DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 3rd, 2020

Mercosur-Vertrag stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

„Merkel und der größten Wirtschaftsraum der Welt“

Von Gerhard Dilger

Vor einem Jahr kündigten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel den „größten Wirtschaftsraum der Welt“ an. Doch das Abkommen wird wohl nicht kommen

Seit jeher ist Exportweltmeister Deutschland der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte „Assoziationsabkommen“ mit der südamerikanischen Zollunion Mercosur.

Doch mit Corona haben sich die Prioritäten verschoben: Angesichts der Systemkrise ist die Maxime von Angela Merkel und Emmanuel ­Macron nun, die neoliberale EU zu retten. Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, „ihre“ Firmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen festzuzurren, etwa durch „Freihandels“-Abkommen. Wie die Attac-Pionierin Susan George sprechen wir jedoch lieber von Vampirverträgen – kommen sie ans Tageslicht, steht es schlecht um sie, einer demokratischen Debatte halten sie nur selten stand.

EU-Mercosur ist dafür ein Lehrbeispiel. 1999, als der Neoliberalismus in Südamerika seinen Zenit bereits überschritten hatte, wurde das Projekt in Rio aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die rosarote Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Unter dem Jubel sozialer Bewegungen gelang es den drei Linkspolitikern 2005 im argentinischen Mar del Plata, in Anwesenheit von George W. Bush, ein anderes neoimperiales Projekt zu begraben: die Freihandelszone FTAA von Alaska bis Feuerland.

Das neue Selbstbewusstsein in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay machte einen asymmetrischen Deal auch mit der Europäische Union undenkbar, die Verhandlungen dümpelten lange vor sich hin. Umgekehrt öffnete die EU aus guten Gründen dem Rindfleisch und dem Gensoja aus dem Mercosur nie grenzenlos ihre Tore. An diesem Sachverhalt ändert auch eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Brasilien seit 2008 nichts.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016, der skandalösen Verurteilung und Inhaftierung Lulas und dem darauffolgenden Sieg von Jair Bolsonaro wendete sich das Blatt: Mit dem Amtsantritt des Rechtsextremisten Anfang 2019 – in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri – liefen die Verhandlungen plötzlich auf Hochtouren. Nach gerade sechs Monaten stand ein Entwurf im Raum, der bis heute nur in Umrissen bekannt ist. Dennoch feierten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel auf dem G-20-Gipfel in Osaka Ende Juni 2019 die politische Einigung – auch als Signal gegen rechten Protektionismus à la Trump.

Mit diesem Deal würde die Rekolonialisierung Südamerikas weiter vorangetrieben. Dies aber liegt weder im Interesse der Bevölkerungen beiderseits des Atlantiks noch der Natur, wie Studien von Misereor, Greenpeace oder der Europa-Grünen zeigen. Sollte er unterzeichnet und umgesetzt werden, wäre dies vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik.

Seit 1492 interessieren Europa an Lateinamerika vor allem Ressourcen wie Gold, Edelholz, heute auch Lithium. Nach den Emanzipierungsversuchen der nuller Jahre sollen auch die Mercosur-Länder weiter „reprimarisiert“ werden. Von einer schrittweisen Senkung der Zollschranken würden dort bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor profitieren. Arbeiter:innen, Kleinbäuer:innen und Indígenas hingegen würden die Festschreibung des Sklavenhalterkapitalismus mit der weiteren Zerstörung ihrer Rechte und Lebensgrundlagen bezahlen.

Quelle        :       TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Oben         —      Mercosur 2005

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Unten       —             Converted to SVG by Fvasconcellos (Diskussion · Beiträge) – SVG implementation of Mercosul-Mercosur/CMC/DEC Nº 17/02

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Pandemie-Nachwehen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Den Irrsinn vor Augen

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Zwei, drei Monate Corona-Innehalten, schon ist alles wieder so hyperkapitalistisch beschleunigt wie immer: Weiter geht’s im Wachstumsprozess, nächster Stopp Extinction. Aber wollen wir das wirklich?

Bevor eine eventuelle zweite Welle der Pandemie uns wieder die Lust am Leben versaut, kann ich kurz mal resümieren (tolles Wort): Ist ja alles super gelaufen. Dieses Innehalten, Nachdenken hat sich wirklich gelohnt. Für irgendwen, der nicht 80 Prozent der Bevölkerung ist.

Zwei, drei Monate haben ausgereicht, um den Hyperkapitalismus schwer ins Schlingern zu bringen. Die Märkte haben es geregelt, und eine Vielzahl unrentabler, hochgetuneter Überflussunternehmen zum Kollabieren gebracht. Mal unter uns: Wie solide aufgestellt sind Firmen, denen nach zwei Monaten die Luft ausgeht, weil etwa die Mieten überrissen sind? Die Privatisierungsbefürworter nehmen nun wieder dankbar das Geld der Mehrheit. Darauf eine Dividende.

