DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 1st, 2020

CDU-Jubiläum ohne Richtung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Aus Achtung vor der Schöpfung die Massentierhaltung beenden und die Vergiftung der Böden sanktionieren

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Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der erste Tag auf dem Land, im Winkel zwischen zwei Tourismuszonen, wo nur fünf Kühe pro Hektar grasen, Familien sich, wenn auch gelegentlich rabiat, um ihre dementen Mitglieder kümmern, der Wirt im Café unter dem Mundschutz murmelt: Er wolle Staatshilfe, aber keine Vollversorgung, jeder müsse sein Opfer bringen. Fast die Hälfte des Dorfes wählt Front National.

Ich liege in der Hängematte unter einem Nussbaum, lese die eigentümlich harmonistische Presse zum 75. Geburtstag der CDU. Alles Schwarze weichgezeichnet: der bornierte Antisozialismus der Fünfziger und die Promiskuität bei der Auswahl des Personals, der schwarz-gelbe Neoliberalismus der Achtziger; die anhaltende Verspätung in Sachen Migration, Minderheiten und Mitbestimmung, die ideologische Kluft zwischen Führungspersonal und den Mitgliedern im Innern des Landes.

Kein Brillantfeuerwerk zum 75. also, wenig Geschichte und viel Spekulation über das Personal für die nächste Wahl. „244 Millionen Zweitstimmen in 75 Jahren“, schreibt AKK in Werbedeutsch, lobt das keynesianische Rettungspaket für Wachstum und Wohlstand und blickt mit viel Willen und ohne konturiertes Konzept auf die Nöte der Zukunft.

Ein solches christsozialdemokratisches „Weiter so“ – Wachstum mit Umverteilung, prekäre Balance zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen je nach Geschäftsklima – ist angesichts der kommenden Weltlage unwahrscheinlich. Aber wenn selbst Söder und Merz grünliberal geläutert ihre Arme ausbreiten, stellt sich – zumindest in den Ferien und in der Hängematte – ein Traum ein: der Traum von einem Konservatismus, der dessen Werte dem parteigewordenen Gemengsel aus Xenophoben, Frauenfürchtern, Eurogegnern, frustrierten Geschichtslehrern und einem vom politischen Johannistrieb aufgeputschten Pensionär entwindet. Der Traum von einem wirklich radikalen Konservatismus, der seine Überzeugungen – Naturverbundenheit, Heimatliebe, Pflichtbewusstsein, Tradition, Stabilität, Christentum und Dauerhaftigkeit – nicht nur in Festreden in der Provinz feierte, sondern konkret zuspitzte. Der Traum von einem, sagen wir, fontaneschen Konservatismus, der aus den Werten der Vergangenheit einen frischen Sinn für Zukunft destillierte.

Aus Achtung vor der Schöpfung würde ein solcher Konservatismus die Kriterien für Landschaftsschutz verschärfen, die Massentierhaltung auslaufen lassen und die Vergiftung der Böden sanktionieren.

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Dort geht es lang !!

Aus Traditionsbewusstsein würde er die Verschandelung der Städte und die Ausbeutung der Mieter bekämpfen; er würde die nationale und nicht vermehrbare Ressource Grund und Boden dem Markt entziehen: die Preise für Baugrund deckeln, massenhaft Genossenschaften gründen, Spekulationsgrundstücke enteignen.

Gegen den liberalen Individualismus und zentralistische Bürokratien setzte er auf gewachsene Gemeinschaften: Seine Steuergesetze stärkten die Kommunen, privilegierten regionale Strukturen der Daseinsvorsorge, lokale Banken oder Bürgerfonds. Den zentrifugalen Kräften der Globalisierung hätte er nie vertraut.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de Abbildung: Porträtfoto Kommentar: 1. Welle Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, Mainz Drucker_Druckart_Druckort: DVD mit Ansichts- und Druckdaten im PDF-Format Objekt-Signatur: 10-010 : 1503 Bestand: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz ( 10-010) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Rheinland-Pfalz (10-010) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten       —         Hinweisschild zur Toilette (Abort)

Author Sigismund von Dobschütz

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Repression — Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Quelle        :      Netzpolitik   ORG.

