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RENTENANGST

Archiv für Juli 2nd, 2020

Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Letzte Chance für Elitetruppe

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Morden im Auftrag des Staat ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.

Die Verteidigungsministerin beginnt mit ein paar positiven Worten, wie man das so macht als Führungskraft. Das Kommando Spezialkäfte habe in allen Einsätzen militärische Spitzenleistungen erbracht und es brauche eine solche Einheit, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie verweist auf die Geschichte des KSK, das 1996 gegründet wurde, weil es die Bundeswehr zwei Jahre zuvor nicht mit eigenen Kräften geschafft hatte, Deutsche aus Ruanda nach Hause zu bringen. „Der überwiegende Teil der Soldaten im KSK und in der gesamten Bundeswehr steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Aber die Ministerin ist am Mittwoch nicht vor die Presse getreten, um ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen. Im Gegenteil: „Das KSK kann in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“, sagt sie. Denn es gebe dort ein „ungesundes Eliteverständnis einiger Führungskräfte“ – und Probleme mit Rechtsextremismus sowie einen „viel zu laschen Umgang“ mit Munition.

Es war zuvor schon durchgesickert, dass das KSK stark reformiert werden soll. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die die Ministerin Ende Mai eingesetzt hatte. Dem KSK wird ein Ultimatum gestellt: Wenn die Reformen bis Ende Oktober nicht greifen, wird die Einheit womöglich ganz aufgelöst. „Die Maßnahmen sind keine Strafe für das KSK, sie sind eine Chance, eine Bewährungschance.“

Die 2. von vier Kommandokompanien des KSK in Calw wird aufgelöst, sie war besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. Es gebe dort aber nach wie vor eine „Mauer des Schweigens“, aus Loyalität oder aus Angst, so die Ministerin. Die Soldaten sollen teils auf die anderen Kompanien verteilt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD sprach zuletzt von insgesamt 30 Rechtsextremismusverdachtsfällen im KSK.

Das KSK soll vorerst auch nicht mehr an Übungen und internationalen Einsätzen teilnehmen. Die aktuell 30 KSK-Solaten im Auslandseinsatz sollen aber noch bis September in Afghanistan bleiben. Sie bildeten dort die afghanische Spezialpolizei aus, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Eine ungewohnt offene ­Information.

Neue Stufe für Sicherheitsüberprüfung

Da der Bereich der Ausbildung im KSK zu sehr abgeschottet sei, soll die Ausbildung künftig der Infanterieschule des Heeres unterstellt werden. Führungskräfte müssen zuvor außerhalb des KSK Erfahrung gesammelt haben. Zudem soll es eine Verwendungshöchstdauer für bestimmte Positionen geben und eine neue Stufe 4 der Sicherheitsüberprüfung.

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Hier wird dann mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?

Die 60 Punkte des Berichts lassen sich so zusammenfassen: Das KSK soll seine Eigenständigkeit ­verlieren und stärker in die Struktu­ren der Bundeswehr integriert werden.

Auch die Extremismusabwehr müsse verbessert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser funktioniert, als das bisher der Fall ist.“ Das sagte sie auch vor dem Hintergrund, dass es beim MAD offenbar Lecks gibt. Interne Informationen gelangten vom MAD an einen KSK-Soldaten. Es sollen nun das gesamte Personal des MAD überprüft werden und „alle Kontakte von MAD und KSK auf allen Ebenen“.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Rechtsextreme in Bundeswehr

Ein KSK-Soldat und seine Leute

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Das Ziel darf denn auch Schwarz sein ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine geheimnisumwobene Einheit, zuständig für die härtesten Einsätze der Bundeswehr. Das KSK zieht Soldaten an, die bereit sind, mehr zu geben als andere. Wenn es etwa darum geht, wochenlang in kleinen Trupps in Afghanistan Terroristen zu jagen oder das Leben aufs Spiel zu setzen, um deutsche Geiseln im Ausland zu befreien. Und das KSK mit Sitz in Calw im Schwarzwald zieht auch Menschen an, die das Geheimnisvolle lieben. Zum Beispiel André S., geboren 1985 in Halle an der Saale.

