier

Grundsätzliches über Geld und Kredit in der EU. Wenn heute von der „Corona-Krise“ geredet wird, ist das irreführend, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Lockdowns treffen auf ein Wirtschafts- und Währungssystem, das schon vorher höchst wackelig war.

Es geht also nicht um eine neue, zyklische Krise, nachdem die vorige überwunden worden wäre, sondern um die Verschärfung einer sowieso auf die Dauer unhaltbaren Lage. Wie man auf Spanisch sagt: Llueve sobre mojado – es regnet auf nassen Grund.
Die Rolle der EZB
Lagarde hat gleich bei Amtsantritt angekündigt, das Aufkaufsprogramm ihres Vorgängers fortzusetzen, was ja auch schon gewaltige Geldmengen zumindest in die Bankenwelt geleert hat, indem Staats- und Firmenanleihen aufgekauft wurden. Vergessen wir dabei auch nicht die Bankanleihen, zur Vermeidung von Bankencrashes.

Dieses Programm wurde von Draghi kurz nach seiner Übernahme verkündet, nachdem Trichet die EZB mehr schlecht als recht und durch ad-hoc-Aufkäufe durch den Anfang der Euro-Krise manövriert hatte.

Draghi sagte damals sinngemäss: Wir werden alles Nötige tun, um den Euro zu retten.

Diese Massnahme war zunächst als Überbrückungsmassnahme gedacht, bis „die Konjunkturlokomotive wieder anspringt“, ein ordentliches Wachstum zustandekommt, usw. usf.

Was nicht eingetreten ist.

Bis zum Wechsel Draghi-Lagarde war bereits klar, dass es sich hierbei um eine Dauereinrichtung handeln wird, weil all die Jubelmeldungen um 1,5%-Wachstümer irgendwo in der EU nicht darüber hinwegtäuschen konnten, dass auch die kreditfinanziert waren und der grosse Sprung nach vorn nicht mehr passieren wird.

Damit war auch entschieden, dass man dieser Tatsache ins Auge sehen muss und die EZB daher in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Wirtschaft pumpen muss. Das war bereits vor der Coronakrise klar. Die Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht mit dem Anliegen, der EZB die Schuldenfinanzierung zu untersagen, war ebenfalls bereits vorher anhängig und wurde erst jetzt, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, entschieden. (Wer sind eigentlich die Kläger?)
Die Rolle der Nationalbanken
Die Notenbanken in der Eurozone haben inzwischen andere Aufgaben als die ausserhalb derselben.

Die Notenbanken Ungarns, Polens usw. sind darauf verpflichtet, ihren Wechselkurs zum Euro, an den sie in ausschliesslicher Form gebunden sind, durch Anleihen-Emissionen auf Euro-Börsen halbwegs stabil zu halten. Dadurch, dass sie bei ihrem Beitritt die Bindung an andere Währungen in Form von Währungs-Körben aufgeben mussten, stärken sie den Euro, ohne an ihm teilzuhaben, und erweitern sein Spektrum. Sie sind dadurch weitaus abhängiger und schwächer, als es diverse westeuropäische Währungen vor der Einführung des Euro waren. Um das an einem Beispiel zu veranschaulichen: Der heutige Forint ist eine lokal begrenztere Währung als es die Drachme vor der Euro-Einführung war.

Das zeigt sich auch an den grossen Unterschieden, die zwischen An- und Verkaufskurs dieser Währungen zum Euro bestehen – mit Ausnahme etwas stärkerer Währungen, wie der schwedischen, dänischen oder tschechischen Krone.

Die NB-Chefs Ungarns, Polens oder Rumäniens usw. sind deshalb im Wesentlichen mit Währungspflege beschäftigt, mit Zinsfuss hinauf und hinunter, um ihre Staatsanleihen attraktiv zu halten. Ein guter Teil ihrer Staatsschuld ist also dem Aufrechterhalten des Wechselkurses geschuldet.

Anders die Notenbanken der Euro-Staaten: Ihre Direktoren sitzen im Aufsichtsrat der EZB und bestimmen den EZB-Kurs mit. Die Staaten mit intaktem Kredit kritisieren schon seit einiger Zeit das Aufkaufsprogramm der EZB und die sich daraus ergebenden Null- und Niedrigzinsen, was auf eine gewisse Kurzsichtigkeit von deren Vertretern hinweist: Der Euro besteht nur solange, als sich auch die auf der Verliererschiene befindlichen Staaten finanzieren können, und auch Deutschlands Export funktioniert nur, indem im EU-Ausland genug Zahlungsfähigkeit existiert.