Von Markus Reuter

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Peking hat heute das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong erlassen, am Parlament der 7-Millionen-Einwohner-Stadt vorbei. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Unterwerfung der Stadt und seiner Bewohner:innen unter das autoritäre chinesische Regime, die mit der Aushöhlung der Pressefreiheit und dem Untergraben anderer bürgerlicher Freiheiten begonnen hatte.

Das neue Sicherheitsgesetz (PDF) hat 66 Artikel und sieht für die neuen Straftatbestände Sezession, Subversion, Terrorismus und Mitwirkung bei einer Einmischung von außen Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslanger Haft vor.

Unter den Straftatbestand Terrorismus können auch schon „Vandalismus“ oder „Aufruhr“, vergleichbar mit Landfriedensbruch, fallen. Eine Einmischung von außen kann schon darstellen, wenn Aktivist:innen in Zukunft einen Appell an internationale Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen.

Das Gesetz sieht zudem ein schärferes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Presseorganisationen vor. Es gilt auch für Menschen, die nicht in Hongkong wohnen und gegen dieses Gesetz woanders verstoßen. Auch Unternehmen fallen unter das Gesetz und können bestraft werden.

Drangsalierung, Überwachung, Haft

Zudem kann die Pekinger Zentralregierung mit dem Gesetz ein „Büro für nationale Sicherheit“ mit eigenen Ermittlern in Hongkong eröffnen, die nicht von der Hongkonger Regierung juristisch oder parlamentarisch kontrolliert werden. Auf dem chinesischen Festland werden solche Büros zur Drangsalierung, Überwachung, Einschüchterung, Folterung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Andersdenkenden eingesetzt, schreibt Amnesty International.

Das Sicherheitsgesetz weitet die Überwachungsbefugnisse aus, es erlaubt die Überwachung von Verdächtigen. Mit dem Gesetz werden Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen ermöglicht. Mit dem Gesetz wird China Angeklagte für Gerichtsverfahren nach Festland-China ausliefern können.

Bis zur Verabschiedung geheim

Das Gesetz fällt unter Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong, der Verfassung der Sonderverwaltungszone. Das bedeutet, dass das Gesetz am Tag der Verabschiedung rechtskräftig wurde, ohne dass der Legislativrat der Stadt es prüfen konnte. Es war zudem bis zur Verabschiedung geheim.

„Es ist klar, dass das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wenn nicht auf die persönliche Sicherheit der Menschen in Hongkong haben wird“, sagt Professor Johannes Chan, Rechtswissenschaftler an der Universität Hongkong, gegenüber der BBC.

Während die Pekinger Zentralregierung das Gesetz als „Schwert“ gegenüber einer kleinen Minderheit von Unruhestiftern darstellt, führt das Gesetz schon jetzt zu Akten von Selbstschutz und Selbstzensur bei Demokratie-Aktivist:innen in Hongkong, die beinahe ein Jahr, kreativ und mit großer Beteiligung demonstriert haben.

Als erste Reaktion traten bekannte Aktivist:innen wie Joshua Wong aus ihren Organisationen aus, weil sie fürchten, dass die Mitgliedschaft unter dem neuen Gesetz zu einer sofortigen Haft führen kann. Joshua Wongs Partei Demosistō löste sich nach dem Rücktritt vier ihrer Köpfe auf. Auch die Hong Kong National Front löste sich auf und verlagert ihre Arbeit nach Taiwan und London. Andere demokratische Organisationen könnten folgen.

Menschen löschen ihre Accounts und Beweismaterial gegen sie

DailyBeast berichtet von Schriftstellern, die bei den Verlagen um Löschung ihrer Texte bitten. Viele Menschen in Hongkong löschen ihre Twitter-Accounts und Inhalte auf Social Media, die Rückschlüsse auf politische Aussagen geben, weil sie Angst vor Repression haben.

