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RENTENANGST

Archiv für Juli 5th, 2020

Rassismus – International

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Rassismus ist keine Einbahnstraße!

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Von Ahmad Mansour

Der aktuelle Rassismus-Diskurs führt teils zu „Othering“, gut gemeintem, aber wenig zielführendem Andersmachen von anderen.

Rassismus ist real. Er ist ernst und lässt sich nicht ignorieren. Rassisten diskriminieren, verfolgen und töten andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres „Andersseins“. Die brutale, enthemmte Gewalt des amerikanischen Polizisten gegen George Floyd wühlt auf und erzeugt Wut. Zu Recht führen solche Vorfälle dazu, die eigene Haltung, die eigene Gesellschaft zu hinterfragen. Zu Recht lösen sie Debatten aus. Das ist lebensnotwendig für die Demokratie. Keinen anderen Ansatz im Kampf gegen Rassismus kann es geben als den einer breiten Diskussion über das Phänomen selbst, seine Ursachen und die Einstellungen dazu.

Doch in den Debatten zeigen sich auch Schieflagen. Teils  genügen Codes, Memes, einzelne Wörter, um Hass oder Ablehnung und Denkverbote zu aktivieren. In Teilen der Linken gleicht jegliche differenzierte Betrachtung der Polizei einem Verrat. Wer wie ich strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt und große Unterschiede in der Ausbildung der Polizei zwischen der USA und Deutschland sieht, ist für sie „rechts“, ein Onkel-Tom-Migrant oder ein Haussklave, wer auf Diskriminierung von Minderheiten durch andere Minderheiten hinweist, wird abqualifiziert und diffamiert. Nach diesem Muster verlaufen Debatten über Integration, Frauenrechte im Islam und viele andere Diskussionen.

Schwarze berichten von ihren Alltagserfahrungen, das ist gut und richtig. Doch einige erteilen dabei nichtschwarzen Leuten Sprechverbote: Als Privilegierte könnten sie nie nachvollziehen, was es bedeutet, wegen der Hautfarbe angestarrt oder ausgegrenzt zu werden. Geht es dabei tatsächlich nur um das Bekämpfen von Rassismus? Oder eher darum, Thesen und Theorien zu untermauern und etwa den eigenen Opferstatus festzuschreiben?

Im Namen der Toleranz kann eine Menge Intoleranz entstehen – gegenüber anderen Meinungen, anderen Gruppen, selbst wenn diese vom eigenen moralischen Kompass nur wenige Millimeter abweichen und heilige Figuren der Szene kritisch berühren. Die Gefahr für den freien Diskurs besteht dann, wenn Minderheiten für sich eine Form von „Artenschutz“ reklamieren, der selbst wieder biologistische Züge trägt. „Weil ich schwarz bin, können Weiße mich nicht verstehen! Also haben Weiße auch nichts dazu zu sagen!“ Schwarze Studierende in den USA haben in den vergangenen Jahren schon manchmal gefordert, dass Weiße ein Seminar oder eine Vorlesung verlassen, damit sie „unter sich“ in einem „safe space“ sein könnten. Auch schwarze Professoren wie John McWhorter von der Columbia University oder Glenn Loury von der Brown University haben solche Ansätze offen als „illiberal“ kritisiert. McWhorter gab zu, dass ihm solche Phänomene, angefeuert durch soziale Medien, Angst machen, da sie keineswegs weiße Privilegien beseitigen und mehr freien Diskurs schafften, sondern dogmatisch Sprechverbote und Denkverbote errichteten.

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hielt am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington seine berühmte Rede mit dem Leitmotiv: „Ich habe einen Traum.“ Ein Schlüsselaspekt darin war der Traum, dass die Kinder der früheren Sklaven und die Kinder der früheren Sklavenhalter gemeinsam am Tisch der Brüderlichkeit sitzen werden, dass nicht die Hautfarbe, sondern der Charakter eines Menschen zählt. Solche Sätze würden im heutigen Diskurs von vielen als naiv verurteilt. „Aber ich bin und bleibe doch schwarz – und Weiße sehen mich anders an!“ Ja, das ist wahr, aber genau deshalb sollten Sätze wie die von Dr. King heute noch mehr Geltung bekommen. Genau darum geht es: um die Würde eines jeden Menschen, die unantastbar ist, ganz gleich, wie unterschiedlich wir sind. Es gilt das Recht durchzusetzen, das jedem Menschen zusteht, das Menschenrecht.

Wenn ich darauf beharre, dass ich als Araber „anders“ bin, weil ich eine andere Herkunft als die der Mehrheit hier im Land habe, bekräftige ich das „Othering“, das mich zum „anderen“ macht. Ich suche dann weniger meine Würde, mein Menschenrecht und meine Gleichberechtigung als meinen Status als Opfer. Ich verfestige eine in Schwarz und Weiß gespaltene Welt. Darum kann es nicht gehen.

Es geht darum, jedem Rassismus entschieden mit dem Grundgesetz, mit dem Menschenrecht entgegenzutreten. Das gilt für den Rassismus der Weißen gegenüber Schwarzen, für den Rassismus der Chinesen gegenüber den Uiguren, der Türken gegenüber den Kurden – und so fort. Überall. Auf allen Kontinenten.

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche !

Es geht darum, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft immer klarer, immer selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind: an Schulen, in der Wirtschaft, Wissenschaft, in Medien – in allen Bereichen der Lebens- und Arbeitswelt. Das erreiche ich nicht, wenn ich beanspruche, allein den Diskurs zu bestimmen und zu entscheiden, was legitime Meinungen sind, und außerhalb meiner Blase nur Gegner sehe. Das Ziel der Gleichberechtigung erreiche ich nicht mit Theorien, die ich meinen Dogmen anpasse. Wer zum Beispiel heute auf die gefährdete Lage von Lesben und Schwulen in muslimischen Ländern und anderen traditionellen Gesellschaften hinweist, in denen homophobe Gesetze und Sitten gelten, wird im postkolonialen Diskurs oft als „Homonationalist“ bezeichnet. Solche Anwürfe sind grotesk. Sie verzerren die Frage, welche Probleme und Rechte auf dem Spiel stehen. Sie verstellen den Blick auf die Realität und verraten diejenigen, die in diesen Ländern um ihre Rechte kämpfen, die verfolgt und inhaftiert oder hingerichtet werden.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —    Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Unten        —       selbst gemacht

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Die Modefirma Tally Weijl

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Respektiere die Arbeitsrechte in Myanmar!

Myanmar Plaza.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle. CH.

Von   Public Eye

Die Modefirmen stehen in der Verantwortung. In Myanmars Textilindustrie wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder entlassen – nachdem die Gewerkschaften sich gegen die unsicheren Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit Covid-19 und nicht gezahlte Löhne gewehrt haben. In einer der Fabriken lässt die Schweizer Modefirma Tally Weijl produzieren.

Neben der Massenentlassug hat das Fabrikmanagement nach Angaben der Gewerkschaft im April und Mai die Löhne nur teilweise ausbezahlt. Und als am 19. Juni in der Fabrik ein Feuer ausbrach, wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht vorsorglich evakuiert, sondern zum Weiterarbeiten genötigt, während der Ursache des Feuers auf den Grund gegangen wurde.