André S. war zuerst Fallschirmjäger und schaffte dann die wohl härteste Aufnahmeprüfung der Republik. Er begnügte sich aber nicht damit, als Kommandosoldat zu trainieren und für die Bundeswehr zu kämpfen, unter anderem mehrfach in Afghanistan. Er machte auch sein eigenes Ding.

André S. wurde Mitglied in Freimaurerlogen und Ritterorden, und unter seinem Spitznamen „Hannibal“ orchestrierte er ein Netzwerk von Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten, eine drohende Katastrophe. Oft damit gemeint: das angebliche Überranntwerden des Landes durch Geflüchtete. Mit dabei: mehrere KSKler. Gegen einige Mitglieder dieser Gruppen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, der Bundeswehrsoldat Franco A. steht demnächst vor Gericht. Gegen Hannibal selbst sind zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz anhängig.

Zusammen mit anderen KSK-Soldaten hat André S. 2012 auch den Verein Uniter e. V. ins Leben gerufen. Manche der Mitglieder ließen sich auch in einem Lazarus-Orden zum Ritter schlagen. Den Verein hat er 2016 in Stuttgart neu gegründet, zusammen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Das Ziel war, gefechtsbereit zu sein

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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2.) von Oben         —    The Picture shows the SERVAL a German made LIV(SO) Light Infantry Vehicles-Special Operations.

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Unten      —    Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Die Corona-Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Markus Söder ante portas

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Hätte er seine Hände bis an die Ellbogen in die Taschen gesteckt, würde er einen höflicheren Eindruck hinterlassen haben !

von Albrecht von Lucke

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Zur Erinnerung: Just vor einem Jahr und noch voll unter dem Eindruck der Hitzesommer 2018 und 2019 wie auch der enormen Resonanz auf die gewaltigen Demonstrationen von Fridays for Future rangierten die Grünen erstmalig im Sonntagstrend als stärkste Kraft vor der Union.[1] Und mit dem Desaster von Thüringen und dem Abgang der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geriet das sogenannte bürgerliche Lager noch tiefer in die Krise. Von grüner Hegemonie und Deutungshoheit war die Rede, Grün-Rot-Rot schien, jedenfalls rein arithmetisch, zum Greifen nah und Robert Habeck wurde bereits als potentieller nächster Kanzler gehandelt.

Doch tempi passati: Nach über drei Monaten Coronakrise ist nichts mehr wie zuvor. Die Union erreicht plötzlich wieder knapp 40 Prozent – fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und mehr als Grüne und SPD zusammen. Grün-Rot-Rot ist dagegen fast zehn Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt. Eine derart radikale Verschiebung im Parteienspektrum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal gegeben, nämlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Damals waren die Grünen die Nutznießer; Winfried Kretschmann avancierte kurz darauf zum ersten grün-roten Ministerpräsidenten. Heute sind die Grünen die Leidtragenden. Eben noch Kopf an Kopf mit der Union, wenn nicht sogar vor dieser, scheinen sie plötzlich wieder auf Normalmaß geschrumpft – und sichtlich verunsichert. Denn ihr Erfolgs- und Wachstumszyklus droht zum Erliegen zu kommen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand auf die Union von über 20 Prozent binnen gut eines Jahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die Zeiten sind nicht normal und die Wählerinnen und Wähler hoch volatil. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Zustimmung zur Union nicht so schnell schwinden wird. Denn mit der Coronakrise wurde das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin reaktiviert, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Spätestens seit der tiefgreifenden gesellschaftlichen Erfahrung der großen Inflation der 1920er Jahre hat sich das Leitmotiv „Ohne Stabilität ist alles nichts“ tief in die deutsche Mentalitätsgeschichte eingeschrieben. Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ auch bei Bundestagswahlen stets der Schlüssel zum politischen Erfolg – und damit der entscheidende Siegfaktor für die Union.[2] Das gilt für Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 über Kohls Versprechen „blühender Landschaften“ 1990 bis zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird das Sicherheitsbedürfnis noch zunehmen, zumal die OECD bereits vor der „schlimmsten Rezession in Friedenszeiten seit hundert Jahren“ warnt. Die Frage „Wer ist der größte Stabilitätsgarant?“ dürfte damit zu dem dominierenden Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 werden.