Das hat auch der chinesisch-australische Künstler Badiucao festgestellt, dessen Zeichnung diesen Artikel aufmacht: „Ich verliere seit vier Tagen jeden Tag etwa 100 Follower, was sehr ungewöhnlich ist. Zudem bekomme ich Abschiedsnachrichten von Usern aus Hongkong, die mir noch ein letztes Mal schreiben, bevor sie ihren Account löschen.“

Am heutigen 1. Juli protestiert in Hongkong traditionell die Demokratiebewegung. Dieses Jahr ist die Großdemo erstmals verboten und es ist ungewiss, ob dieses Jahr wieder Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Oder können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —        emonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

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Unten      —      Demonstration gegen das Sicherheitsgesetz und „Nationalhymnen-Gesetz“ im Mai 2020

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Vermeidbare Verelendungen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Zum SGB II Regelsatz ab Januar 2021

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tröge der verantwortlichen Specknacken sind immer reichlich gefüllt !

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung hat am 30. Juni 2020 nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert das der SGB II Regelsatz ab Januar 2021 um 8,20 € angehoben werden wird. Unter Umständen wegen der politischen Brisanz. Diese Betrag ist objektiv bewertet zu gering.

Die Mehrkosten für den Wegfall für die Hilfe wie der Armenspeisung, genannt Tafeln wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Charakter dieser Bundesregierung dessen ist gefährliche Ignoranz. Es ist durch die Bundesregierung nicht vermittelbar weshalb bei 130 Milliarden Euro ein Segment der Gesellschaft per Staatsräson dazu verurteilt sind, in menschenunwürdigen Umständen existieren müssen.

Diese auszuzahlende Beträge des SGB II sind wirkungslos zur Bekämpfung der Armut in der Bundesrepublik Deutschland. Dies tangiert unmittelbar die Menschenwürde der betroffenen Menschen. Die Anzahl beläuft sich in Millionenhöhe, inklusive der Menschen welche Aufstocken müssen.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich nicht zu einem US amerikanischem Ghetto entwickeln

Die Mehrausgaben der Menschen zur Sicherstellung der Gesundheit für möglicherweise besser gestellte Dritte und einen selbst stellen eine monetäre Bürde dar. Insbesondere in der Zeit einer gefährlichen Pandemie. Dessen Ende ist nicht absehbar.

Bedauerlich ist das die Bundesregierung offenbar die Expertisen der Sozialverbände wie dem Paritätischen oder des VdK nicht berücksichtigt haben. Die Verschärfung von bestehenden Notlagen ist vermeidbar. Was daraus für die Zukunft abzuleiten ist, bereitet ernsthafte Sorgen.

Der soziale Frieden ist konkret in Gefahr. Mit ebensolchen Effekten. In allen sechzehn Bundesländern brodelt es bereits in der Gesellschaft. Die Spaltung darf kein politisches Kalkül sein, zwecks des Machterhalt für Betriebe und Millionäre.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben nicht die Lobbyisten der Privatwirtschaft zu sein

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine entscheidende Volkswirtschaft im Herzen der Europäischen Union. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger im September 2021 zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Stimmen müssen im demokratisch gesinnten Spektrum der Parteien bleiben.

Ein konstruktiver Vorschlag besteht darin den SGB II Regelsatz auf 600 € anzuheben. Die bestehende Verelendung in der Bundesrepublik Deutschland muss überwunden werden. In volatilen Zeiten gibt es dahingehend viel zu gewinnen.

Gerade der Binnenmarkt muss gestärkt werden durch die Kaufkraft von allen Menschen, welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden. Dies stützt mitunter jene Menschen welche in Betriebe arbeiten das wir als Gesellschaft die Produktionsgüter in den Lebensmittelgeschäften benötigen.