In der Fabrik Rui Ning werden Jacken für die Schweizer Firma Tally Weijl, aber auch für Inditex (Zara), Bestseller (ONLY) und Mango genäht.

Die Massenentlassung gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen und Arbeiter in Rui Ning ist leider kein Einzelfall: wir wissen von zwei weiteren Fabriken in Myanmar wo Gewerkschaften mutmasslich unterdrückt werden. Besonders frappant: Inditex (Zara) und Bestseller (ONLY) produzieren in allen drei Fabriken.
Arbeitsrechte müssen geachtet werden

Die Vorfälle verletzen grundlegende Arbeitnehmerrechte, die sowohl in den Verhaltenskodizes der Modeunternehmen Tally Weijl, Zara oder Bestseller als auch in den internationalen Arbeitsrechtskonventionen festgelegt sind. Die Gewerkschaft von Rui Ning fordert daher:

1.Unverzügliche Wiedereinstellung mit Lohnnachzahlung des Gewerkschaftspräsidenten, und die Zusicherung, dass alle anderen entlassenen Arbeiterinnen und Arbeiter so rasch als möglich wieder eingestellt werden, sobald sich die Geschäfte wieder normalisieren.

2.Die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in der Fabrik müssen verbessert werden. Zudem dürfen die führenden Mitglieder der Gewerkschaft nicht mit Lohnabzügen als Vergeltungsmassnahme bestraft werden, weil sie solche Verbesserungsmöglichkeiten suchen.

3.Unbezahlte Löhne, die den Beschäftigten gesetzlich zustehen, aber im April und Mai von der Unternehmensleitung einbehalten wurden, müssen unverzüglich in voller Höhe ausgezahlt werden.

Diese Forderungen müssen durch eine unterzeichnete Vereinbarung garantiert werden, die auch sicherstellt, dass das Fabrikmanagement die Gewerkschaft anerkennt. Seit Anfang April versucht die Gewerkschaft, mit dem Fabrikmanagement in Verhandlungen über ihre Forderungen zu treten, bisher jedoch ohne Erfolg: Das Fabrikmanagement weigert sich, sich auf Gespräche einzulassen.
Tally Weijl & Co. gefordert

Gewerkschaftsdiskriminierende Entlassungen, ein Angriff auf die physische Integrität des Gewerkschaftspräsidenten, mangelnder Brandschutz und das Nichtrespektieren gesetzlich garantierter Lohnzahlungen sind massive Verletzungen der grundlegenden internationalen Arbeitsrechte und der Verhaltenskodizes der Unternehmen.

Die Modefirmen stehen in der Verantwortung, in ihrer Lieferkette solchen Vorwürfen nachzugehen und die Achtung der Arbeitsrechte zu gewährleisten.

Advertisements Tally Weijl Potsdamer Platz Denis Apel.JPG

Weil das Management von Rui Ning nicht bereit ist, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, müssen die Auftraggeber unverzüglich intervenieren. Die Clean Clothes Campaign und Public Eye haben Tally Weijl, Inditex, Mango und Bestseller dazu aufgefordert, unmittelbar ihrem Zulieferer gegenüber auf die Umsetzung der Forderungen der Gewerkschaft zu pochen. Bisher scheinen jedoch nur Inditex und Bestseller die Kommunikation mit ihrem Zulieferer gesucht zu haben – nicht aber die Schweizer Marke Tally Weijl.
Was kann ich tun?

Tally Weijl scheint bis anhin für die dringenden Forderungen der Gewerkschaft taub zu sein – doch wir bleiben dran! Unterstützen Sie uns dabei!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an internationale Modefirmen: Für die Folgen der Covid19-Krise sollen nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen müssen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —       Myanmar Plaza is a large shopping mall in Yangon, Myanmar (Burma).

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Unten         —     Tally Weijl Werbung am Potsdamer Platz

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org/palestinian-human-right

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Stoppt der Annexion und Apartheid Israels

Quelle      :        AKL   /      Dokumentiert: Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels.

Von  alhaq.org,

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Dunkeln zu lassen, ob und wie sie die „goldene Gelegenheit“ nutzen wird, die ihr die Trump-Administration bietet, um die de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Westbank in Angriff zu nehmen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto die besetzten palästinensischen Gebiete annektieren, wie es seit Jahrzehnten seine Praxis ist und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen.

Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte (1): „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“. Hunderte von Völkerrechtswissenschaftlern stimmen dem zu. (2) Sie schreiben dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu strafrechtlicher Haftung führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ zu Stande kommen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie die de jure Annexion“.

Für mehr als eintausend europäische Parlamentarier (3) würde das „Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion] andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten“, „die grundlegendsten Normen, einschließlich der UN-Charta, zu untergraben, die die internationalen Beziehungen regeln. Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf dessen anhaltende Annektierung, illegale militärische Besetzung und das Apartheidregime der rassistischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, die im israelischen Recht verankert sind. (4 und 5) Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen zu beschwichtigen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmaßnahmen zu prüfen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und des Fehlens von Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid de facto und de jure ermöglicht hat.

Die Annexion palästinensischer Gebiete soll noch jahrzehntelang fortgesetzt werden. Israels de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später in das Gesetz mit Verfassungsrang von 1980 aufgenommen, wird möglicherweise nun in anderen Teilen des Landes übernommen.

Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine Apartheid des 21. Jahrhunderts heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexperten (6). Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres hervorhebt (7). Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (ICJ) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch die Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte.

Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese schweren israelischen Verletzungen der auf der UNCharta basierenden internationalen Rechtsordnung und des humanitären Völkerrechts zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung nachzukommen.

Jetzt ist die Zeit für ernsthafte Maßnahmen, um Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der r Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts selbst zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels fortwährende Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren vereinten Appell an alle Staaten und internationalen Organisationen (8), ihren rechtlichen Verpflichtungen zur gemeinsamen Aktion nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Maßnahmen umsetzt:

  1. Ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
  2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel.
  3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels.
  4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem herrschenden israelischen System der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind.
  5. Unterstützung der Bemühungen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid (9) und des UN-Zentrums gegen die Apartheid bei den Vereinten Nationen zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft: Palästinensischer Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) mit: Al-Haq – Law in the Service of Mankind Al Mezan Center for Human Rights Addameer Prisoner Support and Human Rights Association Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Defense for Children International Palestine (DCIP) Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC) Aldameer Association for Human Rights Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS) Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member Palestinian NGO Network (PNGO) Global Palestine Right of Return Coalition Palestinian Bar Association Palestinian Medical Association General Union of Palestinian Teachers Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE) General Union of Palestinian Women General Union of Palestinian Writers Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) Council of National and Islamic Forces in Palestine General Union of Palestinian Workers Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers Palestinian National Institute for NGOs (PNIN) Federation of Independent Trade Unions Union of Palestinian Farmers Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW) Popular Struggle Coordination Committee (PSCC) Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem Coalition for Jerusalem National Committee to Commemorate the Nakba General Union of Palestinian Peasants Union of Palestinian Charitable Organizations Union of Professional Associations Women’s Campaign to Boycott Israeli Products Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps Agricultural Cooperatives Union National Committee for Grassroots Resistance Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC) Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Women Study Center (WSC PAL) Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa Palestinian Working Woman Society for Development Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC) MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms Wasel Center for Youth Development Youth Development Society The Cultural Forum Center Early Childhood Sources Association Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS“ Rural Women Development Association Khalil Sakakini Cultural Center Arab Center for Agricultural Development (ACAD) Health Work Committees The National Union of Civil Society Organizations, Nablus Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem Land Defense Coalition Federation of New Trade Unions Tamer Institute for Community Education Palestinian Youth Union Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI) Popular Art Center (PAC) Teacher Creativity Center The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD) Arab Agronomists Association (AAA) Seeds Association for Development and Culture Palestinian House of Friendship Palestine Friend’s Association Yafa Cultural Center Alrowwad Cultural and Arts Society Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC) Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA) Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine Kairos Palestine Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem Ma’an Development Center