Und weiter geht’s im Wachstumsprozess.

Als wäre nichts gewesen.

Die Staus sind zurück, die Börsen machen wieder Börsenzeug, die Märkte funktionieren, der Wahnsinn geht weiter. Und wir, wir retten, was das Zeug hält: Firmen, Fluglinien, sogar Kreuzfahrtschiffe sind in der Diskussion. Nehmt unser Geld, bitte! Macht weiter mit dem Scheiß. Lasst uns aussterben. Ein paar Großunternehmen haben profitiert, die Obdachlosigkeit steigt, die von der Bevölkerung geretteten Firmen entlassen Teile der Bevölkerung, die dann wieder von der Bevölkerung Geld zum Überleben erhalten. Macht Sinn, oder?

Das war es jetzt also mit dem Neustart.

Alles wie immer, den Irrsinn vor Augen.

Sibylle Berg.jpg

Dabei waren wir doch alle so schön geduldig. Immer wieder fiel der Begriff Marathon. Eine Sportart übrigens, deren Betreibende mir komplett wesensfremd sind. Wozu so lange rennen, wenn man das auch in acht Sekunden erledigen kann? Geduld. In fast allen Gesprächen mit Menschen, die ein paar Sekunden Ruhm im Laufe der Unendlichkeit erreicht haben, heißt es bei der Frage nach ihren Charaktereigenschaften: Ich bin ungeduldig.

Ungeduld ist positiv besetzt. Es klingt nach dynamischen Machertum, nach Checkertum auf der Höhe der Zeit und nach Motor des Kapitalismus. Es ging absurd schnell, die Hälfte aller Spezies auszurotten, das Klima zu verändern, die Flüsse und Meere zu verdrecken. Exponentielles Wachstum. Geschwindigkeit, Leistung.
Ein Hoch den Märkten!

Den Mist wieder zu flicken aber, dauert länger als wir auf der Erde sein werden.

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Grafikquellen    :
Oben         —     Kreuzfahrtschiffe vor Saint ThomasCarnival LibertyCarnival Triumph und Carnival Glory, 2007.

Unten        —      Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Israels Regierung eskaliert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Quelle       :        AKL

von Claus Ludwig, Köln

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind. Die EU fürchtet die Zuspitzung und versucht, Druck auf Israel auszuüben. US-Präsident Trump und aggressive Cliquen im US-Kapital und Staatsapparat stützen Netanjahus Kurs.

Die Annexionspläne sind das Ergebnis der Radikalisierung der israelischen Rechten und des Zusammenbruchs des Linksliberalismus. Die herrschende Klasse Israels braucht die Angst und das umfassende Bedrohungsgefühl, um sich an der Macht zu halten. Sonst würden Klassenkämpfe und soziale Bewegungen schneller einen politischen Charakter annehmen, denn arm und reich driften auseinander, der Sozialstaat ist längst neoliberal geschleift. Die rechten Parteien sind abhängig von den Stimmen der Siedler*innen, die nach mehr Land hungern. Von außen betrachtet ist die Annexion Wahnsinn, in der Logik der nach rechts gerückten israelischen Politik erscheint sie als praktikable Option.

RECHTSENTWICKLUNG

Im Inneren ist Israel eine bürgerliche Demokratie mit eingeschränkten Rechten für arabische Bürger*innen. Im besetzten Westjordanland leben die Palästinenser*innen in einer Situation ähnlich der unter dem Apartheidregime in der Vergangenheit Südafrikas. Schon immer galten auch in Israel selbst Gesetze religiös-sektiererischen Charakters. So gibt es bis heute kein staatliches Ehe- und Scheidungsrecht. Die rechten Koalitionen der letzten Jahre haben große Schritte unternommen, die religiös und ethnisch ausgrenzenden Elemente der israelischen Gesetzgebung zu stärken. Ein großer Schritt war das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, welches Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert und nur mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Darin werden Siedlungen auf der Westbank zum „nationalen Interesse“, Jerusalem zur Hauptstadt und der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage zu nationalen Symbolen erklärt. Die bisherige formale Gleichberechtigung des Arabischen mit dem Hebräischen wurde aufgehoben.