Diese fundamentale Reaktivierung des deutschen Gefühlshaushalts durch Corona erklärt in erster Linie den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten eben gerade nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern von Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz – zumal als Kanzlerpartei – offensichtlich derzeit nicht zugetraut.

Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Während wir es gegenwärtig mit einem schier maximalen Corona-Krisenbewusstsein zu tun haben, ist das Klimakrisenbewusstsein – an den realen Herausforderungen gemessen – offensichtlich noch immer viel zu gering. Während Corona dramatische Gegenwartsprobleme und -bilder schafft, wird der Klimawandel noch immer primär als Problem der Zukunft wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Der Mehrheit ist in Zeiten von Corona das Hemd näher als der Rock. Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, sondern vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie seines Konsumstatus. It’s the economy, stupid. Ökonomie geht damit wieder vor Ökologie. Das zeigt die allgemeine, weitgehend kritiklose Zustimmung zu einem Konjunkturpaket, das in erster Linie auf die Wiederankurbelung des Wachstums setzt.[3]

Die Grünen als „Schlechtwetterpartei“ hinsichtlich der Ökologie erweisen sich damit als vom Schönwetter in der Ökonomie abhängig. Und da die großen Einschläge in Folge von Corona mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit ob der Schwäche der Weltwirtschaft erst noch vor uns liegen, dürften ihre Werte den einstigen Höchststand so bald nicht wieder erreichen.

Damit droht das herrschende Bedürfnis nach Sicherheit auch die Chancen von Grün-Rot-Rot zu minimieren. Denn auch Linkspartei und SPD sind derzeit nicht in der Lage, Orientierung zu geben und Sicherheit zu verkörpern. Im Gegenteil: In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst. Und das Gleiche gilt für die inhaltliche Ausrichtung. Während die Linke erst im Oktober über ihre neue Führung entscheidet – und damit implizit auch über die Frage, ob man überhaupt auf eine Koalitionsbeteiligung abzielen will, wie es die Noch-Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, avisiert –, ist die Lage der SPD noch fataler. Obgleich an der Regierung beteiligt, und mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey auch durchaus prominent und sichtbar vertreten, profitiert sie nicht von den guten Umfragewerten für die „Krisen-Performance“ der Regierung. Im Gegenteil: Die 15 Prozent der SPD in den Umfragen scheinen wie festbetoniert; Krisengewinnler ist allein die Union. Ein wesentlicher Grund dafür: Vizekanzler Scholz wird trotz seines „Wumms“ – des vor allem von ihm vorgestellten 130-Milliarden-Konjunkturprogramms – nicht als der entscheidende Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn seit der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betreibt die Partei gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen klaren Linkskurs, um so einer neuen rot-rot-grünen Koalition näher zu kommen. Faktisch erreicht sie damit jedoch genau das Gegenteil, sie verengt das eigene Wählerspektrum – und minimiert damit das Wählerpotential von Rot-Rot-Grün.

Das strategische Dilemma der SPD

Ob Mützenich den anerkannten Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels durch die bundeswehrunerfahrene Eva Högl ersetzt oder ob er das Ende der nuklearen Teilhabe und damit eine Lockerung des transatlantischen Bündnisses fordert, ob Walter-Borjans einer besonderen Förderung der Automobil- und Zulieferer-Branche eine Absage erteilt oder ob Esken der Polizei „latenten Rassismus“ vorwirft: Alle diese Positionen haben strategisch eines gemeinsam – sie zielen eindeutig auf eine eher linke, sozial-ökologische Wählerschaft. Für ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt ist dieser Ansatz jedoch wenig gewinnbringend. Wenn die SPD grüner sein will als die Grünen und linker als die Linkspartei, kannibalisieren sich die drei Parteien gegenseitig – und überlassen die Mitte faktisch der Union.