De facto kreditieren die produzierenden Staaten die konsumierenden, um ihr Zeug loszuwerden. Und das müssen sie auch, um dieses schiefe Verhältnis weiter aufrechtzuerhalten.

Die EZB will mit ihrem Programm diesen Zustand weiter aufrechterhalten und Geld ohne Ende in die Ökonomien der EU oder zumindest Eurozone hineinleeren.

Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn 20150422 1.jpg

Andere Staaten, so vermute ich, denken schon eine einen möglichen Crash des Euro und wollen sich für die Zeit danach mit möglichst wenigen Verbindlichkeiten belasten. Es ist übrigens auffallend, dass dieser Einwand inzwischen von Regierungschefs und nicht von Notenbankchefs verkündet wird.

Eine Erinnerung an einen anderen Schauplatz: Argentinien ist de facto zahlungsunfähig. Die einzige Möglichkeit, einen neuerlichen Bankrott zu verhindern, besteht darin, dass der IWF die Schulden übernimmt. Das hiesse aber, dass der der IWF praktisch zu einer Stützungsinstitution für US-Banken wird, die die Haupt-Gläubiger Argentiniens sind. Die Entscheidung darüber wird durch Fristverlängerungen hinausgeschoben, aber das geht auch nicht ewig.

Ginge Argentinien neuerlich bankrott, wäre das als Scheitern des IWF zu verbuchen, mit unabsehbaren Konsequenzen, und würde das US-Bankensystem und das weltweite Währungssystem erschüttern. Diesmal liesse es sich nämlich nicht, wie 2002, als eine kleine Störung im Getriebe handhaben und wegwischen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Neuer EZB-Campus mit dem Doppelturm und der Großmarkthalle im Vordergrund sowie Bahntrasse und Main. Im Hintergrund ist ein Teil der Frankfurter Skyline zu sehen (September 2013)

Author Epizentrum

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Unten         —          The Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn, as seen from west

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Twitter vs. Donald Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Der gescheiterte Bluff

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von Daniel Leisegang

er hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

Sonderstatus per Gesetz

Der von Trump attackierte Abschnitt 230 ist Teil des Communications Decency Act, der im Jahr 1996 und damit eher zu Beginn des Internetzeitalters verabschiedet wurde. Er schützt Betreiber kleiner Webseiten wie auch großer Internetplattformen weitgehend vor Strafverfolgung, wenn Nutzer*innen dort illegale Inhalte veröffentlichen. Weil damit auch der Kommentierung kaum Grenzen gesetzt sind, nennt die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF das Gesetz auch „eines der wichtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit und Innovation im Netz zu schützen“.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Denn das Sonderrecht hat auch zu einer Zweiklassengesellschaft im Netz geführt – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen entlässt die Section 230 soziale Netzwerke aus jener Verantwortung, die klassische Medienhäuser und ihre Redaktionen normalerweise tragen – indem sie für Verleumdungen, Beleidigungen oder Unwahrheiten geradestehen müssen. Zum anderen steht es den Netzwerken damit frei, nach Belieben eigene Regeln aufzustellen.

Welch fatale Folgen dies hat, zeigte sich spätestens im Jahr 2016 mit der Wahl Donald Trumps und der Brexit-Entscheidung in Großbritannien – beides wurde durch die weitgehend ungehinderte Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede in den sozialen Medien entscheidend forciert. Russische Trolle nutzten damals vor allem Twitter für ihre Desinformationskampagnen; auf Facebook spähte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica jahrelang Millionen Nutzerprofile aus und missbrauchte die gewonnen Daten für politische Zwecke.[1]

Der wachsende öffentliche Druck führte seitdem zwar dazu, dass sowohl Twitter als auch Facebook ihre Richtlinien für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten verschärften: Twitter geht inzwischen unter anderem energischer gegen Falschinformationen und Hassrede vor. Facebook beschäftigt ebenfalls eine Armee von Faktenprüfer*innen; zudem hat das Unternehmen vor kurzem ein „Oversight Board“ ernannt, das bei strittigen Löschungen als firmeninterner „Rat der Weisen“ das letzte Wort haben soll.