Eine Annexion wird zu wütenden Reaktionen der Palästinenser*innen führen. Für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in Europa stellt sich die Aufgabe, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu stärken. Die palästinensische Bewegung muss eine Strategie entwickeln, den israelischen Staat wirklich zu schwächen und nicht erneut in die Sackgasse des individuellen Terrors und der ethnisch-religiösen Frontstellung zu laufen. Ein demokratisches, nicht-religiöses Palästina, so der israelische Marxist Moishe Postone in den 1970er Jahren, könne nur das Ergebnis „eines multinationalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein nationalen Kampfes.“ Die palästinensische Bewegung steht vor der Herausforderung, an den Klassenwidersprüchen und der großen Unzufriedenheit in der jüdisch-israelischen Gesellschaft anzuknüpfen und den nationalen Befreiungskampf mit der sozialen Frage zu verbinden.

ZUR GESCHICHTE DES NAHOST-KONFLIKTES – SCHON IMMER FEINDE?

Die Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrtausende“ alten Streit zwischen Araber*innen und Jüd*innen, ist falsch. Die jüdische Einwanderung nach Palästina, damals noch Teil des Osmanischen Reiches, verlief ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina, auf dessen Gebiet die imperialistische Siegermacht Großbritannien ab 1917 eine jüdische Heimstatt schaffen wollte. Gleichzeitig wurde den Araber*innen die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen.

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Die parallel stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen Araber*innen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der britische Imperialismus heizte den Konflikt an und schickte die jüdischen Migrant*innen an die Front der eigenen Herrschaftssicherung. Die arabischen Aufstände der 1930er Jahre konnte die britische Besatzungsmacht niederschlagen, auch, weil es innerhalb der arabischen Nationalbewegung in Palästina keinen starken sozialistischen Pol gab und die Führung in Händen von Feudalherren lag. Die Fokussierung auf die Jüd*innen als Gegner schwächte den antikolonialen Kampf.

Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten und den Armeen der arabischen Nachbarländer, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten und der Vertreibung hunderttausender Menschen endete. Palästinensische Freischärler agierten in der Folge als Hilfstruppen der Armeen der arabischen Nachbarländer, nach der Vertreibung durch die siegreichen jüdischen Truppen aus dem Ausland heraus. Der Einfluss der Feudalherren und Islamist*nnen war zwischenzeitlich zurückgedrängt, die vorherrschende Ideologie dieser Phase war der Pan-Arabismus, die Idee, ein vereintes Arabien zu schaffen, inspiriert durch die Aufbauerfolge der Sowjetunion und anderer bürokratischer Planwirtschaften.

MILITÄRISCHE KONFRONTATION

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 erlitten die arabischen Staaten eine verheerende Niederlage. Israel besetzte das bis dahin jordanische Westjordanland, Ostjerusalem, den vormals ägyptischen Gaza-Streifen und die syrischen Golan-Höhen. Die Palästinenser*innen waren auf sich allein gestellt, kämpften aber weiter, wobei die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dach verschiedener Gruppen fungierte. Stärkste Fraktion war die Al-Fatah von Jassir Arafat. Der Kampf nahm die Form eines Guerillakrieges an, wobei Elemente der „Stadtguerilla“ und damit des individuellen Terrorismus überwogen, unter anderem Flugzeugentführungen. Die linken palästinensischen Organisationen konnten reaktionäre Ideen in der palästinensischen Gesellschaft zurückdrängen, entwickelten aber keine Perspektive, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse zu erreichen. Ihrer Etappentheorie zufolge käme zunächst die nationale Befreiung und erst danach sollten Klassenkampf und Arbeiter*inneneinheit folgen. Das machte sie in der Praxis zum radikalen Flügel des palästinensischen Nationalismus.

ERSTE INTIFADA 1987

Mitte der 1980er Jahre wurde deutlich, dass man Israel nicht mit militärischen Angriffen zu Zugeständnissen zwingen konnte. Die erste Intifada 1987, eine Massenrevolte in den besetzten Gebieten, änderte alles. Die palästinensische Jugend ging auf die Straße und konfrontierte die IDF (Israeli Defence Force) direkt – ohne militärische Mittel, sondern mit Methoden des zivilen Ungehorsams: Straßenblockaden, Barrikaden, Schleudern, Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Demokratische Basiskomitees organisierten nicht nur den Kampf, sondern auch Bildung und medizinische Hilfe sowie politische Aufklärung und Propaganda.

Bis 1990 waren über 600 Palästinenser*innen getötet worden, auf israelischer Seite hatte es 18 Tote gegeben. In der IDF häuften sich Frustration, Einsatzunfähigkeit und Befehlsverweigerung. Zum ersten Mal war die israelische Regierung gezwungen, mit der PLO – zunächst geheim – über Zugeständnisse zu verhandeln, was in den Friedensprozess von Oslo 1993 mündete, der zur palästinensischen Autonomie führte – und zu vielen enttäuschten Hoffnungen.