Leben bedeutet die Zeit eines Menschen in Verbindung mit Lebensqualität

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Zum Beispiel die Landwirtschaft. Dort sind die Menschen produktiv. Gleichwohl auch die oftmals weiblichen Arbeitskräfte im Segment der Dienstleistungsbranche betreiben tagtäglich die Wertschöpfung. Die Menschen in diesem Land sind keine Ware zum Ausverkauf durch die Politik der Bundesregierung.

Die Ökonomie des 21. Jahrhundert in der Europäischen Union hat gegenüber den geopolitischen, strategischen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und der Volksrepublik China ausschließlich eine erfolgreiche Zukunft wenn sie sozial gerecht und ökologisch ist. Dazu muss die Digitalisierung in die Ökonomie sozial gerecht integriert werden. Die Europäische Union ist gut beraten die Währung Euro zu einer Leitwährung auf der Welt zu erheben.

Es ist zu wünschen das die Menschen in dieser Republik die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung erhöhen. Selber zur Wahl gehen. Menschen die einem am Herzen liegen gerne Hürden abbauen zur Wahlurne zu kommen, mittels einer Fahrgemeinschaft.

Nützliche Links im Internet:

Tracy Chapman – Talking About A Revolution

https://www.youtube.com/watch?v=Xv8FBjo1Y8I

Paritätischer

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

DGB

https://www.dgb.de

Verdi

https://www.verdi.de

Grüne

https://www.gruene.de

Linke

https://www.die-linke.de

SPD

https://www.spd.de

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Grafikquellen        :

Oben        —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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Impressionen einer Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

 Frankreich: am Ende der ’Ausgangsbeschränkung’(1)

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 Vue de l’autoroute A7, longeant ici le Rhône à droite, et la ville de Valence à gauche.

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Rede von Emmanuel Macron vom 14. Juni 2020 war von allen Frankreichliebhabern mit großer Spannung erwartet worden, da er darin die lang ersehnte frohe Botschaft über die EU-weit vereinbarte Rücknahme der Reisebegrenzung verkündete. Nicht nur, dass sich wieder alle Franzosen innerhalb von Frankreich grenzenlos frei bewegen durften, auch der Sommeransturm der Touristen auf die schönsten Reiseplätze in Frankteich zu den breiten Sandstränden des Atlantiks oder an die der beliebten Côte d’ Azur konnte beginnen. Natürlich gehörten auch die frankophilen Saarländer neben den vielen BeNeLuxlern zu den Reiseteilnehmern, die sich an vorderster Urlaubswelle wieder im ’Midi’ beispielsweise bei Perpignan vor Spanien in Argelès sur Mer, bei Montpellier in Palavas les Flots, in der Camargue in Le Grau du Roi oder La Motte und endlich auch bei Marseille in Cassis ins ’kühle Nass’(2) stürzen wollten.

Auf der fast leeren französischen Autobahn gegen Süden warnten noch die regelmäßigen Leuchthinweise mit ’Corona 19’: ’Schützen Sie sich’ oder ’Halten Sie Abstand’ die Besucher weithin sichtbar und erinnerten alle Touristen daran, dass 2020 ein besonderes Reisejahr ist. Aber in nur 15 Minuten durch das Verkehrsnadelöhr Lyon, mitten durch die Stadt entlang der Rhone und ohne Stau, das war unglaublich! Unter den weithin hörbaren Musikklängen des Liedes von Altrocker Johnny Hallyday„…allumer le feu…“ (dt.: das Feuer anfachen) konnte der individuelle Beitrag zur Rettung der dahinsiechenden französischen Camping- Hotel- und Gastronomiestruktur beginnen. Kaum belegt waren nämlich die Quartiere. Die vielen freien Plätze in den Restaurants der Badeorte zeigten, dass auch das französische Gewerbesystem von der Corona-Krise des Jahres 2020 hart getroffen worden war. Die Betreiber hatten für die aktuelle Saison kaum die ansonst üblichen Hilfskräfte an studentischen Jobbern oder saisonalen Arbeitern eingestellt, und an der gesamten Côte gab es kein einziges Exemplar der Zeitung ’Le Monde’ zu kaufen! Dieser offensichtliche ’Zusammenbruch’ des bedeutendsten französischen Infomediums aus Paris zeigt die katastrophale Lage auf, in der sich die französische Zeitungsbranche im Moment befindet und ist gleichzeitig ein mehr als deutlicher Hinweis auch auf die Krise der französischen Verteilungsbranche.

