Der US-Präsident verunglimpft legitimen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei nutzt er alte und neue Strategien von rechten Populisten.
Sind die Aussagen von Trump gegen die Linke wirklich ernst zu nehmen? Als er die von den Polizeiübergriffen und Morden erschütterten Demonstranten gegen den Rassismus Anfang Juni als „Antifa“ bezeichnete und diese als „terroristische Organisation“ charakterisierte, blieb es nicht dabei. Am Unabhängigkeitstag setzte er noch einen drauf: „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, erklärte er. Und in den letzten Tagen organisierte er sogar den Aufmarsch von Paramilitärs gegen die Protestbewegung.
Zumindest Kommunisten gibt es nicht mehr, also bedrohen jetzt Marxisten, Anarchisten und die Antifa die USA. Man könnte vermuten, Trump verfüge nur über wenige historische Kenntnisse und schlage angesichts der sich ausbreitenden antirassistischen Demonstrations- und Bürgerbewegung nur wild um sich und will das Thema für den Wahlkampf funktionalisieren.
Trump hat sich zwar davor gehütet, von „Antifaschismus“ zu sprechen, sondern bewusst die „Anarchisten“ und die „Antifa“ angegriffen, die gemeinhin als schwarzer Block assoziiert werden. Die antirassistische Bewegung soll mit diesem Bild als „linksradikal“ und „terroristisch“ abgestempelt werden. Der Präsident will somit die gesamte Opposition und damit letztlich auch die Demokratische Partei in den Geruch des Terrorismus bringen.
Trump steht damit nicht allein. Seine Denke ist auch bei der radikalen Rechten in Deutschland und sogar bei Konservativen in Europa verbreitet. Er ließ in seiner Begriffswahl „Antifa“ eine Diskussion anklingen, die in der radikalen Rechten seit Ende der siebziger Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Rechte Zirkel in den USA und Europa befassten sich mit dem Konzept des Anti-Antifaschismus.
Konzept des Anti-Antifaschismus
Noch ist er vorsichtig. Hätte er die Demonstranten in den USA als Antifaschisten bezeichnet, hätte er an die Kriegskoalition im Zweiten Weltkrieg, an den gemeinsamen Kampf der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion und mit den Partisanen- und Widerstandsbewegungen in Europa erinnern müssen. So weit ist er doch nicht gegangen. Gehört der Sieg im Zweiten Weltkrieg doch immer noch zur US-amerikanischen Identität. Aber seine Äußerungen deuten darauf, dass er oder seine Berater durchaus Kenntnisse über die Diskussion innerhalb der Neonaziszene über den Anti-Antifaschismus haben.
Diese Diskussion hat zum Ziel, den historischen Antifaschismus zu diskreditieren. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wird zum Hindernis für die Durchsetzung des eigenen geschichtsrevisionistischen Weltbildes.
Die rechte Diskussion über den Anti-Antifaschismus war in den letzten Jahrzehnten nicht besonders publikumsrelevant und wurde von den meisten Linken auch in Deutschland ignoriert. Doch zeigen die von Rechtsradikalen organisierten Angriffe auf KZ-Gedenkstätten und Friedhöfe schon seit Langem, wie ernst es den Organisatoren ist, den Kampf gegen den „Antifaschismus“, gegen die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis also, zu führen.
Totalitäre Denkmuster
Der Widerstand gegen die Diskreditierung des Begriffs ist schwach geblieben, weil in der breiten Gesellschaft der „Antifaschismus“ ein mehr oder weniger verbrauchter Begriff geworden ist. Der „antifaschistische Schutzwall“ war 1989 verschwunden und damit die Vereinnahmung des Antifaschismus durch die kommunistische Staatsideologie, die selbst totalitären Denk- und Handlungsformen verhaftet war.
File:Anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner (3870829867).jpg
Created: 29 August 2009
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Unten —On 20 January 2017, various demonstrations took place in Washington, D.C., to protest the inauguration of Donald Trump as President of the U.S. The protesters‘ plackards read: „Resist • No fascist America“ „Impeach President Piss Nazi“
Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“. Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen.
Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.
Dabei ist das Missverhältnis offensichtlich. Wenn man durchschnittliche Zahlen aus früheren Jahren zugrunde legt, sind in Deutschland seit Anfang Januar ungefähr 560.000 Menschen gestorben. Darunter waren 9.200, bei denen das Coronavirus als hauptsächliche oder wesentliche Todesursache diagnostiziert wurde. Das sind 1,64 Prozent aller Todesfälle. Im selben Zeitraum wurden 200.000 Tote aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 135.000 Krebstote registriert, ohne Anlass für pausenlose Nachrichten, Sondersendungen, regierungsamtliche Warnrufe und herzensgut gemeinte Rufe nach einem nationalen Trauertag zu geben. Keineswegs alle diese Todesfälle wären zum gegebenen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen, wenn die Aufmerksamkeit stärker auf gesunde Ernährungs- und Lebensweise gelenkt würde.
Der aktuelle Anteil des Coronavirus am gesamten täglichen „Sterbegeschehen“ in Deutschland liegt bei 0,15 Prozent. Für „die Politik“ ist das ein natürlicher Grund, die Lautstärke der Alarmsirenen wieder hochzudrehen. Das Virus hat sich in kurzer Zeit, viel wirksamer als beispielsweise der Terrorismus und das russisch-chinesische Feindbild, als Instrument erwiesen, das Zweifel an staatlichen Notstandsmassnahmen und an der Auszehrung verfassungsmässiger Grundrechte mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit verstummen lässt. „Die Politik“ kann das Wegsperren von Hunderttausenden oder auch Millionen alten Menschen und Angehörigen anderer „Risikogruppen“ tabufrei erörtern und teilweise auch schon praktizieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Diskurs aufkommt. Die Hauptursache dafür scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie individuelle Angst zu sein, sondern ein irregeleitetes Pflicht- und Solidaritätsgefühl. Grossenteils handelt es sich allerdings – In Abwandlung eines klugen Spruchs von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1982 – um Sekundärtugenden, mit denen sich im Extremfall auch Kriege durchhalten lassen.
Lieber nur die Alten einsperren als alle
46 Prozent der Befragten seien angesichts der Corona-Seuche „für Restriktionen bei Risikogruppen“, titelte der Berliner Tagesspiegel am 31. März. Zu diesem Zeitpunkt war seit einer Woche das sogenannte Kontaktverbot der Regierungen von Bund und Ländern in Kraft. Neben einer breiten Vielfalt sonstiger Einschränkungen untersagte es allen Landesbewohnern, sich – abgesehen von den Mitgliedern des eigenen Haushalts – gleichzeitig mit mehr als einer anderen Person zu treffen.
Das vom Tagesspiegel mitgeteilte Ergebnis beruhte freilich auf einer Suggestivfrage, die grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der angeordneten Massnahmen voraussetzte: „Wie bewerten Sie die Idee, das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie auf Personen mit Vorerkrankungen oder in höherem Alter zu beschränken?“ – Die so formulierte Frage, die weder Art und Schwere der angenommenen Vorerkrankungen noch das Alter präzisierte und die überdies die Art und den Umfang der befürworteten oder abgelehnten Zwangsmassnahmen offenliess, hatten laut Tagesspiegel im Befragungszeitraum 27. bis 30. März 25,8 Prozent mit „sehr positiv“ und 20,8 Prozent mit „eher positiv“ beantwortet. 18,7 Prozent bewerteten die Idee „sehr negativ“ und 22,1 Prozent „eher negativ“.
Trotz der suggestiven Form bestehen an der vom Tagesspiegel ausgesprochenen Vermutung, die Gesellschaft sei an dieser Frage gespalten, auch vier Monate später keine grundsätzlichen Zweifel. Eher kann man wohl feststellen, dass das Thema sich seit Anfang Mai durch die Aufhebung oder Lockerung vieler Verbote, Gebote und Beschränkungen vorerst entspannt und seine zeitweise unverhältnismässige Zentralität verloren hat. Es ist aber zu befürchten, dass die Grundidee jederzeit reaktivierbar ist, wenn die Stimmungsmache mit einer zweiten oder dritten Welle wieder zunimmt.
Als der Tagesspiegel am 31. März das vermutlich erste Umfrageergebnis präsentierte, hatten sich schon eine Reihe mehr oder weniger namhafter Personen zu Wort gemeldet. Einige Äusserungen hatte das Handelsblatt am 24. März zusammengefasst:
– Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte „Ausgangsbeschränkungen“ für „Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen“ gefordert, die auf längere Zeit gelten müssten. „Nötig seien umfassende Massnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere“. Eine Voraussetzung dafür sei, „dass wir die nächsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verfügung haben.“
Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“
– Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Heribert Hirte von der CDU, hatte sich dafür ausgesprochen, dass „Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft“. Als positive Beispiele nannte er die bereits verhängten Besuchsverbote in Altersheimen und die Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zwischen Grosseltern und Enkeln zu vermeiden. Es gehe dabei um „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller“, mahnte Hirte, und wollte das Land auf dem Weg zur „Verantwortungsgesellschaft“ sehen.
– Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, als 67Jährige selbst eine Betroffene, hatte dem Handelsblatt gesagt, es werde „über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“. Notwendig sei dies als „Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, um „vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen“.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen machte sich im Gespräch mit der Welt (24. März) Gedanken, „wie wir in drei bis vier Wochen kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder herauskommen“. Sein Vorschlag: eine „vertikale Öffnung“. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“
Die Rechtsanwältin Jessica Hamed warb im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (27. März) für die „Rechtmässigkeit“ der Isolierung und Einsperrung von „älteren Menschen ab etwa 50-60 Jahren“, „Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen“. Es müsse „diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf“. Bedenken gegen die Zwangsisolierung der „älteren Menschen“ wischte die pragmatische Juristin mit der pauschalen Behauptung beiseite: „Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ‚gesteckt‘ werden oder ohnehin auf sich gestellt allein leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermassen heuchlerisch.“ – Diese Argumentation ist indessen nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch sachlich falsch: Nur etwa ein Viertel der fast drei Millionen pflegebedürftigen Deutschen lebt in Heimen. (Ärzteblatt.de, 18. Dezember 2018)
Die anscheinend am Weitesten gehende Idee brachten laut Pressemeldungen die Leiter dreier Kliniken in Düsseldorf, Leipzig und Minden – Aristoteles Giagounidis, Uwe Platzbecker und Martin Griesshammer – ins Spiel. Wie die Rheinische Post und der Remscheider Generalanzeiger am 27. März meldeten, sollen die drei Chefärzte in einem mehr oder weniger offenen Brief dafür plädiert haben, „besonders Gefährdete mit Vorerkrankungen“ und Menschen über 65 „zu ihrem Schutz hermetisch abzuriegeln“, um Personen mit niedrigerem Risiko zu ermöglichen, „den wirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten“. Auch vom Einsatz der Bundeswehr zur Versorgung des isolierten Bevölkerungsteils soll die Rede gewesen sein.
Wie riegelt man 20 Millionen Menschen hermetisch ab?
Direkt betroffen wären in Deutschland von einem derartigen Szenario mehr als 20 Millionen Menschen. Vermutlich die meisten von diesen leben mit Partnern, viele jüngere „Vorerkrankte“ auch mit ihren Kindern, zusammen. Mit Sicherheit wäre die „Abriegelung“, Versorgung und Überwachung von so vielen verstreut lebenden Menschen eine weitaus grössere sicherheitspolitische und logistische Herausforderung als die Absperrung eines zusammenhängenden Gebiets wie der chinesischen Stadt Wuhan, deren Einwohnerzahl mit über elf Millionen Menschen angegeben wird. Schon aus Gründen der technischen Machbarkeit würde der Gedanke an eine Zusammenfassung aller Angehörigen von „Risikogruppen“ in geschlossenen Wohnvierteln oder in Lagern (etwa in freigeräumten Kasernenkomplexen, leerstehenden Schulen oder ungenutzten Verkaufshallen) in die Nähe rücken.
Zwangsmassnahmen gegen „Gefährdete mit Vorerkrankungen“, die nicht einfach auf Grund ihres blossen Alters leicht zu identifizieren und zu erfassen sind, würden ausserdem voraussetzen, dass den vollstreckenden Staatsorganen alle persönlichen Krankenakten ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden müssten, wie es schon in der oben zitierten Forderung des Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, anklang. Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit einem Schlag liquidiert, damit zugleich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig belastet.
Leider war es nicht möglich, von einem der drei beteiligten Mediziner oder den beiden Zeitungen nähere Angaben über Inhalt und Adressaten dieses Briefes zu erhalten. Entsprechende Mails blieben unbeantwortet.
England: „Segmenting and Shielding“
Die britische Zeitung Guardian berichtete am 5. Mai über Vorschläge einer regierungsnahen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern der Universität Edinburgh unter dem Titel „segmenting and shielding“, Abtrennen und Schützen. Ihre Strategie sah vor, alle Menschen über 70 und andere durch das Virus besonders gefährdete Personen über einen längeren Zeitraum hin – die Rede war zunächst von mindestens 17 Wochen – zu isolieren, um „jüngeren Leuten mehr Freiheit zu geben, sich zu bewegen und an die Arbeit zurückzukehren“. Der Anteil der zu isolierenden „Risikogruppen“ an der Gesamtbevölkerung wurde von der Arbeitsgruppe auf 20 Prozent geschätzt. Weitere 20 Prozent, bestehend aus Familienangehörigen und Mitarbeitern von Pflegediensten, sollten den Kontakt zu den Isolierten aufrechterhalten, ebenfalls Beschränkungen unterliegen und möglichst täglich auf das Coronavirus getestet werden.
Die detaillierten Vorschläge wurden nach Darstellung des Guardian im Kabinett ernsthaft diskutiert. Gesundheitsminister Matt Hancock habe ihre Durchführung nicht ausgeschlossen, hiess es weiter. Letztlich scheiterten die Ideen der Arbeitsgruppe anscheinend daran, dass konservative Abgeordnete und liberale Aktivistengruppen gleichermassen die damit verbundene Diskriminierung ablehnten.
Verwirklicht wurde aber ein anderes Modell, das sehr viel weniger Menschen betraf und mehr oder weniger auf Freiwilligkeit basierte: Insgesamt 2,5 Millionen Personen wurden aufgrund der Unterlagen des staatlichen Gesundheitsdienstes PHE als „Hochrisiko-Patienten“ identifiziert, die im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus vermutlich eine Behandlung im Krankenhaus benötigen könnten. Das betraf, wie schon aus der Zahl hervorgeht, nicht generell alle älteren Menschen. Als Gefährdete mit eventuell besonders schwerem Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion wurden insbesondere Personen mit Organtransplantationen, Krebskranke mit laufender Chemotherapie, schwangere Frauen mit Herzleiden und Menschen mit schweren Atemproblemen eingestuft.
Soweit möglich wurden alle diesen Gruppen zugeordneten Personen persönlich angesprochen, in der Regel durch ihre Hausärzte. Ihnen wurde dringend „empfohlen“, nicht zur Arbeit zu gehen, nicht selbst einzukaufen, keine Freunde zu treffen und die Wohnung möglichst gar nicht zu verlassen. Bei der Verwirklichung dieser Anforderungen, insbesondere bei der Versorgung mit Lebensmitteln, wurden die Betroffenen amtlicherseits unterstützt.
Die wochenlange Isolierung dieser Menschen wurde in England und Wales erst am 2. Juni ganz vorsichtig und partiell gelockert, blieb jedoch in Nordirland und Schottland vorläufig bestehen. In England dürfen Betroffene seither einmal am Tag die Wohnung in Begleitung einer Person ihres Haushalts verlassen. Alleinlebende dürfen sich mit einer anderen Person bei Wahrung eines Zwei-Meter-Abstands treffen. Verboten bleibt unter anderem, zu arbeiten, einzukaufen oder Besuche bei Freunden in deren Wohnung.
Was im Vereinigten Königreich am Anfang teilweise als freiwillige Selbstbeschränkung dargestellt wurde, hat dort offenbar Züge eines kleinlich gängelnden Zwangsregimes bekommen. Zwischen Ratschlägen der Regierung und individuell begründeten haus- oder fachärztlichen Empfehlungen einerseits und amtlichen Anordnungen andererseits wurde nicht mehr deutlich genug unterschieden. Das schlug sich in den Nachrichten der am meisten verbreiteten britischen Medien so nieder, dass die am 2. Juni in Kraft getretenen Lockerungen als „Erlaubnis“ zum Verlassen der eigenen Wohnung dargestellt wurden und leitende Mediziner im Regierungsapparat die Betroffenen „dringend ermahnten“, „einen sensiblen und verhältnismässigen Gebrauch von der Freiheit zu machen, die wir ihnen geben möchten“.
Gott schütze uns vor diesen Schützern!
In Deutschland ist der Ton der Bundesregierung, der von der Kanzlerin vorgegeben und bis zur Ebene mittlerer Beamter nachgeahmt wird, ähnlich bevormundend, gönnerhaft und immer wieder direkt beleidigend. Das herrschende, in seltener Einmütigkeit von nahezu allen Medien verbreitete Narrativ besagt, dass die verordnete wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vollbremsung, deren verheerende Auswirkungen und nachhaltige Folgen erst allmählich sichtbar werden, vornehmlich dem „Schutz der Verletzbarsten, Ältesten und Schwächsten“ diene. Das drängt die als „Risikogruppen“ Stigmatisierten – bisher noch in der Regel unausgesprochen – in die Rolle der Sündenböcke, wenn es zu einer unvermeidlichen Aufarbeitung der Corona-Krise und der von nahezu allen Regierungen der Welt angeordneten Massnahmen kommt.
Über das administrativ angeordnete und organisierte Wegsperren und „Abriegeln“ von mehreren Millionen Menschen, die aus irgendwelchen Gründen, hauptsächlich natürlich ihres Alters wegen, den „Risikogruppen“ zugerechnet werden, ist während der ersten Phase dieser noch keineswegs definitiv beendeten Krise nur vereinzelt und anscheinend unsystematisch gesprochen worden. Aber dass das Thema in ungezügelter Offenheit, Unbefangenheit und faktenfreier Leichtfertigkeit „diskutiert“ wurde und dass offenbar kein einziger Befürworter von derart drastischen und umfangreichen, in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen, in ihren sozialen und psychischen Auswirkungen unverantwortlichen Zwangsmassnahmen Schaden an seiner beruflichen und politischen Laufbahn genommen hat, stellt als solches einen Zivilisationsbruch dar.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zog sich zwar einige wenige Tage lang weich formulierte, praktisch folgenlose und ganz schnell wieder vergessene Kritik zu, nachdem er am 28. April im SAT1-Frühstücksfernsehen gelästert hatte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Aber sein aus demselben menschenverachtenden Ungeist stammender Vorschlag in der Welt vom 24. März, Menschen über 65 Jahren und Angehörige anderer „Risikogruppen“ bis zum Ende der Corona-Seuche in ihren Wohnungen einzusperren, hatte kaum Empörung ausgelöst
Besucherregelung wie im Hochsicherheitstrakt
Schon während der ersten Phase der Corona-Krise im März, April und Mai wurden weltweit Millionen alter Menschen „zu ihrem Schutz“ monatelang zwangsweise isoliert. Für Deutschland hiess das, dass in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen ein totales Besuchsverbot über alle Bewohnerinnen und Bewohner verhängt wurde, ohne dass es darüber auch nur Ansätze einer gesellschaftlichen Diskussion gab. Das betraf nach unterschiedlichen Angaben 800.000 oder 810.000 Menschen.
Damit entfiel für mehrere Wochen auch die regelmässige Beobachtung der Zustände in den Heimen durch Verwandte und Freunde der dort lebenden Personen. Was in den Aufbewahrungsanstalten für alte Menschen an zusätzlichen Freiheitsberaubungen – neben dem totalen Besuchsverbot – praktiziert wurde, blieb in dieser Zeit der Wahrnehmung durch Aussenstehende entzogen und interessierte die regierungstreu aufgestellten deutschen Mainstream-Journalisten anscheinend auch gar nicht. Aus dem benachbarten Österreich zum Beispiel gab es Berichte, dass manche Heimbewohner durch das Abschrauben der Türklinken am „eigenmächtigen“ Verlassen ihrer Zimmer gehindert wurden.
Von Amts wegen regelrecht eingesperrt wurden die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen des grün regierten Bundeslandes Baden-Württemberg durch die Verordnung des dortigen Sozialministeriums „zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2“ vom 7. April. Danach durften sie die Heime nur noch aus eng begrenzten „trifftigen“ Gründen“ wie Arztbesuchen oder Einkäufen „für die Gegenstände des täglichen Bedarfs“ verlassen. Diese Verordnung war zunächst nur bis zum Ablauf des 19. April befristet, wurde dann verlängert und am 3. Mai aufgehoben.
Generell wurden die absoluten Besuchsverbote in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen seit der ersten Maiwoche, teilweise aber auch schon ab Mitte April, in kleinen Schritten gelockert – mit zeitlichen und inhaltlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern und noch grösseren Unterschieden von Heim zu Heim. Grundsätzlich waren die Heimleitungen Herrscher auf ihrem eigenen Territorium. Der NDR Schleswig-Holstein liess am 5. Mai Mathias Steinbuck vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit der stolzen Ansage zu Wort kommen: „Wir werden von unserer Besucherregelung – also der Untersagung von Besuchen – nicht abweichen. (…) Wenn das schiefgeht, steht nachher die Staatsanwaltschaft bei mir.“
Typische Regelungen in der ersten Zeit nach der Lockerung des Besuchsverbots sahen vor, dass überhaupt nur eine einzige frei zu wählende Bezugsperson zu Besuchen berechtigt war, dass Gespräche nur durch eine Trennscheibe erlaubt waren, dass Berührungen verboten waren und dass es äusserst rigide und knappe Regelungen der Zahl und Dauer der Besuche gab. Massstab war, was die Heimleitungen sich und ihrer Einrichtung „zumuten“ wollten. Der ansonsten manchmal aufdringlich fürsorgliche Staat hielt sich aus dieser Frage raus. Kolonnen journalistischer Weisswäscher beschrieben in süsslicher Tonart Uromas Freude, die Urenkelchen für einige Minuten hinter der Plexiglasscheibe sehen und vielleicht sogar hören zu dürfen.
Wieweit sich das inzwischen gebessert hat, bliebe zu untersuchen. Mit Sicherheit wäre aber in allen deutschen Alten- und Pflegeeinrichtungen sofort wieder Eiszeit, wenn „die Politik“ zur zweiten oder dritten Welle der Seuche blasen würde.
„Gezielter Schutz für die Schwächsten“
Dass der Staat die Angehörigen der sogenannten Risikogruppen „gezielt schützen“ müsse und wolle, ist in der Praxis der Corona-Krise zu einem zynischen oder gedankenlosen Code für Isolieren, Wegsperren, herablassende Vereinnahmung und anmassende Entmündigung geworden. Was die Grenze der „Älteren“ nach unten angeht, sind der ausgreifenden Phantasie der aggressivsten Wegsperr-Befürworter kaum Grenzen gesetzt, obwohl das mittlere Alter der Menschen, die durch das Coronavirus tödlich erkranken, nach bisherigen Erkenntnissen bei etwa 80 Jahren liegt.
Ein erheblicher Anteil der Menschen, die nach dieser Philosophie zu ihrem eigenen Schutz für längere Zeit „aus dem Alltag herausgenommen werden“ sollen (Palmer), ist zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen, weil er das gesetzliche Rentenalter noch gar nicht erreicht hat oder weil sich von der Rente allein nicht leben lässt. Die Chancen der zu „Risikogruppen“ erklärten Menschen auf dem Arbeitsmarkt werden gewiss nicht besser, wenn ständig damit gerechnet werden muss, dass sie plötzlich wegen „besorgniserregender neuer Fallzahlen“ oder wegen eines immer wieder heftig ausschlagenden, aber sachlich irrelevanten „R-Werts“ für ein paar Wochen oder Monate in den nächsten Hausarrest geschickt werden könnten.
Klar und einfach gesagt: Diese Art von aufgezwungenem Schutz erhöht für viele direkt Betroffene die Gefahr der Altersarmut – und damit auch die individuellen gesundheitlichen, sowohl physischen als auch psychischen Risiken. Aber für eine „Öffentlichkeit“, die seit bald fünf Monaten wie gebannt auf „Fallzahlen“ und „R-Werte“ starrt, ist das kein Anlass zur Beunruhigung und zu einer umfassenderen Art des Nachdenkens und der Debatte.
Zweifellos ist die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen gross.
Aber erstens wäre es eine Schande und eine Bankrotterklärung unserer Zivilisation, wenn zur Minimierung dieser Gefahr keine anderen Modelle entwickelt würden als die totale Isolierung aller Betroffenen mit den damit verbundenen Leiden, die in den Wirkungen lebensverkürzend sind, aber von der „Öffentlichkeit“ ignoriert werden können, weil sie kein Gegenstand stündlicher Alarmmeldungen in den Staatsmedien sind.
Zweitens bietet die Trennung von Verwandten und Freunden den Bewohnern solcher Einrichtungen keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. In den meisten europäischen Ländern ereigneten sich zwischen 40 und 60 Prozent der schweren Erkrankungen und Todesfälle durch COVID-19 in Alten- und Pflegeheimen. Die wohl wichtigsten Ursachen seien an dieser Stelle nur stichwortartig genannt: Die mangelhafte Ausstattung des Personals mit zuverlässiger, also qualitativ guter Schutzausrüstung. Die vielfach fehlende oder unzureichende Ausbildung des Personals im Umgang mit dieser Ausrüstung. Arbeitsmässige Überlastung des Personals schon in Normalzeiten, zusätzlich forciert durch Ausdünnung wegen zahlreicher Quarantänefälle. Häufige Wechsel von Pflegekräften zwischen mehreren Einrichtungen. Schlecht gehandhabte Verschiebungen Betroffener zwischen Pflegeeinrichtung und Krankenhaus.
Drittens lebt nur ein ganz geringer Teil der Menschen, die pauschal und mit willkürlich zusammengeschusterten Kriterien als „besonders gefährdet“ deklariert werden, in Alten- und Pflegeheimen. Wenn man beispielsweise eine mittlere Zahl von 20 Millionen Menschen annimmt, die in Deutschland den „Risikogruppen“ zugerechnet werden können, sind nur vier Prozent von ihnen Heimbewohner.
Die meisten Angehörigen sogenannter Risikogruppen leben völlig selbstständig und reagieren auf ihre „besondere Gefährdung“ individuell sehr unterschiedlich. Einerseits ängstigen sich viele tatsächlich und nehmen angeordnete Einschränkungen und sogar die staatliche Bevormundung als alternativlos notwendig und fürsorglich wahr. Andererseits gibt es aber auch viele, die gern selbst darüber entscheiden würden, ob sie sich von ihren Kindern „nur zu eurem Besten“ die Begegnung mit ihren Enkeln und Urenkeln vorenthalten und verbieten lassen wollen. Je niedriger manche aggressiven Wegsperr-Befürworter das Alter ansetzen, ab dem die „besondere Gefährdung“ beginnen müsse, um so mehr empfinden viele Betroffene diese ungebetene „Fürsorge“ als Diskriminierung und Gängelei. Schliesslich fühlen sich vermutlich die meisten 70- und sogar 80Jährigen heute deutlich „jünger“ als ihre Eltern und Grosseltern im gleichen Alter.
Menschen in diesem Alter sind, sogar besser als wesentlich Jüngere, meist sehr wohl in der Lage, Risiken einzuschätzen und selbstbestimmt mit ihnen umzugehen. Ausserdem hindert diese Gesellschaft letztlich niemand daran, seine Gesundheit und schlimmstenfalls sogar sein Leben bei Extremsportarten, beim Autofahren oder einfach beim Essen und Trinken zu riskieren. Letzten Endes geht es bei dem Gerede über die „Risikogruppen“ auch gar nicht in erster Linie darum, Betroffene vor einem Risiko für sich selbst zu schützen. Gefürchtet wird vielmehr, das wurde besonders in der ersten Phase dieser Kampagne – also im März und April – immer wieder offen und brutal betont, um die Belastung, die „ältere“ Menschen und „Vorerkrankte“ für das Gesundheitssystem darstellen könnten.
Die Wegsperr-Option bleibt auf dem Tisch
Als die Bundesregierung die ersten umfassenden Beschränkungen und Verbote anordnete hiess es in den extra leicht verständlich formulierten „Regeln zum Corona-Virus vom 22. März 2020“: „Alle müssen für ein paar Wochen auf viele Dinge verzichten“. Das traf allerdings die Besitzer von Villen mit 1000-Quadratmeter-Grundstücken nicht ganz so hart wie die Mieter von Kleinstwohnungen ohne Balkon. Nachträglich wurde in den bewusst frühkindlich gehaltenen Text noch eingefügt: „Die Regeln gelten bis zum 19. April. Das hat die Bundes-Kanzlerin am 1. April gesagt.“
Für Zweifelnde, die einen Aprilscherz russischer Trolle vermuten, ist auf der Website des Kanzleramts der vollständige Text zu finden.
Zumindest stand er dort noch in den frühen Morgenstunden des 29. Juli.
Schon vor dem Ablauf der anfangs genannten Geltungszeit korrigierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir werden unser altes Leben lange nicht leben können“ (Spiegel, 17. April).
Was heisst in diesem Zusammenhang „lange“? Laschet sagte damals dem Hamburger Nachrichtenmagazin, er rechne mit „Einschränkungen bis ins Jahr 2021“. Zu jener Zeit geisterte in den Politikersprüchen noch das Phantom eines zeitnah zu erfindenden, sofort in riesigen Mengen verfügbaren Impfstoffs herum. Inzwischen hat man sich an Prognosen gewöhnt, dass bis dahin noch drei, fünf oder schlimmstenfalls zehn Jahre vergehen könnten. Sogar die Möglichkeit, dass es einen nachhaltig wirksamen Impfstoff gegen das „neuartige“ Coronavirus vielleicht niemals geben wird und dass auch die Immunität von Menschen, die die COVID-19-Erkrankung durchgestanden haben, nur von kurzer Dauer sein könnte, wird heute freimütig in Betracht gezogen. Und schon bevor die globale Menschheit mit diesem Virus wirklich fertig ist, können jederzeit andere Pandemien auftreten.
Dass wirtschaftliche Zusammenbrüche des gegenwärtigen Ausmasses nicht beliebig oft wiederholbar sind und dass der weltweit dominierenden kapitalistischen Gesellschaft kein endloser Stop-and-Go-Modus zuzumuten ist, kann als eindeutig und allgemein anerkannt gelten. Die Idee, nicht der gesamten Bevölkerung, sondern hauptsächlich den „Risikogruppen“ eine stark reduzierte Lebensweise zu verordnen, wird deshalb voraussichtlich mit der Zeit immer attraktiver werden. Dieses Konzept wird mit höchster Wahrscheinlichkeit – ebenso wie beispielsweise viele totalitäre Überwachungsideen, die in der „ersten Welle“ der Corona-Krise als unpopulär fallengelassen wurden – bei nächster Gelegenheit wieder auf den Tisch gelegt werden.
Für diese These zwei aktuelle Beispiele aus Israel, wo die „zweite Welle“ anscheinend gerade zu echten Kapazitätsproblemen für das Gesundheitssystem führt.
– Am 19. Juli meldete die Times of Israel, dass Prof. Dov Schwartz, der einem interdisziplinären Team an der Ben Gurion University in Beerscheba angehört, gefordert habe, alle Bürgerinnen und Bürger über 67 Jahren sollten in den nächsten 30 Tagen ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Die Jüngeren sollten zwar zur Arbeit gehen, aber an Freizeitaktivitäten weitgehend gehindert werden. Um das durchzusetzen, verlangt Schwartz eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr an allen Wochentagen und einen vollständigen Lockdown an den Wochenenden. Alle Orte, deren „Harmlosigkeit“ nicht „bewiesen“ sei, müssten geschlossen werden. Ausdrücklich nannte Schwarz Freibäder, Restaurants, Synagogen und Fitness-Studios. (YNetNews.com, 21. Juli)
– Prof. Eran Segal vom Weizmann Institute of Science in Rechovot – kein Fachmediziner, sondern ein Computerbiologe und Ernährungswissenschaftler, der „an der Entwicklung quantitativer Modelle für alle Ebenen der Genregulation“ arbeitet – befürwortet die „vollständige Isolierung der Risikobevölkerung“, für die er als konkretes Beispiel lediglich „diejenigen“ nennt, „die 60 Jahre oder mehr alt sind“. Das „beseitigt die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, weil 80 Prozent aller ernsthaft Erkrankten älter als 60 sind“. Zusammen mit einem allgemeinen Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen würde die vollständige Isolierung der „Risikogruppen“ es laut Prof. Segal erlauben, „die Wirtschaft offenzuhalten“ und sei daher „eine weniger schlimme Alternative zum kompletten Lockdown“. (YNetNews.com, 19. Juli)
Israel hat, um die Tragweite von Segals Vorschlag richtig zu ermessen, kein wesentlich geringeres gesetzliches Rentenalter als Deutschland. Es liegt für Männer bei 67 Jahren, für Frauen allerdings schon bei 62. Tatsächlich arbeiten israelische Männer, da auch dort die meisten Renten nicht reichen, im Durchschnitt bis zum Alter von 69,3 und Frauen bis zum Alter von 66,5 Jahren.
Von den mit derartigen Vorschlägen verbundenen Folgen für die Entwicklung der Altersarmut war schon die Rede.
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Grafikquellen :
Oben — Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020
3.) von Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Wer betreibt denn nun die Ursachenforschung? Nur der Vogel viel von der Stange.
von André Singer
In der Pandemie folgt der brasilianische Präsident seinem Vorbild Donald Trump. Er spielt die Gefahr herunter und feuert alle, die zur Vorsicht raten. Gleichzeitig nutzt er den Notstand, um die Institutionen anzugreifen und neue Anhänger zu gewinnen. Aber der Widerstand wächst.
Am 31. Mai verließ Präsident Bolsonaro seinen Amtssitz, um sich auf einem Pferd der Militärpolizei (Polícia Militar, PM) einer Kundgebung gegen den Nationalkongress und den obersten Gerichtshof anzuschließen. Die Legislative und die höchste juristische Instanz des Landes sollten, so die Forderung der Demonstranten auf dem Platz der drei Gewalten, mithilfe des Militärs „auf Linie“ gebracht werden. Es war bereits die vierte Demonstration dieser Art, seit die von Bolsonaro heftig kritisierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 Covid-19 zur Pandemie erklärt hatte.
Auch wenn der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro nur ein einfaches blaues Hemd trug und auf jegliche militärische Orden verzichtete, erinnerte sein Auftritt hoch zu Ross fatal an die Reiterporträts des italienischen Diktators Mussolini, von dem der brasilianische Präsident wenig später folgendes Zitat auf seiner Facebook-Seite postete: „Lieber einen Tag als Löwe denn hundert Tage als Lamm leben.“ 1
Dies ist nur ein Beispiel für Brasiliens politisches Klima in den ersten drei Monaten der Pandemie. Für die Zeit davor scheint es sich im Fall Bolsonaro hingegen eher um einen „heimlichen Autoritarismus“ zu handeln. So bezeichnet der marxistische Politologe Adam Przeworski die langsame Erosion der Demokratie2 , die sich durch folgende Merkmale auszeichnet: 1. Sie schreitet allmählich voran. 2. Der Rechtsstaat wird formal anerkannt. 3. Die Umgestaltung wird durch gewählte Volksvertreter und nicht durch außerparlamentarische Kräfte umgesetzt. Also keine Panzer auf der Straße und keine Militärjunta, die mit Gewalt die Macht übernimmt.
Gouverneure widersetzen sich Brasília
Bolsonaro hat offensichtlich beschlossen, den aus der Pandemie folgenden Notstand zu nutzen, um den Abbau der Demokratie zu beschleunigen. Während andere Staatschefs mit diktatorischen Ambitionen Ausgangssperren verhängten, um der Bevölkerung ihre Macht zu demonstrieren, präsentierte der brasilianische Präsident sein den Empfehlungen der Wissenschaft entgegengesetztes Vorgehen als einen Kampf, der die Hinwendung zum Autoritären rechtfertigte.
Zwei Gesundheitsminister hat Bolsonaro schon entlassen, weil sie die Analysen der WHO unterstützt hatten. Am Ende bekam ein General den Posten. Bolsonaro bewarb das Medikament Chloroquin, obwohl dessen Nutzen nicht bewiesen war; er besuchte verschiedene Produktionsstätten und umarmte dort Menschen – ohne Gesichtsmaske und unter Missachtung aller Distanzregeln; er rief seine Anhänger dazu auf, Videos zu drehen, um zu zeigen, dass es in den Krankenhäusern noch leere Betten gab; und er ignorierte sämtliche Informationen über die Verbreitung der Pandemie.
Mit anderen Worten: Er richtete ein tödliches Chaos im Gesundheitswesen an. Mitte Juni starben in Brasilien täglich etwa 1200 Menschen an Covid-19, während es in Argentinien nur 30 Tote pro Tag gab (die argentinische Bevölkerung beträgt ein Fünftel der brasilianischen). Mit 57 622 Covid-19-Toten (Stand: 29. Juni) folgt Brasilien gleich auf die USA, die mit 125 803 Toten die weltweite Statistik der Johns-Hopkins-Universität anführen – und keiner weiß, ob der Höhepunkt der Pandemie bereits erreicht ist.
Wie konnte Bolsonaro seinen protofaschistischen Reiterumzug überhaupt durchsetzen? Zunächst einmal mit Dreistigkeit.
Ende April entließ er den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sérgio Moro, der einst für seinen kometenhaften Aufstieg gesorgt hatte: Der frühere Bundesrichter und Leiter der „Operação Lava Jato“ (Operation Autowaschanlage) in der Schmiergeldaffäre um den Odebrecht-Konzern hat imApril 2018 mit seiner Verurteilung des früheren (2003–2010) linken Präsidenten Lula da Silva letztlich verhindert, dass dieser erneut für das Präsidentenamt kandidieren konnte, und so Bolsonaro den Weg geebnet.
Doch nun wollte Bolsonaro unbeschränkten Einfluss auf die mächtige Bundespolizei (Polícia Federal, PF) nehmen, das brasilianische Gegenstück zum US-amerikanischen FBI, in der Tausende Beamte auch gegen Korruption und organisierte Kriminalität ermitteln. Seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie 1985 hatten alle Präsidenten die Unabhängigkeit der Bundespolizei respektiert. In seiner Abschiedsrede am 24. April legte Sérgio Moro offen, welchem Druck er ausgesetzt war, um präsidententreue Regionaldirektoren zu ernennen (vor allem in Rio de Janeiro, wo gegen Mitglieder der Familie Bolsonaro ermittelt wurde), und gab bissig zu Protokoll, die Entlassung des PF-Chefs Mauricio Valeixo am Tag zuvor stelle die wichtigste Verpflichtung infrage, „die uns aus der Achtung des Gesetzes erwachsen soll“.
Nach der Verhaftung des früheren PM-Adjutanten Fabrício Queiroz am 18. Juni gerieten die Konflikte der Familie Bolsonaro mit Rios Justizbehörden erneut ins Scheinwerferlicht. Queiroz, der als Chauffeur, Berater und Bodyguard für Senator Flávio Bolsonaro gearbeitet hatte, wurde im Haus eines Anwalts verhaftet, der dem Staatschef nahesteht. Der älteste Sohn des Präsidenten steht unter dem Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats Rio öffentliche Gelder unterschlagen zu haben.
Obwohl auch Moro die Justiz instrumentalisiert hatte, um Lula da Silva und weitere Politiker der Arbeiterpartei (PT) ins Gefängnis zu bringen, galt er als der Held der Mittelklasse, die sich im Antikorruptionskampf engagiert. Nachdem Moro den Präsidenten beschuldigt hatte, den Rechtsstaat anzugreifen, verbreitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer das Gerücht, Bolsonaro werde abgesetzt. Nur wenige Minuten später kursierten schon Memes über den Vizepräsidenten, General Hamilton Mourão, als Fußballspieler, der sich zum Einwechseln bereit macht.
Selbst Augusto Aras, den Bolsonaro selbst zum Generalstaatsanwalt ernannt hatte, sah sich wegen Moros Enthüllungen gezwungen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. In seinem Antrag an den obersten Gerichtshof führte Aras sechs Vergehen an, derer sich der Präsident schuldig gemacht haben könnte, darunter „Behinderung der Justiz“.
Merkel soll ihn nicht im Krankenhaus besucht haben !
Im Verlauf des Verfahrens wurde auch das Video einer Kabinettssitzung veröffentlicht, die 48 Stunden vor dem Rücktritt des Justizministers stattgefunden hatte. Sie bestätigt nicht nur Moros Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf die Bundespolizei, sondern man hört auch, wie sich Bolsonaro mit Kraftausdrücken für die Bewaffnung der Bevölkerung ausspricht, um den Widerstand gegen Gouverneure und Bürgermeister zu organisieren: „Das ist das einzige Mittel dagegen, dass irgendein Hurensohn […] uns hier eine Diktatur verhängt!“ Damit waren die Ausgangssperren gemeint, die in manchen Bundesstaaten beschlossen worden waren.
Bolsonaro ist aber nicht nur einfach dreist. Er profitiert auch davon, dass die Justizbehörden mit ihren Widerstandsversuchen derzeit isoliert dastehen und die anderen institutionellen Akteure selbst verstrickt sind. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, der über die mittlerweile mehr als 30 Anträge auf Amtsenthebung entscheiden muss, weiß, dass Bolsonaro sich Rückendeckung verschafft hat. Er hat den selbst ernannten Parteien der „Mitte“ hohe Posten angeboten und verfügt daher über genügend Stimmen, um jeden parlamentarischen Versuch in diese Richtung scheitern zu lassen.
File:2020 Solenidade de Posse do senhor Fábio Faria, Ministro de Estado das Comunicações, e do senhor Marcos Pontes, Ministro de Estado da Ciência, Tecnologia e Inovações – 50015887218.jpg
Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !
Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:
Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?
Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.
Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.
Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.
Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?
Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?
Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !
Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.
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Oben — Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.
In der Linken wird – mal wieder – eine Spaltung herbeigeredet. Dabei gehören Verteilungs- und Anerkennungspolitik seit jeher zusammen.
Es gibt diesen zynischen Running Gag, dass die Linke sich hervorragend selbst spalten kann. Dass das linke Projekt nicht vorankommt, weil sich die Bewegung in Splittergruppen und Lager zerteilt. Da mag etwas dran sein. Aber manche Spaltungen gibt es, andere werden herbeigeredet. Zum Beispiel, weil man sich bestimmte Teilbereiche linker Politik gerne wegwünschen will.
So eine Spaltung wollen einige Zeitungstexte in den vergangenen Wochen wieder identifiziert haben. Zwischen denen, die etwas namens Identitätspolitik befürworten, und denen, die es ablehnen. Dass es zum Bruch komme zwischen jüngeren Linken, denen Antirassismus und Feminismus wichtig seien, und der älteren Generation mit ihrer Politik der ökonomischen Machtverhältnisse („Klasse“). Derlei Thesen sind in der taz zu finden und woanders. Das Problem: Je öfter man das behauptet, desto eher trägt man genau zu einer Spaltung bei.
Der Begriff Identitätspolitik taucht ab den 90er Jahren als identity politics im englischsprachigen Diskurs auf; in akademischen Texten als wertfreier oder affirmativer Überbegriff für soziale Bewegungen von Minderheiten und für sozialwissenschaftliche Disziplinen, die aus ihnen hervorgehen. African-American Studies, Women’s Studies und Queer Studies sind zu diesem Zeitpunkt schon einige Jahrzehnte alt und mittlerweile in einem begrenzten akademischen Rahmen anerkannt. Das macht einen Überbegriff nötig für den Gegenstand, den sie alle beforschen: identity politics.
Parallel etabliert sich derselbe Begriff aber noch mit einer völlig anderen Bedeutung und Intention. Konservative sehen in identity politics Partikularinteressen mit zersetzender Wirkung auf die Gesellschaft. US-Konservative – die sich den größten Teil der 90er Jahre in der Opposition befinden –, aber auch einige Linke veröffentlichen Warnschriften etwa gegen Quoten und Multikulturalismus.
Sorge um die nationale Einheit
Identity politics wird zum Kampfbegriff. Die Konservativen behaupten, die Förderung diskriminierter Gruppen werde in deren Bevorzugung umkippen. Sie warnen, dass Identität – vor allem racial, aber auch gendered – das universelle „Amerikanersein“ als Grundlage für Politik ablösen und so die nationale Einheit der USA gefährden könnte. Eine Einheit, die man sich als weiß-männlich dominiert vorstellte.
Wer nicht um nationale Einheit besorgt war, fand einen anderen Vorwurf. Linke sahen in Identitätspolitik etwas, das die traditionelle linke Verteilungspolitik verdrängte. Der Fokus auf gender und race und auf Anerkennung ginge zulasten der Kategorie class und von Eigentumsfragen.
Ende der 90er wehrt sich Nancy Fraser, eine hierzulande oft rezipierte linke US-Philosophin, gegen diese „falschen Gegensätze“. Fraser argumentiert, dass sich Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik nicht ausschließen, und schlägt Teilhabe als verbindenden analytischen Begriff vor. In dem Moment, da für einen afroamerikanischen Wall-Street-Banker kein Taxi anhalte, müsse man „jenseits der Verteilung von Rechten und Gütern denken und kulturelle Wertesysteme untersuchen“.
Eigentlich war dieser Vermittlungsversuch nie nötig. Selbstverständlich ging es der antirassistischen US-Bürgerrechtsbewegung um Anerkennung und um Verteilungsfragen zu Kapital, Wohnraum, Bildung und Gesundheit; und natürlich ging es Frauenbewegungen jenseits wie diesseits des Atlantiks um Anerkennung und um finanzielle Autonomie.
Und dennoch kehrten die „falschen Gegensätze“ in den folgenden Jahrzehnten immer wieder. Hier „echte linke Politik“ mit Drecksarbeit und Besitzverhältnissen und da Identitätspolitik mit ihren Quoten, und Schreibweisen sowie ihrer Repräsentation in den Medien – auch in Deutschland, wo besonders in den letzten Jahren wiederholt Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik als gegensätzlich behauptet worden sind oder die Belange von Frauen, queeren Menschen oder nichtweißen Gruppen als Widerspruch zu den Bedürfnissen des „kleinen Mannes“, also ungefähr des weißen Nichtakademikers auf dem Land.
Ein rechtes Feindbild
Das ist ein Phänomen der AfD-Ära. Der Rechtspopulismus konstruiert ein Feindbild „urbaner Elite“ – und serviert dieses seiner Zielgruppe. Schaut her, sie studieren, sie verachten die kleinen Leute, und sie reden über Gender. Und diese Taktik findet Widerhall.
So ist es – den etablierten fehlen die Ideen zum Widerstand !!!
Im November machte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Rede ein „Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration“ für die Misere seiner Partei verantwortlich: „Die Arbeiterpartei Deutschlands ist derzeit die AfD.“
Es sind nie die eigenen Versäumnisse, es ist die Identitätspolitik, die die Rechten stärkt. Für manchen ist sie schon dasselbe wie rechte Politik. „Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer voriges Jahr, nachdem er sich online darüber echauffiert hatte, dass die Deutsche Bahn bei den Fotomodellen für ihre Werbung auf Diversität achtet. „Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.“
Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg
Bietet nicht auch ein jedes Ende die Möglichkeit eines glorreichen Neuanfang ? Begann der Auszug des weißen Europäer in das gelobte Land USA nicht schon lange bevor dem kleinen Österreicher das Tor von der andren Seite zum Einmarsch geöffnet wurde ? Sahen nicht nach Ende des letzten Krieges viele Experten in der DDR das bessere Land für ihre Zukunft und machten mit Kind und Kegel rüber ? So erst konnte eine Mauer fallen und schon kurze Zeit später gelang es zwei ehemaligen Flüchtlingen, die höchsten politischen Ämter zu ergattern? Nach jeden Frühjahrsblühen der Bäume durfte das Volk das unten liegende Fallobst aufsammeln ! Nun sind die Verheißungen groß: Keine Atombomben vom Schland-Boden aus und keine Truppenbewegungen mehr aus diesem Land. Eine friedvolle Religion wird geboren ?
Trump erwägt US-Wahlverschiebung
1.) Spiel mit dem Feuer
Der US-Präsident weiß, dass er die Wahlen nicht verschieben kann und stiftet Chaos. Viele Bürger*innen haben Angst vor einem Bürgerkrieg. Es war zu befürchten. Zum ersten Mal hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ernsthaft eine Verschiebung der für den 3. November geplanten US-Wahl ins Gespräch gebracht. Mit demonstrativen drei Fragezeichen zwar, aber doch eindeutig in der Intention. Und die zielt nicht darauf, tatsächlich die Wahl zu verschieben. Trump wird selbst wissen, dass das kaum möglich ist, denn eine Verschiebung müsste vom Kongress beschlossen werden, und das Zeitfenster dafür wäre denkbar knapp, weil sowohl der Ablauf der Legislaturperiode des Kongresses am 3. Januar als auch das Ende der Präsidentschaft am 20. Januar seit 1845 in der Verfassung festgeschrieben sind. Verschieben könnte man also bestenfalls um wenige Wochen, was keines der durch die Coronapandemie bestehenden Probleme lösen würde. Trump will etwas vollkommen anderes: Er hat gemerkt, dass er verlieren könnte. Und in dem Weltbild, dass er selbst zeichnet, kann das nicht mit rechten Dingen zugehen, sondern muss dunklen Machenschaften geschuldet sein. Selbst 2016, als er die Wahl gewonnen hatte, aber landesweit 3,5 Millionen Stimmen weniger bekommen hatte als Hillary Clinton, sprach er von Wahlbetrug durch „Millionen Illegale“.
Vielleicht fällt auch dieser Vogel schon vorher von der Stange ? Der Basta Mann darf doch auch mit allen Helfern bleiben !
Neue Verhandlung über möglichen Ausschluss des Politikers Thilo Sarrazin
2.) Sie Plünern Deutschland
Dem Politiker werden von der SPD-Spitze „rassistische Thesen“ vorgeworfen. Sarrazin selbst hingegen sieht die SPD-Führung „teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“. Ab Freitag beschäftigt sich das oberste Schiedsgericht der SPD mit der Frage, ob der umstrittene Bestsellerautor und Berliner Ex-Senator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. Das Verfahren beginnt um 10 Uhr in der Berliner Parteizentrale. Ob noch am Freitag eine Entscheidung bekanntgegeben wird, steht noch nicht fest. Schiedsgerichte auf Kreis- sowie auf Landesebene hatten zuvor geurteilt, dass der 75-Jährige wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD geworfen werden darf. Der frühere Berliner Finanzsenator ging gegen diese Urteile in Berufung. Daher wird jetzt unter den Augen der Partei-Öffentlichkeit auf Bundesebene im Berliner Willy-Brandt-Haus verhandelt.
Für das islamische Opferfest hatten sich die Taliban und Afghanistans Regierung auf eine Waffenruhe geeinigt. Ein Anschlag mit einer Autobombe reißt nur wenige Stunden vorher Menschen in den Tod. Auch am Morgen danach bleibt es nicht ruhig. Trotz einer Waffenruhe für das islamische Opferfest Eid al-Adha reißt die Gewalt in Afghanistan nicht ab. Seit Mitternacht Kabuler Zeit gilt eine Feuerpause zwischen der afghanischen Regierung und den militant-islamistischen Taliban, doch nur wenige Stunden zuvor wurden nach Angaben von Provinzräten bei der Explosion einer Autobombe in der Zentralprovinz Logar mindestens 18 Menschen getötet. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Anschlag auf einem belebten Platz in der Provinzhauptstadt Pol-e Alam verwundet worden. Die Taliban, die auch in Logar aktiv sind, dementierten umgehend, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Doch das Innenministerium machte die militante Gruppe für den Angriff verantwortlich. «Die Taliban sind das Fundament terroristischer Aktivitäten, und sie können sich sicherlich nicht von solchen Vorfällen freisprechen», sagte Ministeriumssprecher Tarek Arian. Unter den Toten sollen auch viele Frauen und Kinder sein. Ein Video, das von Journalisten verbreitet wurde, zeigte chaotische Krankenhaus-Szenen mit zahlreichen Verletzten und blutüberströmtem Boden.
Gemeinsamkeit macht stark – Im Gegensatz zum Corona Hype ?
SU 2.0.
4.) Wir gehen da gemeinsam durch
Grüße an den OberSTRUMPFbandführer – ihr bekommt uns nicht klein.« Diese Ansage von Seda Başay-Yıldız auf Twitter vor gut einer Woche löste eine Welle der Solidarisierung aus. Die Rechtsanwältin, die im Münchener NSU-Prozess die Familie des ermordeten Enver Şimşek vertrat, wird seit August 2018 von Neonazis mit Hassmails und Hassbriefen bedroht. Başay-Yıldız findet: Jetzt reicht’s. Und sie ist nicht allein. »Wir lassen uns nicht einschüchtern: Das ist die klare Botschaft«, sagt die Berliner Kabarettistin Idil Baydar, die sich mit Başay-Yıldız und den ebenfalls über Mails und Briefe attackierten Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm jetzt zusammengetan hat, um sich gegenseitig zu unterstützen. »Diese Truppe wurde nicht freiwillig zusammengestellt. Aber ich bin froh, so tolle Frauen an meiner Seite zu wissen«, schreibt Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, auf Twitter mit Blick auf ihre Mitstreiterinnen. Man stehe zusammen und kämpfe gemeinsam dafür, nun endlich Ermittlungserfolge zu sehen, sagt Idil Baydar zu »nd«. »Die Frauen sind alle so der Hammer! Wir kommen ja alle aus unterschiedlichen Bereichen, aber es gibt mir so viel Kraft, dass wir zusammenhalten und da gemeinsam durchgehen«, so Baydar. Wie Başay-Yıldız, Helm, Wissler und Renner hat auch Baydar mehrere Schreiben erhalten – unterzeichnet mit »NSU 2.0«. Dass auch ihre Daten von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden, hat die Kabarettistin aus der Presse erfahren.
Ein Herrmann kommt selten allein. Meist folgen Seehofer, Scheuer, Dobrindt und Söder hinten drein. Und aus dem Fenster grinst Roberto und wird denken: „Einmal mehr auf den falschen Fuß erwischt!“
Bayerns Innenminister will
5.) Gästelisten zu Ermittlungszwecken nutzen
Joachim Herrmann kann die Kritik an der polizeilichen Verwendung von Gästelisten nicht nachvollziehen. Diese könnten „im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Gästelisten aus Restaurants könnten „im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche zum Schutz und zur Aufklärung von Straftaten unternimmt. Insoweit kann ich die Kritik nicht nachvollziehen.“ Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), rief die Polizeibehörden zur Zurückhaltung auf. „Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können.“ Eine andere Verwendung der Formulare untergrabe auch „die Glaubwürdigkeit von Politik“ und schaffe vor Ort bei Restaurants „enorme Verunsicherung“.
Das LKA = ein Lustig Kabarettistische Anstalt des Schland-Wertestaat?
Beleidigung und Messer in der Post
6.) LKA zählt mehr Drohungen gegen Politiker
Beleidigungen oder gewaltsame Attacken: Auch im Südwesten sind Politiker und Verwaltungsmitarbeiter zunehmend Angriffen ausgesetzt. Das LKA berät – und die Politiker wehren sich. Eine Hassmail, ein anonymer Anruf oder zerstochene Reifen, vielleicht auch einfach eine Beleidigung auf der Straße: Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nach Einschätzung des Landeskriminalamtes nach wie vor zahllosen Angriffen ausgesetzt, weil sie ein Amt oder Mandat besitzen. Das LKA zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 175 Fälle von entsprechenden politisch motivierten Straftaten. Im Jahr davor waren es 160, 2017 noch 155 Taten. Es dürfte aber eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Beleidigungen und Attacken geben. „Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern“, sagte Thomas Georgi. Er leitet die LKA-Abteilung Staatsschutz, die zuständig ist für den Kampf gegen politisch motivierte Straftaten, insbesondere Extremismus und Terrorismus. Die Respektlosigkeit gegenüber politischen Mandatsträgern habe gewiss zugenommen, Ziele seien vor allem Kommunalpolitiker, erklärte er.
Viele Bürger-Innen sind vielleicht klüger als die Politiker-Innen aussehen ?
Von Daniel Kretschmar
Offenbar machen viele Menschen beim Ausfüllen von Corona-Adresslisten in Cafés und Kneipen falsche Angaben. Möglicherweise aus Misstrauen.
Auf diese Promo hätte die Berliner Gastwirtschaft wohl gerne verzichtet: 18 Menschen, Gäste und Mitarbeiter*innen aus dem Betrieb, wurden positiv auf Covid-19 getestet, wie seit dieser Woche bekannt ist. Jetzt werden zur Vermeidung einer Ausbreitung weitere frühere Gäste gesucht, aber es gibt einen Haken: Auf den vorgeschriebenen Gästelisten hatten sich Dutzende Personen mit falschen Daten eingetragen. Die Liste war also weitestgehend unbrauchbar.
Angesichts einer drohenden zweiten Welle ist das Verhalten solcher anonymer Trinker*innen gefährlich und unsozial. Dennoch fällt es schwer, sie dafür in Bausch und Bogen zu verurteilen.
Die verspätete sommerliche Öffnung der Gastronomie war ein Hoffnungsschimmer: Vielleicht war ja doch noch ein Teil der im ersten Halbjahr verlorenen Umsätze wieder reinzuholen? Eine halbwegs stabile Perspektive hängt aber nicht unwesentlich davon ab, dass es zu keiner weiteren größeren Ausbreitung des Virus kommt. Denn die würde einen, gegebenenfalls sogar härteren, zweiten Lockdown erzwingen. Die Hygieneauflagen strikt einzuhalten und die korrekte Führung von Gästelisten sind somit im Eigeninteresse der Branche, genauso wie dem der Allgemeinheit.
Funktioniert aber nur, wenn alle mitziehen – und zwar freiwillig. Eine Ausweisabschrift an der Theke will schließlich niemand. Dafür ist großes Vertrauen notwendig: dass die so gesammelten Daten für nichts, aber wirklich nichts anderes verwendet werden als zur Rückverfolgung von Kontakten im Falle eines nachgewiesenen Infektionsrisikos.
Egal, wie ehrenwert der Zweck
Eine offen herumliegende, für alle Vorbeigehenden leicht einsehbare Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern, wie es in diversen Wirtschaften leider gehandhabt wird, weckt so ein Vertrauen schon mal nicht. Dazu kommen vereinzelte Berichte über Stalking, das Gäste seitens Mitarbeiter*innen erlebten, die Zugriff auf diese Adressdaten hatten. Datenschutz, das zeigt sich hier, ist nicht bloß eine abstrakte Kategorie, die Behörden und Großunternehmen angeht, sondern auch im kleinen ernst genommen gehört.
Ein besonderer Vertrauensbruch jedoch ist die Herausgabe von Gästelisten an Ermittlungsbehörden, sofern die gerade nicht Infektionsketten unterbrechen wollen, sondern bequemen Zugriff auf mögliche Zeug*innen von Straftaten suchen.
So geschehen beispielsweise Anfang Juli in Hamburg nach einer Schlägerei in Sichtweite einer Kneipe, aber nicht nur dort. Es „könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben“, befürchtet deshalb der Branchenverband Dehoga.
Dieser Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein
Kein Politiker darf besser sein als seine Chefin – Das war immer so. Was Andy nicht gelernt, lernt Andreas nimmer mehr. Aber genau so geht Politik !
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Sein Schaffen sollte eigentlich für neun bis zwölf durchschnittliche Rücktritte ausreichen.
Ende Juli des unglaublichen Jahres 2020 lautet das größte politische Rätsel in Deutschland: Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Wobei der Begriff Rätsel eine Beschönigung ist. Tatsächlich handelt es sich um Mischung aus Zumutung, Unverschämtheit und Wählerverhöhnung. Verkehrsminister Andreas Scheuer müsste gleich ein paar gelungene Projekte hinlegen, um sich zum Totalausfall hochzuarbeiten.
Natürlich hat der plagiatsgeplagte Ex-Doktor Scheuer auch mit dem Augustus-Intelligence-Skandal zu tun. Scheibchenweise wird bekannt, dass er sich nicht nur mehrfach mit den Gründern des zuvor völlig unbekannten Start-ups getroffen hat, was für sich genommen schon fischig smellt. Er hat mit den ihm zuvor angeblich unbekannten Gründern, wie selbstredend erst nach investigativen Recherchen bekannt wurde, auch per WhatsApp gechattet. Was für Bundesminister ungefähr so üblich und angemessen ist wie die offizielle Teilnahme an einem satanischen Ritual.
Scheuer wirkt wie ein Fettnäpfchenmagnet, aber es wäre unfair, so etwas zu behaupten. Sein Pannenportfolio ist eben nicht zufälliges Pech, sondern fast ausnahmslos hart erarbeitet. Durch seine Karriere ziehen sich Fehlleistungen und Anrüchigkeiten wie Funklöcher durch Deutschland: Der Ausfall ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Scheuers schlaffes Schaffen
A propos: Für digitale Infrastruktur ist Scheuer in der Regierung Merkel IV auch zuständig. Der Koalitionsvertrag verspricht wörtlich: „Noch in dieser Legislaturperiode sollen alle Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser an das Gigabit-Netz angeschlossen werden.“ Für Gigabit-Internet sind Glasfaseranschlüsse die mit Abstand beste Lösung, und um eine Größenordnung des infrastrukturellen Versagens zu skizzieren: Die OECD hat Stand Dezember 2019 veröffentlicht, dass in Deutschland rund vier Prozent der Haushalte direkt an Glasfaser angeschlossen sind. In Südkorea sind es 82 Prozent, in Schweden 71 Prozent. Die Legislaturperiode dauert noch ziemlich genau 450 Tage. Natürlich ist die miserable digitale Infrastruktur nicht allein Scheuers Schuld, aber es passt perfekt in Scheuers schlaffes Schaffen, dass auch dieses Versprechen unter seiner Ägide fast zwingend gebrochen werden wird. Wie eigentlich sämtliche Breitbandversprechen aller Regierungen Merkel zuvor auch schon.
Es gibt praktisch keine politischen Rennen, bei denen Andreas Scheuer keine toten Pferde im Stall hat. Sogar zur Corona-Pandemie – nicht unbedingt der naheliegendste Zuständigkeitsbereich eines Verkehrsministers – hat Scheuer ein fabelhaftes Maskenfiasko hinbekommen. Er prahlte in der Lokalpresse damit, er werde in kurzer Zeit „mehrere hundert Millionen Masken“ aus China besorgen. Die ersten Paletten nahm er ausweislich seines Instagram-Accounts selbst am Flughafen im Empfang und lobte sich und seine Corona-Aktion mit den Worten: „Auftrag, Entscheidung, Verlässlichkeit – das passt.“ Er witterte offenbar gute Schlagzeilen und wollte sich in der Krise als Macher inszenieren. Leider, leider waren die bestellten acht Millionen Masken von minderwertiger Qualität, elf Millionen Stück habe man gesichtet, „alle Schrott“, wie ein Beteiligter sagt. Scheuer saß offenbar Betrügern auf, dabei sahen die ersten Masken doch tadellos aus! Das hört sich an wie bei Urlaubern, die fassungslos in die Kamera sagen: „Wir konnten doch nicht ahnen, dass der Laptop, den wir von einem fliegenden Händler auf der Autobahnraststätte zu einem Viertel des Originalpreises gekauft haben, defekt ist!“ Man möchte zugleich weinen und speien ob dieser scheuerhaften Mischung aus Großspurigkeit und Naivität.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bedarf einer dringenden Erweiterung. Die nächste Bundesregierung möge die Rechte von Kindern, Frauen und Tieren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erwähnen und erweitern. Das einundzwanzigste Jahrhundert bedarf ein entsprechend zeitgemäß angepasstes Grundgesetz.
Die Kinder stellen die Zukunft einer jeden Gesellschaft dar. Die Kinder werden von Frauen zur Welt gebracht. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist reif dafür die Rechte von Tieren mit einer Wirbelsäule besser zu schützen. Auch diese Tiere dürfen nicht industriell misshandelt, ausgebeutet werden.
Eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu einer humaneren Zivilgesellschaft. Der monetäre Profit darf nicht über alles stehen. Die Macht in dieser Gesellschaft muss von natürlichen Personen ausgehen.
Die Interessen von juristischen Personen des privaten Rechtes wie Konzerne finden in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine Erwähnung. Die Willensbildung der Menschen in der Gesellschaft hat umgesetzt zu werden. Daraus speist sich die Legitimität eines jeden Staates.
Alles andere entspricht nicht den Gesetzmäßigkeiten einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Der humane Geist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland muss im Grundgesetz erkennbar präzisiert werden. In einem Land welches die Ausbeutung nicht will, wird die Qualität der humanen Wertschöpfung, die Wertigkeit von Produktionsgüter nachhaltig steigen.
Die Zukunft liegt in der Verschmelzung von Ökologie und Soziales in Verbindung mit der Digitalisierung
Durch den Schutz von Kindern im Grundgesetz, das erhöhen des Anteils der Frauen in Gremien der Entscheidungen und die Achtung vor dem Leben der Tiere wird die Bundesrepublik Deutschland eine gerechtere Gesellschaft werden. Mit einem Beispiel für andere Staaten und Volkswirtschaften. Insbesondere innerhalb der Europäischen Union.
Ein intersubjektiver Tatbestand ist das die Epoche einer sechzehnjähriger Kanzlerschaft unter Angela Merkel enden werden wird. Daraus resultiert der Beginn einer neuen Epoche. Diese bevorstehende Bundesregierung hat ein eigenes Interesse daran, nicht bereits nach vier Jahren abgewählt zu werden.
Darum steht der nächsten Bundesregierung viel an Verantwortung respektive des Regierungshandeln bevor. Diese Zukunft kann nur in Einbeziehung der Menschen im Land von Erfolg geprägt sein. Die Aufgaben der kommenden Bundesregierung sind entscheidend für die weitere Ausrichtung und Verlauf des 21. Jahrhunderts.
Auch aus der Covid 19 Pandemie muss die Bundespolitik, Wirtschaft ihre Lehren lernen. Welche Parteien werden sich vor der Weltöffentlichkeit für die Aufnahme der Rechte von Kindern, Frauen und Tiere aussprechen ? Diese politischen Parteien haben Chancen im Bezug auf ihre Zukunftsfähigkeit und somit die Wählbarkeit.
Alle können dazu beitragen. Durch das aktive ausüben der eigenen Grundrechte. Die demokratische Wahlbeteiligung erhöhen. Seine Räson der Politik proaktiv vermitteln.
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Grafikquelle : Berliner Strandleben Heinrich Zille.
Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153
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Die aktuelle Pandemie macht es immer deutlicher, dass wir unser Wirtschaftssystem und unseren Lebensstil umstellen müssen, wollen wir solche weltumspannenden Katastrophen in der Zukunft vermeiden oder gar verhindern. Diese Pandemie ist nämlich nur die letzte einer Vielzahl, die seit etwa 100 Jahren vermehrt aufgetreten sind. Und sie wird nicht die letzte sein. Ausgelöst werden sie durch ein vom Tier auf den Menschen übertragenes Virus. Höchste Zeit also, über Ursachen, Wirkungen und tunlichste Vermeidung nachzudenken……und zu handeln.
Zunächst steht fest, dass diese Pandemie keine Naturkatastrophe oder Phantasterei ist. Sie ist nachgewiesen menschengemacht. Bei der Suche nach den Ursachen stößt man auf seltsame Dinge, auf die wir bisher nicht geachtet haben oder die uns verschwiegen wurden: unser Konsumverhalten. Unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert auf Konsum bis zum Gehtnichtmehr. Das wird an einem einfachen Vergleich deutlich. Während sich die Weltbevölkerung in den letzten 50 Jahren verdoppelte, stieg der Konsum um das Dreifache. Menschliche Siedlungen und Aktivitäten bedecken mehr als die Hälfte unseres Planeten und zwingen so Tiere in immer größere Nähe zu den Menschen und somit zu einer wachsenden Gefahr einer Übertragung von Viren und Mikroben aller Art weltweit. Unsere ach so vielfältig entwickelten Verkehrssysteme sind dann behilflich bei ihrer schnellen Verbreitung.
Dabei ist die ganze Situation auch noch höchst ungerecht, denn die Bewohner reicherer Gegenden konsumieren pro Kopf 13 Mal mehr als die Bewohner ärmerer Länder. So wird immer noch mehr Konsum nur noch dadurch möglich, dass reichere Menschen ärmere ausbeuten, seien es Billigstlöhner hier oder Kinder im Kongo oder in Bangladesch. Dabei gäbe es an sich genug für alle.
Wir müssen unbedingt lernen, unsere Pläne und Wünsche optimal zu realisieren, nicht maximal. Ein eklatantes Beispiel sind die SUVs, Sport Utility Vehicles. Sie sind weder sportlich noch besonders nützlich (früher konnte man mit einem 2CV erheblich mehr transportieren), sondern nur plump-protzig, Benzinfresser, CO2-Schleudern, laut, Parkplatzfresser, bergen ein erhöhtes Unfallrisiko, allgemein nicht geländegängig und auch ihre Stadtgängigkeit ist eher zweifelhaft. In der Herstellung sind sie jedoch überaus ressourcengierig, ohne einen nennenswerten Vorteil oder Mehrwert gegenüber einem normalen PKW. Ein anderes Beispiel sind die Smartphones. Ja, sie können nützlich sein, aber alle Jahre ein neues verseucht unsere Erde maßlos mit Elektroschrott. Von der Ausplünderung unserer Erde bei Lithium und anderen seltenen Erden ganz zu schweigen. Jetzt will man gar im oberen Rheingraben nach Lithium buddeln, was bisher nur irgendwo ganz weit weg und unter schlimmen Menschenopfern geschieht.