Quelle: http://www.alhaq.org/advocacy/17049.html (1) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (2) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (3) https://ps.boell.org/sites/default/files/2020-06/Joint%20letter%20by%201080%20European %20parliamentarians%20against%20Israeli%20annexation_0.pdf (4) Erklärung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 21. Mi 2020 http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (5) http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheidlaws.pdf (6)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (7)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (8)

http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (9) http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —       Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

Kategorie Supported by Wikimedia Österreich.

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2.) von Oben      —       Breaking the siege 2008

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FINANZOLIGARCHIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Aktuelle Literaturübersicht

Bad Münstereifel 003-.jpg

Quelle        :       Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917)[1].

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf) heraus[2]. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds.  Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals und zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) sowohl enge Verflechtung als auch  Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973] , Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungspolitik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren. Dabei ging es um die Erschließung neuer Geschäfts- und Profitfelder etwa für institutionelle Vermögensverwalter, als deren dominante Akteure sich BlackRock, Vanguard und State Street herausbildeten und seitdem auf offener Bühne auftreten.

In seinem neusten Buch Jens Berger: Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen. Frankfurt/Main (Westend Verlag) 2019, 298 S., 22 €

beschreibt der Journalist, Wirtschaftspublizist und Redakteur des Blogs „Nachdenkseiten“ Jens Berger (Jg. 1972) sachlich fundiert und materialreich Rolle Bedeutung dieser  Vermögensverwalter im kapitalistischen Wirtschaftsprozess der USA und der BRD und zeigt dabei auch institutionelle, organisatorische und personelle Verflechtungen auf.

Die überwältigende Bedeutung dieser drei Finanz-Unternehmen ergibt sich schon aus ihrer Größe als Vermögensverwalter: „Die Summen, um die es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar …“(9)

Diese Gelder sind Kundeneinlagen und kommen beispielsweise von Pensionsfonds für US-Staatsbeschäftigte, von Staatsfonds ölexportierender Länder für ihre Auslandsdevisen  oder von Einzelpersonen. Gefördert wurden und werden diese und andere institutionelle Vermögensverwaltungsgesellschaften durch die Politik des sogenannten Neoliberalismus, die Alters-, Kranken- oder Zukunftsvorsorge immer stärker von Gemeineigentumseinrichtungen oder vom Staat auf die Bürger verlagert. Dadurch entstanden Vermögensverwaltungsgiganten in Form von Kapitalgesellschaften wie BlackRock (Larry Fink), von Genossenschaften wie Vanguard (John Bogle) oder von Banken wie State Street (Global Advisors), die als Indexfonds gestützt auf Computer generierte Algorithmen geführt werden. Dies war nur mit politischen Helfershelfer in den Regierungen sogenannten westlichen Demokratien, die vom Lobbyismus genährt wurden, möglich, wie Berger im Kapitel „Lobbyismus – Bestens vernetzt“(133-171) aufzeigt. Dieser Lobbyismus sowie die entsprechenden Thinktanks sind gegenwärtig in der BRD am Werk, um das umlagefinanzierte Rentensystem weiter zu unterhöhlen.

Die vorgenannten drei Finanzkonzerne verwalten jedoch nicht nur treuhänderisch und selbstlos Milliarden ihrer Anleger; sondern bilden Oligopole, die Streubesitz bündeln und damit auch den Aktienmarkt beherrschen, auch in Deutschland: „Bei zehn Konzernen – Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Börse, Infineon, Linde, Merck, MTU, Münchener Rück und RWE – ist BlackRock gar der größte Aktionär. Bei 14 weiteren Dax-Konzernen ist BlackRock der zweit- oder drittgrößte Anteilseigner. Bei insgesamt 24 der 30 größten Aktiengesellschaften gehört BlackRock also zu den größten Anteilseignern.“(211f.) 2017 verwalteten US-Investoren „mehr als ein Drittel des Vermögens der großen deutschen Aktiengesellschaften“(212f.).

Es besteht also ein mächtiges gegenseitiges Durchdringen und Geflecht von Finanzkonzernen, Banken, Industrie- und Handelskonzernen, die über das Gesetz des Profits die Weltökonomie und -politik beherrschen – derzeit noch dominiert von den USA.

„Fasst man nur die US-Unternehmen zusammen, bei denen die drei größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street eine der größten Aktionäre sind, kommt man auf einen Umsatz, der so groß wie die Staatshaushalte der USA, China  und sämtliche 28 EU-Staaten zusammen ist. Und dies ist immer noch eine kleine Auswahl. Würde man alle Konzerne, an denen mehrheitlich Banken, Versicherungen und Finanzkonzerne beteiligt sind, zusammenzählen, wären deren kombinierter Jahresumsatz um ein Vielfaches höher als der Staatshaushalt sämtlicher Staaten der Welt.“(223)

Dahinter verblassen die Vermögen von rund 426 Milliarden Dollar, die die acht reichsten und damit mächtigsten Männer der Welt besitzen, nämlich Bill Gates (Microsoft), Amancio Ortega (Inditex), Warren Buffet (Berkshire Hataway), Carlos Slim Helu (Telmex, América Móvil), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Ellison (Oracel) und Michael Bloomberg (Bloomberg Television).

Aufgrund seiner vielfältigen Analysen über Macht und Einfluss der Finanzkonzerne resümiert Jens Berger bitter: „…die Antiglobalisierungsbewegung hat verloren, der Konzernkapitalismus hat gewonnen. Noch bitterer ist jedoch, dass der Sieg der Finanzkonzerne heute zwar allgegenwärtig ist, dennoch auf keine nennenswerte Kritik stößt; er wird, was wohl am bittersten ist, noch nicht einmal wahrgenommen. Er ist der Elefant im Raum, den zwar jeder sieht, über den jedoch niemand spricht.“ (277f.)

Um den Leser nicht völlig in politische Depression zu entlassen, empfiehlt der Autor einige politische Maßnahmen, um die Macht der Finanzkonzerne zu zügeln wie etwa Verschärfung des Kartellrechts, Schließung von Steuerschlupflöcher oder  Zerschlagung der Finanzkonzerne (278-280); zugleich eingesteht der Autor, dass unter gegebenen Umständen in der BRD die Umsetzung dieser im Kern sozialdemokratischen mixed-economy-Vorschläge völlig unrealistisch ist, weil keine gesellschaftspolitischen Kräfte sie umsetzen wollen.