DIE FOLGEN VON OSLO

Die IDF behielt ihre Präsenz in den Gebieten, jüdische Siedlungen blieben und bis zum heutigen Tag geht die Landnahme im Westjordanland weiter. Israel nutzte die von der PLO geführte palästinensische Autonomie-Behörde als „Polizist“, um gegen Proteste vorzugehen.

Nur wenige in Israel hatten verstanden, dass das „Outsourcing“ von Unterdrückungsaufgaben an eine palästinensische Behörde der Kern des Oslo-Abkommens war. Doch in Israel dominierte das Gefühl, man hätte viel gegeben und die Palästinenser*innen wären trotzdem undankbar. Das verhalf der israelischen Rechten zum Aufschwung. Auf der palästinensischen Seite nutzten die rechten islamischen Organisationen, allen voran die Hamas, die Frustration und gewannen an Einfluss. Daher war die zweite Intifada ab 2000 von Selbstmordanschlägen geprägt, bei denen auf israelischer Seite insgesamt 1036 Menschen starben, meist Zivilist*innen.

2005 zog sich Israel einseitig aus dem Gaza-Streifen zurück, löste die Siedlungen auf und riegelte das Gebiet von der Außenwelt ab, schuf also „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ . Die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem wurde hingegen verstärkt. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen. Seit 2000 wurden über 10.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, die zwischen 2004 und 2014 47 Menschen töteten. Im gleichen Zeitraum fielen rund 12.000 Palästinenser*innen israelischen Militäraktionen zum Opfer, überwiegend bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Fast alle Todesopfer waren Zivilist*innen.

2018 kam es zu einer Massenbewegung an der Grenze zu Israel; unter anderem demonstrierten am 14. Mai 50.000 Menschen am Grenzzaun. Von den Medien hierzulande kaum beachtet, organisiert sich im Westjordanland ein breiter, zivilgesellschaftlicher Widerstand von unten gegen die Siedlungen und die Mauer. Islamist*nnen haben wenig politischen Einfluss, ebensowenig die PLO und die Autonomiebehörde. Dort sind vor allem nicht-religiöse, teils linke Gruppen aktiv, auch in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

GEMEINSAME SOZIALE INTERESSEN

Die Gegnerschaft der Palästinenser*innen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um so die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern. Unsere israelisch-palästinensischen Genoss*innen von der Bewegung Sozialistischer Kampf nutzen immer wieder Möglichkeiten, gemeinsame Aktionen von Jüd*innen und Araber*innen anzustoßen, sowohl im Protest gegen die Besatzung als auch für soziale Forderungen wie bezahlbare Wohnungen.

1948 haben Marxist*innen die Gründung Israels als imperialistischen Vorposten im Nahen Osten abgelehnt und gewarnt, dass dieser Vorposten auch für die Jüd*innen zur Falle werden würde. Inzwischen hat sich jedoch eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, bestehend aus einer Arbeiter*innen- und einer Kapitalistenklasse, mit einem eigenen Territorium und einer Bevölkerung, die mehrheitlich in Israel geboren wurde. So wie Marxist*innen damals die Vertreibung der Palästinenser*innen verurteilt haben, würden wir heute eine Vertreibung der jüdischen Bevölkerung als erneuten nationalistischen Wahnsinn ablehnen.

Als Internationalist*innen sind wir gegen Kleinstaaterei und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region. Allerdings haben Jahrzehnte von Kriegen mit zehntausenden Toten und die tägliche Realität der Besatzung und Entrechtung die Vorstellung eines gemeinsamen Palästinas in weite Ferne gerückt. Beide Nationen brauchen aus ihrer Sicht geschützte Räume. Daher treten wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für ein sozialistisches, demokratisches Palästina und ein sozialistisches, demokratisches Israel.

SOZIALISTISCHE LÖSUNG

Die Frage der sozialistischen Prägung ist für uns kein ferner Wunschtraum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Auf Grundlage des Kapitalismus ist es unmöglich, zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Die herrschende Klasse Israels kann sich ein wirkliches, lebensfähiges Palästina nicht leisten. Dies würde bedeuten, die bisher privilegierte Schicht der Siedler*innen zu verarmten Wohnungssuchenden im teuren Israel zu machen und damit die eigene Basis zu verlieren. Hinzu kommt die Furcht, Palästina könnte in Konkurrenz zu Israel von einer imperialistischen Macht zu einer neuen Interessenvertretung in der Region aufgebaut werden. Ein längerfristiger ökonomischer Aufschwung eines unabhängigen kapitalistischen Palästinas hingegen ist faktisch ausgeschlossen. Es bliebe, selbst wenn es nicht durch Siedlungen zerschnitten und formal existenzfähig wäre, ein Armenhaus, abhängig von Hilfsgeldern, bestenfalls mit dem Kosovo oder Bosnien vergleichbar.