Besonders deutlich zeigt sich das strategische Dilemma der SPD an ihrer aktuellen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der IG Metall: Auf der einen Seite muss sie die Interessen ihrer Wählerschaft im Blick behalten, auf der anderen Seite darf sie das Gemeinwohl nicht negieren. Gerade weil ihr der gewaltige Protest gegen den dürftigen Klimakompromiss noch immer anhängt, wollte die SPD diesmal mit der konkreten Ausgestaltung des Konjunkturpakets dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor Partikularinteressen geben. Deshalb hatte die Parteispitze gute Gründe dafür, einer allgemeinen Abwrackprämie eine Absage zu erteilen.

Andererseits sah die Forderung der IG Metall durchaus ökologische Kriterien vor, etwa die ausdrückliche Förderung energiesparender Kleinwagen. Zudem verfügt die SPD mit der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft fast über ihre letzte, wenn auch immer kleiner werdende Bastion. Will sie nicht endgültig bedeutungslos werden, darf sie diese nicht auch noch verprellen. Schließlich ist es ihr nach der verheerenden Agenda 2010 nur mit großer Mühe gelungen, die gewaltige Entfremdung zu überwinden und die zerstörten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder zu erneuern.

Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger MSC 2019.jpg

Der bajuwarische Bauer  und die sieben Zwerge

Umso fataler ist es daher, dass nun auch Walter-Borjans – eigentlich der mediale „good guy“ des SPD-Spitzenduos – große kommunikative Fehler begeht. Zwar wirft er den Konzernen zu Recht vor, dass sie die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos vernachlässigt haben. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“, weil sonst, so Walter-Borjans, „der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.“ So richtig die Kritik an den Konzernführungen auch ist, verkennt Walter-Borjans dabei jedoch eins: Mit der Absage an eine spezifische Förderung für die Automobil- und Zuliefererbranche werden vor allem die Angestellten getroffen, die um ihre Arbeitsplätze und Zukunft fürchten. So musste bei ihnen der Eindruck entstehen, die SPD interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Nicht weniger fatal, gerade in der gesellschaftlichen Gesamtwahrnehmung, ist die Auseinandersetzung von Saskia Esken mit der Polizei. Beginnend mit ihrer Fern-Kritik per Twitter nach den Polizeieinsätzen in Leipzig-Connewitz an Silvester über ihr reichlich undifferenziertes Bekenntnis zum Antifaschismus („58 und Antifa. Selbstverständlich.“) bis hin zum Vorwurf des „latenten Rassismus“ gegenüber der Polizei erweckte die SPD-Vorsitzende den Eindruck, sich nicht primär als (durchaus kritische) Vertreterin einer Regierungspartei und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen, sondern bereits eindeutig als Opposition. Prompt sah sich selbst Dietmar Bartsch veranlasst, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen[4] – womit er natürlich, ganz uneigennützig, auch auf eine Erweiterung der eigenen, nicht gerade breiten Wählerbasis zielte.[5]

Mit dieser anhaltenden Sehnsucht nach Opposition kommen in der SPD drei Jahre der Selbstbeschäftigung und -zerstörung zum Abschluss – beginnend mit der so euphorisch gestarteten und dann kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 2017 über das ewige Hü-und-hott gegenüber der großen Koalition 2018 bis hin zum Abgang von Andrea Nahles und zur Wahl der GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans Ende 2019. Wenn heute die SPD an der großen Koalition bis zum Ende festhält, dann primär im Wissen um einen drohenden Absturz bei früheren Neuwahlen. Für die kommende, unter dem Stabilitätsimperativ stehende Wahl ist das fatal, zeigt es doch: Die SPD ist in katastrophalem Zustand und bleibt bis auf Weiteres ein unsicherer Kantonist. Wie sie aus dem Tal der Tränen herauskommen und eines Tages wieder die 20-Prozent-Marke erreichen könnte, ist derzeit völlig schleierhaft.

Quelle    :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        EPP Summit, Brussels, May 2019

Unten       —   Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Eng und enger um Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Trump-Prognosen der Medien

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

„Es wird eng“ – mit dieser Floskel wird seit Jahren der Niedergang Donald Trumps herbeigeschrieben. Bekanntlich regiert er immer noch. Das Wunschdenken schadet ihm nicht. Den Medien aber.