Soll uns der maximale Konsum bis zum Gehtnichtmehr nicht umbringen, müssen wir um- und auch an andere denken, an unsere Mitmenschen rund um den Globus und die Natur. Dampf ablassen, entschleunigen, nicht mehr konsumieren als man wirklich braucht, bewusster entscheiden ist angesagt, wenn wir unseren Kindern, Enkeln und Mitmenschen eine lebenswerte Welt hinterlassen und auch selbst zufrieden in ihr leben wollen.
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Grafikquelle : Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer
Krankheit ist der beste Witz – und das beste Leben
Kolumne Andropause von Uli Hannemann
Übelgesinnte sagen, die Wehwehchen des alternden Mannes seinen nur ein Schrei nach Liebe. Doch was wissen die schon über die Andropause!
Seit März habe ich jetzt bestimmt schon zum achten Mal Corona. Einmal hatte ich 37,3 Grad Fieber, dreimal Halskratzen, und den Rest weiß ich nicht mehr – ich glaube jedoch, es war schlimm. Ich habe es zwar jedes Mal heil überstanden, aber fragt mich bitte nicht, wie: Die Falten auf meiner Stirn sind noch tiefer geworden, die Haare grauer. Vom Alter her bin ich ja jetzt fast schon Risikogruppe. Einen Test habe ich nie gemacht. Nicht nötig. Mehrere gleichaltrige Kollegen hatten in derselben Zeit Corona – alle ohne Tests. Wir spüren doch schließlich, was wir haben, dazu müssen wir doch keine naseweisen Quacksalber konsultieren.
Übelgesinnte unterstellen uns Wichtigtuerei. Sie sagen, wir heischten unwürdig um Aufmerksamkeit. Dies sei nur ein alterstypischer Schrei nach Liebe. Doch was wissen die schon von all den Malaisen, die den Mann in der Andropause begleiten wie ein krankes Hündchen. Es ist nicht schön, wenn man sich immer krank fühlt. Die zahllosen kleinen Ermüdungsbrüche, die man einfach nur noch unbehandelt durchwinkt.
Ich kriege das ja alles eh schon nicht mehr richtig mit – so sehr ist mir der Schmerz vertraut. Die vielen Mikroschlaganfälle, oder was soll dieses Kribbeln in der Nase und am Bein denn sonst sein? Dazu ständig Grippe und Rücken und Herzinfarkt und Krebs. Ich rauche ja auch, damit ich wenigstens das Gefühl habe, selbst schuld zu sein.
Mein Urologe Zbigniew weiß ein Lied von meinem Leid zu singen. Denn jedes Mal, wenn ich bei ihm bin, frage ich ihn, ob ich Krebs habe. Gleich raus damit, das ist immer das Beste. Nein, sagt er, und zuckt nicht mit der Wimper; wahrscheinlich fragen das alle, immer. Das würde mich auch nicht wundern – alles andere ist schließlich zweitrangig.
Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Was der einen Partei sein Kalbitz, ist in der CDU der Amthor! Den Dümmsten vergibt der Herr im Schlaf, wenn er unter Krähen – im richtigen Nest aufwächst !
Kalbitz darf in Brandenburg nicht AfD-Fraktionschef bleiben
1.) Berlin & Brandenburg
Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch er führt weiter Brandenburgs Landtagsfraktion – das stößt bei AfD-Chef Meuthen auf Kritik.Nach dem bestätigten Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei droht neuer Ärger. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Kalbitz wie angekündigt an der Spitze der Landtagsfraktion bleibt, obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. „Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar“, sagte Meuthen am Montag im RBB-Sender „Radio eins“. „Das heißt, dass darauf reagiert werden wird.“ Wie das passieren könnte, sagte er zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag den Beschluss, nachdem das Landgericht Berlin ihn zwischenzeitlich für unzulässig erklärt hatte. Kalbitz will dagegen weiter rechtlich vorgehen und Landtagsfraktionschef bleiben.
Hilfe !! Wir Alten sind zu blöde, um richtig zu wählen: „Dann müssen wir eben die Kinder zu dieser Schandtat verführen.“
Debatte über Wahlalter 16 –
2.) Giffey, Esken und Habeck dafür
Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung. «Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben», sagte die SPD-Politikerin der dpa in Berlin. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck. Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. «Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.» Habeck sagte: «Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.»
Was die Regierung auch beschließt – meist später in die Hosen fließt. Die Fäkaliengrube ist der Platz für Weise, denn dort schwimmt oben – was die sich selbst für Große halten – scheißen!
Tönnies und das Verbot von Werkverträgen:
3.) Vertrauen ist nicht angebracht
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nannte den Mittwoch „historisch“. Aber gemach. Zwar hat das Kabinett dem Entwurf für ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zugestimmt. Doch noch ist das nur ein Regierungsbeschluss. Noch muss der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil durchs Parlament. Und nach dem, was aus den Reihen der Union zu hören ist, ist sie gewillt, aus dem Entwurf des SPD-Ministers Hackfleisch zu machen. Denn der will der Leiharbeit generell an den Kragen, und vor allem der Wirtschaftsflügel der Union will das schon im Ansatz unterbinden. Gut möglich also, dass dem Werkvertragsverbot ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie der Grundrente. Sie war ein Dauerbrenner zwischen den Koalitionspartnern.
Wir sehen den hinkenden Gang – dem folgt der fehlende Verstand- wenn er aus seinen Schlaf erwacht ist. Möchte der Großführer wohl auch noch einige Stink – Bomben werfen.
Merz: Teilabzug der US Truppen ist Weckruf für Europa.
4.) KRITIK AN MILITÄRAUSGABEN
Für US-Präsident Trump ist der Abzug von US-Truppen aus Deutschland eine Strafe für die Prioritätensetzung in Berlin. Nun liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Friedrich Merz spricht von einem „Weckruf für Europa“. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht nach dem von der US-Regierung angekündigten Teilabzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland Europa in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Insofern ist dies ein erneuter Weckruf für Europa“, sagte der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz. Die US-Regierung will fast 12 000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist säumig“, sagte Trump.
Traten nicht immer schon Probleme auf, wenn die roten Lichter im Saal den Raum aufhellten? Egal wie immer auch die Vornamen lauteten ob Franz, Klaus, Stefan oder Oskar ! Wo ein Ernst saß – ging der Spaß laufen ?
Politik – Lübcke – Prozess
5.) Ernst schasst seinen zweiten Verteidiger
Richter entpflichtet auf Antrag Anwalt von mutmaßlichem Lübcke-Mörder. Er versuchte es noch einmal. Frank Hannig, Verteidiger von Stephan Ernst, der im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben soll, redete am Dienstagmorgen auf seinen Mandanten ein. Er nutzt die Chance, dass der zweite Verteidiger, Mustafa Kaplan, noch nicht angekommen war, und er Zeit mit Ernst für sich hatte. Hannig holte eine »Bild« aus seiner Tasche und breitete sie vor Ernst aus. Dann klappte er seinen Laptop auf und schien Ernst etwas darauf zu zeigen. Er hielt den Laptop so vor sein Gesicht, dass seine Mundbewegung nicht zu erkennen waren. Deutlich war dennoch: Er versuchte zu retten, was noch zu retten war. Und scheiterte. Ernst nahm seinen Antrag vom Montag, ihn zu entpflichten, nicht zurück. Als dann der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel die Verhandlung eröffnete, verkündete er als erstes, dass er dem Antrag stattgegeben hatte. Hannig musste gehen. Noch während Hannig seine Sachen packte, beeilte sich Kaplan zu Protokoll zu geben, dass er Hannig nicht nur dieses, sondern alle Mandate entziehe.
Warum sollten die Bürger-Innen ihren Müll trennen, wenn sie ihren Unrat in Afrika oder Südostasien auf einen großen Haufen wiederfinden können, wohin der Müll verkauft wurde und die Kosten systematisch von Jahr zu Jahr steigen. Die faulen Banden der Politiker-Innen machen auch keinen Handschlag ohne Bezahlung !
In Deutschland herrscht Chaos in Tonnen
6-) Mülltrennung:
Die Deutschen werfen nicht nur zu viel weg, sondern machen das auch noch falsch. Doch der Fehler liegt nicht nur bei den Verbrauchern, sondern vor allem im System. Deutschland schmeißt zu viel weg. Die Menge an Abfall, die hierzulande pro Kopf anfällt, liegt fast 150 Kilo über dem EU-Durchschnitt. Nur Dänemark, Malta und Zypern produzieren mehr Müll. Bei den Verpackungen ist die Lage noch ernüchternder, hier ist Deutschland sogar Spitzenreiter. Und nun zeigt eine Analyse im Auftrag des Umweltbundesamtes, dass die Deutschen nicht nur zu viel wegwerfen, sondern ihren Müll auch noch falsch trennen. Abfallanalysten bemängeln seit Jahren, dass etwa die Hälfte dessen, was an Verpackungen im gelben Sack oder der gelben Tonne landet, gar nicht dort hingehört. Das erschwert das Recycling und hat zur Folge, dass verwertbare Kunststoffe am Ende einfach verbrannt werden. Nun aber zeigt sich, dass auch zwei Drittel dessen, was im Hausmüll landet, dort fehl am Platz ist. Ein bitteres Zeugnis für ein Volk, das Mülltrennung als eine seiner Kernkompetenzen begreift.
Trump reitet oben ohne auf Pferd, um seine Beliebtheitswerte zu steigern
7.) Vorbild Putin
Dass seine Beliebtheitswerte aufgrund seiner chaotischen Corona-Politik derzeit im Keller sind, geht an Donald Trump nicht spurlos vorbei. Um wieder populärer zu werden, ließ sich der US-Präsident nun – inspiriert von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin – oberkörperfrei auf einem Pferd fotografieren. „Mein guter Freund Wladimir hat Zustimmungswerte, von denen ich aktuell nur träumen kann“, so Trump. „Da ich ein viel besserer Politiker bin als er, der beste, um genau zu sein, kann das nur an diesen Fotos liegen, die er vor ein paar Jahren machen ließ. Wundervolle Fotos waren das.“
Ein Artikel von Christana Schmidt und Sebastian Erb
Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.
Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“
Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“
Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.
Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?
Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes
Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“
Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.
T. sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. „Keinen hat es interessiert.“
Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.
Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.
T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.
T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.
Mit den Informationen passiert nichts
Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.
Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.
Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?
Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.
Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.
Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.
Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur
T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.
Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.
Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.
Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.
Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.
Von Urs P. Gasche / – Das wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundesrats wollte ein Masken-Obligatorium. Übertreibung sollte wohl Druck erzeugen.
Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gilt in der Schweiz seit dem 6. Juli. Einen Nutzen solcher Hygienemasken hatte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) wiederholt abgestritten. Ganz anders die «Swiss National COVID-19 Science Task Force». Dieses Beratungsgremium des Bundesrats mit Experten aus der Wissenschaft, darunter Epidemiologen, Virologen und Infektiologen, drängte den Bundesrat, eine Maskenpflicht einzuführen.
«Bis zu 80 Prozent weniger Ansteckungen»
In einer Stellungnahme vom 1. Juli, an der sämtliche Expertengruppen der Task Force mitgearbeitet hatten, behauptete die Task Force, eine «systematische Auswertung» wissenschaftlicher Daten habe gezeigt, dass das Tragen von Hygienemasken das Infektionsrisiko um bis zu 80 Prozent verringere. Wörtlich auf Seite 9:
Man schütze mit Masken nicht nur andere, sondern auch sich selber, betonte die Task Force.
Medien verbreiten gedankenlos die Schlagzeile
Irgendjemand sorgte dafür, dass dieser Satz mit den «80 Prozent» umgehend den Weg in Medien fand. Zeitungen der Tamedia-Gruppe, vom «Tages-Anzeiger» bis zum «Zürcher Oberländer», dem Berner «Bund» und dem «Thuner Tagblatt» verbreiteten in einem identischen Artikel:
«Die Science Task Force des Bundes verweist in einem neuen Bericht … die Masken könnten die Übertragungsraten insgesamt um bis zu 80 Prozent senken»
Auch «Watson» bezog sich auf die Task Force, um für die bevorstehende Maskenpflicht zu motivieren:
Sie können die Übertragungsraten in der Öffentlichkeit um bis zu 80 Prozent senken.
Die Task Force stützte sich bei ihrer Aussage auf eine Meta-Studie in der Fachzeitschrift «Lancet». Der «Beobachter» zitierte Professor Holger Schünemann, Co-Autor der «Lancet»-Studie, wie folgt:
Die 80 Prozent Risikoreduktion haben wir in verschiedenartig angelegten Studien … gefunden.»
[Es sind die Studien gemeint, welche Schünemann et al. in einer Meta-Studie ausgewertet haben.]
Aus zwei Gründen war dieses unbedarfte Zitieren der Task Force und von Professor Schünemann gedankenlos:
Die Task-Force-Formulierung «bis zu» 80 Prozent hätte hellhörig machen müssen. Denn in der Wissenschaft gibt es Maximal-, Minimal- und Durchschnittswerte, jedoch keine «bis zu». Ein Beispiel zur Erläuterung: Würden zehn Versuchsreihen eine Risiko-Reduktion um 10 Prozent ergeben und nur ein einziger Versuch eine Reduktion um 80 Prozent, wäre die Aussage «bis zu 80 Prozent» immer noch korrekt.
Nachdem unsere Behörden das Tragen von Schutzmasken monatelang als praktisch nutzlos bezeichneten, sollen diese Gesichtsmasken das Risiko einer Ansteckung jetzt plötzlich um sagenhafte 80 Prozent verringern. Diese unglaubwürdige Aussage hätte die Medien dazu veranlassen müssen, die von der Task Force zitierte Studie im Internet selber zu konsultieren.
Von «bis zu 80 Prozent» keine Rede
Bei ihrer eingangs zitierten Aussage stützte sich die Task Force auf eine Meta-Studie, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegeben hatte und im Juni in «The Lancet» publiziert worden war.
Ein Blick in diese Studie zeigt schnell, dass nirgendwo von «bis zu 80 Prozent» die Rede ist. Die Autoren Derek K. Chu, Holger Schünemann und andere haben Studien ausgewertet, die Maskentragende mit vergleichbaren Personen ohne Masken verglichen. Beide Gruppen waren infizierten Personen ausgesetzt. Sie kamen zu folgendem, mit grösserer Unsicherheit («low certainty») behafteten Ergebnis:
Mit Masken steckten sich beim Kontakt mit einem Infizierten 3,1 Prozent der Testpersonen an;
Ohne Masken steckten sich beim Kontakt mit einem Infizierten 17,4 Prozent der Testpersonen an.
Über dieses Resultat der Studie hätte die Task Force wie folgt informieren können, um den Nutzen des Maskentragens für alle verständlich zu machen:
Von 1000 Personen mit Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 31 Personen an.
Von 1000 Personen ohne Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 174 Personen an.
Für das Ansteckungsrisiko bleibt auch mit Maske entscheidend, wie nahe sich und wie lange sich eine infizierte Person in unmittelbarer Nähe aufgehalten hat.
Anstatt jedoch über diesen absoluten Nutzen von Masken, den alle sofort verstehen, verständlich zu informieren, griff die Task Force zum Trick des relativen Nutzens und des relativen Risikos. Von «relativem Risiko» spricht man, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung der Gruppe mit Masken (3,1 Prozent) mit der Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung der Gruppe ohne Maske (17,4 Prozent) zueinander ins Verhältnis gebracht werden. Daraus folgerte die Task Force eine Risikoreduktion um «bis zu 80 Prozent» – ohne allerdings das Wort «relativ» zu erwähnen. Die relative Risikoreduktion läge sogar bei leicht über 80 Prozent. Aber das scheint der Task Force dann doch zu viel des Guten gewesen zu sein.
Den Unterschied zwischen dem relativen Nutzen und dem absoluten Nutzen kennen die Epidemiologen der Task Force natürlich genau. Doch die Aussage, das Infektionsrisiko sei dank Maske «um 80 Prozent geringer», wirkt sensationeller, als die Aussage, dass sich von 1000 Personen beim Kontakt mit Infizierten dank einer Maske durchschnittlich nur 31 statt sonst 174 anstecken.
Was eine solche relative Risikoreduktion tatsächlich bedeutet, versteht sogar ein grosser Teil der Ärzte nicht. Das haben die Professoren Gerd Gigerenzer und J.A. Muir Grayn in ihrem Buch «Bessere Ärzte, bessere Patienten, bessere Medizin» belegt. Wie soll denn die Öffentlichkeit verstehen, was mit den «80 Prozent» gemeint ist? Vor allem, wenn nicht einmal gesagt wird, dass es sich um eine «relative Risikoreduktion» handelt?
Wertlose Information
Die alleinige Angabe des relativen Nutzens («80 Prozent Risikoreduktion») ist unseriös. Das illustriert das folgende Beispiel:
Eine relative 80-prozentige Risikoreduktion kann heissen, dass sich beispielsweise von 5000 Personen beim Kontakt mit Infizierten dank der Maske 310 statt sonst 1740 anstecken (kann zum Beispiel in einem geschlossenen Club zutreffen, in dem sich ein stark Ansteckender aufhält).
Es kann jedoch genauso gut heissen, dass sich von den 5000 Personen nur 3 statt 17 Personen anstecken (kann zum Beispiel im Freien zutreffen, wo man einem stark Ansteckenden ganz nah begegnet).
In beiden Fälle besteht die gleiche relative Risikoreduktion von über 80 Prozent (310/1740 und 3/17). Im ersten Fall (im Club) ist der Nutzen von Masken gross, im zweiten Fall (im Freien, wo die allgemeine Ansteckungsrisiko sehr klein ist) – zu vernachlässigen. Die «80-prozentige Risikoreduktion» bringt dann keinen Nutzen.
Daraus folgt: Ohne die gleichzeitige Angabe von absoluten Zahlen ist die Angabe eines relativen Nutzens, wie es die Task Force und einige Medien taten, eine wertlose Information.
Auf die wertlose und irreführende Information der Task Force angesprochen, erklärt der Erstautor des Strategiepapiers und künftige Chef der Task Force Professor Martin Ackermann:
«Ich sehe, dass diese Formulierung in unserem Dokument in der Tat wenig Information vermittelt darüber, wie genau die Reduktion der Ansteckungswahrscheinlichkeit interpretiert werden soll. Unsere Absicht war, eine anschauliche Interpretation der Risikoreduktion zu offerieren (in diesem Fall der relativen Risikoreduktion). Aber ohne weitere Angaben ist unsere Interpretation in der Tat wohl eine zu starke Vereinfachung. Wir werden uns darauf achten, dies in zukünftigen Dokumenten klarer darzustellen! Vielen Dank also für Ihren Hinweis.»
Infosperber fragte auch Professor Holger Schünemann, Co-Autor der «Lancet»-Studie, ob die Darstellung im «Beobachter» («Die 80 Prozent Risikoreduktion haben wir in verschiedenartig angelegten Studien … gefunden.») nicht missverständlich sei. Seine Antwort:
Sie haben völlig Recht. Ich habe den Unterschied zwischen relativer und absoluter Risikoreduktion in allen Interviews immer wieder anhand von Beispielen versucht darzustellen … Wenn das Ansteckungsrisiko klein ist, müssen sehr viele Menschen eine Maske tragen, um eine einzelne Infektion zu verhindern
Nochmals das mit grösserer Unsicherheit behaftete, aber verständlich dargestellte Resultat der Meta-Studie im «Lancet»:
Von 1000 Personen mit Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 31 Personen an.
Von 1000 Personen ohne Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 174 Personen an.
Für das Ansteckungsrisiko bleibt auch mit Maske entscheidend, wie nahe sich und wie lange sich eine infizierte Person in unmittelbarer Nähe aufgehalten hat.
Schutzmasken vor allem in geschlossenen Räumen mit vielen Personen sehr empfohlen
Die Übertreibung des Nutzens von Masken ist das eine, der wirkliche Nutzen das andere. Den grössten Nutzen bringt das Tragen von Schutzmasken in geschlossenen Räumen mit vielen Personen. Maskenpflicht auf offenen Decks von Schiffen und an anderen Orten im Freien dagegen erscheinen angesichts des minimen Risikos als übertrieben. Masken haben im Vergleich zu anderen Präventionsmassnahmen aber den Vorteil, dass sie lediglich lästig sind, doch weder das Arbeiten behindern noch soziale Kontakte wirklich erschweren.
Zunächst muss ich sagen, dass ich mich freue. Freud darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Ihren politisch erwachten und der „Mutter“ gegenüber erwachsen gewordenen 16 Bundesländer, im Vergleich zu umliegenden und weltweiten Ländern und Nationen, von der Corona-Pandemie relativ gesehen verschont geblieben ist. Obwohl wir bedauerlicherweise viele Opfer zu beklagen haben. Ich persönlich, als einfacher Bürger dieser deutschen Republik, sehe es allerdings nicht als „unseren Verdienst“ an. Wir haben es eigentlich nicht verdient, so glimpflich davon gekommen zu sein. Denn trotz aller politischen, medizinischen und gesellschaftlichen Maßnahmen, gab und gibt es Pannen, unkluge und widersprüchliche Entscheidungen, unverantwortliche Aktionen aus Politik und Gesellschaft und Skandale aus der Wirtschaft, die diesem „Glück“ und „Verschonung des Schicksals“ ein Ende hätten machen können, wobei „es noch nicht vorbei ist“. Beispielhaft seien einige Stichworte genannt: Schule, Maske, Malle-Balle, Ischgl, Streek, Laschet, Söder, Abstand, Tönnies, überfüllte Strände an der Ostsee, App, Grundrechte-Demonstrationen … wobei wir auch schon beim Thema sind.
Hat uns Deutschen zwar das Covid-19 Virus weitgehend „verschont“, so hat sich doch bundesweit ein anderer gefährlicher „Bazillus“ unter uns ausgebreitet. Und ich bin auch nicht der erste, der darüber schreibt. Von Flensburg bis Freiburg, von Dresden bis Dortmund, von Passau bis Pinneberg, macht sich dieser Bazillus bemerkbar. Ich spreche hier nicht von einem anderen Virus, sondern von einem nicht minder gefährlichen, viralen, allerdings durch das Virus veranlassten Spaltpilz (Schizomycet), den ich mal mit CV-20 bezeichne, weil er eben doch irgendwie eine Bezug zu Covid-19 hat. Zwar hat CV20 viele Bundesbürger/innen erfasst, doch „der Vernunft sei Dank“ nicht die Mehrheit. Und doch sind es gefährlich Viele!
Jüngst las ich folgenden Satz: „Krisen offenbaren den Charakter der Menschen. Das war schon immer so. Im Privaten wie im Öffentlichen. Das Gute verstärkt sich genauso wie das Böse. And the winner is … ?“
Bei dem CV20 handelt es sich nicht nur um einen gesellschaftlichen Spaltpilz, sondern auch um ein toxisches Gebräu, welches sich aus den Verbindungen von Anhängern von Verschwörungstheorien, Grundrechte-Aktivisten von links und rechts, der Neuen sowie Alten Rechten, grundsätzlichen Leugnern des Virus und Pseudo-Medizinern, zusammen setzt. Sie alle nutzen das Virus als Vehikel. Jedoch: Covid-19 ist hoch ansteckend, unberechenbar und daher nicht zu unterschätzen. CV20 ist nicht minder gefährlich und ansteckend. Damit sind nicht die notwendigen Debatten, der notwendige, sachliche Diskurs, die Aufdeckung von empirischen Fakten gemeint, sondern der noch zu Corona-Zeiten öffentlich in Massendemonstrationen kundgegebene Widerstand und Protest von jenen, die die Bedrohung durch Corona grundsätzlich negieren, von jenen, die den staatlich verordneten Kampf gegen die Ausbreitung des Virus, für „nichts als Hysterie“ halten – und von jenen, die nur darauf gewartet haben, dass das von ihnen verhasste „System“ wackelt, oder die als „Ego-Demokraten“ ihren Narzissmus endlich öffentlich ausleben können.
Ich zähle gewiss nicht zu ihnen. Ich zähle aber auch nicht zu dem „Schwarzmalern“, nur weil ich schon fast stereotyp vor einer „zweiten Welle“ gewarnt habe. Vielmehr habe ich deshalb vor ihr gewarnt, damit sie nicht – wie aber Minister Kretschmer befürchtet – gerade nicht kommt. Entscheidend ist, dass der deutsche Bürger in dem Diskurs um Covid-19 um eine realistische Sichtweise kämpft – und das mit einer immer noch gehörigen Portion Zuversicht. Doch ob in Berlin, ob in Stuttgart, ob in Offenburg und auch im Allgäu und in Oberschwaben: Es bilden sich seltsame Bündnisse. Sogenannte „Hygienedemos“, „Grundrechtsdemos“, „Widerstand 2020“,… Doch wenn „Freiheit“ in einem freiheitlichen Staat gebrüllt wird, ist Verantwortung meistens ganz fern. Und wenn „Meinungsfreiheit“ reklamiert wird in einem Land, in dem man im Kern auch noch das Blödeste und Widerlichste sagen und schreiben darf, ohne Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt und/oder Richter machen zu müssen, dann dürfte klar sein, dass mehr dahinter steckt – und da geht es auch um gewisse politisches Ziele.
Die Rechten und Rechtsaußen hoffen auf weitere Risse und Brüche im verhassten „System“. Die Frage, ob so mancher Eingriff der aktuellen Politik sich im Nachhinein als gerechtfertigt oder unnötig erweisen wird, interessiert sie im Kern nicht. Unmut erzeugen, Verwirrung stiften, skandalisieren, dramatisieren – das sind die Werkzeuge der Demagogen. Und wenn man bei Demos von sogenannten Grundrechts-Aktivisten auf Versammlungsplätzen oder im Netz von „Diktatur“ hört oder liest, oder auch den Satz „fragen Sie Ihre Ur-/Großeltern“… – dann dokumentiert sich darin mehr als nur Geschichtsvergessenheit oder/und -klitterung und auch mehr als nur Realitätsverweigerung. Es ist schon mehr eine als pathologisch zu bezeichnende Derealisierung. Last but not least, blenden sie auch das „Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit“ (Art. 2,2 GG) eines jeden Bürgers und Bürgerin aus, das gerade durch ihre paranoide Ego-Aktionen höchst gefährdet ist: Das ist der schizophrene Spaltpilz ( Schizomycet) CV20. Und zu recht befürchte ich, dass es gegen ihn keinen Impfstoff gibt.
Denn, ob heute in China oder vor 80 Jahren in Deutschland während des NS-Regime. Wer seine anders lautende Meinung äußert oder äußerte, ob nun verbal oder durch Flugblätter („Weiße Rose“ um die Geschwister Scholl), erhält und erhielt im besten Fall nur Haft oder nur KZ – ansonsten Tod durch Genickschuss, oder durch den Strick, wie Pfarrer Dietrich Bonhoeffer. Das ist und war „Grundrechte- Beschneidung“, die jedoch von den oben Genannten ins heutige Deutschland hinein phantasiert wird, realistisch aber weder besteht noch vom „System“ erreicht werden will. Wer ein wenig denkt, weiß das natürlich. Doch in Krisenzeiten hat es das Rationale besonders schwer. Und die Rechten wie die Verschwörer und die lauten Aktivisten docken an die umtosten Gefühlswelten der Ängstlichen, der Besorgten, der Unsicheren, der leicht zu Manipulierenden an. Dieses Instrument beherrschen sie perfekt. Nicht nur in der BRD … Denn in der Krise verstärken sich die sozialen und wirtschaftlichen Nöte Dass am Ende einer Krise, am Ende dieser Krise das Gute gewinnt, ist beileibe nicht ausgemacht.
Deshalb muss auch der Bedachte, der Realist, der Vernünftige demonstrieren – auf eine Art und Weise allerdings, die den anderen weder gefährdet, noch in einem seiner Grundrechte beschneidet. Möglichkeiten dazu gibt es genug *) – auch wenn es mancher weder hören noch sehen will. Jedenfalls wären Schweigen, Verzagen und sich Zurückziehen die schlechteste aller Antworten.darauf.
2.) von Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.
Die LINKE und die VR China – es gibt viel zu klären
An der (einer von drei) zusätzlichen Sommersitzung des Parteivorstands am 25.7. per Videokonferenz nahmen auf dem Höhepunkt lediglich 18 Parteivorstandsmitglieder teil. Damit war der Parteivorstand nicht beschlussfähig und fasste lediglich Stimmungsbilder und nahm Vorlagen zur Kenntnis.
China
Haupttagesordnungspunkt der PV-Sitzung war die Diskussion über die Situation der Volksrepublik China und die aktuelle ideologische, diplomatische und auch schon militärische Mobilmachung der USA gegen diesen neuen großen Konkurrenten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik.
Dazu waren als Gäste Sevim Dağdelen von der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN; der Vorsitzende der Europäischen Linken und der Internationalen Kommission, Heinz Bierbaum; der langjährige China-Experte von SED und PDS und früherer PDS-Vorsitzende in Berlin, Wolfram Adolphi sowie der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in China, Jan Turkowski anwesend. Die letzten drei gaben auch längere Inputs für die Debatte.
Dem PV lag zudem als Informationsvorlage ein Beschluss der Internationalen Kommission zu China vor („Kooperation statt Konfrontation“).
Leider waren alle drei Einleitungen in den wesentlichen Einschätzungen einer Meinung, was der erheblich differenten Debatte über die VR China in der LINKEN nicht entspricht. Etwas mehr Pluralismus in den Einführungen hätte der Debatte im PV gutgetan.
Alle Inputs gingen davon aus, dass in der VR China nach wie vor ein nichtkapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestehe, das eine systemische Gegnerin des „westlichen Kapitalismus“ in Nordamerika, Europa und Japan sei. Deshalb gäbe es die aktuellen politischen und diplomatischen Aggressionen vor allem der USA gegen die Regierung in China. Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas – so die gleichfalls gemeinsame Einschätzung – sei keine kapitalistische Expansion trotz der Führung der Kommunistischen Partei, sondern sei wegen dieser Führung zustande gekommen.
Gleichwohl gäbe es in der chinesischen Gesellschaft starke Ungleichheiten und wirtschaftliche Spaltungen, ebenso wie bedenkliche politische Maßnahmen der Führung in Peking. Aber dies müsse die internationale Linke respektieren und von einem „eigenständigen Weg Chinas zum Sozialismus“ ausgehen. Die wirtschaftliche Ungleichheit würde außerdem seit „zehn Jahren zurückgehen“. Man könne zwar einiges kritisieren, aber die KP China sei Partner der LINKEN und, wie einige ebenfalls in der Debatte ausführten, man müsse die Debatte um Demokratie (oder wie ein Teilnehmer meinte um „innerchinesische Angelegenheiten“) trennen vom Widerstand gegen die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs. Man könne nicht alles am westlichen Demokratiemodell messen, auch in China gäbe es spannende Beteiligungsprozesse.
Politisch sei die Stoßrichtung der Erklärung der Internationalen Kommission richtig und ausreichend: Es gehe darum, die Nichteinmischung in chinesische Angelegenheiten zu fordern und die zunehmend kriegerische Stimmungsmache zu bekämpfen.
In der Debatte stellten Bernd Riexinger und vor allem Lucy Redler und Thies Gleiss diese Ausgangsthesen in Frage. Bernd Riexinger betonte, dass die gesellschaftlichen Widersprüche in China deutlich größer seien. In China gäbe es hohe Ungleichheit, viele Streiks, Internierungslager, Aufrüstung und international beteiligt sich China an Landgrabbing.
Wenig Widerspruch gab es in der Videokonferenz zu der etwas banalen Erklärung der Internationalen Kommission: Selbstverständlich muss die LINKE gegen Kriegsdrohungen gegenüber der VR China sein. Aber die LINKE muss auch noch mehr machen.
Thies Gleiss meinte, dass die Entwicklungsrichtung der chinesischen Gesellschaft nicht in Richtung Sozialismus, sondern in Richtung Kapitalismus geht. Heute ist die VR China ein kapitalistisches Land, dessen Wirtschaft und Gesellschaft vom Wertgesetz bestimmt wird. Ein wachsender Teil der staatlichen und betrieblichen Bürokratie hat sich in echte Kapitalist*innen verwandelt, die ihre Vorherrschaft durch diverse Mechanismen an Söhne und Töchter weitergeben. Die Auseinandersetzungen zwischen China, USA, Japan und der EU haben heute einen anderen Klassencharakter: Es sind keine System-Kämpfe, sondern Konkurrenzkämpfe auf dem kapitalistischen Weltmarkt um Absatzmärkte und Einflusszonen. Es gibt eine tiefe Polarisierung in der chinesischen Klassengesellschaft und die LINKE müsse eine solidarische Politik der Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Bewegungen, den Streiks und der Menschenrechtsbewegung aufbauen, gegen die Fabrikbesitzer*innen und die politische Staatsführung.
Lucy Redler betonte, dass die von Geopolitik und Nichteinmischung bestimmte Politik offenkundig dazu führt, dass all die Bekenntnisse der entsprechenden Kräfte in der LINKEN zur verbindenden Klassenpolitik und Solidarität der Unterdrückten an den Nationalgrenzen aufhören. Eine internationalistische Politik muss anders aussehen. Nötig sei zudem eine klare Solidarität mit der Bewegung in Hongkong, die unter Repression des chinesischen Regimes leide. Auch wenn die chinesische Ökonomie von einem großen staatlichen Sektor geprägt sei und die Staatsführung größere Möglichkeiten habe, in die Wirtschaftspolitik einzugreifen, sei die Entwicklungsrichtung zu einer kapitalistischen Wirtschaft, die heute eine besondere Form von Staatskapitalismus annehme, klar erkennbar.
Diese Debatte über einen der wichtigsten Akteure der Weltpolitik war überfällig und sie muss dringend weitergeführt werden.
Stimmungsbilder
Die Vorlage der Internationalen Kommission zu China war eine Diskussionsvorlage, zu der kein Stimmungsbild geplant war. Meinungsbilder wurden zu folgenden Vorlagen erstellt, diese Vorlagen wurden einstimmig oder mit einigen Enthaltungen positiv beschieden:
>> eine Vorlage zur Pflegekampagne: Diese fasste eine Debatte in mehreren Teilen zusammen, die auch von der AKL mit angestoßen wurde. Darin heißt es u.a.: „Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt:
Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRG) und Ersetzung durch bedarfsgerechte Finanzierung (Selbstkostendeckungsprinzip)
500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte als Einstieg in bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
Bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege
Gewinnverbot in Krankenhäusern und Rückführung von Krankenhäusern, ihren Subunternehmen und Ausgliederungen in öffentliche und gemeinnützige Hand
DIE LINKE wird sich dafür bei gemeinsamen Aktionen mit Beschäftigten in Pflegeberufen, ver.di, den Pflegebündnissen und Bündnispartner*innen wie bspw. „Krankenhaus statt Fabrik“ einsetzen. Wir rufen vor Ort zu eigenen Kundgebungen auf und mobilisieren zur Gesundheitsministerkonferenz nach Berlin, sollte sich ver.di dazu entschließen, dort zu großen Protesten aufzurufen. Wir wollen versuchen, mit den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung koordiniert auf die Gesundheitsministerkonferenz einzuwirken. Besonderes Augenmerk bei den lokalen Aktivitäten legen wir auf die Kommunalwahlen in NRW. Der Parteivorstand stellt Aktionspakete zur Verfügung.“
>> eine Vorlage zu einem geplanten Vernetzungstreffen der LINKEN als antirassistische Partei, darin heißt es: „Bei dem Vernetzungstreffen für Mitglieder mit Migrationsgeschichte wollen wir uns mit diesen Themen befassen sowie besprechen, wie es der LINKEN zukünftig noch besser gelingen kann, Migrant*innen anzusprechen und für linke Politik zu gewinnen. Das Treffen soll im Oktober unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Termin und Ort sind voraussichtlich der 16. – 18. Oktober in Frankfurt am Main.“
>> eine Vorlage zum Weltfriedenstag/Antikriegstags am 1.9.2020, Themen sind dabei Krieg, Abrüstung und die wachsende Drohnengefahr. Dazu soll es einen Aktion- und Videoclip geben und Aktionspakete an die Kreisverbände mit diversen Vorschlägen (zu einer Straßenaktion, einer Unterschriftensammlung etc). Einige Kreisverbände werden auch am Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas am 6. August aktiv sein.
>>Vorlagen zu einer Ausstellung über die extreme Rechte im Karl-Liebknecht-Haus; zum Kommunalkongress 27./28.11.2020 in Wiesbaden zu den Themen Wohnen und Gesundheit; zur Nachtrags-Finanzierung der Corona-Massenzeitung.
Bernd Riexinger brachte zudem die Idee ein, eine solche Massenzeitung, soweit finanziell möglich, zwei bis dreimal pro Jahr heraus zu bringen.
>> Zur Kenntnis genommen wurde eine Infovorlage zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal.
Aktuelle Politik
In diesem TOP wurden zwei Vorlagen (zu Wahlen in Ecuador 2021 und die Verurteilung der Streichung der Partei Fuerza Compromiso Social (FCS) aus dem Wahlregister und gegen die Abfrage der Staatsangehörigkeit im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen) per Stimmungsbild positiv beschieden.
Politische Themen unter Aktuelles waren zudem u.a.:
Das Kredit/Zuschuss-Corona-Paket der EU wurde kritisiert.
die Tarifrunde Nahverkehr
der Vorschlag einer Vier-Tage-Woche von Katja Kipping. Hier betonten verschiedene Genossen die Bedeutung von Lohnausgleich, der durch die Arbeitgeber zu finanzieren sei. Thies Gleiss sprach sich dafür aus, nicht nur einen einmaligen Ballon loszulassen, sondern das Thema als Kampagne weiter zu verfolgen.
der neue digitale Mitgliederblog links-bewegt.de. Alle Parteimitglieder sind explizit aufgefordert, dafür zu schreiben. Auch Kontroversen sollen dort (moderiert) sichtbar gemacht werden. Einen kurzen Austausch gab es zum Für und Wider der (nicht eingeführten) Kommentarfunktion.
Die nächste PV- (Sommer)-Sitzung findet am 15.8. zum Thema Digitalisierung statt.
Twitter und das Klima – ein neuer Forschungsgegenstand.
Bei kaltem Wetter bellen wir, bei heißem Wetter beißen wir.“ So der Name einer Studie, die untersuchte, wie sich die Wut in den sozialen Medien zum Wetter verhält. Schon lange ist bekannt, wie Hitze aggressivere Kriminalität fördert, doch nun veröffentliche The Conversation die Ergebnisse einer Studie von Heather R. Stevens, Petra L. Graham und anderen, die das auch für die sozialen Medien bestätigt.
Während viele ihre Social-Media-Wut als etwas Individuelles empfinden, ist längst erforscht, welchen allgemeinen Mustern sie folgt oder was sie triggert. Wir Twitter-Nutzer sind kleine Lemminge, denkt man, wenn man etwa liest: Twitter ist an Montagen am aggressivsten.
Twitter-Aggressionen und das Klima – ein recht neuer Forschungsgenstand. Wärmere Temperaturen machen viele Nutzer*innen aggressiver. Erst ab 35 Grad ist es den meisten wieder zu heiß, um wütend zu werden. Eine wenig überraschende Seitenbemerkung der Studie, die in Australien durchgeführt wurde: Twitter repräsentiert nicht die Breite der Bevölkerung, sondern Akademiker*innen, Politiker*innen und Journalist*innen. Wut breitet sich in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, wie ein Lauffeuer aus, eine mögliche Folge: „Temperaturwechsel und die damit einhergehende Social-Media-Wut kann die Breite der Bevölkerung beeinflussen.“
Ich fange den Text so an, weil ich denke, dass wir in einer Zeit leben, in der nichts mehr ohne die Frage nach dem Klima diskutiert werden sollte. Die Zeit rennt, und während die Menschheit versucht, sich vor dem Coronavirus zu retten, vergisst sie die zentrale Bedrohung für den Planeten.
Der Punkt, an dem die Katastrophe die Regie übernimmt, ist in jedem Fall zu vermeiden. Fridays for Future war ein Jahr lang drauf und dran, diesen Punkt in Klimafragen auf die Agenda der Verantwortlichen zu setzen, doch die Energie der Bewegung verpufft als Corona-Kollateralschaden.
Die Debattenkultur hat gelitten, seit #stayathome die Devise der Stunde war und Events abgesagt wurden. Statt über Greta Thunbergs offenen Brief #FaceTheClimateEmergency zu berichten, schluckt nun ein veganer Koch mit irren Spitznamen die Aufmerksamkeit. Die Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen haben wohl nicht nur geschafft, die Infektionskurve zu abzuflachen, sondern auch den Diskurs.
Gräben werden noch schneller gezogen, der Neid, der eigentlich auf Facebook zu Hause war, zog auch bei Twitter ein. Die kontrollwütigen Nachbarn outeten sich schamlos. Einer Pandemie müsse man schließlich mit Vernunft begegnen. Doch sobald die Vernunft nicht konsensuale Gedanken produzierte, trat die Aggressionsmaschine in Aktion. Jakob Augstein etwa hat wirklich genervt auf Twitter, doch letztlich hat er in einer Zeit, in der noch nicht klar war, wie man die Pandemie am besten eindämmt, etwas manisch die These aufgestellt, dass auch der Schwedische Weg eine Lösung sein könnte. Reaktionen darauf? Natürlich Aggression.
Die Stimmung der Elitenaggression auf Twitter könne die Breite der Bevölkerung beeinflussen, so die Studie. Das ist richtig, weil Twitter für viele Journalisten inzwischen ein einfaches Mittel ist, Themenrecherche zu betreiben. Manche Artikel und Kolumnen lesen sich wie der Nachkommentar zu den „Twitter-Hashtags der Woche“. Entsprechend groß ist das Echo dann genau dort, wo die Themen gefunden wurden: auf Twitter.
Möge es der Parlaments-Demokratie gelingen, sich gegen die Maskerade durchzusetzen. Ganz sicher aber gilt: Den Scherbenhaufen bezahlen nicht die Werfer, sondern das Volk. Die Schmierer sind dann lange wie zuvor der Vogel, von der Stange gefallen!
EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse
1.) HARTE VERHANDLUNGEN ERWARTET
Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei. Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit dem Europaparlament an.Die Ankündigung der deutschen Ratspräsidentschaft, es gebe kaum Spielraum für finanzielle Zugeständnisse, traf im Parlament auf Unmut. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident David Sassoli besprechen, wie möglichst schnell eine Einigung erreicht werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt – 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Es soll zum 1. Januar in Kraft treten. Das EU-Parlament hat das Paket aber zunächst gestoppt, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studenten herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle inne.
Unser ehemaliger Donald wird das Faible der Deutschen für seine Uniformierten nicht vergessen haben !
Trump schlägt Ex-Offizier als US-Botschafter in Berlin vor
2.) NACHFOLGER VON GRENELL
Ex-Offizier, Deutschland-Kenner und -Kritiker, regulärer Gast bei Fox News: Trump hat einen Kandidaten für den Posten des US-Botschafters in Berlin auserkoren. Der könnte ihm bei der Umsetzung der Truppenabzugspläne helfen – muss dafür aber erst bestätigt werden. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Nominierung unterdessen positiv bewertet. „Ich begrüße es, dass die US-Administration den wichtigen Posten des US-Botschafters in Deutschland nicht länger unbesetzt lassen will“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die transatlantischen Beziehungen leben vom vitalen Austausch und von der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit.“ Falls der US-Senat die Personalie bestätige, hoffe er auf eine „enge und von gegenseitigem Vertrauen und fairer Transparenz geprägten Zusammenarbeit“. Vorschläge für einen Botschafterposten müssen vom US-Senat bestätigt werden. Es ist völlig offen, wann eine entsprechende Anhörung dafür angesetzt werden könnte. Bis zur Präsidentenwahl in den USA sind es nur noch drei Monate.
Beim G 20 in Hamburg noch die Demokratie vergeigt, wurde nun bei Wirecard nicht die rote Karte gezeigt ! Wahre Talente lassen sich nur über einen kurzen Zeitraum verbergen.
Wirecard-Skandal – Finanzminister Scholz gibt ein verheerendes Bild ab
3.) Finanzminister Scholz muss liefern
Am Mittwoch muss Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss zu Wirecard aussagen. Er muss erklären, wie die Finanzwirtschaft wirksam zu kontrollieren ist. Der Kanzlerkandidat in spe erweckt den Eindruck, als hätte er es bislang nicht begriffen: Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist die Wirecard-Affäre bedrohlich. Der Skandal um den betrügerischen DAX-Konzern hat die Wucht, die Ambitionen des Sozialdemokraten zu zerstören. Denn er ist dabei, sein Prestige als solider Coronakrisenmanager zu verspielen und gegen das Image des fragwürdigen Finanzbranchenfreunds zu tauschen. Von seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss am Mittwoch und der öffentlichen Interpretation wird viel abhängen. Das Bild, das die deutsche Finanzaufsicht und damit der Bundesfinanzminister als ihr Kontrolleur zurzeit abgeben, ist verheerend. So sieht es aus: Kriminelle können Bilanzen aufblähen, in großem Stil Gewinne vortäuschen und haben gleichzeitig einen guten Draht in die Bundesregierung. Keinem der hochbezahlten Prüfer, Kontrolleure, Berater im Umfeld und in Behörden und Ministerien fällt etwas auf.
212 Umweltschützer – und die Politiker weinen über Lübcke und Vogel. Kein Toter durch Corona wurde von den vielen politischen Top-Gangstern beklagt. Wie machen die datt ? Sahen alle den Film: „Hunde wollt ihr ewig Leben“?
Lateinamerika:
4.) Mehr als 200 Umweltschützer weltweit getötet
Proteste gegen Bergbau oder Abholzung sind vielerorts gefährlich: 2019 sind laut einer Studie mehr Umweltschützer getötet worden als je zuvor, vor allem in Lateinamerika. Im vergangenen Jahr sind weltweit 212 Umweltschützer getötet worden, wie aus einer am Mittwoch von der Nichtregierungsorganisation Global Witness veröffentlichten Studie hervorgeht. Das sind durchschnittlich mehr als vier Morde pro Woche – und mehr als jemals zuvor. Zudem werden Umweltschützer in vielen Ländern wegen ihrer Arbeit immer wieder bedroht, verleumdet und vor Gericht gebracht. Die meisten Morde an Umweltaktivisten wurden der Studie zufolge in Kolumbien (64), den Philippinen (43) und Brasilien (24) verübt. Mehr als zwei Drittel aller Fälle registrierte Global Witness in Lateinamerika. Aber auch im EU-Land Rumänien wurden im vergangenen Jahr zwei Umweltaktivisten getötet. Die Organisation geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der getöteten Umweltschützer noch deutlich höher liegt, weil viele Fälle vertuscht oder nicht angezeigt werden. Hinter den Gewalttaten stecken laut der Nichtregierungsorganisation meist Unternehmen, Farmer und teilweise auch staatliche Akteure sowie kriminelle Banden, paramilitärische Gruppen und Rebellen. „Landwirtschaft, Öl, Gas und Bergbau sorgen für die Gewalt gegen Umweltschützer – das sind genau die Industrien, die durch Abholzung und Emissionen auch den Klimawandel befeuern“, sagt Rachel Cox von Global Witness.
Es war immer schon die halbe Miete ! Ein Verteidigender Anwalt darf nicht aus der Partei des Klägers kommen.
»Die Anträge sind alle gequirlter Unsinn«
5.) Politik Lübcke-Prozess
Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Ernst will seinen Verteidiger loswerden. Auch der Richter hält wenig von dessen Anträgen. Ein wenig langweilig klang es, was am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause auf der Tagesordnung des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. im Mordfall Walter Lübcke stand: die Verlesung von Urkunden. Doch bevor es überhaupt dazu kam, wurde es laut. Frank Hannig, der Verteidiger von Stephan Ernst, stellte mehrere Anträge, die der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel »gequirlten Unsinn« nannte. Er zweifelte an Hannigs Verteidigungsstrategie – und nach einer Pause stellte Ernst über seinen zweiten Anwalt Mustafa Kaplan den Antrag, Hannig zu entpflichten. Was war passiert? Hannig verlas im Namen seines Mandanten mehrere Anträge. Er forderte, den Einbruch in das Regierungspräsidium Kassel, wo Lübcke tätig gewesen war, im Verfahren zu berücksichtigen. Dort seien Akten durchwühlt und möglicherweise gestohlen worden. Darunter könnten Akten zur Solarfirma von den Söhnen Walter Lübckes sein oder auch andere Akten, die für den Mordfall von Interesse sein könnten. Außerdem forderte Hannig, mittels eines Funkzellenabrufs herauszufinden, ob ein oder zwei ehemalige Kollegen von Stephan Ernsts letzter Arbeitsstelle in der Tatnacht vor Ort waren.
Wer sollte denn von Wem etwas lerne und Wenn ja – Was? Von Politikern welche selber nichts Wissen und nur ihre Uniformierten Sklaven mit Verordnungen und Verboten losschicken ? Die meisten der Gesellschaft haben schon in der Schule gelernt das Verbote nur Widerstände wecken. Ist das kein Hinweis für die Trolle der Politik?
Bindet sie ans Zuhause? Hoffentlich kriegen wir Menschen es noch mal hin, über einen kreativen Umgang mit einem kollektiven Kontrollverlust nachzudenken, statt – wie der Autor – neue Kontrollen, Zwänge, dringende Notwendigkeiten und Verbote zu beschwören. Es ist überfällig, mal einen Leitartikel in der taz zu publizieren, der diesen Kontrollverlust durch die Pandemie benennt, hinterfragt und Auswege aus einer typisch kapitalistischen Denkweise aufzeigt, die auf Krisen überwiegend mit Restriktionen reagiert, weil ihr sonst nichts einfällt. Wir hätten auch mal darüber nachdenken können, wie wir Urlauber durch ein attraktives Kultursommer-Angebot (inklusive Abstandsregeln et cetera) davon überzeugen können, ihren diesjährigen Urlaub hier zu verbringen; möglicherweise hätten sich daraus für viele Menschen Erfahrungen von bildungspolitischer Tragweite ergeben, und den Kulturschaffenden wäre überdies auch geholfen. E. W., Frankfurt am Main
Anstieg der Coronazahlen in Deutschland
6.) Habt ihr eigentlich gar nichts gelernt?
Vieles deutet darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland wieder verstärkt. Noch beunruhigender als die hohen Zahlen ist die Reaktion darauf. Den zweiten Tag in Folge liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge bei rund 800. Ähnlich hohe Werte hatte es zuletzt Mitte Juni gegeben, als der Skandal um die Tönnies-Fleischfabrik losbrach und die Statistik verzerrte. Ansonsten muss man bis Mitte Mai zurückgehen, um ähnlich hohe Fallzahlen zu finden.Die Frage, die sich stellt: Handelt es sich um eine Momentaufnahme oder um erste Hinweise auf einen beunruhigenden Trend? Für die zweite These spricht: Auch die Werte auf Wochenbasis steigen. Aktuell liegt der gemittelte 7-Tage-Schnitt bei rund 539 Neuinfektionen pro Tag. Vergangene Woche waren es im Schnitt noch 396 Neuinfektionen. (Hier können Sie nachsehen, in welchen Landkreisen es in den letzten Tagen besonders viele neue Fälle gab) Und auch die Zahl der Landkreise, die für sieben Tage am Stück keine Neuinfektionen melden, nimmt ab. Waren es in den vergangenen Wochen immer weit über 100 der insgesamt 296 Kreise in Deutschland, die über eine Woche coronafrei blieben, lag diese Zahl gestern bei 84 Kreisen. Die unterschiedlichen Reproduktionszahlen, die das RKI berechnet, steigen seit Tagen und liegen jetzt wieder über 1. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Deutschland angesichts dieser Entwicklung mitten in einer zweiten Verbreitungsphase des Virus: „Die zweite Corona-Welle ist schon da“, glaubt er. Und weiter: „Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten.“
7.) Bademeister überlegt, ob er Ertrinkenden rettet oder ob das Schlepperei wäre
In einem echten moralischen Dilemma befindet sich derzeit Bademeister Thorsten Staiger: Während im Becken vor ihm ein Badegast verzweifelt um sein Leben kämpft, überlegt Staiger fieberhaft, ob er juristische Probleme wegen Schlepperei bekommen könnte, wenn er den Ertrinkenden rettet. „Ich meine, einerseits ist es mein Job und auch grundsätzlich sollte man Menschen in Not helfen“, räsoniert Staiger. „Aber andererseits hat sich der Mann selbst in die Situation gebracht, als er ins tiefe Schwimmerbecken gegangen ist und wenn ich ihn jetzt raushole: Ermutigt das nicht andere, sich in eine ähnlich gefährliche Situation zu bringen?“
Über eine neuartige Maßlosigkeit in der Rassismuskritik
Von Levent Tezcan
Kinder von Eltern, die nach Deutschland gekommen sind, melden sich zu Wort. Sie sind gebildet, wortgewandt. Sie wollen den Rassismus anprangern, nicht mehr nur den Rassismus, der von faschistischen Parteien unverblümt propagiert wird; auch nicht den, der noch in den Gesetzen und Institutionen steckt. Sie wollen ihn aus den entlegensten Ecken der Sprache, Kultur, Erinnerung herauszerren. Sie initiieren #MeTwo-Debatten.
Seit einiger Zeit wird in Deutschland und der Welt heftig über Rassismus diskutiert. Die Debatte kann dabei, wie einige Indizien andeuten, auch eine gefährliche Wendung nehmen. Die Rassismuskritik führt dann nicht mehr zu neuer Solidarität, sondern dient dem Zelebrieren eines affirmierten Opferstatus und droht zur Selbstbestätigung auszuarten. Einige Entwicklungen deuten durchaus auf diese Richtung, wenn auch nicht klar ist, wie wirksam sie sind. Mit einem quasireligiösen Furor will eine neue Generation People of Color jede auch noch so verborgene rassistische Regung in der Seele ausrotten. Selbst die Liberalen, gar die Linken, die immer schon ein sicherer Hafen für die Fremden im Lande waren, sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Kürzlich sagte in einem Spiegel-Interview die Erziehungswissenschaftlerin DiAngelo, dass sich „mit Liberalen am Schwersten reden“ lasse. Sie würden nicht akzeptieren, dass sie rassistisch sind. Rassismus habe nichts mit Intentionen zu tun, heißt es. Er sei bereits in die Strukturen eingebaut. Wer nicht Schwarz/PoC ist (und also automatisch „weiß“), ist demnach unvermeidlich ein Rassist aufgrund seiner privilegierten Geburt.
Gewappnet mit dem moralischen Panzer des Minderheitenstatus, sind diese neuen Minderheitsvertreter immer schon im Recht, sprechen sie doch aus Diskriminierungserfahrung. Diskriminierungswahrnehmung, diese scheinbar unbestreitbare Erfahrung, stattet ihre Sprecher gleich mit dem moralischen Anspruch aus, bereits dadurch im Besitz der Wahrheit zu sein. Unablässig prangern sie das rassistische Ressentiment an, sind aber selbst voll Ressentiments gegenüber denjenigen, die sie für die Dominanten halten.
Im postchristlichen Zeitalter wird wohl niemand die altbekannte kirchliche Lehre von der Ursünde gelten lassen wollen. Selbst die Kirchen sprechen kaum mehr darüber. Die neue Ursünde Rassismus schlägt hingegen voll ein, jedenfalls in liberalen Kreisen. Wer weiß, vielleicht ist die neue Ursündenlehre so mächtig wie ihre christliche Vorgängerin.
Der Autor dieser Zeilen hat das ihm qua Geburt bescherte Glück (!), von dieser Ursünde nicht betroffen zu sein. Als Hochschullehrer genieße ich zweifellos viele Privilegien, die die große Mehrheit der Gesellschaft (ob schwarz, weiß oder türkisch) nicht besitzt. Nach der Logik der neuen Rassismuskritiker kann ich aber meinem germanischen Kollegen, einem beschlagenen Soziologen, der sich von einem Drittmittelantrag zum nächsten bis zur Rente durchschlagen muss, jederzeit seine „Privilegien“ vorwerfen und, bei Bedarf, daraus Rassismus ableiten.
Man muss sich die perverse Logik genau vor Augen führen, die hier am Werke ist: Selbst wenn ich wollte, könnte ich mich dem neuen kulturellen Paradigma „Gestehe, wie rassistisch du bist“ nicht unterziehen. Während „Weiße“ nicht keine Rassisten sein können, kann ich gar nicht rassistisch sein. Welch ein Glück? Ich fühle mich ganz und gar diskriminiert, wenn mir die Möglichkeit genommen wird, rassistisch sein zu können. Rassistisch sein zu dürfen, ist und bleibt ein „weißes Privileg“. Der Guru der Microaggressionsthese, Derhard Wing Sue, wollte es etwa nicht gelten lassen, dass ein „weißer“ Lehrer ebenfalls Opfer von Microaggressionen gewesen sein wollte.
Wie das Nachdenken über Kunst die linke Theoriebildung voranbringt.
Blickt man auf Adorno, Walter Benjamin oder Sartre ist ganz klar, dass sich deren Thesen nicht ohne ihre Auseinandersetzungen mit Kunst und Kultur denken lassen. „Linke TheoretikerInnen“, so Jens Kastner,
„haben aber auch ganz allgemein zur Rolle und Funktion von Kunst geschrieben und einzelne Arbeiten dabei nur sporadisch, bloss zur Bebilderung oder sogar gar nicht beschrieben. […] Linke Theorie entwickelt sich also auch entlang von Kunst weiter, selbst dann, wenn sie sie nicht direkt zum Gegenstand hat.“ (S. 12)
Wenn dann selbst der betrieb-same Postoperaismus (siehe kritisch-lesen.de #4) vor Kunstwerken stehen bleibt und ihm ein theoretisches Ah und Oh entschlüpft, dann ist es wirklich an der Zeit zu schauen, was die Begriffe „Theorie“, „Linke“ und „Kunst“ strömungsübergreifend so in sich haben.
Im Dreischritt durch die Geschichte
Um seinen Überblick linker Kunsttheorien herauszuarbeiten, geht Kastner in einem strikten Dreischritt vor. Jedes Kapitel ist in drei Unterkapitel geteilt, in denen er dreierlei Fragen diskutiert:
„Erstens: Welches Verständnis von Kunst wird vertreten? (I) Zweitens: Welcher Stellenwert wird der so verstandenen Kunst in der Gesamtheit gesellschaftlicher Verhältnisse eingeräumt? Wie verhält sich die Kunst zu anderen Strukturbereichen und anderen Praktiken, die nicht Kunst sind? Und welche Kunst ist überhaupt gemeint? (II) Und drittens: Was wird von der Kunst erwartet? Ist sie Teil emanzipatorischer Veränderungen oder steht sie ihnen im Wege? (III)“ (S. 21)
Wenn Kastner vom gesellschaftlichen Stellenwert der Kunst zur ihrer emanzipatorischen Kraft (oder Schwäche) kommt, führt die schematische Abfolge an einigen wenigen Stellen zu Redundanzen – umgekehrt muss der Überblick notwendigerweise kürzen. Mit „Kunst in der poststrukturalistischen Theorie“ sind (der frühe) Foucault, Kristeva, Deleuze und Guattari, Rancière und nochmal Foucault (diesmal der späte mit seiner „Kunst des Selbst“) gemeint. Das sind ein paar Jacques’ zu wenig – und doch funktioniert’s. Derridas Dekonstruktion von Poesie und Philosophie bleibt so sehr auf der Strecke wie Lacans wiederkehrende psychoanalytische Rückgriffe auf Kunstwerke. Roland Barthes und Susan Sontag werden in Fussnoten abgefertigt, als hätten sie nichts zur Fotografie oder „gegen Interpretation“ geschaffen. Typen wie John Berger passen scheinbar zu überhaupt keinem Kapitel. So be it, beeindruckt Kastner doch umso mehr damit, Strömungen zügig umreissen und deutlich hervorheben zu können. Das ist auch für Aussenstehende ohne Namedropping-Habitus leicht zu lesen.
Die drei Brüche
Kastner trägt die Forschungsstände über die einzelnen Theorieströmungen sauber zusammen und gerade darin ist der Überblick mehr als die Summe seiner Teile. Beim Beschauen der Theoriegeschichte sind dem Autor drei historische Brüche aufgefallen, drei Risse, die das linke Verständnis von Kunst entmystifiziert und transformiert haben. Lenin und Lukács zum Beispiel, aber auch Althusser, erkennen das gute, „authentische“ Kunstwerk einzig in Form einer (materialistischen) „Widerspiegelung“ der sozialen Realität an. Kein Wunder, dass der Marxismus-Leninismus ideologisch auf den Sozialistischen Realismus setzte. Spätestens mit dem Anspruch der Kritischen Theorie auf Nicht-Identität des Kunstwerks reisst die alte Traditionslinie ab. Ein zweiter Riss
„vollzieht sich vom Werk Walter Benjamins ausgehend über die Positionen Raymond Williams’ und Peter Bürgers bis zu Pierre Bourdieu. Es ist die Spaltung in marxistische Ästhetik auf der einen und materialistische Kunstsoziologie auf der anderen Seite […]. Ohne die Genese, ohne Signale wie Ort und Gelegenheit (Raymond Williams), ohne die Institution Kunst (Peter Bürger), ohne die Logiken des Feldes (Bourdieu) lässt sich überhaupt nicht mehr feststellen, warum das eine bearbeitete Material als Kunstwerk wertgeschätzt, die durchschnittlichen acht Sekunden lang im Museum betrachtet und/oder teuer verkauft wird und warum das andere bearbeitete Material nur ein Gebrauchsgegenstand ist, wie er gewöhnlicher nicht sein könnte.“ (S. 263)
Mit anderen Worten: Der zweite Theoriebruch, die Kunstsoziologie, versucht zu erklären, wieso Duchamps Pissoir als Kunst gilt, dein Toilettendeckel aber nicht. Der dritte Riss ist noch machtkritischer und schneidet Kunstproduktion und -rezeption hinsichtlich ihrer „soziopolitischen Dimensionen“ auf: „Kurz, Kunst wird als Privileg begriffen“ (S. 266), ein Privileg, das Ein- und Ausschlüsse auf sexistischen, rassistischen und klassistischen Achsen schafft. Kastners Nachweis dieser drei historischen Risse ist instruktiv, ein systematisiertes Sahnehäubchen und eine geschlossene Forschungslücke. Sein Buch ist also ein Must-have für jede Universitätsbibliothek. So weit, so löblich.
Kombiniere, kombiniere
Doch besitzt der Überblick darüber hinaus auch einen performativen Überschuss, eine Stärke, die nicht vollends zur Geltung kommt, wenn man ihn bloss von vorn nach hinten durchliest? „Die Linke und die Kunst“ ist im besten Fall nämlich ein Werkzeug, das – ausgerechnet – durch seinen Schematismus funktioniert. Da alle Kapitel gleich aufgebaut sind, können wir sie sozusagen übereinanderlegen und abgleichen. Wie bei einer alten „Tante Helene Küchenkräuter-Mühle“ – dem Blechschild, bei dem man zwei übereinandergelegte, mit Nahrungsmitteln beschriftete Scheiben dreht, bis sie fürs Gericht passende Kräuternamen preisgeben – können wir zum Beispiel das Kunstverständnis des frühen Anarchismus im Verhältnis zur Black-Liberation-Bewegung lesen und deren Synergien betrachten.
Sowohl das, was in der Forschung noch keinem Abgleich unterzogen wurde, als auch die historischen Fäden, die Kastner selbst nicht explizit zusammenfügt, lassen sich durch die Buchlogik spielerisch im Wechsel betrachten. Während der theoretische Abstand von Kritischer Theorie und Poststrukturalismus, Adorno und Foucault, längst von allen Seiten ausgemessen ist, sorgt das Buchformat selbst zwischen Lenin und bell hooks für Kreuzbarkeiten. Eine solche Lektüre erlaubt, die zunächst am abwegigsten erscheinenden Verbindungen herzustellen: Sánchez Vázquez, Guy Debord, Angela McRobbie können auf wenigen, dichten Seiten knisternde Kommunikationslinien mit Gayatri Chakravorty Spivak, Walter Benjamin und Hardt/Negri bilden.
Das ist weit mehr als eine akademische Spielerei für noch mehr wissenschaftliche Abhandlungen, die noch kleinere Forschungslücken schliessen wollen – das ist politisch! Wenn Kunst wirklich den emanzipatorischen Stellenwert für den Kampf um eine befreite Gesellschaft hat, den alle linken Theorien ihr beimessen, dann können und müssen wir aus den Kurzschlüssen einzelner Strömungen lernen. Blinde Flecken einer Theorie erhellen sich im Abgleich mit anderen. Das Buch besitzt damit eine quasi-digitale Qualität, es ist ein Generator: Die Kapitel 01 bis 11 bilden seine Kombinationsmöglichkeiten. Egal wen man mit wem kombiniert, in Dissenz oder in ungeahnter Übereinstimmung generiert „Die Linke und die Kunst“ den historischen, emanzipatorischen Austausch. Hoffnung und Kritik an Manet, Readymades und Drag-Performances miteinander zu fusionieren, ging noch nie übersichtlicher als hier.
Jens Kastner: Die Linke und die Kunst. Ein Überblick. Unrast Verlag, Münster 2019. 300 Seiten. ca. 24.00 SFr, ISBN: 978-3-89771-271-3
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Urinal „readymade“ signed R. Mutt; early example of „Dada“ art. A paradigmatic example of found-art. Photograph by Alfred Stieglitz. Captions read: „Fountain by R. Mutt, Photograph by Alfred Stieglitz, THE EXHIBIT REFUSED BY THE INDEPENDENTS“
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Unten — 100. Geburtstag Theodor W. Adorno, Nominal: 55 cent, Maß: 46,0 × 27,32 mm, Papierqualität: Postwertzeichenpapier DP 2, gestrichen, weiß, fluoreszierend
Die Fleischbetriebe stehen in der Kritik. Die Problematiken bestanden bereits vor der C o v i d – 19 Pandemie. In der Gegenwart werden diese immer sichtbarer.
Mit den Menschen an der Basis einer Gesellschaft steht und fällt alles. In allen sechzehn Bundesländern wächst in einem hohem Tempo bemerkbar die Akzeptanz für Fleischersatzprodukte. Ein Mittel zum Leben muss nicht mehr aus Fleisch bestehen.
Mit Spagetti aus Dinkel kriegst Du sie alle. Doch mit einem Ersatzprodukt können alle das Fleisch ersetzen. Das gleiche Prinzip gilt für andere bekannte, beliebte Speisen.
Diese bedarf öffentliche Förderung. Den Menschen welche in der Landwirtschaft tätig sind müssen mit öffentlich geförderten Mitteln Brücken gebaut werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Ersatzprodukte für Fleisch auch in einer Bio zertifizierten Qualität produziert werden kann.
Darin besteht die Zukunft. Die Argumente dafür sind leicht abzuleiten. Die Gesundheit eines Menschen wird verbessert, wie die Blutwerte beispielsweise.
Fleischersatzprodukte zeichnen sich durch ein hohes Maß an Nährstoffen aus. Die Ökobilanz ist erheblich besser. Für alle besteht ein Mehrwert.
Der Handel soll im Interesse der Kundschaft als Repräsentant seinen unbestrittenen, mächtigen Einfluss auf die Produzenten der Lebensmittel ausüben
Die Landwirtschaft ist gut beraten die Menschen welche diesen Ersatz für Fleisch produzieren wie Getreide, Mais, Soja, Erbsen etc. sollten ethisch und moralische Arbeitsverträge haben. Entsprechend das Personal in der Landwirtschaft für ihre humane Wertschöpfung ein gerechtes Einkommensverhältnis erwirtschaften. Darin besteht eine berechtigte Chance für ökologische Anbauverbände wie zum Beispiel Demeter.
Gewiss müssen diese besseren Mittel zum Leben auch finanziell gerecht bezahlt werden. Dazu ist es wichtig, das sowohl die Industrie als auch die Politik sich für gerechte Einkommensverhältnisse einsetzt, welche zeitgemäß die menschliche Existenz sichert.
Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Branche der Landwirtschaft welche den Ersatz für Fleischprodukte herstellt noch am Anfang. Demzufolge gibt es darin noch viel an Wachstum von denen alle profitieren werden. Bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung müssen die progressiven Kräfte voraus gehen.
Wie es immer der Fall ist. Die anderen brauchen ihre Zeit um sich mit ihren Betrieben umzustellen. In jedem Fall ist die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland bereit für diese positive Entwicklung.
Besonders die jüngeren Menschen im Herzen der Europäischen Union geben dahingehend viele Gründe zur guten Hoffnung. Diese müssen auf dem Weg in diese Nachhaltigkeit gänzlich unterstützt werden.
Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegenüber den Verbündeten nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben immer wieder für Unfrieden. Die größten Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die Türkei dem Bündnis.
NATO-Roulette
Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Herausforderung für die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer Überheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verhältnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu können. Das Ergebnis war eine Region, in der sich mühsam erworbene staatliche Ordnung aufgelöst hat und gesellschaftliche Gefüge erschüttert wurden.
Die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen tragen in sich die Gefahr, in der arabischen Welt einen Flächenbrand auszulösen. Alte Stabilitätsanker wie Ägypten, Syrien und Irak können die Ordnungsfunktion, die sie bisher ausgeübt hatten, nicht mehr wahrnehmen. Sie sind vollauf damit beschäftigt, die eigenen Gesellschaften zu stabilisieren.
Neue Regionalmächte gewinnen an Einfluss. Zu ihnen gehören Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei. Wie jedoch der Krieg im Jemen zeigt, sind die Saudis mit der Rolle des Ordnungsfaktors, die ihnen von den USA übertragen wurde, überfordert. Dagegen entwickeln sich die Türkei und der Iran zu den Kräften in der Region, die den Interessen der USA immer wieder Schwierigkeiten bereiten.
Schwäche und Ansehensverlust der USA sowie die weitgehende Zurückhaltung Israels in den innerarabischen Konflikten haben ein Machtvakuum entstehen lassen, das neue Akteure auf den Plan rief. Die Kurden gewannen als Hilfstruppen der USA an Bedeutung und eine größere Bewegungsfreiheit (1).
Islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder und der Islamische Staat gewannen an Einfluss und brachten sowohl in Ägypten als auch im Irak die herrschenden Verhältnisse ins Wanken. Vor allem aber Russland wurde durch seine Unterstützung für Assad zum bedeutendsten Machtfaktor im arabischen Raum.
Die Türkei wird Regionalmacht
Seit jeher bestanden die wirtschaftlichen Interessen der Türkei vorrangig in der Annäherung an die EU und ihren Markt. Seit Jahren werden Verhandlungen zwischen den beiden geführt. Sie erbrachten aber nicht die Ergebnisse, die für die Türkei befriedigend waren. Die EU hielt das Land weitgehend auf Distanz.
Anstelle des verschlossenen Markts der EU orientierte sich die Türkei zunehmend auf die Länder des arabischen Raums. Schon vor dem Beginn des arabischen Frühlings hatten verschiedene Staaten wie beispielsweise die reichen Golfmonarchien oder auch Syrien ihre Märkte geöffnet, um die Konsumwünsche der eigenen Bevölkerung zu bedienen.
Davon profitierte besonders die türkische Wirtschaft. Aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit konnte sie die meisten arabischen Staaten mit Waren beliefern, die diese selbst nicht herstellen konnten oder nur zu wesentlich höheren Preisen. Die Überschwemmung des syrischen Marktes mit türkischen Produkten war einer der Gründe für die Unruhen, die am Anfang des Syrien-Kriegs standen.
Um seinen Einfluss in Syrien auszuweiten, unterstützte die Türkei die Kräfte in Syrien, die sich gegen Assad stellten. Sie und wie auch die führenden Mächte im Westen hofften auf einen Regimewechsel, infolge dessen Kräfte in Syrien an die Macht kämen, die zu mehr Zugeständnissen gegenüber den westlichen und türkischen Wirtschaftsinteressen bereit wären.(2)
Um den Fall Assads zu befördern, war die Türkei auch bereit, militärische Risiken einzugehen bis hin zum Abschuss syrischer und russischer Kampfflugzeuge. Aber sie schien sich von Anfang an darüber im Klaren zu sein, dass sie alleine den Kampf gegen Assad nicht würde führen oder gar gewinnen können. Deshalb forderte sie schon sehr früh Unterstützung durch die NATO. Dazu schuf sie Vorwände, um den Bündnisfall ausrufen zu können in der Hoffnung, die anderen Mitglieder zum Beistand im Rahmen des NATO-Vertrages verpflichten zu können.
Aber die NATO war nicht bereit, Bodentruppen zur Unterstützung der Türkei und der westlich orientieren Kämpfer in Syrien einzusetzen. Die westlichen Länder befürchteten ein weiteres Debakel wie in Afghanistan oder im Irak. So ließen sie diejenigen im Stich, die in Syrien für die westlichen Interessen den Kopf hinhielten. Unter diesen Umständen war auch die Türkei nicht länger bereit, allein die Opfer des Krieges zu tragen. Fortan verfolgte sie ihre eigenen Interessen.
Zwar unterstützte sie weiterhin den Kampf gegen Assad, arrangierte sich aber mit den Russen, um die Gefahr weiterer Konfrontationen mit dem mächtigen Nachbarn zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützte sie im Islamischen Staat die Gegner der USA und bekämpfte in den Kurden deren Hilfstruppen. Damit schwächte die Türkei die Amerikaner und ihren Verbündeten in der Region, die nun gegenüber den Truppen Assads immer mehr in die Defensive gerieten. Ein Sieg des Westens im Krieg gegen Assad wurde immer unwahrscheinlicher.
Militärputsch in der Türkei
Der Putschversuch von 2016 von Teilen des türkischen Militärs gegen Erdogan hätte eine Wende in der türkischen Syrienpolitik bringen können. Aber er wurde mit der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung niedergeschlagen. Die Türkei sah in den USA die Drahtzieher der Erhebung. Das ist nicht von der Hand zu weisen, da eine andere türkische Regierung vermutlich die militärischen Pläne von USA und NATO gegenüber Assad stärker unterstützt hätte als Erdogan. Von da an verschärfte sich die Konfrontation zwischen der Türkei und ihren NATO-Verbündeten zusehends. (3)
Als Absicherung gegenüber der NATO wandte sich die Türkei immer mehr Russland zu. Sie verstärkte die Wirtschaftsbeziehungen, kaufte ein russisches Flugabwehrsystem und traf mit den Russen Vereinbarungen und Absprachen über die Kriegsführung in Syrien. Trotz gelegentlicher Konflikte untereinander und westlicher Störversuche konnten die Differenzen immer wieder friedlich und unter Wahrung der beiderseitigen Interessen beigelegt werden.
Im Astana-Format verhandelten Russen und Türken zusammen mit dem Iran und allen maßgeblichen Konfliktparteien über eine Friedenslösung für Syrien. Obwohl eingeladen, beteiligte sich der Westen nicht an diesem Versuch einer friedlichen Beilegung des Syrien-Kriegs trotz der Krokodilstränen, die im Westen immer wieder vergossen wurden wegen des Leids der syrischen Bevölkerung.
„Militärisch ist der Krieg in Syrien entschieden“(4). Die syrischen Truppen haben weitgehend die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wieder herstellt bis auf die Kurdengebiete. Und so lange es den Amerikanern nicht gelingt, neue Kräfte für sich in die Schlacht zu schicken, dürfte die Niederlage des Westens in Syrien nur noch eine Frage der Zeit sein.
Verworrene Lage in Libyen
Zu viel steht auf dem Spiel, als dass davon ausgegangen werden könnte, mit der Niederlage des Westens in Syrien würden seine Einmischungsversuche in der Region nachlassen. Immer neue Konfliktfelder tun sich auf, in denen er versucht, seinen Einfluss geltend zu machen oder zumindest nicht noch weiter einzubüßen. Denn überall lauert China im Hintergrund mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft und seinen lukrativen Angeboten für den Ausbau der Infrastruktur.
Solange in Libyen Krieg herrscht und die Herrschaftsverhältnisse unklar sind, wird sich kaum jemand finanziell engagieren. Aber alle Seiten bringen sich in Stellung, knüpfen Kontakte und unterstützen die politisch-militärischen Kräfte, die für die eigenen Interessen als aussichtsreich erachtet werden. Das gilt nicht nur für Russland und einige arabische Staaten. Das gilt auch für EU-Staaten und NATO-Mitglieder. Sie alle haben ein Interesse daran, in Libyen wieder Geschäfte zu machen.
Daher ist allen Beteiligten daran gelegen, die staatliche Einheit Libyens wieder herzustellen unter einer von allen gesellschaftlichen Kräften weitgehend anerkannten Regierung. Nur stehen dieser Einigung die Interessengegensätze im Lager des Westens selbst im Wege. Es geht vordergründig um die Frage, wer Libyen regieren soll, General Chalifa Haftar oder die von der UNO auf Betreiben des Westens eingesetzte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ unter Sarradsch. Aber dahinter steht die Frage, wer über das Öl in libyschen Boden verfügen soll.
Denn „obwohl Haftar den libyschen „Öl-Halbmond“ an der Küsten und wichtige Quellen im Süden kontrolliert, hat er keinen Zugriff auf die Öleinkünfte. Diese gehen an die Zentralbank in Tripolis und werden von den Institutionen dort verteilt.“(5). Wer immer auch diese nicht näher bezeichneten Institutionen sein mögen, klar ist, wer die Macht in Tripolis ausübt, der verfügt auch über die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Will Haftar sein Ziel verwirklichen und Libyen als souveränen Staat wiedererstehen lassen, muss er die Kontrolle über Tripolis erlangen.
Die libyschen Ölquellen sind aber nicht nur ein innerlibysches Problem. Sie sind auch der Kern der Verwerfungen innerhalb von EU und NATO. Denn sowohl Frankreich als auch Italien und nun neuerdings die Türkei strecken ihre Hände danach aus, was das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern beeinträchtigt. Die „französischen Rüstungslieferungen und Hilfen durch französische Spezialkräfte für General Haftar“(6) verstärken den ohnehin schon „schwelenden Interessenkonflikt zwischen Frankreich und Italien“.(7)
Dabei scheint Italien in der schwächeren Position, obwohl „italienische Regierungen jeder politischen Couleur … enge Beziehungen zu Tripolis“(8) pflegten. Zwar steht Rom auf der Seite Sarradschs, will sich aber anscheinend auch gegenüber Haftar rückversichern. Es geht um die Investitionen der italienischen ENI in Libyen.
„Noch heute gehen rund 45 Prozent der Öl- und Gasförderung in Libyen auf das Konto der ENI“(9). Selbst in den schwierigsten Zeiten nach dem Sturz Gaddafis arrangieren sich die ENI-Manager „nicht nur mit der Regierung Sarradsch sondern auch mit den unterschiedlichen Milizen, die die Territorien um die Förderanlagen und Pipelines von ENI kontrollierten“(10). Aus dieser Interessenlage heraus dürfte Italien das Eingreifen der Türkei zugunsten Sarradschs nicht unwillkommen sein.
Warum nicht Haftar?
Wenn alle Beteiligten doch so sehr an der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse interessiert sind, damit Strom, Wasser und Investitionen wieder fließen, drängt sich doch die Frage auf, weshalb der Westen sich weigert, General Haftar zu unterstützen.
Im Gegensatz zu Sarradsch mit seiner „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, die nur vom Wohlwollen einiger wankelmütiger Milizen und der eher papierenen Unterstützung des Westens lebt, scheint er die einzige ernst zu nehmende Kraft in Libyen zu sein, der die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Lande zugetraut werden kann.
Das stellte er bereits unter Beweis, als es ihm gelang, 2016 die islamistischen Kräfte auszuschalten, die in Libyen an Einfluss gewonnen hatten. Zudem hat er den überwiegenden Teil der Bevölkerung hinter sicher und verfügt darüber hinaus über gute Kontakte zu den USA, der entscheidenden Ordnungskraft im westlichen Lager. Er hat lange dort gelebt, sogar für die CIA gearbeitet. Auch scheint er das Wohlwollen der amerikanischen Administration zu haben, denn bisher wurde von dieser Seite keine Kritik an seinem militärischen Vorgehen geäußert. Er müsste demnach der ideale Vertreter nicht nur für die Interessen der Libyer sondern auch die des Westens sein.
Neben den Rivalitäten im Lager von EU und NATO ist es aber gerade diese seine Stärke, die ihn als Partner des Westens ungeeignet macht. Man hat doch nicht Kriege geführt und Kriegsparteien mit Milliarden unterstützt, um die starken Männer durch neue starke Männer zu ersetzen. Eine Regierung Sarradsch, so sie sich denn landesweit durchsetzen kann, wäre weiterhin vom Westen abhängig. Das aber ist bei Haftar nicht sicher. Er hat genug Rückhalt in der eigenen Bevölkerung, um den Interessen und Forderungen des Westens die Stirn zu bieten.
Die westlichen Staaten vertreiben nicht ohne Grund die Demokratie in aller Herren Länder. Das ist keine Täuschung oder Propaganda. Demokratie hat handfeste Vorteile. Sie ermöglicht über die Parteien und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie Stiftungen oder NGOs die Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse.
Durch Parteien und Stiftungen können westliche Interessengruppen vorort aktiv werden, indem man verwandte, befreundete oder abhängige Parteien unterstützt, finanziell, ideologisch und politisch. Aber dazu bedarf es parlamentarischer Systeme, in denen die unterschiedlichen Interessen durch unterschiedliche Parteien vertreten werden. Wer im Hintergrund seinen Einfluss geltend macht und den Ton angibt, ist in den Parteiendemokratien nicht immer leicht zu erkennen. Denn vordergründig scheint es um gesellschaftliche Interessen zu gehen.
Zudem kommt erschwerend hinzu, dass Haftar zwar vom NATO-Mitglied Frankreich, aber auch von Russland unterstützt wird. Kam man um die Vermittlerdienste Russlands bei der Berliner Libyenkonferenz nicht herum, um auf Haftar Einfluss auszuüben, so möchte man das ungeliebte Russland bei der Festlegung einer Nachkriegsordnung unter der Herrschaft Haftars mit Sicherheit nicht mit am Tisch sitzen haben.
Zu sehr ist in der Sicht des Westens der Einfluss Russlands im Nahen Osten seit dem Irak-Krieg gewachsen, als dass man ihm jetzt auch noch durch Haftar ein Mitspracherecht in Libyen einräumen möchte. Vielleicht befürchtet man im Westen, in dieselbe Situation zu geraten, in die man die ehemalige Sowjetunion und Russland heute nur allzu gerne brächte: eine Umzingelung von mehreren Seiten. Neben der Front im Osten könnte sich mit den Einflussgewinn Russlands in Nordafrika für die NATO eine weitere im Süden des Bündnisses eröffnen. Dann lieber ein zerrissenes Libyen als ein geeintes von Russlands Gnaden.
Türkei als weißer Ritter
Vielleicht fallen deshalb die Appelle aus den Hauptstädten der NATO-Staaten, besonders aus Berlin so auffallend verhalten aus, eine friedliche Lösung anzustreben. Denn mit dem Eingreifen der Türkei in den Libyenkonflikt haben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten von Sarradsch schlagartig verändert. Mit dem Einfluss Haftars hofft man auch den Einfluss Russlands auf die Vorgänge in Libyen in die Schranken weisen zu können.
Und schon ist auch von dem Friedenswillen, den Sarradsch noch im Umfeld der Berliner Friedenskonferenz bekundet hatte, nicht mehr viel geblieben. Denn den Vorschlag Ägyptens vom 6.6.20 für eine Waffenruhe mit Haftar lehnten sowohl der Friedensengel der Berliner Konferenz, Sarradsch, ab als auch die Türkei.
Mit deren Unterstützung war es nämlich gelungen, die Truppen Haftars von Tripolis zurückzudrängen. Strategisch wichtige Orte wurden zurück erobert. Ziel der Offensive sind die Gebiete des Öl-Halbmondes, „von wo das libysche Erdöl ins Ausland verbracht wird“(11). Aber der Optimismus in Tripolis könnte verfrüht sein und die anfänglichen Erfolge den Boden bereiten für einen größeren Konflikt in der Region. Denn laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist eine Konzentration militärischer Kräfte um die libysche Stadt Sirte festzustellen.
Die Türkei steht wirtschaftlich und politisch unter erheblichem Druck. Krieg und Besetzung in den Kurdengebieten sind teuer und schaffen zudem auch Unfrieden im eigenen Land mit der kurdischen Bevölkerung. Die damit verbundenen Sanktionen der USA treiben die Inflation durch den Verfall der Lira. Die türkische Wirtschaft leidet unter den Folgen von Corona und dem Abzug ausländischen Kapitals, die türkische Gesellschaft unter den etwa drei Millionen Flüchtlingen der Kriege, die der Westen in der Region führt oder unterstützt.
Die Türkei steht unter Erfolgsdruck. Denn zu den bereits bestehenden Problemen kommt nun noch das Libyen-Abenteuer hinzu. Das bringt nicht nur weitere Kosten sondern birgt auch eine weitere Konfrontation nicht nur mit Staaten der Region in sich. Denn schon hat Ägypten angekündigt, „die Sicherheit Ägyptens innerhalb und außerhalb der Grenzen zu verteidigen“(12) und erhält dabei Rückendeckung aus Paris. Auch die Beziehungen zu Russland, das Haftar unterstützt, könnten sich für die Türkei verschlechtern.
Der vergiftete Apfel
Es stellt sich natürlich die Frage, warum geht die Türkei diese Risiken ein. Die tieferen Motive ihres Handelns wird sie sicherlich nicht vor der Weltöffentlichkeit auf den Tisch legen. Aber klar ist schon jetzt, dass das Abkommen mit der Übergangsregierung in Tripolis der Türkei den Zugriff auf die vermuteten Gas- und Öllager im Mittelmeer ermöglicht hat. Das würde die Energie-Rechnung der Türkei entlasten, vielleicht sogar Einnahmen aus Energie-Exporten schaffen.
Zum anderen ist offensichtlich, dass Erdogan mit diesem politischen Coup der Übergangsregierung von Sarradsch aus tiefster Not geholfen hat. Denn die Truppen von General Haftar kamen dem Zentrum von Tripolis immer näher. Ohne die türkische Hilfe wären die Aussichten für den Fortbestand der Übergangsregierung schlecht gewesen. Vom Westen, der ihn an die Macht gebracht hatte, konnte Sarradsch keine wirkliche Hilfe zu erwarten. Kein westliches Land wäre zu einem militärischen Engagement an seiner Seite bereit gewesen.
Wenn die Türkei auch eigene Interessen verfolgte, so verhalft sie doch auch dem Westen aus größter Verlegenheit. Sie rettete nicht nur eine Regierung, die vom Westen eingesetzt war, von diesem aber in der Not im Stich gelassen wurde wie so viele andere. Sie sorgte auch dafür, dass der Westen nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Region verlor und gegenüber Russland politisch und diplomatisch noch weiter an Einfluss verlor.
Sie trug nach dem Grenzkrieg mit Assad und der Unterbindung der Flüchtlingsbewegung nach Europa zum wiederholten Male die Risiken und Kosten für eine Politik, die sie selbst nicht verursacht hatte, deren Folgen sie aber im Interesse des gesamten Westens auf sich nahm.
Das war mit Sicherheit nicht selbstlos. Vielleicht will man damit dem Rest der NATO klar machen, dass das Bündnis auf die Türkei angewiesen ist und dass es an der Zeit wäre, ihr wirtschaftlich entgegen zu kommen z.B. durch bevorzugten Zugang zum europäischen Markt und die Aufhebung der Sanktionen.
Ansonsten steht im Hintergrund immer noch Russland, das sich sehr um die Türkei bemüht. Denn bisher konnten die Türkei und Russland ihre Interessengegensätze und Unstimmigkeiten besser beilegen, als das mit den Bündnispartnern innerhalb der NATO der Fall war.
Zwar konnte die libysche Übergangsregierung durch das Eingreifen der Türken vor dem Untergang gerettet werden. Aber für die NATO selbst stellt das türkische Engagement eine Zerreißprobe dar. Sie vertieft die Spaltung innerhalb des Bündnisses in der Libyenfrage. Aus den Rivalitäten zwischen Frankreich und Italien scheinen zwei Lager entstanden zu sein, die auf einen ernsthaften Konflikt innerhalb der Allianz zusteuern.
Bereits am 10 Juni dieses Jahres hatte sich vor der libyschen Küste ein Konflikt ausschließlich unter NATO-Mitgliedern entwickelt. Fast war es schon zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Mittelmeer gekommen zwischen Frankreich und Griechenland auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen. Die Leitfeuer der Kriegsschiffe waren schon aufeinander gerichtet. Nur das Dazwischengehen des Hauptquartiers in Brüssel hatte Schlimmeres verhindert.
Vielleicht stellt das türkische Engagement die Rettung der Regierung Sarradsch dar. Aber der Preis dafür könnte eine Vertiefung des inneratlantischen Konfliktes mit dem NATO-Partner Türkei sein und damit die weitere Schwächung des Bündnisses.
• Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
• Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
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Grafikquellen :
Oben — NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.
Author
U.S. Army Europe Images / Source : https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Eine dänische Studie belegt, dass die Ausgangsbeschränkungen die Zahl der Frühgeburten drastisch reduzierte. Corona ist einmal mehr auch eine Chance.
Vor ein paar Tagen stand in der New York Times, dass die Frühgeburtenrate während der Corona-Lockdown-Zeit in vielen Ländern zurückgegangen sei. Ein Forscher*innenteam in Kopenhagen war angesichts sich leerender neonatologischer Stationen neugierig geworden und verglich die Zahl der landesweit von Mitte März bis Mitte April geborenen Frühchen unter 28 Wochen mit den Daten des gleichen Zeitraums in den vergangenen fünf Jahren. Wie sich herausstellte, waren es sagenhafte 90 Prozent weniger.
Ähnliches berichteten Ärzt*innen aus Calgary, Rotterdam, Melbourne und Nashville, auch wenn ihre Schätzungen nicht ganz so drastisch ausfallen. Was sagt uns das? Im Gegensatz zu PatientInnen mit Herzbeschwerden, die sich aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus weniger zum Arzt trauten, werden Schwangere kaum Frühgeburten zu Hause absolviert und Brutkästen aus dem Terrarium im Wohnzimmer improvisiert haben, um nicht ins Krankenhaus fahren zu müssen.
Die Forscher*innen vermuten, dass diese Ergebnisse einer Mischung aus Stress, Luftverschmutzung und verschiedenen Krankheitserregern zuzuschreiben sind, denen werdende Mütter aufgrund des Lockdowns weniger ausgesetzt waren als sonst und deshalb seltener vorzeitige Wehen bekamen. Dabei könnte man meinen, dass doch gerade eine Viruspandemie und ein dadurch verursachter quasi-globaler Stillstand psychosozialen Stress verursachen würden, der sich auch körperlich niederschlägt.
Für Ursachen der gesunkenen Frühgeburtenrate gibt es nur Mutmaßungen, keine Beweise, auch ist die dänische Studie noch nicht peer-reviewed. Und natürlich sind diese Berichte nur eine Momentaufnahme innerhalb komplizierterer Zusammenhänge. Dennoch erzählen sie etwas über, pardon, die Beschissenheit der Welt, wie wir sie kennen: dass es so unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die Gesundheit zu haben scheint, wenn Autos und Wirtschaft stillstehen.
Corona stellt und beantwortet Systemfragen
Plötzlich, sagt eine Forscherin, habe die jahrelang stagnierte Ursachenforschung zum Thema Frühchen wieder neue Impulse bekommen: „Offenbar musste erst eine Virusattacke kommen, um uns auf die Spur zu bringen.“ Corona stellt viele Systemfragen und beantwortet manche gleich mit. Die vielleicht drängendste und gleichzeitig unerwartetste lautet: Wie verwundbar sind wir eigentlich?
Der politische Blick in den Spiegel – nie nach vorn
Das Frühchen-Phänomen legt nahe, dass Menschen erstaunliche Fähigkeiten zur psychischen Resilienz angesichts einer unerwarteten Bedrohung wie einer Viruspandemie besitzen, gegenüber diversen Umwelteinflüssen der industriellen Hochleistungsgesellschaft aber umso verletzbarer zu sein scheinen. Insofern ist, wie die Forscherin in der New York Times beschreibt, die aktuelle Krise als Chance für gesellschaftliche Transformationsprozesse gar nicht zu unterschätzen.
Unten — Mount Rainier National Park, Washington state, U.S. View in the righthand rear view mirror approaching Longmire, driving east on Nisqually-Paradise Road.
Corona = Jeden Tag eine neue politische Verrücktheit. Wer macht denn schon dort Urlaub, wo er nicht einmal ohne Maske frische Luft atmen kann ? Reicht der politisch verbreitete Mief von den eigenen Politiker-Innen nicht aus, das Atmen zu erschweren? Öl, Gas und Diesel brachte unter der Fahne, immer schon Spaß.
Spahn macht Coronatest bei Einreise aus Risikogebieten zur Pflicht
1.) Reiserückkehrer – Angst vor der zweiten Welle:
Bei Experten wächst die Sorge wegen einer zweiten Corona-Infektionswelle in Deutschland. Nun kündigt Gesundheitsminister Spahn verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten an. Die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus steigt wieder und schürt die Angst vor einer zweiten Infektionswelle. Noch ist der Bundesrepublik ein solches Schreckensszenario erspart geblieben, international gilt der deutsche Umgang mit der Pandemie nach wie vor als vorbildlich. Doch lokale Ausbrüche innerhalb Deutschlands und in beliebten Urlaubsgebieten zeigen, dass sich das Virus noch immer schnell verbreiten und die Situation kippen kann. Die Bundesregierung und die Landesregierungen ergreifen nun weitere Maßnahmen. Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Er werde „eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen“. Spahn hatte seit einigen Tagen mit dem Gedanken einer Testpflicht gespielt und prüfen lassen, ob sie rechtlich möglich ist.
Konnte ein/e Jede/r doch erfahren, sofern er Interessiert war, – die Gedanken eines Trump zu verfolgen? Scharte er doch immer viele Bücklinge um sich herum. Typen gleich Kim, Orban, Kurz, Merkel, Maas und viele zwar gleichgesinnte Politiker-Innen, aber unterschiedlich Handelnde. Nun also ein militärischer Querdenker ! Einer welcher zuerst schießt – bevor er nach den Ausweis fragt ? Eine internationale Auferstehung der Uniformierten aus den „Wilden Westen“ ? Ein Politiker mit trägen Kopf.
Fox-Kommentator, Trump-Fan und militärischer Querdenker
2.) Potenzieller US-Botschafter Douglas Macgregor
Donald Trump will den Ex-General Macgregor als neuen Botschafter in Deutschland. Der mögliche Grenell-Nachfolger wäre wohl kaum diplomatischer. Nachdem der für einen Botschafter außergewöhnlich undiplomatischen Richard Grenell Berlin wieder Richtung Washington verlassen hat, ist die Neugier umso größer: Wer wird als nächstes die Interessen der USA in der deutschen Hauptstadt vertreten? Douglas Macgregor, der Mann, den Donald Trump jetzt schicken möchte, wäre wohl auch kein gewöhnlicher Diplomat. Auftritte beim Sender Fox News können bekanntermaßen nicht schaden, um die Aufmerksamkeit von Donald Trump zu erheischen. Und so hat der US-Präsident jetzt einen regelmäßigen Gast des konservativen Nachrichtensenders als neuen Botschafter in Berlin auserkoren: Douglas Macgregor, pensionierter Heeres-Oberst, Experte für deutsche Militärgeschichte und scharfer Kritiker von US-Auslandseinsätzen, soll den im Juni zurückgetretenen Diplomaten Richard Grenell ersetzen. Ob es soweit kommt, ist allerdings ungewiss: Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden, und die US-Präsidentschaftswahl findet bereits in weniger als hundert Tagen statt.
Ob krumm oder gerade ist hier nicht die Frage. Im Musterland der CSU – wo Söder, Scheuer, Herrmann usw. machen Muh und reißen den Hintern auf und zu. Haben so alle ihre Duftmarken gesetzt, kommt auch noch der Seehofer angehetzt. Als IMI mit brauner Couleur, macht er jedem das Leben sehr schwör.
Corona-Infektionsherd in Niederbayern:
3.) Gurkenernte wird größter Hotspot
Ein Corona-Ausbruch mit 174 Infizierten hat den Gemüsebetrieb in Mamming lahmgelegt. Behörden vermuten Hygieneverstöße. Das Gelände ist eingezäunt, ein Sicherheitsdienst überwacht die Quarantäne, die Gurken bleiben auf dem Feld: Seit Sonntag gehen die Behörden massiv gegen den Corona-Ausbruch bei einem Erntebetrieb im niederbayerischen Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) vor. Dort waren 174 der insgesamt 479 Erntehelfer positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein Mann musste ins Krankenhaus gebracht werden. Obwohl damit die Grenze für einen Lockdown des Landkreises von 50 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner deutlich überschritten ist, bleibt es bisher bei der Quarantäne nur für den Betrieb. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz am Montag in München. Landrat Werner Bumeder (ebenfalls CSU) meinte, dass sich der Ausbruch in einem „in sich geschlossenen Personenkreis“ ereignet habe. Die meist unter sich lebenden und arbeitenden saisonalen Erntehelfer stammen aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine. Während ihres Aufenthalts bleiben sie meist in ihren Unterkünften.
Persönlich bin ich bestimmt 30 – 40 Mal in Südostasien gewesen und habe dort privat gewohnt. Ich stelle mir natürlich die Frage – wie Schland wohl dastehen würde, wären entscheidende Richterstellen nicht durch Parteien besetzt ? Aber natürlich Korruption gibt es hier nicht ? Auch nicht bei Themen wie Diesel – Energie – Telefonie – Krankenkassen oder andere Staatstragende Unternehmen ?
Korruptionsskandal Malaysia
4.) Ex-Premier schuldig gesprochen
Der frühere malaysische Regierungschef Najib ist der Korruption schuldig gesprochen worden. Er soll Millionenbeträge entwendet haben – wohl auch mithilfe einer US-Investmentbank. Gegen ihn laufen noch weitere Prozesse. Der frühere Premierminister von Malaysia, Najib Razak, ist wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Im ersten von mehreren Prozessen wurde er in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihm wird nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa vorgeworfen, 42 Millionen Ringgit (etwa 9,3 Millionen Euro) aus einem Staatsfonds abgezweigt und auf sein Privatkonto geleitet zu haben. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt. Najib, der von 2009 bis 2018 im Amt war, muss sich noch in weiteren Prozessen verantworten. Dem 67-Jährigen werden Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. So muss er sich bereits in der kommenden Woche dem größten Verfahren stellen: Der Ex-Regierungschef soll zwischen 600 und 700 Millionen Dollar öffentlicher Gelder gestohlen haben.
Deutsche Richtlinien für den Export wurden doch schon lange an den Portokassen abgeliefert. Erst kommt das Geld, welches die Moral irgendwie – ankotzt ?
Aert van Riel über deutsche Rüstungslieferungen in die USA
5.) Waffenexporte an Rassisten
Dass jede Waffe ihren Krieg findet, ist eine Binsenweisheit. Doch sie kann aufgrund der steigenden deutschen Rüstungsexporte nicht oft genug wiederholt werden. Nicht nur die von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren an die Diktaturen im arabischen Raum sollten Sorgen bereiten, sondern auch die Geschäfte mit den US-Amerikanern. Denn Präsident Donald Trump und seine republikanischen Helfershelfer bringen das Land gerade an den Rand eines Bürgerkriegs. Ihre jüngsten Aussagen sind unmissverständlich: Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sollen niedergeschlagen werden. Koste es, was es wolle. Die verantwortlichen US-Polizeibehörden sind offensichtlich auch mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet.
Vielleicht sollte der Verein dem freien Gesang frönen : „Wir wollen unsern alten BASTA wieder haben, aber nur, aber nur – ganz ohne Hartz.“ Sie können sicher sein: „Eitelkeiten verschaffen FLÜGEL“ !
Die SPD-Führung ist getriebenen von der eigenen Partei
6.) Sozialdemokraten:
Die Entscheidung über die K-Frage treffen gerade andere für Esken und Walter-Borjans. In früheren Zeiten hätte ein solcher Mangel an Autorität an der Spitze zu Rücktritten geführt. 2020 ist das anders. In der K-Frage hat die SPD-Spitze, anders als es Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seit Wochen und Monaten suggerieren, keine Wahl; womöglich hatte sie nie eine. Führende Genossen aus den Ländern wie jüngst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und zahlreiche Fraktionsmitglieder haben sich in den vergangenen Tagen mit bemerkenswerter Vehemenz für Olaf Scholz ausgesprochen. Der Finanzminister und Vizekanzler möge die SPD bitteschön in den Wahlkampf führen. Reihenweise verlören Genossen ihr Gesicht, wenn die beiden an der Spitze doch noch mit einem neuen Gesicht um die Ecke kämen. Die fast schon flehenden Worte richten sich nicht in erster Linie an Scholz, der muss nicht überzeugt werden. Sie richten sich an Esken und Walter-Borjans, die in dieser Frage das letzte Wort für sich beanspruchen. Ohne ihr Zutun findet über die Medien derzeit eine Art inoffizielle Abstimmung statt über Scholz als Kanzlerkandidaten – mit ihm als klarem Gewinner. Sicher, Esken und Walter-Borjans haben das letzte Wort. Die Entscheidung treffen gerade andere für sie. Das sagt viel aus über die Machtverhältnisse in der Partei ein gutes Jahr vor der Wahl.
Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.
Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, den isländischen Fischereikonglomerat Samherji.
Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.
Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.
Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.
Als Gegenleistung für die Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ mehr als 10 Millionen US-Dollar
Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.
Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.
Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.
Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen“.
So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.
Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.
10 Millionen Dollar Bestechungsgelder
Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.
Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.
Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.
Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.
Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.
In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“
Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.
Mächtige Politiker und Geschäftseliten
Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.
Stefansson litt unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern. Die Symptome ähneln einer Vergiftung, sagte ein Arzt
Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.
Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“
Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.
Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.
Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.
Ein merkwürdiges Dokument
Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.
Seit Beginn der Pandemie wird nach dem Kollateralnutzen der Krise gefragt, ja diese sogar als eine Chance beschworen. Doch worin diese Chance konkret besteht und ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Wertewandel kommen wird, ist bisher völlig offen.
In einer ersten Zwischenbilanz kann man eines jedoch feststellen: Ohne den Virus wäre eine der größten Schweinereien der industriellen Moderne immer noch ungestört im Gange, nämlich die Ausbeutung von Mensch und Tier in den gigantischen Fleischfabriken. Was „normale Zeiten“ nicht geschafft haben, erledigte der Virus in wenigen Wochen: Erst als die Fleischindustrie zum Superspreader wurde, richtete sich der Fokus endlich auf die unhaltbaren Zustände bei Tönnies und Co. 12-Stundenschichten zu Dumpinglöhnen, dazu horrende Wuchermieten von Subunternehmen: Faktisch herrschen in den Fabriken leibeigenenschaftsähnliche Verhältnisse. Jahrelang hatte Deutschlands größter Fleischproduzent Besserung versprochen und sich doch nie daran gehalten. Daran änderte auch nichts seine Selbstverpflichtung gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise prompt selbst von Tönnies verpflichten ließ, natürlich zu lukrativen Konditionen.
Wie sehr sich der Wind durch Corona gedreht hat, zeigt sich nicht nur am Ausmaß der Empörung, sondern auch daran, dass noch zu Beginn des Jahres die mediale Lage eine völlig andere war. Damals wurde eine erhitzte Debatte über die Unabdingbarkeit täglichen Fleischkonsums geführt. Gegen die von Grünen und Umweltverbänden angestoßene Debatte machte die „Bild“-Zeitung gewohnt populistisch mobil: „Lasst die Nackensteak-Esser in Ruhe!“, so die Anklage gegen die angeblich ökodiktatorischen Grünen.[1] Dabei hatte es sich der noch immer mit dem Veggie-Day-Trauma geschlagene Grünen-Chef Robert Habeck nur erlaubt, einen „Tierschutzcent“ auf tierische Produkte zu fordern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte daraufhin „Nackensteak-Esser“ zum „Rückgrat unserer Gesellschaft“.[2] Unser täglich Schnitzel gib‘ uns heute, lautete das christdemokratische Leitmotiv.
Doch im Zeichen von Corona fordert selbst die keineswegs agrarindustriekritische Julia Klöckner harte Einschnitte. Fleisch dürfe keine Ramschware sein, so die Bundeslandwirtschaftsministerin, deshalb wolle sie gegen Dumpingpreise vorgehen – mit einer Tierwohlabgabe von immerhin 40 Cent pro Kilo Fleisch. Hätten die Grünen vor Corona derartiges zu fordern gewagt, ein Sturm der Entrüstung wäre über sie hereingebrochen.
Ob sich eine bloße Tierwohlabgabe dazu eignet, den erforderlichen Systemwechsel in der Fleischindustrie zu bewirken, ist allerdings höchst zweifelhaft. Die eigentliche Chance durch Corona ist dagegen weit grundsätzlicherer Natur. Im Kern stellt die Seuche unser gesamtes Konsum- und Lebensmodell in Frage. Oder genauer gesagt: unser Leben als Konsummodell. Ich konsumiere – und zwar möglichst viel und billig –, also bin ich, lautet das Leitmotiv des modernen homo consumens. Doch Corona hat das Primat des Konsums faktisch ausgehebelt – mit erheblichen Folgen: Zum ersten Mal sind die deutschen Emissionen nicht mehr doppelt so hoch wie zulässig, entspricht unser ökologischer Fußabdruck den vom Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 festgelegten Anforderungen. Auf diese Weise könnte die globale Erwärmung doch noch auf unter zwei Grad stabilisiert werden. Insoweit bedeuten die zurückliegenden Monate – bei aller Tragik angesichts der vielen Toten – tatsächlich den Ausbruch aus der fatalen alten „Normalität“.
Aber eine neue Normalität wurde durch diesen globalen Ausnahmezustand noch lange nicht geschaffen. Die Grundfrage lautet daher: Kann ein derart kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?
Spätestens an diesem Punkt werden die Dilemmata des global integrierten Weltmarkts deutlich. Denn zugleich erleben wir dank Corona in aller Dramatik, in welch fatalen Pfadabhängigkeiten sich die gesamte Weltwirtschaft bewegt. Wenn der reiche Norden nicht billige Kleidung im Überfluss konsumiert, leiden als erstes die (zumeist weiblichen) Produzenten in den südlichen Billiglohnländern, denen ihre gesamte Existenzgrundlage abhandenkommt. Und wenn die deutschen Reiseweltmeister nicht die schönsten Strände der Welt heimsuchen, erhalten die in der Tourismusindustrie beschäftigten Einheimischen nicht die erforderlichen Löhne, um anschließend auch deutsche Industrieprodukte erwerben zu können. Auch deshalb werden uns spätestens im Herbst die gewaltigen ökonomischen Folgeschäden von Corona einholen, wenn nämlich zahlreiche deutsche Betriebe Konkurs anmelden müssen. Zugleich müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die globale Umwelt schon lange „Konkurs“ zu machen droht. Der große Unterschied: Wenn die klimatischen Kipppunkte erreicht sind, sind die Folgen – anders als in der Ökonomie – irreversibel; dann wird die drohende Heißzeit nicht mehr erfolgreich zu bekämpfen sein. Daran kann auch ein reichlich durchwachsener Sommer bei uns nichts ändern, wenn zugleich in Sibirien der Permafrostboden immer schneller auftaut.
Hier zeigt sich, dass die über Jahrhunderte praktizierte Logik der Externalisierung der industriellen Folgeschäden endgültig an ihre ökologischen Grenzen gekommen ist. Corona verdeutlicht damit die doppelte Krise des globalkapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Das gilt erstens für dessen Funktionskrise, dass nämlich alle Beteiligten als Konsumenten und Produzenten aufs Engste voneinander abhängen und der Ausfall eines jeden das gesamte System in Frage stellt. Heute, so die perverse Logik, arbeiten wir nicht primär, um zu konsumieren, sondern wir konsumieren, um weiter arbeiten zu dürfen – um nämlich durch unseren Konsum den globalisierten Kapitalismus am Laufen zu halten und damit auch unseren eigenen Arbeitsplatz zu garantieren.
Daran hängt zweitens die Krise unseres eigenen Selbstverständnisses. Wer sind wir und wer wollen wir sein, jenseits der bloßen Konsumentenexistenz? Und was wäre vor diesem Hintergrund die richtige, nachhaltige Antwort auf die Krise?
Die Antwort der Bundesregierung ist jedenfalls klar: Sie erklärt das Shoppen faktisch zur ersten Bürgerpflicht. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, zitiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den bald vierzig Jahre alten Hit der Neue-Deutsche-Welle-Band „Geier Sturzflug“. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Wirtschaft aus der Krise herauskonsumieren. Indem wir mit Hilfe milliardenschwerer Investitionen den nationalen und europäischen Konsummotor anwerfen, soll auch die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Mit dem Konsumargument wird inzwischen sogar die Maskenpflicht in Frage gestellt – weil nämlich die Maske die Kauflaune der Menschen dämpfe und als „Gierbremse“ wirke, so der Marktforscher Stephan Grünewald.[3]
Auf diese Weise betreiben wir die Rückkehr zu einer Normalität, die faktisch keine ist. Stattdessen gehört das Konsumieren als Lebensform auf den Prüfstand. Durch Corona wird der homo consumens und damit unser aller Selbstverständnis radikal in Frage gestellt: Auf was mussten wir in den vergangenen Monaten wirklich verzichten, indem wir weniger konsumiert haben? Was hat uns tatsächlich gefehlt? Damit ist die alte, zeitweilig unter Totalitarismusverdacht stehende Frage zurück auf der Agenda: Was sind wahre menschliche Bedürfnisse – und was bloß warenförmige, falsche bzw. künstlich erzeugte?[4]
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Landsknechte – so nannten sich früher die Uniformierten Totschläger
Von Made Höld
Oberschwaben entwickelt sich zum Hotspot der Coronakritiker. Am kommenden Sonntag sollen sich 4.000 in Ravensburg treffen, ausgerechnet am Tag des Rutenfests. Das wurde wegen der Pandemie abgesagt.
Während bundesweit die Zahlen zurückgehen, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Ravensburg, eine Stadt mit gerade mal 60.000 Einwohnern, das Epizentrum aller Corona-Kritiker werden könnte. Sogar ein Gerichtspräsident sei dabei gewesen, hat die Zeitschrift „Cicero“ entdeckt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Björn Höcke gut findet, komme auch aus Ravensburg.
Zunächst fällt auf, dass die Szene schon sehr früh sehr rührig war. Da trafen sich anfangs Alternative, Linke, Weltverschwörer und vor allem Impfgegner. Bundesweit wurden ihre Clips von ihren Veranstaltungen im Internet gepostet und geliked – überwiegend von Reichsbürgern, AfD-Anhängern und Nazis – und dies ohne jegliche Gegenkommentare seitens der Veranstalter. Schnell wuchsen die Kundgebungen auf 2.000 TeilnehmerInnen, angereist auch aus benachbarten Landkreisen. Den Autonummern sei Dank.
Nun plant das erweiterte Veranstaltungsgremium, dem mittlerweile neben den Impfgegnern auch gut situierte Anwälte, Ingenieure und sonstige Freiberufler angehören, eine große Hygienedemo am kommenden Sonntag, 26. Juli, mit bis zu 4.000 Menschen. Als Star- beziehungsweise Gastredner soll Michael Ballweg auftreten, Mitbegründer der Initiative „Querdenker 711“, IT-Unternehmer und selbsternannter OB-Kandidat in Stuttgart. Er pflegt gute Kontakte zu den beiden führenden Verschwörungstheoretikern Bodo Schiffmann und Bodo Schickentanz. Seit Beginn sind die „Querdenker“ eng verbandelt mit der sogenannten Mitmach-Partei „Widerstand 2020“, die durchaus offen ist für rassistisches und antisemitisches Gedankengut.
Der Termin zumindest ist clever gewählt. Eigentlich sollte das Rutenfest am Wochenende über die Bühne gehen – für die meisten Ravensburger ein absolutes Muss. Ein Heimatfest, das sich von vielen anderen dadurch abhebt, dass es einen Tick elitärer und frauenfeindlicher ist. So dürfen Frauen bei den meisten Trommlerkorps nicht teilnehmen, auf einen Adler dürfen sie erst schießen, wenn die Männer ihren Wettbewerb beendet haben. Außerdem haben nur Gymnasiasten die Möglichkeit, beim Adlerschießen mitzumachen, die anderen werden mit zweitrangigen Wettbewerben abgespeist.
Ballweg & Co. locken mit dem Ruf der Trommler
Aber dieses Jahr ist alles anders. Wegen Corona wurde die Riesenfete komplett abgesagt. Zum Ärger vieler. In diesem konservativen Umfeld sehen nun die Veranstalter der Hygienedemo die große Chance, viele MitstreiterInnen zu akquirieren, die ihrem Frust über die Absage des ach so geliebten Heimatfestes freien Lauf lassen. Um der Kundgebung einen Ersatzfestcharakter zu verleihen, wurde sie gleich von 14 bis 22 Uhr angemeldet und mit den Worten „Ruf der Trommler“ und „Umzug“ beworben.
Dies ärgert die Stadt Ravensburg ungemein. Hatte sie doch erst in der vergangenen Woche eine Resolution zwischen Gemeinderat und Schülerrat verabschiedet, die festhielt, dass alle Festivitäten zu unterbleiben haben. Diesem Statement schlossen sich auch alle Trommlergruppen an. Und nun das: eine Hygienedemo, die die Stadt nicht will, aber auch nicht verbieten kann, die das Zeug dazu hat, ein Alternativ-Event zu werden. Die Veranstalter haben bereits angekündigt, Teilnehmer mit Bussen aus der gesamten Region heranzukarren.
Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister der Stadt, ist hörbar sauer. Anstatt sich über „unsere kollektive Leistung“ bei der Corona-Abwehr zu freuen, sagt er, würden Fakten von den Demonstranten „schlicht ignoriert“. Ein Blick ins Ausland würde doch genügen, empfiehlt er und schließt mit dem Seufzer, dass ihm lebende Demonstrierende lieber seien als „sich stapelnde Särge vor unseren Krankenhäusern.
Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.
Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.
Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.
Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll
Aus der Gesetzesbegründung:
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w
Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.
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Grafikquelle : Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…
Finanzpaket, Wirecard und Hagia Sophia: Europa lebt frugal und in Deutschland soll es bald einen Dienst für Freiwillige mit Heimatliebe geben. Die EU hat ein Finanzpaket beschlossen. Übrig bleibt der schale Geschmack von „Geiz ist geil“. Und die Erkenntnis, dass es dafür keine Briten braucht.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Merkel, Europas eiserne Spartyrannin.
Und was wird besser in dieser?
Merkel: Schmeißt das Geld zum Fenster raus.
Die EU hat das größte Finanzpaket aller Zeiten beschlossen, hängen blieb aber „Geiz ist geil“-Mentalität. Ist es Zeit, die blauen Hoodies mit den Sternen in die Altkleidersammlung zu geben?
Da werden die Briten sich aber freuen über die alten Lappen. Sie sind raus, kriegen nichts ab und staunen, dass Macron den deutschen Krösus gebändigt hat: jede Menge Schulden und Geld mit der Gießkanne. Damit hat Corona ungefähr die Ziele Margaret Thatchers erreicht: Dickdeutschland nur mit europäischer Manndeckung. Die neuen Briten heißen „frugale vier“, Deutschland ist nicht mehr Chefsparhamster.
Apropos Altkleider: Eines von fünf Baumwollprodukten aus dem Weltzentrum der Textilproduktion, dem chinesischen Xinjiang, soll von Uiguren in Zwangsarbeit hergestellt worden sein. Wie können wir mit der Gewissensnot umgehen?
Da wird es das chinesische Regime freuen, prokommunistische Lausbuben bei BDI, IHK und Industrieverbänden voll auf Linie zu sehen: Bloß kein Lieferkettengesetz! Wenn Ikea oder H&M ihre Produkte bis runter zum ersten Rohstoff kontrollieren müssten, sei das erstens unmöglich und zweitens schlecht für die Arbeiter auswärts. Im Grunde also ungefähr so unmöglich, wie etwa Tönnies-Fleischfabriken in den demokratischen Sektor zu verlegen.
Eva Herman gründet eine Kolonie in Kanada und siedelt dafür Nazis auf eine Insel aus. Ist das diese Alternative für Deutschland, von der alle reden?
Eva Herman war früher mal bei der „Tagesschau“. Heute dagegen ist sie Eva Herann, die früher mal bei der „Tagesschau“ war. Respektive das beste Argument, Susan Stahnke noch ganz okay zu finden. Mit der massenhaften Unterbringung von Rechtsextremen auf einer Insel knüpft das Projekt an urdeutsche Tugenden wie Mülltrennung an. Und erinnert ein bisschen an den Exodus feiger Nazis nach Lateinamerika ab 1945.
Karl-Theodor zu Guttenberg lobbyierte bei der Bundesregierung für Wirecard und will von Finanzbetrug nichts gewusst haben. Ist Guttenberg der neue oder alte Amthor?
Sie Plündern Deutschland ! Aber wir wollen den Politikern keine dicken Steine hinterhermeiern ! Die poltern zu laut. Heißt es doch : „Zu guter Letzt bleibt nur – was unter den Strich steht ! Er war Einer unter vielen – welche versprachen aber wenig hielten. Eine Kraft – welche die Partei ohne Gefahr auf Rechtsaußen frei laufen ließ, da er Schröder und seinen Hartz Gelüsten keine Abwehr entgegen setzte. Als politischer No-Buddy, ein Kuckucksei ! Resümee: „Schweine wären vielleicht die besseren Politiker ?“
HANS-JOCHEN VOGEL (†94)
1.) Er setzte gewohnte Maßstäbe außer Kraft
In seinen letzten Lebensjahren offenbarte Hans-Jochen Vogel eine persönliche Eigenschaft, die den großen Sozialdemokraten menschlicher, liebenswerter erscheinen ließ, als er während seiner aktiven politischen Karriere schien: die Selbstironie. „Du zuerst“ oder „Gehen Sie voran“, rief Vogel einmal seinen Begleitern zu, während er sich mit ihnen einer Drehtür näherte. Die noble Geste ergänzte er mit dem Hinweis: „Immer dem Alphabet nach!“ Derart nahm er seinen eigenen Hang zur Pedanterie aufs Korn. Wer an seiner Wohnungstür, seit dem Jahre 2006 im Münchner Seniorenstift Augustinum, auf die Minute genau klingelte, wurde ob dieser Pünktlichkeit gewürdigt. Vogel legte großen Wert darauf. Auf dem Tisch hatte er alle erforderlichen Unterlagen längst drapiert, samt einer seiner legendären Klarsichthüllen. Dazu zwei Gläser und eine Flasche Wasser. Akkuratesse und Askese haben diesen Mann ausgezeichnet – ein Leben lang. Plaudern war seine Sache nie. Wenn der sozialdemokratische Altkanzler Gerhard Schröder zu Gast bei Vogel war, wurde vor allem: hart gearbeitet. Während dieser Besuche, so hieß es nachher, hakte Vogel bei dieser und jener Angelegenheit nach, stellte Fragen zu innen- und außenpolitischen Themen und Akteuren. Stets galt es für ihn, Vorgänge abzuarbeiten.
Würde damit nicht der USA die vielleicht letzte Change genommen ihren Despoten loszuwerden ? Da es nicht nur Irre unter den Uniformträgern gibt, sollte vielleicht darüber nachgedacht werden auch hier die Waffenfreiheit einzuführen? Sooo – als letzter Ausweg gegen einige der hiesigen Deko-Vandalen ?
Linke fordert Export stopp von Waffen an USA
2.) „Rassistische Polizeigewalt“
Seit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern. Die Linke will wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA Waffenlieferungen an den Nato-Partner mit sofortiger Wirkung stoppen. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind“, sagte die Politikerin. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro.
Würden Politiker-Innen ihren Untertanen nicht soviel Schwachsinnigkeiten zumuten, würden Uniformen samt ihren dazugehörigen Devotionalien überflüssig ?
Hinterbliebener über Hanau-Anschlag:
3.) „Polizei soll ihre Arbeit machen“
Am 22. August soll der Opfer des Anschlages vom Februar gedacht werden. Die Demo wird sich auch gegen Ermittlungsunwillen richten, erklärt Çetin Gültekin.
taz: Herr Gültekin, die Hinterbliebenen des Anschlags vom 19. Februar rufen zu einer Demonstration auf, weil die Polizei „Warnsignale“ ignoriert habe. Welche Warnsignale waren das?
Çetin Gültekin: Es gab viele. In den letzten Tagen vor der Tat hat Tobias Rathjen, der Mörder meines Bruder, ein Bekennerschreiben und ein Hassvideo im Internet hochgeladen. Der Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank hat bei einer Befragung im Hessischen Landtag bestätigt, dass die Hanauer Staatsanwaltschaft und der GBA im November 2019 Post von Rathjen bekommen haben. Darin hat er seine rechtsextremen Ansichten offengelegt. Ohne Folgen. Wenn ich zwei Seiten mit der Ankündigung vollschreibe, dass ich Deutsche umbringen will und das der Staatsanwaltschaft schicke, dann klopft zwei Stunden später die Polizei bei mir.
Wie hätte bei Rathjen reagiert werden sollen?
Die Behörden haben nicht einmal Polizisten hingeschickt, um mal zu gucken, was das für ein Typ ist. Er konnte seine zwei Waffen behalten. Wenn ich das Recht habe, 600 Schuss Munition auf dem Schießstand zu verballern – wieso habe ich dann auch das Recht, die Waffe mit nach Hause zu nehmen, wo ich sie sowieso nicht benutzen darf? Er war seit Jahren im Schützenverein und die Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat nach einer Überprüfung 2019 seine Waffenbesitzkarte verlängert.
Schland und seine Behörden ! Was kann bei solchen Ministern gutes herauskommen. Auch ein leerer Beuthel bliebt immer ein Beutel. Müsste es für den Staat vielleicht besser heißen: „Jura studiert – Betrug trainiert ?“
Oberstaatsanwalt festgenommen – Politik ist alamiert
4.) KRUMME GESCHÄFTE IM GANZ GROSSEN STIl
In Frankfurt wurde ein Oberstaatsanwalt festgenommen und sitzt in U-Haft. Es geht um krumme Geschäfte in ganz großem Stil. Die Politik ist aufgeschreckt. Hausdurchsuchungen in Frankfurt und im Hochtaunuskreis. Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, Aufklärung gefordert. Der Fall habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erfordere, sagte Faeser laut Mitteilung vom Samstag. ustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse „schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt“ habe. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz.
Einen Uniform tragenden Menschen habe ich in meinen Leben noch nie vertraut ! Das Misstrauen gegen diese Freischützen begann schon in der verlorenen Zeit als Schütze „Arsch“ im letzten Glied. Meine Freizeit vom Frondienst habe ich immer ohne Uniform außerhalb des militärischen Zuchthaus genossen.
Die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer kritisiert die Ermittlungen der Berliner Polizei gegen Rechtsextremisten. Die Droh-Mails werden über einen anonymisierenden Internetdienst mit Sitz in Österreich weitergeleitet. Alle Informationen, die auf einen Absender schließen lassen, werden dabei entfernt. »Du Kommunistenschlampe! Du bist bald genauso tot wie Walter Lübcke«, heißt es einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke). In einer anderen Mail wird damit gedroht: »Rückzug aus der Politik sonst Ausschaffung«. So werden Abschiebungen in der Schweiz genannt. Sommer zählt zu einer größeren Gruppe von antifaschistisch engagierten Menschen, die derzeit bundesweit im Kontext des »NSU 2.0« durch Rechtsextremisten bedroht werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die 49-jährige Politikerin mit kurdischen Wurzeln Todesdrohungen erfährt. Neben türkischen Rechtsextremisten sind es mutmaßlich Rechtsextremisten aus dem deutschsprachigen Raum und konkret aus Berlin, die die Linkspartei-Politikerin bedrohen. Im Fall Sommers ist es jedoch nicht bei Worten geblieben. »Menschen mit Migrationshintergrund erfahren auch die Gewalt«, sagt Evrim Sommer. Am 26. März 2010, an einem frühen Freitagmorgen, wird ihr Auto, ein Renault Cabrio, angezündet. Der Täter, der von einem Nachbarn beobachtet wird, hat auf jedem der Reifen zwei Grillanzünder deponiert, außerdem wurde das Stoffverdeck des Cabrios mit Benzin getränkt. Bereits einige Tage zuvor hatte ein Angreifer sogenannte Buttersäure in dem Fahrzeug verspritzt. Die Tochter von Sommer war damals zwei Monate alt.
Es sieht fast so aus als wenn Politik immer mehr in den Gerichtssälen ausgefochten wird? Wie lange noch wird die Gesellschaft diesen betrügerisch, anmutenden Machenschaften stillschweigend zuschauen ? Wann betritt Mutti den Spielplatz und fordert das Recht auf ihre lebenslange Kanzlerschaft ein ?
Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern
6.) Ex-Landeschef will sich in die AfD zurück Klagen
Der Vorgang erinnert an den Fall Kalbitz: Wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise flog der frühere AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der Partei. Nun will er vor Gericht seine Mitgliedschaft wiedererlangen. Bis zum Sommer vergangenen Jahres war Dennis Augustin einer von zwei gleichberechtigten AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Leif-Erik Holm bildete er die Spitze des Landesverbands. Doch Augustin, Bauunternehmer und Architekt, verlor im Juli 2019 seine Mitgliedschaft, der Landesvorstand annullierte sie. Der Grund: Augustin habe bei seinem Eintritt falsche Angaben über Aktivitäten bei den „Jungen Nationalisten“ gemacht, der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Die JN steht, wie die NPD, auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer bei den JN war, kann eigentlich nicht Mitglied der AfD sein. Nun will Augustin seine Mitgliedschaft vor einem ordentlichen Gericht wieder einklagen. Am Montag, den 27. Juli, steht vor dem Landgericht Berlin eine mündliche Verhandlung an. Der Landesverband selbst wird seit Herbst vergangenen Jahres von einer neuen Doppelspitze geführt, der allerdings weiterhin Holm – auch AfD-Fraktionsvize im Bundestag – angehört.
Eine neue Story aus der Gala ! Manche Menschen leisten mehr als Politiker-Innen, zumindest steht es hier so geschrieben. Wer sonst würde solche stramme Leistungen vollbringen können? Zwei plus sechs macht acht! Wer hat in Silwingen oder Hannover jemals so weit gezählt ?
„Ich hatte sechs Fehlgeburten“
7.) „Alles was zählt“ – Star Ania Niedieck
Schauspielerin Ania Niedieck spricht in einem neuen Interview offen über schwierige Zeiten in ihrem Leben: „Ich hatte sechs Fehlgeburten.“ Ania Niedieck, 36, hat in ihrem Leben bereits sehr schwierige Zeiten durchstehen müssen. „Ich hatte sechs Fehlgeburten“, erklärt sie im Gespräch mit dem Magazin „Bunte“. Die deutsche Schauspielerin habe „alles erlebt, von Ausschabungen bis künstlichen Wehen“. Niedieck, vor allem bekannt als Isabelle Reichenbach aus der RTL-Serie „Alles was zählt“, in der sie seit 2010 mitspielt, wolle mit ihrer Geschichte anderen Menschen Mut machen. Ania Niedieck hat sechs Babys verloren. Das Leben der Schauspielerin sei „manchmal wie in einer Seifenoper gewesen“, erzählt sie weiter. Sie frage sich, wie sie alles neben den Dreharbeiten geschafft habe. „Mehrere Jahre lang habe ich einfach nur funktioniert.
Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen viel mehr Wertschätzung als ihnen zukommt.
Jetzt schlachtet er wieder. Der größte Schlachthof Europas von Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf im Einschichtbetrieb mit reduzierter Schlagkraft und mit neuem Sicherheitskonzept wieder Fleisch produzieren. Begleitet war der Neustart von unverschämten Forderungen des Milliardärs und Kotelett-Kaisers. Tönnies hatte mit dem heftigen Corona-Ausbruch die gesamten Landkreise Gütersloh und Warendorf in Geiselhaft genommen.
Jetzt verlangt er aber allen Ernstes die Rückerstattung der Lohnkosten für den Zeitraum der behördlichen Schließung. Trotz allem: Er durfte seinen Betrieb wiederanfahren, um schon nach wenigen Tagen eine neue Infektionswelle auszulösen. Der Druck war jeden Tag größer geworden, denn in den Ställen der Mäster hatte sich ein prekärer Schweinestau gebildet. Die Abhängigkeit der Fleischproduktion von wenigen Großbetrieben ist eklatant.
Die zehn größten Schlachthöfe Deutschlands liefern 80 Prozent unseres Fleischs. Die Taktung des Tötens wird immer schneller. Allein Tönnies schlachtet im Jahr 21 Millionen Schweine und fast 500.000 Rinder. Mit erbarmungsloser Effizienz, Tiere sind nur noch Rohstoff, Fleisch wird wie Ziegelsteine hergestellt. Die Coronapandemie hat uns gezwungen, dem System Billigfleisch in die Augen zu sehen.
Nicht aus Mitleid mit den Billiglohn-Arbeitern in der Schlachtung und Zerlegung, sondern weil die Gefahr bestand, dass die Corona-Hotspots in den Schlachthöfen ganze Landstriche gefährden könnten. Sichtbar wurden jene Nicht-Orte – so werden sie von Berliner Sozialwissenschaftlern genannt –, die sonst außerhalb des gesellschaftlichen Radars liegen, in strukturschwachen Räumen, gut getarnt, fensterlos.
Schlachthöfe sind gesellschaftliche Tabuzonen, im Grunde sogar verbotenes Terrain, oft von Stacheldrahtzäunen und Hundestaffeln gesichert. Wir wissen nicht, wie dort wirklich geschlachtet und gearbeitet wird. Es sind stumme beunruhigende Nicht-Orte. Die Abschottungsstrategie der Schlachthöfe passt perfekt zur Verdrängungsstrategie der Verbraucher*innen. Sie wollen lieber nicht so genau wissen, was dort hinter den Zäunen mit den Blitzmessern und Bolzenschussgeräten passiert.
Zehn Schlachthöfe liefern 80 Prozent unseres Fleischs
Sie wollen nichts sehen, hören und riechen vom blutigen Geschäft – nur so kann dieses System überhaupt aufrechterhalten werden. Es waren in der Vergangenheit fast ausschließlich Tierschutz-Aktivisten, die sich um die Schlachthöfe kümmerten und gelegentlich mit heimlich aufgenommenen Videos per TV blutgetränkte Bilder in unsere Wohnzimmer schickten. Jetzt muss die ganze Gesellschaft hinschauen. Man lupft den Stein und sieht das Gewimmel.
Profitgier und Menschenverachtung haben die Fabriken der Fleischindustrie zu schaurigen Orten der Ausbeutung von Beschäftigten, Tieren und Umwelt gemacht. Sichtbar geworden ist ein verschachteltes System aus Sub-Sub-Subunternehmertum mit dubiosen Werkverträgen; sichtbar geworden ist die Sklavenhaltung osteuropäischer Billiglohn-Kräfte.
Sie leben oft in containerartigen Verschlägen, verrichten einen gefährlichen Knochenjob, dessen Bezahlung so schlecht ist, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter auch mit Husten und Fieber zur Arbeit schleppten, wo sie dicht an dicht am Fließband standen. Fast ein Drittel der Beschäftigten sind übrigens Frauen. Jetzt soll alles besser werden. Selbst die Fleischwirtschaft, die ein Verbot der Werkverträge zunächst als „vollkommen unangemessene, willkürliche Diskriminierung“ bezeichnet hatte, beugt sich der Empörungswelle.
Im gesellschaftlichen Diskurs zum Billigfleischsystem ging es in den letzten Jahren vor allem um Klima und Tierwohl. Auf der Strecke geblieben ist das Menschenwohl. Auch den Gewerkschaften war es nicht gelungen, die Ausbeutung in den Schlachthöfen wirklich zum Thema zu machen. Vorrangig muss es jetzt also um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen gehen, um die politischen Konsequenzen.
Profitgier und Menschenverachtung
Es geht um Bezahlung, Unterbringung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Menschenwürde für die Schattenarmee unseres Ernährungssystems, die auch unseren Spargel sticht, unsere Erdbeeren pflückt, unsere Weintrauben erntet und auf Schiffen unter Billigflaggen unsere Fische fängt. Ohne diese Schattenarmee würde unser Ernährungssystem zusammenbrechen. Die wirklich dreckigen Jobs haben wir an die unterste Kaste delegiert. 200 Stunden Arbeit im Monat für 1.500 Euro.
Abzüglich Miete, Arbeitsschuhe und -kleidung. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur ihre Bezahlung und Unterbringung, sondern auch ihre Integrationsmöglichkeiten und ihr Leben zu verbessern – mit glasklaren Regeln und scharfem Ordnungsrecht. Die vor allem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forcierte Politik der Freiwilligkeit in der Ernährungsindustrie ist längst gescheitert, wie die unendlichen Debatten zum Tierwohl oder zur Lebensmittelkennzeichnung zeigen.
Im Agrarsektor wetten die Spekulanten aktiver denn je. An den Börsen verstärkt das Einströmen von Kapital die Kursschwankungen, von denen Fonds und Finanzierer profitieren wollen.
Unternehmen, die mit Agrarrohstoffen handeln – etwa Cargill, Bunge und ADM – haben eigene Investmentgesellschaften gegründet. Diese Firmen spielen eine einzigartige Doppelrolle, weil sie sowohl Anlageprodukte verkaufen als auch landwirtschaftliche Werte kaufen. Sie haben eine Schlüsselfunktion, weil sie die Preise durch die Entscheidung beeinflussen können, ob sie lagern oder verkaufen. Von den neuen Finanzmärkten können sie erheblich profitieren.
Zu den institutionellen Investoren vor allem in den USA, die sehr grosse Summen Kapital anlegen müssen, gehören Versicherungen, Pensions-, Investment-, Hedge- und die Stiftungsfonds von Universitäten. Die neuen Agrarinvestitionen passen gut in ihre typische passive Anlagestrategie, Kapitalanlagen zu kaufen, die wenig Aufwand erfordern und über einen langen Zeitraum gehalten werden. Dazu gehört der Kauf von ETFs, neuartigen Fondspapieren, die selbst an der Börse notiert sind und deren Zusammensetzung einen Börsenindex abbildet, etwa den Dow-Jones-Index oder den Agrarindex einer Warenterminbörse. Darüber investieren Hedgefonds im Auftrag grosser Investoren direkt in den Sektor. Ein Beispiel dafür ist Edesia, ein Hedgefonds im Besitz des Agrarhandelskonzerns Louis Dreyfus Company, der 2,7 Milliarden US-Dollar Vermögen verwaltet, indem er sie in Wertpapiere anlegt.
Der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) zufolge tragen Investitionen in Agrarrohstoffmärkte dazu bei, dass die Preise für Nahrungsmittel steigen und stärker schwanken. Konzerne wie Cargill, die fortlaufend kaufen und verkaufen, können davon profitieren. Aber für Menschen, die einen hohen Prozentsatz ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, kann das verheerende Folgen haben, besonders in den ärmsten Ländern der Welt. Bäuerinnen und Bauern sind ausserdem mit grösseren wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert, wenn Nahrungsmittelpreise stärker schwanken.
Die „Finanzialisierung“ – der Einzug von Kapitalanlegern, die mit den gehandelten Waren nichts mehr zu tun haben – hat auch zu einer Welle von Landkäufen seit den späten 2000er-Jahren beigetragen. Agrarflächenfonds sind darauf spezialisiert und ermöglichen ihren Anteilseignern, in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren, ohne selbst Rohstoffe oder Land kaufen zu müssen. Einen solche spezialisierte Kapitalanlage hat beispielsweise TIAA-CREF, der US-Pensionsfonds für Beschäftigte an Universitäten und gemeinnützigen Organisationen aufgelegt. Er investiert seit 2007 in Landwirtschaftsflächen und Agrarbeteiligungen und verwaltet insgesamt mehr als 5 Milliarden US-Dollar, die weltweit in solchen Anlagen untergebracht sind. Grosse Investitionen in Grund und Boden zielen häufig darauf ab, industrielle Landwirtschaft in grossem Stil zu etablieren.
Nach der Explosion der Agrarpreise ab 2006 und der Finanzkrise von 2008 haben Politiker und Politikerinnen in den USA und der EU versucht, strengere Bestimmungen einzuführen, um die Spekulationen im Agrarsektor einzudämmen. Doch sie sind gescheitert. Intensive Lobbyarbeit und der Widerstand der Finanzunternehmen und Rohstoffhändler haben die Reformen abgeblockt.
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Im Schwarzwald bekämpften 2000 Polizisten eine überschaubare Gefahr. Welche Straftatbestände der „Waldrambo“ verwirklicht haben soll, blieb bislang vage. Anlass für einen Blick ins Gesetzbuch.
Beeren und Pilze
Der unheimliche Geselle, der am 17. Juli um 17.17 Uhr im Wald bei Oppenau festgenommen wurde, „ernährte sich von Beeren“ während er fünf Tage lang auf der Flucht war. Dies erfuhren wir vom „Merkur“ (22.7.), und es erregte die Aufmerksamkeit des Kolumnisten, der in seiner Kindheit zahlreiche Bücher gelesen hat, in denen „Beeren und Pilze“ die einzige Nahrung bewunderter Helden der Wildnis waren. In den heimatlichen Fichtenwäldern erwies sich das Angebot an Beeren allerdings als derart mager, dass doch meist eine Hunger-Geschichte von Jack London nachempfunden werden musste.
In Oppenau erklärte ein Polizeisprecher den Zuschauern: „Er saß im Gebüsch. Ob er sich verstecken wollte oder ob er dachte, ich habe keine Chance mehr, da versteck ich mich lieber, das wissen wir nicht.“ Hier prallen Alternativen aufeinander, die der kriminalistisch nicht geschulte Verstand eher für identisch halten möchte. Aber egal: Wenn es keine Probleme gibt, muss man halt welche erfinden. Jedenfalls ist die Polizei im Südwesten mit ihrem Problem-Waldmenschen schwer beschäftigt: „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren“ („Merkur“), denn „auch fünf Tage nach der Festnahme des Pistolenräubers … sind noch viele Fragen zu seinem Verbleib nach der Flucht … offen“ („Südkurier“, 21.7.). Der Leser weiß: Wenn Ermittlungen „auf Hochtouren“ laufen oder gar „fieberhaft“ verfolgt werden, bleibt kein Auge trocken, und die Fotos von vermummten „Elitepolizisten“ im Unterholz erzeugen jenes Gefühl von polizeilicher Geborgenheit, das den Bürgern zuletzt ein wenig fehlte.
An der Suche nach dem als „Sonderling“ bekannten Mann sollen zeitweise bis zu 2500 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein; der Schwarzwald wurde tagelang durchkämmt, bis er dann „im Gebüsch saß“, der Rambo. Das Gebüsch können Sie auf einem Foto in der „Bild“-Zeitung vom 18.7. besichtigen. Wenn man nicht per Überschrift erführe, dass „in diesem Gebüsch“ der Waldmensch gesessen habe, könnte man die abgebildete Vegetation für einen schwarzwaldtypischen Nadelbaumbestand ohne einen einzigen Busch halten. Fichte oder Tanne, Hauptsache Laubbaum, sagt sich der „Bild“-Fotograf, der wahrscheinlich schon ganz andere extrem originale Schauplätze gesehen hat.