Deshalb entschwebt sein Appell am Ende des Buches auch willensethisch adressatenlos im all-vereinehmenden „wir alle“: Der Siegeszug der Finanzkonzerne muss gestoppt werden, sie müssen überflüssig werden. „Und dies gelingt nur, wenn wir uns von den neoliberalen Irrlehren verabschieden und die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft nicht von den Märkten und damit von den Finanzkonzernen gestalten lassen, sondern die Regeln wieder selbst schreiben.“(283)

Bereits ein Jahr zuvor befaßte sich der 1941 geborene Publizist und antikapitalistische Aktivist mit neuen Akteuren des Finanzkapitals in seiner Studie

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln (PappyRossa) 2018, 357 S., 9.90 €

In Teil „I. Die neuen Kapital-Akteure des Westens“ (12-226) beschreibt der Autor nicht nur – wie auch Berger – die Tätigkeiten und Akteure der großen Kapitalorganisatoren sondern auch die mit ihnen direkt und indirekt verbundenen Klassen und Gruppen. Dementsprechend beinhalten die neun Kapitel:

„1. Die mächtigsten … Kapitalorganisatoren vom Typ BlackRock. 2. Die zweite Liga besteht aus den Investoren vom Typ Private Equity („Heuschrecken“, Hedgefonds und Wagniskapitalisten). 3. Unterschiedliche Rollen spielen elitäre Investmentbanken, Privatbanken und die traditionellen Großbanken. 4. Von diesen Finanzakteuren gefördert und mitgestaltet werden die fünf ´apokalyptischen Reiter des Internets`: Google, Apple, Microsoft, Facebook, Amazon (GAMFA). 5. Schließlich die jüngste Generation, die noch schneller aufsteigenden Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie vom Typ Uber, Deliveroo, Parship/Elite-Partner, Upwork,  FlixBus. 6. Kleinere und vereinzelte Finanzakteure, die  im Umbruch des westlichen Kapitalismus entstehen wie debt funds, Oligarchen (Chodorkowski, Timoschenko, Poroschenko, Djukanovic, Trump), Organisatoren von Kryptowährungen sowie das diffuse Heer der Vermögensberater bleiben hier unberücksichtigt.“(12)

Auf die Vielfalt der belegten Informationen mit ihrem Nachschlagewerkcharakter soll hier nicht eingegangen werden. Zweierlei wird aber deutlich: der Finanzkapitalismus verzweigt sich ökonomisch und gesellschaftlich in ein immer feingliedrig geadertes, alles durchdringendes  System und alle seine Äste und Zweige nähren sich von der Realwirtschaft und saugen sie aus.

Im zweiten großen Kapitel “II. Das Verhältnis USA-Europäische Union“ (227-260) geht Rügemer auf die bekannte Verflechtung zwischen diesen großen Kapitalregionen ein, die sich seit den 1980er Jahren noch intensiviert hat. Dabei spielen nicht die Handelsströme sondern entsprechend der marxistischen Imperialismustheorie die Investitionen die entscheidende Rolle: „Nach offizieller Statistik summiert sich der Gesamtbestand der Investitionen deutscher Unternehmen und Finanzakteure aus Westeuropa in den USA im Jahre 2016 auf 3 Billionen Dollar, der Gesamtbestand der US-Investitionen in Westeuropa auf 5 Billionen. Dies verschleiert allerdings die wahren Verhältnisse, denn in diesen Zahlen sind die Eigentumsanteile der neuen Finanzakteure nicht enthalten.“ (229) Dies vor allem deshalb, weil viele ihrer Firmensitze  in Steueroasen liegen, wobei die USA mit ihren Staaten Delaware, Nevada, South Dakota und Wyoming selbst die größten Steueroasen und Schattenfinanzplätze der Welt beherbergen. Mit der zunehmenden Verflechtung USA-EU gingen auch eine „Amerikanisierung der Arbeitsplätze“ einher und mittels des vom militärisch-industriellen Komplex entwickelten (und auch noch immer diesem verpflichteten) Internet, dessen Infrastruktur in US-amerikanischer Firmenhand liegt,  eine Überwachung der EU.

Im dritten Teil „China: Der kommunistisch geführte Kapitalismus“ (261-317) beschreibt Rügemer den Aufstieg des ehemaligen Entwicklungslandes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, geht auf  die nachholende, staatlich geförderte und regulierte kapitalistische Entwicklung des Landes (nachholende kapitalistische Akkumulation) ein, beschreibt Chinas weltpolitische Ziele und versucht es ansatzweise als Gegenmodell zum aggressiven US-Imperialismus zu kennzeichnen: „Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich schon global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mitzugestalten versucht.“ (318).

Mit dieser Beurteilung – so scheint mir – hat Rügemer nicht nur kritische Distanz (z.B. zum ALIBABA-Konzern und Jack Ma), sondern auch historisches Bewusstsein (z.B. Diskussion um nachholende ursprüngliche Kapitalakkumulation im Kontext des Gemeineigentums, Staatsinterventionismus im Kapitalismus des 20. Jahrhunderts)  und sprachliche Klarheit (z.B. kommunistisch geführter Kapitalismus) aufgegeben, um (s)ein verlorengegangenes Gesellschaftsideal zu retten. Damit entwertet er auch seine verdienstvollen Analysen des ersten Teils.

Im Kern hat sich hinsichtlich der analytischen Kapitalismuskritik seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium von vor gut hundert Jahren nicht viel geändert – außer den Dimensionen: die Monopole und Konzerne wurden noch größer und einflußreicher, die Verschmelzung des produktiven mit dem Finanzkapital wurde noch enger, die Herrschaft des Finanzkapitals noch mächtiger, der wirtschaftliche, militärische und kulturelle Expansionsdrang, verbunden mit entsprechenden parasitären Strukturen (z.B. Bullshit-Jobs, Plattform-Industrien, Abhörtechniken), noch gefährlicher. Schon 2011 kontrollierten gerade einmal 730 Top-Eigentümer 80 Prozent der Transnationalen Konzerne und diese wiederum 40 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Die Schere zwischen Real- und Finanzwirtschaft hat seit 1980 immer weiter zugenommen; und die Staatsverschuldung stieg und steigt gerade gegenwärtig in schwindelnde Höhen. Sie leitet damit nicht nur eine weitere Stufe der Umverteilung zugunsten der Superreichen ein. Sondern bindet auch einen Großteil der Bevölkerung an dieses Wirtschaft- und Gesellschaftsystem. Hinzu kommen die korrupten Mechanismen im Parlamentarismus und in der Gesellschaft (etwa in Wissenschaft, Kultur, Medien).