Es wird eng für Trump. Ein Satz wie Donnerhall, jedenfalls die ersten zwei, vielleicht drei Male, die man ihn zu hören gezwungen war. Es wird eng für Trump, das lässt sich noch ein wenig steigern, diesmal wird es wirklich eng für Trump. Es wird immer enger für Trump. Noch enger kann es für Trump nur werden, wenn er in das Engadin fährt.

Medial betrachtet ist die Enge irgendwann aufgebraucht. Gut, das Publikum hat im Durchschnitt kein besonders gutes Gedächtnis. Doch zum Glück gibt es Archive. Es war, wenn man deutschen Massenmedien glauben möchte, für Trump schon eng, bevor er überhaupt gewählt wurde.

8. Oktober 2016, „Bild“-Zeitung:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: „Grab them by the pussy“-Video)

15. Oktober 2016, DER SPIEGEL
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Fernsehduell missglückt)

17. Oktober 2016, „Tagesspiegel“:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Umfragen)

Seit Jahren wird im Netz gescherzt, dass die Medien voll seien von trumpschen Engheitsfeststellungen. Sind sie offensichtlich auch, aber das Problem ist deutlich größer als eine mediale Phrase. Es geht nicht darum, dass Medienschaffende mal eine im Nachhinein nicht mehr ganz treffende Formulierung verwenden. Das passiert allen, die sich öffentlich äußern. Hinterher ist man immer viel klüger.

Aber das Interpretationsmuster „eng für Trump“ ist inzwischen so dysfunktional, dass man es als Symptom dafür betrachten kann, was in klassischen Medien grundsätzlich schief zu laufen scheint. Die Behauptung, es werde eng für Trump, hat viele Geschwister: Trump gerät unter Druck, Trump ist am Ende, Trump droht die Amtsenthebung. Allen gemein ist, dass sie beim Publikum eine Erwartung erzeugen, die seit Jahren nicht aufgelöst wird. In keine Richtung. Trump ist immer noch da, und nur sehr selten erscheinen Artikel, die den früheren Standpunkt korrigieren oder unter Bezug auf eigene Aussagen neu bewerten. Die Headline „Für Trump wurde es, anders als wir erwartet haben, doch nicht eng“, war bisher nicht zu lesen.

8. Oktober 2016, „Bild“-Zeitung:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: „Grab them by the pussy“-Video)

15. Oktober 2016, DER SPIEGEL
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Fernsehduell missglückt)

17. Oktober 2016, „Tagesspiegel“:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Umfragen)

Die Produktion von Nachrichten ist eine sehr prozessualisierte Angelegenheit, für alles gibt es festgelegte Abläufe, anders ließe sich der ständige Neuheitenstrom nicht verarbeiten. Die schöpferische Arbeit, immer wieder die richtigen Worte für Vorkommnisse und ihre Interpretation zu finden, hat in netzbeschleunigten Nachrichtentickerzeiten vergleichsweise wenig Raum.

Aber festgezurrte Prozesse drohen leicht zu Gewohnheiten und Ritualen zu gerinnen, erst recht in der Hektik. Dagegen kann man in Qualitätsmedien aktiv anarbeiten. In vielen Redaktionen wird das auch getan. Aber genau hier, wo nachrichtliche, neue Fakten schnell und im Akkord benannt, bewertet und einsortiert werden müssen, schälen sich zwei wesentliche Ursachen für die falsche Trump-Enge heraus:

1. Es ist immer Jetzt

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Die heilige Maßgabe der Nachrichten ist naheliegenderweise die Aktualität. Deshalb sticht „Jetzt“ immer. Alles andere ist Geschichte oder Prognose. Soziale Medien haben dabei einen interessanten Doppeleffekt auf Nachrichten gehabt. Einerseits bewirken sie mit ihrer Live- und Echtzeitfixierung eine regelrechte Verjetztung der Medien. Andererseits ist in sozialen Medien nicht (nur) aktuell, was gerade geschieht, sondern vor allem, was gerade oft geteilt wird, worüber viel gesprochen wird. Deshalb sind jahrealte Artikel und Geschehnisse plötzlich wieder im Gespräch, als seien sie eben passiert. Beides wirkt auf den zeitgenössischen Journalismus zurück: Es gibt heute so viel mehr Jetzt als früher. Dadurch überschätzt man das Jetzt leichter und empfindet den heutigen Alarm als viel wirkmächtiger als den von vorletzter Woche.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Von Tuten und Blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Aufruf zum gemeinsamen Blasen