Ausgangspunkt des Dramas war ein „Pistolenraub“ genanntes Ereignis am 12. Juli: Der Beschuldigte hatte im Wald eine Hütte aufgebrochen und hielt sich dort unerlaubt auf. Er war wohl mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Nach Anzeige durch einen Privaten fuhren zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Schutzpolizisten zu der Hütte, um die Sache zu prüfen. Sie stießen auf den Beschuldigten. Dieser bedrohte einen der Beamten mit einer Schreckschusspistole und forderte die Polizeibeamten auf, ihre Dienstwaffen auf den Boden zu legen und sich zu entfernen. Dann floh er unter Mitnahme der vier Pistolen, die er auch bei seiner Festnahme noch bei sich führte.
Wir wollen an dieser Stelle der Lebens- und Vor-Fall-Geschichte des Herrn Yves R. aus Oppenau nicht weiter nachspüren. Ich habe keinen Zweifel, dass in dieser Sache niemand im Umkreis von 20 Kilometern unbefragt und dazu keine Frage offen bleiben wird. Erste Eindrücke vermittelt ein „Bild“-Film vom 22.7., in dem der Schwiegervater einer Frau, die den Beschuldigten auf der Straße wandern sah, beim Traktorfahren gezeigt wird. Der Schwiegervater zeigt uns überdies das Gebüsch, vor welchem er stand, als er den Wandersmann von fern erblickte.
Gegenstand der heutigen Kolumne ist aber nicht die Rambo-Jagd im Schwarzwald; sie wird hier nur als Aufmerksamkeitsköder verwendet. Und dies trotz spannungsgeladener Fragestellungen wie der des „Südkuriers“:
Spekulationen gibt es auch weiterhin darüber, welche reale Gefahr tatsächlich während der fünftägigen Flucht von dem schwer bewaffneten Mann für die Bevölkerung und die Beamten ausging. In der Bevölkerung von Oppenau gab es widersprüchliche Aussagen dazu. Sie reichten von ‚völlig harmlos‘ bis zur Einschätzung ‚dem trau ich alles zu‘.“ („Südkurier“)
Dass sich „reale tatsächliche“ Gefahr anhand von „Aussagen der Bevölkerung“ ermitteln lasse und diese „widersprüchlich“ seien, wenn eine Person einmal für harmlos gehalten und ihr ein anderes mal „alles zugetraut“ wird, ist bemerkenswert. Eine Art Sinn ergibt es allerdings nur, wenn der Umstand, dass Teile der Bevölkerung einem Menschen „alles zutrauen“, diesen „real gefährlich“ machen würde. Eine Konstruktion, die sich ins Drehbuch schmiegt: „Waldrambo in Einzelhaft. Y. R. hat Zelle mit Waldblick“ („Bild“, 20.7.).
Räuber im Wald
Noch interessanter hingegen war die Meldung, gegen den „Pistolenräuber“ werde von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Offenburg „wegen schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Waffenbesitz“ ermittelt. So ein ganz besonderer Räuber weckt den Juristen im Juristen, der sich reflexhaft fragt, was es wohl bedeuten könnte. Wie schon in früheren Kolumnen erwähnt, bestehen das Recht überwiegend aus Kommunikation und die Gesetze überwiegend aus Worten. Diese haben, nicht anders als im Bäcker- oder Gärtnerwesen, vor allem die Aufgabe, verschiedene Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Ob Sie „Brötchen“, „Laugenstangen“ oder „Himbeerschnitten“ bestellen, macht einen Unterschied, selbst wenn Sie eine Woche lang nur Beeren gegessen haben. Und wenn Sie dem Gärtner sagen, er solle Rosen pflanzen, er Ihr Grundstück aber mit Löwenzahn verschönt, fühlen Sie sich missverstanden und lassen sich nicht mit dem Hinweis beruhigen, auf derlei Spitzfindigkeiten dürfe es nicht ankommen.
Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation
Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. (1) Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern. Wann hat die Tagesschau zuletzt Erhellendes darüber berichtet? Ohne billige, einseitige Propaganda?
Der jüngste Fall ihrer Nachrichtenunterschlagung: Kein Wort über das ergebnislose Treffen der sogenannten „Minsk-Kontaktgruppe“ am 3./4. Juli in Berlin. (2) Sie verhandelt gemäß dem „Abkommen Minsk II“ (3) über ein Ende des Krieges zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Autonomisten der Ostprovinzen Lugansk und Donezk. Zwar fand das Treffen nur „auf Beraterebene“ statt. Aber seine Ineffizienz bestätigt das überdeutliche Interesse der Westlichen Wertegemeinschaft an der Fortdauer dieses Bürgerkrieges.
Solange er nämlich anhält, dient er den Transatlantikern als zwar objektiv haltlose, aber öffentlichkeitswirksame „Begründung“ dafür, Russland verantwortlich zu machen und zu sanktionieren. (4) Über das bittere soziale Elend, den politischen und ökonomischen Korruptionssumpf, über die Raffgier der transnational aktiven Plutokratie und die permanente westliche Agitation und Destruktion gibt es keine Tagesschau-Nachrichten. Schon gar nicht über Waffenschieber, den Menschenhandel und darüber, dass auch deutsche Unternehmen sich Land und Leute der Ukraine zur Beute machen wollen. Die Ukraine ist neu-demokratisch, Punkt.
Terror der Neofaschisten
Deshalb informiert die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber, dass der Neofaschismus das Land wieder in Griff nimmt und dass seine Todesschwadronen die Bevölkerung nach Nazi-Methodik terrorisieren. Wieviele Menschen z.B. dem „Asow-Bataillon“ bereits zum Opfer gefallen sind – und nicht nur bei dessen Angriffen auf die Ostukrainer! – bleibt im Dunklen. (5) Die Umtriebe dieser Verbände eifern einem historischen Vorbild nach: dem Wehrmacht-Bataillon „Nachtigall“. (6) Im Internet häufen sich Informationen über die neu-ukrainischen Freikorps. Obwohl die ARD-aktuell sich mit ihrer „rund um die Uhr besetzten“ Fachredaktion für das Online-Portal tagesschau.de dicke tut (7), muss man auch dort kritische Berichte über die Rolle der Neofaschisten mit der Lupe suchen.
Das Orwellsche Muster, nach dem die “Westliche Wertegemeinschaft” zugunsten der Kapitalisten ihre Kriegs- und Unterwerfungspolitik gestaltet und sie mithilfe ihrer Staatsmedien als Friedensbemühung verkauft, ist in allen Fällen gleich und unverkennbar: Wirtschaftlich schwächere, von sozialen und ethnischen Unterschieden geprägte Staaten forciert destabilisieren, sich massiv in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, einen Umsturz provozieren, finanzieren und gegebenenfalls mit eigens angeworbenen Mördern realisieren, um hernach völlige wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit herzustellen. Neudeutsch: „regime change“.
Gelingen die Angriffe auf die vorgeblichen „Schurkenregime“, so werden deren „Machthaber“ gegen willfährige Vasallen ausgetauscht. Den Vorwand, es gehe um Freiheit und Demokratie, übernimmt unsere Qualitäsjournaille gern. Ebenso die Feindbilder, die der Elite unserer Parteienoligarchie dazu dienen, Ängste zu schüren, Militär, Polizei- und Geheimdienstapparate aufzublähen und mit dieser Mixtur die eigene Machtposition abzusichern. Das Schicksal der von Umsturz und (Bürger-)Krieg heimgesuchten Menschen interessiert nicht. Institute wie die Tagesschau dienen der Funktionsfähigkeit dieses typisch westlichen Gewalt-Systems mittels Indoktrination des Zuschauers, nicht zu dessen Aufklärung und Emanzipation.
Am Ukraine-Konflikt lässt sich die menschenverachtende Vorgehensweise des “Wertewestens” im Zusammenspiel mit seinen Medien eindrucksvoll belegen. Die „Maidan Demokratiebewegung“ war nichts weniger als das, sie war vielmehr ein Staatsstreich, überwiegend organisiert und durchgeführt von Rechtsextremisten und neonazistischen Terroristen sowie etlichen hundert ausländischen Söldnern. (8)
Pars pro toto: Die Kumpanei zwischen Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, heute Bundespräsident, und dem rechtsextremistischen Antisemiten Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda (9, 10) wurde der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen oder bagatellisiert. Unter tatkräftiger Mitwirkung einer ARD-aktuell-Redaktion, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Wächter gegen Rechts aufführt. Journalistische Handlanger vom Schlage Kay Gniffke, Golineh Atai, Thomas Roth, Birgit Virnich oder Udo Lielischkies drückten gegenüber dem schändlichen Vorgehen die Augen zu.
Verbale Schleiertänze
In der Ukraine gibt es selbst nach sechs Jahren westlicher Abhängigkeit weder „mehr Demokratie“ noch staatliche und wirtschaftliche Stabilität oder eine “gute Regierungsführung”. Daran hat sich auch mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts geändert.
Die ARD-aktuell tarnt das ukrainische Elend mit sprachlichen Nebelschwaden: Der neue Präsident sei inzwischen „in der Politik angekommen“, er habe es verstanden „wichtige Reformen durchzusetzen“. (11) Seit dem „Maidan“ pflegt die Redaktion diese widerliche Ukraine-Berichterstattung, häufig faktenfrei, aber immer orientiert an der Berliner Politlinie. Solche „Nachrichten“ sind nichts weniger als ein Attentatsversuch auf die mentale Integrität des Zuschauers. Aussagekräftige Informationen, zum Beispiel darüber, dass und warum seit dem „Euro-Maidan“ mindestens 8 der vormals 52 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen haben (12, 13), gibt es in der Tagesschau nicht. Ukrainische Armutsemigranten? Kein Thema.
Im Wahlkampf hatte Selenskyj noch verkündet, er werde die Konflikte mit der Ostukraine lösen. Als Präsident hat er hernach zwar einige vorsichtige Schritte in diese Richtung getan, fortgesetzt hat er das aber nicht. Inzwischen hat ihn sein politisches Handeln meilenweit von seinem Befriedungsziel entfernt. Alexey Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident und erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei der Minsk-Kontaktgruppe, verkündete jetzt in einem Interview, dass “die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine 25 Jahre dauern” werde, und forderte das ukrainische Volk auf, dies zu akzeptieren. (14)
Das ist eine vom „Abkommen Minsk II“ deutlich abweichende Position. Noch vor vier Monaten, am 11. März, hatte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, der Minsk-Kontaktgruppe ein Papier vorgelegt, in dem von direkten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) die Rede war; die hatte Kiew bis dahin immer ausgeschlagen.
In der Opposition und in Teilen der Zivilgesellschaft löste das Papier Kritik aus, es schwäche Kiew im Verhältnis zum Donbass. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew hatte sich ebenfalls mit dem Papier befasst und befunden, die Anregung Jermaks käme einer diplomatischen Anerkennung der Unterhändler aus der Ost-Ukraine gleich. Es sei zu „befürchten“, dass die Vorschläge den „Russen“ im Donbass einseitig Vorteile verschafften. (15)
Stellungskrieg auf kleiner Flamme
Die beflissene Einschätzung dieser einflussreichen CDU-Organisation erlaubt es, anzunehmen, dass sie ganz im Sinne der deutschen Außenpolitik und der Bundeskanzlerin ist. Berlin ist nicht daran gelegen, den innerukrainischen Friedensprozess und entsprechende Vorschläge der Regierung in Kiew zu unterstützen. Die Bundesregierung zieht es vor, Krieg und Krise auf kleiner Flamme köcheln zu lassen. Sie lassen sich als Gründe für die Russland-Sanktionen vorschieben, mit denen unsere Regierung und die EU insgesamt den USA zu Diensten sind. Sie haben zusätzlich den Vorteil, die ukrainische Regierung schwach zu halten und an der kurzen Leine zu führen.
Was die Tagesschau so natürlich nicht aufzeigt. (16) ARD-aktuell ist eine gleichermaßen eifrige und bedeutende Mittäterin, wenn Präsident Putin als Krisenverursacher, als der an allem Schuldige bezichtigt wird. Fakten sind dabei ebenso vollkommen egal wie die Interessen der ukrainischen Bevölkerung.
Die Durchsetzbarkeit von Reformen hängt nicht von der persönlichen Kompetenz des Präsidenten ab, sondern davon, wie weit der „Wertewesten“ Einfluss nimmt und seine unverschämten Erpressungsversuche treibt. Deren kann sich Selenskyj als Oberhaupt eines gescheiterten und völlig abhängigen Staates kaum erwehren. Er muss machtlos mitansehen, wie seine Ukraine vom Ausland geplündert wird. Klassisches Beispiel dafür ist der postkolonialistische Landraub.
Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden; nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion und schon damals ein Kriegsziel der Nazi-Wehrmacht. Die Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen zumeist auf Basis von Pachtverträgen mit dem Staat. Agrarland-Eigentum gab es kaum. Bis voriges Jahr war der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche verfassungsrechtlich verboten, und Ausländer durften überhaupt keinen Landbesitz erwerben. Die EU, der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank üben seit Jahren massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.
Parieren oder krepieren
Präsident Selenskyj musste dem erpresserischen Druck seiner westlichen „Unterstützer“ schließlich nachgeben. (17) Bedingung für einen IWF-Kredit von 5.5 Milliarden Euro: Das Moratorium über den Verkauf von Ackerland aufheben. Die Alternative hieß „kuschen oder Staatsbankrott“. Das zu berichten vermied die Tagesschau allerdings sorgfältig. Sie ließ ja auch jegliche Information unter den Tisch fallen, dass die Schuldenpolitik nach dem „Euro-Maidan“ vom Westen veranlasst und vom vormaligen Präsidenten Poroschenko vollzogen worden war. Dessen Regierungshandeln zielte von Beginn an darauf ab, das ukrainische Tafelsilber zu privatisieren und zugunsten ausländischen Kapitals zu verramschen.
Ein Gesetz regelt nun die umfassende Privatisierung von Agrarland. Das Kaufrecht gilt zunächst für Ukrainer. Regelungen für Ausländer sollen folgen. (s. Anm. 16). Die Entscheidung sorgte für heftige Proteste, vor allem der ukrainischen Bauern. Die befürchten das Ende ihrer Pachtverträge, Entstehung von privaten Grundeigentums- Monopolen und den Zugriff mächtiger Kapitalgesellschaften. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) aus dem April lehnten 60 Prozent der Befragten das Gesetz ab. (18)
Zusätzlich ist die IWF-Kreditvergabe von weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und einer Erhöhung des Gaspreises abhängig. Millionen verarmte Ukrainer stehen im Winter vor der Wahl „essen oder frieren oder flüchten“. Sogar von Schulschließungen zwecks Senkung der Staatsquote ist die Rede. All das vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ohnehin seit dem Maidan zu den ärmsten Ländern Europas zählt (3000 Euro jährliches Pro-Kopf-Einkommen), die Wirtschaft seit Ende der Sowjetzeit um 60 Prozent geschrumpft ist und in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mit einem weiteren Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 7.7 Prozent gerechnet wird. (19)
Welchen beherrschenden Einfluss der IWF auf die ukrainische Politik ausübt und wie demokratiefern die Ereignisse in Kiew sind, skizzierte ein Abgeordneter aus der Partei des Präsidenten:
„… wir sind ein Land unter der Regierung des IWF, der hier günstige Bedingungen für den Markteintritt transnationaler Gesellschaften und Investoren gewährleistet, mit der Sicherstellung einer gewünschten Profit-Rate … Wenn man es vereinfacht, sagen sie: Wir geben euch zwei, drei Milliarden und wir werden nicht fragen, wofür ihr sie verwendet, solange ihr uns euren Boden, eure Straßen, Häfen und Flughäfen verkauft.” (20)
Demokratische „Liebesakte“
Die sechs Jahre nach dem Maidan-Umsturz zeigen, wie gleichgültig dem “Wertewesten” das Wohl der ukrainischen Bevölkerung ist und wie hohl die Sprüche über “Demokratie und Menschenrechte” im Februar 2014 auf dem Maidan tatsächlich waren. Der Bundesregierung und ihrer Vormacht USA im aggressiven NATO-EU-Bunde ging und geht es um geopolitische Machtinteressen und zu deren Erfüllung um die Pflege des Feindbilds Russland; ihre transatlantisch agierenden Eliten wollen eine vielversprechende Wirtschaftsregion ungehemmt ausrauben. Und in der höchst mangelhaften Berichterstattung der ARD-aktuell ging und geht es darum, diese Vergewaltigungsprozesse entweder zu übersehen oder sie als demokratische Liebesakte und schiere Mildtätigkeit zu schminken. (“Hilfe für die Ukraine”).
Ihre dürftigen journalistischen Erzeugnisse über das Nachbarland handelten in allerjüngster Zeit zumeist von der besagten Geiselnahme; dass ein psychisch Durchgeknallter einen Omnibus mit zehn Passagieren in seine Gewalt gebracht hatte und sich schließlich festnehmen ließ, hielt die ARD-aktuell mehrdutzendmal für mitteilenswert. In drei anderen Beiträgen wurde die Ukraine nur im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erwähnt, und in einem besonders abscheulichen, geschichtsklitternden Feature durfte die Barrikadenbraut Golineh Atai die ukrainischen Hilfstruppen der SS und der deutschen Wehrmacht zu heimatliebenden Helden verklären. (21)
Die Tagesschau-Beiträge über die Sanktionen gegen Russland waren und sind übrigens nicht weniger geschichtsvergessen und gewollt desinformativ. Obwohl das 13 Punkte umfassende Abkommen „Minsk II“ nur (Selbst-)Verpflichtungen der ukrainischen Kriegsparteien festlegt und die Begleitrolle der OSZE beschreibt (s. Anm. 3), behauptet auch die ARD-aktuell seit Jahren unverdrossen, Russland müsse „den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen“, komme aber „seinen Verpflichtungen nicht nach“. Typischer Tagesschau-Sermon:
„Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.“ (22)
Dass andererseits der Oberbefehlshaber USA und seine politischen EU- Subkommandeure nicht mal im Traum daran denken, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen und sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu „bewegen“, verschweigt die Tagesschau. Was sonst. Penetrant und permanent nennt sie hingegen die Ostukrainer „Separatisten“ (23) und unterstellt ihnen damit, sich vollständig vom ukrainischen Staat trennen zu wollen. Dass Lugansk und Donezk als „Volksrepubliken“ nur existieren, weil ihnen die Zentralregierung in Kiew die innerukrainische Autonomie verweigert, das ignorieren unsere öffentlich-rechtlichen Falschmünzer. Dabei ist diese regionale Selbstverwaltung der Ost-Ukraine im Abkommen Minsk II ausdrücklich vorgesehen.
Da staunt der Laie
„Wer regieren will, muss lügen können,“ deklamierte der Philosoph Philipp Hübl im Deutschlandfunk. (24) Na gut, und der Altvater des seriösen Journalismus, Wolf Schneider, warnte schon vor 40 Jahren davor, „typische Lügen der Politiker in den Stand der Wahrheit zu erheben.“ Genau damit nimmt die Tagesschau einen Spitzenplatz ein. Ihre sogenannten „Nachrichten“ über Russland und die Ukraine können Qualitätsredakteure vermutlich nur verfassen und anbieten, wenn sie sich anhaltend in einen intellektuellen Ausnahmezustand versetzen.
Beeindruckend ist an diesen Leuten eigentlich nur, dass sie es schaffen, die anhaltende kollektive Gesinnungslumperei ohne Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch zu überleben.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Urheberrecht
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Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“.
Der ältere Herr aus der Nachbarschaft kriegt sich gar nicht mehr ein. „Fantastisch!“, sprudelt es aus ihm heraus, „Europa lebt, es ist wieder da, und das haben wir dem Dreigestirn Conte, Merkel und Macron zu verdanken!“
Der Mann, vor der Verrentung beim Olympischen Komitee Italiens beschäftigt, ließ in den vergangenen Jahren eigentlich nie ein gutes Haar an „la Merkel“, kein gutes Haar auch nicht an Germania, doch jetzt erweckt er den Eindruck, als wolle er dem deutschen Journalisten gleich um den Hals fallen, wenn da nur nicht das Coronavirus wäre.
„Wenn die drei so weitermachen, können sie noch Großes für Europa erreichen“, schließt der Nachbar seine enthusiastische Bilanz des EU-Gipfels.
Gipfelnachlese
Der Mann steht nicht allein. Medienleute, Minister*innen, Vertreter*innen der Regierungsparteien: Ihnen allen scheint ein Stein vom Herzen gefallen zu sein.
Ein Ökonom kommentierte in der Nachrichtensendung des Staatsfernsehens RAI1, Europa habe jetzt endlich „den Weg von der Austerität zur Solidarität“ gefunden, im Parlament feierten die Regierungsfraktionen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit stehenden Ovationen, als der sich zur Gipfelnachlese einfand, und Andrea Marcucci, Fraktionsvorsitzender der Partito Democratico (PD) im Senat, befand, Italien dürfe jetzt feiern „wie bei einer Weltmeisterschaft“.
Autocorsos gab es zwar keine in Rom oder Mailand, doch die Begeisterung ist echt. Vier Tage lang hatte das Gezerre im Europäischen Rat den Eindruck hinterlassen, Italien müsse große Abstriche gegenüber den Ursprungsvorschlägen der Kommission hinnehmen – doch am Ende kam weit mehr heraus als erwartet.
Nach dem Kommissionsplan sollten 172 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund Italien zugutekommen, im finalen Beschluss beträgt diese Summe jetzt 209 Milliarden.
Italien darf sich jetzt darüber freuen, dass es den dicksten Batzen aus den europäischen Aufbaumitteln bekommt. Gerechtfertigt ist das dadurch, dass es mit der Pandemie auch den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch erlebte. 11,2 Prozent soll im Jahr 2020 nach einer Prognose der EU-Kommission der Verlust beim Bruttoinlandsprodukt betragen, so viel wie in keinem anderen Land der EU. Zum Vergleich: In Deutschland wird ein Minus von 6,3 Prozent erwartet.
Die Misere lässt sich im Alltag beobachten. Zwar pulsiert in Rom an den Wochenendabenden das Leben rund um die Ausgeh-Hotspots so wie vor Covid-Zeiten. Der Umsatz der Lokale in Trastevere brummt, die Tische auf der Piazza sind voll besetzt, Hunderte Leute, vor allem jüngere, stehen drum herum, Bier in der Hand, in den Gassen herrscht weitgehend masken- und abstandsfreies Gedränge.
Das Pantheon ist gähnend leer
Doch das Bild täuscht. Tagsüber ist Roms Zentrum ungewohnt ruhig. Der Souvenirshop gleich hinter dem Pantheon hat offen, doch er ist gähnend leer. „Schatz, hier geht es lang“, erklingt plötzlich eine Stimme auf Deutsch, und sie weckt ehrliches Erstaunen bei dem Zuhörer, der sich daran gewöhnt hat, dass am Pantheon oder am Trevibrunnen nur noch Italienisch zu hören ist.
„Wir haben uns mehr erhofft, als Anfang Juni die Schengen-Grenzen wieder aufgemacht wurden“, sagt Giuseppe Roscioli, Präsident der Federalberghi, des Hoteliersverbandes von Rom, „doch auch wenn die Leute in Europa jetzt reisen dürfen, bleiben sie zu Hause“. Von den 1.200 Hotels in Rom sind gegenwärtig nur 200 geöffnet, berichtet Roscioli, „und die sind auch nur zu 10 bis 15 Prozent ausgelastet“.
Die Statistik ist in der Tat trostlos. Im gesamten Juni verirrten sich 6.000 ausländische Gäste in Roms Hotels – 99 Prozent weniger als im Vorjahr. Roscioli selbst hat drei seiner sechs Häuser wieder aufgemacht, die anderen bleiben womöglich noch bis März 2021 zu.
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Und die Moral aus der Geschichte? Es gab einmal ein tapferes Schneiderlein welches sieben Fliegen mit einen Streich erschlug !! Aber wer sagt denn das in Parteien nicht die Wirklichkeit gelebt werden kann ? Das momentane Ergebnis : Das Schwein bleibt allein.
Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD
1.) Bundesschiedsgericht bestätigt
Es bleibt dabei: Der umstrittene AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz muss die Partei verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung entschieden. Es bestätigte den Ausschluss des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag aus der Partei, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Kalbitz kündigte noch vor der Entscheidung an, er werde eine solche Entscheidung nicht hinnehmen. „Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“ Der Bundesvorstand habe mit der „juristisch wackeligen und politisch falschen Entscheidung“ der Partei großen Schaden zugefügt. Das Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten. In der Sitzung erläuterten Kalbitz und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nochmals ihre Positionen. Am Abend teilte die Partei mit, das Gericht habe „die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt“. Kalbitz kommentierte die Entscheidung mit dem Satz: „Ich bin wieder mal raus.“ Und: „Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich.“
Denken wir es doch einmal durch ! – Gleich eines/r Physiker-In – von Anfang zum Ende. Politiker müssten Uniform zeigen (Schweinchen – rosa vielleicht? ) um für ihre Verantwortlichkeiten stramm zu stehen? Das wäre dann eine Parade für Gerechtigkeit ! Ein Pickel auf der Stirn-zeigt die Größe des Hirn .
Wieder Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Portland
2.) Beamte setzten Tränengas ein
Bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist es in der US-Stadt Portland erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte, darunter Beamte der Bundespolizei, setzten am Samstagmorgen Tränengas ein und trieben Ansammlungen von Protestierenden gewaltsam auseinander, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der Einsatz von Bundespolizisten gegen den Willen der örtlichen Behörden der größten Stadt des Bundesstaats Oregon ist heftig umstritten. Die Demonstration startete am Freitagabend verlief zunächst überwiegend friedlich. Die Protestierenden machten Musik, tanzten, bliesen Seifenblasen in die Luft und zündeten Feuerwerkskörper. Doch in der Nacht eskalierte die Situation wie bereits mehrere Male zuvor. Demonstranten schützen sich mit Regenschirmen und Barrikaden vor Blendgranaten. Vor dem Gebäude des Bundesgerichts brannten Feuer. Gegen 23 Uhr schossen die Einsatzkräfte das erste Tränengas in die Menge, gegen 2.30 Uhr räumten sie gewaltsam den Bereich.
Ein Täter kommt nie gern allein – da darf es auch die Menge sein !
Streit um Gedenken an Ex-OB:
3.) Wer war Arthur Menge?
Hannovers Oberbürgermeister Arthur Menge kollaborierte mit den Nazis. Später schloss er sich dem Widerstand an. Jetzt gibt es Streit um sein Grab. Als Arthur Menge vor genau 76 Jahren, am 21. Juli 1944, in Bad Kissingen verhaftet wurde, war er schon nicht mehr Oberbürgermeister von Hannover, sondern bei einer Versicherungsgesellschaft untergeschlüpft. Doch die Widerständler um Stauffenberg hatten ihn für einen höheren Verwaltungsposten auserkoren. Zu drei Jahren Zuchthaus in Berlin-Moabit verurteilte ihn der berüchtigte Volksgerichtshof deswegen. Doch für eine ungebrochene Heldengeschichte taugt Arthur Menge – wie andere Widerständler des 20. Juli – nicht. Deshalb ringen in Hannover Politik und Verwaltung darum, wie man mit dem Gedenken an Menge umgeht. Soll die Stadt seine Grabstätte auf dem Engesohder Friedhof zur „bedeutenden Grabstätte“ erklären oder nicht? Menge war schon im Amt, als die Nazis an die Macht kamen und setzte alles daran, es zu bleiben. Die Verbannung jüdischer Autoren aus den Bibliotheken, der Vergabestopp für städtische Aufträge, die Entfernung jüdischer Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung – all dies wurde unter Menge zügig und gründlich umgesetzt. Gleichzeitig soll es einzelne Juden gegeben haben, über die er die Hand hielt, schreibt der Historiker Waldemar Röhrbein. Den Nazis soll er auch aus anderen Gründen suspekt gewesen sein: zu bürgerlich, zu liberal, zu gern in Gehrock und Zylinder unterwegs statt in Uniform. Eine ambivalente Figur Auf der anderen Seite wird Menge als förderndes Mitglied der SS geführt. Dazu brauchte es allerdings nicht viel, erläuterte Karljosef Kreter, der Leiter des städtischen Teams Erinnerungskultur der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ), die den Fall gründlich aufgearbeitet hat.
Vergaßen alle Wahlhelfer den Spruch: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber aus ?“ Arbeiten damit die Specknacken an die Tröge kommen ? – „- NIE – „.
Corona und Kommunalwahl:
4.) Viele Städte suchen noch Helfer
Rund sieben Wochen vor der Kommunalwahl suchen viele Städte in Nordrhein-Westfalen noch Wahlhelfer. Wegen des Infektionsschutzes sei der Personalbedarf in diesem Jahr deutlich höher, erklärte der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf. «Es muss zum Beispiel jemand den Zutritt ins Wahllokal regulieren, damit der Mindestabstand eingehalten wird. Hinzu kommt die Aufgabe, regelmäßig Tische und Stifte zu desinfizieren», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit werden nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände Hygienekonzepte für den Wahltag ausgearbeitet. Es wird viel Publikum in den Wahllokalen erwartet: Bei der Kommunalwahl 2014 waren in Nordrhein-Westfalen rund 14 Millionen Menschen wahlberechtigt. Auch für das Auszählen der Stimmen würden viele Helfer benötigt, meinte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der auch Bürgermeister der Stadt Bergkamen im östlichen Ruhrgebiet ist. Schließlich seien pro Wähler bis zu sechs verschiedene Stimmzettel auszuwerten. Am 13. September werden Gemeinderat, Bürgermeister, Kreistag, Landrat, Integrationsrat und im Ruhrgebiet auch die Versammlung des Regionalverbands Ruhr gewählt. Falls es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt, steht am 27. September eine Stichwahl an.
Wird nicht der erste Stein immer von denen geworfen, welche sich gerade, an die Macht manipuliert haben ?
Der Attentäter von Halle inszeniert sich als einsamer Wolf, ist aber Teil eines globalen rechten Netzwerks
5.) Der bewaffnete Arm der Wutbürger
Wer oder was ist ein »weißer Krieger«? Die Frage stellte ein Anwalt der Nebenklage am zweiten Tag des Prozesses gegen den Attentäter von Halle. Stephan B., der am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet durch die Stadt in Sachsen-Anhalt gezogen war; der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte und nach dem Scheitern dieses Planes auf der Suche nach »Feinden« Sprengsätze auf einen Imbiss warf; der kaltblütig zwei Menschen erschoss und weitere schwer verletzte, zuckt die Schultern. Weißer Krieger? Das seien zwei Wörter, nichts weiter, sagt er. Ein Konzept? Ein Ideal? Davon wisse er nichts. Stimmt nicht, sagt Kristin Pietrzyk. Sie ist eine von 21 Anwältinnen und Anwälten, die B. in Saal C 24 des Landgerichts Magdeburg gegenüber sitzen und 43 Opfer und Betroffene des Anschlags vertreten. Teils gemeinsam mit ihren Mandanten müssen sie über Stunden die in herrischem Ton vorgetragenen Ausführungen des Angeklagten ertragen: Verschwörungsmythen über die »Verdrängung« der weißen Europäer durch Muslime; Sätze wie: »Übrigens ist der Feminismus jüdisch!«; weitschweifige Fehleranalysen über seine selbst gebauten Waffen. Die Art, wie B. in der Verhandlung auftrete; der Umstand, dass er diese allen juristischen Nachteilen zum Trotz als Bühne für die Verbreitung seiner Theorien ansehe und auf Ratschläge seiner beiden Verteidiger offenkundig pfeife: all das, sagt Pietrzyk, erinnere sie an andere, die sich ebenfalls als »weiße Krieger« sahen: den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik etwa, der am 22. Juli 2011, zufällig exakt neun Jahre vor diesem zweiten Verhandlungstag gegen Stephan B., 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utoya ermordete. Oder Brenton Tarrant, der am 15. März 2019 im neuseeländischen Christchurch in zwei Moscheen 51 Menschen ermordete. Das im Umfeld der Tat im Internet veröffentlichte Manifest Tarrants namens »Der große Austausch« habe er einen Tag nach dem Anschlag in Christchurch gelesen, sagt B., der vor seiner Tat ebenfalls ein erklärendes »Dokument« ins Netz stellte. »Auf Breivik und Tarrant«, sagt Pietrzyk, »bezieht er sich äußerst positiv.«
Kann denn dieser Drecksstaat seine Bürger-Innen noch härter demütigen als ihnen die Wohnung zu nehmen? Selbst ein Mörder ist doch im Gefängnis besser untergebracht und kostet diesem Möchte-gern Staat – viel, viel, viel – mehr Geld.
Obdachlosen drohen saftige Strafen – diese Summe sollen sie zahlen
6.) Dortmund: Corona-Verstöße!
Dortmund. Obdachlose sind von der Coronakrise besonders hart getroffen. Hieß es in Corona-Zeiten für Menschen zuhause bleiben, war das für Obdachlose nicht möglich. Denn ihr Zuhause ist die Straße. In Dortmund hat die Krise jetzt auch noch heftige Konsequenzen für viele Obdachlosen. Sie müssen mit drastischen Strafen rechnen. Strafen, die sie wohl so schnell nicht zahlen werden können. Dortmund: Obdachlose sollen wegen Corona-Verstößen drastische Strafen zahlen Das Dortmunder Straßenmagazin Bodo hat darauf aufmerksam gemacht. Redaktionsleiter Bastian Pütter berichtet von mehreren Situationen Anfang Mai, in denen auch Zeitungsverkäufer des Magazins Ärger mit dem Ordnungsamt bekamen. Zwei obdachlose Brüder, die das Magazin verkaufen, hatten einen weiteren Obdachlosen in der Innenstadt von Dortmund getroffen. Die Zahl der erlaubten Personen lag damals bei zwei – und war aus Sicht des Ordnungsamtes überschritten. Auch die Tatsache, dass die beiden Brüder einen Haushalt teilten, half nicht.
Das ist ja superentspannt! Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben eine simple Lösung gefunden, um die Rentenkassen zu entlasten. Sie müssen einfach in der Coronakrise weiter untätig bleiben und schon in wenigen Monaten muss deutlich weniger Rente ausgezahlt werden. „Wer hätte gedacht, dass sich dieses Jahrhundertproblem der deutschen Gesellschaft so einfach lösen lässt“, freut sich Merkel. „Hatte der alte Blüm doch recht: Die Renten sind sicher. Zumindest wenn wir weiter Schulen und Kitas offen lassen und Events unter 1000 Teilnehmern weiterhin erlauben im Gegensatz zu allen anderen Ländern um uns herum.“
Das prekäre Milieu ist von Corona am härtesten betroffen.
Von Viktoria Morasch
Wie haben Kinder an Brennpunktschulen diese Zeit erlebt? Eine Sozialarbeiterin aus Berlin erzählt.
Es sind Ferien, und ich habe frei. Aber wenn ein Schüler oder eine Schülerin um Hilfe fragt, bin ich auf dem Handy erreichbar. Es gibt Familien, an die ich denken muss, für die ich mir wünsche, dass die Schule bald wieder losgeht. Ich hoffe, dass die Kinder auch jetzt in den Ferien versorgt sind.
Während des Lockdowns ging es für uns Schulsozialarbeiter darum, zu gucken: Wie erreichen wir alle Schülerinnen und Schüler? Wie stellen wir sicher, dass es ihnen gut geht? Viele waren gar nicht zu erreichen, weder per Handy noch per Mail. Wir sind eine Brennpunktschule in Berlin und haben generell mit schuldistanzierten Jugendlichen zu tun. Wenn sie eine Chance sehen, tauchen sie ab. Das waren bei uns etwa 60 Schüler von 600, 10 Prozent also. Wir haben uns wie Detektive auf die Suche gemacht, die besten Freunde angeschrieben: Hast du was von dem gehört? Hast du eine aktuelle Nummer? Da waren wir recht erfolgreich. Und bei den Härtefällen sind wir mit dem Fahrrad vorbeigefahren. Das waren vor allem Kinder aus sehr großen Familien, oft aus dem osteuropäischen Raum. Die Eltern waren arbeiten, und die großen Geschwister mussten auf die kleinen aufpassen. In diesen Familien gab es auch keine digitalen Endgeräte, wie das so schön heißt, da gab es einfach nichts. Für manche war selbst der Zugang zu Seife schwierig. Wir haben versucht, den Kindern Lernzeiten in der Schule einzuräumen – nach Hygienekonzept – und sie individuell zu betreuen. Der Bedarf war aber so groß, dass die Kapazitäten nicht reichten. Wir hatten große Sorgen wegen des Lockdowns. Die Schüler vertrauen uns viel an, und wir wissen, dass es zu Hause nicht immer leicht ist. Plötzlich waren alle zu Hause, auf engstem Raum, mit den vielen Ängsten und Frustrationen der Eltern.
Meistens sind wir zu zweit zu den Jugendlichen gefahren, wir haben draußen mit ihnen oder den Eltern geredet. Klar, ich hatte auch Angst, mich selbst anzustecken. Aber einmal musste ich eine Jugendliche umarmen, weil sie so geweint hat. Es war mir menschlich nicht möglich, auf den Abstand zu achten.
In Hochzeiten haben wir drei Hausbesuche pro Tag gemacht, und das über mehrere Wochen. Es war selten so, dass eine Kontaktaufnahme verwehrt wurde. Generell haben Jugendliche ein großes Interesse, wenn man ihnen zuhört. Sie sagen dann: Krass, ich bin euch so wichtig, dass ihr extra vorbeikommt! Viele Eltern waren mit ihrer eigenen Belastung so im Tunnel, dass sie nicht mehr auf dem Schirm hatten, dass die Schulpflicht weiterbesteht. Es steckt auch eine Scheu dahinter, nach Hilfe zu fragen. Diese Barriere muss man den Leuten nehmen.
Es gab Jugendliche, die angerufen haben, weil sie von zu Hause weggerannt sind. Wir haben dann mit ihnen geredet, geschaut: Kann man den Konflikt mit einem Gespräch klären, oder muss das Kind anderweitig untergebracht werden? Wenn ja, müssen wir zum Jugendnotdienst, zum Mädchennotdienst, mit dem Jugendamt kooperieren, den Eltern signalisieren: Dein Kind ist in Sicherheit. Das hat gut funktioniert.
Corona ist in manchen Fällen ein letzter Tropfen im überlaufenden Fass. Eine Jugendliche zum Beispiel hat Eltern, die schon seit Monaten in einem Scheidungsprozess sind. Mit dem Lockdown ist das völlig eskaliert. Sie fragte sich dann: Bin ich daran schuld? Jugendliche sind in solchen Situationen erst mal verloren. Wenn die Eltern nicht können, brauchen die Kinder ein Netzwerk, das sie auffängt.
Instagram haben wir neu entdeckt in der Coronazeit, wir haben dort einen Kummerkasten eingerichtet, Notfallnummern gespeichert und versucht, den Schülern zu zeigen, dass wir an sie denken. Auf Instagram haben wir auch gesehen, welche Themen sie beschäftigen, Black Lives Matter zum Beispiel. Ich bin für einen Jahrgang zuständig, das sind 120 Kinder. Es sind nicht ganz so viele, mit denen ich übers Handy kommuniziere, aber schon so 45. Klar, mit geregelten Arbeitszeiten funktioniert das alles nicht. Notfälle kommen am ehesten am Wochenende.
Mein Job ist anstrengend, aber die Lockdownphase war extrahart. Meine Arbeit lebt davon, dass ich die Jugendlichen am Schultor begrüße und sehe, ob sie gut geschlafen haben, wie es ihnen geht. Dieses Feedback erahnen zu müssen, anhand von Nachrichten oder der Rückmeldung der Lehrer, ist zum Verzweifeln. Für Lehrer mag alles in Ordnung scheinen, aber viele Jugendliche öffnen sich ihnen gegenüber nicht. Bei mir ist das anders, weil sie von mir nicht bewertet werden. Ich nehme sie so, wie sie sind: ob cool oder uncool, traurig oder mit krimineller Akte. Und das merken sie. Ich finde, man kann nicht sagen: Ich will was von dir wissen, aber selber gebe ich nichts preis. Es ist wichtig für Schüler, zu sehen, okay, das ist nicht nur ein Job, sondern auch ein Mensch, und der lässt mich nicht allein. Ist ein schmaler Grat. Wer viel macht, kann auch viel falsch machen. Es kommt schon mal vor, dass ich eine Schülerin oder einen Schüler zu nah an mich ranlasse. Momente, in denen ich denke: Okay, ich nehme dich jetzt einfach mit. Das ist Blödsinn, aber man erwischt sich dabei. Wenn Jugendliche von der Polizei und dem Jugendamt aus ihren Familien rausgeholt werden und ich dabei bin, wenn Eltern weinen und schreien und Jugendliche auch – das nimmt mich mit, das ist natürlich mehr als eine Aktennotiz, die ich abhefte.
Das Milieu, aus dem meine Schüler kommen, war sicher am härtesten von den Coronamaßnahmen betroffen. Da gibt es kaum Lernmaterialien, oft keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen – wie auch, wenn man zu siebt auf 65 Quadratmetern wohnt? Es gibt Familien, die haben kein Internet, die haben ein Handy, das sie sich teilen mit einem Prepaid-Guthaben von monatlich 15 Euro. Die Senatsverwaltung hat darauf reagiert und iPads bereitgestellt, die an diese Familien verliehen werden sollten, allerdings sagen einige Eltern dann: Bei mir springen sechs Kinder herum, ich unterschreibe bestimmt keinen Haftungsausschluss für ein Gerät, das 600 Euro kostet. Und: Den Leuten das Produkt in die Hand zu geben heißt noch lange nicht, dass sie damit umgehen können.
Was während des Lockdowns besonders auffällig war: die verschiedenen Lebenswelten. Wir, das pädagogische Personal, leben relativ privilegiert. Lehrer können sich ihre Einfamilienhäuser in Kleinmachnow leisten. Sie schauen aus ihrer Perspektive auf die Kinder und erwarten gewisse Leistungen. Wenn ich in eine Familie komme, wo ich sehe, da ist keine Struktur, keine Hygiene, und dann von einem Lehrer höre: Der Schüler riecht nicht gut, kannst du dem sagen, er soll sich waschen?, da denke ich mir: Wie soll er das machen? Wir haben teilweise Schüler, die in Obdachlosenunterkünften leben. Das heißt, meine Aufgabe ist auch, Lehrer und Lehrerinnen zu sensibilisieren. Es kann zum Beispiel passieren, dass ein Schüler einen Tadel nach Hause bringt, weil er schon wieder sein Sportzeug vergessen hat – dabei besitzt er schlicht und ergreifend keins und schämt sich dafür. Ich habe Jugendliche erlebt, die heulend vor mir saßen und gesagt haben: Ich musste gestern meine Mutter in die Entzugsklinik bringen, und ich bin jetzt allein zu Hause. Deren Leistung sehe ich natürlich in einem ganz anderen Kontext.
Niklaus Ramseyer / 19. Jul 2020 – Dem Multimilliardär Blocher «schenkt» der Bundesrat Millionen. Ärmeren wird alles «angerechnet».
Schon wieder eine ganze Seite über Blocher in den Tamedia-Zeitungen. Titel diesmal in der gedruckten «Berner Zeitung» vom 16. Juli: «Man könnte es Geschenk nennen». Auf dem seitenhohen Bild zum Artikel schreitet der Grossunternehmer und ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher über einen edlen Natursteinweg im Sonnenschein auf seine Luxusvilla hoch über dem Zürichsee in Herrliberg zu.
Quintessenz der neuerlichen Recherche: Die Landesregierung hätte ihrem ehemaligen (und Ende 2007 nach nur einer Amtsperiode abgewählten) Mitglied Christoph Blocher nicht rückwirkend für alle zwölf Jahre das Bundesrats-Ruhegehalt von total 2,7 Millionen Franken bewilligen dürfen – sondern höchstens 1,1 Millionen.
Gilt Verjährung nur für Normalsterbliche?
Der Grund: Sowohl im Sozialversicherungsrecht wie auch im Obligationenrecht gilt für Renten- oder Lohnforderungen eine Verjährung von 5 Jahren. Das betonen zwei geheim gehaltene juristische Gutachten zu dem Fall, die dem Bundesrat vorlagen, als er die Rentenforderung Blochers am 1. Juli behandelte.
Die Mehrheit der sieben BundesrätInnen setzte sich darüber hinweg – und entschied auf die vollen 2,7 Millionen Franken für den Multimilliardär aus Herrliberg. Die «Berner Zeitung» rechnet vor: Mindestens 1,6 Millionen dieses Betrages seien «juristisch nicht abgestützt». Man könnte darum diese zusätzlichen 1,6 Millionen für Christoph Blocher auch «ein Geschenk nennen».
Ein Milliardär, der keine 225’000 Franken verdient?
Doch auch die Zahlung von 1,1 Millionen Franken (für Blochers noch nicht verjährte Forderungen ab 2015) wäre allenthalben fragwürdig: Gemäss der geltenden Regelung bekommt ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung die Hälfte des Bundesratslohnes als Ruhegehalt. Das sind derzeit etwa 225’000 Franken pro Jahr – oder ein Monatslohn von zwölf Mal knapp 19’000 Franken. Wer davon nicht leben kann oder will (wie etwa der Zürcher SP-Mann Moritz Leuenberger, der sich vorübergehend noch für 100’000 Franken im Jahr als Verwaltungsrat an den Baukonzern Implenia verdingte; oder Ex-CVP-Bundesrat Flavio Cotti, der in den Fiat-VR Einsitz nahm) kann bis zum vollen Bundesratsgehalt von 450’000 Franken dazuverdienen – also zusätzlich maximal 225’000 Franken im Jahr. Aktuell verdient sich auch die frühere CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Verwaltungsräten bei Coop und Bell noch einen kleinen Zustupf.
Was über 225’000 Franken Zuverdienst hinausgeht, wird jedoch vom Ruhegehalt abgezogen. BundesrätInnen im Ruhestand müssen darum ihr Erwerbseinkommen jedes Jahr in Bern deklarieren. Ein Ex-Bundesrat, der ein Einkommen von über 450’000 Franken jährlich erzielt, bekommt gar kein Ruhegehalt mehr. Offiziell gibt es dazu keine genauen Angaben. Gemäss Medienberichten war dies aber etwa schon bei den früheren Mitgliedern der Landesregierung Kaspar Villiger (FDP) oder Joseph Deiss (CVP) der Fall. Und aktuell bei Ruth Metzler (CVP). Sie sind teils auch Vermögensmillionäre. Verglichen mit Blocher sind sie indes alle eher arme Schlucker: Die «Bilanz» hat dessen Vermögen schon 2018 auf 4,9 Milliarden Franken geschätzt.
Blochers nagen nicht am Hungertuch
Für die Berechnung des Freibetrags von 225’000 Franken zählten eben nur Arbeitseinkommen, konnte man aus allen Medien erfahren – nicht aber Dividenden. Bei den Dividenden jedoch zählen die Blochers (derzeit mit gegen 11 Milliarden Franken Familienvermögen an 12. Stelle auf der «Bilanz»-Liste der 300 Reichsten im Land) zu den ganz Grossen: Die drei Töchter des Ex-Bundesrates, Magdalena, Rahel und Miriam konnten sich für letztes Jahr 326 Millionen Franken an Dividenden ihrer Firma EMS Chemie (die ihnen ihr Vater Christoph vor seinem Eintritt in den Bundesrat 2004 übergeben hatte) teilen, wie die BZ vom 26. Juni 2020 vermeldet. Das sind für drei Personen 87 Millionen mehr, als der gesamte Personalaufwand für alle rund 2800 EMS-Beschäftigten (gemäss EMS-Geschäftsbericht genau 238,5 Millionen im Jahr 2019).
EMS-Chefin (CEO und VR-Delegierte) Magdalena Martullo-Blocher kassiert mit ihrem Vermögen von über 5 Milliarden (nebst ihrem «bescheidenen Lohn» von gut einer Million im Jahr) also über 100 Millionen an Dividenden. Da drängt sich die Frage auf, ob ihr Vater Christoph mit seinen 4,9 Milliarden Vermögen tatsächlich nicht einmal 225’000 Franken im Jahr verdiene.
Gute Regelung mit gravierenden Lücken
So oder so zeigt sich: Die abstruse Ausnahme der Dividenden vom anrechenbaren Einkommen der Alt-BundesrätInnen ist ein Unding. Da klafft eine gravierende Lücke in der Ruhestandsregelung, die sofort geschlossen werden sollte. Unverständlich auch, dass bei der Berechnung seiner Verdienst-Freigrenze das Vermögen eines Bundesrates im Ruhestand überhaupt keine Rolle spielen soll.
Grundsätzlich ist das geltende Ruhestands-System nämlich eine gute Sache: Es garantiert, dass sich BundesrätInnen bis zu ihrem letzten Tag im Amt unabhängig von Zukunftssorgen voll und ganz dem Dienst für die Allgemeinheit widmen können. Und dass sie ihr Leben nach dem Rücktritt in Würde weiterführen können – ohne sich für peinliche Auftritte oder Dienstleistungen «verkaufen» zu müssen.
Dass aber weder das Vermögen noch die Einkünfte aus Dividenden bei den Bundesleistungen an die Lebenshaltungskosten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung angerechnet und mit einbezogen werden, ist eine ungerechte und geradezu unanständige Privilegierung der Herrschenden durch die Herrschenden. Und: Es belastet die Bundeskasse unnötig.
Arme Leute werden ganz anders angefasst
Zum Vergleich: Bei Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide zeigen sich diese Herrschenden in Bern mehr gnadenlos und knauserig als grosszügig. So haben die Eidgenössischen Räte am 19. März 2019 die Bedingungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) durch Schweizerinnen und Schweizer, die am Existenzminimum vegetieren, nochmals verschärft – und damit die Bundeskasse um mehrere 100 Millionen jährlich entlastet.
Den Ärmsten im Land werden dabei für ihre Begehren um EL (bis zum Existenzminimum) alle «Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen» sehr wohl an- und vorgerechnet. Sie sind sogar verpflichtet «einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden». Bei diesem sogenannten «Vermögensverzehr» galt zuvor für Einzelpersonen ein «Freibetrag» von 37’500 Franken. Den haben die Räte auf 30’000 Franken gesenkt. Für Ehepaare von 60’000 auf 50’000. Um ihr Anrecht auf diese Ergänzungsleistungen ganz zu verwirken, muss eine Einzelperson hierzulande jedenfalls noch lange nicht MillionärIn (geschweige denn MilliardärIn) sein. SRF 4 titelte im März 2019: «Ab 100’000 Franken Vermögen ist Schluss.» Für Ehepaare gibt es ab 200’000 Franken keine EL mehr.
Dass dabei das selber bewohnte Häuschen nicht ans Vermögen angerechnet wird, ist ein kleines Zückerchen der Mehrheit der Wohnraumeigentümer in den Räten an die Minderheit der Hauseigentümer im Lande draussen. Doch auch dies mit Auflagen: Wenn die Kinder der EL-Bezüger das Häuschen erben, müssen sie zurückzahlen.
Der Bundesrat kann Blocher getrost auf den Rechtsweg verweisen
Es gibt im entsprechenden Gesetz sogar eine «Verwandtenunterstützungspflicht» durch Angehörige, die «in günstigen Verhältnissen» leben (was bei Blochers Kindern wohl eher zutreffen dürfte).
Kurzum: Die amtierenden Bundesräte hätten dem Zürcher Alt-Bundesrat freundlich nahelegen können, er solle doch zuerst die 5 Milliarden auf seiner hohen Kante in Herrliberg jenem «Vermögensverzehr» zuführen, den der Gesetzgeber von mausarmen EL-Bezügern im Land ganz selbstverständlich verlangt. Und erst bei Erreichen eines verbleibenden «Freibetrags» von 200’000 Franken Vermögen könne er «in Bern oben» als Bittsteller die hohle Hand machen kommen. Die BundesrätInnen könnten Blocher aber auch getrost «auf den Rechtsweg verweisen», wie es juristisch so schön heisst – bis nach Lausanne oder Strassburg hinunter. Dies zumindest für jene 1,6 Millionen seiner Forderungen, die rechtlich nirgends abgestützt sind.
Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
Die serbische Regierung hat eine Lieferung von Kampfdrohnen aus China erhalten. Sechs Drohnen vom Typ CH-92A („Rainbow“) sowie 18 Luft-Boden-Raketen sollen lokalen Medien zufolge vor wenigen Tagen auf einem Militärflughafen nahe Belgrad eingetroffen sein. Dabei handelt es sich um zwei Systeme mit jeweils drei Drohnen und den dazugehörigen Bodenstationen. Serbien hatte insgesamt neun Drohnen bestellt, diese sollen zusammen rund 27 Millionen Euro gekostet haben. Vereinbart ist laut den Berichten ein Folgeauftrag über weitere 15 Drohnen.
China unterstützt serbisches Drohnenprogramm
Die „Rainbow“ wird von einem chinesischen Staatsunternehmen hergestellt. Mit einer Spannweite von acht Metern soll sie in der serbischen Ausführung 75 Kilogramm Nutzlast befördern können. Die eigentlich zur Aufklärung entwickelte Drohne verfügt über eine Ausdauer von acht Stunden und kann angeblich bis zu sechs Kilometer hoch fliegen. Ihre Reichweite beträgt beträgt allerdings nur 150 Kilometer.
Serbien will mit dem Kauf der „Rainbow“ sein eigenes Drohnenprogramm „Pegasus“ weiterentwickeln. Das hatte der Vize-Verteidigungsminister Nenad Miloradovic im vergangenen Jahr auf der Luftfahrtschau in Dubai angekündigt. Die „Pegasus“ soll wie die „Rainbow“ zukünftig mit chinesischen Raketen des Typs „FT-8D“ ausgerüstet werden. Die Regierung in Peking hat angeblich zugesagt, serbische EntwicklerInnen dabei zu unterstützen.
Erster Raketenabschuss in der Ukraine
Seit Kurzem ist auch die Ukraine eine europäische Drohnenmacht geworden. Vor einem Jahr hatte die dortige Luftwaffe für 62 Millionen Euro zunächst sechs Kampfdrohnen des Typs „Bayraktar TB2“ aus der Türkei erhalten. Sie stammen von der Firma Baykar, die dem MIT-Doktoranden Selçuk Bayraktar gehört, einem Schwiegersohn des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In der Türkei wird die „Bayraktar TB2“ von Polizei- und Grenzbehörden, Geheimdiensten und dem Militär geflogen, seit 2017 soll sich allein der militärische Bestand auf beinahe hundert Stück verdoppelt haben.
Die „Bayraktar TB2“ verfügt über ähnliche Spezifikationen wie die „Rainbow“ aus China. Ihre Nutzlast beträgt 55 Kilogramm, die bis zu 200 Kilometer weit befördert werden. Inzwischen soll die ukrainische Armee ihre Tests der Kampfdrohne beendet haben, vor wenigen Tagen hat eine „Bayraktar TB2“ laut einem Medienbericht im Rahmen einer Übung erstmals eine türkische lasergelenkte Rakete abgefeuert. Kampfeinsätze der ukrainischen „Bayraktar TB2“ sind jedoch noch nicht bekannt geworden.
Kampferprobt in Libyen
Sowohl China als auch die Türkei drängen mit bewaffneten Drohnen verschiedener Firmen verstärkt auf den Weltmarkt. Nach den USA war lange Zeit Israel der zweitgrößte Exporteur unbemannter Systeme, die meisten Drohnen israelischer Hersteller wurden jedoch unbewaffnet verkauft. Mittlerweile hat China laut verschiedenen Zählungen diesen Platz eingenommen. Demnach wird die bewaffnete Langstreckendrohne „Wing Loong“ seit 2014 von Saudi-Arabien und mittlerweile von zahlreichen weiteren Ländern in Afrika und im Nahen Osten eingesetzt, während die bewaffnete „Bayraktar TB2“ aus der Türkei bislang nur von Katar und Aserbaidschan bestellt wurde.
Aktuelle Kriegsschauplätze dienen zur Erprobung und auch als Werbung für die Hersteller, in Ländern wie Libyen werden Kampfdrohnen aus China und der Türkei sogar auf beiden Seiten des Bürgerkriegs eingesetzt: Die Türkei stellt der Tripolis-Regierung ihre „Bayraktar TB2“ zur Verfügung, während China die Tobruk-Regierung im Osten des Landes mit der „Wing Loong“ beliefert. Die Plattform „Defense World“ zählt in Libyen allein für 2020 insgesamt 25 abgeschossene oder abgestürzte Drohnen, wobei die Türkei 17 „Bayraktar TB2“ verloren haben soll.
Britische „Reaper“ inzwischen auf Abwegen
Als erstes europäisches Land hatte Großbritannien mit der Beschaffung bewaffneter Drohnen aus den USA begonnen. Die ab 2007 gelieferte „MQ-9 Reaper“ ist der Nachfolger der „Predator“ des US-Herstellers General Atomics. Sie wird von den USA seit 20 Jahren in verschiedenen Ausführungen vom Militär und Geheimdiensten in weltweiten Kampfeinsätzen oder für extralegale Hinrichtungen eingesetzt.
Die britischen „Reaper“ wurden zuerst in Afghanistan stationiert, heute fliegt die Luftwaffe damit zur „Terrorismusbekämpfung“ im Irak und in Syrien, laut der britischen Plattform „Dronewars“ aber auch außerhalb des dortigen Einsatzes gegen den „Islamischen Staat“. Das britische Verteidigungsministerium will seine Flotte unbemannter Luftfahrzeuge mit bis zu 26 „Protector“ modernisieren. Die US-Drohne ist das Nachfolgemodell der „Reaper“ und soll auch mit britischen Raketen ausgerüstet werden können.
Französische Kampfdrohnen in Mali
Als zweite europäische Drohnenmacht hatte Frankreich letztes Jahr seine sechs „Reaper“ bewaffnet und mit Tests begonnen. Sie sind auf dem französischen Luftwaffenstützpunkt Niamey im Niger stationiert und können vier 250 Kilogramm schwere lasergelenkte Bomben befördern. Zwei weitere Systeme mit jeweils drei „Reaper“ sollten Anfang 2020 ausgeliefert werden. Dieses neuere Modell kann laut dem französischen Verteidigungsministerium auch Luft-Boden-Raketen und schwerere Bomben abfeuern. Mittlerweile sollen die Kampfdrohnen im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Barkhane“ im benachbarten Mali erste Einsätze geflogen haben.
Neben Großbritannien und Frankreich hat auch die Regierung in Italien die Beschaffung bewaffneter „Reaper“ beschlossen. Der Verkauf der US-Drohnen wurde vom Außenministerium in Washington 2015 genehmigt, bislang fliegen sie aber ohne Bomben oder Raketen. Auch die Niederlande hat im Jahr 2018 vier „Reaper“ aus den USA bestellt, ob diese bewaffnet werden ist aber unklar. Schließlich hat auch Spanien vier bewaffnungsfähige „Reaper“ gekauft, Pläne zu deren Bewaffnung gibt es derzeit aber nicht.
Bundeswehr als fünfte Drohnenmacht?
Bald könnte auch die deutsche Bundeswehr Kampfdrohnen in Afghanistan und Mali stationieren. Pläne zur Beschaffung hegt die schwarz-rote Bundesregierung seit 2014, nun hat das Verteidigungsministerium hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung seiner bereits bestellten israelischen „Heron TP“ übermittelt. Zur Begründung heißt es, die Bundeswehr brauche eigene unbemannte Waffensysteme, da die „Partner“ (gemeint sind die USA, Großbritannien und Frankreich) in gemeinsamen Einsätzen zwar über bewaffnete Drohnen verfügen, „diese häufig an anderen Orten im Einsatzgebiet gebunden sind“.
Vor einem Bundestagsbeschluss will die SPD noch eine allerletzte Anhörung durchführen. Anschließend könnte die Regierungskoalition die Vorlage zur Abstimmung vorlegen. Nach der Beschaffung, Zertifizierung und Prüfung der Raketen wären die deutschen Kampfdrohnen dann in zwei Jahren einsatzbereit.
Ab 2028 wollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und womöglich weitere EU-Mitgliedstaaten auf die ebenfalls bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ umsatteln, die europäische Rüstungsfirmen unter Führung von Airbus bis dahin serienreif entwickelt haben wollen.
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Grafikquellen :
Oben — A U.S. Air Force Ryan BQM-34F Firebee II drone (s/n 70-1432) leaves its launch pad during the air-to-air combat training exercise „William Tell ’82“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA), on 9 October 1982. The drone served as a target for aircraft participating in the exercise.
Ein breites Bündnis aus FFF, XR, TKKG und weiteren Kieler Gruppen protestiert anlässlich des Starts der Kreuzfahrtsaison 2020 Anfang August im Kieler Hafen. Geplant ist eine Kundgebung am Ostseekai mit Rahmenprogramm, die auf die unveränderte Klimazerstörung, Umweltverschmutzung und miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen soll.
Aufgrund der Covid-19 Pandemie erlebte die Kreuzfahrtbranche einen schweren Start ins Jahr 2020: schon abgefahrene Schiffe konnten nicht anlegen und vielerorts wurden Schiffsanläufe bis auf vorerst unbestimmte Zeit abgesagt. So auch in Kiel. Jetzt sollen allerdings in den nächsten Wochen die ersten Kreuzfahrtschiffe von Kiel aus starten. Trotz nach wie vor gegebener erhöhter Infektionsgefahr mit dem Virus auf Kreuzfahrtschiffen bei tausenden Menschen auf engstem Raum.
„Anders als auf den stinkenden Kreuzfahrtriesen interessiert sich in Geflüchtetenlagern auf Lesbos und in Bangladesch niemand für die katastrophalen Zustände und die damit einhergehende Infektionsgefahr. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass Missstände erst ernst genommen werden, wenn die weiße Mehrheitsgesellschaft davon betroffen ist. Genau wie in den Schlachthöfen!“, bemerkt Nikandra L. von der Turbo Klima Kampf Gruppe.
Nicht nur international betrachtet kommt dem kritischen Betrachtenden der erneute Start von Kreuzfahrten riskant vor, auch wennn man die Corona Auflagen für Versammlungen des Landes Schleswig Holstein betrachtet. Dort werden 500 Menschen in marktähnlichen Szenarien unter freiem Himmel erlaubt, in der Realität sehe die Praxis allerdings ergänzt Nikandra L.: „Das Ordnungsamt hat uns maximal 350 Personen genehmigt, ebenso wurde uns ein Büffet und tanzen verboten. Alles Charakteristika einer Kreuzfahrt. Es fehlen lediglich Schlagermusik, Profite für Konzerne und enorme Umweltbelastungen.“
Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Luftverschmutzung und Erwärmung der Erdatmosphäre bei. Untersuchungen ergaben, dass in der Nähe von Schiffsterminals die Luftverschmutzung ein Vielfaches höher ist als auf stark befahrenen Straßen. (NABU, 2017) „Kiel ist eine Küstenstadt und gehört zu den Städten mit der am stärksten verschmutzten Luft in Deutschland.“ ergänzt Aiyana T. von der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe.
„In der Klimakrise solch eine schädliche Reise anzutreten, die nicht mehr als purer Luxus ist, ist angesichts des Leids, welches Menschen durch die Klimakrise verspüren, ein Unding!“ so Ole W. von Fridays for Future. Schon jetzt zerstört die Klimakrise die Existenzgrundlagen von Menschen. Betroffen sind bisher vorallem Menschen im globalen Süden, welche wenig bis gar nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Im Gegensatz dazu pflegen Kreuzfahrtreisende einen ressourcenintensiven Lebensstil und haben einen überproportional hohen CO2-Fußabdruck während ihres Urlaubs. Während einer 10-tägigen Reise auf einem Kreuzfahrtschiff werden pro Kopf ca. zwei Tonnen CO2 ausgestoßen, das jährliche Budget an CO2, welches in einer klimaneutralen Gesellschaft, in der jede*r gleich viel Schaden anrichten kann.
Das Bündnis fordert eine drastische Änderung der Klimapolitik der Stadt Kiel und des Landes Schleswig-Holstein im Bezug auf Kreuzfahrten. Die Anlaufzahlen müssen verringert und Schadstofffilter verpflichtend werden. Um zu zeigen, dass nicht nur in Kiel Menschen gegen Kreuzfahrten aktiv sind, wird es auf der Kundgebung auch um die internationalen Auswirkungen und Kämpfe um die dreckigen Schiffe gehen.
Das Bündnis umfasst:
– Fridays for Future Kiel
– Extinction Rebellion Kiel
– Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel
– Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe
– Students for Future Kiel
– Die PARTEI Kiel
– Bürger*inneninitiative Klimanotstand
– Ende Gelände Kiel
– Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit
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Es mit einem Urteil in Magdeburg gut sein zu lassen wäre falsch. Die Bedrohung von Rechts bleibt für viele Menschen real, für Jüdinnen und Juden, für Migrant-Innen, für People of Color. Für Queers. Für Frauen..
In Magdeburg steht der Attentäter von Halle vor Gericht. Der Mann, der im Oktober am jüdischen Feiertag Jom Kippur erst ein Massaker in der Synagoge von Halle anrichten wollte, dann eine Passantin auf der Straße erschoss und anschließend einen Mann in einem Dönerimbiss, wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden. Großes Aufatmen, endlich kehrt wieder Ruhe und Ordnung ein. Für manche Menschen in diesem Land zumindest – für viel zu viele aber nicht.
„Wie konnte es so weit kommen?“ Diese Frage war „nach Halle“ allenthalben zu hören. Von einem „Alarmzeichen“ sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, von „Entsetzen“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber antisemitische Gewalt ist in Deutschland nicht neu, im Gegenteil. In seinem gerade erschienenen Buch „Terror gegen Juden“ listet der Autor Ronen Steinke auf 90 Seiten eine Chronik antisemitischer Gewalt seit 1945 auf. Der Attentäter mag allein gehandelt haben, aber er war nicht allein.
Nicht nur radikalisierte er sich anscheinend in einer von Hass durchsetzten Online-Community – sondern auch in einem Land, dessen gesellschaftlicher Diskurs nach rechts sperrangelweit offen steht und das vor mörderischen Zusammenhängen die Augen verschließt. Der Mörder von Halle übertrug seine Tat ins Netz. Er wollte Anerkennung und war überzeugt, dass er sie bekommen würde.
Dass er so dachte, liegt längst nicht nur an Neonazis, sondern auch an Menschen, die als „besorgte Bürger“ von „Islamisierung“ und „Überfremdung“ reden. An Menschen, die eine immer selbstbewusstere Vielfalt in Deutschland – sei es in Sachen Herkunft, Religion, sexueller oder geschlechtlicher Identität – als Bedrohung für die „deutsche Kultur“ empfinden.
Wer „Überfremdung“ sagt, macht sich mit schuldig
Die meisten dieser Menschen würden niemals eine Waffe zur Hand nehmen, viele haben sicher mit Entsetzen auf die Tat in Halle reagiert. Trotzdem sorgen sie mit ihrer Haltung für den fruchtbaren Boden, auf dem solcher Hass mit einem solchen Selbstbewusstsein wächst. Es darf deshalb nicht wieder Ruhe und Ordnung einkehren. Es muss endlich Aufruhr herrschen. Sich allein auf diesen einen Täter und den Anschlag in Halle zu fokussieren, greift zu kurz.
Oben — Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.
Wo denn auf dieser Erde könnte sich ein als Experte ausgebende Person klüger als sein Auftraggeber zeigen? Chef-Innen dürfen ihren Glanz nicht verlieren ! Das gibt die Hackordnung unter Krähen vor !
USA :
1.) Anthony Fauci lobt Donald Trump
Ihr Verhältnis galt als belastet: Nun aber lobt der Gesundheitsexperte den US-Präsidenten für die Absage des Parteitags der Republikaner und für das Tragen einer Maske. Der US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci hat sich positiv über die jüngsten Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump in der Corona-Krise geäußert. Trumps Absage des Parteitags der Republikaner Ende August in Florida sei eine gute Entscheidung gewesen, sagte der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten dem Sender Fox News. Fauci begrüßte auch, dass Trump inzwischen zum Tragen einer Schutzmaske rate und sich selbst mit Maske zeige. „Das wird ein gutes Beispiel für den Rest des Landes abgeben“, sagte Fauci. Trump sei klar geworden, wie die Lage sei, und er habe sein Verhalten angepasst. Mittlerweile wurden in den USA mit ihren rund 330 Millionen Einwohnern mehr als vier Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen.
Ist das gezeigte Gehabe des „Nicht-Verstehens“, nicht Teil eines beginnenden Alterungsprozess ? Schleppt er nicht schon zu viel Grün in seinen braunen Koffer ?
Über einen Bürgermeister, der sich nur schwer aus der Reserve locken lässt
2.) Warum nicht Kofferträger?
Boris Palmer kann man so gut wie gar nicht provozieren. Der Mann kann unvorstellbar lange ruhig bleiben. Wegen seines Langmuts ist er bei seinen Mitarbeitern sogar ein bisschen gefürchtet. Es muss schon viel passieren, bevor der Oberbürgermeister von Tübingen, Deutschlands wichtigstem Provinzkaff, sich als Chef der Ortspolizei aufführt und – wie 2018 – droht, dahergelaufene Studenten eigenhändig einzukerkern. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie sehr der Mann gereizt wurde, bevor er 2019 sein wütendes Facebook-Posting über die hohe Negerdichte im Online-Portal der Deutschen Bahn in die Tastatur hämmerte! Wie kann es sein, dass jemand mit so einer langen Hutschnur einen Brandbrief mit den Amtskollegen aus Gmünd und Schorndorf über das »Rotzbuben-Gehabe« von Asylbewerbern schreibt? Um das zu erklären, muss man länger ausholen. Palmer verfügt über eine göttliche Gabe. Er hat einen angeborenen Nafri-Radar, der es ihm ermöglicht, pöbelnde Flüchtlinge von ganz normalen betrunkenen biodeutschen Teenagern zu unterscheiden, die friedlich durch die Nacht marodieren. Er hat das einfach im Gefühl. Wenn er einen jungen Mann mit dunklem Teint sieht, der ein deutsches Mädel vergewaltigt, dann stellen sich seine Nackenhaare auf, es zieht ihm im rechten Knie und er denkt: »Aha, schon wieder ein männlicher Alleinreisender aus Syrien!«
Den Politiker-Innen wird einmal mehr aus der Bevölkerung die Narrenfreiheit gewährt ! Das hatten wir doch schon des Öfteren in der Vergangenheit. Das letzte Mal vor ca, 80 Jahren unter anderen Parteinamen.