Forderungen wie Zerschlagung des Finanzkasinos, grundsätzliches Verbot von Derivaten, Änderung der Steuer-, besonders der Erbschaftsteuergesetze, Abschaffung von weltweiten Steueroasen und Neuordnung des Bankwesens sind ebenso bekannt, wie sozialen Kräfte zu deren Umsetzung nicht erkennbar. Diese sind jedoch dringend notwendig, zumal die gegenwärtige Managerherrschaft der Hedges-Fonds den Weg in einen „Finanz-Faschismus“ (Ernst Wolff) und dieses Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-System in  seinen Untergang führt.

Davon geht auch der deutsch-US-amerikanische Ökonom, Hochschullehrer und Fondsmanager Max (Matthias) Otte (Jg. 1964) in seinem voluminösen Buch aus.

Max Otte: Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. München (FinanzBuch Verlag ) 2019, 639 S., 15.99 €

Der Autor nimmt dabei nicht allein das Weltwirtschaftssystem in den Blick; sondern auch die internationale Politik: Dabei orientiert sich Otte an der sogenannten „realistischen Schule der Politikwissenschaft“, zu der er den Geographen Halford Mackinder (1861-1947), den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), den  Hochschullehrer der politischen Ökonomie Robert G. Gilpin (1930-20128) und den US-amerikanischen Außenpolitiker Henry Kissinger (geb.1923) rechnet.

Das Buch (mit manchen redundanten, aber lesefördernden persönlichen Erinnerungen und Verweisen etwa auf interessante Kinofilme versehen) ist in drei Teile mit insgesamt 16 Kapitel gegliedert; hinzu kommen Anlagen sowie der Anmerkungs- und Verweisapparat.

In Teil „I. Der Weg in die Krise“ (21-136) geht es um eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Situation zu Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts. In vier Kapiteln wird beschrieben, wie die USA zur kapitalistischen Führungsmacht im 20. Jahrhundert, besonders nach dem II. Weltkrieg, aufgestiegen sind, aber schon in den 70er Jahren ihren Zenit erreichten und mit der Aufhebung des Goldstandards des Dollars 1971 langsam aber stetig in ihrer hegemonialen Stellung nach dem Niedergang der UdSSR von der VR China be- und verdrängt werden. Mit Beginn der Globalisierung in den 80ziger Jahren war diese Entwicklung noch nicht absehbar, denn: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Globalisierung amerikanischen Regeln folgt. Die Finanzmärkte sind danach ausgerichtet, globale Unternehmen sind zunehmend nach amerikanischem Muster organisiert und der Konsum-Kapitalismus amerikanischen Stils hat sich auch in Westeuropa durchgesetzt.“ (123) Nach dem Zerfall der UdSSR dominierte die Wall-Street die Außenwirtschaftspolitik. Auch gegenwärtig ist die USA immer noch „aufgrund ihres Import-und Konsumhungers für weitaus die meisten Waren und Warengruppen nach wie vor der größte Markt der Welt“(132), auch kontrollieren sie die modernen Schlüsselindustrien und beherbergen mit New York und Chicago die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Doch die VR China hat sich vom industriellen Billigproduzenten zum Technologieführer entwickelt, schließt zielorientiert zu den westlichen Volkswirtschaften auf und versucht sich vom exportorientierten Wachstumsmodell durch bewusste Förderung des Binnenmarktes zu emanzipieren. Allerdings ist die USA nicht so leicht von ihrer weltweiten Vormachtstellung zu verdrängen, denn sie besitzt das stärkste Militärpotential der Welt,  den höchsten Militärhaushalt und etwa 800 Militärbasen in 70 Länder. Hinzu kommen die von ihr politisch dominierten internationalen Organisationen und Institutionen als Stützpfeiler ihrer Hegemonie.

„Teil II. Im Crashmodus“ (137-421) beschreibt ausführlich und anschaulich in 9 Kapitel die ökonomische, soziale und kulturelle Misere der westlichen US-dominierten Welt, insbesondere Deutschlands und Westeuropas. Obwohl schon in den 70/80er Jahren einsetzend nimmt die Staatsverschuldung im neuen Jahrtausend rasant an Fahrt zu und wird sogar in der modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory – MMT) gerechtfertigt. Demnach kann jedes Land mit eigener Währung Geld drucken, um seine Schulden zu bezahlen, sofern die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen unter der Wachstumsrate des BIP liegen. So konnten – sogar noch nach der Finanzkrise 2008 – sich ungeheure Staatsschulden auftürmen, die 2017 318 Prozent des Weltsozialproduktes ausmachten und ein gefährliches Kartenhaus der globalen Schulden darstellen, ein „nie dagewesenes geld- und wirtschaftspolitisches Experiment. Die Regierungen und Notenbanken, angeführt von der Federal Reserve, haben in einem Umfang Liquidität in den Markt gepumpt und sich direkt in die Märkte eingemischt, wie es noch einige Jahre zuvor kein Ökonom für möglich gehalten hätte. Am Ende könnten die Zwangsverwaltung und Kontrollwirtschaft, die weitgehende Abschaffung des Bargelds und der Verlust vieler bürgerlicher Freiheiten stehen.“(149)

Durch die Schuldenpolitik, die maßstabslose Geldschöpfung und die Niedrigzinspolitik ist besonders die Mittelschicht, in der EU hauptsächlich die in Deutschland, betroffen, während die Reichen und Superreichen davon profitieren: „Die Boston Consulting Group bestätigte: die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es 2018 gab – 0,28 Prozent der Weltbevölkerung von gut 7,6 Milliarden Menschen -, nannten die Hälfte aller Vermögenswerte ihr Eigen. Die 85 reichsten Menschen besaßen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen war. Und in den USA strich das vermögendste Prozent der Bevölkerung 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise ein, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden.“(205)

All diese Superreichen könnten sich im Finanzkapitalismus nicht halten, hätten sie nicht das Heer von Helfer: Manager, Politiker, Wissenschaftler und Ideologen wie Medienarbeiter.

In gesonderten breit angelegten Kapiteln widmet sich Otte der EU und dem EURO sowie Deutschlands ökonomischem und politischem Abstieg. Besonders unter der Kanzlerschaft Merkel sei Deutschland heruntergewirtschaftet worden. Nachdem in den 1970er Jahren, als das Land hinter den USA und Japan die dritte Stelle der westlichen Industriestaaten einnahm, der Höhepunkt ihrer Nachkriegsentwicklung erreicht worden war, sei durch drei Fehlentscheidungen unter der Regierung Kohl der Niedergang eingeleitet worden, nämlich durch „1. die Einführung des Euro (…), 2. der Zulassung von privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne gleichzeitige Reform der öffentlich-rechtlichen und 3. der missglückten Wirtschaftspolitik für die ehemalige DDR.“(349) Hinzu kamen unter der deutschen Bundesregierung Schröder-Fischer (1998-2005) die Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte, die Hartz IV-Reformen und die Euro-Einführung. Die Merkelherrschaft habe mit ihren politischen Fehlern wie der Euro-Rettung, der Energiewende und der unkontrollierten Öffnung der Grenzen weiter zum ökonomischen und gesellschaftlichen Zerfall des Landes beigetragen, diese drei Maßnahmen würden 2,4 bis 4,5 Billionen Euro, das sind zwischen 70-130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP 2018) kosten.  Diese Mittel fehlten für die Erneuerung der Infrastruktur, die Sanierung des Rentensystems, die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr, für Bildung und Wissenschaft und zukunftsorientierte öffentliche Dienstleistungen.