Der stille Pakt mit den Mächtigen

Der Haken daran ist nur: All diese Maßnahmen betrafen bislang allein die breite Masse der Nutzer*innen. Die Mächtigen dieser Welt hingegen blieben von den Verschärfungen weitgehend verschont.

Dahinter steckt vor allem ein wirtschaftliches Kalkül. Denn polarisierende Äußerungen wie jene von Trump bilden den Treibstoff, mit dem soziale Netzwerke tagtäglich heißlaufen und ihre Nutzer*innen an sich binden. Insbesondere für Twitter ist der Präsident in dieser Hinsicht fast unentbehrlich geworden. Seit Jahren stagniert die Größe des Netzwerks bei rund 300 Millionen registrierten Nutzer*innen. Dass die Zahlen nicht einbrachen, hat Twitter wohl nicht zuletzt dem „mächtigsten Mann der Welt“ zu verdanken, der zugleich Twitters einflussreichster Nutzer ist: Knapp ein Viertel aller Twitter-Nutzer*innen – gut 80 Millionen Menschen (darunter mit Sicherheit etliche Bots) – folgen dem Präsidenten. Bis zu 100 Tweets verschickt dieser pro Tag an seine Follower*innen – und erreicht so auch die klassischen Medien. Sean Spicer, Trumps ehemaliger Pressesekretär im Weißen Haus, prahlte einst damit, dass Twitter „das offizielle Sprachrohr des US-Präsidenten“ sei.

Auch für Facebook ist der Präsident buchstäblich Gold wert. Das Netzwerk, in dem rund 2,6 Milliarden Nutzer*innen aktiv sind, erhielt den Großteil der rund 90 Mio. US-Dollar, die Trumps Team vor vier Jahren in Online-Werbung steckte. Aus Sicht von Brad Parscale, der 2016 Trumps digitale Wahlkampfstrategie verantwortete und 2020 zu dessen Wahlkampfleiter aufstieg, ist Facebook für die Einnahme von Spendengeldern in Höhe von insgesamt 250 Mio. US-Dollar entscheidend gewesen. „Facebook und Twitter waren der Grund dafür, dass wir das Ding gewonnen haben“, so Parscales Resümee Ende 2016.[2]

Cabinet Meeting (49914440257).jpg

Sein einträgliches Geschäftsverhältnis zu Trump will Facebook keinesfalls gefährden. Noch im Oktober vergangenen Jahres verteidigte Zuckerberg daher den exklusiven Umgang des Unternehmens mit zweifelhaften Politikeraussagen: „Wir denken, dass die Leute die Möglichkeit bekommen müssen, zu sehen, was Politiker*innen sagen.“ Dass es dabei auch um sehr viel Geld geht, verschwieg er allerdings.

Ganz anders Twitter: Nur zwei Wochen nach Zuckerbergs Rede kündigte der Dienst den stillen Pakt mit den Mächtigen offiziell auf. Ende Oktober gab das Unternehmen bekannt, fortan keine politischen Inhalte mehr zu bewerben. Außerdem würden Botschaften politischer Führungsfiguren, die zu Gewalt aufrufen oder Hetze verbreiten, fortan hinter einem Warnhinweis versteckt. Das republikanische Washington tobte und warf Twitter vor, politisch voreingenommen zu sein und konservative Meinungen gezielt zu benachteiligen.

Erst in der Coronakrise, als der Druck auf die Unternehmen noch einmal zunahm, entfalteten die neuen Regeln ihre volle Wirkung. Im März entfernte Twitter erstmals Postings des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, nachdem beide falsche bzw. irreführende Informationen über Covid-19-Heilmittel verbreitet hatten. Und auch den Tweet eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, wonach das Coronavirus von der US-Armee nach China importiert worden sei, versah Twitter mit einem Warnhinweis.