Zwar gab es die bunten Ferienpostkarten zu kaufen, jedoch waren im ’Tabac’ keine Briefmarken mehr da, und auch die Post hatte noch Corona-bedingt geschlossen! Die typischen Touristenshops waren gefüllt mit diesem absolut überflüssigen Urlaubskram an Nippes und Souvenirs, wobei der Erwerb eines baumwollnen T-Shirts mit dem aufgedruckten Namen des Badeortes noch am sinnvollsten erschien, um den örtlichen Kioskbetreiber finanziell zu retten. Nur in den Cafés kam scheinbar musikalischer Prostest gegen Corona 2020 auf, da von überall her, erstaunlich oft, der alte Song von Michel Sardou „J’accuse“/„Ich klage an“ (3) aus dem Jahr 1976 (!!!) gespielt wurde. Ob das aber der neuen ökologischen Bewegung ’Fridays For Future’ geschuldet oder einfach eine Überinterpretation an kritischer, französischer Protesthaltung gegen Corona, in Wahrnehmung durch den Autor war, sei dahingestellt. Und die französischen, politisch engagierten Dialogpartner platzten förmlich vor Spott und Häme, als sie uns fast einzigsten „Deutschen“ vor Ort endlich den neusten innerfranzösischen Witz erzählen konnten, der in Frankreich über die neue deutsche starke Frau und Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Runden zieht: „AKK dans la Mercedes!“ Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!(4). Die besondere Liebe der Franzosen zu den Deutschen und ihren Politikern wird selbst bei solch kräftigen Bekenntnissen überdeutlich! Und so wartet jetzt ganz Frankreich voller Sehnsucht auf die geldbringenden deutschen Touristen.

1 Der französische Begriff des ’confinement’ ist äquivalent mit dem in Deutschland verwendeten Begriff der ’Ausgangsbeschränkung’.

2 Franzosen umschreiben die ’frische’ Wassertemperatur mit: „Elle [l’eau/la mer] est ’bonne’!“ Übersetzung: Es [das Wasser/das Meer] ist gut/angenehm.

3: „Ich klage an“: Lied von Michel Sardou

J’accuse:

J’accuse les hommes un par un et en groupe
J’accuse les hommes de cracher dans leur soupe
D’assassiner la poule aux oeufs d’argent
De ne prévoir que le bout de leur temps
J’accuse les hommes de salir les torrents
D’empoisonner le sable des enfants
De névroser l’âme des pauvres gens
De nécroser le fond des océans

J’accuse les hommes de violer les étoiles
Pour faire bander le Cap Canaveral
De se repaître de sexe et de sang
Pour oublier qu’ils sont des impuissants
De rassembler les génies du néant
De pétroler l’aile des goélands
D’atomiser le peu d’air qu’ils respirent
De s’enfumer pour moins se voir mourir

J’accuse

J’accuse les hommes de crimes sans pardon
Au nom d’un homme ou d’une religion
J’accuse les hommes de croire des hypocrites
Moitié pédés moitié hermaphrodites
Qui jouent les durs pour enfoncer du beurre
Et s’agenouillent aussitôt qu’ils ont peur
J’accuse les hommes de se croire des surhommes
Alors qu’ils sont bêtes à croquer la pomme

J’accuse les hommes je veux qu’on les condamne
Au maximum qu’on arrache leur âme
Et qu’on la jette aux rats et aux cochons
Pour voir comment eux ils s’en serviront
J’accuse les hommes en un mot comme en cent
J’accuse les hommes d’être bête et méchants
Bêtes à marcher au pas des régiments
De n’être pas des hommes tout simplement

4) ’AKK’: Die Namensabkürzung schlecht artikuliert doch in Hochfranzösisch: „Un caca dans la Mercedes: Übersetzung: „Scheiße im Mercedes!“

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Grafikquelle       :          Vue de l’autoroute A7, longeant ici le Rhône à droite, et la ville de Valence à gauche.