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In der sich mit dem relativen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas abzeichnenden neuen Weltordnung habe Deutschland nicht nur kein Gewicht mehr; sondern zeige auch keine interessengeleiteten politischen Ziele und Visionen. Otte plädiert unter den drei möglichen Zukunftsszenarien: Neuer Kalter Krieg (v.a. Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen USA und China sowie ihren jeweiligen Verbündeten), Großer Krieg (v.a. USA und China) und Stabile Großraumordnung mehrerer größerer politisch-ökonomischer Blöcke (USA und ein Teil der westlichen Welt, China und ein Teil Asiens sowie Europa) (398) – für letzteres; dieses könnte  einerseits eine gewisse Deglobalisierung verkraften und andererseits Koexistenz und Austausch zulassen: “Und eine solche Großraumordnung wäre auch die letzte Chance für Europa und das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.“ (397)

„Teil III. Auswege“ (423-513) gibt Empfehlungen zur persönlichen Krisenvorsorge und zu Möglichkeiten von „Kapitalanlagen für die Krise“. Auch Otte verweist auf notwendige Reformen des Finanzkapitalismus, sieht aber keine Realisierungschancen, weil er von dessen  Zusammenbruch überzeugt ist.

Auffälligerweise setzt auch Otte wie andere bundesdeutsche Finanzmarktkritiker von Wagenknecht bis Krall[3] auf eine Erneuerung des Kapitalismus in Form der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ Erhard´scher Prägung (auch „rheinischer Kapitalismus“ oder „korporativer Kapitalismus“ genannt). Diese speziell dem außen- und innenpolitischen Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit geschuldete ordoliberale Wirtschaftspolitik Westdeutschlands bzw. der Alt-BRD wurde mit dem Ende der Rekonstruktion des Nachriegskapitalismus 1966 zunehmend aufgegeben[4]. Ihre transformatorische Entwicklung über Keynsianismus (etwa bis 1982) zu vorsichtigen (unter Kohl 1983/98) bis radikalen (unter Schröder 1998-2005) neoliberalen Veränderungen hat zur gegenwärtigen Misere geführt. Gleichwohl propagieren diese finanzmarktkritischen Vertreter weiterhin und nachdrücklich das Privateigentum an Produktionsmittel, sehen im „freien“ Markt den Ort vernünftiger und adäquater Preisbildung, im Profit den Mechanismus für  Effizienz und Fortschritt sowie in der Krise die reinigende Kraft der aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Wirtschaftsprozesse.

Diesen Generallinien stehen radikale Kapitalismuskritiker gegenüber wie etwa Ernst Wolff mit seiner 2017 im Eigenverlag publizierten Mahnung.[5] Der Autor bietet einen leicht lesbaren historischen Überblick zur Herausbildung der Finanzwirtschaft,

Eine weitere so nützliche wie verständliche Einführung ist das Buch von

Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa: Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin (Bertz+Fischer) 2020, 175 S., 8 €

Die extremen Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wie explodierende Staatsverschuldung, Hyperinflation, Geldschwemme durch Zentralbanken, „Zombi-Unternehmen“ oder unfassbare soziale Ungleichheit sind nicht systemfremd, sondern systemimmanent. Denn sowohl das Finanzsystem als auch die Realwirtschaft beruht auf „Spekulation“, das meint „Geschäfte, die auf Erwartungen beruhen“(8).

Das handliche Bändchen gliedert sich in zwei Teile: „Teil I: Das Finanzkapital“(13-106) erklärt analytisch, marxistisch und allgemein verständlich den Mechanismus des sich selbst verwertenden Wertes (G-W-G´ und G´- G´) und erörtert in „Teil II: Die Krise“(107-175) einige neuere Beispiele wie die Internet-Blase 2000, der US-Hypothekenkrise 2007, die Griechenlandkrise 2009 und die Corona-Krise 2020.

Im Gegensatz zur herrschenden Volkswirtschaftslehre (VWL), die von einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf ausgeht, dessen Ziel es sei, mit knappen Ressourcen Güter zur Bedüfnisbefriedigung herzustellen, erklären die Verfasser hinsichtlich der kapitalistisch organisierten Realwirtschaft: „Es ist die Vermehrungsrate des vorgeschossenen Kapitals, die Profitrate, der finale Maßstab des Kapitalisten.“(17) Sie und  spekulative Erwartungen auf Käufer bestimmen Art und Umfang der Produktion. Da auch andere Kapitalisten mit gleichem Ziel auf dem Markt auftreten, kommt es zu Überproduktion und Krise. Um die Produktion zu verstetigen bedarf es des Kredits[6], der sich am Risiko und Ertrag orientiert: „So agiert das Kreditgewerbe als Steuerungsinstanz des Gesamtsystems.“ (41) An erster Stelle des Kreditgewerbes stehen die Banken, die bei Kreditvergabe „Zahlungsfähigkeit auf Basis der Erwartung, dass die Geschäfte ihrer Kunden erfolgreich sein werden und sie auf einen Teil dieses Erfolgs Anspruch“(52) haben, agieren. Dadurch wird der Wirtschaftsprozess eine weitere Stufe spekulativ, meinen die Autoren. Da bei Kreditvergabe der Verdienst der Bank der Zins ist, sei ihre Tätigkeit auf eine Ausdehnung des Kreditgeschäftes ausgerichtet und sie an solvente Schuldner und gute Anleger interessiert. Damit das Geschäftsmodell gelingt, benötigen die Banken  einen funktionierenden Staat (Gesetze, Gerichte, Polizei etc.), der darauf achtet, dass die Schulden bedient werden. Hinzu kommt die Zentralbank, die die Banken mit Echt-Geld ausstatten kann und als Finanzier des Bankwesens fungiert, in dem sie Wertpapiere resp. Vermögenstitel akzeptiert und aufkauft. Auch diese Transaktion zwischen Zentralbank und Privatbank fußt damit auf Spekulation (Erwartung), nämlich dass die Bankgeschäfte erfolgreich sein werden.