Verfahren gegen CDU-Politiker eingestellt
3.) Weiße Privilegien für Amthor
Philipp Amthor kommt mit seiner Lobby-Arbeit für das Start-up Augustus Intelligence davon. Weil er weiß ist. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor eingestellt. Es gebe keinen „Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“, ergab eine Prüfung. Ermittlungen wurden erst gar nicht aufgenommen. Gegen den Bundestagsabgeordneten lag eine Strafanzeige vor. Der Spiegel hatte Mitte Juni die diskrete Lobbyarbeit Amthors für das New Yorker Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence aufgedeckt. Wenn man die Recherche liest, kann von diskret aber keine Rede mehr sein. Es geht darum, dass Amthor auf Kosten der umstrittenen IT-Firma – die eine Briefkasten-Adresse in der US-Steueroase Delaware besitzt und von der niemand weiß, was sie genau verkauft und – schöne Geschenke bezahlt bekommen hat: teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels, lecker Champagner und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar. Die Gegenleistung: für das Start-up bei der Bundesregierung ein gutes Wort einlegen.
So ist es : „Wo es am Verstand fehlt muss die Uniform den Kopf tragen !
Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben
4.) SOZIALVERBÄNDE KRITISCH
Vor neun Jahren wurde die Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Jetzt soll es ein zusätzliches Angebot für diejenigen geben, die nur mal kurz zur Bundeswehr wollen. Sie sollen eine spezielle Aufgabe bekommen.Berlin. Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr ab April 2021 bis zu 1.000 zusätzliche Kräfte für Krisen- und Katastrophenfälle im Inland rekrutieren. Er soll aus einer siebenmonatigen militärischen Ausbildung und Reservisteneinsätzen in den folgenden sechs Jahren bestehen. Die Aufgabe der neuen Freiwilligen: der Heimatschutz, also Einsätze wie jetzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte den Dienst heute unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ in Berlin vor. Sie will damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ein Freiwilligendienst, „egal wie er geleistet wird, ist aus meiner Sicht der Kitt, der die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält“, sagte sie.
Untersuchungsausschüsse gut, aber treffen hier nicht einmal mehr die ansonsten Parteiabhängigen-Vorteilskassierer aufeinander und beginnen ihr makabres Spiel vor den Augen naiver Wähler ?
„Olaf Scholz will gerade von vielen Dingen ablenken“
5.) Finanzausschuss-Vorsitzende Hessel:
Diese Frau wird Olaf Scholz grillen: Vor der Sondersitzung zu Wirecard spricht die Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel mit Chefredakteur Beat Balzli über das Versagen der Bafin und die Verantwortung des Finanzministers. Der Wirecard-Skandal zieht weiter Kreise: Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags hält einen Rücktritt von Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, für angebracht. Wenn sich die Versäumnisse bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) bestätigten, „dann denke ich, dass Herr Hufeld seinen Posten räumen muss“, sagte Katja Hessel (FDP) im WirtschaftsWoche-Podcast „Chefgespräch“. Sie sei zwar vorsichtig mit schnellen Rücktrittsforderungen, so Hessel weiter, aber schon jetzt könne man feststellen, dass die BaFin ihre Rechte gegenüber Wirecard nicht vollumfänglich genutzt habe. Nächsten Mittwoch trifft sich der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung, um zu klären, wer die politische Verantwortung im Bilanzfälschungsskandal trägt. Dann müssen sich der für die BaFin zuständige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Ressort die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer liegt, den Fragen der Abgeordneten stellen.
Keine Niete, kein Versager – Verkehr verkehrt, das ist mein Schlager !
CSU-Minister Andreas Scheuer
6.) Jetzt wird es eng für ihn
Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällt, dann mit gescheiterten Projekten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch sein Rückhalt in der Union bröckelt. Muss er bald gehen? In diesen Tagen greift Verkehrsminister Andreas Scheuer schon mal selbst zum Telefonhörer, um sich im Radio zu verteidigen: Am letzten Dienstag um kurz nach 12 Uhr wird im Bayerischen Rundfunk gerade diskutiert, ob Scheuer noch der richtige Mann für sein Amt ist. Unter anderem, weil ihm kürzlich ein grober Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung unterlief. Plötzlich erklärt die Moderatorin verdutzt, jetzt sei ja offenbar „Andreas Scheuer in der Leitung“. Tatsächlich, Scheuer ruft an, und Scheuer ist sauer. Ja, da sei eben ein „Formfehler“ passiert bei der Straßenverkehrsordnung, erklärt er kurz angebunden.
Heute, Montag, der 20. Juli, geht das Leben endlich weiter, wenn auch vorsichtig, Schritt für Schritt. Heute ist Roland Kerbels erster Arbeitstag, seit über vier Monaten. Der frisch rasierte 43jährige rutscht auf seinem Küchenstuhl hin und her. Der Geruch fremder Hausflure, das Knarzen alter Dielen, das Adrenalin … voller Vorfreude zieht an seinen knochigen Langfingern, bis sie knacken. Roland Kerbel ist Wohnungseinbrecher, seit siebzehn Jahren, spezialisiert auf höhere Stockwerke und Fassadenkletterei im Raum Uelzen. Das Geschäft lief super, jahrelang. Cash Money ohne Ende, Schampusbäder in fremden Appartements. Von Totalausräumung in den Skiferien über Vormittagsdelikte bis zu spontanen Gelegenheitstaten war alles dabei. Und noch Anfang März, als sich halb Uelzen in Ischgl verlustierte, hat Kerbel fortgeschafft, was ging. “Reingehen, einstecken, rausgehen”, verrät er seine Methode. “Ich bin eben ein Erfolgsmensch”, lächelt er. Gangsta-Rap vs. Dieb Purple. Dann kam der 13. März. Corona. Kerbels Lächeln erstirbt. Die Leute machten keine Skiferien mehr, fuhren nicht mehr zur Arbeit. Hockten wochen-, gar monatelang daheim, auf ihrem Geld, ihrem Schmuck, ihren elektronischen Geräten. Roland Kerbel konnte nicht mehr arbeiten gehen. Anfangs hat er es noch versucht, um 21 Uhr, während die Bürgerschickeria den Krisenhelfern vom Balkon applaudierte, doch nach drei Wochen tat auch das keiner mehr. Nicht mal vereinsamte Omis machten mehr die Tür auf, wollten ihre “Enkel“ sehen: “Jungchen, komm nächstes Jahr wieder!” riefen sie durch die Tür. Auch bei Telefonanrufen (“Omma, ich brauch‘ Hilfe, ich hab‘ Corona!”) legten sie vor Schreck (“Das ist ja widerlich!”) rasch auf. Lediglich kleinere Einstiege in Wochenendhäuschen und dauerparkende Autos waren noch drin, aber Kaffeebecherhalter und Tote-Hosen-CDs aus dem Handschuhfach konnten das Finanzloch nicht stopfen.
Die meisten Bronzestatuen haben ihre Zeit lange hinter sich. Provisorische, austauschbare Denkmäler müssen her für die wahren HeldInnen.
Vor Jahren war der große lateinamerikanische Schriftsteller Eduardo Galeano zu Besuch bei seinem deutschen Verlag in Wuppertal. Er blieb staunend vor dem Standbild einer jungen Frau stehen. Offensichtlich eine Arbeiterin. In Lebensgröße und aus Bronze. „Was ist das für eine zivilisierte Stadt“, rief er aus, „die einer Arbeiterin ein Denkmal setzt!“ Seit 1979 schmückt die Statue von Mina Knallenfalls die Elberfelder Innenstadt.
Keine historische Figur, sondern eine Heldin aus einem Mundartgedicht von Otto Hausmann. Sie steht mitten im Alltagsleben, ohne Sockel und Attitüde. Mal wird sie getätschelt, mal mit Blumen umrankt. Niemand käme auf die Idee, sie umzuwerfen. Die „Mina“ ist eine Ausnahme. Fast überall erheben mächtige Statuen einen Anspruch auf historische Repräsentanz. Oft fahren sie schwerere Geschütze auf, wortwörtlich als militaristisches Memento mori sowie im erinnerungskulturellen Kampf.
Meist nehmen wir sie kaum wahr, auch wenn wir ihren tiefen Schatten durchschreiten. Nur gelegentlich, nach Protesten, Aufständen oder Revolutionen, werden sie vom Sockel geholt. Dann – und nur dann – erfüllen sie die Aufgabe, die ihrer deutschen Bezeichnung eingeschrieben ist: Denk-mal. Während in England ein Sklavenhändler kopfüber ins Hafenbecken fällt, neigen wir hierzulande eher zur gepflegten Diskussion. So, als gäbe es keinen dringlichen Handlungsbedarf.
Doch in jeder deutschen Stadt wimmelt es von Kriegerdenkmälern. Nehmen wir etwa Stuttgart. Im Mittleren Schlossgarten wird mit einem löwenstarken Denkmal das Grenadier-Regiment „Königin Olga“ geehrt. Kaum jemand denkt sich was dabei, nur wer zu Hause auf Wikipedia nachschlägt, wird von den historischen Fakten fast erschlagen: 1848 „eingesetzt zur Bekämpfung von Unruhen im Lande“, 1900 am „zweiten internationalen Expeditionskorps in China beteiligt“, 1904/1906 „nehmen Soldaten des Regiments am Kampf gegen die Herero in nicht bekannter Stärke teil“.
Jedes Denkmal lässt Geschichte zur halben Lüge erstarren
Wenn man die pseudo-objektive Sprache von Wikipedia in die Ehrlichkeit von Leichensäcken und Gräbern übersetzt, bedeutet dies: brutale Niederschlagung von heimischen demokratischen Protesten; imperialistische „Strafexpedition“ gegen einen Volksaufstand; und Massenmord in Deutsch-Südwestafrika. Anders gesagt: Dieser steinerne Löwe repräsentiert all das, was wir heute als Gesellschaft ablehnen. Wo hingegen sind die Denkmäler all der exekutierten Deserteure?
Des unbekannten Saboteurs und der Revolutionäre wie etwa Fritz Anneke, dessen Forderungen aus den Jahren 1848/49 heute allesamt im Grundgesetz verankert sind? An seiner Stelle thront weiterhin und weithin sichtbar Wilhelm I., König von Württemberg, der nach der blutigen Niederwerfung der Revolution von 1848/49 seine Absicht bekräftigte, „das Volk vom periodischen Fieber der Wahlen befreien“ zu wollen.
Statt an VorkämpferInnen heutiger Errungenschaften zu erinnern, stehen überall in Deutschland und Österreich Mahnmale gefallener Soldaten. Wenn es eine gesellschaftliche Übereinkunft gibt, dass weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg eine gute Sache war, dann sollten wir doch auch jene ehren, die gegen diesen Wahn gekämpft haben! Es gibt Alternativen, könnte man einwenden und etwa auf das Sowjetische Ehrenmal in Treptow hinweisen.
Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern.
Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.
Zur Kontrolle und Abwehr von Migration unterstützt die Europäische Union nordafrikanische Staaten bei der Grenzüberwachung. Eine besondere Rolle spielt dabei das zentrale Mittelmeer vor Malta und Italien, über das Asylsuchende von Libyen und Tunesien nach Europa gelangen wollen. Die EU führt dort verschiedene Operationen durch, darunter die Militärmission „Irini“ und die Frontex-Mission „Themis“. Immer seltener werden die Schiffbrüchigen jedoch von den EU-Mitgliedstaaten gerettet. Stattdessen helfen die Staaten der tunesischen oder libyschen Küstenwache, die Geflüchteten zurückzuholen. Menschenrechtsgruppen, Seenotrettungsorganisationen und AnwältInnen halten diese Beihilfe zu „Pull backs“ für völkerrechtswidrig.
Mit mehreren Massnahmen wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle des Mittelmeeres vor Nordafrika verbessern. Zusammen mit der Schweiz hat die EU-Kommission ein zweiteiliges „integriertes Grenzmanagementprojekt“ in Tunesien finanziert. Es ist Teil der Reform des Sicherheitssektors, die einige Jahre nach dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali begonnen wurde. Eine Säule des Programms widmet sich der maritimen Überwachung, damit will die EU „kriminellen Netzen das Handwerk legen“ und die Behörden im Golf von Tunis befähigen, „Menschenleben auf See zu retten“.
„Integriertes“ System für Militär und Grenzpolizei
Die neue Anlage trägt den Titel „Integrated System for Maritime Surveillance“ (ISMariS) und soll laut der Kommission möglichst viele Informationen aller Behörden zusammenführen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind. Hierzu gehören das Verteidigungsministerium mit der Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache, die Nationalgarde sowie Behörden für IT-Management und Telekommunikation. Die Gelder stammen aus einem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta eingerichtet wurde. „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt und knüpft an eine frühere Initiative Italiens an. Ähnliche Vorhaben finanziert die EU mit „EU4BorderSecurity“ ausser in Tunesien auch für andere Mittelmeeranrainer.
Verantwortlich für die Grenzkontrollprojekte in Tunesien ist ein Institut mit Sitz in Wien. Dieses International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) wurde zwar 1993 von Österreich und der Schweiz gegründet, es ist aber eine nichtstaatliche Organisation. Auch das Auswärtige Amt hat im Rahmen des ICMPD Vorhaben in Tunesien unterstützt, darunter den Aufbau von Grenzstationen und die Ausbildung von Grenztruppen.
Vergangenen Monat ist die Bundesregierung dem Institut schliesslich selbst beigetreten. Für einen Jahresbeitrag von 210.000 Euro sichert sich das Bundesinnenministerium nicht nur Stimmrechte zur Ausrichtung von Projekten des ICMPD, die deutschen Polizeibehörden erhalten ausserdem das Recht zur uneingeschränkten Auswertung von Analysen des Instituts für eigene Zwecke.
Möglicherweise werden zukünftig auch die bilateralen deutschen Projekte zur Überwachung tunesischer Seegrenzen über das ICMPD abgewickelt. Letztes Jahr hatte die Bundesregierung die dortige Küstenwache mit Ausrüstung für eine Bootswerkstatt versorgt, allein im vierten Quartal 2019 führte die Bundespolizei 14 Aus- und Fortbildungsmassnahmen für die Nationalgarde, die Grenzpolizei und die Küstenwache durch, darunter auch zur Bedienung von „Kontrollbooten“. Patrouillenschiffe erhielt Tunesien zuvor aus Italien und den USA.
Schiffsverfolgung und Küstenüberwachung
Es ist unklar, welche Firma im Auftrag des ICPMD das Überwachungssystem „ISMariS“ für Tunesien hergestellt und installiert hat. Ähnliche Anlagen zum Verfolgen und Darstellen von Schiffsbewegungen („Vessel Tracking System“) vertreiben alle grossen europäischen Rüstungskonzerne, darunter Airbus, Leonardo in Italien oder Indra in Spanien. Vermutlich wird die italienische Projektleitung jedoch einheimische Unternehmen wie Leonardo bevorzugen. Die Firma und ihr Ableger e-GEOS verfügen über ein breites Portfolio maritimer Überwachungssysteme.
Möglich ist auch die Einbindung von Satellitenaufklärung, hierzu müssen die Regierungen aber weitere Verträge mit den Firmen abschliessen. „ISMariS“ wird aber nicht nur als Schiffsverfolgungssystem installiert, es soll die Kontrolle der gesamten Küste ermöglichen. Hersteller bewerben solche „Coastal Surveillance Systems“ als Technik gegen irreguläre Migration, Piraterie, Terrorismus und Schmuggel. Die Regierung in Tunesien hat hierfür „vorrangige Küstengebiete“ definiert, die in das maritime Überwachungssystem eingebunden werden.
Maritime Massendaten
„ISMariS“ soll mit bereits vorhandenen Komponenten bei Behörden in Tunesien kompatibel sein, darunter Führungs- und Kontrollsysteme der Küstenwachen, Radaranlagen, Sender und Empfänger zur Positionsbestimmung, Nachtsichtgeräte sowie thermische und optische Sensoren. Teil des Projekts ist ein dreijähriger Wartungsvertrag mit der Firma, die das „ISMariS“ installiert.
Die für die EU vielleicht wichtigste Komponente des „ISMariS“ ist ein ebenfalls enthaltenes Kommunikationssystem. Damit sollen die Küstenwache und Marine „zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit“ mit Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten Informationen austauschen. Die Projektbeschreibung nennt Frontex und EUROSUR, das europaweite Überwachungssystem der EU-Grenzagentur, als mögliche Teilnehmerinnen. Frontex überwacht die Küstenregionen vor Libyen und Tunesien unter anderem mit Satelliten und einem Flugdienst.
Auch EUROSUR wird jetzt aufgerüstet, Frontex gibt 2,6 Millionen Euro für eine neue Anwendung aus, die auf künstlicher Intelligenz beruht. Sie soll sogenannte Massendaten („Big Data“) verarbeiten, darunter neben Schiffsbewegungen auch Daten aus Schiffs- und Hafenregistern, Angaben zu SchiffseigentümerInnen und Reedereien, eine mehrjährige Aufzeichnung früherer Routen grosser Schiffe und weitere maritime Informationen aus öffentlichen Quellen im Internet. Der Vertrag wird zunächst über ein Jahr geschlossen und kann bis zu drei Mal verlängert werden.
Verbund mit Libyen
Für den Anschluss nordafrikanischer Küstenwachen an EU-Systeme hatte die EU-Kommission zwei Jahre nach dem Sturz einiger nordafrikanischer Despoten das Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ begonnen. Zur Bekämpfung irregulärer Migration haben Spanien, Italien und Malta ab 2013 insgesamt 141 Angehörige der libyschen Küstenwache zur Seenotrettung ausgebildet. „Seepferdchen Mittelmeer“ hat auf diese Weise ähnliche Ausbildungsmassnahmen ergänzt, die Frontex im Rahmen der EU-Mission EUBAM Libyen für die Seepolizei und die Militärmission EUNAVFOR MED für die Küstenwache in Libyen durchführt.
Das Budget von „Seepferdchen Mittelmeer“ gibt die Kommission mit 5,5 Millionen Euro an. Das Projekt wurde im Januar 2019 beendet, laut dem deutschen Auswärtigen Amt hat Libyen eine Partnerschaftserklärung für eine Teilnahme an einer gemeinsamen Kommunikationsplattform für die Überwachung des Mittelmeers unterzeichnet. Auch Tunesien, Algerien und Ägypten sollen hierfür gewonnen werden. Bislang bevorzugen die Regierungen jedoch die einseitige EU-Unterstützung zur Ausrüstung und Ausbildung ihrer Küstenwachen und Marinen, ohne in Projekten wie „Seepferdchen Mittelmeer“ Verbindlichkeiten wie die Verfolgung von Migration und Schmuggel auf Hoher See eingehen zu müssen.
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Grafikquelle :
Oben — Golfe de Tunis et port de Sidi Bou Saïd, Tunisie
nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN“
Die „Wahrheiten„ des für den VerDi-Vorstand im Vorstand der LINKS-Partei tätigen VerDi-Funktionärs Ralf Krämer sind seit 250 Jahren als Kapitalismus bekannt.
Und wir leben in einer Zeit, wo es sehr vielen Menschen langsam reicht. Kriminelle Eliten in erheblichem Umfang. Politiker die nur noch als Handlanger dieser Eliten gesehen werden können. Kapitalismus – laut Wikipedia bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten.
Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Weltweit hat dieses kapitalistische Wirtschaftssystem in den letzten 20-30 Jahren einen parasitären unvorstellbaren Reichtum in weltweitem Maßstab bei wenigen Kapital-Eigentümern angesammelt. Wer es genauer wissen will, soll selber recherchieren. Und Herr VerDi Vorstandsmitarbeiter Ralf Krämer, gucken Sie sich doch diese reale Gesellschaftsentwicklung in den letzten 20-30 Jahren in der BRD an, ehe Sie Ihre „Analysen„ zum Bedingungslosen Grundeinkommen in die Welt setzen.
Wo sind dann die gesellschaftlichen Vorbilder Ihrer Kapitalismus-Eliten? Aktuell eben gerade der Wirecard-Betrugs-Skandal. Natürlich auch in den Wirecard-Komplex verwickelt, die Bundesregierung und ihre Behörden, wie z.B. die BAFIN. Natürlich ist niemand für irgendetwas verantwortlich. Herr von und zu Theodor Guttenberg darf ebenso wenig fehlen wie der Ex-Geheimdienst-Koordinator Fritsche. Die „ Kanzlerin“ ist natürlich auch dabei.
Genau so ähnlich wie die ehemals wie ein „Heiligtum„ angesehene DEUTSCHE BANK. Diese „Vorzeige-Bank„ musste wegen dutzenden von kriminellen Vorgängen Milliarden-Zahlungen an US-Behörden und erfolgreich klagenden „Investoren„ leisten, die beinahe bis an den Rand der Insolvenz geführt hätten. Rettung der Deutschen Bank nach dem „Finanz-Crash„ 2008 durch den Staat. Rettung der Commerzbank nach dem „Finanz-Crash„ 2008 durch den Staat.
Weltweites Betrugs-System mit den „gebündelten“ Hypotheke (Verbriefungen), die von der USA ausgehend, über den ganzen Erdball „verkauft„ und auch von vielen deutschen Banken, vorzugsweise den sogenannten „Landesbanken„ gekauft wurden. Cum-Cum, Cum-Ex-„Geschäfte“ mit hohen Milliarden-Verlusten für das deutsche Finanzministerium und den Steuerzahler. Der „Große“, Herr Schäuble, warnte Presseberichten zu folge, seine europäischen Finanzminister-Kollegen, nicht. Jetzt wird öffentlich berichtet, dass viele Ansprüche wegen der zeitlich langen Strafverfahren kurz vor der Verjährung stehen.
Herr Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, sein Nachfolger, lässt die Verfahren gegen die Warburg Bank so laufen, dass diese ihre ergaunerten Cum-Ex „Gewinne„ (Missbräuchliche Steuererstattung aus Aktiengeschäften) behalten kann. Der Abgas-Betrug durch die deutsche Auto-Industrie, VW, Daimler, BMW an Millionen von Bürger Innen, schon vergessen?
Die Fußball-Größe Beckenbauer und das Sommer-Märchen und was sonst noch? Was sind das für Eliten in den Vorständen, in der Justiz, in der Politik, die alles auf „die lange Bank„ schieben?
Das NSU-Verfahren wird unter unzähligen Untersuchungs-Ausschüssen auf Bundestags-Ebene und auf Landtags-Ebene in mehreren Bundesländern schlussendlich im Verfahren vor dem OLG München ohne Aufklärung mit der fiktiven Feststellung die beiden Uwes und Frau Zschäpe waren es -beendet, obwohl alle Bundesbürger glasklar sehen konnten, das der staatliche Spitzel-Dienst Verfassungsschutz überall seine dreckigen Finger drin hatte.
Aktenvernichtung in Umfängen wie bei STASI-Behörden, Aussage-Verweigerung von Polizei- und Geheimdienst-Beamten in Masse zur Verhinderung des Bekanntwerdens der staatlichen Verwicklung in die Verbrechen. Aktensperrung für 120 Jahre in Hessen.
Nun zu Ihrer „Wahrheit„ bei der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen: Sie, Herr Krämer, wollen einiges von dem was Ihre Kritiker in „www.scharf-links.de„ vorgetragen haben, richtigstellen und schreiben:
„Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit, in einem neuen Normal-Arbeit-Verhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarisch gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.
Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen.“ Und der Autor sagt Ihnen, es ist aber so, dass keine Ihrer Forderungen bis heute erfüllt wurde.Und mehr, Ihre LINKS-Partei wird diese selbst mit der GRÜNEN und ROSA-Partei nicht realisieren können (Siehe Kapitalismus).
Jetzt wollen Sie sofort zu Ihrem „Lieblings-Thema„ BGE übergehen„ Zum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss, ……“
Hier sage ich mal dem Vorstands-Wortführer der 2/3 Mehrheit im Parteivorstand der LINKS-Partei: Stopp!!! So locker wie Sie es offensichtlich wollen, kommen sie nicht davon. Das Erfurter LINKS-Partei-Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, waren eben nur Forderungen der Partei DIE LINKE.
Kein einziger dieser Programm-Punkte wurde in den vergangenen neun Jahren Realität.
1. gute, existenzsichernde Arbeit,
2. kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit
3. in einem neuenNormalarbeitsverhältnis;
4 eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen;
5. eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich
6. einer solidarischen Mindestrente;
7. eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind;
8. einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.
Das endlose – oft aus dem DGB-Gewerkschafts-Deutsch- stammende Geschwafel : Wie z.B. „:Gute Arbeit„ in einem Atemzug mit „existenzsichernde„ Arbeit. Was soll das?
Wirklich gute Arbeit gibt es i.d.R. innerhalb der Management-Funktionen aufwärts und für die Edel-Arbeitnehmer, im DGB-Deutsch, Stammbelegschaften genannt. Die restlichen 2/3 teilen sich sogenannte „Werkvertrags-Arbeitnehmer„ und „Leih-Arbeitnehmer„ mit jeweils 1/3 weniger Lohn und noch weniger Rechten als „Arbeitnehmer„. Was ist mit „guter Arbeit„? Der Niedriglohn-Sektor dessen sich SPD-Politiker rühmen umfasst mittlerweile über 10 Millionen Menschen. Da ist Hartz IV und die Altersarmut vorprogrammiert.
Die verquaste Sprache, die die LINKS-Partei eins zu eins übernimmt kotzt mich an. Existenzsichernde Arbeit, das heißt doch: Eben gerade die Existenz sichernd und nicht mehr. Echte Hartz IV-Sprache. In einem „neuen„ Normal-Arbeitsverhältnis bedeutet, das Jetzige sei auch „Normal„-Arbeitsverhältnis. „Armutsfeste„ Rente, was ist denn das für eine Scheiß-Redewendung?
Ein „Normal-Arbeitsverhältnis“ gibt es nach der Zerschlagung des Sozialstaates, auch im Arbeitsrecht, nicht mehr. Flexibilität um jeden Preis, „Atmende„ Unternehmen, Schichtbetrieb rund um die Uhr u.s.w. das ist die Realität im Kapitalismus.
Armutsfeste Mindestsicherungfür alle, gemeint ist primär ALG II–Hartz IV – Bezieher. Hartz IV-muß weg! Ein Spruch den die LINKS-Partei jahrelang gedroschen hat und in keinem Parteibüro fehlte ein Plakat dazu. Erinnert sei, dass die AGENDA 2010 und Teil davon die Hartz IV-Gesetzgebungvon SPD/GRÜNEN und DGB-Gewerkschaften, mit Zustimmung von CDU-CSU/FDP eingeführt und bis heute kontinuierlich verschärft wurde. Wenn das menschenverachtende Gesetzeswerk minimal „gelockert„ wurde, dann nur aufgrund von Klagen der Betroffenen und der nachfolgenden Gerichtsentscheide.
Armutsfeste „solidarische“ gesetzliche Rente und „solidarische“ Mindestrente. Danke für die armutsfeste Rente, die unter SPD/GRÜNE mit Zustimmung ihrer „Kolleg Innen aus CDU-CSU-FDP„ beschlossen wurde. Stichwort: Absenkung des Renten-Niveaus. Jetzt will sich ein „SPD-Heil„ als Heilsbringer für eine sogenannte Grund-Rente aufspielen. Die Absenkung des Rentenniveaus, die weitere Hunderttausende Rentner Innen in die neue Grundrente oder in die „reine„ Sozialhilfe treibt, bleibt bestehen.
Eine „solidarische“ Gesundheit- und Pflege-Vollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind gibt es bis heute nicht und wird´s auch nach Lage der Realität (Hierzu bitte Herrn Ralf Krämer befragen) nicht geben.
Einen sozial-ökologischen Umbau wird es mit den DGB- Gewerkschaften sicherlich nicht geben, wenn überhaupt, nur gegen diese. Jedenfalls auch hier: Fehlanzeige.
Ehrlich gesagt, Herr Krämer, es ist mir einfach zu blöd, mit Leuten wie Ihnen und der 2/3 Vorstands-Mehrheit der Partei DIE LINKE um das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren. Bleiben Sie mit Ihrer LINKS-Partei-Vorstand-Mehrheit in Ihrem „Wolkenkuckucksheim“ des 21. Jahrhunderts und ich halte es mit den nachfolgenden Gedanken des UN-Generalsekretärs.
UN-Generalsekretär António Guterres fordert neuen globalen Gesellschaftsvertrag. Ronald Blaschke – 20.07.2020
In seiner Rede am 18 Juli. 2020 nahm der UN-Generalsekretär António Guterres den 102. Geburtstag von Nelson Mandela zum Anlass, um eine grundlegende Neuordnung der globalen Machtverhältnisse und der sozialen Verhältnisse zu fordern.
Eine sich verändernde Welt mache zudem eine neue Generation von Sozialschutzmaßnahmen erforderlich, „einschließlich der allgemeinen Krankenversicherung und der Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens.“
In seiner flammenden Rede prangerte er die bestehenden sozialen Ungleichheiten an, die sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigen:
„COVID-19 wurde mit einer Röntgenaufnahme verglichen, die Brüche im fragilen Skelett der von uns gebauten Gesellschaft offenbarte:
Überall werden Irrtümer und Unwahrheiten aufgedeckt: Die Lüge, dass freie Märkte Gesundheitsversorgung für alle bieten können; die Fiktion, dass unbezahlte Pflegearbeit keine Arbeit ist; Die Täuschung, dass wir in einer postrassistischen Welt leben; Der Mythos, dass wir alle im selben Boot sitzen.
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Die aktuelle Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben wollen. Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, dass ein gelingendes Leben wichtiger ist als das Aufrechterhalten der profitorientierten Finanzmärkte und Wirtschaft. So ziemlich alles, was wir planen und über das wir bisher verfügen konnten, ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt. Urlaub, Sport, Kultur, Biergarten, ja sogar Beruf sind nicht mehr so, wie es einmal unsere Gewohnheit war. Das fällt vielen schwer und sie reagieren mit Panik oder Aggression.
Zwei Instanzen reagieren überraschend gar nicht: die Wirtschaft und die Kirchen. Die Wirtschaft ist ratlos, weil sie plötzlich mit noch so viel Geld und Businessplänen nichts mehr im Sinne ihrer Profitziele erreichen kann, die Kirchen, weil sich all ihre Versprechen und Allweisheitsvorstellungen wie Schnee in der Sonne in Luft auflösen. Beide haben in der Pandemie weder Erklärungen noch überzeugende Rezepte für die Zukunft unserer Gesellschaft und das praktische Leben.
Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen ein manchmal harter Lernprozess. Festzustellen, dass Konsum eher Zwang und Abhängigkeit bedeutet als ein erfülltes Leben, ist für viele eine neue Erkenntnis, und Ohnmacht ist für so manche Wohlhanden eine unerträgliche Qual. Wir alle müssen lernen, mit Verzicht umzugehen und mit mehr Demut und Achtsamkeit zu leben und zu handeln.
Während gesundheitspolitisch im Wesentlichen gut regiert wurde, sind die finanzpolitischen Maßnahmen eher saurer Wein aus alten Schläuchen. Wer in Pandemiezeiten üppige Dividenden und unanständig hohe Gehälter auszahlen kann, braucht wahrlich keinerlei Staatshilfe aus Steuergeldern. Den wirklich Bedürftigen in Grundsicherung wird hingegen arrogant nicht geholfen. Die kurze MWSt.-Senkung ist eine grandioser Flopp, und selbst die fetten Zuschüsse beim Autokauf sind laut Umfrage nicht entscheidend für einen Neukauf. Jetzt werden Versäumnisse und Fehler aller Art sichtbar, von der menschenunwürdigen Grundsicherung bis hin zur gerechten Besteuerung der Superreichen und in der Finanzwirtschaft generell. Hier sind neue Ideen und Initiativen gefragt, keine alten Rezepte und Machenschaften.
Täglich flimmern Katastrophenberichte über die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die brutale Zerstörung und Ausplünderung der Natur, die Klimaerwärmung, vergiftete Narung, die krasse Not vieler Menschen auf der Welt in unser Wohnzimmer. Das alles ist menschengemacht. Hauptsache, der Gewinn stimmt. Wir müssen uns endlich und schnell entscheiden, wie wir unsere Leben zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Es darf nicht sein, dass die oberen 10 Prozent 83 Prozent des Weltvermögens besitzen. Das ist kein Neid, das ist einfach ungerecht und ungesund, weil es im Wesentlichen durch Ausbeutung aller Art angehäuft worden ist. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Gier unsere Erde frisst.
Vielleicht hilft da ein einfacher Vers, den ein weiser oder verzweifelter Mensch vor ca. 1000 Jahren in eine Kirchentüre in Burgund geritzt hat: Nicht alles haben wollen, was man sieht; nicht alles glauben, was man hört; nicht alles sagen, was man weiß; nicht alles tuen, was man kann.
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„Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss
Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.
Die italienischen Behörden haben am Mittwochabend die Ocean Viking, das Schiff der deutschen Seenotrettungs-NGO „SOS Mediterrannee“ auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Zuvor war das Schiff elf Stunden lang von der Polizei im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien inspiziert worden. SOS Mediterrannee sprach von einer „neuen Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren.“
Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder praktisch alle privaten Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt, und teils gar nicht, teils erst nach Wochen oder Monaten wieder fahren gelassen. Durch die Festsetzung der Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.
Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei.
Das Schiff hatte zuletzt vor zwei Wochen 180 aus Seenot gerettete Menschen nach Porto Empedocle gebracht. Zuvor hatte die Ocean Viking neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden gewartet, in einen Hafen des Landes einlaufen zu dürfen. Die Flüchtlinge wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der Ocean Viking auf dem Schiff unter Quarantäne gestellt. Diese war nun aufgelaufen, das Schiff sollte wieder in See stechen. Doch das verhinderten die Behörden nun.
Mehr Menschen als auf Papier
SOS Mediterrannee betreibt das Schiff seit rund einem Jahr. In dieser Zeit sind nach Angaben der NGO drei Hafenkontrollen durchgeführt worden, bei denen nur „minimale Anpassungen“ gefordert worden seien. Neue Sicherheitsvorschriften seien in der Zwischenzeit nicht erlassen worden. „Es ist offensichtlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen Monaten angebliche Sicherheitsmängel vorgeschoben haben, um die zivilen Rettungsschiffe vom Mittelmeer zu verdrängen“, sagt Verena Papke, die Geschäftsführerin von SOS Mediterrannee.
SOS Mediterrannee räumte ein, dass ihr Schiff bei Rettungseinsätzen teils tatsächlich eine größere Zahl von Menschen aufnimmt als in den Papieren des Schiffes angegeben ist. Doch bei diesen handele es sich nicht um „Passagiere“, wie Italiens Behörden behaupteten, sondern um Gerettete – und dazu sei die NGO verpflichtet, es geschehe also rechtmäßig.
Anfang April hatten Italien und Malta ihre Häfen für „unsicher“ erklärt und damit faktisch für rettende Schiffe geschlossen. Kurz darauf erhielten zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland einen Brief aus dem Bundesinnenministerium mit dem Appell, derzeit „keine Fahrten aufzunehmen“, und „bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Während die Rettungs-NGOs so blockiert werden, sind in diesem Jahr im zentralen Mittelmeer bislang nach Zahlen der UN-Migrationsorganisation IOM 391 Menschen ertrunken. Das sind etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das hat damit zu tun, dass die libysche Küstenwache immer mehr Geflüchtete auf dem Meer schnell abfängt und wieder zurück nach Libyen bringt. Von Januar bis Mitte Juli waren das nach Zahlen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR 5.650 – fast die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum.
Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.
Genau drei Jahre, nachdem die Behörden Italiens das deutsche Rettungsschiff „Iuventa“ auf Lampedusa festgesetzt hatten, traf es am Mittwoch die „Ocean Viking“, mit der die NGO SOS Méditerranée im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet. Die Küstenwache legte es im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien für unbestimmte Zeit an die Kette.
Dies ist in Malta und Italien gängige Praxis geworden. In den letzten Monaten gab es die Festsetzungen der Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye, „Aita Mari“ der italienischen NGO Salvamento Marítimo Humanitario, „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen deutschen NGO und jetzt der „Ocean Viking“. Die Begründungen waren meist angebliche Mängel bei der Registrierung oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die Folge: Auf dem Meer ertrinken Menschen, weil die, die sie retten würden, nicht ausfahren dürfen.
Die „Iuventa“ haben die Behörden bis heute nicht wieder freigegeben, der damaligen Crew werden monströse Strafen angedroht. Andere NGOs konnten ihre Schiffe behalten, auch wenn der Druck teils dazu führte, dass Organisationen aufgaben. Und genau das ist das Ziel der Angriffe durch die Behörden in Italien und Malta.
Dort weiß man: Die NGOs bringen die Geretteten nicht zurück nach Libyen, sondern in den nächstgelegenen EU-Hafen, also nach Italien oder Malta – auch wenn die beiden Länder die Einfahrt verbieten. Denn bald schon ist die Not auf den überfüllten Rettungsschiffen so groß, dass die Staaten nachgeben oder die Besatzungen sich über das Verbot hinwegsetzen müssen.
Ist nicht jeder Bürger-In für das tragen der eigenen Lasten verantwortlich ? Hat die Regierung vielleicht schon über bessere Geheimdienstmitarbeiter verfügt, welche die Gesellschaft mit effektiveren Mitteln auszuhorchen versuchten ? Mutti soll ja ihren eigenen Stall von ehemaligen Stasimitarbeitern bewachen lassen, da sie zu den staatlich Uniformierten wenig Vertrauen hat ?
Medienbericht – Corona-Warn-App funktionierte
1.) offenbar wochenlang nicht bei allen Nutzern
Die Corona-Warn-App lief womöglich über Wochen nicht auf allen Handys wunschgemäß – laut „Bild“ könnten Millionen Nutzer betroffen sein. Das Gesundheitsministerium sagt, die App habe „zu jeder Zeit“ funktioniert.Die deutsche Corona-Warn-App hat laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf „Millionen“ Smartphones mit Android-Betriebssystem wochenlang nur schlecht oder gar nicht funktioniert. Nutzer etwa von Samsung- oder Huawei-Handys seien im Zweifel nicht oder zu spät gewarnt worden, berichtet die Zeitung. Grund sei, dass sich auf Smartphones mit Android-Betriebssystem die notwendige stetige Hintergrundaktualisierung der Warn-App bislang automatisch ausstellte, solange die App nicht geöffnet war. Damit sollte die App weniger Energie verbrauchen. Wie viele Geräte konkret betroffen waren, war zunächst nicht bekannt.
So geht Regierungspolitik unter „Freunden“! Bekommt Trump einen Hustenanfall – bleibt der Deutschen Gläubiger mit einer Corona-Grippe im Bett liegen.
Nord Stream 2:
2.) Pipeline-Schach in der Ostsee
Mehr als ein halbes Jahr ist es nun schon her, als die Verlegeschiffe der Schweizer Firma Allseas Knall auf Fall die Anker vor der Insel Bornholm lichteten. Kurz vorher hatte US-Präsident Donald Trump das Gesetz „Zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ unterzeichnet, besser bekannt als Sanktionen gegen Nord Stream 2. Als Ersatz holten die Russen die „Akademik Tscherski“ aus dem Japanischen Meer. Eine Reise um die halbe Welt. Verlegepause wegen der Dorsch-Laichzeit Seit über zwei Monaten dümpelt der russische Rohrleger nun schon arbeitslos im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen. Ein zweites russisches Spezialschiff, die „Fortuna“, wartet im Hafen Rostock. Die letzten 120 Kilometer der Gasleitung Nord Stream 2 führen südöstlich der Insel Bornholm durch dänische Gewässer. Dort wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Tausende Tonnen Giftgasmunition versenkt. Deshalb brauchten die Russen eine Genehmigung, denn ihr Schiff wird mit Hilfe von Ankern positioniert. Nach langem Warten gab Kopenhagen vor zwei Wochen sein Okay, aber auslaufen kann die russische Rohrlegerflotte immer noch nicht. Nun liegt es am Dorsch. Das Seegebiet gilt als Laichplatz. Alle Bauarbeiten haben die dänischen Behörden bis Ende September aus Naturschutzgründen verboten. „Russia Today“, der staatseigene Auslandssender, sieht das allerdings als faule Ausrede. Der sozialdemokratischen Regierung in Kopenhagen kommt der Dorsch vermutlich gerade recht, denn ein heikler Gast aus Washington hatte sich angekündigt, US-Außenminister Mike Pompeo, einer der schärfsten Gegner von Nord Stream 2.
Ist die Deutsche Vergangenheit nicht schon wieder Deutsche Gegenwart ? Zählte nicht die Uniform immer schon mehr als das, was in ihr steckte ? Gestern Wachmann – heute Schwachmann ? Einer Verantwortung für ihre für Uniformträger haben sich weder die vergangenen noch die heutigen politischen Lametta Verteiler für würdig erwiesen. Gosse bleibt Gosse – ob Nazi oder Links. – Hauptsache es stinkt?
Mildes Urteil für einen KZ-Wachmann:
3.) Furchtbare deutsche Langmut
Das Urteil gegen den Wächter des KZ Stutthof ist lächerlich. Und trotzdem wichtig. Es erweitert die Verantwortung im NS-System. Doch es kommt zu spät. Zwei Jahre auf Bewährung für die Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen: Das Missverhältnis zwischen dem begangen Verbrechen und der Strafe scheint riesig. Aber kann es überhaupt ein gerechtes Urteil in einem Prozess geben, in dem ein 93 Jahre alter Angeklagter vor einem Jugendgericht steht, für Taten, die er als 17-Jähriger begangen hat? Es ist nicht die Schuld von Bruno D., dass ihm erst jetzt der Prozess gemacht worden ist. Dafür trägt die bundesdeutsche Justiz die Verantwortung, die über Jahrzehnte eine furchtbare Langmut gegenüber den KZ-Wachmännern geübt hat. Von den rund 6.000 Frauen und Männern, die in Auschwitz eingesetzt worden sind, wurden etwas weniger als 50 für ihre Untaten bestraft. Noch weniger waren es im Fall des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig, wo Bruno D. seinen Dienst auf einem der Wachtürme schob.
Ein/e Chinese-In an der Hand würde sicher manches erleichtern ! Wäre hätte schon gerne einen Trump auf seinen Dach sitzen ?
Chinas Regierung ordnet Schließung von US-Konsulat an
4.) USA-China-Konflikt
Nachdem die USA ein Konsulat in Houston schließen ließ, reagiert die chinesische Regierung: Sie hat dem US-amerikanischen Konsulat in Chengdu die Betriebslizenz entzogen. Die chinesische Regierung zieht Konsequenzen im eskalierenden Konflikt mit den USA. Nachdem die US-Regierung Mitte der Woche das chinesische Konsulat in Houston schließen ließ, hat China nun seinerseits der US-Botschaft in der südchinesischen Stadt Chengdu die Betriebslizenz entzogen. Zuvor hatte der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo in einer Rede eine lange Reihe neuer Vorwürfe gegen China erhoben und das Land unter anderem der „Tyrannei“ bezichtigt. Die Zwangsschließung des Konsulats sei eine „legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten“, teilte das chinesische Außenministerium mit. Der Schritt sei von den USA provoziert worden. „Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA ist nicht die, welche China gern haben würde, und die USA sind dafür verantwortlich“, hieß es weiter.
Richter mit Herz – nicht immer ein Scherz. Das kann doch so falsch nicht sein. Anderen Leuten einfach zu zeigen wie hoch der Hund springt, auch wenn man nie einen selber besessen hat.
„Es täte mir in der Seele weh,
5.) wenn ich Sie schuldig sprechen müsste“
Ein Mann zeigt den Hitlergruß, um Rechtsextreme zu ärgern – und landet selbst vor Gericht. Der Richter sieht zwar eine Strafbarkeit, äußert aber auch Sympathien gegenüber dem Angeklagten. Ahmed M., 59 Jahre alt, gebürtiger Nordafrikaner, deutscher Staatsangehöriger, seit 38 Jahren in München lebend, ging am 27. Februar über den Stachus und wunderte sich. Ein Stand war aufgebaut, an dem einschlägige Gestalten ihren Unmut darüber kundtaten, dass München, so sehen sie es, zu links, zu bunt, zu tolerant ist. Als dann aus dem Stand der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ der Ruf des Muezzin herüberschallte – offensichtlich als Hinweis auf eine bedrohliche Zukunft gedacht, da ging Ahmed M. hin. „Normalerweise meide ich solche Begegnungen“, sagt Ahmed M. am Donnerstag vor dem Amtsgericht. „Ich suche nicht die Konfrontation.“ Sein Gegenüber schon: Sie provozierten ihn mit abfälligen Gesten und der Aufforderung, er solle doch „nach Hause gehen“, womit sie aber gewiss nicht seine Wohnung im Münchner Osten meinten. Sondern das Land in Afrika, das er vor bald 40 Jahren verlassen hat. Ahmed M. ließ sich provozieren: Zuerst sagte er „Hitler ist tot“. Dann sagte er „Heil Hitler“ und streckte den rechten Arm aus.
Gut Ding – braucht Weile ! Das kommt uns doch aus Schland bekannt vor. Nur hier kamen und kommen die Wendehälse aus Silwingen und heißen Oskar und Sahra. Dort werden sicher auch, aus dem Küchenfenster jeden Tag neue Parolen gebrüllt.
Wendehals berät Downing Street 10
6.) Frühere linke Kader dienen heute dem britischen Staat
»Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.« Mehreren historischen Persönlichkeiten wird diese geistreiche Bemerkung zugeschrieben, unter anderem dem französischen Staatsmann Georges Clemenceau und in ähnlicher Form dem früheren britischen Premier Winston Churchill. Wer nun tatsächlich der Urheber war, ist unklar und auch über den Erkenntniswert des Zitats ließe sich trefflich streiten. Doch kaum jemand dürfte sich so sehr daran orientiert haben wie Munira Mirza und eine ganze Clique britischer ehemaliger Linksradikaler, die heute als einflussreiche Berater Premierminister Boris Johnson oder dem Führer der rechten Brexit-Partei, Nigel Farage, dienen. Aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März fragte das Magazin »Grazia« Johnson danach, welche Frauen ihn am meisten beeinflusst hätten. Neben der einst gegen die römische Besetzung Britanniens kämpfenden Kriegerin Boudicca nannte er die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai, die Musikerin Kate Bush, seine Großmutter – und Munira Mirza.
Für Hirnbelastete Politiker-Innen sind die Uniformträger aus vielerlei Gründen ungeeignet. Das müssen die Bürger-Innen schon selber erledigen.
Amthor weiß jetzt, dass er für Korruption nicht bestraft wird
7.) „Habe meine Lektion gelernt“
Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor sorgte für großes Aufsehen. Nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft nun das Verfahren gegen ihn ohne Ermittlungen eingestellt hat, hat sich der CDU-Jungstar heute einsichtig gezeigt. „Ich habe meine Lektion gelernt“, so der CDU-Politiker nachdenklich. „Ich weiß jetzt, dass man für Korruption und zwielichtigen Lobbyismus einfach nicht bestraft wird. Wirklich gut zu wissen.“ Vor der Einstellung des Verfahrens sei der 27-Jährige noch besorgt gewesen, dass es ernsthafte Konsequenzen haben könnte, wenn er für eine dubiose Firma, an der er Aktienoptionen halte, lobbyiere und sich so bereichere.
Beim Protest gegen Braunkohleabbau wurde ein Filmemacher 2016 minutenlang mit dem Gesicht in den Boden gedrückt – ohne Konsequenzen für die Polizei.
Am Telefon klingt Todde Kemmerich fast übermütig: „In Minneapolis wollen sie die Polizei in der jetzigen Form abschaffen. Ich würde gern daran mitwirken, dass das in Aachen auch passiert.“
Damit nicht mehr so leicht möglich ist, was ihm zugestoßen ist.
Kemmerich ist 53 Jahre alt, seine dünnen braunen Haare mit den grauen Strähnchen hat er hinten zu einem kleinen Dutt zusammengebunden. Auf dem Sofa seiner Aachener Wohnung fällt eine große, schick gestaltete Papp-Baggerschaufel auf. Sie kam neulich, erzählt er, mit zehn anderen Design-Schaufeln in Essen bei einer Demo zur RWE-Hauptversammlung zum Einsatz. „Das ist ein Projekt der Aachener Gruppe von Artists for Future. Wir sind die künstlerische Unterstützung für Fridays for Future“, sagt er.
Jetzt aber geht es um eine andere Aktion. Sie beginnt im Hambacher Wald am Morgen des 3. Dezember 2016 – und prägt Kemmerichs Leben bis heute: Zu Beginn der Rodungssaison, so erzählt es der Filmemacher, hatte sich die Antikohleszene damals die Aktion Adventskalender ausgedacht: Jeden Tag ein neues Stückchen Widerstand. An jenem Morgen öffnet sich Türchen 3, Protestfrühstück morgens um 6.30 Uhr vor der Zufahrt zum Braunkohlegelände. Eine genehmigte Demo.
Die RWE-Wagen müssen umkehren
Kemmerich startet den Film dazu, er hat ihn damals gedreht: Man sieht Asphalt, auf dem zwei Dutzend Kerzen flackern. Etwa 30 Leute haben sich bei warmer Mandelmilch, Kaffee und Brötchen versammelt. Jemand sagt: „Unsere Barrikaden sind gedeckte Frühstückstische.“ Es ist Michael Zobel, der umtriebige Naturführer, der seit sechs Jahren monatlich Hambach-Spaziergänge macht, meist mit Hunderten Menschen. Lichter einer Kolonne von RWE-Fahrzeugen tauchen auf. Die Wagen müssen wieder umkehren.
„Das haben wir natürlich ein bisschen gefeiert“, erinnert sich Kemmerich in seinem Aachener Wohnzimmer. Im Film hört man nun im Hintergrund Ingo Mitschke sprechen. Er ist der Polizei-Kontaktbeamte; der bei solchen Events oft dabei ist, man kennt sich, er ist geduldet. Mitschke telefoniert, offenbar wegen der RWE-Laster: „Was wollen die hier? Das gibt doch Bilder, die wir nicht wollen.“
Für die Bilder sorgt Todde Kemmerich mit seiner Kamera. Er ist bester Laune. Das wird sich zwei Stunden später schlagartig ändern.
Kemmerich ist ein wacher Gesprächspartner, seine Antworten sind pointiert und blitzschnell. Ein Mensch mit besonderer Persönlichkeit: „In einer psychosozialen Klinik wurde ich mal als high sensitive diagnostiziert“, erzählt er. Der IQ-Test habe „ein exorbitantes Ergebnis“ gebracht. „Diese Ergebnisse erklären vieles in meinem Leben: dass ich auf so vieles so schnell reagiere, vieles so unnötig finde und halt widerständisch bin.“
Seine Widerstandsfähigkeit wird am Morgen dieses 3. Dezember 2016 auf eine harte Probe gestellt. Nach dem Frühstück seien mehrere Gruppen „zu einem kleinen Waldspaziergang“ aufgebrochen, sagt Kemmerich. Es habe keine Absperrungen und keine Hinweisschilder zur Rodung gegeben. Ein Detail, das noch wichtig sein wird. Auch der Kontaktbeamte Mitschke geht mit, allerdings nicht in Kemmerichs Gruppe.
Die Polizisten kommen langsam näher
Film ab: Es ist kurz nach 9 Uhr, Bilder aus dem winterlichen Wald ziehen vorbei. Bald tauchen ein paar Polizisten in Kampfmontur auf, daneben zwei RWE-Sicherheitsleute mit gelben Westen. Kemmerich dreht mit der Kamera vor dem Bauch für seinen Film „Eine Reise in die UnteRWElt“. Dabei kommentiert er mal provozierend, mal spöttisch, vielleicht 15 Meter entfernt von den Beamten: „Sie schützen hier ein Umweltverbrechen. Sie spielen hier den Werkschutz für RWE.“ Ein Polizist erwidert: „Sie entfernen sich jetzt.“ Darauf Kemmerich: „Es ist nicht verboten, hier zu sein.“
Man sieht, wie die Beamten langsam näher kommen. Kemmerich geht genauso langsam rückwärts, weiter filmend. „Ich entferne mich schon, keine Sorge“, sagt er noch, deutlich vernehmbar. Er wirkt aufsässig, aber nicht beleidigend und schon gar nicht gewaltbereit. Da passiert es: Aus dem Nichts stürzt ein Beamter aus dem Hintergrund schräg rechts auf ihn los. „He, was soll das?“, schreit Kemmerich noch.
„Sieh dir das an“, sagt er jetzt in seinem Wohnzimmer vor dem Videoscreen, „wie ein Footballspieler. Der ist einfach ausgerastet und wollte mir wohl das Maul stopfen.“
Die Bilder brechen ab, der Ton bleibt noch ein paar Sekunden. Man hört Stöhnen und schrille Schreie: „Aua, Sie tun mir weh … ich habe Ihnen nichts getan … hören Sie auf … auuuh.“ Dann endet auch der Ton. Die Kamera ist zwischen Kemmerichs Brustkorb und dem harten Waldboden zerbrochen.
Ein halbes Dutzend Zeugen
Es gibt ein halbes Dutzend Zeugen, wenige Meter entfernt. Und es gibt einen zweiten Film, aufgenommen aus der Gegenrichtung, der das weitere Geschehen dokumentiert. Einer der RWE-Männer mit gelber Weste hat die Szene eingefangen; Kemmerich kennt das Opus, es gehört zu den Beweisstücken aus den Klageakten.
Der Polizist, erzählt Kemmerich, habe auf ihm gesessen, zwei andere seien sofort dazugekommen. „Die haben mit dem Schlagstock auf mich eingedroschen, bis das Stativ im Rucksack zerbrochen ist. Als meine Arme mit Kabelbinder auf dem Rücken fixiert waren, wurde ich umgedreht und bekam von zwei Beamten noch zwei Faustschläge von schräg hinten gegen die Wangenknochen.“
Kemmerich holt tief Luft. „Als ich den Film vom Mord an George Floyd gesehen habe, bekam ich sofort Nackenschmerzen, und die sind geblieben. Bei mir war es ja ganz ähnlich, der hat mit seinen dicken Handschuhen meinen Nacken zugedrückt, den Kopf mit Gewalt in den Boden gedrückt, alles auch minutenlang.“ Er vergräbt sein Gesicht. „Tut mir leid.“ Er schluchzt.
Kemmerich sagt, es sei seine erste Gewalterfahrung gewesen. Mit 53. Er sei rabiat weggetragen und zwei Stunden in einem Gefangenen-Transporter festgehalten worden. Von dort aus habe er den Attacke-Polizisten und den hinzugeeilten Kontaktbeamten Mitschke heftig gestikulieren gesehen, „offenbar im Streit“, vermutet er. Schließlich seien ihm alle konfiszierten Sachen zurückgegeben worden. „Auch die defekte Kamera samt Chip. Ganz schön blöd, oder? Sonst hätte ich heute keine Videobeweise.“
Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und Hämatome
In Aachen ging Kemmerich sofort ins Krankenhaus. Diagnostiziert wurden ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere Prellungen und Hämatome, dazu eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Eine Therapie gegen die posttraumatische Belastungsstörung dauerte vier Monate. Ein gutes Vierteljahr war Kemmerich arbeitsunfähig. „Diese Ohnmachtserfahrung“, sagt er, „das haut dich wirklich um. Da war kein normales Leben mehr. Ich hatte wochenlang nicht mehr das Gefühl, dass ich das bin.“
Und dann? Mahlten die Mühlen der Justiz. Zuerst gegen ihn: Kemmerich, das Opfer, wurde mit Anzeigen überzogen. Wegen Hausfriedensbruch im Wald, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Aufruf zu Straftaten. Sechs Verfahren wurden es. Vier endeten mit Einstellung, zwei mit Freispruch.
Gegenanzeigen? „Klar“, sagt Kemmerich, „so etwas muss Konsequenzen haben“. Er wartet bis heute darauf.
Der Name des attackierenden Beamten ist der taz bekannt, in diesem Artikel soll er Dieter Z. heißen. Es handelt sich um den Führer einer Einsatzhundertschaft, einen Polizisten mit Vorbildfunktion also; in den Akten wird er als EPHK bezeichnet, die Abkürzung steht für Erster Polizei-Hauptkommissar. Zur Tatzeit ist Z. 54 Jahre alt. Im Februar 2017 zeigt Kemmerich ihn und die anderen Beamten bei der Staatsanwaltschaft an, wegen Körperverletzung im Amt und Beihilfe, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.
File:Ende Gelände November 2017 – Activists arriving the starting area.jpg
Created: 5 November 2017
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2.) von Oben — Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten halten ein Banner („Tagebaue stoppen! Rote Linie alte A4“) an einem Wall vor dem Tagebau Hambach.
Ach wenn an der gülden Kette – Leichen noch Gesichter hätten !
Von Christian Fuchs
Aktive und ehemalige Soldaten haben in einer bisher unbekannten Chat-Gruppe rechtsextreme Hetze verbreitet. Mit im Chat: eine mutmaßliche Terrorunterstützerin.
In einem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram haben sich Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht. ZEIT ONLINE liegt der Inhalt der Chatgruppe in Auszügen vor.
„Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen. Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall… Buergerkrieg“, schreibt Heiko Herbert G. Er habe alles „bis Kaliber 38-45“. Dazu postet der Bundeswehrreservist einen Berg aus Rucksäcken, Helmen und einem Schlafsack in Bundeswehrflecktarn.
„Hier kommt nur ein großer Knall, wenn man mal einen abdrückt“, schreibt Andreas E. Nach eigener Aussage war er über fünf Jahre bei der französischen Fremdenlegion in Französisch-Guayana, im Kongo und Papua-Neuguinea. Auf Fotos sieht man ihn mit Maschinengewehr, umringt von schwarzen Kindern.
„Kannst Du mich in die Gruppe Antifa Aufklärung mit reinbringen? Ich möchte wissen, wer meine Feinde sind (…) um gegen diese Terroristen vorgehen zu können“, schreibt Hartmut T., laut eigener Aussage zu diesem Zeitpunkt Feldwebelanwärter der Bundeswehr.
Diese Zitate stammen aus der Telegram-Gruppe mit dem Namen #WIR, die mindestens bis Ende Juni 2020 aktiv war. Die Mitglieder teilten Bilder, auf denen „frei sozial national“ stand, posteten antisemitische Sprüche oder rassistische Gewaltfantasien gegen „Merkels Zwangsbefruchter“ und „Zecken Dreck“. Der Staat solle abgeschafft werden, die Regierung gehöre verhaftet.
Eine Betreiberin des Chats war Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen der Gruppe S. Die Gruppe S hatte Angriffe auf Moscheen und Politiker geplant, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm. Marion G. blieb jedoch auf freiem Fuß und war weiter im digitalen Untergrund aktiv, unter anderem organisierte sie den Kanal #WIR. Das Ziel der #WIR-Gruppe sei es, dass wir in der Gesellschaft „wieder mehr miteinander kommunizieren“, hatte Marion G. im März in Gespräch mit der ZEIT gesagt. In der Gruppe habe sie bewusst verschiedene Positionen zusammengebracht: „Patrioten, Gelbwesten und Nationalsozialisten“.
Die Chatgruppe #WIR ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeswehr ein Problem mit Extremisten in ihren Reihen hat. In dem Kanal waren unter anderem auch zwei angebliche Soldaten aus Niedersachsen aktiv. Hartmut T. behauptet, er diene auf einem Heeresflugplatz in der Lüneburger Heide. Und Heiko Herbert G. gibt an, er lebe in Hannover. Ein Mann mit gleichem Namen ist nach Recherchen von ZEIT ONLINE Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, Landesgruppe Niedersachsen. Erst vor wenigen Wochen war ein Reservist aus Niedersachsen aufgeflogen, der in rechtsextremen Chatgruppen aktiv war. Bei ihm wurde eine Liste mit Politikern und Prominenten gefunden, bei weiteren Ermittlungen wurden Waffen bei fünf Beschuldigten entdeckt.
MAD gegen „falsche Patrioten“
Der Rechtsextremismus in der Truppe habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, vor Kurzem im Bundestag. Der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst habe eine erhöhte Anzahl von Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkannt, seit man genauer hinschaue. Im vergangenen Jahr hatte der MAD 600 Verdachtsfälle gezählt.
Der Tag des offenen Zaun – Anmarsch der Rollatoren Armee !!
Ach wie schön ist die Armee – wenn wir schon auf Zahnfleisch gehen !!
Um Rechtsextremisten in der Armee schneller zu erkennen, wurde der Militärische Abschirmdienst im vergangenen Jahr komplett umgebaut. Seit dem Fall Franco A. – dem Bundeswehroffizier, der sich unter falschem Namen als Geflüchteter hatte registrieren lassen – habe man viel dazugelernt, sagte MAD-Präsident Gramm. Man erfasse seit 2019 „Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue“. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“
File:Brigadier General Michael Podzus of the German Army, receives the U.S. Legion of Merit (Degree of Officer) during Armed Forces Day 2018. (41305972675).jpg
US-Präsident Donald Trump überschreitet ständig Grenzen; Medien und Gesellschaft sind überfordert. Und so gewöhnen wir uns zunehmend an das, woran man sich nicht gewöhnen darf.
Mir wird – noch immer – regelmäßig übel, wenn ich eine bestimmte Sorte Schlagzeilen über Donald Trump lese. Weil ich in vielen Gesprächen erfahren habe, dass ich mit dieser Empfindung nicht allein bin, möchte ich der Übelkeit hinterherforschen. Ein aktuelles Beispiel: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde.“
Der Satz basiert auf einem aufsehenerregenden Interview mit Trumps „Haussender“ Fox News, der mit wenigen Ausnahmen sendet, was der Präsident hören und sehen will. Erbärmlich erscheint mir übrigens schon, dass eine radikalisierte Lügen- und Propagandamaschine wie Rupert Murdochs Nachrichtensimulation standardmäßig in vielen seriösen Medien mit einem Euphemismus wie „Haussender“ beschrieben wird. Aber bereits das ist ein Anzeichen, dass ein Teil der Medienlandschaft auch nach fast vier Jahren Trump-Präsidentschaft nicht die richtigen Worte findet.
Die obige Schlagzeile findet sich Hunderte Male im Netz, weil sie aus dem Medienangebot der größten deutschen Nachrichtenagentur stammt und deshalb halbautomatisch auf vielen Newsseiten und in Zeitungen ausgespielt beziehungsweise gedruckt wird. Millionen Menschen haben diesen Satz gesehen und ihn mutmaßlich so verarbeitet, wie man sich nachrichtlichen Überschriften nähert: mit einem Grundvertrauen, dass ein tatsächlicher Sachverhalt beschrieben wird.
Eine gewisse Skepsis bringen die meisten Leute mit, im Durchschnitt erscheinen mir viel mehr Menschen deutlich medienkompetenter, als oft von Abiturientendeutschland gespottet wird. Aber diese Skepsis ist – auch bei mir – eine ganz basale: Stimmt das? Oder eher nicht? Das greift leider zu kurz.
Es ist ein Trugsatz – und zwar ein besonders schlimmer
Das Problem und der Grund für meine Übelkeit liegt darin, dass der Satz zwar faktisch stimmt, aber in seiner Wirkung katastrophal ist. Es handelt sich also nicht um simple Fake News, sondern etwas anderes: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ ist eine Sorte Schlagzeile, der ich den Namen „Trugsatz“ geben möchte, analog zu Trugbild.
Trugsätze sind überprüfbar sachlich korrekt, aber stellen einen falschen, irreführenden oder irrelevanten Zusammenhang her. Dieser Trugsatz ist so schlimm, weil er eine Selbstverständlichkeit herstellt, die keine ist und auch keine sein darf: In einer Demokratie muss egal sein, ob eine Machtfigur eine Wahlniederlage akzeptiert oder nicht.
Das ist noch nicht einmal etwas, was man ernsthaft diskutieren kann, wenn man die liberale Demokratie als alternativlos betrachtet. „Michael Jordan lässt offen, ob er im Fall eines Sturzes die Schwerkraft akzeptieren würde“, taugt bestenfalls als Witz.
Dass die Schlagzeile über Trump aber von ernsthaften Medienleuten als akzeptabel betrachtet wird, sagt viel über die Gewöhnung an Trumps antidemokratische, ich-fixierte Monstrositäten. Nicht bloß bei denen, die an den Nachrichtenschaltstellen sitzen, sondern auch über unsere gesamtgesellschaftliche Gewöhnung an das, woran man sich nicht gewöhnen darf: die ständige, zielgerichtete Grenzüberschreitung, die jedes Mal mit einer kleinen Verletzung einhergeht.
Trump piekst uns eine Hornhaut auf unser Demokratieempfinden, und ich halte das für Absicht. Deutschland spielt dabei natürlich keine wesentliche Rolle, aber wir nehmen hierzulande einen Abglanz der Trump-Strategie wahr, denn die präsidentschaftsentscheidende Öffentlichkeit in den USA funktioniert ähnlich. Das Prinzip Nachrichten ist in einigen Bereichen dysfunktional – und die Überschrift, von der mir übel wird, kündet davon. Der Trugsatz „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ stellt eine Scheinrealität her, in der es vermeintlich für die Wirksamkeit des Wahlergebnisses auf Trumps Zustimmung ankommt.
Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN
Der Partei DIE LINKE steht eine höchst schädliche und Spaltungspotenzial bergende Auseinandersetzung bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Parteiprogrammatik aufnehmen soll. Dazu werden von den Protagonist*innen dieser Forderung falsche oder verzerrte Behauptungen verbreitet, unter anderem in mehreren Beiträgen auf „scharf links“. Ich möchte einige davon richtigstellen.
Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit in einem neuen Normalarbeitsverhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft. Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen. Zum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss: „Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“
Der Bundesparteitag 2015 befasste sich als Schwerpunktthema mit dem BGE und fasste als Kompromiss, dem die BAG Grundeinkommen zugestimmt hatte, einen breit getragenen Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“, in dem diese Position bestätigt und unter anderem ausgeführt wird: „Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. (…) Jede Form von Entscheidung in dieser Frage (…) in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“ An dieser Sachlage hat sich seitdem nichts geändert.
Trotzdem beantragte die BAG Grundeinkommen schon 2017 einen Mitgliederentscheid zu dieser Frage. Nachdem ein Antrag dazu auf dem Parteitag und im Bundesausschuss nicht durchkam, begann sie mit einer Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid dazu. Dazu bietet eine Satzungsregelung und eine Ordnung für Mitgliederentscheide die Grundlage und muss von allen Seiten beachtet werden. Im Frühjahr 2020 gab es Verhandlungen zwischen Vertreter*innen der BAG und der Parteiführung mit dem Ergebnis, dass der Parteivorstand (PV) einen Antrag auf den kommenden Parteitag einbringen soll, den Mitgliederentscheid spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Die BAG reichte im Gegenzug ihren Antrag nicht ein. Ich habe im PV übrigens dagegen gestimmt, weil die BAG nicht rechtzeitig genügend Unterschriften hatte und den Antrag schon im Herbst 2019 hätte eingereicht haben müssen, um alle Fristen und Diskussionszeiten vor der Entscheidung über das Bundestagwahlprogramm 2021 zu wahren, auf das das Mitgliederbegehren gerichtet war.[1] Ohne die Vereinbarung mit dem PV würde also vorerst überhaupt keine Mitgliederabstimmung zustande kommen, was die beste Lösung wäre.
Statt sich zu freuen, dass sie den PV so über den Tisch gezogen haben, wird der PV nun von der BAG kritisiert und von einigen BGE-Fans geradezu beschimpft, weil er etwas getan hat, wozu er durch die Ordnung für Mitgliederentscheide und die Parteitagsbeschlüsse verpflichtet war. Der PV muss nämlich mit dem Antrag auch sein Votum mit Begründung dafür vorlegen und er hätte auch bei Antragstellung durch die BAG eine Stellungnahme dazu abgeben müssen. Der PV ist laut Satzung an Parteitagsbeschlüsse gebunden und so hat in Verantwortung gegenüber der Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit logischerweise eine ablehnende Empfehlung beschlossen: „Der Parteivorstand plädiert für ein NEIN, gegen das Begehren des Mitgliederentscheides, DIE LINKE auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens festzulegen. (…) Eine Festlegung der LINKEN auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN.“ Das tritt keineswegs die innerparteiliche Demokratie mit Füßen, sondern ist ihr Ausdruck, indem es den klaren Regeln dazu folgt.
In der Sache ist festzustellen, dass die sozial ausgerichteten BGE-Modelle und insbesondere das der BAG Grundeinkommen, auf das in dem Mitgliederentscheid Bezug genommen werden soll, völlig illusorisch sind, schon weil sie gigantische Umverteilungsvolumina und dazu Mehreinnahmen erfordern würden. Die BAG erfindet dazu etliche neue Steuern und Abgaben und Umbauten der bisherigen Systeme. Sie ignoriert dabei Überwälzungseffekte und rechtliche wie politökonomische Grenzen und Kräfteverhältnisse, die im Kapitalismus eine Besteuerung der Gewinne mit um die 100% unmöglich machen. Es gelingt nicht einmal, wesentlich geringere Forderungen durchzusetzen, obwohl es dafür breite Umfragemehrheiten gibt, stattdessen drohen weitere Steuersenkungen für Unternehmen.
In der Wirklichkeit würden alle Erwerbseinkommen bzw. ihre Kaufkraft massiv höher belastet, ein BGE müsste überwiegend von den Lohnarbeitenden bezahlt werden. Ein großer Teil der Erwerbsarbeitenden würde per Saldo verlieren, und bei allen blieben von jedem zusätzlich verdienten Euro vielleicht noch 20 Cent übrig. Entsprechend flächendeckend müssten die Kontrollen gegen Schwarzarbeit und die Umgehung von Steuern und Abgaben sein. Dabei wäre ein BGE höchsten für einzelne, aber nicht für die Gesellschaft eine Alternative zur Erwerbsarbeit. Diese müsste unvermindert weitergehen, weil nur sie die Güter und Dienste produziert, die man mit einem BGE kaufen könnte, und die Einkommen, die zur Finanzierung umverteilt werden müssten.