EIN ODER ZWEI STAATEN?

Eine Zwei-Staaten-Regelung wird allerdings systematisch ausgehöhlt: Durch die fortgesetzte Landnahme durch jüdische Siedler*innen im Westjordanland und dessen Zerteilung durch Zäune, Mauern und Checkpoints; die israelischen Ansprüche auf ganz Jerusalem inklusive dessen arabischen Ostens; die permanente Enteignung palästinensischen Landes. Bruchteile der Westbank mit dem abgeschotteten Gaza können Grundlage für einen eigenen Staat bilden, dieser wäre dann aber nur ein „Homeland“ wie unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Daher ist die Zustimmung für die Zwei-Staaten-Regelung bei den Palästinenser*innen in den letzten Jahren deutlich gesunken; Annexionen werden dies verstärken. Am Ende könnte eine Zwei-Staaten-Regelung komplett unrealistisch erscheinen und stattdessen die Frage nach einer Veränderung der gesamten Staatlichkeit in der Region ins Zentrum rücken.

Wir sind für die Befreiung Palästinas, für das Erkämpfen des Selbstbestimmungsrechtes der arabischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nur zu erreichen, wenn es gelingt, die jüdische Arbeiter*innenklasse vom Zionismus zu trennen. Wir schlagen daher vor, den palästinensischen Kampf nicht nur als nationalen Befreiungskampf zu führen, sondern auch als sozialen, als Klassenkampf, der gemeinsame Interessen aller Menschen in der Region – Sicherheit, Jobs, Einkommen – anspricht.

Der Umfang des israelischen Staatsterrors und die Massaker in Gaza 2014 und 2018 haben gezeigt, dass die israelische Militärmaschinerie nicht von den Palästinenser*innen militärisch besiegt werden kann. Nur der Weg hin zu einer – auch bewaffneten – Massenbewegung kann das israelische Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Die palästinensischen Massen können diese Kriegsmaschinerie durch Massenaktionen lahm legen, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft, die Unterstützung von Teilen der israelischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, und auf die internationale Solidarität stützen. Sie könnten die koloniale Diktatur im Westjordanland und Ostjerusalem beenden,die Belagerung Gazas brechen und die Herrschaft von Diskriminierung, ethnischer Teilung und Enteignung in Israel abschaffen.

GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS. GEGEN DIE UMDEUTUNG DES BEGRIFFES.

Bundesregierung und EU haben sich die Bekämpfung des Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben – aber sie warnen nicht vor den neuen und alten Faschist*innen. Für Regierungen, bürgerliche Parteien und Medien sind die politischen Gegner*innen der israelischen Regierung das Hauptproblem. Auf breiter Front wird gerade eine Neudefinition des Begriffs „Antisemitismus“ vorgenommen, um diesen gegen die politische Linke und gegen Geflüchtete aus dem Mittleren Osten zu wenden. Die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits wird hier durch Medien und etablierte Parteien vermischt beziehungsweise gleichgesetzt mit rassistischem Hass auf Jüd*innen andererseits. Damit machen die angeblichen Freund*innen Israels das, was sie ihren Gegner*innen vorwerfen: Sie setzen das Judentum mit Israel gleich und den Zionismus mit dem Judentum, und konstruieren so eine Homogenität der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Community, die in der Realität nicht existiert.

Wer ohne jeden Beweis Muslim*innen und Linken „eliminatorischen“ Judenhass unterstellt, der relativiert die tatsächliche Vernichtung, den Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch das Nazi-Regime. Auch israelische Gegner*innen der Regierung und jüdische Intellektuelle in Europa werden unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet, wie z.B. Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski oder der 94jährige Resistance-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel. Auch die Kölner Musikerin Esther Bejarano, 95 Jahre alt, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, wurde geschmäht, weil sie sich als Antizionistin sieht und die Boykott-Bewegung gegen Israel unterstützt.

Tatsächlich bleibt der Antisemitismus eine Gefahr. Marxist*innen haben immer davor gewarnt, dass die Gefahr für die jüdische Bevölkerung nicht historisch erledigt ist, sondern wieder auferstehen kann. Jährlich gibt es rund 400 antisemitische Straftaten in Deutschland, 95 % davon können Rechten zugeordnet werden. In Osteuropa sind auch größere rechte Parteien offen antisemitisch.