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Vom Blasen zu Corona-Zeiten

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Kaum jemand hat etwas gegen Musik, aber beim Blasen scheiden sich die Geister. In unserer Zeit mit ihren vielfältigen Problemen fragt man sich schon, ob die Humanistische Vereinigung nichts Wichtigeres zu tun hat, als uns allen etwas blasen zu wollen, wie sie das in ihrem Newsletter vom 29.6.2020 anbietet.

Dabei soll es nicht um Virtuosität gehen, sondern nur um einen gemeinsamen Klang und um das „wichtigstes Ziel“, „miteinander in Kontakt zu kommen.“ In einem Brass-Ensemble Kontaktblech sollen technisch einfache Stücke aus der Romantik, über die Wiener Klassik, den Barock bis hin zu Gabrieli geblasen werden. Diese Repertoire passt nun aber gar nicht zusammen mit technisch einfachen Stücken. Wer schon einmal einer Blasmusik zugehört hat, weiß, wie schnell ein nicht perfekt geblasener Ton in eine allgemeine Kakophonie entartet, es sei denn, man gibt sich mit dumpfem Rumtata zufrieden. Bei diesem Ansinnen und in Anbetracht des bereits übergroßen Angebots drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projekts auf.

Auch das Ziel, „miteinander in Kontakt zu kommen,“ ist für einen bayernweit agierenden Verband höchst fragwürdig. In einem Blas-Orchester wirken i.A. etwa 20 Bläser*innen zusammen, und hier sollen solche nur aus dem Raum Nürnberg angesprochen werden. Ist es wirklich Aufgabe eines humanistischen Verbandes, sich um 20 Bläser*innen in einer Stadt zu kümmern? Das riecht eher nach Aktionismus oder mangelnden humanistischen Themen. Denn, dass Menschen, die es gerne wollen, miteinander musizieren, ist nun wirklich kein speziell humanistisches Thema. Mehr Humanität als Blasmusik!

Dabei sind Humanisten gerade in der aktuellen Zeit des Umbruchs unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgerufen, ihre Einstellung zur selbstbestimmten Lebensführung in Harmonie mit dem Universum aktiv einzubringen. Das bedeutet, sich einsetzen gegen den menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus, für die Würde und Rechte aller Menschen, für den Respekt der Tiere und die sinnvolle Nutzung unserer Natur. Als K.d.ö.R. genießt die Humanistische Vereinigung Privilegien, die ihr nicht nur besondere Freiheiten bringen, sondern vor allem auch Verpflichtungen mit öffentlichen Aufgaben gegenüber der Gesellschaft auferlegen. Ob da gemeinsames Blasen – und sei es noch so einfach oder schräg – dazugehört, darf hinterfragt werden, oder frei nach Shakespeare: „Blasen oder nicht Blasen, das ist hier die Frage…“

Urheberrecht
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Grafikquellen        :        Procesión del Santo Entierro, 2008. León, España.

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

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Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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DL – Tagesticker 02.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In meiner Kindheit wurden Hunde zur Stubenreinheit erzogen, indem man diese in den Nacken fasste und mit der Schnauze in ihre eigene Scheiße drückte. Gleiches  würde bei manch einen Zeitgenossen-In aus der Politik, die aller höchste Zeit.