Die BGE-Forderungen beruhen insgesamt auf Behauptungen und Begründungen, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Sie machen Menschen falsche Hoffnungen und lenken ab von den Forderungen, für die es reale Durchsetzungsmöglichkeiten gibt und für die wir gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen kämpfen. Die BGE-Forderung missachtet die grundlegende Bedeutung der Arbeit und ein BGE würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die BGE-Forderung steht in Konkurrenz und Widerspruch zu zentralen Programmpunkten der Linken, auch zu einer sozialistischen Perspektive der Überwindung des Kapitalismus, auch wenn die BGE-Anhänger*innen etwas anderes behaupten.
[1] Der Text des Antrags der BAG Grundeinkommen lautet: „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis 2020 eine entsprechende Neufassung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen.“ Der Mitgliederentscheid müsste spätestens sechs Monate nach Feststellung seiner Zulässigkeit stattfinden (Ordnung für Mitgliederentscheide, § 4 (1)). Es wäre geboten, diesen Zeitraum weitgehend auszuschöpfen, um § 3 (4) ebd. gerecht werden zu können: „Alle Organe der Partei und ihrer Gebietsverbände haben dafür Sorge zu tragen, dass eine breite innerparteiliche Diskussion über das Für und Wider der beim Mitgliederentscheid zu beantwortenden Frage ermöglicht wird.“ Vorher hätte der Parteivorstand noch eine schriftliche Stellungnahme abgeben müssen (ebd., § 3 (3)). Die Feststellung der Zulässigkeit hätte spätestens vier Wochen nach Einreichung des Antrags zu erfolgen (ebd. § 2 (1)). Um sicherzustellen, dass ein Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem 1.5.2020 durchgeführt ist, hätte er also spätestens Anfang Oktober 2019 mit der hinreichenden Zahl an Unterschriften beantragt werden müssen. Dieser Zeitpunkt war zum Zeitpunkt des Parteivorstandsbeschlusses am 14.4.2020 lange vorbei. Es war völlig unmöglich, den beantragten Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem Antragschluss zu diesem Parteitag noch durchzuführen und abzuschließen. Jetzt soll der Parteitag durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingt erst 30.10.-1.11.2020 stattfinden. Damit würde sich rechnerisch dieser Zeitpunkt, an dem der Antrag spätestens hätte eingereicht werden müssen, auf in den März 2020 verschieben. Auch dieser Zeitpunkt war bei Beschlussfassung des PV am 14.04.2020 vorbei und zudem ist in Frage zu stellen, ob unter den Corona-bedingten Einschränkungen eine breite innerparteiliche Diskussion entsprechend § 3 (4) der Ordnung für Mitgliederentscheide überhaupt möglich wäre. Die BAG gibt das in ihrer Erklärung vom 23.6.2020 sogar selbst zu: „Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen.“
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Dort sitzen sie in ihren gebräunten Uniformen und scheißen alles zu !
Von Judith Beyer
Die Stuttgarter Polizei erforschte den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Präventions- und Integrationsarbeit sieht anders aus.
Im Nachgang der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni, bei der nach Drogenkontrollen durch die Polizei Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt randalierten, wurde neben der Staatsangehörigkeit auch der Migrationshintergrund der momentan 44 Tatverdächtigen ermittelt. Dieser liegt laut deutschem Statistischem Bundesamt dann vor, wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.
Die Stadt Stuttgart hat einen Migrationsanteil von 45 Prozent – deutschlandweit hat jede vierte Person Migrationshintergrund. Wie könnte bei diesen Zahlen der Migrationshintergrund überhaupt relevant sein? Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Jugendliche und Heranwachsende.
Bei ihnen greift bezüglich des Umfangs polizeilicher Ermittlungen Paragraf 43 des Jugendgerichtsgesetzes, demnach „die Lebens- und Familienverhältnisse“ sowie das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle Umstände, „die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können“. Dazu gehört auch der Migrationshintergrund. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz will sich jedoch den Versuch einer „soziologischen Zuordnung“ der Tatverdächtigen ersparen.
Welches Interesse hat die Polizei dann an der Herkunft der Eltern? Lutz kommentiert die Video- und Tonaufnahmen der Nacht so: „[S]chwäbisch hören Sie da wenig, um es mal einfach so zu formulieren.“ Wenn Dialektkompetenz aber nicht soziologisch als Marker des sozialen Milieus einer Person verstanden wird, dann muss angenommen werden, dass Lutz „Schwäbisch-Reden“ mit „deutsch sein“ oder zumindest mit „erfolgreich integriert sein“ gleichsetzt.
Sein Kommentar sagt vor allem etwas über ihn selbst aus, als jemand, der von „den unterschiedlichen Personengruppen“, die in seiner Stadt und den umliegenden Landkreisen leben, überfordert ist. Lutz berichtet, dass landesweit Anfragen laufen, da bei einigen der Tatverdächtigen der Migrationshintergrund „noch nicht gesichert“ sei. Es stellt sich die Frage, ob eine derartige Ermittlung verhältnismäßig ist.
Wenn der Eindruck entsteht, dass dem Migrationshintergrund ein besonderes oder isoliertes Interesse entgegengebracht wird, so ist nachvollziehbar, warum in den Medien seither über „Stammbaumforschung“ debattiert und der Polizei struktureller Rassismus vorgeworfen wird, auch wenn die Ermittlung ja erst im Nachgang der Tat erfolgte.
JedeR vierte Deutsche hat einen Migrationshintergrund
Ja, ja, aus einer Uniform da guckt so manche Staatssau hervor.
Das prinzipiell zulässige Abfragen der elterlichen Herkunft wird so in einen Zusammenhang mit straffälligem Verhalten gestellt und spielt in erster Linie populistischen Parteien in die Hände. Die Nationalität der Eltern werde „auch bei ‚deutschen‘ jugendlichen Tatverdächtigen geprüft“ heißt es in einer Twitter-Nachricht der Polizei Stuttgart vom 12. Juli. Die Anführungszeichen des Tweets sind irritierend, denn wenn es deutsche Tatverdächtige mit Anführungszeichen gibt, dann muss es auch solche ohne geben.
Politiker, deren Eltern selbst nach Deutschland migrierten, wie der Stuttgarter Stadtrat und Konstanzer Bürgermeisterkandidat, Luigi Pantisano, zeigen sich entsetzt darüber, dass sie trotz ihres deutschen Passes weiterhin nur „‚Deutsche‘ in Anführungszeichen“ sein sollen. Polizei und Regierung rechtfertigen das Abfragen der „Hintergründe“ der „jungen Männer“ im Hinblick auf notwendige Präventions- und Integrationsmaßnahmen:
So geht nun einmal das Spielchen des Lebens! Wo es an Intelligenz fehlt – siegt immer der Dumme. Das wussten sogar schon unsere Ahnen, wenn sie sagten: “ Die dümmsten Bauern ernten immer die dicksten Kartoffeln“ !
Plötzlich sind Deutschland und Frankreich die klaren Sieger des Gipfels
1.) WIEDERAUFBAUFONDS
Beim EU-Gipfel wurde der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds kräftig zusammengestrichen. Jetzt fließt weniger Geld, und es wird anders verteilt. Die größten Profiteure der Änderungen sind – ausgerechnet – Deutschland und Frankreich. Und zwar kräftig. Die EU-Finanzen sind kompliziert und selbst für Experten nur schwer durchschaubar. Merkel, Macron und die anderen EU-Regierungschefs, die am Wochenende fast 100 Stunden um den Corona-Wiederaufbauplan und den Siebenjahreshaushalt der EU gerungen haben, wurden deshalb auch von Experten unterstützt. Außenstehende konnten erst nach dem Gipfel losrechnen, was die Einigung vom Montagmorgen eigentlich in Euro und Cent bedeutet. Eine aktuelle Analyse liefert jetzt überraschende Ergebnisse: Ausgerechnet Deutschland und Frankreich sind die größten Profiteure der Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan. Beide Länder werden weit mehr Geld aus dem Wiederaufbaufonds bekommen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Trägst du erst eine Unform – leidet dein Gehirn enorm. „Heil halleluja“. Der Größenwahn fängt Unten an.
Social-Media-Leiter der Bundeswehr sympathisiert mit Identitären
2.) „Panorama“-Bericht
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen „incredible bramborska“ mit „Gefällt mir“. Darunter sind auch Beiträge mit eindeutigem Bezug zu Parolen der „Identitären Bewegung“ wie „Defend Europe“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft die „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextrem“ ein und bezeichnete sie kürzlich als einen „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“. Oberstleutnant Marcel B. gefallen auch Beiträge seines rechtsradikalen Kontaktes „incredible bramborska“, in denen dieser Bücher des Verlegers Götz Kubitschek bewirbt. Kubitschek gilt als ein Chefideologe der „Neuen Rechten“. Verantwortlich für Kampagnen der Bundewswehr
Bund – Beamte – Verdi. Das besteigen des Staatszuges bis zum Heute schon sichtbaren Prellbock ? Den Kaeser von Siemens habt ihr erfolgreiche abwehren können und den größten Verbrecher Organisationen dieser Erde, den Regierungen öffnet ihr ein Schlupfloch ? Hört ihr die Nachtigallen nicht trapsen ?
Klimaaktivismus und Gewerkschaft:
3.) SchülerInnen mobilisieren für Verdi
Die Gewerkschaft Verdi startet ihre wegen der Coronakrise gestoppte Tarifkampagne für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr neu – und wird dabei von Fridays for Future unterstützt. „Wir werben in dieser Tarifrunde auch für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz“, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle. Nach Auffassung der AktivistInnen von Fridays for Future geht es bei der Tarifrunde um die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialen Fragen. „Ein guter Tarifvertrag wäre ein guter Startschuss in die Verkehrswende“, sagte Lara Zschiesche von Fridays for Future. Verdi hat zum 30. Juni alle Tarifverträge im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gekündigt. Damit sind nun erstmals bundesweite Streiks im ÖPNV möglich. In der Branche herrscht großes Tarifwirrwar. Einkommen, Urlaubstage und Zuschläge sind je nach Region höchst unterschiedlich. Die Zahl der Urlaubstage schwankt zwischen 26 und 30 Tagen bei einer Vollzeitstelle, die Einstiegsgehälter liegen bis zu 800 Euro im Monat auseinander.
Auch die Faxen dicke – von den Silwinger Trog Besetzer im Landtag ?
Klimaliste und Volt: Konkurrenz für Grüne zur Landtagswahl
4.) Rheinland-Pfalz & Saarland
Zwei Neulinge in der rheinland-pfälzischen Landespolitik wollen den Klimaschutz zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Die Klimaliste sieht sich an der Seite von Aktivisten, Volt hat gerade einen Landesverband gegründet. Zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl im kommenden Jahr wollen erstmals zwei Listen antreten, die den Klimaschutz als Schwerpunkt haben und damit den Grünen Konkurrenz machen. Für die Klimaliste und für die Partei Volt geht es zunächst darum, die Kandidaten für die Liste zu bestimmen und dann die erforderlichen 2080 Unterschriften von Unterstützern zu sammeln. Volt kennen die Rheinland-Pfälzer bereits von der Europawahl 2019 – damals erhielt die Partei in Rheinland-Pfalz 0,6 Prozent der Stimmen, bundesweit waren es 0,7 Prozent. Neben dem Klimaschutz tritt die 2017 in mehreren europäischen Ländern gegründete Partei für ein Europa der Regionen ein. „Wir sehen seit Jahren, dass wir vor immer mehr grenzüberschreitenden Herausforderungen stehen“, sagt Alexandra Barsuhn, eine von zwei Vorstandsvorsitzenden des neugegründeten Landesverbands Rheinland-Pfalz, des dritten in einem Bundesland. „Volt heißt Volt in jeder Sprache“, erklärt sie zum Parteinamen. „Dann steht da auch das elektrische Potenzial dahinter zwischen den beiden Punkten, wie es ist und wie es sein könnte.“
Ein „Amen“ gehört wohl für die glorreichen Vier der CSU zum Heimatstandard. Nicht aber das „Ja“ aus den Tälern, in denen sich die See-Scheu-Doblind-samt Södipussi immer so schön verstecken konnten.
Vor Parlaments-Sitzung wächst der Widerstand gegen EU-Pläne
5.) „Faule Kompromisse“:
Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, Donnerstag): „Doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen Demokratie“, sagte er mit Blick auf Kürzungen im Haushalt bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Forschung. Auch der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an einigen Gipfelbeschlüssen. Es sei „nicht zukunftsgerecht“, dass die Staats- und Regierungschefs Kürzungen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit beschlossen hätten, sagte der CDU-Mann aus Baden-Württemberg und kündigte an: „Wir werden keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.“ Heiß umstritten ist zudem die neue Rechtsstaatsklausel. Sie soll theoretisch die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln. Jedoch kritisierte Vizepräsidentin des Europaparlaments, die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), den Beschluss des EU-Gipfels als „enttäuschend vage“. Barley sagte dem RND: „Nur in einem funktionierenden Rechtsstaat ist sichergestellt, dass europäische Steuergelder nicht in dubiosen Taschen verschwinden. Ich werde alles dafür tun, dass wir Abgeordneten gerade bei diesem Punkt im gemeinsamen europäischen Interesse Nachbesserungen erreichen werden.“
Ist es nicht Vergleichbar mit den politischen Parteien ? Dort wo die Tröge nie leer wären, entsteht das größte Gedränge: In den Regierungen. Hier ein Posten und dort ein Job – Die Bürgern hadern mit dem Schrott !
Tönnies-Fleisch lag in von Ratten bevölkertem Kühlhaus
6.) Nager im Lager
Bei Kontrollen in einem Kühlhaus im niedersächsischen Dissen sind Behörden auf massiven Rattenbefall gestoßen. Ein Fleischzerlegebetrieb wurde geschlossen – auch Produkte von Tönnies sind betroffen. Fellreste, Kotpillen, Nestbau: Mehr als fünf Monate haben in einem Produktionsraum eines Kühlhauses im niedersächsischen Dissen am Teutoburger Wald mutmaßlich Ratten gehaust. In dem Kühlhaus der Nagel Transthermos GmbH waltete vor allem die Firma LVD Fleisch GmbH Dissen, die in einem Teil des Raumes Fleisch zerlegt und behandelt hat. Das Kühlhaus war jedoch auch Lagerstätte für Waren der Tönnies-Gruppe, wie das „Haller Kreisblatt“ zuerst berichtete. Tönnies nutzte Kühlhaus „sporadisch“ zur Lagerung von Waren. Auf Nachfrage der Lokalzeitung bestätigte André Vielstädte, Sprecher der Tönnies-Gruppe, dass das Kühlhaus „sporadisch in einem geringen Umfang für beispielsweise die Lagerung von Waren“ genutzt worden sei. Nach einer ersten Information am 12. Juni durch den Kreis Gütersloh habe man die im Zugriff befindlichen Waren in diesem Zusammenhang gesperrt, sagte Vielstädte. Eine Mitteilung über einen Rattenbefall sei Tönnies am 3. Juli 2020 vom Landkreis Osnabrück zugegangen.
Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.
Von Daniel Kretschmar
Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.
Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.
Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.
Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“
Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.
Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert
Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.
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Populistische Abwehr jeglicher Kritik
Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.
Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.
Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.
Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.
Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt
Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.
Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.
Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.
Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware
Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.
Schliesslich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle grösseren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.
Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen ausserdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.
Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“
Die Grenzagentur darf gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.
Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.
Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.
Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu
Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.
Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäussert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.
Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.
Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.
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Grafikquellen :
Oben —Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic
Bereitgestellt vom Netzwerk Grundeinkommens-Mitglied Wolfgang Gerecht
In seiner Rede am 18 Juli. 2020 [1] nahm der UN-Generalsekretär António Guterres den 102. Geburtstag von Nelson Mandela zum Anlass, um eine grundlegende Neuordnung der globalen Machtverhältnisse und der sozialen Verhältnisse zu fordern.
Eine sich verändernde Welt mache zudem eine neue Generation von Sozialschutzmaßnahmen erforderlich, „einschließlich der allgemeinen Krankenversicherung und der Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens.“
In seiner flammenden Rede prangerte er die bestehenden sozialen Ungleichheiten an, die sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigen: „COVID-19 wurde mit einer Röntgenaufnahme verglichen, die Brüche im fragilen Skelett der von uns gebauten Gesellschaft offenbarte:
Überall werden Irrtümer und Unwahrheiten aufgedeckt:
Die Lüge, dass freie Märkte Gesundheitsversorgung für alle bieten können;
Die Fiktion, dass unbezahlte Pflegearbeit keine Arbeit ist;
Die Täuschung, dass wir in einer postrassistischen Welt leben;
Der Mythos, dass wir alle im selben Boot sitzen.
Denn während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist es klar, dass sich einige in Superyachten befinden, während andere sich an treibenden Trümmern festhalten.“
Article printed from Netzwerk Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de
URL to article: https://www.grundeinkommen.de/20/07/2020/un-generalsekretaer-antonio-guterres-fordert-neuen-globalen-gesellschaftsvertrag.html
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[1] Rede am 18 Juli. 2020: https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2020-07-18/secretary-generals-nelson-mandela-lecture-%E2%80%9Ctackling-the-inequality-pandemic-new-social-contract-for-new-era%E2%80%9D-delivered
Die Quasseltüte der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gab mal wieder ihr Bestes: Viel reden und wenig sagen. „Wir werden zukünftig Dinge selber machen, die wir anderen überlassen haben,“ meinte Dobrindt kürzlich naiv in einem Interview mit dem Dlf. Nichts haben wir anderen überlassen! Deutsche Unternehmen haben seit 1970 den Chinesen die Türen eingerannt auf der Suche nach billigen Herstellern für bei uns entwickelte Produkte aller Art. Vor allem billig musste es sein, über das wie und warum der Fertigkeiten und Besonderheiten in China hat man sich keine Gedanken gemacht. In der Gier nach satten Gewinnmargen ist man dann ganz sanft und leise in fatale Abhängigkeiten bei der Belieferung und in der Technik geraten.
Eine generelle wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China bedeutet das aber keineswegs, ein Überdenken der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China ist aber durchaus angezeigt. Die Wirtschaft hat das schon seit längerem verstanden und handelt entsprechend. Die Politik hingegen übersieht oder verschläft fast jeden Ansatz zur nachhaltigen Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Hochnäsig erwartet man, dass durch den Handel auch westliche Werte, was immer das sein soll, in China Einzug halten und das Leben dort bestimmen.
Die Grundsteine der Globalisierung von heute wurden gelegt, als die Quasseltüte der CSU noch in die Schule ging. Dass er damals von alledem noch keine Ahnung hatte, ist verständlich. In der heutigen Situation und Verantwortung aber ist Dampfplauderei gefährlich und verwerflich. Bei Konfuzius sollte der studierte Soziologe gelesen haben, dass lernen, ohne zu denken, absolut nichts bringt. Die Globalisierung war im Wesentlichen wirtschaftsgetrieben, während die Politik kläglich versagt hat und noch weiter verkennt, dass und wie die Globalisierung die internationalen Beziehungen verändert hat und laufend verändert. Während die Märkte im Westen ihre Konsumgier mit fatalen sozialen Folgen befriedigten, sammelte China Geld und Wissen ein und legte in nur 50 Jahren eine atemberaubende Entwicklung zu einer weltweit führenden Volkswirtschaft zum Wohl seiner Gesellschaft hin.
Jetzt legt eine Pandemie das politische Versagen des Westens offen und zeigt so manche Fehlentwicklungen in der Wirtschaft auf. Dem mit einer Offensive beizukommen ist fragwürdig bis respektlos. Von welcher Souveränität redet der Mann? Welche Angriffe plant er? Made in Germany oder Europe steht eben nicht mehr für ein ethisch verantwortliche Wirtschaft, wenn man die turbo-kapitalistische Verachtung und Ausbeute der Menschen z.B. in dem Fleischerei-Imperium Tönnies oder in den Agrarbetrieben in Andalusien oder in Sachen Wierecard anschaut. Und bei Werten sollte die Quasseltüte als Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“ besser abschalten. Offensiven solcher Art bringen uns nicht nur bei der Globalisierung nicht weiter.
Ja, mit und nach der aktuellen Pandemie müssen wir Wirtschaft und Politik neudenken, denn auf neue Herausforderungen kann man nicht mit alten Antworten reagieren. Nicht der Preis, der Mensch und seine Umwelt sind das Maß für eine gelungene Wirtschaft und Politik der Zukunft. Dampfplauderei ist da nicht gefragt.
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Grafikquelle :
Signing of the coalition agreement for the 18th election period of the Bundestag. Alexander Dobrindt.
27 Länder mit unterschiedlichen InteressenDer schaffen die Einigung über ein historisches ASufbauprogramm. Aber nicht, wel sie an einem Strang zogen. neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten. Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte.
Das Scheitern lag nahe. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelte bis zuletzt an einer Einigung. Doch gelang nach vier langen und quälenden Verhandlungstagen schließlich der Durchbruch beim Marathongipfel der Europäischen Union in Brüssel.
Zuerst einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs unter Leitung von Ratspräsident Charles Michel auf einen Kompromiss bei den Coronahilfen: Die Zuschüsse wurden auf Druck der „sparsamen vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) abgesenkt, die Kredite erhöht.
Dann schwächten die Staats- und Regierungschefs die geplante Rechtsstaatsklausel ab und verteilten noch einige millionenschwere Geldgeschenke. Sogar Deutschland, das seit dem 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz führt, bekam im Morgengrauen noch fix 1,3 Milliarden Extrahilfen für ostdeutsche Regionen und die ländliche Entwicklung zugesprochen.
Am Ende schienen alle zufrieden, gerade weil jeder Staat einen Erfolg für sein Land vorweisen kann. Frankreichs Staatschefs Emmanuel Macron sprach sogar von einem „historischen Tag für Europa“. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, sekundierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel.
Der neue Deal soll die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung retten, in die sie infolge der Coronapandemie rutschte. Gleichzeitig soll er die Finanzierung des „European Green Deal“ für eine klimafreundliche Wirtschaft sichern.
Doch über den Klimaschutz wurde in den vier Gipfeltagen kaum diskutiert, und ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit und Forschung wurden zusammengestrichen. Und auch sonst hat die späte Einigung einige Macken und Lücken, die noch zu Problemen im Europaparlament führen könnten.
Der Coronahilfsfonds: Schulden für den Wiederaufbau
Es ist ein Novum in der EU-Geschichte: Zum ersten Mal nimmt Brüssel in großem Stil Schulden auf, um einen Coronahilfsfonds zu finanzieren. Der neue Sonderfonds mit dem wohlklingenden Titel „Next Generation EU“ soll bis zu 750 Milliarden Euro umfassen und bis 2026 laufen.
Allerdings wird es nun nur noch 390 Milliarden Euro an (nicht rückzahlbaren) Zuschüssen geben – und nicht 500 Milliarden, wie Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gefordert hatten. Dies haben die „sparsamen vier“ durchgeboxt. Am Gesamtvolumen haben sie aber nicht gerüttelt; 360 Milliarden werden als Kredite vergeben.
Unklar ist, wie viel Geld am Ende in den Krisenländern wie Italien oder Spanien ankommt. Denn der Gipfel hat den Verteilerschlüssel geändert, über 30 Prozent der Mittel wird nun erst 2022 entschieden. Die EU-Kommission will das Geld mit der Gießkanne verteilen; selbst von Corona kaum betroffene Länder wie Polen sollen profitieren.
Vorher müssen sie allerdings ein Reformprogramm vorlegen, das den Plänen der Brüsseler Behörde entspricht. Der „Wiederaufbau“ und die „Resilienz“, also Widerstandskraft, werden ebenso gefördert wie Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn ein EU-Land Zweifel an den Reformen hat, kann es Einspruch einlegen und die Zahlung stoppen. Auch diese „Notbremse“ haben die Nordländer durchgesetzt.
Unklar ist, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Der Gipfel hat zwar eine Plastikabgabe beschlossen, die 2021 kommen soll. Die Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer sollen 2023 folgen. Doch das dürfte kaum reichen, um die Schulden zu bedienen, zumal die Rückzahlung bereits 2026 oder noch früher beginnen soll.
Die EU hat sich entlarvt: Sie ist keine solidarische Werteunion, sondern eine Gemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft.
Den Negativrekord für den längsten und quälendsten EU-Gipfel aller Zeiten haben sie nur knapp verfehlt. Lediglich ein paar Minuten fehlten, dann hätten Gastgeber Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag den unseligen Gipfel von Nizza im Jahr 2000 überboten.
Nun haben sie sich doch noch zusammengerauft. Im Morgengrauen fiel am Dienstag in Brüssel der Beschluss für das größte Finanzpaket aller Zeiten. 1,8 Billionen Euro haben Michel und Merkel bis 2027 lockergemacht, um sich gegen die Krise zu stemmen. Brüssel wird kein zweites Nizza.
Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack nach diesem zweitlängsten Gipfel der EU-Geschichte. Und das liegt nicht nur an Zugeständnissen der letzten Minute, mit denen die späte Zustimmung erkauft wurde. Es liegt auch und vor allem am unseligen Geschacher der letzten Tage.
„Geiz ist geil“ – dieser Werbespruch schien tagelang das neue Motto der EU zu sein. Vor allem die „Frugal Four“, also die geizigen Nordländer, hatten es darauf angelegt, die Coronahilfen für den Süden zusammenzustreichen und sich gleichzeitig milliardenschwere Rabatte zu sichern.
Wie im Sommerschlussverkauf ging es in den letzten Stunden dieses Gipfel-Marathons zu. Michel und Merkel stockten die Nachlässe für die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiter auf, gleichzeitig wurden die Budgets für Forschung und Studenten zusammengestrichen.
Oben — Федеральный канцлер Федеративной Республики Германия Ангела Меркель и Президент Франции Эммануэль Макрон перед началом встречи в «нормандском формате»
Es kommt selbst unter Politikern nicht so oft vor, dass sich die Unfähigkeit an einen Namen aufhängen lässt !
Gewalt von rechts – Halle, Hessen, Horst –
1.) Die drei Ebenen von Blindheit
Was den Terroranschlag von Halle, die Drohbriefaffäre um den NSU 2.0 und die neuen Studienpläne des Bundesinnenministers verbindet. Dass das nun alles am selben Tag stattfindet, ist sicher Zufall. Aber einer, der nicht zufällig erscheint. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale. Am Dienstag wurde Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor einem Sonderausschuss des Parlaments zu rechtsextremistischen Drohmails befragt, für die Daten aus hessischen Polizeicomputern genutzt wurden. Außerdem wurde am Dienstag bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich vehement gegen eine Studie über rassistische Tendenzen bei der Polizei wehrt, stattdessen nunmehr eine Studie über Gewalt gegen Polizisten für geboten hält. Damit war das Thema „Gewalt von rechts“ an einem Tag auf drei Ebenen präsent: auf der tätlich-praktischen Ebene im Fall von Stephan Balliet, der aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus Dutzende Menschen töten wollte und zwei getötet hat.
Gleicht die Besetzung von Ministerämter nicht dem Glückspiel in einen Spielcasino ? Gesicherte Einkommen ohne jeden Einsatz und jedes Risiko ? Einer Jagd der Parteimitglieder welche nie zuvor ihre Fähigkeiten zum Führen einer Gruppe nachwiesen ?
Hessen – NSU 2.0
2.) Keine Ahnung und keine Lust
Drohmail-Affäre: Hessens Innenminister wie auch die Staatsanwaltschaft bleiben Antworten schuldig. Die Stimmung gerade bei der Linken, in deren Reihen sich die meisten der vom »NSU 2.0« bedrohten Personen befinden, war schon vorher schlecht – nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag ist sie nicht besser. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP hatten dringliche Berichtsanträge mit insgesamt über 50 Fragen eingereicht. Darin forderten sie von Innenminister Peter Beuth (CDU) detaillierte Aufklärung über den Stand der Ermittlungen zu illegalen Datenabfragen über Polizeicomputer, zu den Drohbriefen und zur Aufdeckung organisierter rechter Strukturen bei der hessischen Polizei. Nach der Sitzung ist bestätigt, was bereits weitgehend bekannt war. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte mit: Das Landeskriminalamt (LKA) habe Kenntnis von 69 rechtsextremen Drohschreiben, die mit der Unterschrift »NSU 2.0« an 27 Personen in acht Bundesländern versendet wurden. Auch in der Nacht zum Dienstag waren wieder E-Mails dieser Art verschickt worden – so an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die Linke-Vorsitzende Katja Kipping, die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und Karamba Diaby (SPD) sowie die Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli (SPD). In der Sammelmail, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitierte, werden die Adressaten als »Menschendreck« beschimpft. »Wir wissen alle genau, wo ihr wohnt«, zitiert dpa weiter und: »Wir werden euch alle abschlachten.« Unterzeichnet ist die Mail erneut mit »NSU 2.0« und »Der Führer«.
Ist es nicht ein Angebot auf einen Tablett der Trumpschen Eitelkeiten, das „Weiße Haus“ mit einen Fanal der Schwärze zu umhüllen ?
Trump entsendet Bundespolizei:
3.) Kriegserklärung an die Städte
Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer Diktatur. Der Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von Rassismus. Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er bereits in Portland, Oregon, vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, tragen keine Identifizierungen, setzen Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit.
Der gleichen Vorgänge sind in allen Parteien vor anstehenden Wahlen gang und gäbe. Werden doch die entscheidenden Posten bereits lange zuvor an runden Tischen, in unterschiedlichen Gremien verteilt ! Siehe den runden Tisch von vier Personen, vor der Wahl des Bundespräsidenten! Die Wahlen dienen der demokratischen Staffage und haben nur Einfluss auf die Stärke der Parteien.
Kandidaten-Nominierung
4.) „Unschöne Vorgänge“ in der Münchner SPD
Die E-Mail mit dem Titel „Unschöne Vorgänge in unserem Bundeswahlkreis“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es gebe Angriffe auf das Verfahren zur Nominierung des Bundestagskandidaten, das die Vize-Leiterin des Bundeswahlkreises Nord der Münchner SPD nicht hinnehmen will. Da würden Parteikollegen „mit Unterstellungen, Verleumdungen und Unwahrheiten“ arbeiten und die Vorbereitungen der Ortsvereine diskreditieren, schreibt Marlies Thomae an die Partei im Norden. Das finde sie ebenso wenig akzeptabel wie persönliche Attacken „auf unseren Bundestagsabgeordneten Florian Post“. Die Kandidatensuche der Parteien für die Bundestagswahl geht in die erste heiße Phase. Und auch diese Wahl wird von den Auswirkungen des Coronavirus massiv betroffen sein. Der Bundeswahlkreis Nord hat mit einer Mehrheit von zwölf zu zwei Stimmen einen Fahrplan für die Nominierung verabschiedet. Noch im Juli werden die meisten Ortsvereine die Delegierten wählen, die bei der Aufstellungsversammlung am 24. September den oder die Kandidatin bestimmen.
Ziel solcher Gipfel ist es alleine die persönlichen Eitelkeiten der entsprechenden Personen zu befrieden ! Könnte man die ganze Show nicht als Angebot des Clan an den Konkurrenten Mafia werten ?
Die EU spritzt dem italienischen Patienten neue Halluzinogene, statt ihn zu heilen
5.) Gastbeitrag von Gabor Steingart
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Mitgliedstaaten der EU auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Damit sollen die durch die Corona-Pandemie angerichteten wirtschaftlichen Schäden ausgeglichen werden. Es gibt drei Gewinner – aber auch einen großen Verlierer. Der große EU-Gipfel brachte drei Gewinner und einen Verlierer hervor. Sprechen wir zunächst von den Gewinnern: Gewinner Nummer 1 ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit seiner wohltemperierten Art, die Festigkeit in der Sache mit Verbindlichkeit im Ton kombiniert, gelang es ihm, ein Bündnis der Vernunft zu schmieden. Fünf Volkswirtschaften – die zusammen über ein Bruttosozialprodukt von dreimal Nordrhein-Westfalen verfügen – vereinte er zu einem kraftvollen politischen Block. Diesem Bündnis gelang es, die Zuschüsse der EU, die in Wahrheit Geschenke sind, von geplanten 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren. Plus: Die jährliche Rabattsumme für Österreichs Beitrag zum EU-Budget wurde von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Damit kann sich Sebastian Kurz, der Sparsame, zu Hause blicken lassen. Seit Bruno Kreisky hat kein österreichischer Kanzler auf dem internationalen Parkett derart Bella Figura gemacht.
Warum sollten Beamte in Uniform anders auftreten als ihre Auftraggeber ? Gleiche und Gleiches ergänzen einander!
Zwei Polizisten nehmen Drogen im Dienst
6.) Beamte aufgeflogen
BeUngeheuerlicher Vorfall in der deutschen Hauptstadt: Zwei Berliner Polizisten sollen Drogen besessen und im Dienst konsumiert haben. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln jetzt gegen die beiden Beamten, wie am Dienstagabend, 21. Juli, mitgeteilt wurde. Die Verdächtigen dürften derzeit nicht zum Dienst kommen. Polizisten in Berlin haben Drogen besessen und konsumiert.
7.) EU beschließt irgendwas Wichtiges mit voll vielen Milliarden, was keiner kapiert
Gute oder vielleicht auch schlechte Nachrichten aus Brüssel! Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben heute irgendwas Kompliziertes mit übelst vielen Milliarden beschlossen, was keiner so richtig kapiert. Nach Ansicht der meisten Beobachter ging es bei dem Beschluss um 750 Milliarden Euro oder sogar einen noch höheren Betrag, der irgendwie verteilt werden soll oder so. Oder es wird nur für diesen Betrag gebürgt, aber das Geld fließt am Ende eigentlich gar nicht, ne? Oder doch? Jedenfalls ist das jetzt endlich entschieden.
Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung.
taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal?
Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische Sklaverei haben zu Hause stattgefunden. Europa hat Kolonialismus und Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolonialismus war immer verknüpft mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger.
„Gewaltarbeiter“?
Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen anderen Teilen der Regierung.
Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA es immer wieder gegen Demonstranten einsetzen.
Es gab viel Gerede darüber. Und in einigen Fällen wurden auch Nationalgardisten benutzt. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die autorisiert ist, Gewalt auszuüben.
Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird?
Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt (Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann.
Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen hat, Sozialarbeit an die Polizei zu delegieren?
Der Beginn des „Drogenkriegs“ auf nationaler Ebene – der „War on Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 [das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11.
Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft möglich?
Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen Institutionen statt in die der Polizei zu geben.
Wie lässt sich das in den USA schaffen?
Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei reduzieren.
Von Monique Ryser / 20. Jul 2020 – Ferien machen ist Bürgerpflicht und Schweiz Tourismus wird mit Millionen unterstützt. Warum eigentlich?
Jetzt sind sie da, die Ferien in der Schweiz. Über Wochen warben Hotels, Regionen und Schweiz Tourismus auf allen Kanälen um einheimische Gäste. Dabei fragt sich: Ist in einer Zeit, da Auslandsreisen nur bedingt und erschwert möglich sind, Werbung für Ferien in der Schweiz überhaupt noch nötig? Ja, fand zumindest das Parlament. Es hat gegen den Willen des Bundesrates 40 Millionen Franken als Corona-Hilfsprogramm für den einheimischen Tourismus locker gemacht. 20 Millionen davon flossen in die verschiedenen Ferienregionen, die andere Hälfte an Schweiz Tourismus.
Kein Geld hingegen erhielt die andere Seite der Reiseindustrie, die Reisebüros, obwohl sie viel tiefer in der Krise stecken. Einer der Grossen, Hotelplan, hat soeben 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen; weitere Entlassungen dürften folgen. Zudem warten die Reisebüros auf Geld der Swiss, welches die nationale Fluggesellschaft in deutschem Besitz über die Vermittler an die Kundinnen und Kunden für nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten muss. Doch die Swiss, welcher der Bundesrat und das Parlament ebenfalls eine massive Subvention zusicherten, zahlt erst mit Verzug. Die Reisebüros als Mittler müssen ihre Kundschaft hinhalten oder geraten in Liquiditätsengpässe. Ein entsprechender Vorstoss von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder von Anfang Mai wurde noch nicht behandelt.
Er anerkenne zwar, dass die Reisebürobranche «nur» an die 10’000 Arbeitsplätze umfasse, räumte André Lüthi, Chef des Reiseanbieters Globetrotter, gegenüber der Samstagsrundschau von SRF ein. Trotzdem sei diese Branche für die Schweiz wichtig. Laut Bundesamt für Statistik führten 2018 67 Prozent der Reisen mit Übernachtungen ins Ausland. Viele dieser Reisen werden von Reisbüros organisiert.
Viele Arbeitsplätze, aber vor allem Saisonniers
Schweizer Tourismusbetriebe geben über 230’000 Menschen Arbeit; das entspricht einem Anteil von rund fünf Prozent an allen inländischen Arbeitsplätzen. Annähernd die Hälfte der im Tourismus arbeitenden Personen aber sind oft nur saisonal angestellte Ausländer. Gemäss Tourismusverband sind Kurzaufenthalter essenziell für die Branche.
Wichtig ist der Tourismus vor allem für die Berg- und Randregionen. Während er schweizweit nur gerade 2,9 Prozent zur gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung beiträgt, erbringt er im Wallis über 14 Prozent, im Kanton Graubünden gar 30 Prozent.
Unter dem Radar
Während die regionalen Corona-Millionen als Mittel zur Arbeitserhaltung und Wirtschaftsförderung in Randgebieten also durchaus begründbar sind, lassen sich die zusätzlichen Bundesgelder für Schweiz Tourismus kaum erklären. Die bundeseigene Marketingagentur fliegt im Normalfall unter dem Radar der Politik und des öffentlichen Interesses. Es gibt sie bereits seit 1955, ihre Aufgaben sind im Bundesgesetz über Schweiz Tourismus geregelt.
Der Auftrag lautet, die Schweiz als Reise- und Tourismusland im Ausland zu fördern. Schweiz Tourismus liefert Datenmaterial für Schweizer Tourismusanbieter und organisiert weltweite Kampagnen. Dafür gibt es jährlich Bundesgelder in der Höhe von 56 Millionen Franken. Die zusätzlichen 20 Millionen Covid-Kredit kamen nun noch obendrauf.
Individualtouristen in Seitentäler bringen
Der Anteil der ausländischen Gäste in Schweizer Hotelbetten beträgt in Normalzeiten rund 55 Prozent oder rund 21 Millionen aller 38 Millionen Logiernächte in Schweizer Hotels (Stand 2019). Die drei wichtigsten Auslandsmärkte der Schweiz waren Deutschland (fast vier Millionen Logiernächte), Nordamerika (2,4 Mio.) und Greater China (1,8 Mio). Mit Abstand die stärkste Gästegruppe bleiben aber die einheimischen Gäste mit fast 18 Millionen Logiernächten in Hotels.
Für die kommenden Jahre sind gemäss Schweiz Tourismus folgende Marketingaktivitäten geplant: Neben der «umfassenden Bearbeitung des Heimmarkts» gibt es für 2020 / 2021 das Programm «Win back Europe»: Dafür werden pro Jahr 2,35 Millionen Franken investiert. Schweiz Tourismus allein finanziert 70 Prozent dieses Budgets, 20 Prozent kommen von den touristischen Partnern und 10 Prozent steuern Wirtschaftspartner bei. Ziel ist es, «neue Gäste in weniger bekannte Bergregionen und abgelegene Seitentäler zu locken.»
Ferien wichtiger als Medien
So wird Schweiz Tourismus weiterhin im Ausland für die Schweiz werben; ebenso wie die Türkei, Dubai oder das Tirol in der Schweiz um Gäste für ihre Destinationen buhlen. Etwas Gutes hat diese Werbeschlacht: Zeitungsverlage, denen die Anzeigeneinnahmen wegbrechen, können wenigstens noch Ferienwerbung schalten. So unterstützen die Bundesmillionen auch die Medien, die als vierte Gewalt im Staat ungleich wichtiger wären, als Ferien und andere Freizeitaktivitäten.
Schweizer Medien erhalten zwar ebenfalls Bundessubventionen, aber weniger patriotisch motivierten Zuspruch. So haben fast alle Bundesräte dafür geworben, Ferien in der Schweiz zu machen und 204 National- und Ständerätinnen und -räte haben einen Ferienaufruf von Hotellerie-Suisse unterschrieben. Keine und keiner von ihnen hat aber einen Aufruf gemacht, ein Print- oder Online-Abo einer Zeitung abzuschliessen. Patriotismus im Jahr 2020 heisst offenbar einfach: Ferien machen. In der Schweiz.
Weiß auf Glas kann jeder lesen, was Politiker-Innen mit ihren Füßen treten !
Von Jimmy Bulanik
Die Strukturen um das Geflecht von Rechtsextremisten, Rechtsterroristen, rechtsextremistische Kapitalisten wie Blood & Honor, seinen Unterorganisationen wie dem Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist nicht aufgeklärt. Daraus speist sich die Verkettung an Kapitalstraftaten welche von Rechtsterroristen begangen werden. Selbst staatliche Strukturen der Sicherheitsarchitektur sind davon vielfältig betroffen.
Darunter sind zu bezeichnen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Eine rechtsextremistische paramilitärische Struktur um das „Uniter e.V.“ Auch die Polizei auf Länderebene ist davon betroffen.
Im Bundesland Hessen wie in Frankfurt am Main ist dies evident. Es existiert die Dreistigkeit mittels unerlaubter Nutzung der Polizei EDV behördlich interne Informationen zu gewinnen um hier Menschen um ihre Leben zu bedrohen. Darunter Mitgliederinnen von Verfassungsorganen auf der Ebene von Bundesland und Bundestag, Organe der Rechtspflege, Satirikerin und Journalistinnen als demokratische Kontrolle der Macht.
Oftmals sind Frauen von diesen Morddrohungen aus den Reihen des Staates betroffen. Die Daten von Menschen welche für eine europäische, humane Wertegemeinschaft einstehen werden mit Mord bedroht. Hat die Bundesrepublik Deutschland nichts aus seiner Geschichte des zweiten Weltkrieges und daraus resultierend dem öffentlichen Bekenntnis zum „Nie wieder!“ gelernt ?
Daher ist es von dem gegenwärtigen Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, CSU unverantwortlich wissenschaftliche Studien zu Rassismus innerhalb der Polizei zu unterdrücken. Das hat den Beigeschmack das man nicht öffentlich konstatieren, eingestehen will was einem politisch nicht opportun ist. Auch der gegenwärtige Innenminister von Nordrhein – Westfalen, Herbert Reul, CDU ist dahingehend nicht besser und versucht eine Studie zum Thema Rassismus in den Reihen der Landespolizei von Nordrhein – Westfalen zu verhindern.
Offenbar tun der Bundesrepublik Deutschland wie in Hessen, Nordrhein – Westfalen Ministerpräsidenten, Innenminister, Justizminister von der CDU nicht gut. Es wirkt vor der Weltöffentlichkeit der Anschein als sein sie wie AfD, CSU, CDU, FDP das Schutzschild des politischen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Dies muss bei allen Arten von öffentlichen, politischen Wahlen berücksichtigt werden, bevor die Wählerinnen und Wähler ihren Wahlzettel abgeben.
Dies sollten sich insbesondere die Parteien gegenüber ihrer Wählerschaft, Basis wie beispielsweise die Bündnis 90 / Grünen vergegenwärtigen wenn sie Angebote der CSU, CDU bekommt für eine mögliche Koalition auf der Ebene einer Bundesregierung nach der kommenden Bundestagswahl 2021. Diese würden als Juniorpartner neben der CSU, CDU Fraktionen lediglich an Zustimmung in Prozenten, Mitgliederinnen, Mitglieder und somit Geld verlieren. So wie es bereits mit der FDP, SPD in der sechzehnjährigen Regierungszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen ist.
Ein „Tiefer Staat“, „Deep State“ (Osmotisch Kooperative Netzwerke aus Verbrechern von Zivilisten wie Rechtsextremisten in Verbindung mit der organisierten Kriminalität wie beispielsweise „Motorrad Rocker Organisationen“ und staatlichen Sicherheitsbehörden wie bsp. „Verfassungsschutzämter“, der Landespolizei in Hessen) bedeutet einen Verlust an Vertrauen in die Öffentlichkeit wie Politik, Sicherheitsbehörden und stellt somit eine akute Bedrohung für die Legitimität eines demokratisch verfassten Staates dar.
Weil Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden die Daten von „unliebsamen“ Menschen als Waffe gegen diese einsetzen, muss an dieser Stelle entgegengewirkt werden. Die Menschen sollten bei privaten (Internet) Gesellschaften, Behörden Auskunftsersuchen stellen. Gerade das Vernichten von Daten welche nicht benötigt werden ist von entscheidender Bedeutung.
Es sollen gerade bei den Behörden wie Sicherheitsorgane das Personal des Datenschutzreferat feststellen, das die Menschen sich dauerhaft und vermehrt für ihre gespeicherte Daten interessieren. Ferner sich für die Löschung, Vernichtung aktiv einsetzen. Gerne auch mit Hilfe von Rechtsanwaltskanzleien.
Prinzipiell kann das jede Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwaltskanzleien mit der Schwerpunktdisziplin Verwaltungsrecht sind dahingehend hilfreich. Doch auch jede natürliche Person kann unabhängig vom dem persönlichen Alter solch ein Auskunftsersuchen zu seiner Person stellen.
Dazu bedarf es die Kopie eines Legitimationsdokument in Verbindung mit einem Auskunftsersuchen. Es ist ratsam im Internet die Adresse der jeweiligen privaten Unternehmung, staatlichen Behörde zu finden. Dabei darf bei Kopie des Legitimationsdokument geschwärzt werden, bis nur das an Daten übrig bleibt was notwendig ist.
Die Stammdaten im Anschreiben. Sonst darf alles andere an Daten wie Foto, Ausweisnummer, Augenfarbe, Körpergröße unkenntlich gemacht werden. Davon sollten alle Gebrauch machen.
Je mehr Auskunftsersuchen aus allen sechzehn Bundesländern bei den juristischen Personen des privaten Rechtes, Körperschaften des öffentlichen Rechtes wie Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr eingehen, desto besser. Die meisten Menschen haben in ihrem Leben bisher nicht einmal ein Auskunftsersuchen gestellt. Darum erstellte ich für meine Leserschaft dieses Muster:
Absender, Anschrift, Ort, Datum
Name der Organisation wie Behörde
Anschrift
PLZ Ort
Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der EU Datenschutz – Grundverordnung zu meiner Person gespeicherter Daten sowie nach Artikel 17 Absatz 1 der EU Datenschutz Grundverordnung ggf. deren Löschung und das Vernichten von Daten
Meine Nummer, Aktenzeichen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben beantrage ich gemäß Artikel 15 Absatz 1, Artikel Absatz 1 der EU DS – GVO unentgeltliche und schriftliche
A u s k u n f t, L ö s c h u n g, V e r n i c h t u n g
ob Sie mich betreffende personenbezogenen Daten verarbeiten (nach der Definition Artikel 4 Nr. 2 DS- GVO
Falls ja, schließe ich folgende F r a g e n an:
1 Welche mich betreffenden personenbezogenen Daten verarbeiten Sie ?
2 Zu welchem Zweck, welchen Zwecken verarbeiten Sie diese Daten ?
3 Woher stammen diese mich betreffenden Daten ?
4 Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie, diese an Dritte zu übermitteln ? Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck, welchen Zwecken ?
5 Wie lange werden Sie meine Daten verarbeiten ?
6 Wann löschen Sie analog, digital im Sinne der Datenlöschkonzeption in welcher Modalität sicherheitstechnisch, EU – DSVGO konform meine Daten ?
7 Haben Sie hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt ? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit.
8 Verarbeiten Sie die mich betreffende Daten mithilfe einer weiteren automatisierten Entscheidungsfindung ? Falls ja, erläutern Sie mir bitte mit aussagekräftigen Informationen die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen des bzw. der eingeleiteten Verfahren.
Zudem beantrage ich die Löschung, Vernichtung etwaiger gespeicherter Daten zu meiner Person. Werden Daten gelöscht, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Für den Fall, dass Sie die Löschung, Vernichtung ablehnen bitte ich um Mitteilung der Rechtsgrundlage und die Gründe für eine andauernde Erforderlichkeit der Speicherung.
Angaben zum Auffinden gespeicherter Daten:
(Vorname, Name)
geboren (Datum) in (Ort)
wohnhaft (Adresse)
Ihre schriftliche Stellungnahme per Briefpost erwarte ich unverzüglich, spätestens allerdings innerhalb eines Monats gemäß § 12 Absatz 3 EU DSGVO nach Eingang dieses Schreibens.
Vielen Dank im Voraus.
Glück Auf !
(handschriftliche Unterschrift)
Es ist ratsam das die Leserschaft auch jenen Menschen die einem lieb und wertvoll sind, diese Möglichkeit eines Auskunftsersuchen zugänglich machen werden. Je mehr die Daten gelöscht, vernichtet sind, desto eher sind die unzuverlässigen Personen im öffentlichen Dienst entwaffnet. Das ist sinniger als das naive Vertrauen in das Personal von Sicherheitsbehörden welches ein Teil der Problematik darstellt.
Jimmy Bulanik
Nützliche Links im Internet:
Ein unabhängiger, kritischer Journalismus (in der Bundeshauptstadt Berlin wie bei der Bundespressekonferenz) ist vonnöten.
Forscher sehen in Australien Lebensraum von 70 einheimischen Arten betroffen
Nach den verheerenden Buschbränden in Australien 2019 und 2020 analysiert eine aktuelle Studie der Universität Queensland die Auswirkungen auf die einheimische Tierwelt. Die Forscher fanden heraus, dass der Lebensraum von 70 einheimischen Arten durch die Feuer betroffen ist, viele davon waren bereits vor den Bränden durch Dürre, Krankheiten, invasive Arten oder Zerstörung von Lebensräumen bedroht. Die Situation könne sich durch die Brände noch einmal verschlechtert haben. Anne Hanschke, Artenschutzexpertin beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Leider bestätigen diese Ergebnisse der Studie unsere Sorge, dass bisher schon bedrohte Arten durch die verheerenden Buschbrände noch weiter an den Rand des Aussterbens gedrängt worden sein könnten. Schon im Januar war absehbar, dass die Feuer große Teile des Verbreitungsgebietes seltener Tiere und Pflanzen bedrohen würden.” In Australien sind mehr als 12 Mio. Hektar Fläche verbrannt, neben Steppe und Grasland auch Wälder der normalerweise feuchteren gemäßigten und subtropischen Region. Schätzungen des WWF Australien zufolge sind mehr als 1,2 Milliarden Tiere gestorben. “Aber nicht nur der direkte Feuertod gefährdet die Arten”, gibt Hanschke zu bedenken. “Wo Lebensraum und Nahrungsquellen, Nistplätze und Zufluchtsorte zerstört sind, geht das Sterben weiter. Den Arten könnten hier im schlimmsten Fall grundlegende Voraussetzungen zur Erholung der Bestände fehlen. Für manche Arten wie die Känguru-Insel-Schmalfußbeutelmaus, von der es auch vor den Bränden nur noch weniger als 500 Individuen gab, könnten auch die geringen Bestandszahlen zum Todesurteil werden.”
Die Autoren sehen große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Brände wiederholen werden. Das bestätigt auch eine aktuelle WWF-Studie, die die Waldbrände des vergangenen Jahres analysierte. Sie ergab, dass die Wälder der Welt zunehmend unter der sich zuspitzenden Klimakrise leiden und diese zu immer heftigeren Bränden führt. Die Rekordfeuer von 2019 in Australien, aber auch am nördlichen Polarkreis oder im Amazonas könnten zur neuen Normalität werden “Die Klimakrise sorgt dafür, dass die Feuer immer verheerender ausfallen. Durch den Ausstoß von Milliarden von Tonnen an Kohlendioxid heizt die Waldzerstörung wiederum die Erderhitzung zusätzlich an. Die Katastrophe in Australien verdeutlicht aber auch, dass Klimakrise und Artensterben direkt zusammenhängen. Nicht nur durch Brände, aber auch durch schwindende Lebensräume weltweit und sich verändernde Nahrungsverfügbarkeiten. Wenn die Erderhitzung nicht begrenzt wird, werden wir mehr und mehr Arten verlieren“, so Hanschke.
Der WWF fordert deshalb vollen Einsatz im Kampf gegen die Klimakrise, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommen zu erreichen.
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Die Skulpturen fragwürdiger HeldInnen der Geschichte werden in Frage gestellt. Das ist in Ordnung, wir sollten aber auch den Guten gedenken.
Tja, in Bristol haben sie im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegungen ja nicht nur das Denkmal des reichen Sklavenhändlers aus dem 17. Jahrhundert umgestürzt und ins Meer geworfen, vergangene Woche legte der Künstler Marc Quinn noch einmal nach, formte aus Bronze eine Skulptur der schwarzen Aktivistin Jen Reid, die am Denkmalsturz beteiligt war, und setze die Figur in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den leeren Sockel. Ein Heldinnendenkmal, wie man es heute nicht mehr bauen würde – Blick in den Himmel, Faust nach oben geballt, viel Street-Credibility, eine Prise Sexyness –, und das vielleicht auch ein wenig ironisch zwinkert.
Diese Denkmaldebatten – und die Intervention des Künstlers ist Teil davon – werfen viel mehr Fragen auf, als man denkt. Zunächst: Welche dunklen Gesellen wollen wir in unseren Städten herumstehen lassen?
Manche meinen, man solle die Geschichte nicht auslöschen und mit den Zeugen versunkener Epochen anders umgehen, als sie einfach wegzuräumen. Wann hat das eigentlich begonnen, dass man meinte, alles, was jemals gebaut und errichtet wurde, müsse stehen bleiben? Hätten frühere Generationen so gedacht, unsere Städte sähen ganz anders aus, und es gäbe keinen Quadratmeter Freiraum für Modernisierungen.
Dabei geht es nicht nur um die Adolf-Hitler-Straßen, die glücklicherweise umbenannt wurden, bevor jemand auf die Idee kam, zu sagen, „dass sie doch auch zu unserer Geschichte dazugehören“, sondern um viel simplere Fragen. Etwa: Warum soll man nicht einen erheblichen Teil rostiger, alter Trümmer einfach wegräumen, um Platz für Neues zu schaffen?
Fragwürdige Heldengestalten
Hinzu kommt aber noch etwas anderes: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ja nicht nur unser Blick auf Denkmäler fragwürdiger Heldengestalten aus früheren Äonen verändert, es hat sich unser Blick auf die Institution Denkmal selbst verändert. Heldenfiguren, die man auf Sockel stellt – das tun wir einfach nicht mehr, weil wir, darüber sind sich bei aller Polarisierung zeitgenössische Gesellschaften ziemlich einig, eine Skepsis gegenüber der Heroisierung haben.
Waren Kaiser oder Könige jemals mehr als dreckige Kriegsverbrecher?
Arbeit am nationalen Gedächtnis via „positive Identifikation“ findet daher kaum mehr statt. Viel eher würde man Mahnmäler errichten, die an Genozide und eine Geschichte der Schande erinnern, und wenn die figural sind, dann noch am ehesten in Gestalt anonymer Opfer von Völkermorden oder Staatsverbrechen.
All das ist auch Arbeit am nationalen (oder auch mittlerweile am postnationalen) Gedächtnis, aber eben über „negative Identifikation“. Man stellt nichts mehr auf, worauf man sich positiv beziehen kann, sondern nur mehr, worauf man sich negativ bezieht, und das man dann in das Postulat „Nie wieder“ wendet. Das zeigt aber auch, dass wir nur mehr ausdrücken können, wogegen wir sind, aber uns schwer tun, zu manifestieren, wofür wir wären.
Butter an die Fische heißt es normal nach einen Gipfel ! Wer von den Anwesenden durfte denn sein Gesicht bewahren ?Als erstes trafen sich die Preisgekrönten Ellbogenfightet der Vorsicht halber nur unter Masken! So könnte Volksmund nun argumentieren: „Auch ein schöner Rücken kann entzücken“ – und wir müssten den Blickwinkel einbeziehen. Doggen- Dame – Blick von unten, oder Riesen-schnauzer – Blick von Oben. Sitzfläche oder Kopf ? Na- in den nächsten Tagen werden wir erfahren wer denn die Arschkarte gezogen hat.
EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket
1.) Corona – Hilfe
Mehr als vier Tage stritten sie sich ums Geld, nun ist das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein milliardenschweres Corona-Programm geeinigt. Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss sei nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedstaaten angenommen worden, teilte Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise.
Ein Held wäre erst gar nicht in eine staatliche Uniform geschlüpft. Diesen Vorwurf habe ich an anderer Stelle schon vor vielen, vielen Jahren geäußert.
5 große Irrtümer zum Stauffenberg-Attentat –
2.) und die Wahrheit über den 20. Juli
Vor 76 Jahren wagte Graf Stauffenberg das Attentat auf Hitler. Ein Held ist er für viele Deutsche bis heute nicht. Wie konnte das passieren, fragt sich FOCUS-Online-Autor Tim Pröse, der viele Widerständige porträtierte. Hier antwortet er auf fünf Vorurteile. Vorurteil Nr. 1: „Stauffenberg hätte Hitler besser erschossen. „Wenn er wirklich mutig gewesen wäre, hätte er den ,Führer’ einfach abgeknallt!“ Wie oft liest man diesen oder ähnlich „mutige“ Kommentare unter Stauffenberg-Artikeln, insbesondere auf Facebook. Bis heute hat das Fehlurteil Konjunktur, Stauffenberg hätte Hitler besser erschießen sollen, statt eine Bombe zu legen. In der Tat hätte Hitler relativ einfach erschossen werden können – allerdings in den Jahren vor Ausbruch des Krieges, als er sich durch die Massen chauffieren ließ im offenen Wagen. Seit Beginn des Krieges aber trat Hitler nur noch selten öffentlich auf.
Im Stellen von unrealistischen Forderungen war die Linke immer schon Weltmeister! Unter den Slogan : Hartz 4 muss weg – wurde Lafontaine der erste dieser Denkmal-Träger ! Lafontaine ist vielleicht bald weg – als Denkmal wackelt er jetzt bereits, und die Linke wird es schwer haben die 5 % Hürde zu überspringen. Wer Forderungen nicht einlösen kann – gilt immer als Versager.
Kipping fordert allgemeinen
3.) Einstieg in Vier-Tage-Woche
Linken-Vorsitzende: Neues Kurzarbeitergeld könnte als Anschubfinanzierung dienen. Linken-Chefin Katja Kipping hat gefordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als Anschubfinanzierung könne ein neues Kurzarbeitergeld dienen, sagte sie der »Rheinischen Post«. Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzten, sollten ein Jahr lang einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche oder einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden ohne weitere staatliche Finanzierung abgeschlossen werden.
Wer glaubt das unter einen IMI wie Seehofer im Bund – in den Ländern eine Kapazität in gleicher Position arbeiten kann, vergisst die Hierarchie in allen Parteien! Siehe auch das
Es ist erstaunlich still um die Grünen in Hessen. Die Partei will es sich offenbar nicht mit dem Koalitionspartner verderben. Das könnte sich rächen. Eine rechtsextreme Gruppe von PolizistInnen nutzt geheime Informationen, um linke Politikerinnen, eine Kabarettistin und eine Anwältin mit Morddrohungen in Angst und Schrecken zu versetzen. Nicht einmal, sondern zwei Jahre lang. Der CDU-Innenminister Peter Beuth ist nicht in der Lage, für die Aufklärung dieser Taten zu sorgen. Dafür versichert er, dass es sich nur um einen Einzelfall handeln kann. Eine erstaunliche Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass drei verschiedene Polizeicomputer für die Morddrohungen benutzt wurden. Eigentlich ist das ein Plot für einen „Tatort“ oder für eine Verschwörungserzählung, in der ein tiefer Staat sein Unwesen treibt. Aber das ist keine Fiktion, es passiert in Frankfurt und Wiesbaden. Das ist keine Kleinigkeit. Wenn die Polizei die Sicherheit der Bürgerinnen nicht schützt, sondern bedroht, dann ist etwas fundamental falsch.
In den USA scheinen die für alle Desaster verantwortlichen Politiker nicht bereit, in die für sie gelegten Feuer zu springen und schicken ihre Uniformierten an die Front.
Donald Trump droht mit Entsendung von Bundespolizei in weitere Städte
5.) Proteste in den USA
Neben Portland will der US-Präsident auch Einsätze der Bundespolizei in Chicago und New York prüfen. In diesen Städte herrsche in Wirklichkeit die „radikale Linke“.US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte gedroht. Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump am Montag. Als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei nannte er zudem Baltimore, Detroit und Philadelphia. In diesen Städten herrsche in Wirklichkeit die „radikale Linke“, sagte Trump. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Oregon hatte am Sonntag den Abzug der Bundespolizisten gefordert. Diese ließen mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren, sagte Stadtoberhaupt Ted Wheeler dem Sender CNN. Die Präsenz der Bundespolizei in Portland führe tatsächlich „zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus“.
Klopf auf das Holz – Vielleicht lautet sein Name Scholz ?
Nicht nur gefälschte Bilanzen, auch mögliche Beziehungen zu Geheimdiensten – und keiner weiss, wo Jan Marsalek ist:
6.) Die Affäre um Wirecard ist filmreif
Marsalek, die ehemalige Nummer zwei des insolventen deutschen Finanzdienstleisters Wirecard, soll sich in Weissrussland oder Russland verstecken. Derweil beginnt in Berlin das politische Nachspiel der bizarren Affäre. Die Pleite des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard soll verfilmt werden: «Der Fall liefert nicht nur die Vorlage zu einem einzigartigen Wirtschaftskrimi, er ist auch ein Drama unter Königen, zwischen gerissener Kriminalität und Technologiegläubigkeit», sagte Nico Hofmann, Chef der Filmgesellschaft Ufa, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Tatsächlich nimmt die Causa Wirecard immer bizarrere Wendungen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Jan Marsalek, der als ehemaliges Vorstandsmitglied und Chief Operational Officer (COO) für das operative Geschäft verantwortlich war. Offiziell bestätigt oder verifizierbar ist allerdings nur wenig. Marsalek ist Österreicher und damit ein Landsmann von Markus Braun, der im Zuge des Bilanzskandals als Konzernchef zurückgetreten ist. Er ist vierzig Jahre alt, galt als Nummer zwei hinter Braun und soll während zwanzig Jahren beim 1999 gegründeten Wirecard-Konzern mit Sitz in Aschheim bei München beschäftigt gewesen sein.
Annika Müller ist die Ortsverbandsvorsitzende der CDU Frechen. Sie hält nichts von der Frauenquote, über die ihre Partei im Dezember entscheiden soll. Ein Gastbeitrag. Schade, dass heute wieder Mut dazugehört, sich auf solche Weise zu äußern. Doch ich stehe dazu: Ich bin eine Frau. Und ich bin gegen die Frauenquote. Ein Widerspruch? Nein. Wenn mir meine 43 Jahre im Leben etwas gezeigt haben, dann das: Das Geschlecht ist kein Qualifikationsmerkmal. Was ist das für ein Feminismus, der will, dass Frauen auf ihr Geschlecht reduziert werden? Warum sollte ich als Personalchef eine unqualifizierte Frau bevorzugen – wenn ich ihr hinterher nicht einmal die Tür aufhalten darf? Die Quote ist überflüssig. Ich bin seit über 20 Jahren in der Partei und habe es auch ohne Quote geschafft. Mir wurde nichts geschenkt. Meinen ersten Wahlgang verlor ich – an einen Mann, der nicht so lange in der Partei ist wie ich. Er war auch weniger qualifiziert, wie ich im vertraulichen Küchengespräch mit anderen Parteikolleginnen erfuhr, als wir für die Mitgliederversammlung Kaffee und Kuchen bereitstellten. Als Mann unqualifiziert bis nach oben – auch das ist eine Leistung.
Die Subunternehmen seien schuld am Corona-Ausbruch, nicht Clemens Tönnies, sagen viele Anwohner. Auf den Fleischproduzenten lässt man nichts kommen.
Ein leises Grunzen durchzieht die verregnete Luft. Punkt vier Uhr am Donnerstagmorgen zieht ein Laster zwei metallische Anhänger mit Schweinen auf das Betriebsgelände von Tönnies. Ein Wagen mit Sicherheitskräften fährt voraus, ein zweiter Laster mit Naturdärmen folgt. Es ist keine gewöhnliche Lieferung für einen gewöhnlichen Schlachthof. Es ist eine der ersten Lieferungen hier seit einem Monat, wenige Hundert Meter vor dem Ortsschild von Rheda-Wiedenbrück.
Mitte Juni wurde ein Corona-Ausbruch in dem ostwestfälischen Fleischverarbeitungswerk bekannt, der sich schnell zu einem Skandal ausweitete. Die Hygienestandards in der Schlachterei und Fleischverarbeitung hatten versagt. Dies entfachte eine Diskussion über Produktionsbedingungen in Schlachtbetrieben allgemein und über die Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter:innen in Rheda-Wiedenbrück im Besonderen. Gleichzeitig ist Tönnies einer der größten Arbeitgeber der Region. Wie bewegen sich die Bewohner:innen der Stadt in diesem Spannungsfeld?
Es ist Anfang der Woche zur späten Mittagszeit in einem Pizza- und Grillimbiss. Über einen Fernseher läuft leise Rapmusik. Bis auf einen Tisch sind die braunen Ledermöbel unbesetzt. „Ohne Tönnies ist Rheda tot“, sagt Yüksel Evim und schaltet per Fernbedienung andere Musik ein. Ab und an kommen junge Männer in Arbeitshosen ins Geschäft und bestellen Döner zum Mitnehmen, das Telefon klingelt für Bestellungen. Doch hinsetzen und das Essen an Ort und Stelle verzehren, das macht kaum jemand. „Ich habe schon überlegt, den Laden zu schließen, aber das kann man ja auch nicht machen“, sagt Evim.
Es seien weniger die Arbeiter:innen von Tönnies, die ihm fehlten, sondern die Menschen aus der Gemeinde, sagt Evim. „Sie haben Angst.“ Angst vor einem Ausbruch der Epidemie in der Stadt in dem Ausmaß, wie es die osteuropäischen Vertragsarbeiter:innen von Tönnies getroffen hat. 1.400 von ihnen hatten sich nachweislich mit dem Virus infiziert. Die Zahl derer, die sich in einer mindestens dreiwöchigen Quarantäne befanden, ist nach Angaben der Stadt viermal so hoch. Auch Evims Schwiegersohn zählte dazu. Der streckt seinen Kopf von der Eingangstür ins Geschäft, als er hört, dass von ihm gesprochen wird.
Er ist Schweinezerleger bei Tönnies. Seine Quarantänezeit ist vorbei. Während polnische und rumänische Arbeiter:innen berichten, in den vergangenen Wochen mehrfach getestet und kaum informiert worden zu sein, saß er die drei Wochen einfach ab. „Die werden ganz anders behandelt“, sagt er. Während er derzeit Extra-Urlaubstage hat, wissen andere Arbeiter:innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, nicht, ob ihnen überhaupt Lohn ausgezahlt wird.
Yüksel Evim entgegnet: „Aber sie haben gutes Essen bekommen von Tönnies!“ Er lässt auf Clemens Tönnies nichts kommen. Auf die dunkle Steintheke gestützt, sagt er: „Ehrlich, wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich Tönnies selber anrufen und fragen: Was kann ich tun?“ Es wirkt paradox, bleiben doch die Gäste wegen des fehlenden Arbeitsschutzes in der Fleischverarbeitung von Tönnies nun öffentlichen Orten wie dem Imbiss fern.
„Er ist nicht allein dafür verantwortlich, sondern auch die ganze Stadt und die Regierung“, sagt Evim. Dabei ist Tönnies die Stadt. „Ihm gehört hier alles“, sagt Evim. Das Handelsregister führt 33 Einträge mit dem Namen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: Solutions, Holdings, Central Services, Financial Services, Productions.
Dem Unternehmer gehören neben der Fleischverarbeitung auch Hotels, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten, eine Firma für Softwareentwicklung. Eine Immobilienagentur, ein Forschungsinstitut für Tierwohl und eine Fußballarena tragen seinen Namen. Die Liste scheint unendlich. Gehört auch dieser Imbiss dazu? „Nein, der gehört meinem Sohn“, sagt Evim lächelnd in seinen dichten graumelierten Bar. Seit zweieinhalb Jahren gebe es den jetzt. Das Fleisch im Imbiss kommt nicht von Tönnies, und auch Evim selbst lebt nicht in Rheda. Woher die Sympathie für Clemens Tönnies rührt, erschließt sich nicht sofort. Doch sie scheint ortsumfassend – zumindest in Rheda, dem westlichen Teil der Stadt. Wer die Gründe dafür verstehen will, muss dorthin schauen.
„Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“
Am Abend sitzen die Sportsfreunde des ehemaligen Fußballvereins DJK Rheda bei Bier und Brause vor einer Schänke. Rings um die zehn älteren Herren herum klatschen dicke Wassertropfen auf die Pflastersteine des Doktorplatzes. Bei ihnen unter den Sonnenschirmen ist es wohlig und heiter. Im Kleidungsstil sind sie sich so ähnlich, wie sich ihre Ansichten gleichen. Die Momente, in denen nur einer von ihnen spricht, sind rar. „Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“, lautet der moderateste Ausspruch über den südöstlich gelegenen Teil der Stadt.
1970 wurden Rheda und Wiedenbrück formal zusammengeführt. 49.000 Menschen wohnen in altem Fachwerk und neuen Flachbauten. Zwischen den Ortsteilen ziehen sich heute Erlenbruch, Schlosswiesen, ein Gewerbegebiet und Mauern in den Köpfen. Clemens Tönnies ist ein „Rhedaer Jung“ – so erzählt er sich selbst, so erzählen ihn die Rhedaer.