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

Die LINKE und die Gewerkschaften sollten bei antisemitischen Vorfällen eigene Gegenaktionen organisieren und sich schützend vor die jüdischen Menschen und Einrichtungen stellen. Sie brauchen eine eigene, unabhängige Positionierung auf der Grundlage des gemeinsamen Klasseninteresses. Jeder Angriff aufgrund Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder Religion soll uns spalten und gegeneinander aufbringen – die Arbeiter*innenbewegung kämpft dagegen und für das Recht aller, frei von Diskriminierung zu leben.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen gleichzeitig den ideologischen Kampf gegen die falsche Nutzung des Antisemitismus-Begriffes führen, um zu verhindern, dass Auschwitz umgedeutet und die Verantwortung der Kapitalistenklasse Deutschlands für dieses größte Verbrechen der Menschheit in der Unbestimmtheit einer deutschen „Kollektivschuld“ vergraben wird. Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen. Wer wirklich betroffen ist von den Gefahren des Antisemitismus und des Rassismus, der sollte zur Lage der Palästinenser*innen nicht schweigen.

Dieser Text ist zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht worden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —           Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)

2.) von Oben      —      Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Rentenerhöhung reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Das Hohe Lied von einer Niedrigen Rentenerhöhung

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Quelle      :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr. Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte.

Dabei ginge das auch anders. Der aktuelle Rentenwert, der seit gestern bei 34,19 Euro im Westen und 33,23 Euro im Osten liegt, könnte auf 45,00 Euro bundesweit erhöht werden. Dann würde die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren in Ost wie West auf 2.025 Euro brutto klettern und dadurch würden auch jene, die schlechter verdienen und weniger Arbeitsjahre schaffen, eine halbwegs armutsfeste Rente bekommen. Wie das geht, rechnen wir haarklein in unserem neuen Buch „Rente rauf! So kann es klappen“ vor.

Die wichtigsten Maßnahmen: Der Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung, moderate Beitragssatzsteigerungen und ein fairer Bundesanteil, so wie er bereits 1957 bei der großen Rentenreform vorgesehen war. Gewinner wären alle Rentner, aber auch die heutigen Beitragszahler, also die Jungen. Die marschieren nämlich, wenn nicht schleunigst etwas passiert, fast zur Hälfte in Richtung Altersarmut. Etwas mehr belastet würden Arbeitgeber und Staat, doch verglichen mit den coronabedingten Lasten, wären das wahrlich nur Peanuts. Und die gesellschaftlichen Kosten, die ein Rentensystem verursacht, das immer mehr Menschen in die Altersarmut stürzt, sind fraglos sehr viel höher. Es ist die richtige Zeit, einen mutigen Schritt zu tun.

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Rentner brauchen keine Corona – ihnen reicht der Hunger !

Die heute im Bundestag verabschiedete Grundrente ist das übrigens nicht. Sie hilft so gut wie niemandem über die Armutsgefährdungsschwelle. Und denen, die am schlechtesten verdient haben, hilft sie gar nicht. Das ist ärgerlich und peinlich zugleich.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen! https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Urheberrecht
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Oben             —   

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
attribution share alike

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Unten         —        Suizide    –  кримзон VI

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Gespräch Berlin – Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Wo es stinkt
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies

Hier der Beweis – wo die Farbe der Schweine  sichtbar wird !

Von Yasmin Kalarickal

Der ehemalige SPD-Chef war bei Tönnies als hochbezahlter Berater tätig. Verboten ist das nicht. Aber die SPD wird dringend darüber sprechen müssen.

Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf.

Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ und prangerte – zu Recht – die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte an. Nur hat sich in den letzten fünf Jahren, wie wir alle am Beispiel Tönnies erfahren haben, an den miserablen Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnissen der osteuropäischen Ar­bei­ter*in­nen wenig geändert. Dass Gabriel ausgerechnet für diesen Konzern gearbeitet hat, in dem Mensch und Tier für den maximalen Profit ausgebeutet werden, schadet auch rückwirkend seiner politischen Glaubwürdigkeit.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek bringt das so auf den Punkt: „Sigmar ­Gabriel hat bei Tönnies nach Schröder’scher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann.“ Dass ausländische Arbeitskräfte Schweine schlachten, schlecht bezahlt und mies behandelt werden in Jobs, die sonst niemand machen will, während der Konzern für einen Ex-Politiker so tief in die Tasche greift, ist ein Sinnbild der so­zia­len Spaltung in diesem Land. Und das alles, während über Grundrente und Mindestlohnerhöhungen im Centbereich gestritten wird. Wer kann das noch nachvollziehen?