Author Florian Pépellin
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Das Sowohl, das Als-auch und ich

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Diese Woche war mal wieder eine ganz schöne Herausforderung für das Selbst und seinen Einordnungszwang. Wir Menschen mögen es eindeutig, Widersprüche wollen wir auflösen, Unentschlossenheit gilt in der selbstoptimierten Performancegesellschaft als Schwäche, und eine Meinung hat sowieso jede*r zu allem zu haben. Aber die Welt ist und bleibt kompliziert, da kann man sie sich noch so sehr in kleine Scheiben schneiden und feinsäuberlich in Schubladen sortieren, die man in den passenden Momenten aufzieht und daraus wahlweise eine „klare Haltung“, ein „kritisches Urteil“ oder auch einen „hot take“ serviert.

Ambivalenz

Eine – fiktive – Kolumnistin namens Carrie Bradshaw, die  Hauptfigur der Serie „Sex and the City“, leitete die zentrale Fragestellung ihrer Texte stets mit der Formulierung „I couldn’t help but wonder“ ein, „ich kam nicht umhin, mich zu fragen“. Ich habe das immer für eine amerikanisch-manierierte Art des Sprechens gehalten, aber so langsam merke ich, sie war da etwas auf der Spur. Fragen wir mal Tante Wikipedia. Die sagt: „Ambivalenz (lateinisch ambo „beide“ und valere „gelten“) bezeichnet einen Zustand psychischer Zerrissenheit. Dabei bestehen in einer Person sich widersprechende Wünsche, Gefühle und Gedanken gleichzeitig nebeneinander und führen zu inneren Spannungen.“

Diese kognitiven Wachstumsschmerzen treten bei mir zum Beispiel auf, wenn ich an Phi­lipp Amthor denke, der in dieser Woche eine Art christdemokratisches Schwellenritual durchschritt: Der Spiegel berichtete über Amthors Verquickung von Mandat und Geschäftsinteressen für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence. Transatlantikflüge, Champagner und Bittbriefe an den Bundeswirtschaftsminister – das wirkt alles sehr einschlägig, zumal Amthor als Jurist wissen musste, was er da tat. Gleichzeitig schwingt in diesem Jungen aus Ueckermünde, dessen Anzüge und Sprechweise verklemmter nicht sein könnten und der plötzlich umworben wurde von Männern, die ihm das Gefühl einflößten, bei den Coolen mitzumachen – zu denen er ausgerechnet Hans-Georg Maaßen zu zählen scheint, noch so ein Mann mit Geltungssuchtproblem –, eine gewisse Tragik mit.

Amthor

Ich komme nicht umhin mich zu fragen: Kann man den immer wieder unangenehm aufgefallenen und nun mutmaßlich auch käuflichen Phi­lipp Amthor auf das Schärfste verurteilen, sich seinen Rückzug aus der Politik wünschen – und dennoch Mitleid haben, weil sein Engagement in den Kreisen von Augustus Intelligence so offenkundig von Sehnsucht nach Anerkennung getrieben war? Und damit meine ich nicht jenes dahingeschmunzelte „Er ist eben noch jung“, das aus der Unionsfraktion dazu zu hören war.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Soll man sich, noch ein Aufreger dieser Woche, über das Enthüllungsbuch von Donald Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton freuen, dank dem wir nun wissen, dass Trump China um Hilfe für seine Wiederwahl im November bat?