Die Rentner kennen sich seit ihrer Kindheit. Ihre Familiennamen wollen sie nicht genannt wissen. In Rheda nennt man sich beim Vornamen. „Ich kenn den Clemens noch als kleinen Jungen“, sagt Jochen und schneidet mit einer flachen Handbewegung knapp einen Meter über dem Boden die Luft. So klein sei er damals noch gewesen.
Als Söhne des Stadtmetzgers waren die Berufsaussichten von Clemens und seinem Bruder Bernd vorgezeichnet. Die Kleine Straße herunter, einmal links, einmal rechts, sei die alte Metzgerei gewesen. Doch Bernd und Clemens wollten mehr, heißt es. Die Brüder hätten angefangen Schweine einzukaufen, um sie zu zerlegen und weiterzuschicken. Stück für Stück wuchs aus dieser Idee über Jahre hinweg ein Imperium heran. Seine Stadt aber habe Clemens Tönnies dabei nie vergessen.
„Es wäre sicher manches erhaltene Haus abgerissen worden, wenn er nicht wäre“, sagt Heribert und deutet auf das Hotel am anderen Ende des Platzes. Weiße Gitterfenster und rote Backsteine sitzen zwischen dunklen Holzbalken. Die weiße Flügeltür öffnet sich auf eine Restaurantterrasse. Es ist eins der schönsten Häuser hier.
„Die letzte Erweiterung von 20.000 auf 30.000 Schweine pro Tag war Blödsinn“, sagt einer der Männer, als sei dies der Punkt. „Die Unterbringung der Werksvertragsarbeiter ist das Problem. Aber früher war das schlimmer.“ Die Neubauten Richtung Werk seien die Ausnahme. „Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Und wie viele wohnen da? Ein paar Hundert von 7.000“, sagt einer der Männer. Der Rest verteile sich über die ganze Stadt und bis nach Gütersloh in verschiedene Unterbringungen. Manche seien moderat, andere in katastrophalem Zustand. Gewusst haben dies alle, aber „alle haben weggesehen“, heißt es in der abendlichen Runde.
„Die Werkverträge sind moderne Sklaverei, die über die Subunternehmen laufen. Die Subunternehmer verdienen sich dumm und dämlich“, sagt Heribert, der am Tischende sitzt. Das seien selber Rumänen und Bulgaren. Einige von ihnen kauften selbst Häuser am Stadtrand. „Familienclans“, sagt einer der Männer unter Beipflichten der anderen. Das Maß am Rhedaer Jung ist ein anderes: „Man kann sicher nicht sagen, dass Clemens Tönnies das alles nicht gewusst hat“, gibt Heribert zu, „aber man hat’s ihm nun mal genehmigt.“
Tönnies ist ein Familienunternehmen: Hochgezogen von Clemens Tönnies verstorbenem Bruder Bernd und mit maßgeblicher Beteiligung des Neffen Robert, erwirtschaftete die Unternehmensgruppe im vergangenen Jahr mehr als 7 Milliarden Euro.
Die lokale Neue Westfälische schrieb im vergangenen Sommer über eine Abendveranstaltung des Heimatvereins Rheda. Der Titel: „Es geht um die Wurst“. Der Anlass: Clemens Tönnies legte persönlich seine Erfolgsgeschichte dar. Nach Applaus und warmen Worten habe sich jemand nach den Werksarbeiter:innen erkundigt. „Wenn es diese 3.000 nicht gäbe, dann gäbe es die anderen 3.300 auch nicht“, habe er darauf geantwortet.
„Mir tut’s um die Leute leid“
„Es wird sich sicherlich etwas ändern, bis sich alles beruhigt hat. Aber dann geht’s wieder los“, sagt Jochen. Als wäre dies das Schlusswort, löst sich die Herrenrunde allmählich auf. Martin, ein fast glatzköpfiger Herr, lehnt sich nach vorn. Er stützt seine fleckigen Hände auf den Griff seines langen Regenschirms und fängt an ihn zu drehen. Eine Runde, stopp. Eine Runde, stopp. „Mir tut’s um die Leute leid“, sagt er, den Blick auf den Regenschirm geheftet, „das sind die Ärmsten aus Europa.“
Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen. Das seit 21 Jahren querfeministische Wohnprojekt Liebigstrasse 34 feierte kürzlich seinen 30ten Geburtstag mit viel Musik und Kultur auf dem Dorfplatz vor dem Haus.
Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts erfahren wollte, musste am dem Spaziergang teilnehmen, der den Weg ging, den Stino vor 30 Jahren unternommen hatte.
Stino steht für stinknormal. So wurde Gerald D. genannt, der seinen vollständigen Passnamen nicht veröffentlichen will, vor 30 Jahren in Besetzer*innenkreisen genannt. Er lebt schon lange nicht mehr in Berlin. Doch die Geschichte der Hausbesetzung war auch die Geschichte seiner Politisierung. Daher hat sie ihn auch später weiter beschäftigt.
Im letzten Jahr veröffentlichte er unter dem Titel „Stino – Von West nach Ost durch Berlin 1990″ ein Buch über die Geschichte der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ist natürlich ein sehr subjektives Buch, weil es eben aus der Perspektive von Stino geschrieben ist. Kürzlich ist er zum Hausgeburtstag noch mal nach Berlin gekommen, um für Interessierte den Weg zu gehen, der im Juli 1990 zur Besetzung der Liebig 34 geführt hat.
Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen
Der Spaziergang begann am vergangenen Sonntag um 14 Uhr in der Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Strasse, der damals der Startpunkt für Menschen waren, die wie Stino dringend eine Wohnung suchten. Anfang fanden sich wieder über 50 Interessierte ein, die mehr über die Geschichte der Liebig 34 wissen wollten. „So viel waren wir damals auch“, sagte Stino spontan Aber ein Unterschied zu damals fiel ihm sofort auf. Zwei Polizeiwannen standen in der Nähe des Kiezspaziergangs. „Von der Ostberliner Volkspolizei, die damals noch für Ostberlin zuständig war, hatten wir vor 30 Jahren nichts gesehen“, erklärte Stino.
Aber auch 30 Jahre später hielt sich die Polizei auch zurück und versuchte nicht, wie öfter in Berlin-Friedrichshain, Organisator*innen von Kiezspaziergängen wegen Nichtanmeldung einer Demonstration und damit Verstoss gegen das Versammlungsgesetz zu kriminalisieren. Vielleicht trug dazu auch ein Gerichtsurteil von vor 2 Wochen bei, das einen solchen Kriminalisierungsversuch zurückwies und klarstellte, dass ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und daher keiner Anmeldung beim Ortsamt bedarf. Stino erklärte zu Beginn, wie bunt zusammengewürfelt die Menschen waren, die sich zur vor 30 Jahren getroffen hatten.
Es gab Jüngere und Ältere, viele kamen in kleinen Gruppen, andere waren wie Stino alleine gekommen. Sie alle einte nur, dass sie eben eine Wohnung suchten. Stino berichtet auch, wie die Menschen in die vielen leerstehenden Häuser gingen und diese darauf inspizierten, ob sie noch bewohnbar waren, wie die Beschaffenheit der sanitären Anlagen und der Zustand der Öfen aussah. Mit der Zeit sei der Kreis immer kleiner geworden. Einige seien weggegangen, aber die meisten hätten ein Haus gefunden, in das sie eingezogen sind, erinnert sich Stino. Er habe es schon mit der Angst zu tun bekommen, weil er befürchtete, kein Haus zu finden, obwohl er in wenigen Tagen sein Zimmer, dass er temporär gemietet hatte, räumen musste. Etwas mehr Mut bekam er wieder, als ihm eine Frau und ein Mann versicherten, dass sie auch noch am gleichen Tag ein Haus zum Wohnen finden wollten.
Die Türöffner*innen für die Liebigstrasse 34
Die Dreiergruppe wurde dann schliesslich die Türöffner*innen für das Hausprojekt Liebigstrasse 34. Wenige später wäre eine Besetzung geräumt wurden, weil sich die Behörden in Ost- und Westberlin auf den Stichtag 24. Juli geeinigt hatten. Alle nach diesen Termin besetzten Häuser waren auch in Ostberlin bis Januar 1991 geräumt. Die anderen Häuserhatten zumindest potentiell die Möglichkeit, zu Verhandlungen. Im Laufe der Route zeigte Stino am Beispiel des Stadtteilladens Zielona Gora eine erfolgreiche Verhandlung über die Legalisierung einer Besetzung. Der Stadtteilladen ist heute auch ein Treffpunkt für Menschen mit niedrigen Einkommen im Stadtteil. Es wurde über den Namen gesprochen, mit dem revanchistischen Namen Grünberger Strasse ein Kontrapunkt gesetzt wurde. Es wurde auch eine Initiative angeregt, die Grünberger Strasse in Zielona Gora – Strasse umzubenennen. Der gleichnamige Stadtteilladen könnte dafür vielleicht ein Treffpunkt sein.
Mainzer Strasse – die grosse Niederlage der Besetzer*innenbewegung
Ca. 300 Meter weiter berichtete Stino über die grosse Niederlage der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ging um die Mainzer Strasse und deren Räumung am 12./13. November 1990. Diese Ereignisse hat Stino in seinem Buch ebenfalls verarbeitet. Zudem lieferte ein damaliger Bewohner eines der besetzten Häuser in Mainzer Strasse wichtige Details zur Räumung und der Strategie von Politik und Polizei, jegliche Verhandlungen zur Vermeidung einer Räumung ins Leere laufen zu lassen. Es sei darum gegangen, „der Bewegung den Kopf abzuschlagen“, das sei ein Zitat aus einen der Polizeidokumente jener Tage. Rund um den 12./13. November 2020 wird es im Jugendwiderstandsmuseum eine Ausstellung zur Mainzer Strasse geben, die von Historiker*innen erarbeitet wird. Es ist zu hoffen, dass dort die Menschen einbezogen werden, die damals die Häuser besetzten. Menschen wie Stino, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Geschichte nicht vergessen wird.
Die Kämpfe von einkommensarmen Menschen nicht vergessen
Der Sozialaktivist Harald Rein, der zur Erwerbslosenbewegung recherchiert hat, kommt zu dem Fazit, dass die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in der Geschichte oft vergessen werden. Sie werden verdrängt von Grossgewerkschaften und Parteien. Sie sind auch manchmal bei linken Projekten nicht gerne gesehen, weil sie ja lebendige Zeug*innen und Geschichtsmythen erschweren. Stino hat mit seinem im Selbstverlag herausgegebenen Buch einen Beitrag wieder in Erinnerung gerufen, dass die Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren auch eine solche Aktion von einkommensarmen und wohnungslosen Menschen war.
Seit 1999 ist es ein querfeministisches Wohnprojekt und aktuell von Räumung bedroht, weil es dem Verwertungsinteressen des Hauseigentümers Padovicz im Wege steht. Ein solches Wissen um die differenzierte Geschichte des Hauses kann die Solidarität aktuell mit den Bewohner*innen nur fördert. Das zeigte sich am Sonntag durch das grosse Interesse an dem Spaziergang, der ausdrücklich nicht nur als historischer bezeichnet wurde. Es wurden auf der Route immer wieder über aktuelle Gentrifizierungsprojekte aber auch den Widerstand dagegen berichtet. Schliesslich ging die Initiative für den Spaziergang von einer Nachbarschaftsgruppe im Friedrichshainer Nordkiez aus, die mehrere Jahre gegen das Projekt der CG-Gruppe in der Rigaer Strasse 71- 73 mobilisiert hat.
Gemeinsam mit Stino haben sie nicht nur an einen Kampf von (einkommens)armen Menschen erinnert, sondern sich auch die Frage gestellt, warum nicht auch heute wieder Menschen auf der Suche nach Wohnraum leerstehende Wohnungen und Gebäude inspizieren, die es auch in Berlin weiterhin gibt. Und am Ende war allen Beteiligten klar, Hausprojekte wie die Liebigstrasse 34 oder die gerade wieder von einer im Fokus von Polizeiräumungen stehende Rigaer Strasse 94 zum Stadtteil gehören wie die vielen Mieter*innen mit niedrigen Einkommen auch. Nicht willkommen sind Investoren wie Padovicz oder die CG-Gruppe, die mit ihren Projekten dafür sorgen würden, dass Menschen mit geringen Einkommen vertrieben werden.
Weitere Informationen zum Buch Stino von West nach Ost durch Berlin 1990 sowie Bestellmöglichkeiten gibt es hier: https://www.berlin1990.de
Informationen zu den Entmietungsstrategien der Padovicz-Unternehmensgruppe finden sich auf dem Blog Padowatch: https://padowatch.noblogs.org
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Oben —The Liebigstraße 34 squat and Infoladen Daneben in Berlin Friedrichshain.
Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter „freigesprochen“ und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie „ohne Schuld“ sind. Viele denken, da seien die Täter gut weggekommen. Ein Irrtum.
Anlasstat
Am 9. Dezember 2019 geschah in Stuttgart etwas, was „Bild“ wie folgt beschrieb: „Bürokaufmann (37) ersticht Rentnerin. Er mordete aus Hass auf Rentner. Killer wollte alte Menschen sterben sehen.“ Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast morbide Genugtuung empfinden über die wie üblich vollendete Erfüllung des blatttypischen Informationsanliegens. Tatsächlich ist man traurig über die pietätlose Zurschaustellung des Tatopfers und über das Unheil, das da vor acht Monaten hereingebrochen ist über eine völlig unschuldige Person, über den Täter und alle, die von der Sache betroffen sind.
Nun hat das Landgericht Stuttgart – Schwurgerichtskammer – in dieser Sache ein Urteil gefällt. Die „Stuttgarter Zeitung“ untertitelte am 15. Juli: „Er hat eine ihm unbekannte 77-Jährige im Stuttgarter Westen auf offener Straße getötet. Trotzdem muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis.“ Dieser Untertitel spielt ein wenig mit der stets vorhandenen latenten Bereitschaft der Leser, sich zu „empören“ oder irgendetwas „unerhört“ zu finden, was im Zusammenhang mit Straftaten, Strafverfahren und Strafurteilen steht. Die spontane, reflexhafte Reaktion auf Meldungen aus diesem Bereich scheint zu sein, zunächst einmal den Ansatzpunkt für die pflichtgemäße Entrüstung zu finden.
Das ist wie bei den Wimmelbildern auf den Rätselseiten der Kindheit. Sie hießen „Wo ist der Hase?“ und zeigten meist ein dichtes Blattwerk, in dem an versteckter Stelle, auf dem Kopf stehend oder nur ausschnittweise, ein Hase verborgen war, den man durch Drehen und aufmerksames Betrachten finden musste. Das Schöne an diesen Wimmelbildern ist, dass der Hase garantiert immer da ist. Man muss ihn also nur finden. Die Möglichkeit, dass die richtige Antwort auf die Frage „Wo ist der Hase?“ lautet: Nirgendwo, wird freundlicherweise von den Wimmelbildzeichnern ausgeschlossen: Es wäre einfach zu frustrierend, während das Finden des kleinen Kerls stets eine große, mit etwas Anstrengung, Fantasie und Ausdauer zu erringende Freude ist.
Vielen Menschen hat sich das Hasensuchen und -finden so ins emotionale Gedächtnis eingebrannt, dass sie es das ganze Leben lang fortsetzen, obgleich draußen in der weiten Welt die allermeisten Wimmelbilder des Lebens gar keinen Hasen haben. Das geht bis in die Höhen des strafrechtlichen Revisionsrechts, wo viele Verteidiger entweder denken oder jedenfalls ihren Mandanten sagen, es sei nur eine Frage des Geschicks, der Schlauheit und des Honoraraufwands, die im angefochtenen Urteil verborgenen „Rechtsfehler“ zu finden. Anders als in den Übungsklausuren der Referendarausbildung gibt es aber zahllose Strafurteile, in denen einfach kein Hase = Rechtsfehler versteckt ist. Das erbittert den verurteilten Revisionsführer, ist aber ein Resultat davon, dass unsere Strafjustiz aufs Ganze gesehen ziemlich gut und sorgfältig arbeitet. Ich weiß: Das kann man glauben oder nicht, und wer nicht will, glaubt’s halt nicht.
Zurück zur Anlasstat aus Stuttgart. Sie ist es in doppeltem Sinn: Anlass für die Verurteilung des Täters zu „Freispruch“ und „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ und in Folge davon Anlass für diese Kolumne. Die Tatgeschichte hat die „StZ“ so beschrieben:
„Der Mann… leidet seit 2007 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose… Man will ihm Böses, ist der 37-Jährige überzeugt. Er begibt sich mehrfach in psychiatrische Behandlung – es bringt nichts. Auch der Einsatz von Neuroleptika bleibt erfolglos… 2019 verschlimmert sich sein Zustand. Er bekommt erstmals Tötungsgedanken. Sein Plan, der ihm… von einer Stimme in seinem Innern eingeflüstert wird: Er müsse einen älteren Menschen töten, damit er ins Gefängnis komme… Er versucht, die (Tat) zu verhindern. Nach einer schlaflosen Nacht (wartet er) in der Notfallpraxis des Marienhospitals auf den Psychiater. Die Wartezeit ist ihm zu lang…“
Der Angeklagte fährt in seine Wohnung, holt ein Küchenmesser und tritt auf die Straße. Dort trifft er zufällig die ihm unbekannte 77-jährige Frau und ersticht sie. Anschließend offenbart er die Tat und lässt sich festnehmen.
Nun ist der Angeklagte, sieben Monate nach der Tat, vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das gibt Anlass, noch einmal die Beurteilung psychischer Ausnahmesituationen bei Straftaten, das Wesen der Schuld und das Verhältnis von Strafe und „Maßregel“ kurz zu erläutern. Obwohl es sich um eine der grundlegenden Abgrenzungen unseres Rechtssystems handelt, gibt es hier viel Un- und Missverständnisse.
Tatfragen
Wenn man von Urteilen wie dem genannten liest, stößt man in der Regel auf die Formulierung, das Gericht habe diese oder jene Tatsachen „festgestellt“. Der Begriff des Feststellens (oder: der „Feststellungen“) wird im (Straf-)Recht ein bisschen anders und spezieller verwendet als in der Alltagssprache. Während im täglichen Leben damit gemeint ist, dass eine Person einen wirklich gegebenen, wahren Umstand, eine „Tatsache“ erkennt, meint das Prozessrecht eher das „Festschreiben eines Sachverhalts“, welcher der Entscheidung (dem Urteil) zugrunde zu legen ist. Das heißt im Zivil- und Verwaltungsrecht „der Tatbestand“, im Strafrecht „der Sachverhalt“ oder „die tatsächlichen Feststellungen“. Auch Letzteres ist wieder etwas anders zu verstehen als im Alltag: Es geht hier nicht darum, dass „Feststellungen“ tatsächlich gemacht, sondern dass „Feststellungen über Tatsachen“ getroffen wurden.
Ob die „Feststellungen“ stets die ganze, reine, wirkliche, unveränderte „Wahrheit“ sind, also reine, unveränderte Nacherzählungen der (vergangenen) Realität, kann man nie mit letzter, naturwissenschaftlicher Sicherheit wissen. Man kann aber sagen, ob ein Tatsachenverlauf so sicher „bewiesen“ und die Feststellungen so plausibel und in sich schlüssig sind, dass es uns als Feststellung der Wahrheit ausreicht. Im Strafrecht betrifft das vor allem die Tatsachen, die in den sogenannten gesetzlichen Tatbeständen beschrieben sind. Sie enthalten die Voraussetzungen, für die der „Bestimmtheitsgrundsatz“ des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gilt. Wenn § 212 StGB lauten würde: „Wer einen Menschen ‚vernichtet‘ wird…bestraft“, wüsste man nicht ganz genau, was mit „Vernichten“ gemeint ist: Kann das auch eine schwere Ehrverletzung, ein wirtschaftliches Ruinieren sein? Und kann „ein Mensch“ auch der Täter selbst sein? Daher lautet § 212 in „bestimmter“ Form: „Wer einen anderen Menschen tötet…“
Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße. Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?
Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.
Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“, also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.
Zu bedenken ist schließlich, dass Furgal, dem zur Last gelegt wird, in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann im Sibirischen Holzhandel vor 15 Jahren Mordaufträge in Auftrag gegeben zu haben, tatsächlich dunkle Flecken in seiner Vergangenheit haben könnte, wie viele andere, die zu dieser Zeit Karriere gemacht haben. Da erhöbe sich allenfalls die Frage, warum das „Komprimat“, das heißt die Akte, die ihn belastet, erst jetzt geöffnet wurde. Seine Schuld wäre dann so schmutzig wie die Anklage. Das fordert gerichtliche Klärung.
Am Ergebnis der Volksbefragung ändert das aber nichts. In ihr wird, selbst wenn lokale Besonderheiten wie die relative Zurückhaltung der Bevölkerung von Chabarowsk bei der Abstimmung, und selbst wenn die aus Wahlen in Russland bekannten Verstöße abgezogen werden, eine erhebliche Zustimmung der Bevölkerung zur Durchführung dieser Befragung deutlich. Die Zustimmung war Grund genug für Putin, sich bei der Bevölkerung für die Annahme der Befragung zu bedanken. In den Dank schloss Putin im Übrigen auch die Menschen mit ein, die mit „Nein“ gestimmt haben; mit Recht, muss man hinzufügen, insofern sie ihre Kritik in die Debatte eingebracht haben, statt die Befragung, wie der Fundamental-Oppositionelle Nawalny vorschlug, einfach zu boykottieren.
Handlungsfähiger werden
Wer aber genau hinschaut, erkennt in den Verfassungsänderungen mehr als eine bloße „Farce“: Zwar bekommt Putin durch die „Nullsetzung“ der präsidialen Amtszeiten die Möglichkeit nach 2024 noch zweimal als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was zweifellos seinem Machterhalt dient. Aber erstens hat er offen gehalten, ob er 2024 tatsächlich antreten wird, zweitens müsste er sich dann der dafür anstehenden Wahl stellen. Drittens gilt die „Nullsetzung“ nur für den jetzigen, nicht für zukünftige Präsidenten. Und schließlich hat der Föderationsrat gegenüber dem Präsidenten neue Befugnisse bei der Berufung der Minister für Staatssicherheit, Inneres, Justiz, Außenpolitik, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit bekommen. Auch soll die Duma zukünftig den Premierminister berufen können.
Mit der Reform wird eine Verfassung ergänzt und korrigiert, die unter Boris Jelzin 1993 in aller Eile nach westlichen Vorlagen aus dem Boden gestampft und, obwohl ebenfalls durch Volksabstimmung legitimiert, der russischen Realität als West-Import übergestülpt wurde. Die jetzigen Änderungen kommen zweifellos dem Bedürfnis eines großen Teiles der russischen Bevölkerung nach, endlich zu ihren „eigenen russischen Werten zurückzukehren“. Das gilt nicht nur für die ‚Eliten‘.
Die Änderungen schaffen eine Situation, in der Putin noch in der Lage ist, in einem sich verändernden, genauer sich verjüngenden politischen Umfeld in Ruhe Nachfolger zu finden, ohne durch das nahende Ende seiner Amtszeit behindert zu werden. Nur so kann er hoffen offene Konkurrenz verschiedener Prätendenten zu vermeiden, die Russland erneut ins Chaos stürzen könnte.
Um dies zu verstehen muss man sich ein paar Aspekte ins Bewusstsein holen:
Generelle Revolutionsmüdigkeit
Russland verfügt über keine „gewachsene“ demokratische Tradition, die den friedlichen Übergang von einer Politikergeneration auf die andere kennt. Übergänge vollziehen sich in der Regel als „Bruch“. Im russischen Volksbewusstsein sind solche Brüche als „Smuta“, verwirrte Zeit, verankert. Die letzten solcher Brüche waren die Übergänge von der Sowjetunion auf Gorbatschow, von Gorbatschow auf Jelzin. Auch der Wechsel von Jelzin auf Putin vollzog sich unter krisenhaften Umständen mitten im tschetschenischen Krieg.
Insofern ist der Versuch Putins, den nächsten Übergang auf längere Sicht und über eine Volksbefragung abzusichern, nicht ein Bruch demokratischer Kultur, sondern eher der Versuch sich einer solchen Kultur ohne Bruch zu nähern.
Statt die Volksbefragung nur wegen ihrer Mängel zu kritisieren oder in feindlicher Haltung als „Farce“ zu kritisieren, sollte eher gesehen werden, was darin vertrauensbildende Elemente sind.
Konsens halten
Besondere Kritik haben die Änderungen gefunden, die auf eine Stärkung der nationalen Identität zielen – der Vorrang nationalen Rechts vor internationalem, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Erschwerungen für den Austritt aus der Föderation, die Festschreibung des vaterländischen Krieges als verbindliches Kulturgut, die Einführung des Wortes „Gott“ in die Verfassung, der Schutz der Familie als Einheit von Mann und Frau.
Übersehen wird dabei, was im Zuge der Coronakrise überdeutlich hervortrat: Da sah man einen Putin, der die Regie für die notwendigen Maßnahmen an die zweiundfünfzig Gouverneure der Regionen und an die Regierung weitergab. Stellvertretend für all die, die so in neue Vollmachten eintraten, sei hier Sergei Sobjanin genannt, der Bürgermeister von Moskau. Er geriet praktisch in die Rolle des nationalen Krisenmanagers. Sobjanin ließ Moskau total absperren. Andere Städte folgten dem Beispiel. Insofern war Sobjanin auf dem Höhepunkt der Krise derjenige, der den Ton angab, nicht Putin. Eine weitere Person wäre der neue Ministerpräsident Mistuschin gewesen – der allerdings vorübergehend gebremst war, weil er selbst an Corona erkrankte.
Mit seinen aktuellen Anordnungen lockerte Putin die zentrale Verwaltungspyramide, durch deren Einführung er bei Amtsantritt 2000 die Vollmachten der Gouverneure eingeschränkt hatte. Er lockerte sie jetzt in einer Weise, von der nicht zu sagen ist, welche Konsequenzen das für die Zukunft des Landes haben wird. Hier wachsen neue Kräfte heran, die aber zugleich eingebunden werden müssen, wenn das Land nicht in Diadochen zerfallen soll.
Ob solche Aktionen wie die Verhaftung Furgal‘s, zumal direkt nach der Volksabstimmung, zu Sicherung eines solchen Weges hilfreich sind, muss allerdings bezweifelt werden. Nawalny interpretiert die Verhaftung Furgals als autoritäre Aktion Putins, der sich damit an Furgal für dessen Sieg über den Kandidaten der „Partei der Macht“ rächen wolle. Andere Kritiker halten die Verhaftungsaktion zumindest für einen Ausdruck eines um seine Macht fürchtenden Putin.
Dem muss man sich nicht unbedingt anschließen. Sachlich betrachtet sind die Massenproteste jedoch zumindest Ausdruck aufgestauter regionaler Unzufriedenheit. Bei aller Zurückhaltung gegenüber fundamentalistischen Polemiken gegen Putin liegen die Kritiken an der Moskauer Willkür keineswegs falsch. Sie wenden sich gegen die Ausbeutung der Regionen durch das Moskauer Zentrum. Und dies ist selbstverständlich nicht nur ein Problem des „fernen Ostens“. Es gilt generell für Beziehung zwischen Moskau und den „Provinzen“. Das Problem ist ein chronisches Erbe aus der russischen, der sowjetischen Geschichte. Putin hat es mit seiner Stabilisierungspolitik nicht abgebaut, sondern eher verstärkt.
Auch der allgemeine Konsens, der über zwanzig Jahre gehalten hat, bröckelt. Die Menschen erinnern sich an die Krise von 2008, die noch einigermaßen glimpflich überstanden werden konnte. Sie erinnern sich an die Krise von 1998, als Boris Jelzin das Land mit der Privatisierung in die Krise führte. Und viele, vor allem natürlich Ältere, beginnen sich sogar an die Krise von 1991/92 zu erinnern, als die Sowjetunion zusammenbrach und alle Sicherheiten sich auflösten.
Diese Erinnerungen dürften vor allem die ältere Bevölkerung motiviert haben, allen Kritiken und aller Unzufriedenheit zum Trotz, den Verfassungsänderungen „en bloc“ zuzustimmen, in der Hoffnung auf zukünftige Stabilität. Eruptionen des Massenprotestes, wie jetzt in Chabarowsk, haben demgegenüber nur aktuelle, zeitlich begrenzte Bedeutung.
Sollte das Moskauer Zentrum, sollte Putin allerdings gegen die Proteste zu offener Repression schreiten lassen, statt Furgal die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben, dann könnte sein Plan, durch die auf seine Person zugeschnittenen Sondervollmachten einen kontrollierten Übergang in die Zeit nach seiner Präsidentschaft einzuleiten, in einem erneuten Bruch enden, wie schon so oft in der Geschichte Russlands.
Ökonomische Hoffnungen
Einen weiteren Schub, das ist hier zu ergänzen, erhielt das Referendum zweifellos aus der Festschreibung eines Mindestlohns, der Anpassung der Renten an die Inflation. Der „Shut down“ und der Einbruch des Ölpreises sind dafür der Hintergrund. Die Krise trifft das Land auch ökonomisch ins Herz. Die Menschen werden zurückgeworfen auf ihre Selbstversorgungsstrukturen, wo diese noch existieren. Wo diese nicht mehr lebendig sind, droht existenzielle Not. Was in den letzten zwanzig Jahren an bescheidenem Wohlstand für die allgemeine Bevölkerung aufgebaut worden ist, steht jetzt zur Debatte. Die Menschen suchen nach Sicherheit. Von der superreichen Elite ist gesondert zu sprechen.
Dass die Rückbesinnung auf die traditionellen Selbstversorgungsstrukturen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, also die Grundversorgung durch die Datscha sich dabei wieder, wie schon so oft in der russischen Geschichte, als die Ressource erweist, die das Überleben in Krisenzeiten ermöglicht, konnte auch diesmal den Absturz mildern.
Unter diesen Umständen dürften die Passagen des neuen Verfassungsentwurfs, welche die Selbstverwaltung unter die staatlichen Strukturen subsumieren, von der Mehrheit der Abstimmenden nicht als Einschränkung, sondern als Hilfe verstanden worden sein.
Namen sind Schall und Rauch
Schließlich bleibt noch festzuhalten: Alle Namen, die gegenwärtig für eine Nachfolge Putins in diesen oder jenen Veröffentlichungen genannt werden, ob russische oder westliche, sind zurzeit reine Spekulation. Selbst eingefleischte „Kremologen“ müssen passen.
Als symptomatisch dafür sei auf die „Gedankenspiele“ der “Friedrich-Ebert-Stiftung“ und des „Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien“[1] verwiesen. Unter der Frage, was 2024 passieren könnte, verstiegen sich die Organisationen kürzlich zu Fantasienamen möglicher Nachfolger Putins. Unter anderen erfanden sie eine „erfolgreiche Gouverneurin der sibirischen Region Krasnojarsk, Yekaterina Nadezhnaya“, deren Namen vom Wort „zuverlässig“ abgeleitet sei. Zu korrigieren wäre hier nur noch, dass es beim Wort „Nadeschda“ nicht um Zuverlässigkeit, sondern um Hoffnung geht.
Nur mit Hoffnung kann man auch jenen begegnen, die den aktuellen Konflikt in Chabarowsk zur Entfachung eines Flächenbrandes nutzen möchten, statt den ruhigen Übergang in eine Nach-Putin-Ära zu unterstützen. Nichts kann die Welt gegenwärtig weniger gebrauchen, als eine Destabilisierung Russlands.
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
[1] Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/pr%C3%A4sidentin-oder-hardliner-vier-szenarien-f%C3%BCr-russland-nach-putin/a-52464966
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Oben —Aaron Frenkel with PM Benjamin Netanyahu, President Vladimir Putin and President Reuven Rivlin
Polizei, Bundeswehr und Ballermann: – 100.000 Mal den Schuss nicht gehört. Rechtsextreme am Polizeicomputer, Munition löst sich in Luft auf – und man kann noch nicht mal ordentlich auf Malle komasaufen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: 27 Prozent der ostdeutschen Männer würden derzeit AfD wählen. (Forsa)
Und was wird besser in dieser?
5 Prozent der westdeutschen Frauen würden derzeit AfD wählen. (Forsa)
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen für rechtswidrig erklärt. Muss jetzt auch Brandenburg um sein Paritätsgesetz bangen?
Zwischenfrage: War der Verfassungsgerichtshof paritätisch besetzt?
Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, Idil Baydar: Sie alle bekommen rechtsextreme Todesdrohungen, und von allen wurden sensible Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen. Hat mal wieder nichts mit nichts zu tun, oder?
320.000 PolizistInnen haben Zugriff auf die Datenbank „InpolNeu“. Datenschützer monierten schon bei Einführung, die Nutzerberechtigungen sollten abgestuft, Daten pseudonymisiert werden. 2017 wurden in Mecklenburg Daten geraubt, um Linke zu doxen und gar um an Handynummern Minderjähriger zu gelangen. Nach dem Zugriff in Frankfurt 2018 hatte die Polizei-IT Jahre Zeit, ihr System zu verbrandmauern. Aber die spielen den ganzen Tag World of Wurstkraft oder warnen in der Grundschule Kinder vor mangelndem Datenschutz bei Tiktok. Gibt’s bei InpolNeu ein Vieraugenprinzip? Jeder Angestellte, der in der Mittagspause Katzenpornos guckt, hat offenbar mehr Angst als Rechtsradikale am Polizeirechner.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß anscheinend bereits seit 2019 von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin gegen Wirecard. Wieso hat er das so lange für sich behalten?
Das geht jetzt aber ein bisschen schnell: von der Bafin als Spaßbehörde, die schon personell den metastasierenden Monstern der Finanzkriminalität hilflos gegenüberhockt, zur imponierenden Rechenschaftsbehörde, auf die die Politik besser mal hören sollte. Beide Betrachtungen zusammen ergeben einen Finanzminister, der eine alberne Ohnmachtsbehörde duldet und empörenderweise nicht auf diese alberne Ohnmachtsbehörde hört. Wirecard war ein offenkundig groß angelegter Banküberfall, und da ist es immer eine gute Idee, erst mal den Schalterbeamten zu verhaften.
Die Lokale am Ballermann müssen vorerst wieder schließen, weil viele Touristen, vor allem aus Deutschland, ohne Abstand und Maske gefeiert haben. Schämen Sie sich für Ihre Landsleute?
Ein Bericht aus der Stadt, in der sich die politischen EU-Nieten mit den Ellbogen begrüßen, da die Mäuler nichts zu vermelden haben ! Wurde ein Besen falsch herum eingestielt, könnte man ihn vielleicht noch als Schnee-Schieber benutzen ! Was aber machen wir wenn kein Schnee mehr herunterkommt ? Genau darüber berät das teuerste Laien-Ballett zur Zeit in Brüssel !
EU-Gipfel – Treffen wird verlängert
1.) Treffen wird verlängert
Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Doch am Morgen des vierten Tages scheinen die EU-Staaten einem Kompromiss zum Corona-Krisenprogramm näher gekommen. Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisen-Paket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es. Die Gespräche wurden gegen 06.00 Uhr unterbrochen und sollen am Nachmittag wieder aufgenommen werden, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zunächst sprach er von 14.00 Uhr, verschob den Termin dann aber wenig später auf 16.00 Uhr. Damit läuft das am Freitag gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs hatten während der ganzen Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das Krisenpaket gesucht, mit dem die schwere Corona-Wirtschaftskrise abgefedert werden soll. Es wird zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro beraten, was die Verhandlungen ungeheuer kompliziert macht.
Wie sich die Örtlichkeiten Gleichen !! Portland, Stuttgart, Frankfurt ! Überall dort wo Uniformierte glauben, für ihre Auftraggeber durch die Feuer gehen zu müssen. Die Köpfe müssen sich ändern – von blinder Gehorsamkeit hin zur aktiven Befehlsverweigerung !
Bürgermeister fordert Rückzug
2.) Bundespolizisten in Portland „führen zu mehr Gewalt“
In Portland sind gegen den Willen des Bundesstaates Oregon Bundespolizisten im Einsatz. Der Bürgermeister der Stadt fordert nun von Präsident Donald Trump, dass er die Truppen zurückzieht. Nach heftigen Ausschreitungen hat der Bürgermeister der US-Westküstenmetropole Portland den Rückzug der von Präsident Donald Trump entsendeten Bundespolizisten gefordert. Diese würden mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren lassen, sagte Bürgermeister Ted Wheeler am Sonntag dem Sender CNN. „Ihre Anwesenheit hier führt tatsächlich zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus“, führte der Demokrat aus. Derweil rief die Polizei am Sonntag den Ausnahmezustand in der Stadt im Bundesstaat Oregon aus. Dutzende, wenn nicht Hunderte Sicherheitskräfte des Bundes würden „auf unsere Stadt einstürmen“, sagte Wheeler. Die Beamten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren. „Sie sind hier nicht erwünscht. Wir haben sie nicht hergebeten. Tatsächlich wollen wir, dass sie gehen“, sagte Wheeler. Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bestätigte am Freitag, dass Bundesbeamte mutmaßliche gewalttätige Demonstranten „an einen sicheren Ort zum Verhör“ bringen würden.
Ist denn schon wieder Karneval ? In Frankfurt erklärt nicht einmal ein politischer Beuthegermane wegen Unfähigkeit seinen Rücktritt ! Wie hätte sich Oliver Kahn zu seinen besten Zeiten ausgedrückt : „Sollte er einmal Eier zeigen!“
ANONYMER VERFASSER
3.) Serie rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohmails reißt nicht ab
Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen. Die Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ reißt nicht ab. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören. Die beiden Frauen hatten schon früher Drohschreiben erhalten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern. Nach Ansicht der FDP sollte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu den Drohmails übernehmen. „Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montag). „Um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen, sollte deshalb der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen übernehmen.“
Worin liegt der Unterschied zwischen einer US-Uniform oder der von Schland ? Wurden nicht auch am vergangenen Wochenende Sprüche über Funk und Fernsehen verbreitet in denen vornehmlich von Bürgern mit Ausländischer Abstammung als Täter berichtet wurde ? Käme die gleiche Sprache von Randgruppen/Parteien brächte man mit ziemlicher Sicherheit das Thema als „Volksverhetzung“ auf den Tisch !
Trumps Vorgehen gegen Schwarze Proteste:
4.) Beschämend für die USA
Trump will mit undemokratischen Methoden wie in Portland seinen Anhängern gefallen. Doch diese Politik ist kein Spiel – sie ist offener Rassismus. Bislang hatte US-Präsident Donald Trump stets nur gedroht, gegen die „Anarchisten und Kriminellen“ bei den Black-Lives-Matter-Protesten mit dem Einsatz der Bundespolizei oder gar des Militärs vorzugehen. In Portland im Bundesstaat Oregon hat er diese Drohung jetzt wahrgemacht: Gegen den Willen sowohl des Bürgermeisters als auch des Bundesstaates gingen am Freitag nicht näher gekennzeichnete paramilitärische Einheiten gegen die Protestierenden vor, zogen Menschen in Lieferwagen ohne Nummernschilder, setzten Tränengas ein. Führende Demokrat*innen erinnerten Trump in einer Protesterklärung daran, dass die USA eine Demokratie seien und keine Bananenrepublik. Auf die Idee, Protesten gegen Polizeigewalt mit noch mehr Polizeigewalt zu begegnen, muss man erst einmal kommen. Aber es wäre falsch, solche Aktionen nur mit der hilflos-autoritären Instinkthaftigkeit eines Präsidenten zu erklären, der seit Beginn seiner Kandidatur immer nur polarisiert und gespalten und niemals auch nur den Versuch unternommen hat, das Land zu einen oder gar konstruktive Lösungen zu finden.
Hört ! – Hört !! Das ist sicher Richtig. Aber – warum hören und fühlen die Bürger-Innen dann nicht mehr aus den Oppositions-Parteien ? Unterscheiden wir nicht auch dort zwischen Hummer, Kaviar mit Wein speisenden und gewöhnliches Wasser trinkenden ? Sollte das werfen mit Steinen aus Glashäusern nicht vermieden werden ? Lebt selber vor – was ihr Anderen verkaufen wollt !
Bartsch:
5.) Corona spaltet die Gesellschaft
Die Corona-Pandemie spaltet die Gesellschaft nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Arme und Superreiche. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021 werde sein, ob es in Deutschland mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben werde, sagte Bartsch der »Rheinischen Post«. » Wir sehen, wie das Virus die Gesellschaft spaltet. Die Armut nimmt zu, während einige Superreiche fett absahnen.« Das Konjunkturpaket der Bundesregierung mache für Kinder und Familien zu wenig. Selbst der Nachtragshaushalt von mehr als 200 Milliarden Euro werde nicht reichen. »Das hilft jetzt nur für ein halbes Jahr. Und wir sind erst am Beginn der Krise.«
Die politischen Hohlköpfe finden immer Menschen welche ihnen die passenden Ausreden formulieren ?
Scholz verteidigt Vorgehen im Wirecard-Skandal
6.) Skandalunternehmen
Die Bundesregierung steht im Wirecard-Skandal zunehmend unter Druck. Die Opposition verlangt Aufklärung von Olaf Scholz. Der Finanzminister weist den Vorwurf, er habe zu spät gehandelt, zurück.Finanzminister Olaf Scholz gerät im Skandal um Wirecard zunehmend in die Kritik. Mehrere Abgeordnete werfen dem SPD-Politiker vor, dem Parlament Informationen vorenthalten zu haben. Scholz hat nun die Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung zurückgewiesen. Seit zehn Jahren sei die Firma von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben. Ende vergangenen Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen, sagte Scholz zu Vorwürfen aus der Opposition, er habe zu spät gehandelt. „Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt“, sagte er mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages. „Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist.“
7.) Trottel macht Werbung für Adidas, ohne dafür Geld zu bekommen
Wie dumm ist der denn? Alexander Beckert (19) aus Lübeck trägt regelmäßig ein T-Shirt, auf dem groß das Logo und der Name der Firma Adidas aufgedruckt ist, ohne auch nur einen Cent dafür von der Sportbekleidungsfirma aus Herzogenaurach zu erhalten. Warum Beckert, dessen T-Shirt an einem gewöhnlichen Tag bis zu 1000 Menschen zu Gesicht bekommen, freiwillig als menschliche Litfaßsäule durch die Gegend wandelt und dabei von dem Großkonzern mit Millionen-Werbebudget keine Gegenleistung für seine Dienste einfordert, scheint nur mit mangelndem ökonomischen Sachverstand erklärbar. Adidas bestätigte inzwischen, dass sich Alexander Beckert nicht auf der Liste der offiziellen Markenbotschafter befindet. „Wir standen bislang in keinerlei Kontakt mit Herrn Beckert oder seinem Management“, heißt es auf Nachfrage des Postillon in einer schriftlichen Erklärung.
Deutsche Polizeigewalt, Begegnungen mit dem Ku-Klux-Klan in den USA – über die Schwierigkeit, Rassisten zu verstehen.
ch mach was, weil ich viel erlebt hab, vor allem mit Hass. Mein Kopf hing mal in den Händen eines Rassisten. Der hat mich an der Gurgel nach oben gezogen. Das war in einer Straßenbahn, in Kassel, da war ich 20. Hab ’nen kleinen Job gemacht und Gäste befragt. Aber der, der war voller Hass und hat mich gewürgt, von einer Haltestelle zur nächsten. Als Taxifahrerin in Berlin, es war zur Wendezeit, hat einer meinen Kopf auf ein Taxidach geknallt, bum, bum, bis ich mich nach sechs Schlägen seinen heftigen Pranken entziehen konnte und floh.
Noch ein anderer hat mit seiner Wumme auf meine Stirn gezielt. Na, und die Morddrohungen, die ich übers Netz heute noch bekomme. Ich könnte wirklich sagen, mir reicht’s aber jetzt! Mir reicht’s, und jetzt bin ich diejenige, die hetzt! Aber irgendwie kann ich das nicht. Ich frag mich: Warum gibt es in diesem Thema keine Menschlichkeit? Zusammenhalten und Glaubwürdigkeit. Liebe und Vertrauen. Ruhe, und aus.
Und in den USA sieht das Ganze oft so aus, zum Beispiel vielleicht so: Es ist 8 Uhr morgens, Minneapolis, im Norden der USA. Der Afroamerikaner George Floyd wacht mit leichten Kopfschmerzen auf. Ist kaum noch Geld da. Corona hat’s geschluckt. Eine Vorahnung sticht ihn in den Bauch. Zur selben Zeit, auch kein schönes Viertel, steht Police-Officer Derek Chauvin vor dem Spiegel. Er spuckt ihn an, um einen Fleck vor dem rechten Auge wegzuputzen. Klappt nicht. Beide Männer ahnen noch nichts.
Brother Derek wird Brother George am Abend bei einem Polizeieinsatz brutal das Leben stehlen. Ich nenn die beiden jetzt „Brother“, das hab ich von Cornel West, afroamerikanischer Professor in Princeton, geklaut. Mit „Brother“ sind für mich alle Menschen gleich. Oder sind sie es etwa nicht? Ist ein Mörder ein Brother oder ein Vieh? Was sagst du denn dazu?
Für die Gleichheit gehen wir weltweit auf die Straße. In jeder Couleur. In Paris, New York, Berlin. Unsere #BlackLivesMatter-Plakate sind beschmiert vom Blut der Zeit. Dann haben wir, in Washington, D.C., einen Black Lives Matter Plaza bekommen, das ist ein schönes Zeichen, leckt die jahrhundertealten Wunden und tritt Brother Trump zugleich in den … Am Ende wird die Zeit verstreichen, die Dramen wiederholen sich. Die Namen werden andere sein. Andere Umstände, eine andere Stadt, die gleiche Pein.
Nun – was kann ich tun, dass so etwas nicht nochmal passiert? Berlin, Deutschland, 1. Mai, jetzt bin ich dran. Ich laufe eine kleine Straße entlang. Ich bin Studentin, ist schon ’ne Weile her. In ungefähr einem Kilometer Entfernung tobt der Mob. Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. Demonstranten essen Currywurst, vermummen sich für den Fall und zelebrieren gemeinsam den Tag der Arbeit. Polizisten bilden einen Block aus Menschen und Gerät, man weiß ja nie, ob aus der Party ein Krieg wird.
Ich bin Mo – afrodeutsch, weiblich, die Haare nicht geglättet, warum auch. Ich möchte mir ein schönes Café suchen, irgendwo am Wasser, am Paul-Lincke-Ufer. Die Demo hör ich nicht, ist zu weit weg. Ich sehe aber eine Polizeiwanne. Das vollbesetzte Polizeifahrzeug hat die Schiebetür geöffnet. Es fährt in die entgegengesetzte Richtung der Einbahnstraße. Die scannen die Straße ab. Ihr Racial-Profiling-Programm hat ihnen möglicherweise signalisiert, Wuschelkopf und black, da ist der Feind, denn plötzlich springen die Polizisten aus dem noch fahrenden Fahrzeug und rennen in ihren martialisch aussehenden Uniformen auf mich zu. Mein Ur-Instinkt wird aktiviert. Flucht. Ich renne. Renne vor ihnen weg, obwohl ich nichts getan habe. Hautfarbe? Ich wollte doch nur nach ’nem Cafe suchen. Nach hundert Metern stolpere ich und falle. Dann passiert’s, was ich von der Polizei niemals erwartet hätte, denn Polizei ist ja zu meinem Schutze da. Noch bin ich ganz naiv. Fünf Polizisten treten mich brutal zusammen. Und lassen mich liegen. Allein.
Rassistische Polizeigewalt, heute diskutieren wir viel drüber. Das reicht nicht, Herr Seehofer. Ich habe damals nicht darüber nachgedacht, eine Anzeige zu machen. Aus heutiger Sicht schon krass. Ich dachte, bin ja schwarz, und das ist normal. Ich blicke noch mal nach Minneapolis, USA. Vielleicht kann mir der Fall noch was verraten. Was ich aus meiner eigenen Erfahrung mit Rassisten weiß: Derek ist sicher aus vielen Gründen an diesen Punkt gekommen, an dem er in einer fast sadistischen Brutalität seinen Körper als Waffe gegen George einsetzt. Erinnert mich an damals bei mir, denn das hätte schlimmer ausgehen können. Es scheint mir so, als spielte Derek eine Szene aus dem „Smithsonian“-Museum für afroamerikanische Geschichte und Kultur nach, das Barack Obama in Washington 2018, ganz stolz in die Zukunft blickend, eröffnete. Da sieht man in einen der Keller-Etagen, wo die Ausstellungsreise beginnt, wie eine Sklavenpatrouille Anfang des 18. Jahrhunderts Afroamerikaner zu Boden drückt. Sklavenpatrouillen? Die kann man getrost als die genuinen Vorgänger der heutigen US-amerikanischen Polizei betrachten. Und wenn man sieht, was in den USA tagtäglich an Polizeigewalt passiert, dann weiß man, aufgearbeitet hat das wohl keiner. Gibt’s da ’ne Parallele zu uns? Gestapo, NS und so? Das wüsst ich gern.
Wandbild, das das Portrait von George Floyd im Mauerpark in Berlin zeigt. Links neben dem Portrait wurde der Schriftzug „I can’t Breathe“ hinzugefügt, auf der rechten Seite die drei Hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe und #Sayhisname. Das Wandbild wurde von Eme Street Art (facebook-Name) / Eme Free Thinker (Signatur) am 29. Mai 2020 fertiggestellt.
CC BY 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
File:Hessischer Film- und Kinopreis 2012 – Mo Asumang.jpg
Sars-Cov-2 ist ein Virus, von dem man weiss, dass es sehr gefährlich sein kann, wenn man sich infiziert.
Man weiss auch, dass es sich je nach Situation und Konstellation sehr schnell ausbreiten kann. Man weiss auch, dass es für viele Menschen nicht wirklich gefährlich ist – zumindest nicht unmittelbar, denn eventuelle Langzeitfolgen kennt man noch nicht. Aber wenn es sich stark verbreitet und viele Menschen infiziert sind, werden zahlenmässig eben doch sehr viele Menschen krank, schwer krank oder sterben.
„Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!“, hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert. In dem Schreiben wird der Bundesregierung aufgrund des von ihr seit dem 23. März 2020 verordneten „Lockdown“ ein „gefährliches Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes“ vorgehalten. Auch BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.“ (02.05.2020).
Und nicht nur die Industrie, sondern auch in der Politik wird von Laschet über Lindner bis Schäuble immer stärker darauf verwiesen, dass die Pandemie-Eindämmungs-Beschränkungen immer mehr allgemeinen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dass der Staatshaushalt nicht unbegrenzt Einkommensausfälle kompensieren kann. Dass allgemeiner wirtschaftlicher Schaden wegen ausbleibender Unternehmensgewinne für den Normalmenschen die Gefährdung des Arbeitsplatzes bedeutet, ist dabei immer mitgedacht und wird auch so verstanden. Das wird dann mit Bildern von Einzelschicksalen veranschaulicht, die zeigen, dass verminderte oder weg gefallene Einkommen grosse materielle Probleme mit sich bringen und darüber hinaus zu massiven Existenzängsten führen. Geld oder Leben, scheint die Frage zu sein, die in der derzeitigen Situation auf dem Tisch liegt.
Aber was ist das eigentlich für eine komische Wirtschaft, bei der nach wenigen Monaten eingeschränkter Tätigkeit bereits massenhafte Verarmung droht? Es werden doch weiterhin genügend von den regelmässig benötigten Konsumgütern hergestellt. In den Bäckereien liegen weiterhin zehn Sorten Brot herum, die Spargelsaison fällt nicht aus und selbst an Klopapier fehlt es nicht. Eigentlich liesse sich die Situation doch noch einige Zeit aushalten.
Konkrete Probleme bei der Brot- Spargel- oder Klopapierproduktion werden auch für die nächste Zeit nicht befürchtet. Aber um Versorgungsengpässe bei bestimmten notwendigen Produkten geht es in der Öffnungsdiskussion auch gar nicht: Es wird festgestellt, dass sich „die Wirtschaft“ ganz allgemein wegen der Restriktionen bereits in einer Krise befinde, und befürchtet, dass sich diese Krise verschärfen und letztlich zu unabsehbaren Schäden führen könnte. Wieso eigentlich?
Natürlich liegen gerade viele Betriebe still, angefangen von der Eckkneipe bis hin zur Autofabrik . Nun könnte man fragen, was daran wieder so schlimm sein soll. Nahrungsmittel für beschäftigungslose Wirte und Autoschrauberinnen sind ja hinreichend vorhanden und werden weiterhin hergestellt. Die Kneipen und Fabriken gehen auch nach einem halben Jahr Stillstand nicht kaputt, sondern stehen da und können bei Bedarf wieder benutzt werden. Warum also nicht noch bei reduzierter Produktion etwas abwarten, bis das Virus ganz sicher unter Kontrolle ist und dann normal weitermachen? Dann würden im Jahr 2020 halt ein paar weniger Autos produziert und viele Cocktails nicht in der Kneipe, sondern zu Hause getrunken.
Jetzt meldet sich der wirtschaftliche Sachverstand und sagt: So einfach ist das aber nicht! Für die Kneipe muss regelmässig Miete gezahlt werden, egal ob sie geöffnet ist oder nicht. Die Autofabrik hat langlaufende Lieferverträge mit Stahlwerken und Lackherstellern abgeschlossen. Die verlangen regelmässige Bezahlung. Ob Stahl oder Lack gerade verarbeitet werden können, ist dabei egal.
Die stillstehenden Unternehmen haben also ein Problem: Es werden weiterhin regelmässige Zahlungen fällig, Einnahmen gibt es aber nicht oder nur deutlich reduziert. Eine Weile können diese Zahlungen aus Reserven oder durch Aufnahme von Krediten beglichen werden. Früher oder später (bei den meisten Unternehmen eher früher) ist damit aber Schluss. Und dann geht das Unternehmen kaputt, nicht weil die Alkoholvorräte und Kneipeneinrichtung durch ausbleibende Benutzung beschädigt wird, sondern weil der Wirt sie verkaufen muss, um die Rechnungen zu bezahlen. Die Räume verliert er auch noch, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Mit der Autofabrik würde in viel grösserem Massstab dasselbe passieren.
Ausserdem werden die Lebensmittel, von denen derzeit ja weiterhin ausreichend produziert werden, auch jetzt nicht einfach abgegeben – sie müssen weiterhin bezahlt werden. Wirt und Autoschrauberin haben also ein Problem, noch bevor Autofabrik und Kneipe insolvent sind: Sie müssen weiterhin ihre Lebensmittel bezahlen. Der Wirt hat aber keine Einnahmen aus der Kneipe mehr und die Autoschrauberin verliert ihre Stelle, weil der Automobilhersteller ihren Lohn einsparen will.
Hier greift der Staat ein. Neben vielen anderen Massnahmen, z.B. zeitlich begrenzter Kündigungsschutz für Mieter trotz rückständiger Mietzahlungen, organisiert er finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Soloselbständige und Arbeitnehmer. Das geschieht teils in Form von Krediten und hat für die Empfänger der Leistungen die unangenehme Seite, dass sie die Hilfskredite später zusätzlich zu ihren sonstigen Kosten bezahlen müssen, obwohl sie absehbar nicht mehr verdienen werden als vor der Krise. Teils werden auch direkte Zuschüsse gegeben. Diese belasten aber den Staatshaushalt und werden deswegen nicht so unbegrenzt gezahlt, wie es zum Ausgleich der wegbrechenden Einnahmen notwendig wäre. Das Grundproblem bleibt: Wegen reduzierter Produktion wird weniger Geld verdient. Das kann durch staatliche Hilfsmassnahmen vielleicht gemildert und für kurze Zeit aushaltbar gemacht werden – aufgehoben ist es damit nicht.
An der Stelle zeigt sich, dass Geld nicht einfach ein cleveres Steuerungsmittel ist, um eine bedarfsgerechte Produktion zu ermöglichen. Es geht beim Geld nicht einfach darum, dass steigende Cocktailpreise einen Mangel an Kneipen anzeigen und zur Eröffnung neuer anregen. Im Gegenteil: Geld ist das einzige Mittel, um an Dinge, die man zum Leben benötigt, ran zu kommen. Wenn alle Dinge – inklusive der notwendigen Lebensmittel – Geld kosten, dann benötigen alle Insassen dieser Gesellschaft – Unternehmer genauso wie Arbeiter – eine dauerhaft fliessende Geldquelle, so bescheiden sie für die Arbeiter auch immer ist.
Deshalb ist Geld auch nicht „praktisch“, sondern entscheidet über die Existenz. Und deshalb ist für diese Gesellschaft eine Produktionspause, selbst wenn es weiterhin die wichtigen Lebensmittel ganz praktisch en masse gibt, eine mittlere bis schwere Katastrophe, denn das ständig benötigte Geld wird in der Produktion verdient. Steht die Produktion still, versiegt die Geldquelle und wird durch den Stillstand sogar zerstört: Kapitalismus verträgt keinen Stillstand.
In so einer Gesellschaft – und nur in so einer Gesellschaft – gibt es also ganz buchstäblich die trostlose Alternative: Geldverdienen mit dem Risiko der weiteren Verbreitung von COVID-19 oder gerettete Leben in fortschreitender Verarmung.
[2] Wobei die Produktion in den Autofabriken ja gerade wieder angefahren wird.
[3] Unter den regelmässigen Zahlungen gibt es noch eine besondere Kategorie: Zins und Tilgung für aufgenommene Kredite. Wenn diese Zahlungen massenhaft ausbleiben, gefährdet der Zahlungsausfall die Geschäfte, die das das Bankwesen mit den Schulden dieser Gesellschaft macht und damit die Banken selbst. Wie und warum das so ist, wäre Material genug für eine Broschüre. Hier genügt die Feststellung, dass ein Zusammenbruch des Bankwesens wegen massenhafter Zahlungsausfälle zum Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft führen würde. Deswegen setzen die Zentralbanken mit Hilfsprogrammen eigener Art gerade alles daran, dass es dazu nicht kommt.
[4] Weiterführende Argumente hierzu in: „Die Misere hat System – Kapitalismus“, 2. Kapitel, Seite 25 ff.; https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/
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Grafikquellen :
Oben —Düsseldorf, Deutschland: Die vor knapp einem Monat als symbolische Abstandsmarkierungen in der Corona-Krise angebrachten Kreise werden auf der Treppe am Burgplatz wieder entfernt und durch tatsächliche Abstands-Markierungen ersetzt, nachdem es immer wieder zu dichten Menschenansammlungen gekommen war. 3. Juli 2020.…
Kürschner (talk) 14:55, 3 July 2020 (UTC) – Self-photographed…
Im Jahr 2020 gibt es niemanden welche nicht mindestens eine Person kennt, welche beim Job Center gemeldet ist. Die Möglichkeiten sind Menschen welche aufstocken müssen, Menschen im Bezug von ALG I oder ALG II. Für niemanden ist dies angenehm.
In allen Bundesländern wird die Sozialbehörde als repressiv empfunden. Das Personal darin hat bis zu einem gewissen Grad unmittelbare Macht über Menschen. Menschen welche Solidarität, Hilfestellung und Menschlichkeit benötigen.
Leider gehört zu dem Geist der Agenda 20210 die Geisteshaltung, Druck auf sozial bedürftige Menschen auszuüben. Eine Tatsache ist das niemand über dem Gesetz steht. Auch nicht das Personal in den Leistungsabteilungen, Fallmanager / Innen.
Niemand muss hilflos sein. Gut ist es immer wenn ein Mensch zu einer Sozialbehörde eingeladen werden wird, eine Person des Vertrauens mitzunehmen. Dies darf nicht verweigert werden. Diese begleitende Person sollte ein Block und Kugelschreiber bei sich haben, um ein Protokoll zu erstellen.
Der gesellschaftliche, politische Zeitgeist ist gegen die Agenda 2010
Dies ist zwar hilfreich, mag unter Umständen keine Garantie gegen Machtmissbrauch sein. Dagegen können Menschen sich wirkungsvoll wehren. Zum einen mit einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht. Auch Gewerkschaften sind dahingehend hilfreich.
Bei Konflikten durch das Personal im Job Center hilft zuerst der Versuch des konzilianten Gespräches. Sollte dies nicht wirken, gibt es das Mittel einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 17 ein Grundrecht.
Dieser Grundgesetz Artikel 17 lautet: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Welche Gründe sind legitim für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ?
Du wirst durch Jobcenter-Mitarbeiter diskriminiert, weil Du Migrationshintergrund hast, weil Du alleinerziehend bist oder weil Du eine Behinderung hast.
• Unterlagen, die Du einreichst, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet.
• Du bist von einem Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter falsch beraten worden.
• Ein Mitarbeiterin, Mitarbeiter des Jobcenters verlangt von Dir die Herausgabe von Informationen, die Du gesetzlich nicht preisgeben musst.
• Deine, Dein zuständige, zuständiger Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter hat nicht die erforderlichen Kompetenzen, um seine Aufgabe Dir gegenüber zu erfüllen.
Wie legt ein Mensch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein ?
Zum einen darf dies nach § 13 Sozialgesetzbuch 10 jeder Mensch selbstständig. Gleichwohl ist es ratsam dazu eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Schwerpunkt Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht zu konsultieren, eine Vollmacht auszustellen. In dem Fall wird ein juristischer Beistand dies vornehmen.
Wie ist der Ablauf ?
Du beschwerst Dich (über eine Rechtsanwaltskanzlei) in schriftlicher Form.
1. Die, Der Vorgesetzte oder das Kundenreaktionsmanagement nehmen die Beschwerde zur Kenntnis.
2. Die, Der Mitarbeiterin, Mitarbeiter nimmt Stellung.
3. Die, Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht?
Alle haben ein Recht auf eine Antwort. Ein Personalwechsel ist nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.
Wie sieht ein Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus ?
Absender:
Vorname, Nachnahme
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Empfänger:
Job Center (Ort)
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Datum: Tag, Monat, Jahr
Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des (Name) der Sachbearbeitung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß GG, Art. 17.
Begründung: Die Darstellung des Sachverhaltes
Ich erwarte, mir eine für die (öffentlich rechtliche) Medien zitierfähige Stellungnahme zukommen zu lassen und behalte mir weitere rechtliche Schritte vor.
Hochachtungsvoll,
(handschriftliche Unterschrift)
Im übrigen können auch in anderen Anliegen, Belangen bei Behörden Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt werden.
Alle welche eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, helfen dem öffentlichen Dienst seinen Dienst an der Öffentlichkeit korrekt auszuüben.
Nützlicher Link im Internet:
Online Formular zum erstellen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
File:Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg
Scharfe Kritik der SEEBRÜCKE Hamburg und des Bündnisses Solidarische Stadt Hamburg an der Aufnahme von nur 150 Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Laut dpa-Informationen erklärt sich die Landesregierung Hamburgs dazu bereit, maximal 150 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, davon bis zu 50 unbegleitete und begleitete Minderjährige mit ihren Kernfamilien, aus denen sich die restlichen 100 Aufzunehmenden konstituieren.
Obwohl das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg die Befreiung flüchtender Menschen aus den Zuständen in griechischen Unterkünften begrüßt, erregen die Auswahlmechanismen der Landesregierung Unmut.
„Das Recht auf Asyl ist unabdingbar. Was die Hamburger Landesregierung hier betreibt, ist Rosinenpicken und die Infragestellung, welche Flüchtenden es überhaupt wert sind, unser Land zu betreten“, formuliert Christian Lehmann-Feddersen vom Bündnis Solidarische Stadt Hamburg.
Die Lager an den Außengrenzen der EU sind nicht nur tödlich für unbegleitete, minderjährige oder kranke Kinder und schwangere Frauen, sondern für jede einzelne Person, die dort leben muss.
„Die Regierung sollte nicht ausschließlich aus Mitleid mit jungen Menschen handeln, sondern weil es ihre Verpflichtung ist, Flüchtende aufzunehmen. Sie ist verpflichtet durch das Grundgesetz und ihre eigenen Worte, die sie in ihr Parteiprogramm so schön formuliert haben“, so Lehmann-Feddersen weiter.
Die kranken Geflüchteten sollen unter zweiwöchige Quarantäne in der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt untergebracht werden.
Die SEEBRÜCKE Hamburg betont, dass die Bedingungen in der ZEA unangemessen sind. Die aufgenommenen Menschen müssen so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte gebracht werden.
„Die Institution Sammelstelle ist ein Infektionsherd. Dass hier kranke Menschen untergebracht werden, ist fatal. Ich kann mir nicht erklären, wie man eine Lagerhalle ohne medizinische Versorgung für sinnvoll hält, Menschen mit gesundheitlichen Problemen einzuquartieren.“, kritisiert Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE Hamburg, „Unsere Forderungen lauten weiterhin: ein Hamburger Landesaufnahmeprogramm für zunächst mindestens 1.000 Menschen, die Schließung der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt und die menschenwürdige Unterbringung aller aufgenommenen Geflüchteten.“
Das BÜNDNIS SOLIDARISCHE STADT HAMBURG plädiert für eine Stadt, in der sich Menschen für die Gleichberechtigung aller Stadtbewohner*innen einsetzen und sich konsequent gegen Abschiebungen stellen.
Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein.
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Prominente Frauen werden bedroht – mit Daten, die offenbar von Polizeicomputern abgerufen wurden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Ein ungezügelter Hass spricht aus den Mails, die die Frauen lesen mussten. Stumpfe sexistische Beschimpfungen, Drohungen, man werde sie oder die namentlich genannte Tochter „schlachten“, erklärte „Todesurteile“. Um den Ernst der Drohungen zu unterstreichen, wird die Wohnadresse genannt. Solche Botschaften erhielten die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Kabarettistin Idil Baydar zuletzt, in ihren privaten Mails oder auf ihre Handys, unterzeichnet mit „NSU 2.0“.
Schon das ist widerlich genug. Aber es kommt ein ungeheuerlicher Verdacht hinzu: Haben Polizisten etwas mit den Hassbotschaften zu tun? Denn, so wurde dieser Tage öffentlich, zumindest zu Başay-Yıldız, Wissler und Baydar wurden vor den Drohschreiben ihre Privatdaten an Polizeicomputern in Hessen abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Bezug. Es ist ein Verdacht, der schwerwiegender nicht sein kann. Das schafft einen Vertrauensverlust, der weit über die Betroffenen hinausgeht. Da hilft auch der Rücktritt des hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch nicht weiter.
Inzwischen schließt selbst der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei gibt. Umso erstaunlicher, wie ruhig es bleibt. Wie das Problem als rein hessisches behandelt wird.
Dabei steht der Verdacht im Fall von Seda Başay-Yıldız bereits seit August 2018 im Raum. Wer ihre Daten in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main abfragte, ist bis heute nicht geklärt. Auch weil die infrage kommenden Beamten dazu eisern schweigen. Aufgespürt wurden dafür rechtsextreme Chatgruppen Dutzender Polizisten. Im Fall von Wissler und Baydar sind dagegen zwei Beamte bekannt, unter deren Log-ins die Daten abgefragt wurden. Sie selbst wollen die Abfragen dennoch nicht getätigt haben. Die Ermittler führen sie nur als Zeugen, von Durchsuchungen ihrer privaten Datenträger ist nichts bekannt.
Was kommt von Seehofer?
Das Schweigen des Clan ? Nur Merkel ist ruhiger !
Das ist zu wenig. So können Ermittlungen bei diesen Vorwürfen nicht geführt werden. Und tatsächlich fühlt der oder die Täter sich davon nicht im mindesten abgeschreckt – sie legen vielmehr immer weiter nach, erst dieser Tage wieder. Die Ermittlungen gehören damit längst auf eine andere Ebene. Warum schaltet sich Bundesinnenminister Seehofer nicht ein? Warum übernimmt nicht die Bundesanwaltschaft? Klar ist: Die Ermittlungen sollten nicht mehr von den überforderten – oder nicht weiter gewillten? – hessischen PolizistInnen, sondern von außerhalb angeführt werden.
Unten — Markus Söder und Horst Seehofer zu Beginn des CSU-Parteitags am 15. September 2018 in München. In der zweiten Reihe (v.l.n.r.) Joachim Herrmann, Theo Waigel, Edmund Stoiber, Ilse Aigner. Titel des Werks: Söder und Seehofer – CSU-Parteitag 2018
Der Wert von Europas-Spitzenpolitikern wird doch zur Zeit auf das eindrücklichste vorgeführt ! Das was einst auf ziemlich plumper Weise eingeführt wurde, war noch nie mehr als das Eingeständnis viele Schwachköpfe unter einen Hut zu bringen. Hat denn nicht eine Jede/r der dort Sitzenden mehr als das Ziel im eigenen Land nicht als Versager-In getadelt zu werden? Es sitzen dort nicht viele Idealisten um einen Tisch, sondern eine Jede/r gleicht einen Hai welcher seinen Nachbarn am liebsten zerfleischen möchte. Darüber täuscht auch der große, aufgeführte Popanz nicht hinweg. Denn im Grunde bleibt eine Jede/r sein eigener Nationalist.
Der EU-Gipfel muss in die Verlängerung –
1.) und der Ton in Europa wird rauer
Dass Europas Spitzenpolitiker sich in Brüssel als harte Verhandler präsentieren, ist nicht neu. Allerdings ist der Umgang ruppiger geworden, und das nicht nur, weil es um viel Geld geht: Die Politiker haben den rechten und linken Rand im Nacken. Der EU-Gipfel begann bereits mit Irritationen: Auf einer Pressekonferenz in der österreichischen Vertretung in Brüssel wiederholte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag seine bekannte Forderung, dass es kein Geld aus dem Wiederaufbautopf geben dürfe, wenn die Milliarden nicht „Hand in Hand gehen mit notwendigen Reformen in Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt sind oder große Probleme haben.“ Das saß. Es war alles andere als ein idealer Start in einen mehr als 13 Stunden langen Verhandlungstag eines Gipfels, bei dem sich zwar alle Teilnehmer einig darüber sind, dass es einen Hunderte Milliarden Euro schweren Wiederaufbautopf für das von der Corona-Krise gebeutelte Europa geben soll, die Details aber umstritten sind.