Die Anrechte auf Gelderträge können auch an den Börsen gehandelt werden, nämlich als Anleihen (Schuldscheine) und Aktien (Miteigentümer) – auch in diesem Bereich sind Banken  tätig. Dabei werden Anleihen und Aktien gegenseitig sowie alle davon abgeleiteten Derivate (seriöser und krimineller Form) miteinander (in Form von Zins und Rendite/Dividende) ständig verglichen. Dies gilt auch für Staatsanleihen, die als relativ sicher, da der Steuerzahler haften muss, und faktisch unbegrenzt vermehrbar gelten. Um die mit diesen Geschäften einhergehende Spekulation zu minimieren, werden massenhaft Daten gesammelt und analysiert, um Prognosen zur Profiterwartung zu erlangen. „Der Finanzsektor wird zur Steuerungsinstanz der Wirtschaft. Er lenkt Gelder dorthin, wo sie sich am stärksten vermehren und zwingt die Unternehmen zu dem, was sie ohnehin wollen: Maximalprofit non stop.“(74)

Gerät nun die Profitmaximierung ins Stocken, kommt es zur Krise. Sie nimmt im Finanzmarktkapitalismus ihren Ausgang im ungeheuer aufgeblähten und weltweit agierenden Finanzsektor und schlägt sich dann auf die Realwirtschaft, die Staaten und Gesellschaften nieder. Dann ist wieder der Staat gefordert: „Doch solange der Staat seine ökonomische Basis nach den Gesetzen von Markt, Profit und Wachstum organisiert, solange muss er sich diesen Gesetzen auch beugen. All diese Eingriffe müssen sich daher stets an den Notwendigkeiten der Rendite messen lassen.“(174)

Insgesamt gesehen verweisen die Autoren in ihren Ausführungen darauf, dass der Antrieb der kapitalistischen Wirtschaft die Spekulation auf Profit (zunächst in der Realwirtschaft und dann in der Finanzwirtschaft) ist und dass diese Spekulation ein nie endendes Wachstum erfordert.

Die Fundamentalkritiker des Finanzmarkt-Kapitalismus setzen nicht auf Reformen, noch weniger – angesichts herrschender Machtverhältnisse – auf gewaltsame Veränderung des Systems, sondern auf Aufklärung: „Die einzige wirkliche Chance, die explodierende soziale Ungleichheit, den Rüstungswahn und die Plünderung des Planeten zu stoppen, besteht darin, den Schleier der Unwissenheit zu lüften und die Menschen über den wahren Verursacher ihrer Probleme, nämlich das System selbst, aufzuklären.“ (Wolff, S. 172) Denn „der Kapitalismus ist weder natur- noch gottgegeben.“ (Kaufmann; Muzzupappa, S. 175) Er kann ersetzt werden.

Aber wie auch immer: Ist es nicht in der Tat höchste Zeit für ein neues demokratisches Geldsystem und müssen dazu, ohne ideologische Scheuklappen, nicht viele kluge Köpfe und mutige Herzen gewonnen werden?

[1] John J. Hobson: Imperialism: a study. London 1905; Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Marx-Studien. Bd. 3. Wien 1910; W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. Petrograd 1917

[2] Paul Windolf: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus. In: Finanzmarkt-Kapitalismus. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 45/2005, S. 20-57

[3] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt/Main 2011; Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen. München 2018; Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Frankfurt/Main 2019

[4] Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945. München 2004; s. auch Wilma Ruth Albrecht: Nachkriegsgeschichte/n. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen 2007, hier S. 7-134; dies., Der Euro, die DM, die Finanzkrise … und dann? In: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 36 (2013) 66, S. 38-47; dies., DM, EURO und was dann …? In: soziologie heute, 6 (2013) 27, S. 32-36; dies., Finanzmarkt-Kritik – eine Nachschrift; in: soziologie heute, 6 (2013) 29, S. 26-28

[5] Ernst Wolff: Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. Wolff 2017, 192 S., 19 €

[6] Zur Funktion von Kredit, Zins und Schwindel in der kapitalistischen Produktion s. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, Hg. Friedrich Engels; in: Marx-Engels-Werke Bd. 25 (= MEW 25). Berlin 1968, S. 451-457

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2007), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net

©Autorin (2020)

Urheberrecht
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Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Armee auf Bewährung

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Von den Stiefeln zu den daran Leckenden

Kommentar von Sebastian Erb

Die Verteidigungsministerin will beim Kommando Spezialkräfte aufräumen. Das Problem Rechtsextremismus betrifft aber die gesamte Bundeswehr.

Ein Sturmgewehr AK-47, Tausende Patronen, kiloweise Plastiksprengstoff mit Zünder, ein SS-Liederbuch, Zeitschriften für ehemalige Angehörige der Waffen-SS, mehrere Thor-Steinar-Shirts. Was bei einem KSK-Soldaten Mitte Mai gefunden wurde, beschrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als „neue Dimension“. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, deren Ergebnisse sie nun präsentierte:

Das Kommando Spezialkräfte bekommt ein Ultimatum gestellt, und eine besonders mit Rechtsextremismus aufgefallene Kompanie wird gleich aufgelöst. Die Ministerin tut etwas, das muss man anerkennen. Irritierend ist, mit welcher zur Schau getragenen Selbstverständlichkeit nun angeblich das große Aufräumen beginnt. Seit seiner Gründung 1996 ist das KSK immer wieder aufgefallen. Der Kommandeur, der eine antisemitische Rede lobte.

Der Hauptmann, der im Stile eines rechten Freikorpslers einem kritischen Soldaten als „Feind im Innern“ drohte – und befördert wurde, bis er sich schließlich als Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung herausstellte. Huldigungen der Wehrmacht. Dass nun befürchtet wird, im KSK vermisste 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff könnten für Anschläge genutzt werden, ging fast schon unter.

Pistolen, Gewehre und Patronen sind in der Bundeswehr schon viele verschwunden. Sie tauchten immer wieder bei Rechtsextremen auf, etwa dem Offizier Franco A., der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte und Terroranschläge geplant haben soll. Oder dem früheren Fernspäher und SEK-Polizisten Marko G., dem Chef der Preppergruppe Nordkreuz. Bei den Behörden ist leider nicht viel Bemühen zu erkennen, wirklich herauszufinden, wie das passieren konnte.

MAD-Chef spricht nun von „Netzwerken und Strukturen“

Teil der Reform-Arbeitsgruppe ist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber. Anfang 2019, kurz nach der Veröffentlichung erster Recherchen zum Netzwerk des KSK-Soldaten „Hannibal“, hat er vor dem Verteidigungsausschuss noch referiert, dass schon seine Großmutter „Prepper“ gewesen sei, schließlich habe auch sie Konserven im Keller gelagert. Aber die Prepper, um die es hier geht, horten nicht nur Gulascheintopf, sondern Munition und Sprengstoff.

Quelle      :        TAZ        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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DL – Tagesticker 05.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sobald sich die Politiker-Innen von ihrer heimischen Aufsicht entfernt haben, mutieren die rosaroten Ferkel über Nacht zu unersättlichen Säuen. 

Mehrheit der EU-Abgeordneten meldet keine Treffen mit Lobbyisten

1.) Bericht von Transparency International 

Die Transparenz im EU-Betrieb lässt zu wünschen übrig. Nur etwa ein Drittel der Europaabgeordneten macht Lobbytreffen öffentlich. Im Jahr 2011 hatten das Europaparlament und die EU-Kommission ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister eingerichtet, das Informationen über Personen und Organisationen enthält, die versuchen, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Im europäischen Lobbyregister sind Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Think-Tanks sowie klassische Lobbyisten aufgelistet. Nur wer sich registrieren lässt, erhält einen gesonderten Ausweis für offizielle Interessenvertreter, der beispielsweise für den Zugang zu den Gebäuden des EU-Parlaments erforderlich ist. Im Juli 2020 waren 11.776 Organisationen im Register eingetragen, von denen 6.501 Personen beim Parlament akkreditiert sind.