US-Präsident spricht von „Symbol des Hasses“

1.) Trump will keinen „Black Lives Matter“-Schriftzug vor seinem Tower

New Yorks Bürgermeister möchte auf die Fifth Avenue den Slogan „Black Lives Matter“ gegen Rassismus pinseln lassen. Trump sieht die Luxus-Straße verunglimpft. US-Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter über einen auf der New Yorker Fifth Avenue geplanten „Black Lives Matter“-Schriftzug beschwert. Bürgermeister Bill de Blasio hatte vergangene Woche angekündigt, dass damit die Straße direkt vor dem Trump-Tower im Zentrum Manhattans großflächig bemalt werden soll. Trump nannte den in ähnlicher Form auch vor dem Weißen Haus angebrachten Schriftzug ein „Symbol des Hasses“. Er kritisierte, dass die Stadt mit einem „großen, teuren, gelben Zeichen die Luxus-Straße verunglimpft“ und gleichzeitig das Polizeibudget um eine Milliarde Dollar reduziere. Diesen Beschluss hatte am frühen Mittwochmorgen der Stadtrat getroffen.

Tagesspiegel

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Wer Welt werden oder bleiben will, darf sich nicht ändern. Selbst wenn der Planet dabei zu Grunde gewirtschaftet wird. Früher Adolf heute Andere ! Der stehende Applaus für die Versager-Innen auf den Parteibühnen  ist zum neuen „Made in Germany“ verkommen !

Deutsche bleiben solidarisch:

2.) Kein Spendeneinbruch in Corona-Zeiten

Die Coronakrise trifft viele Deutsche auch wirtschaftlich schwer. Spenden an Hilfsorganisationen könnten da schon mal knapper ausfallen als sonst. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.  Die Spendenbereitschaft hat nicht nachgelassen, in den Monaten Februar bis Mai 2020 spendeten die Bundesbürger sogar mehr Geld an gemeinnützige Organisationen als im Vorjahreszeitraum, wie aus Zahlen des Marktforschungsinstituts GfK hervorgeht. «Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten, die die Coronakrise für viele Menschen mit sich bringt, hätte man durchaus erwarten können, dass es einen Spendeneinbruch gibt», sagt Max Mälzer, Geschäftsführer des Deutschen Spendenrats. Zu Beginn der Krise hätte so manche Hilfsorganisation mit einem Spendenrückgang von bis zu 90 Prozent gerechnet.

Zeit-online

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Ähnelnd wie um „12/00 Uhr Mittags“ ? Wer zeigt die größere Standfestigkeit ? Politik hat sich bislang doch nur als Erzeuger von Bubbles (Sprechblasen) erwiesen ? Oder sollten sich alle in den „Eliten“, wie dieser Haufen genannt wird, getäuscht sehen. Vielleicht war es doch nicht mehr, als einige Ballermänner im eigenen Land ?

Ultimatum von AKK für KSK:

3.) Das Ende der Super-Rambos

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin kommt spät. Wenn eine „Eliteeinheit“ demokratische Grundsätze nicht einhält, gehört sie aufgelöst. Das Ultimatum, das Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Kommando Spezialkräfte (KSK) nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle gestellt hat, ist ein richtiger Schritt und für eine Verteidigungsministerin wohl auch ein mutiger: Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren, sonst droht die komplette Auflösung. Kramp-Karrenbauer legt sich mit einer Einheit an, der es an Selbstbewusstsein nicht mangelt. Ihr bleibt aber auch nichts anderes übrig: Das KSK hat inzwischen ein Eigenleben entwickelt, in dem Rechtsextreme weitgehend ungestört ihre Ideologie ausleben konnten. Weil keiner etwas sagte oder Vorgesetzte sogar die treibende Kraft waren. Doch AKKs Ultimatum kommt reichlich spät. Von einer gewissen rechten Tradition im KSK einmal abgesehen: Allein die nun angeführte Abschiedsfeier eines Kompaniechefs mit Schweinekopfwurf, Rechtsrock und Hitlergrüßen liegt über drei Jahre zurück. Fast genauso lange hat es gedauert, herauszufinden, dass einer der Feiernden massenhaft Munition und Sprengstoff geklaut und bei sich zu Hause gelagert hat – nebst NS-Devotionalien.

TAZ

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Der „Eigelstein“ ist gar nicht sooo weit entfernt vom Dom! Dort  heißt es in einen bekannten Kirchenlied : „Jesus lebt, Jesus lebt. Halleluja – Jesus lebt“. Natürlich fällt dieses Lied nicht unter die Verschwörungstheorien ?