„Aufrechte Sozialdemokraten“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Noch laufen meine Lemminge wie ich es ihnen gelernt habe !!

Sigmar Gabriel ist bei Weitem nicht der Erste, der nach seiner Politikkarriere durch kritikwürdige Wirtschaftsarbeit auffällt. Es ist erst einen Tag her, dass Ex-Kanzler Schröder als Gazprom-Lobbyist im Bundestag aufgetreten ist. Doch Gabriel verkörpert – ähnlich wie Schröder – das Dilemma der Sozialdemokraten. Auf dem SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden, wo sich Ga­briel dazumal als neuer starker Mann in der Partei feiern ließ, sagte er noch: „Wir dürfen uns nicht in die Vorstands­etagen und Sitzungsräume zurückziehen.“ Und: „Wir müssen dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“ Gewissermaßen ist Gabriel ja auch da hingegangen, wo es brodelt und stinkt, nur leider auf der falschen Seite.

Quelle      :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        German Economics Minister and SPD Chairman Sigmar Gabriel addressing a meeting of the World Jewish Congress in Berlin, 15 September 2014

Author Michael Thaidigsmann

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Unten              —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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DL – Tagesticker 03.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch in Kanada versuchen Uniformträger des Staates ihre Politiker ruhig zu legen ? Er hatte in seiner Ausbildung nicht richtig aufgepasst ? Was schießen wir daraus ? Die Gangster kommen immer von der eigenen Seite.

Kanadas Premier nicht zu Hause

1.) Bewaffneter auf Trudeau-Anwesen gestoppt

Aufregung in Ottawa: Ein Bewaffneter verschafft sich Zugang zum Anwesen, auf dem Kanadas Premier Justin Trudeau mit seiner Familie wohnt. Sicherheitskräfte können den Mann stoppen. Später kommt heraus: Der Eindringling ist Angehöriger der Streitkräfte. An der Residenz des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ist ein bewaffneter Soldat festgenommen worden, der unerlaubt auf das Gelände eingedrungen war. Der Mann habe das Tor zu dem Gelände in Ottawa am Donnerstag (Ortszeit) mit seinem Fahrzeug aufgerammt, teilte die nationale Polizeibehörde mit. Weil sein Wagen dabei beschädigt worden sei, habe er danach das Gelände zu Fuß betreten. Dabei sei er rasch von Polizisten festgenommen worden.

ntv

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Es gibt sie also doch noch ! Fachleute welcher der Gesellschaft etwas von dem zurückgeben, was sie zuvor auf Kosten der Steuerzahler erlernt haben und nicht in die politische Pissrinne wechseln, um dort zu zeigen was sie nicht studiert haben.

Physik:

2.) Cern – Physiker entdecken neuartiges Teilchen

Das neuartige Teilchen ist extrem kurzlebig, und seine Masse ist rund sieben Mal so groß wie die eines Protons oder Neutrons, den üblichen Bestandteilen aller Atomkerne. Wichtiger als die Masse ist jedoch eine Besonderheit, die es in der Sprache der Teilchenphysik zu „Exotischer Materie“ macht: Es besteht nach Ansicht der am Teilchendetektor LHCb des Europäischen Kernforschungszentrums Cern tätigen Physiker aus vier Quarks. Protonen und Neutronen und somit alle sichtbare Materie des Universums bestehen aus drei Quarks. Daneben kennen Physiker aus Teilchenexperimenten auch Zwei-Quark-Zustände, sogenannte Mesonen. Quarks gelten zusammen mit ihren Antiteilchen, den Anti-Quarks, im derzeitigen Standardmodell der Teilchenphysik neben dem Elektron und seinen Verwandten als kleinste Bausteine aller Materie. Alleine sind sie jedoch nie anzutreffen, auch nicht in Experimenten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Noch bestünde also für Schland die Möglichkeit einen mutigen Mitstreiter zu gewinnen. Aber der Uferlose wird ganz bestimmt jetzt die Aufmerksamkeit aus seinen Hoff heraus, auf die weite See ausdehnen.

Sicherheitsgesetz :

3.) Demokratie-Aktivist Nathan Law verlässt Hongkong

Nathan Law ist eine der Leitfiguren der Demokratiebewegung. Jetzt sieht er sich gezwungen, aus seiner Heimat zu fliehen. Seinen neuen Aufenthaltsort hält er noch geheim. Als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law die chinesische Sonderverwaltungsregion verlassen. „Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“, schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, hieß es in einer separaten Mitteilung. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

Zeit-online

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Aber ist es nicht müßig, nur auf die nächste Generation zu hoffen ? Wir Alten sollten zumindest versuchen die zur Zeit herrschenden Politiker-Innen aus ihren Ämtern zu kegeln!