Die verpuffte Drohung

Quelle       :          Blätter               >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     President Donald J. Trump participates in a Cabinet meeting Tuesday, May 19, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Hengameh Yaghoobifarah

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Identitätspolitik ist so deutsch

File:Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005 4.jpg

Von  Ruth Oppl

Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne sollte an Schulen gelehrt werden

Wir sind Papst!» Die Schlagzeile, mit der die «Bild»-Zeitung vor 15 Jahren anlässlich der Wahl Joseph Ratzingers titelte, heimste diverse Preise ein, wie den Goldenen und Silbernen Nagel des «Art Directors Club Deutschland» oder den «European Newspaper Award», und wurde in der Folge über die Jahre hinweg laufend variiert. «Wir» waren dann auch «Kanzler» (2005), «WeltmeisterIN» (2007), «Nobelpreis» (2007) und «Oscar» (2008). An den Journalistenschulen gehört die «Kult-Bild-Schlagzeile» («Bild») zum Lehrstoff. Es ist zu hoffen, dass auch Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne «All cops are berufsunfähig», die am 15. Juni in der Taz erschienen ist, ihren Weg in die Lehrpläne findet.

Kaum war Yaghoobifarahs Text erschienen, erstatteten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anzeige wegen Volksverhetzung. Auch beim Deutschen Presserat wurden Beschwerden eingereicht, Politiker aller Parteien empörten sich über die Kolumne, genauer: über die letzten Sätze des Textes. Anstatt unterschiedliche Lesarten der Kolumne zuzulassen, wurde sie auf eine einzige Aussage vereindeutigt und verkürzt (eine Unsitte, die in allen politischen Lagern weit verbreitet ist): Polizisten würden mit Müll «gleichgesetzt» werden und somit angeblich in «ihrer Menschenwürde verletzt».

«Würde man in den Text an die Stelle von ›Polizisten‹, die mit Müll gleichgesetzt werden, andere gesellschaftliche Gruppen setzen, wäre die Reaktion derjenigen, die die Kolumne verteidigen, sicherlich eine andere», mokiert sich Michael Hanfeld in der FAZ und stellt sich dumm, indem er einen Konjunktiv verwendet.

Diese «anderen gesellschaftlichen Gruppen» werden ja bereits mit Müll gleichgesetzt. Nicht nur in den unzähligen Memes, in denen etwa Frauen, die eine Burka tragen, zwischen Müllsäcke platziert und derart mit Müll gleichgesetzt werden, sondern beispielsweise auch vom Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der, ganz deutscher Herrenmensch, einst die Deutsche Aydan Özoguz in Anatolien «entsorgen» wollte. Das Wort «entsorgen» ist nicht gerade mehrdeutig. Das hat die FAZ trotzdem nicht davon abgehalten, Alexander Gauland als Gast auf die Party zum 70-jährigen Bestehen der Zeitung einzuladen. Dass es außerdem ein Unterschied ist, ob ein Parteichef vom «Entsorgen» träumt und damit sehr deutlich macht, wie seine Politik aussehen wird, sollten er und seine Partei jemals an die Regierung kommen, oder ob das ein*e freie*r Journalist*in in einer satirischen Kolumne tut, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die hier nur deshalb betont wird, weil auch solche Selbstverständlichkeiten zu verschwimmen drohen.

Auch der Verweis auf die Regel «Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderem zu» ist an dieser Stelle das falsche Argument. Wenn man sich die Zumutungen ansieht, denen Teile der deutschen Bevölkerung seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, müssen sich diejenigen, die hier die Ideale der Aufklärung in Stellung bringen, fragen lassen, ob das, was sie da einfordern, am Ende nicht tatsächlich eher in die christlichen Morallehre mündet, in der es heißt: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.»

So wie die permanente Konkurrenz der Menschen untereinander und der Zwang zur Verwertung jedes Einzelnen wie alles Zwischenmenschlichen zwingend in die Logik des kapitalistischen Systems eingeschrieben sind, so ist es außerdem in diesem System enthalten, dass die Menschen in der permanenten Bedrohung leben, als Überflüssige und damit sprichwörtlich als Müll wahrgenommen zu werden.

File:Struwwelhitler - Struwwelpeter Museum - Frankfurt am Main - DSC03103.JPG

Dass die Kolumne – gerade jetzt, wo durch die gesellschaftlichen Krisen, die infolge der Pandemie sowie der heraufdämmernden Rezession und der absehbar nötigen Umstrukturierungen der Lebens- und Arbeitswelt im Hinblick auf den Klimawandel ausgelöst werden – mit Befürchtungen der Bevölkerungsmehrheit spielt, die Angst hat, selbst zu Überflüssigen zu werden, hat vermutlich seinen Teil zur überproportionalen Aufregung beigetragen, die es um diesen Text gibt. Hengameh Yaghoobifarah muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er*sie die Hässlichkeiten des kapitalistischen Prinzips affirmiert, ebenso wie andere sich der Kritik stellen müssen, Sexismus und Rassismus zu affirmieren.