Kölner Eigelstein Mann zeigt Hitlergruß –

4.) und auch ein Lied sorgt für mächtig Ärger

Großer Aufruhr am Mittwochabend am Eigelstein. Dort hat die Kölner Polizei nach Informationen von „Radio Köln” einen mutmaßlichen Nationalsozialisten festgenommen haben. An einer dortigen Imbissbude habe der Mann den verbotenen Hitlergruß gezeigt und sei darüber hinaus durch fremdenfeindliche Parolen aufgefallen. Außerdem lief über eine Anlage laut die verbotene Strophe der deutschen Nationalhymne.

Express

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Ein solcher Specknecken kann schon seine Werte zeigen ! Politiker-Innen und ihre unübertroffen bekannten Mitnehmerqualitäten ! Haben für Tönnies nicht schon immer die größten Schweine seine Welt bedeutet?

Fleischkonzern

5.) Tönnies soll Sigmar Gabriel Beraterhonorar gezahlt haben

Monatlich habe es 10.000 Euro gegeben: Sigmar Gabriel wurde laut einem Bericht kurzzeitig als Berater von Tönnies bezahlt. Um den Ex-Wirtschaftsminister habe sich der Firmenchef persönlich gekümmert. Der frühere SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist einem Medienbericht zufolge vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden. Der frühere Bundeswirtschaftsminister sei seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“. Der frühere SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist einem Medienbericht zufolge vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden. Der frühere Bundeswirtschaftsminister sei seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“.

Spiegel-online

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 Nichts bringt Virologen und Politiker so ins Schlingern wie die Frage nach den… / Eine Empfehlung der Lag. Bildung NRW – die Linke.

Fachleute empfehlen Lernstandserhebungen

6.Schaden der Schüler

Nichts bringt Virologen und Politiker so ins Schlingern wie die Frage nach den Schulöffnungen und der Rückkehr zum Präsenzunterricht nach den Sommerferien. Wechselnde Studien und deren Ergebnisse, die Eigenmächtigkeit der Gesundheitsämter, die Schulen offen lassen oder schließen zu können, ergeben eine explosive Mischung, in der sich nur sagen lässt, was drei ehemalige Bildungspolitiker in einer Stellungnahme der Heinrich-Böll-Stiftung bekräftigen: „Ziel aller Schließungsmaßnahmen und Hyienepläne konnte nie sein, jegliche Infek- tion zu verhindern, sondern Infizierte zügig zu erkennen“ und Infektionsausbrüche beherrschbar zu halten. Eine regelmäßige Testung von Schulen und Kitas müsse mit ihrer Öffnung „zwingend einhergehen“. Der frühere Berliner Schul-Staatssekretär Hans-Jürgen Kuhn (Grüne), die frühere Bildungssenatorin Sybille Volkholz (Grüne) und der frühere Hamburger Staatsrat Michael Voges haben eindringlich daran erinnert, dass die elementare Bedeutung von Kitas und Schulen für Kinder und Jugendliche in den vergangenen Wochen unterschätzt worden sei. Für das kommende Schuljahr schlagen die Autoren deshalb eine individuelle Feststellung des Lernstandes bei jedem einzelnen Kind vor. Entsprechende Tests und diagnostische Instrumente gebe es in jedem Land. Vergleichsarbeiten wie Vera in den Jahrgängen 3 und 8 sollte man gezielt dazu nutzen, den Lernstand festzustellen, und sie nicht etwa aussetzen. Doch aus den Tests muss auch etwas folgen, und dann wird es schon schwierig: Gezielte individuelle Unterstützungsangebote, Tutorenprogramme, für die Lehramtsstudenten und andere Studenten gewonnen werden müssten, schlagen die Autoren vor.

FAZ

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7.) Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

  • Merkel gibt Belgien dem Kongo zurück
  • deutliche Einsparungen für die „sparsamen Vier“
  • Gründung einer Armee aus Europas Rechtsradikalen
  • Armin Laschet wird an der EU-Außengrenze ausgesetzt
  • Annegret Kramp-Karrenbauer lässt alle Soldaten kostenlos durch Europa fahren
  • „Tage wie diese“ wird neue Europa-Hymne

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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