Intelligenz und Generationen:

4.) Weisheit widerlegt

Wir ruinieren die Welt so schnell, wie es noch keine Generation zuvor geschafft hat. Wird die Menschheit wirklich klüger oder doch dümmer? Und dann kamen sie endlich, über die Wiese in den Park: drei Dutzend junge Männer und Frauen, Abiturzeugnisse unterm Arm, Stolz im Gesicht, Alkohol im Blut. Der Corona-Jahrgang 2020 (Motto: „Mit Abstand die Besten!“) hatte endlich seinen Abschluss in der Hand, unsere Tochter mittendrin. Da standen sie mit ihrer Erleichterung, ihren Hoffnungen und ihren Abendkleidern: eine Generation, die vielleicht die Schlacht bei den Thermopylen mit dem Thermomix verwechselt, die aber mit 18 schon die Welt gesehen hat, vier Sprachen spricht und sich selbstbewusst überall einmischt. Doch, doch, dachte ich angesichts der ganzen sagenhaften Abiturnoten – die Menschheit wird doch einfach immer ein bisschen schlauer.

TAZ

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Die politische Unfähigkeit fordert ihren Preis ? Wird das Deutsche Desaster nachziehen ?

Macron will Politikwechsel  

5.) Frankreichs Regierung tritt zurück

Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Freitag mit – zuvor war Macron immens unter Druck geraten.  Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür soll die Regierung umgestaltet werden. „Ökologischer Wiederaufbau“ ist dabei eines der Schlagworte von Macron.

T-online

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Ist dieser ganze Umgang nicht das eindeutiges Zeichen einer Denkmalkultur, welche es Politiker-Innen nahezu unmöglich macht die Fehler ihrer Vorgänger-Innen aufzuzeigen ? Wer dieser Kultur frönen möchte, sollte sich mehr in den Musen aufhalten und die Politik anderen überlassen.

Britischer Hongkong-Plan

6.) Warum sich Boris Johnson mit China anlegt

Großbritannien will seinen ehemaligen Untertanen in Hongkong aus der Krise helfen – nicht ganz uneigennützig. Aber im Streit über das umstrittene Sicherheitsgesetz sitzt Peking am längeren Hebel.  Chinas sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong zeigt Wirkung: Direkt am ersten Tag seiner Gültigkeit wurden am Mittwoch zehn Menschen wegen Verstößen verhaftet, 370 wurden bei nicht genehmigten Protesten festgenommen.Das Gesetz gibt China weitreichende Möglichkeiten, in der eigentlich autonomen Sonderzone hart durchzugreifen. Es ermöglicht Auslieferungen nach China, betrifft auch Ausländer und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor. Bei den Protesten wurde ein Beamter mit einer Stichwaffe angegriffen. Laut „South China Morning Post“ wurde der 24-jährige Täter später in einem startbereiten Flugzeug festgenommen – es sollte nach Großbritannien gehen. Dass der Angreifer ausgerechnet dorthin reisen wollte, mag Zufall gewesen sein, brisant ist es allemal. Denn wer in Zukunft unter welchen Voraussetzungen – und vor allem: mit welchen Erwartungen – aus der ehemaligen Kronkolonie ins Königreich reisen kann, wird momentan zum Instrument im Streit um Hongkong, in dem es unter anderem um die Rechte Chinas und die Pflichten des Westens geht.

Spiegel-online

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Ex-Mitarbeiter verteidigt Tönnies:

7.) „Also ich wurde nie ausgebeutet“

Die Empörung war groß, als die Zustände beim Fleischhersteller Tönnies in den Medien thematisiert wurden – von Ausbeutung und moderner Lohnsklaverei war die Rede. Doch nun bricht ein Ex-Mitarbeiter von Clemens Tönnies öffentlich eine Lanze für seinen alten Chef: Sigmar G. gab gegenüber dem Postillon an, stets exzellent bezahlt worden zu sein. „Keine Ahnung, worüber sich diese Rumänen und Bulgaren beklagen“, so G., der von März bis Mai 2020 für den Fleischkonzern tätig war. „Meine Zeit bei Tönnies war zwar nur kurz, aber ich blicke mit sehr schönen Erinnerungen zurück.“ Nach eigenen Angaben habe G. für seine Arbeit monatlich 10.000 Euro sowie üppige Zuschüsse in vierstelliger Höhe erhalten. „Wie da jemand behaupten kann, der Tönnies wäre ein Ausbeuter und Sklaventreiber oder seine Branche gar ‚eine Schande für Deutschland‘, ist mir völlig rätselhaft“, erklärt er.

Postillon

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