Quelle          ND             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben            —           Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005.

Author Dnalor 01       –       Source  :   Own work
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Unten        —         Books in the Struwwelpeter Museum, Schubertstr. 20 60325 Frankfurt am Main, Germany. Photography was permitted in the museum without restriction (I asked). Artwork is old enough so that it is in the public domain. I took this photograph and release it into the public domain.

Author Daderot       –     Source    : Own work
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The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of their rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Gewissensprüfung für die Bundeswehr – AKK – alle wissen, dass der „Bürger in Uniform“ das bessere Konzept wäre. Aber keiner traut sich dran. Normale Kohle die niemand braucht und die Talkshowpause – und wo ist eigentlich Frau Will geblieben? So reden wir halt über Daimler-Dividenden und den Turbomarker Gabriel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: AKK will noch mehr Freiwillige beim Bund.

Und was wird besser in dieser?

AKK überlegt, ob sie freiwillig da ist.

Einen „Kohleausstieg“ bis 2038 hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Im Austausch gibt ’s aber Kohle: Für die Regionen und für die Betreiber. Wie fühlen Sie sich?

Alt und weise. Wir Pottinsassen sind umzingelt von nicht existierenden Trickfilmstudios, theoretischen Solarfabriken und fiktiver E-Mobilität. Ein ­Gebot des Taktes, den Braunkohleregio­nen am offenen Grab – und so sehen sie ja aus – nicht zu sagen: Hat sich was mit Strukturhilfe. Das Ruhrgebiet – eine 6-Millionen-Metropole – profitierte am ehesten vom belächelten Reihenabwurf neuer Universitäten. Freuen wir uns auf die Leermeinung der Hochschule Groß Buckow und den Peter-Altmaier-Hefeteilchenbeschleuniger in Quadrath-Ichendorf. Dünn besiedelte Mond­land­schaf­­ten mit Geld ergeben dünn besiedelte Mondlandschaften mit irgendwann Geld wieder alle. Die 40 Mrd. für die Regionen und erst recht die 4,3 Mrd. für die Konzerne wären besser angelegt, wenn sie eng an nachhaltige Energie gebunden würden. Dann allerdings entstünde ein Risiko: Wir merkten lange vor 2035, dass niemand mehr Kohle braucht.

Der Bundestag hat für die Einführung der Grundrente gestimmt. Eigentlich ein Sieg für die SPD, aber stattdessen reden alle nur über Sigmar Gabriels Beraterfunktion bei Tönnies. Gönnt man der SPD denn gar nichts?

Ach was. Sigi, der lebende Tumormarker – wo er anheuert, darf man sich Sorgen machen: Deutsche Bank, Siemens, Tönnies und zwischendurch kandidierte er noch als Brummbrummlobbyist beim VDA. Wollen Sie der Frittenbude nebenan schaden, tuscheln Sie, Gabriel neulich dort gesehen zu haben. So gesehen ist einzig Gabriels unerwünschte Beratertätigkeit für die SPD ein Problem. „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld“, erklärte der offenbar unnormale Mensch Gabriel zu seinem Honorar. Genauer gesagt: ungefähr 25 Monate Höchstsatz der neuen Grundrente. Der übliche Modus: die SPD ertrotzt soziale Gesetze, die Merkel gutgeschrieben werden. Kluge Strategie: Die Sozis streuen das Gerücht, Gabriel berate jetzt Merkel. Dann ist sie morgen fertig.

AKK löst eine Kompanie des KSK auf, der Rest bekommt Bewährung. Gewinnt sie so den Kampf gegen rechts?

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 06.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kann in diesen Drecksstaat wirklich jeder politische Kasper seine eigene Suppe schlürfen, nur weile er die oben schwimmenden Fettaugen nicht teilen will ? Aber genau das ist das Ergebnis einer sich selbst aufgegebenen Opposition !!