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 01.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie kann ein Präsident sein Militär brüskieren ? Es sind doch nicht mehr als Willen- und Gesicht-lose, – gedungene Mörder , welche sich für ihre Taten mit Steuergelder bezahlen lassen ! Typische Uniformträger eben. Wer politischen Großkotzen bereitwillig dient, kann keinen Anspruch erheben, sich später als Held feiern zu lassen nachdem  er sich selber ins Jenseits zielte !

Streit in den USA um Kopfgeld-Affäre

1.) Trump brüskiert das Militär

Der US-Präsident gerät wegen seines Verhältnisses zu Russland unter Druck. Wusste er von den mutmaßlichen Zahlungen an die Taliban für Angriffe auf US-Soldaten – ohne etwas dagegen zu unternehmen? Die Attacke auf den Präsidenten via Twitter war vernichtend. Der Commander-in-Chief stand da wie ein ignoranter Dussel. Er lese offenkundig seine Geheimdienstberichte nicht, er lasse sich auch nicht von der CIA oder vom Verteidigungsministerium regelmäßig über wichtige Entwicklungen informieren, stellte der Kritiker in harschen Worten fest. Offenbar sei der Präsident „zu beschäftigt“ mit anderen Dingen. Das war 2014. Der Präsident hieß Barack Obama, sein Kritiker Donald Trump. Heute ist Trump selbst Präsident und hat nun eine Affäre am Hals, in der es im Kern um genau diese Fragen geht: Liest Trump seine Geheimdienst-Briefings – oder nicht? Wurde er schon vor Monaten von seinen Experten über mutmaßliche Kopfgelder informiert, die russische Spione an Taliban-Milizen in Afghanistan gezahlt haben sollen, damit sie US-Soldaten töten? Ja oder nein?

Spiegel-online

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Ist es rein zufällig das Aktivisten immer auf den Straßen die Streichhölzer zufällig aus den Taschen fallen ?

«Hier müssen sie uns zuhören»

2.) Greenpeace-Aktivisten klettern auf Dach der CDU-Zentrale

Am frühen Morgen haben Aktivisten der Umweltorganisation mit einer außergewöhnlichen Aktion gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung protestiert. Greenpeace-Aktivisten sind bei einer Protestaktion gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin geklettert. «Hier müssen sie uns zuhören», kommentierte eine Sprecherin in einem Video, das Greenpeace etwa auf Twitter teilte. Zu sehen waren Demonstranten, die ein Transparent auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses entrollten. Die Aktivisten warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Partei vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören.

AZ

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Das ist aber sehr interessant – obwohl sein Diplomatisches Geschick nicht gerade über den Horizont eines einfachen Handlangers hinaus reicht! Aber gerade solchen Typen spricht man manchmal ungeahnte Menschenkenntnisse zu!

US-Präsident Trump bezeichnet Angela Merkel als „dumm“

3.) Geheimdienst packt aus 

Der US-Sender CNN brachte am Dienstag, 30.Juni, brisante Details über die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit anderen Staats- und Regierungschef ans Licht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in einem Telefonat attackiert worden sein… Donald Trumps „Bösartigste Angriffe“ galten Angela Merkel. Es war ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump auslöste. Nun will CNN erfahren haben, dass sich Trump am Telefon auch gegenüber anderen Staats- und Regierungschefs ungewöhnlich verhält.

Express

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Ist es nicht bezeichnend wenn als Firmen-Chef, ein Jurist dem redlichen Kaufmann vorgezogen wird ? Von welcher Partei wurde der denn in die entsprechende Spur geschickt?