Tagesspiegel

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Muss denn nicht schon zwangsläufig ein Jeder, welcher sich freiwillig in eine Uniform zwingen lässt, geistig – radikal vorbelastet sein, wenn er sieht das sich die Urheber solcher Ideen für jeden seiner Handschläge hoch dotiert bezahlen lassen? Um dann auch noch eventuell auf jemanden schießen zu müssen (Befehl und Gehorsam), welcher auch Freund sein könnte ? Die menschliche Dummheit lässt unendliche Kapriolen sprießen!

Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an

2.) Bundeswehr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 solle unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann solle auch eine Werbekampagne beginnen. Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Ist das nicht alles den Wahlen in Schland ähnlich ? Jede/r wählt das Elend und muss nach den Wahlen mit Bestürzung feststellen: „Ich habe die Unfähigkeit angekreuzt und zahle dafür noch Steuern?“

Unabhängigkeitstag in den USA

3.) Mit Pomp und Parolen

In normalen Zeiten ist der 4. Juli ein unpolitischer Feiertag. In Trump-Zeiten wird auch am Unabhängigkeitstag die Spaltung der USA deutlich – angefeuert von Parolen aus dem Weißen Haus. Geschlagene 27 Minuten dauerte das gigantische Feuerwerk über der National Mall in Washington. Das Weiße Haus erstrahlte in den Nationalfarben rot, weiß, blau. Und auf dem Rasen zwischen Lincoln Memorial, National Monument und Capitol tummelten sich Tausende Menschen, um bei Temperaturen von 33 Grad den amerikanischen Unabhängigkeitstag zu feiern. Angesichts der explodierenden Corona-Infektionen im Land wurden fast überall die Abstandsregeln eingehalten. Im Vergleich zu sonst sei es überhaupt nicht voll, sagt ein Mittfünfziger aus einer Gruppe, die alle Maske tragen. „Es ist so leer wie noch nie zuvor. Das ist wundervoll für uns. Sonst musste man schon immer früh einen Platz reservieren. Wenn ein Demokrat im Weißen Haus regiert, ist es hier dichtgedrängt.“

Tagesschau

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Warum kann der Mensch das Schwein nicht einfach Schwein sein lassen und holt dafür die sprichwörtliche Sau aus den Stall ?

Arbeit in der Fleischindustrie:

4.) Für eine Handvoll Cent

Wenn Tönnies und Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmer ausbeuteten, würde das Kilogramm Schweinefleisch um nur knapp 10 Cent teurer. Mit der Angst vor hohen Fleischpreisen machen deutsche Konservative gern Politik. Fleisch dürfe „nicht etwas nur für Besserverdiener sein“, sagt Bundesagrarministerin und CDU-Vizechefin Julia Klöckner gern. ParteifreundInnen von ihr haben Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Tierschutz- und Umweltauflagen erfolgreich mit dem Argument abgebügelt, die höheren Kosten würden vor allem den Armen schaden. Fleisch ist für viele eben immer noch ein Symbol für ausreichende Ernährung. Doch die Angst vor zu hohen Fleischpreisen ist übertrieben. Hungersnöte gibt es in Deutschland seit den 1950er Jahren nicht mehr. Schon lange essen Männer in Deutschland pro Woche fast doppelt so viel Fleisch wie die von Er­näh­rungs­wissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm. Der mögliche Aufpreis für Fleisch, der derzeit wegen des massiven Auftretens von Coronavirusinfek­tionen in Schlachthöfen besonders diskutiert wird, ist ­minimal.

TAZ

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Und was macht die Linke aus der Gnade, in einer solch einmalig verrückte Zeit aus ihrer Rolle,  -die Opposition ? Sie verliert seit über zehn Jahren – Mitglieder, heute auch im Osten !

Leo Fischer über die Verantwortung des Proletariats für die Politiker

5.) Vor dem Spiegel

Mit der Entwicklung der sogenannten Disziplinargesellschaft sah der französische Sozialphilosoph Michel Foucault den Beginn der Moderne terminiert. Leute, die nicht spuren, kriegen seither ordentlich auf den Dez, werden kaserniert, interniert und konsterniert, bis alles wieder im Lot ist und die Produktion neu anläuft, unabhängig von Rang und Ansehen. Deswegen kriegt die Supermarktkassiererin, die zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einlöst, auch nach einem halben Jahrhundert Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung; deshalb wird ein Bundespräsident, der mit einem falsch versteuerten Bobbycar auf der Autobahn erwischt wird, unter Vuvuzela-Getöse entlassen. Dieses System wird in letzter Zeit als zu ungerecht, zu brutal angesehen; auch war Foucault mit seiner anfangs bejubelten Erfindung selbst nicht recht glücklich. Deswegen wird jetzt überall die Forderung nach weicheren Kriterien, Toleranzspielräumen und Grauzonen laut. Da ist beispielsweise der Fall Sigmar Gabriel (SPD): Seit März 2020 fungierte er als Berater von Tönnies, erhielt für seine leidenschaftliche Zurückhaltung in Sachen Fleischkrise einen Pauschalvertrag von 10 000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Mit Recht weist Gabriel nun darauf hin, dass es sich in der »Branche« durchaus um kein unübliches Honorar handelt, jedenfalls, wenn man nicht am Fließband steht, sondern am Schnittchenbüffet.

ND

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Hat der denn je etwas anderes gemacht als dass, was er nicht konnte ? Ein/e typische/r Politiker-In eben !

Scheuer unterstützt Proteste gegen Motorrad-Fahrverbote

6.) „Ausreichende Regeln“

Der Bundesrat will Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts davon – so wie Tausende Biker, die in ganz Deutschland demonstrierten. Klang der Freiheit oder Lärmbelästigung? Die Meinungen über die Geräusche von Motorrädern gehen auseinander – der Bundesrat fordert eine strengere Regulierung. Nicht so der Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU) hat nun seine Position bekräftigt, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen. „Wir haben ausreichende, geltende Regeln“, sagte Scheuer. „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen.“

Spiegel-online

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Quo Vadis, Rekordmeister?

7.) Das Lyrik-Eckchen

von Patric Hemgesberg

Dass ihr stets Erster werden sollt –
Was müsst ihr Armen leisten!
Habt einen Titel nie gewollt
Und kriegtet doch die meisten.

Ihr deklassiert das Gegnerfeld
Mit beischlafschwachen Beinen
Wenn Neuer trifft und Müller hält
Muss Acki Watzke weinen.

Doch hat, scheint’s, am Gewohnheitsrecht
Ein Champion schwer zu tragen
In einem ist der Münchner schlecht
Er möcht auch mal versagen:

Mei, Abstiegskampf. DES wär scho was.
Dem Bankrott sich ergeben!
Als Rumpeltruppe ohne Stars
Aus der Provinz erheben!

Dort rockt beim Kick zur Mittagszeit
Auf kuhdurchseuchter Weide
Von Maß und Weißwurscht gar nicht weit
Die Resi im Getreide.

In Liga Zwölf wär’n wir dahoam!
Der Mutter aller Qualen
Davon träumt feucht und ohne Scham
Der Saupreuß in Westfalen.

Titanic

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