Innenministerium stoppt Studie zu Rassismus in Polizeiarbeit

1.) Kein Bedarf !

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling für nicht sinnvoll. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. Die von der Bundesregierung erwogene Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet. Das Portal zitierte einen Ministeriumssprecher, dass es nach Ansicht von Minister Horst Seehofer „keinen Bedarf“ dafür gebe. Innen- und Justizministerium hatten die Studie Anfang Juni zumindest erwogen – um sich einen Überblick zu verschaffen. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. „Wir werden eine solche Studie, wie ECRI sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben“, sagte der Sprecher des Innenministeriums der dpa.

Tagesspiegel

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Aber eine  Flachpfeife als IMI regelt alles im Alleingang !!

Solidaritätsbekundung mit Wissler:

2.) Nach „NSU 2.0“ Morddrohungen

Die Linken-Politikerin Janine Wissler erhält anonyme Drohungen per Mail. Wie im Fall der Anwältin Başay-Yıldız führen Spuren zur Polizei. Die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag und Vizevorsitzende der Bundespartei, Janine Wissler, 39, ist in E-Mails mit dem Tod bedroht worden. Der anonyme Absender hat die Schreiben mit „NSU2.0“ und mit Nazigrußformeln unterzeichnet. Dieser Vorgang erinnert an die ebenfalls anonymen Drohmails gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner NSU-Prozess die Nebenklage eine Opferfamilie vertreten hatte. Başay-Yıldız war im August 2018 in E-Mails rassistisch beschimpft und ebenfalls mit dem Tod bedroht worden. Die Schreiben waren gleichfalls mit „NSU2.0“ unterzeichnet. Die Texte nahmen damals Bezug auf persönliche Daten der Anwältin und ihrer Familie, die öffentlich nicht bekannt waren. Polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass solche Daten ohne dienstlichen Grund von einem Computer in einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren.

TAZ   

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Ja, ja die Jugend. Sind sie wirklich die Einzigen welche ihren Politiker-Eltern die Fressen links und rechts polieren ?

Ivanka Trump richtet flammenden Appell an alle Amerikaner

3.) Ivanka Trump Auftritt am Mount Rushmore

Am Unabhängigkeitstag der USA redet Präsidententochter Ivanka Trump der Nation ins Gewissen. Doch ausgerechnet ihr Vater zeigt sich unverbesserlich und schenkt dem Appell wenig Beachtung. Maske tragen in der Corona-Krise oder nicht? Herrschte in Deutschland anfangs noch Skepsis, hat sich dieses Mittel im Kampf gegen das Virus bewährt. In den USA sieht das ganz anders aus. US-Präsident Donald verhöhnte erst das Tragen dieser Mund-Nase-Bedeckung, jetzt empfiehlt er diese Maßnahme angesichts immer neuer Rekordwerte an Neuinfektionen in den USA halbherzig. Er selbst war bislang kaum mit Maske zu sehen. Trumps Tochter Ivanka beweist nun mehr Weitsicht. Den Unabhängigkeitstag verbrachte die Beraterin des Präsidenten offenbar beschaulich zuhause in Washington. „Während wir diesen 4. Juli feiern, halten Sie sich bitte an die staatlichen und lokalen Richtlinien“, schrieb Ivanka Trump auf Twitter und appellierte an ihre Landsleute: „Haltet Abstand und tragt Masken, wenn ihr Euch näherkommt.“

Focus-online

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Nur Versager der Gesellschaft verstecken sich hinter der Maske – Uniform! Bevor  ein Staat etwas verschenkt hat er es dem so Beschenkten vielfach aus der Tasche gestohlen ! Wir sollten die Aussage des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann nie vergessen denn er sagte : „Ich liebe nicht den Staat, sondern nur meine Familie“