Felix Hufeld muss sich wegen Wirecard-Skandal rechtfertigen

4.) BaFin-Chef

Es könnte einer seiner letzten öffentlichen Auftritte als Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sein: Felix Hufeld muss am Mittwoch dem Finanzausschuss des Bundestags wegen des Wire­card-­Skandals Rede und Antwort stehen. Der 59-Jährige wird einiges zu erklären haben. Denn seine Behörde hat in der Affäre um den DAX-Konzern, bei dem immerhin fast 2 Milliarden Euro verschwunden sind oder nie existiert haben, eine Menge falsch gemacht. Hufeld verkörpert das Problem der deutschen Finanzaufsicht: zu wenig Distanz zu den Branchen, die überwacht werden sollen. Das hat Folgen für die Kontrolle, denn die Unternehmen bekommen von der Aufsicht einen Vertrauensvorschuss, den sie nicht verdient haben. Hufeld begann seine Karriere bei einem Unternehmensberater. Später war er Deutschland-Chef bei Marsh, einem der größten Versicherungsmakler der Welt. In dieser Funktion hatte er geschäftlich viel mit den wichtigsten Managern der deutschen Assekuranz zu tun – die er später kontrollieren sollte. Denn nach einer kurzen Episode bei Finanzunternehmen wurde der Vater zweier Kinder Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der BaFin. Seit März 2015 ist er Präsident der BaFin.

TAZ

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Wo England Gefädelt hat China Geschädelt ? So wie die Alten gesungen – so zwitschern heut die Jungen. Aus der Erfahrung nichts gelernt. Die Köpfe der Politiker-Innen sind im Schrumpfprozess ?

Sicherheitsgesetz gibt China Vollmachten

5.) „Das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte“

Mit dem Sicherheitsgesetz weitet China die Macht über die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiter aus als je zuvor. Es gibt bereits die ersten Festnahmen. Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben. Bereits am Morgen des Inkrafttretens nahm die Polizei erstmals einen Menschen auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes fest. Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter. Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay aufgegriffen. Dem Mann folgten nur wenig später weitere.

Tagesspiegel

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Wer in der Kontrolle über den Ball versagte, gibt sich auch mit einen Bällchen zufrieden. Das Deutsche – Wesen am Ende doch ohne Besen ? Wer wird denn da Fegen ? Der/die Laubbläser-In ?

EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat:

6.)Wegducken ist für Deutschland keine Option

An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Erwartungen sind riesig – doch Israel könnte Berlin in eine Zwickmühle zwingen.Größere Feierlichkeiten sind nicht geplant. Am Brandenburger Tor wird es an diesem Mittwoch lediglich das geben, was im politischen Betrieb ein Bildtermin genannt wird. Der kroatische Außenminister Goran Grlić Radman übergibt seinem deutschen Kollegen Heiko Maas den Staffelstab. Damit wäre der Übergang von der kroatischen zur deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union dann auch symbolisch vollzogen. Mehr ist in Corona-Zeiten aus Sicherheitsgründen nicht drin. Was auch dazu passt, dass es nicht wirklich etwas feiern gibt. Zusätzlich zur sechsmonatigen Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli auch der einmonatige deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das ist ein zwar ein kalendarischer Zufall, aber in ihm bündelt sich die Last der Verantwortung, die deutsche Diplomaten derzeit auf ihren Schultern spüren. Mitunter riesig sind die Erwartungen und erheblich ist auch das Risiko des Scheiterns.

Sueddeutsch-Zeitung

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7.) Erster 1-Euro-Laden nimmt Wirecard-Aktien ins Sortiment auf

Das dürfte Rabattjägern und Kleinanlegern gefallen: Während die Aktie des berühmten Zahlungsdienstleisters Wirecard früher nur für stolze 190 Euro zu haben war, können preisbewusste Anleger seit heute erstmals in einem 1-Euro-Laden eine der begehrten Aktien erwerben. Andere Ramschläden könnten schon bald nachziehen. „Schön, dass wir kleinen Leute jetzt auch endlich mitmischen können am Aktienmarkt“, freut sich Markus Rehse, während er in der Warteschlange vor dem 1-Euro-Laden im Bahnhofsviertel steht. „Ich hoffe, dass die 4 Euro, die ich heute investiere, schön für mich arbeiten. Das ist mein Ticket zum Jetset.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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