„SPD sollte ihr Verhältnis zur Bundeswehr grundsätzlich klären“

4.) WEHRPFLICHT-DEBATTE

In der Debatte über die Zukunft der Bundeswehr und die mögliche Einführung einer Dienstpflicht beziehungsweise eines von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplanten neuen Freiwilligendienstes beim Militär will sich die Unionsfraktion im Bundestag für Entschädigungsleistungen für die Betroffenen einsetzen. Bei der Einführung solcher Dienste müsse man beachten, „dass die junge Generation dafür entsprechend entschädigt werden müsste, zum Beispiel durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche“, sagte der außen- und verteidigungspolitische Sprecher Johann Wadephul (CDU) WELT. Er begrüßte Kramp-Karrenbauers Plan für einen Freiwilligendienst unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“, der eine Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst wäre: „Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männern für unser Gemeinwesen ist sinnvoll.“ Zum Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, sagte Wadephul zwar: „Wenn die Wehrbeauftragte mit ihrer Initiative unsere Dienstpflichtdebatte aufgreifen will, hat sie die CDU/CSU-Fraktion an ihrer Seite.“ Aber: „Eine schlichte Rückkehr zur Wehrpflicht für Männer greift allerdings zu kurz – erst recht, wenn Rechtsextremismus der Grund dafür sein soll.“ Der Kampf dagegen brauche andere Maßnahmen, so der Christdemokrat: „Kein Zeit- oder Berufssoldat wird nur deshalb von fehlgeleiteten Ideen abgebracht, weil er Wehrpflichtige ausbildet.“

Welt

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Wer hatte denn je zuvor etwas von einen Virologen-Experten gehört ? Sollte die Maske verschwinden, wären doch Meinung und Portokasse über Nacht wieder ins Niemandsland verschwunden !

Bonner Wissenschaftler gegen Aufhebung der Maskenpflicht

5.) Hygiene-Professor mahnt

Der Chef des Hygiene-Instituts der Bonner Uni, Martin Exner, hat eine klare Meinung: Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat sich gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ausgesprochen. „Ich persönlich sehe das als schwierig an“, sagte Prof. Martin Exner von der Bonner Uniklinik am Sonntag, 5. Juli, der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei Deutschland derzeit in einer günstigen Lage, allerdings sei unklar, ob die Situation so bleibt. Er mahnt: Eine Aufhebung der Pflicht sende das falsche Signal, dass die Situation im Griff sei. „Das können wir aber so nicht feststellen.“

Express

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In Schland sucht Bauer schon viele Jahre nach Frau ! Die Meisten sind aber jünger als 77 Jahre, dafür haben sie etwas im Kopf , was den meisten Politikern vollkommen fehlt. Das ist wie mit den Geld. Wo es am meisten fehlt – kommt nichts an.

Mann (77) sucht Frau (ab 35) fürs Weiße Haus

6.) Wer wird Joe Bidens Vize?  

Joe Biden hat gute Chancen gegen Donald Trump, doch nun braucht er eine starke Vizekandidatin. Es gibt einige Favoritinnen und eine Berühmtheit, die nicht will. Joe Biden gilt derzeit als Favorit für die US-Präsidentschaftswahl. Der Demokrat hat in den Umfragen vor allem davon profitiert, dass Donald Trump in der Dreifachkrise Coronavirus, Rezession und Rassismusprotest keine gute Figur abgibt. Biden selbst musste gar nicht viel tun. Doch nun muss er aktiv eine heikle – und wohl folgenreiche – Entscheidung treffen: Mit wem an seiner Seite will er in den Wahlkampf und ins Weiße Haus einziehen? Klar ist nur eines: Es wird eine Frau. Biden hat das frühzeitig versprochen.

T.-online

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 Klöckner wohnt privat auch in Kastenstand für Muttersäue

7.) „Also mir reicht der Platz völlig“

Scharfe Kritik gibt es derzeit an einem geplanten Gesetz, das die Haltungsbedingungen für Muttersauen kurzfristig weiter verschlechtert und ihnen für mindestens acht Jahre die Möglichkeit nimmt, sich auszustrecken. Nun kontert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihren Kritikern. Sie selbst wohne auch in einem solchen Kastenstand und könne daher aus eigener Erfahrung sagen, dass der Platz völlig ausreichend sei. Der Postillon hat Klöckner zu Hause besucht. „Ich weiß nicht, was alle für ein Problem damit haben“, erklärt Klöckner, während sie in ihrem Kastenstand sitzt, der mit einer Fläche von 200×70 Zentimetern exakt die Mindestgröße hat, wie sie bei ausgewachsenen Muttersäuen vorgeschrieben ist. „Also mir reicht der Platz völlig. Gut, ich bin minimal zierlicher als die durchschnittliche Muttersau, aber da ist auch immer noch jede Menge Luft.“

Postillon

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