Könnte sie nicht selber als Super Gau gelten, da sie Letztendlich nur immer ihren Träumen hinterher lief? Und wie sah die Übertragung der Macht, auf ihre Hannoveraner Bleistift Halterin aus ?
EU-Gipfel in der Corona-Krise
2.) Merkel will den Supergau verhindern
EU-Gipfel in der Corona-Krise: Merkel will den Supergau verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ringen in Brüssel um ein Corona-Hilfspaket: Die Verhandlungen verlaufen zäh. (Quelle: AP/dpa) Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ringen in Brüssel um ein Corona-Hilfspaket: Die Verhandlungen verlaufen zäh. Dass die Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dürften, war klar. Aber so hart? Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel viel auf dem Spiel.Gelingt es der Europäischen Union, sich auf das größte Konjunkturprogramm in ihrer Geschichte zu einigen? Auf einen Plan, der die Folgen der Corona-Pandemie zumindest abfedert? Der neue Gräben zwischen den Mitgliedstaaten verhindert? Der vielleicht sogar die Basis für eine noch engere, international noch schlagkräftigere Gemeinschaft bietet? Und kann die ausgewiesene Krisenmanagerin Angela Merkel ihrem Ruf gerecht werden? Am späten Samstag, kurz vor Mitternacht am Abend zwei des EU-Sondergipfels in Brüssel, steht hinter diesen Fragen weiter ein großes Fragezeichen. Zum zweiten Mal werden die Verhandlungen für eine kurze Bettruhe unterbrochen. Seit rund 30 Stunden sitzen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs da schon in wechselnden Formaten zusammen und versuchen, eine Einigung über die Konfliktpunkte zu erzielen. Es geht darum, wie viel Geld es braucht, wie es vergeben wird und wer wie viel zum vermutlich mehr als 1.800 Milliarden Euro schweren Finanzpaket beitragen muss.
So war der Spruch, welchen wir aus den Mündern von vormaligen-SPD-Mitgliedern hörten, mit Sicherheit nicht falsch: „Sie plündern Deutschland“!
Finanzministerium zu Wirecard:
3.) Scholz erfuhr nichts Neues
Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung. Ab wann wusste Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass es beim DAX-Konzern Wirecard möglicherweise nicht mit rechten Dingen zuging? Auf diese Frage konzentriert sich derzeit die politische Diskussion in Berlin. Denn das Finanzministerium hat eingeräumt, dass Scholz am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden war, dass die Finanzaufsicht Bafin „in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt, sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen“. So steht es in einem Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Finanzausschuss des Bundestages am Donnerstagabend zugeleitet wurde. Bei näherer Betrachtung ist es allerdings nicht besonders interessant, dass die Beamten im Finanzministerium damals ihren Chef über Wirecard informierten. Denn die Turbulenzen bei dem DAX-Unternehmen waren längst öffentlich.
Wer will denn in diesen Land eine SED-Einheitspartei. Einigen ist eine Merkel doch schon zu viel. Saß nicht nur die Birne zuvor fester im Sattel des alten Gaul?
Grüne trotz Corona im Aufwind
4.) GroKo-Parteien verlieren Tausende Mitglieder
Die Corona-Krise bewirkt bei CDU und SPD einen kräftigen Mitgliederschwund. Prozentual ist der größte Verlierer allerdings die AfD. Viele neue Mitglieder können dagegen die Grünen vorweisen – und das, obwohl sie in den Umfragen starke Einbußen verzeichnen müssen. Die CDU schrumpft trotz Umfragehochs, bei den Grünen ist es andersrum: Die Corona-Krise scheint die Mitgliederzahlen der großen Parteien kaum zu beeinflussen. Etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 kann nur die Opposition an Mitgliedern gewinnen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Regierungsparteien SPD und CDU dagegen setzen ihren Schrumpfkurs fort. Besonders viel Bewegung gab es bei der AfD. Die mitgliederstärkste Partei in Deutschland bleibt die SPD. Zum Halbjahr Ende Juni zählten die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben fast 412.000 Mitglieder – rund 7000 weniger als zum Jahreswechsel. Auf das Jahr hochgerechnet schrumpfen die Sozialdemokraten damit allerdings nicht mehr ganz so stark wie im turbulenten Jahr 2019, als sie eine neue Parteispitze wählten und zugleich 18.500 Mitglieder verloren.
Da haben wir wieder die willenlosen Uniformträger eines Staates, welche für einen Fetzen Stoff ihre Gesichter verscherbeln. Typisch Deutsch: Gehorsam zu Religion, Staat und Partei ! Wenn diesen dreckigen „Drei“ dorthin getreten würde, wo sie es verdient haben, könnte sich Geschichte vielleicht nicht regelmäßig widerholen.
NSU 2.0
5.) »Wer nicht passt, wird ausgegrenzt«
Der hessische Polizist Martin Kirsch zum »NSU 2.0« und rechten Netzwerken unter BeamtenVon Sebastian Bähr
Mehrere Personen des öffentlichen Lebens erhalten derzeit »NSU 2.0«-Drohbriefe, gespickt mit internem Behördenwissen. Selbst Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr ausschließen. Wie wird das Thema unter Beamten diskutiert?
Die Kollegen, die ich kenne, regen sich darüber auf, was da für eine Scheiße passiert. Ich kenne auch keinen Polizisten, der diese Drohbriefe gutheißen oder tolerieren würde. Bezüglich der Berichterstattung gilt: Je undifferenzierter die Beiträge, desto größer die Wagenburgmentalität.
Der Polizeibeamte, unter dessen Kennung auf die Daten der Linksfraktionschefin Janine Wissler zugegriffen wurde, behauptet, er war es nicht. Er wird nun nur als Zeuge geführt, nicht als Beschuldigter. Ist das aus polizeilicher Sicht nachvollziehbar?
Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden. Schon als 2018 die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz entsprechende Drohungen erhielt, hatte man eine vorherige Datenabfrage auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier festgestellt. Die Beamtin, unter deren Benutzername diese Abfrage getätigt wurde, behauptete ebenfalls, dass sie es nicht war. Dennoch gab es bei ihr eine Hausdurchsuchung, bei der die Ermittler auf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten stießen. Auch in den aktuellen Fällen muss es bei verdächtigen Kollegen Durchsuchungen geben. Äußert jemand nur eine Schutzbehauptung? Ist er in der rechtsextremen Szene aktiv? Das muss doch geklärt werden.
Ähnliches ist mir auf der Wache in Ehrenfeld auch widerfahren, als ich als Zeuge eine Aussage machen sollte. Da traf ich auch auf einen Beamten welcher zwar nichts gesehen hatte, aber trotzdem nur seine Ansicht zur Niederschrift bringen wollte. Aber ich glaube heute, das genau dieses Teil des Behörden-System ist, um das Volk unter Kontrolle zu halten.
Mann (53) will Fremdem helfen und erlebt Unglaubliches
6.) Auf Polizeiwache in Köln
Einfach wegschauen kam für den Kölner Thomas G. (53) nicht in Frage. Der Jurist traf in Sülz auf einen verwirrten Mann und wollte ihm helfen. Eine Situation, in die alle geraten könnten. Er nahm den hilfsbedürftigen Mann, der sagte, dass er vom israelischen Geheimdienst verfolgt werde, mit auf die Polizeiwache an der Rhöndorfer Straße. Was Thomas G. dann widerfahren ist, wirft viele Fragen auf. „Der Mann hatte Schaum vor dem Mund und hat wirr in den Himmel gestarrt. Durch die Erfahrung in meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich sofort erkannt, dass er gerade eine Psychose hat“, erklärt Thomas G. die Situation am 9. Juli in Köln-Sülz. Kölner trifft verwirrten Mann und bringt ihr zur Polizeiwache Den Mann, den er auf etwa 40 Jahre schätzt und als „zu gut gekleidet für einen Obdachlosen, aber auch zu schlecht für jemanden, der eine Wohnung hat“, beschreibt, traf er in der Nähe der Polizeiwache Sülz. „Also bin ich mit ihm zur Polizei, damit er in ein Krankenhaus gebracht wird“, schildert der Kölner.
Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber
Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.
Die Ermordung von George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.
Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.
Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.
Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäischen Union.
In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.
Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepublikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.
Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.
Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.
24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.
In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.
In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.
Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.
RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.
Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg
Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.
Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.
Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.
Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Initiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina Schipkowski
Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.
Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.
Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.
Thomas war sofort tot.
Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton
Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin
Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.
Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.
Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.
Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich
Plötzlich Sommer. Die Cafés sind voll, Test-Tourist*innen sonnen sich an Mallorcas Stränden und per App kann man sich vor Viruskontakten warnen lassen. Waren die letzten Monate nur ein Fiebertraum? Der Autor Dennis Hofmann erkundet den Konnex von Hype, Krieg und Fiktion, der in den ersten Monaten der COVID-19-Pandemie aufgerufen wurde. Ein Kommentar.
Die Welt ist im Corona-Fieber-Traum-Urlaub; und es geht uns wunderbar. Endlich frei von Gewohnheiten, vom Stumpfsinn des Alltags. Alles hat den Glanz des Besonderen angenommen. Obwohl wir uns gerade ohne eine Normalität als Bezugspunkt im freien Fall befinden, will niemand in die Normalität zurück, die vor Corona herrschte.
Die Welt ist im Corona-Fieber-Traum-Urlaub; und es geht uns wunderbar. Endlich frei von Gewohnheiten, vom Stumpfsinn des Alltags. Alles hat den Glanz des Besonderen angenommen. Obwohl wir uns gerade ohne eine Normalität als Bezugspunkt im freien Fall befinden, will niemand in die Normalität zurück, die vor Corona herrschte.
War man vor Corona eher pessimistisch auf die Zukunft eingestellt, hegt man nun die neue Hoffnung, dass die „Herrscher der Welt“ (Chomsky) das Ruder doch noch rumreißen werden. Bisweilen kann man nur darüber staunen, was ein Virus in so kurzer Zeit alles schafft; wir hätten das Gleiche mit viel Vernunft und Demonstrationen vielleicht erst in hundert Jahren hingekriegt. Es gibt kein besseres Argument als ein Virus, um eine Gesellschaft in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Verkehr zu transformieren.
Ein überfälliges Experiment?
Dafür sind die Menschen zumindest zeitweise bereit, einige Opfer zu bringen. Sie beweisen hierbei ein Talent, das Beste aus der Krise herauszuholen. Zumal es ja auch bei den Wenigsten um Leben und Tod geht. Für die Meisten mutet es eher wie ein überfälliges gesellschaftliches Experiment an.
Das Reiseverbot beispielsweise zeigt, dass Politik- und Businessmachen auch digital gehen. Ebenso Familienmeetings und Arztbesuche. Sogar Teile des Sports. Die Radrennsaison ist seit einigen Wochen wieder in vollem Gange; und das komplett virtuell.
Und nicht zu vergessen: der Krieg, der mittlerweile keine Menschen mehr braucht und für den vermutlich demnächst die besten Videogamer*innen rekrutiert werden.
Begrüßung per Fußtritt
Da tut es doch gut, nach einem Tag im Homeoffice zu sehen, dass das Opfer der Freiheit einen geilen blauen Himmel hervorbringt. Aber auch in der analogen Welt ergeben sich spannende Veränderungen, was etwa den Begrüßungskult betrifft. Das Kontaktverbot fordert unsere Kreativität heraus. Und das macht einfach nur Spaß. Mittlerweile begrüßt man sich nicht mehr mit einem Handschlag, sondern mit einem Fußtritt.
Befremdlich ist nur, dass ein Gespräch eine Distanz von zwei Metern aushalten muss. Aber da man eh nur über Corona reden will, passt der Abstand zur Dramaturgie dieser Corona-Moments vorzüglich. Zum Glück ist die Diversität der Medien so hoch, dass die Gespräche nie langweilig werden.
Selbst die Hausfassaden melden sich jetzt zunehmend zu Wort. Das Graffiti hat gerade als Medium wieder Konjunktur, die Parolen schreien uns von den Wänden nur so an. Von „Bullen anhusten“ bis „Betten denjenigen, die sie brauchen“ ist alles dabei. Hauptsache radikal. Das bringt immerhin diesen Wirtschaftszweig, der sich auf die Beseitigung von Wandschmierereien spezialisiert hat, in die Nähe der Systemrelevanz. Da sind Plakate schon harmloser.
Plötzlich sind wir rhethorisch wieder im Krieg
Es scheint als würden in Corona-Zeiten alle möglichen Gruppen aufpoppen, die sich aus nicht ganz ersichtlichen Gründen dazu befugt fühlen, Forderungen zu stellen. Überall findet man Pamphlete, die mit Imperativen mobil machen wollen.
Damit stehen die Alternativen den Traditionalisten in Sachen Propaganda und Vereinsmeierei in nichts nach. Das bringt zwar Leben in die Bude, aber irgendwie nervt es auch. Denn plötzlich befinden wir uns zumindest rhetorisch wieder im Krieg. Es ist ein Krieg um die Deutungshoheit dieses Ereignisses; und bei diesem Krieg geht die wichtigste Frontlinie mitten durch unser Hirn.
Das Virus wird natürlich auch auf geopolitischer Ebene als Waffe benutzt und dazu verwendet, die fadenscheinigsten Anklagen zu erheben. China macht die USA und die USA machen China für die Pandemie verantwortlich. Woran sich mal wieder zeigt, dass der Kampf um die Weltherrschaft mit allen Mitteln auch in Pandemiezeiten nicht zum Erliegen kommt und eigentlich ein albernes Spiel ist, das jeder von uns schon im Kindergarten für sich entdeckt hat, wobei immer nur der gewinnt, der Mitverschwörer*innen an seiner Seite hat.
Was wir nicht wissen
Man kann weder die Herkunft noch die Verbreitung des Virus genau bestimmen. Es werden weder flächendeckende Tests durchgeführt, noch ist sicher, ob die Verstorbenen an oder mit Corona gestorben sind. Die Beschränkungen werden gelockert, gleichzeitig wird betont, dass wir immer noch erst am Anfang der Pandemie stehen.
Selbst die Anzahl der positiv Getesteten, auf die sich alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus stützen, sei laut eines Zeit-Artikels vom 14. Mai schlichtweg falsch. „Bei einem gewissen Prozentsatz der Untersuchten wird das Virus nachgewiesen, obwohl es gar nicht da ist.“ Und woher man nun weiß, dass es nicht da ist; tja, diese Frage lässt der Zeit-Autor offen.
Absurderweise warnen jedoch gerade die Wissenschaftler*innen vor Falschmeldungen. Wenn es doch jemanden gäbe, der mir beibringen könnte, Falsch- und Richtigmeldungen voneinander zu unterscheiden. Aber ich fürchte, da ist niemand.
Die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Politik hängt anscheinend allein davon ab, ob ihre Narrative in unser Weltbild passen, nicht zuletzt, weil sie von diesem auch hervorgebracht werden. Die Spezies Mensch hält per se nur das für möglich, was zu ihrem aktuellen Weltbild passt.
Diese Haltung führt allerdings komplett an der nüchternen und pragmatischen Realität eines Virus vorbei.
Fiktion: Von der Krise zur Katastrophe
Die Informationspolitik der Medien scheint so sehr auf Desinformation ausgelegt zu sein, dass sie auch während einer Pandemie, bei allen augenscheinlichen Bemühungen, nicht verhindert werden kann. Dabei kann eine informierte Öffentlichkeit besser Krisen bewältigen als eine desinformierte. So behauptet jedenfalls Chomsky. Ich behaupte allerdings, dass kein Medium Informationen rein und pur wiedergeben kann.
Ein kleiner Exkurs an dieser Stelle: Kürzlich hat Chomsky, der inzwischen 91 Jahre alt ist ein Webinar für 700 Beteiligte abgehalten und über die Post-Covid-19-Gesellschaft gesprochen. Er erliegt nicht der Versuchung, die katastrophalen Zustände in den USA auf einen einzigen Politiker zu schieben, egal wie destruktiv und käuflich er ist. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie exponiert alle Teile der Gesellschaft aufgrund der extremen wirtschaftlichen Ungleichheit, so Chomsky.
Zurück zu den Medien: Dass sich trotzdem alle wie die Geier auf Corona stürzen und glauben, sie hätten etwas zu sagen, obwohl sie einen Scheiß wissen, ist unserem krisenanfälligen Denken zu verschulden, und deswegen nur allzu verständlich; wer denkt denn gerade nicht daran, aus dieser Krise Profit zu schlagen? Welcher “Autor” oder “Autorin” versucht denn nicht mit Corona groß rauszukommen?! Man muss nur aus einer Krise eine Katastrophe machen und die Dinge kommen ins Rollen.
Geschichten und Gesellschaften
Nach Harari können Geschichten ganze Gesellschaften organisieren, ihre Kräfte mobilisieren und sogar in den Krieg führen. Und welche Geschichten die seriösen, öffentlich-rechtlichen, alternativen, satirischen Medien uns auch anbieten, sie sind ebenso spekulativ wie verschwörerisch, ebenso sehr Propaganda wie Unterhaltung, so dass man geneigt sein könnte, die beste Story zu kaufen und für wahr zu halten.
Corona ist ohne Zweifel jetzt schon die größte Show seit 9/11. Und wenn ich Show sage, meine ich damit nicht, dass es eine Elite gibt, die am meisten von der Krise und der Angst profitiert, sondern, dass wir alle an der Produktion dieser Show beteiligt sind. Mit unseren Gedanken und Handlungen bauen wir Geschichten um Geschichten. Eigentlich ist das Virus für die Meisten so wenig real, dass sich jeder seinen eigenen Coronacocktail mischen kann.
Was ist mit Visionen?
Hegel sagt: Das Denken ist selbst eine Bewegung desjenigen, was es zu erkennen sucht. Insofern sind alle Gedanken und Handlungen zum Virus Teil des Prozesses, in dem wir uns gerade befinden. Ob es nun die Fledermaus, Bill Gates oder der Joker war; die Wahrheit ändert weder etwas an der Situation, noch lassen sich mögliche Lösungen aus ihr ableiten.
Die Wahrheit, falls es sie gibt, würde vermutlich dieser Situation gar nicht gerecht werden, weil Vieles noch offen und die Geschichte noch nicht geschrieben ist. Die Wahrheit würde das Außergewöhnliche banalisieren, das Spektrum an Möglichkeiten verkleinern und eine große Chance vereiteln. Mit der Wahrheit hätte die Menschheit also gerade nichts gewonnen. Wohl aber mit Visionen.
Das Coronaregime bietet zurzeit die besten Bedingungen, die Welt radikal umzubauen und in ein neues Zeitalter zu überführen. Diese Transformation ist längst überfällig. Was wir aus diesem Ereignis machen und wohin es uns führt, welche Welt wir uns bauen werden, hängt allein von unserer Haltung ab.
Doch derzeit lassen wir uns wie ein Pinball im Dreieck von Hype, Krieg und Fiktion hin und her schießen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir uns schließlich doch noch für die beste Geschichte entscheiden; und sie Wahrheit werden lassen.
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Grafikquellen :
Oben —Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Die Zeiten der politischen Ignoranz neigt sich in der Bundesrepublik Deutschland dem Ende zu. Die Gesellschaft verändert sich. Oftmals waren Seniorinnen und Senioren die sogenannte treue Wählerschaft für politische Parteien.
Diese Anzahl derer ändert sich von Bundestagswahl zu Bundestagswahl. Die Menschen welche nicht im Rentenalter sind, können heute nicht mehr als Stammwählerschaft bezeichnet werden. Jedes Jahr werden neue Themen als bestimmend gesetzt und kommuniziert.
Die aktuelle Gesellschaft zeichnet sich durch eine flexiblere Lebensweise aus. Im Kern ist dies logisch. Die Bedingungen der Arbeit wurden per Staatsräson flexibel.
Dadurch konnten die Menschen ihre Lebensweise nicht mehr planen. Die Geburtenrate ist dadurch gesunken. Die Anzahl der Scheidungen sind gestiegen.
Die Verträge für Mietverhältnisse, Stromanbieter, Mobilfunkanbieter laufen heute kürzer als zuvor. Das hat Auswirkungen auf politische Präferenzen. Keine politische Partei im Bundestag kann sich qua das Gewinnens eines bestimmten Wahlkreises sicher sein.
Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft mit einer relevanten Währung auf dem Weg hin zu einer Weltmacht
Das ist eine Stelle woran politische Parteien empfindlich sind. Das Verteilen von öffentlichen Ämter welche durch Steuermittel bezahlt werden. Je mehr eine politische Partei ihre Mitgliederinnen, Mitglieder in dieser Hinsicht versorgen kann, desto attraktiver ist sie.
Natürlich gilt dies auch umgekehrt. Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, müssen politische Parteien verstärkt auf die Gesellschaft zugehen. Nicht allein Industriezweige wie die Automobilindustrie, Banken, chemische Industrie im politischen Blick haben.
Denn auch sie sind den Schwankungen ausgesetzt. Genau wie die natürlichen Personen welche in den Betrieben arbeiten. Eine eingetragene Genossenschaft als Rechtsform für einen Arbeitgeber ist fortschrittlich.
Die Gesellschaft ist während der internationalen Veränderungen dabei, ihre Welt neu zu erfinden. Viel gutes Potential wie Kreativität steckt darin. Mitunter die Erkenntnis das das Schicksal des Dritten das eigene Schicksal ist.
Das Verhältnis und der Sinn von Eigentum wird darin neu definiert werden. Zum wohler aller. Deshalb kann der Industrie, Politik vermittelt werden: Erwartet die konstruktiven Gestaltungen der Zukunft wie das bedingungslose Grundeinkommen, eingetragene Genossenschaften, Teilewirtschaft anstatt privates Eigentum.
Nützliche Links im Internet:
Cynthia Nickschas, Prinz Chaos und Dominik Plangger – Heute hier, morgen dort
Von Arundhati Roy (Reprint von Progressive International, PI, eingereicht von Hannes Sies)
Die Coronavirus-Pandemie hat die Maschine des Kapitalismus zum Stillstand gebracht.
Aber das ist nur vorübergehend. Während die Menschheit gerade eingeschlossen ist — und sich sogar ein Loch unvergleichlicher Größe in der Ozonschicht über der Arktis öffnet — hat uns die Erde einen Hinweis auf ihre Kapazität zur Heilung gegeben. Sogar in Momenten der Krankheit und des Verlusts können wir nicht anders, als unseren kollektiven Atem anzuhalten und über das von ihr gebotene Schauspiel zu staunen. Allerdings kennen wir die Pläne, die all dem ein Ende setzen wollen. In Indien zum Beispiel wird gerade in diesen letzten Tagen ein großer Teil eines Tigerreservats einer religiösen Versammlung — der Kumbh Mela — übergeben, die mehr zehn Millionen Hindu-Pilger anzieht. Ein Elefantenreservat in Assam wird für den Kohleabbau markiert und in Arunachal Pradesh werden Tausende Hektar unberührten Himalaya-Waldes durch das Reservoir eines neuen Wasserkraftwerks zum Fluten freigegeben. In der Zwischenzeit hat Präsident Trump, um nicht übertroffen zu werden, eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die den Abbau von Erzen auf dem Mond erlaubt.
Genauso wie das Coronavirus in den menschlichen Körper eingedrungen ist und bestehende Krankheiten verschlimmert hat, ist es auch in Länder und Gesellschaften eingedrungen und hat deren strukturelle Gebrechen und Krankheiten intensiviert. Ungerechtigkeit, Sektierertum, Rassismus, Kastendiskriminerung und vor allem klassenbasierte Ungleichheiten haben sich dadurch verfestigt.
Dieselben Formationen von staatlicher Macht, denen das Leiden armer Menschen gleichgültig war und die in Wahrheit darauf hingearbeitet haben, dieses Leiden zu vergrößern, müssen sich nun mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Krankheit der Armen eine echte Bedrohung für die Reichen darstellt. Noch gibt es keine Schutzmauer. Aber bald wird es eine geben. Vielleicht in Form eines Impfstoffes. Die Mächtigen werden ihre Ellenbogen ausfahren, um sich an die Spitze des Zapfhahns zu setzen, und das alte Spiel wird wieder von vorne beginnen — das Überleben der Reichsten. Die Welt ist bereits Zeuge von Arbeitsplatzverlusten von unvorstellbarem Ausmaß. Ich schreibe diese Zeilen am Internationalen Tag der Arbeit, 130 Jahre nach dem Haymarket-Massaker in Chicago und dem Kampf der Arbeiter*innen für den Acht-Stunden-Tag. Heute übt die indische Industrie Druck auf die Regierung aus, das wenige, was von den Arbeitnehmer*innenrechten übrig geblieben ist, abzubauen und einen Zwölf-Stunden-Tag zuzulassen.
In diesem Moment, während wir alle eingesperrt sind, machen sie ihre Züge auf dem Schachbrett — und zwar schnell. Das Coronavirus ist ein Geschenk an autoritäre Staaten. In einem Land nach dem anderen — Bolivien, Philippinen, Hongkong, Türkei, Indien — nutzen die Regierungen den Lockdown, um gegen ihre Kritiker*innen vorzugehen. In Indien werden Studierende, Aktivist*innen, Akademiker*innen und Rechtsanwält*innen, die als prominente Gesichter bei regierungsfeindlichen Protesten galten, aufgrund eines drakonischen Antiterrorgesetzes verhaftet, das sie für Jahre ins Gefängnis bringen könnte. Und diejenigen, die der hindu-nationalistischen Agenda der Regierung gedient haben, werden unabhängig davon, wie gewalttätig oder ungeheuerlich ihre Verbrechen waren, gefördert, verwöhnt und begünstigt.
Pandemien sind nichts Neues. Aber diese ist die erste im digitalen Zeitalter. Wir werden Zeuge der Konvergenz der Interessen von Autoritären auf nationaler Ebene und von internationalen Katastrophen-Kapitalisten und Datenschürfern. Hier in Indien geschieht das alles mit großer Geschwindigkeit. Facebook hat sich beim größten indischen Mobilfunknetz Jio angemeldet und teilt damit seinen Pool von 400 Millionen WhatsApp-Benutzern. Bill Gates überschüttet Premierminister Modi mit Lob und hofft zweifellos, mit jedem Protokoll, das eingeführt wird, Profit zu machen. Auf Modis Empfehlung hin wurde die Überwachungs-/Gesundheits-App Arogya Setu bereits von mehr als 60 Millionen Menschen heruntergeladen. Für Regierungsangestellte ist sie obligatorisch. Außerdem wurde es für Regierungsbeamte zur Pflicht gemacht, ein Tagesgehalt an den mysteriösen PM CARES-Fonds zu spenden, der keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt.
Während wir vor Corona in den Überwachungsstaat schlafgewandelt sind, rennen wir jetzt panisch in die Arme eines Super-Überwachungsstaates, in dem von uns verlangt wird, alles aufzugeben — unsere Privatsphäre, unsere Würde und unsere Unabhängigkeit — und uns kontrollieren und mikro-managen zu lassen. Selbst wenn die Lockdowns aufgehoben werden, werden wir, wenn wir nicht schnell handeln, für immer eingesperrt sein.
Arundhati Roy, bekannte Autorin und PI-Ratsmitglied, über Covid-19 und den „Super-Überwachungsstaat“. Suzanna Arundhati Roy (* 24. November 1961 in Shillong, Meghalaya) ist eine indische Schriftstellerin, Drehbuchautorin, politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin. Neben dem Roman Der Gott der kleinen Dinge verfasste sie mehrere politische Sachbücher und zahlreiche Essays. 2017 erschien ihr zweiter Roman Das Ministerium des äußersten Glücks. (So Daten vom dt. Wikipedia, wo die reaktionären Löschtroll-Wikipedianer natürlich noch nie etwas von „Progressive International“ gehört haben wollen.)
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Grafikquellen :
Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
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Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet.
Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, kann Laschet sich vermutlich gegen sie durchsetzen. Und dann schlägt die Stunde von Markus Söder.
Der erklärte kürzlich, nur wer Krisen meistere, könne Kanzler werden. Es war eindeutig, wer und was damit gemeint war. Der bayerische Ministerpräsident hat während der Coronakrise an Statur gewonnen, er ist populär wie nie zuvor. Armin Laschet hingegen hat Erwartungen enttäuscht und keine gute Figur abgegeben. Was kann für Söder da noch schiefgehen? Alles.
Es gibt gute Gründe, sich zu fragen, ob Markus Söder noch bei Trost ist. Zumindest hat er alle Maßstäbe verloren – und das wird sich bei nächster Gelegenheit rächen. Der Spiegelsaal von Herrenchiemsee: Was für prächtige Fotos und Fernsehbilder sind bei der Audienz entstanden, die der König von Bayern der demnächst scheidenden Kanzlerin gewährt hat! Die werden beim nächsten Fehler, den Söder macht, aus den Archiven geholt werden. Alle machen Fehler. Aber nicht alle liefern eine solche Steilvorlage für künftige Häme, wie er es jetzt getan hat. Der Glanz von gestern wird morgen lächerlich wirken.
Wer sieht eine Kartoffel die Treppen hinunter rollen ?
Söder dürfte das erst merken, wenn es zu spät ist. Er neigt dazu, sich selbst zu überschätzen und die Komplexität von Anforderungen zu unterschätzen. Wie übrigens auch seine Definition der Qualifikation fürs Kanzleramt beweist. Ja, der bayerische Ministerpräsident konnte sich über Monate hinweg vollständig auf ein Problem – Corona – konzentrieren. Auf Landesebene geht das, jedenfalls vorübergehend. Auf Bundesebene hingegen gibt es stets viele, allzu viele Themen, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Innenpolitisch sowieso, und dann kommt auch noch die jeweilige Weltlage hinzu.
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Haben die Uniformträger vor der Festnahme in ihrem Handbuch gelesen? So sehen Versager aus welche einer aufgeklärten Gesellschaft Mores lehren wollen – auf Befehl des politischen Laienstadel?
Bewaffneter von Oppenau greift Polizisten mit Beil an – und wird festgenommen
1.) Nach Großfahndung im Schwarzwald
Erst hatte er Polizisten vier Schusswaffen abgenommen, danach war er tagelang verschwunden. Nun ist der 31-jährige „Waldläufer“ spektakulär festgenommen worden. Der 31-Jährige, der vier Polizisten mit einer Schusswaffe bedroht und ihnen die Pistolen abgenommen hat, ist gefasst. Das teilte die Polizei am Freitag in Offenburg mit. Nach dem Mann war nach dem Vorfall in Oppenau im Schwarzwald (Baden-Württemberg) seit Sonntag gesucht worden. Der 31-Jährige sei festgenommen worden, hieß es weiter. Dabei seien fünf Schusswaffen sichergestellt worden. Am Freitagnachmittag habe es Hinweise gegeben, die auf das Täterprofil gepasst hätten, sagte Jürgen Rieger, Einsatzleiter der Polizei Offenburg, am Freitagabend. Die beiden Zeugen hätten genaue Angaben gemacht, woraufhin Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) mit Spürhunden die Spur aufgenommen hätten.
Seht genau hin – Leute ! Seehofers Hibi Hulk hat die Verantwortung ausgelagert ? So einfach entledigen sich hochbezahlte Amateure ihrer Arbeit, sie lagern aus. Motto: „Ich trage das Geld und du die Lasten.“ Dieser Unterricht wird schon im ersten Schuljahr erteilt ? Darum spricht ein Jeder von den Beuthe – Germanen.
Sonderermittler in Drohmailaffäre bekommt umfangreiche Befugnisse
2.) „NSU 2.0“
Noch immer ist die Affäre um die Drohmails, die von hessischen Polizeicomputern verschickt worden sein sollen, nicht aufgeklärt. Nun soll der Sonderermittler zusätzliches Personal und Mittel bekommen. Vor einer Woche wurde Hanspeter Mener zum Sonderermittler in der Affäre um die Drohmails, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterschrieben werden, berufen. Er soll umfangreiche Befugnisse erhalten. Mener werde unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen sowie das komplette IT-Fachwissen der Polizei nutzen können, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden an. Der Sonderermittler sei auch befugt, über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anzustoßen, um zusätzliches Fachwissen zu nutzen. Mener werde zudem in das hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen, sagte Beuth. „Wir stellen den Ermittlern alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiterführen zu können.“ Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen habe oberste Priorität. „Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz.“
Die Suspendierung erfolgt aber sofort – Während in Schland erst die Uniform-Mafia aus der Politik Tagen muss?
Schockierendes Video aus London: Brutalo-Polizist suspendiert
3.) Knie auf Hals gedrückt
Es sind Bilder die verstören und die an den grausamen Tod des farbigen US-Amerikaners George Floyd (hier lesen Sie mehr) erinnern. Ein Polizist kniet auf einem Mann, drückt ihm brutal sein Knie auf den Hals. Szenen, die sich so in der britischen Hauptstadt London abgespielt haben. Der britische Polizist wurde nach der brutalen Festnahme vom Dienst suspendiert. Der Beamte habe Techniken angewendet, die besorgniserregend seien und nicht „in der Polizeiausbildung gelehrt werden“, erklärte der stellvertretende Londoner Polizeipräsident Steve House am Freitag (17. Juli).
Wie einfach müssen Politiker-Innen in diesen Land gestrickt sein, um sich unbelehrbar als Rassistin darstellen zu können ? Aber solche Verhaltensweisen sind nur in den Parteien-Clans möglich ! Solch ein Subjekt wird dann auch noch zur Ministerin berufen ? Tippse bleib unter deines gleichen, denn Dümmer geht Nimmer !
Jüdische Aktionswoche der CDU:
4.) Komm, wir spielen Juden!
Mit der Aktion „Von Schabbat zu Schabbat“ will die CDU jüdisches Leben abbilden. Doch Jüdinnen und Juden sind nur Projektionsfläche deutscher Folklore. Die CDU spielt seit Beginn dieser Woche das Judentum nach. Ein paar CDU-Politiker:innen, jüdisch-religiöse Symbole und die Fähigkeit, „Schabbat Schalom“ in eine Kamera zu sprechen, mehr braucht es dafür nicht. „Von Schabbat zu Schabbat“ heißt die sogenannte Aktionswoche der CDU, mit der die Partei, so steht es auf ihrer Website, „jüdisches Leben in seiner Vielfalt“ abbilden will. In einer Fotoserie präsentiert Annegret Kramp-Karrenbauer, wie sie eine Chanukkia in der Hand halten kann. Silvia Breher verkleidet sich für Purim. Und Stefan Evers, der toppt alles, lässt sich mit Kippa, Tallit und Gebetbuch ablichten. Jüdisches Leben, wie es sich die CDU herbeifantasiert.
Um den runden Tisch – sitzen die stinkenden Köpfe des gefangenen Fisch. Sie beraten in Raten, wie sie die dummen Steuerzahler verraten – über Ursachen, deren Verursacher sie nur ganz alleine sind.
Erfolglose Nachtsitzung bei EU-Gipfel – Neuer Anlauf
5.) Streit um Corona-Milliarden
Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf. Denn am ersten Tag des Brüsseler EU- Sondergipfels hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis. Die Beratungen sollen um 11.00 Uhr weitergehen. Merkel hatte am Freitagvormittag zu Beginn des Gipfels – dem ersten physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der Corona-Krise – zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Vor allem die Niederlande gaben Diplomaten zufolge jedoch in einem wichtigen Punkt nicht nach. Die Folge war eine Blockade. 750 Milliarden Euro Hilfe WORUM ES GEHT: Als Folge der Corona-Krise wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um 8,3 Prozent befürchtet. Deshalb beraten die EU-Staaten über ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Folgen abfedern soll. 500 Milliarden Euro sollen den jüngsten Vorschlägen zufolge als Zuschüsse an die Krisenstaaten fließen, der Rest als Kredite. Zusätzlich beraten die Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Umfang: mehr als eine Billion Euro. Allerdings sind etliche Streitfragen noch ungeklärt.
Merkels Hulks aus Bayern bleiben selten alleine. Im Notfall holt der Specknacken Rat bei seinen Nachbarn Roberto Blanco ein.
Bayerns Innenminister erteilt Studie zum
6.) Rassismus bei der Polizei eine Absage
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Horst Seehofer lehnt ab – und auch Joachim Herrmann sieht keinen Bedarf. Die Diskussion über eine Studie zur Polizeiarbeit und zum sogenannten Racial Profiling in Deutschland reißt nicht ab. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer zunächst angekündigten Untersuchung eine Absage erteilt hatte, erwägt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun einen Vorstoß auf Länderebene. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte der Koordinator der SPD-Innenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsste die Untersuchung laut Pistorius mehrere Bundesländer umfassen.Joachim Hermann: Polizei hat kein massenhaftes Rassismus-Problem. Hintergrund ist die Debatte über das sogenannte Racial Profiling. Davon spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. So berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie dazu angekündigt, Seehofer aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück. Die Union reagiert entsprechend verhalten auf den Vorstoß von Pistorius. „Wir brauchen keine neue Studie“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag im Rahmen einer feierlichen Vereidigung von 260 Polizisten in Königsbrunn.
Das ist ja superentspannt! Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben eine simple Lösung gefunden, um die Rentenkassen zu entlasten. Sie müssen einfach in der Coronakrise weiter untätig bleiben und schon in wenigen Monaten muss deutlich weniger Rente ausgezahlt werden. „Wer hätte gedacht, dass sich dieses Jahrhundertproblem der deutschen Gesellschaft so einfach lösen lässt“, freut sich Merkel. „Hatte der alte Blüm doch recht: Die Renten sind sicher. Zumindest wenn wir weiter Schulen und Kitas offen lassen und Events unter 1000 Teilnehmern weiterhin erlauben im Gegensatz zu allen anderen Ländern um uns herum.“
Warum ausgerechnet in Bristol eine Statue von einem Sklavenhändler vom Sockel geholt wurde und die Stadt dennoch zu einem Vorbild werden könnte.
Die Statue von Edward Colston thronte 125 Jahre lang im Stadtzentrum von Bristol und überblickte den historischen Hafen. Sie wurde 1895 errichtet, 174 Jahre nach seinem Tod, zehn Jahre nach der Aufteilung Afrikas unter den Kolonialmächten – dem Höhepunkt des britischen Empire und zugleich dem Beginn seines Untergangs. Die Statue sollte an einen Mann erinnern, der Bristol zu Wohlstand verholfen hatte, als Philanthrop galt und für den Reichtum stand, der aus den Kolonien ins Mutterland floss.
Sie erinnerte auch an eine Zeit, in der Schwarzes Leben wenig zählte. Colston bekam in Bristol nicht nur eine Statue, auch zwei Schulen wurden nach ihm benannt, eine Straße, eine Konzerthalle, ein Armenhaus und noch in den 1960er Jahren ein Bürokomplex. Wie viel Colston genau wohltätigen Zwecken spendete, ist weder nachvollziehbar noch wesentlich, denn es ging darum, sich einer bestimmten Sicht der Geschichte zu erinnern.Doch es gibt auch eine andere Erinnerung an Edward Colston.
Ab 1730 war Bristol der größte britische Hafen für den transatlantischen Sklavenhandel. Mehr als 2.000 Schiffe fuhren von hier nach Afrika und verluden dort mehr als 500.000 Menschen. Colston war Direktor der Royal African Company, die von 1672 bis 1698 das Monopol für den britischen Sklavenhandel besaß und 80.000 Männer, Frauen und Kinder nach Übersee verkaufte. Auf der Überfahrt zum amerikanischen Kontinent, der sogenannten middle passage, starben allein auf Colstons Schiffen 20.000 Menschen.
Bristol war durch den transatlantischen Sklavenhandel zu Wohlstand gelangt, ganze Viertel entstanden neu. Heute hadert die Stadt mit diesem Erbe, auch weil nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele Einwanderer aus der Karibik nach Bristol kamen. Sie waren direkte Nachfahren der Opfer der Sklaverei, mit ihnen und ihrer Erinnerung begannen die Erzählung der Stadtgeschichte und letztlich das Bild von Colston als Philanthrop zu wackeln.
Bürgerrechtsproteste schon in der 1960er Jahren
Bristol gilt bis heute als segregierte Stadt und doch auch als eine, die das ändern möchte. Für die Schwarze Community war Bristol lange eine Stadt der Ausgrenzung, der Ungleichheit und des Widerstands. Bis in die 1990er Jahre hinein zogen die meisten Schwarzen in den heruntergekommenen Stadtteil St. Pauls, lange der einzige, in dem überhaupt an sie vermietet wurde. Als das örtliche Nahverkehrsunternehmen in den 1960er Jahren die Anstellung nichtweißer Menschen untersagte, organisierten Schwarze Bürger um den Sozialarbeiter Paul Stephenson erfolgreich einen Busboykott.
Heute erinnert unter anderem eine Plakette im Busbahnhof von Bristol an das Ereignis. Als Reaktion auf den Boykott wurden in England die ersten Gleichstellungsgesetze (Race Relation Acts) von 1965 und 1968 beschlossen. Zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses riefen Schwarze Aktivisten 1968 den St. Pauls Carnival ins Leben. 1980 gab es hier die race riots, eine Reaktion darauf, dass Polizisten unverhältnismäßig oft Schwarze Menschen kontrollierten.
All dies wird heute als offizielle Geschichte der Stadt im stadtgeschichtlichen Museum MShed erzählt, das in einer der alten Speicherhallen direkt gegenüber der Stelle am Hafen liegt, an der die Statue von Edward Colston ins Wasser gestoßen wurde. Die Brücke, die die beiden Uferseiten verbindet, wurde 1999 nach Pero Jones benannt, einem Sklaven, der im 18. Jahrhundert im Haushalt eines reichen Kaufmanns diente und dessen Geschichte man zumindest fragmentarisch kennt.
Oben —The empty pedestal of the statue of Edward Colton in Bristol, the day after protesters felled the statue and rolled it into the harbour. The ground is covered with Black Lives Matter placards.
Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?
Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.
Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.
Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.
An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.
Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.
Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?
Oben — 1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.
Sie interessieren sich für Inhalte. Darin positionieren sie sich eindeutig.
Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie im Herzen der Europäischen Union. Viele von diesen jungen Menschen werden bei den anstehenden Wahlen Erstwählerinnen und Erstwähler sein. Darin bestehen gute Chancen.
Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung wird steigen. Die progressiven politischen Parteien werden sich diesen Inhalten der Bewegungen öffnen. Sicher ist, die jungen Menschen werden sich auch in der Zukunft daran erinnern welche politische Partei zuerst gewählt wurde.
Gewiss auch mitunter einem warmen Gefühl von Romantik. Dies lässt Erinnerungen aufleben. Es bestehen Analogien zu den Bewegungen der 68 Jahre Generation.
Bedingt durch die moderne Technik, schnelles Internet können sehr gut Strukturen gebildet werden. Die Republik Frankreich hatte die Bewegung den Gelbwesten. Die Bundesrepublik hat Bewegungen mit Fridays For Future, Black Lives Matter welche in einer Vergleichbarkeit dazu friedlich und progressiv zugleich ist.
Haltet durch und demonstriert konsequent weiter !
Das ist Vorteilhaft. Diese jungen Menschen können nicht Stigmatisiert werden. Von dieser jungen Generation geht im positiven Sinne Einfluss aus bevor sie volljährig sind.
Dies ist ein Unterschied zwischen den Fridays For Future und Black Lives Matter Bewegungen und den Anti – Atomkraft und Friedensbewegung früher. Die jungen Menschen in diesen Bewegungen werden älter werden. Allerdings bleiben diese ihren Inhalten wofür sie als junge Menschen antreten treu.
Jetzt gilt es darum das diese Bewegungen der Politik zu vermitteln das sie weiter aktiv sein werden. Das die Politik diese Bewegungen zu erwarten hat. Gerade in einer günstigen Zeit eines bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021.
In jedem Fall ist es günstig diese Bewegungen zu unterstützen. Mit Geld für Material wie Megaphone zum Beispiel. Auch sollten jene Menschen welche in ihren jüngeren Jahren sich für Inhalte wie Anti – Atomkraft, Friedensbewegung, Anti – Hartz IV Protesten eingesetzt haben, diese junge Generation auch moralisch stabilisieren.
Nach den Inhalten der Ökologie, eine zeitgemäße, demokratische, bunte Gesellschaft sollten diese junge Menschen in den Bewegungen sich den sozialen Themen annehmen. Im Sinne von besseren Sozialgesetzen, Gesetze zu den Bedingungen des Arbeitsmarktes. Denn in der Zukunft steht ihnen der jungen Generation in den Bewegungen ob Ausbildung im Handwerk oder Studium die Arbeitswelt bevor.
Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo, 1802 – 1885, ein politisch engagierter französischer Schriftsteller.
Grafikquelle : Die Greenpeace-Jugend beim 31. katholischen Weltjugendtag in Krakau. In Kajaks erinnern sie und andere Aktivisten an die Kritik des Papstes am hohen Anteil der Industrienationen am Klimawandel.
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
File:Greenpeace Jugend beim 31.katholische Weltjugendtag.jpg
Von Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze
wie durch die presse [1] bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum ‚verdachtsfall‘ erklärt worden.
das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe hinzufügen.
das ziel des ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. dabei scheut man sich noch nicht einmal von geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein ’nachfolger‘ von linksunten, sondern im gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.
mit dem begriff ’nachfolger‘ soll die nähe zu einer ‚ersatzorganisation‘ [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.
Wir halten die erklärung von de.indy zum ‚verdachtsfall‘ für einen entschiedenen angriff auf die meinungsäusserungs- und pressefreiheit und halten die verteidigung von indy.de für eine aufgabe der aller linken und liberalen.
nach lage der dinge sind gewalthandlungen (gegen die staatsordnung) eine straftat, aber ihre (schriftliche) begründung ist eine MEINUNGSÄUSSERUNG. und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.
wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe:
https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.
Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind:
Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.
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Grafikquelle : Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North…
Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr
Von Jost Maurin
Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.
Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“
Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.
Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleischindustrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.
Solange es den Internationalen „Machthabern“ nicht gelingt, einen der Irren an die Leine zu legen wird er das machen was man ihn machen lässt. Der größte aller Fehler der EU war es ,Erdogan nicht als Einen unter Gleichen einzureihen ! Aber nichts zu verändern bedeutet ja auch, aus Schäden nichts dazu gelernt zu haben. Einen Gangster mehr oder weniger nicht in den eigenen Reihen zu haben, bedeutet auch, diesen nicht mehr kontrollieren zu können !
Türkisches Gericht verurteilt Deniz Yücel zu knapp drei Jahren Haft
1.) Lange inhaftierter Journalist
Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: „Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.
Wie der Herr – so das Gescher ? In welch einen Land könnten die Söldner – Banden denn einen höheren moralischen Anspruch zeigen? Sicher nicht in dem Land, in welchen sie von ihren Politiker-Innen unterhalten werden?
Bundeswehr vermisst reihenweise Munition und Sprengstoff
2.) Eliteeinheit auch betroffen
Bei der Bundeswehr werden einem Medienbericht zufolge seit 2010 mindestens 60.000 Schuss Munition vermisst. Das gehe aus vertraulichen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen verschiedener Fraktionen hervor, berichtete die „Welt“ am Freitag. Demnach konnten von über 96.000 abhanden gekommenen Patronen unterschiedlichen Kalibers nur rund 36.000 sichergestellt werden.Der ungeklärte Verbleib von 48.000 Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) ist dem Bericht zufolge in der Übersicht nicht enthalten. Dort kamen auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden.
Es gibt sie also doch noch ! Pfarrer, welche sich nicht mit in das Verdummungs-Boot der Politiker-Innen gesetzt haben ?
Gespräch mit Pfarrerin Imke Philipps
3.) Kämpfen gegen die neue Distanz
Die Pandemie-Zahlen sind weltweit höher denn je. Deutschland ist in einer vergleichsweise guten Lage. Doch das Virus hat auch hierzulande das Leben der Menschen verändert. Erst nach und nach wird vieles sichtbar. Dieses zum Beispiel: Corona hat eine neue Distanz zwischen den Menschen geschaffen. Das Wort mit dem „C“ – man kann es nicht mehr hören. Den Begriff „Corona-bedingt“ schon gar nicht. Doch es ist nicht vorbei. Die Pandemie ist weltweit so schlimm wie noch nie. Corona hat das Leben aller Menschen verändert und ist weiter dabei, es zu tun – wenn das auch jetzt, in den Sommerferien, hierzulande weniger zu spüren ist als im Juni oder Mai. Doch der Spätsommer und der Herbst werden kommen. Die Herausforderungen für Mütter und Väter, Politiker, Facharbeiter, Lehrer, Ärztinnen, Krankenpfleger, Busfahrerinnen, Verkäufer, Erzieherinnen oder Landwirte werden weiter wachsen – auch die Herausforderungen, vor denen Seelsorger stehen. Imke Philipps zum Beispiel, Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Ochtrup/Metelen.
Nein ! – Wer trotzdem glaubt, ohne Militärische Gewalt nicht leben zu können, wechselt in die Politik ! Dort wird ja auch häufig geballert !
Annegret Kramp-Karrenbauer:
4.) „Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen“
Vor einem Jahr übernahm die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr. Ein Gespräch über bewaffnete Drohnen, kritische Soldaten und die Zukunft des KSK
Schon auf dem Weg zum Büro der Bundesverteidigungsministerin im Berliner Bendlerblock begegnet einem das derzeit alles bestimmende Thema Rechtsextremismus in Gestalt der Erinnerung an die hier hingerichteten Offiziere. Als Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt heute vor einem Jahr von Ursula von der Leyen übernahm, hieß es noch, sie bräuchte einen Platz im Kabinett, um sich als Kanzlerkandidatin warmzulaufen. Daraus wurde bekanntlich nichts. Dafür aber macht die freundlich hereinbittende Ministerin den Eindruck, ihren Platz gefunden zu haben – und bleiben zu wollen.
ZEIT ONLINE: Frau Kramp-Karrenbauer, was hat Sie gereizt am Amt der Verteidigungsministerin?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Zwei Dinge. Die Begegnungen mit den Soldatinnen und Soldaten selbst, da kann ich direkt anknüpfen an meine Zeit als Innenministerin. Und mich treibt die Frage um, wie sich Deutschland in der Welt künftig aufstellen muss. Was bedroht uns? Wie können wir stark sein? Das sind Fragen, die bei uns nie besonders offensiv diskutiert werden. Es ist höchste Zeit, das zu tun.
ZEIT ONLINE: Woher kommt dieses merkwürdige Desinteresse an strategischen Fragen eigentlich?
Sollten wir nicht in den Regierungen die größten Interessenten unserer privaten Daten sehen ? Sie sind es doch welche „Ihre Schafe“ unter Kontrolle halten müssen, um ihre Macht zu halten.
Datenschutzabkommen zwischen EU und USA :
5.) EuGH kippt Privacy Shield
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems. Im Verfahren des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US-Datenschutz-Abkommen „Privacy Shield“ gekippt (Az.: C-311/18). Auf dieser Grundlage dürfen Unternehmen nun keine Daten mehr in die USA transferieren. Auch bei den alternativ genutzten Standardvertragsklauseln wird es schwierig. Max Schrems will verhindern, dass seine Facebook-Daten in den USA gespeichert werden, weil dort die Geheimdienste auf Daten von Ausländern relativ unbeschränkt zugreifen können. Die Übertragung europäischer Daten an US-Firmen war bis 2015 durch das Safe-Harbour-Abkommen der EU mit den USA geregelt. Dort wurden Anforderungen definiert, die US-Stellen einhalten müssen, damit sie das europäische Datenschutzniveau einhalten. Auf Klage von Schrems erklärte der EuGH im Oktober 2015 den Safe-Harbour-Beschluss der EU-Kommission für nichtig. Hauptkritik des EuGH: Die EU-Kommission habe den fast grenzenlosen Zugriff der US-Sicherheitsbehörden ignoriert.
Suchen sich Regierungen nicht genau das Menschenmaterial zusammen von denen sie Glauben diese zur Durchführung ihrer „Hoheitlichen Aufgaben“ zu benötigen ? Das ging doch schon unter der Regie von Adenauer nach dem Krieg so weiter. Er forderte Nazis und bekam sie. Was hat sich verändert seit der Zeit ? Nichts !! Es ist ein Generationen Erbe.
Wie das KSK mit der Demokratie versöhnt werden soll
6.) Truppentherapie bei der Bundeswehr
Versteckte Waffen, SS-Liederbücher: Etwas läuft schief beim Kommando Spezialkräfte. In Calw ist es stationiert – der Bürgermeister versucht zu vermitteln. In Calw gibt es keine Tarnfarben. Die Bewohner der 23.000-Einwohner-Stadt sehen die Fallschirmsprünge auf dem nahegelegenen Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne. Dort ist das Kommando Spezialkräfte, KSK, stationiert – und dafür kennen Auswärtige das Städtchen im Schwarzwald aus den Nachrichten. Calwer selbst wissen ebenfalls wenig über das Leben der Elitesoldaten, die unter ihnen leben. Viele haben einen als Nachbarn, man begegnet ihnen auf Elternabenden und im Fitnessstudio. Manchmal sind die Fenster im Nachbarhaus dunkel, kommt niemand nach Dienstschluss um 16.30 Uhr auf die Auffahrt gefahren. Dann wissen Calwer: Mein Nachbar ist im Auslandseinsatz. „Wir bekommen von den Soldaten wegen der Geheimhaltung nur wenig mit“, sagt Florian Kling, Bürgermeister von Calw. Als kleiner Junge sah er die Fallschirmspringer im Morgengrauen über dem Kasernengelände abspringen und die Farben der Signalpistolenmunition bei Nacht über dem Wald aufsteigen, schildert er in einem Videotelefonat.
Am Montag hatte das NDW-Urgestein seine Autokino-Premiere: Beim Konzert in Stuttgart prasselten Konfetti, Regen und Aerosole um die Wette. Wir waren dabei! Stulpen, Zauberwürfel, Kalter Krieg und Oli Geissen: Das waren die 80er. Doch es war auch das Jahrzehnt der Neuen Deutschen Welle und ihrer schillerndsten Persönlichkeit: Frank Farian. Und auch Nena war damals supererfolgreich. Die mittlerweile 60jährige Musikerin hielt es nach einigen auftrittslosen Monaten nicht mehr aus in ihrem Hamburger Häuschen und wollte wieder raus, zu ihren Fans, trotz Corona, trotz allem. Dank Autokino wurde ihr Wunsch und der von ein paar Dutzend Menschen wahr – sofern sie Fans von Nena sind und auf das Konzert gegangen sind.Presseakkreditierungen gab es leider nicht, zumindest nicht für uns, aber für ein Rücksitzticket von ein paar hundert Euro ist man dabei (Vordersitze etwas teurer, Kofferraum erheblich günstiger, Wegbleiben umsonst). Wir machen es uns mit einer Flasche Crémant und einer Flasche zum Urinieren im hinteren Drittel des Areals gemütlich. Über das Radio empfangen wir die Musik. Die Songs gefallen uns sehr gut, wir wippen hin und her, singen lautstark mit, sind textsicher, die Stimmung ist ausgelassen. So viel Spaß hatten wir schon lange nicht mehr. Nach einer halben Stunde entscheiden wir uns, jetzt aber mal dem Konzert zu lauschen und stellen auf die Autokino-Frequenz um. Nena hat noch gar nicht angefangen. Stattdessen spricht erstmal eine Moderatorin. Sie dankt den Menschen fürs Kommen und möchte auf die Hygieneregeln hinweisen. Als sie Nenas Namen erwähnt, kommt diese auf die Bühne gestürmt, schlägt die Moderatorin brutal zusammen und kickt sie von der Bühne. Beeindruckend, wie fit unsere Wende-Nena noch ist. Am nächsten Morgen wird der Vorfall als „Die Schande von Stuttgart“ durch die sozialen Medien gehen.
Die Szene muss über konkurrierende Organisationslogiken hinaus kooperieren
Von Martin Zülch
Wie es mit den Klimaprotesten weitergehen soll – in Richtung einer konsensorientierten Bürger- oder einer „radikalen“ Blockadebewegung –, darüber bestehen zwischen namhaften Klimaaktivist*innen Meinungsverschiedenheiten: Während sich Luisa Neubauer von Fridays for Future (FFF) dafür ausspricht, an der „Arbeitsteilung“ zwischen legalen Massendemonstrationen und Praktiken zivilen Ungehorsams festzuhalten, plädiert Tadzio Müller von Ende Gelände für ein Umschalten auf „massenhafte“ Regelbrüche gegenüber einem klimaschädlichen System.
Die Netzkampagnenpraxis kommt im strategischen Denken der Kontrahent*innen nicht vor – ein Aktivismus, der Ziele von FFF und Ende Gelände verfolgt, sich jedoch nicht mit Straßenprotesten begnügt. Bevorzugte Mittel sind Interventionsmedien: Onlinepetitionen, Aufrufe, offene Briefe, Twitter- und E-Mail-Aktionen. Dieser Aktivismus geht von Plattformen wie etwa Campact, WeAct, Change.org, WeMove.EU, aus, ebenso aber von NGOs – etwa vom WWF, BUND, Rettet den Regenwald oder der Deutschen Umwelthilfe, die auch mit FFF-Aktivist*innen Kampagnen durchführt.
Insofern gibt es in der Klimabewegung bereits Stimmen, die sich für mehr Kampagnenpraxis einsetzen, doch scheint dort ihre Nichtbeachtung zu überwiegen. Gezeigt hat sich das besonders beim von FFF in diesem April organisierten Netzstreik, der die 230.000 Zuschauer*innen des Livestreams nicht zu einer Beteiligung an zielführenden klima- und umweltpolitischen Kampagnen angeregt hat. Stattdessen überwogen bei der Direktübertragung und der Aktion vor dem Reichstag mündliche Statements, Gruppenbeiträge und selbstgefertigte Demoplakate.
Auch das inzwischen abgesagte Demokratiefestival 12/06/2020 im Berliner Olympiastadion hätte sich über die vorhandene Eingabepraxis hinweggesetzt. Bei dem von einem Start-up gemeinsam mit Aktivist*innen von FFF und den Scientists for Future (S4F) organisierten Event sollten mehr als 50.000 Menschen mit ihren Smartphones über neue, an den Petitionsausschuss adressierte Sammelpetitionen zu den Themen Klimawandel, Rassismus und Diskriminierung abstimmen und so dessen Sperrklausel umgehen. Die Vielzahl bereits existierender Petitionen und die damit verbundene Herausforderung, zunächst diese zu unterstützen, hätte kaum eine Rolle gespielt. Stattdessen wäre es darum gegangen, den Bundestag aus dem Stand politisch unter Druck zu setzen.
Woran liegt es aber, dass die Aufmerksamkeit für zielführende Netzkampagnen in der Klimabewegung offenbar nur schwach entwickelt ist? Warum setzen sich Klimaaktivist*innen nicht stärker für eine breite Unterstützung relevanter Eingaben ein – wie etwa zum Inkrafttreten Europäischer Bürgerinitiativen (EBI), die eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin, Einführung von CO2-Abgaben oder den Erhalt einer existenzsichernden Biodiversität anstreben?
Solchem Engagement scheint manches entgegenzustehen, nicht zuletzt eine in der Protestszene verbreitete Skepsis gegenüber der Durchsetzungsfähigkeit politischer Eingabepraktiken. Diese lässt sich indes etwa mit dem Erfolg von Wasser ist ein Menschenrecht (Right 2 Water) oder Etappensiegen entkräften, die durch Eingaben gegen den Einfluss der Autolobby oder zur Einführung eines Lieferkettengesetzes erzielt wurden. Solche Beispiele belegen, dass die Kampagnenpraxis durchaus etwas bewirken kann.
Die Zeiten der Corona Pandemie ist mit einem Brennglas vergleichbar. Immer mehr Handlungsbedarf wird sichtbar. Dies betrifft immer mehr die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land.
Gleichwohl die Verbraucherschutzzentralen sind überlastet. Menschen welche bei einer Verbraucherschutzzentrale anrufen erreichen primär eine digitale Ansage. Im Glücksfall kann eine Person erreicht werden.
Diese nimmt die Daten der Person auf, welche Hilfe braucht. Mit dem bestehenden Bestand an Arbeitskräften wird versucht telefonisch die entsprechende Auskunft zu erteilen. Doch das darf in der Form nicht bestehen bleiben. Abhilfe muss her.
Daher muss der Bund mit seinem Bundesministerium für Verbraucherschutz die Verbraucherschutzzentralen mit mehr finanziellen Mittel ausstatten. Oftmals sind jene Personen welche für die Verbraucherschutzzentrale arbeiten, freie Kräfte. Im Grunde Menschen mit der Notwendigkeit einer zweiten Arbeitsstelle.
Der Verbraucherschutz ist ein unverzichtbares Element der öffentlichen Daseinsvorsorge
Dies stellt ein Paradoxe Situation in der Gegenwart dar. Die Anzahl derer welche die Solidarität, Hilfe der Verbraucherschutzzentralen brauchen ist stark gestiegen. Öffentliche Mittel zur Verstärkung der Verbraucherschutzzentralen ist genug vorhanden.
Gleichwohl die Räson dazu muss hergestellt werden. Dahingehend sind die Menschen an der Basis der Gesellschaft gefragt. Sie sind sinnig beraten in einer Demokratie ihre Grundrechte proaktiv auszuüben.
Indem Sie die sich am besten in schriftlicher Form an die gegenwärtige Bundesministerin, Christine Lambrecht wenden. Je mehr Menschen für ihre Belange aktiv werden, desto besser ist es. Zu bedenken ist, das im Jahr 2021 die Bundestagswahl anstehen werden.
Die Zeit ist als Gelegenheit günstig um sich schriftlich an seine Bundesministerin, Bundesminister zu wenden. Die Öffentlichkeit, Politik hat die Menschen welchen in diesem Land leben nicht gegenüber der Industrie wie eine Ware preiszugeben. Daher wünsche ich allen Menschen mit ihren berechtigten Anliegen gegenüber der Politik Glück und gutes Gelingen.
DIE LINKE – Antrag auf Mitgliederentscheid zum BGE: Jetzt
Der BSprR Grundeinkommen verschleiert den Mißbrauch von 3500 Unterstützer/Innen durch die satzungswidrige „Vereinbarung“
Der Autor hat den Original-Text der BAG Grundeinkommen nachfolgend im Original-Text vorgelegt und seine Einwendungen und Kritikpunkte jeweils in den Textstellen in Klammern (AvWG: …..) eingefügt. (AvWG bedeutet: Anmerkung von Wolfgang Gerecht)
Erklärung von Sprecherin Michaela Kerstan und Sprecher Stefan Wolf:
Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben.
(AvWG: Es war eine Entscheidung des Parteivorstandes dem sich die BAG GE bedingungslos unterworfen hat. „Mitgliederentscheid bis zu einem Jahr nach der Bundestagswahl im Sep 2021“.)
Erklärung des Bundessprecher*innen Rates vom 23. Juni 2020
Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren,
(AvWG: Wenn Sie, Frau Kerstan und Herr Wolf schon solche Behauptungen aufstellen, dann nennen Sie doch bitte diese Personen namentlich, sonst fällt der Nicht-Spezifizierte allgemeine Vorwurf auf den BuSprRat der BAG GE selbst zurück.) möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!
(AvWG: Konkret bitte, welche Personen waren konkret an den satzungswidrigen Vorgängen die sich seit Februar 2020 ereigneten, beteiligt? Welche Personen haben an den Geheim-Verhandlungen im März 2020 im Karl-Liebknecht-Haus für den Parteivorstand und für die BAG GE, teilgenommen? Was wurde bei diesen Gesprächen konkret besprochen?)
Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen.
(AvWG: Falsch, die Auszählung der Unterschriften war am 30. April 2020.
Das Protokoll der Stimmenauszählung ist trotz Zusage des Parteivorstandes gemäß Ziffer 12. der satzungswidrigen Vereinbarung bis heute von der BAG GE nicht veröffentlicht worden)
Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona-bedingten deutschlandweiten Shutdown.
(AvWG: Corona ist heute und für die Zukunft zu einer „Allzweckwaffe“ für Ausreden jeder Art geworden.)
Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde.
(AvWG: Was soll das „Geschwätz“ vom „festgelegten Regelwerk“ und „wir würden es begrüßen“?
Es handelt sich um die Satzung, die vom Parteiengesetz als Ableitung aus dem Grundgesetz von jeder Partei zwingend beschlossen und von den Partei-Gremien und Partei-Mitgliedern befolgt werden muss. Genau das hat der Parteivorstand und der Sprecherrat der BAG GE nicht getan. Bei der LINKS-Partei kümmert niemand Recht und Gesetz, solange diese nicht gezwungen wird, Recht und Gesetz nachzukommen.)
Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.
(AvWG: Wenn die Funktionärs-Elite der LINKS-Partei „gute Gründe“ sieht, ist GG, Parteiengesetz, Satzung zum Mitgliederentscheid „Schnee von gestern“.
Rechtsbruch gehört anscheinend zum Handwerk bei der LINKS-Partei.)
Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hin gearbeitet, dass es einen solchen geben wird!
Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben,
wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde.
(AvWG: Was soll das, „ein international bekanntes und respektiertes Modell“ welches noch nicht einmal eine Mehrheit im eigenen Parteivorstand überzeugen kann?)
Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!
(AvWG: Das ist nicht wahr. Nur der Parteivorstand wollte den Mitgliederentscheid auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Sep 2021 bis maximal bis Sep 2022! verschieben.
Deshalb haben Sie Frau Kerstan und Herr Wolf die satzungswidrige „Vereinbarung“ mit dem Parteivorstand getroffen,)
Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist!
Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.
(AvWG: Genau das hat der Bundessprecherrat der BAG GE und seine beiden Vorsitzenden Frau Kerstan und Herr Wolf n i c h t getan. Für jeden Fall hat der BSprRat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hiermit offiziell bestätigt das in der LINKS-Partei die Mitglieder NICHTS und die Funktionäre ALLES zu sagen habe
Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird!
Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden.Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?
Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!
(AvWG: Und mit so einer Partei, schließt der BSprRat der BAG GE eine satzungswidrige Vereinbarung zum Nachteil der über 3500 GenossInnen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift den satzungskonformen Mitgliederentscheid – nach Erreichen des Quorums von deutlich über 5% der Parteimitglieder – wollten,)
Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären viele Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre,auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!
(AvWG: Was soll das Geschwätz von „Biegen und Brechen“? Die Satzung ist das Gesetz für alle Parteimitglieder und die besagt in § 8 Mitgliederentscheid was zu tun ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Und die Voraussetzungen für einen Mitgliederentscheid sind – vom Parteivorstand in der „satzungswidrigen „Vereinbarung“ anerkannt – erfüllt.
Aber „Biegen und Brechen“ ist eine gute Beschreibung der satzungswidrigen Machenschaften – des Parteivorstandes und des BSprR der BAG GE für die „Verschiebung“ des Mitgliederentscheides auf den Sankt Nimmerleinstag.)
Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern. Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte.
(AvWG: Dazu bedarf es zum Glück nicht der Linkspartei, das haben ja andere Bürger Innen in Eigen-Initiative über eigene Petitionen veranlasst. (Change.org, open.petition und 4 Bundestags-Petitionen angeführt von Frau Wiest mit über 940.000 Unterschriften. Fakt ist, die BAG GE hat den Mitgliederentscheid auf bis Ende 2022 verschoben.))
Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb.
Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.
Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen.
(AvWG: „Schwafeln Sie doch bitte nicht so kryptisch herum, nennen Sie die Dinge beim Namen, wer sind die bösen Zungen?)
Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt!
(AvWG: Dann erläutern Sie den Lesern Ihrer BAG GE-Stellungnahme bitte, warum die „hochkarätigen“ Vorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE ihre Forderung nicht wollen. Es müssen doch nachvollziehbare Gründe vorliegen, dass die Partei-Elite das BGE nicht will.)
Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt,
Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!
(AvWG:
Damit stehen die BAG GE im absoluten Widerspruch zu den Gewerkschaftsfunktionären,
deren zentrale Aufgabe es im Kapitalismus ist, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft gesellschaftlich akzeptiert bzw. toleriert zu organisieren. Neben den DGB-Gewerkschaftsfunktionäre sind noch der Bundesgeschäftsführer und die Vorstands-Mehrheit als „Angst-Hasen“ vor der Wählerschaft im BT-Wahlkampf 2021 zu nennen.)
Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden!
(AvWG: Je mehr jemand von „demokratisch“ schwafelt, je genauer sollte Mensch hinschauen. Mit der innerparteilichen Demokratie ist es in der formal demokratischen Linkspartei genauso schlecht bestellt, wie in den Parteien der von CDU-SPD.
Es ist halt eine „stinknormale“ Partei, wie auch alle anderen. Das demokratische Regeln wie die eigene Partei-Satzung nicht akzeptiert werden, wird ja mit der Mitwirkung an er Umgehung der Satzung durch die sog. „Vereinbarungen“ bewiesen.)
Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen!
(AvWG: Das wären in erster Linie die undemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre, die allerdings, von kleinen aber einflussreichen Minderheiten, konkret MARX 21, wie „Heilige“ verehrt werden. Die MARX21-Leute kennen allerdings den Kapitalismus meist nur aus Büchern oder vom Hörensagen.)
Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben.
Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!
Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen!
Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.
(AvWG: Und was wird, wenn die allgemeinen Bedingungen es nicht zulassen? Was dann?
Das einzige Interesse des Parteivorstandes war und ist es, den Mitgliederentscheid aus dem BT-Wahlkampf 2021 herauszuhalten, so jedenfalls Jörg Reiners von der BAG GE.
„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.
Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft,
wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!
(AvWG: Wenn Ihre Einschätzung, Frau Kerstan, Herr Wolf, eintritt, was machen Sie dann?)
Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird.
(AvWG: Das Gegenteil ist der Fall, die Mitgliederentscheids-Aktivitäten im Vorfeld des BT-Wahlkampfes würden sich günstig bzw. positiv auf diesen auswirken. Über 940.000 Menschen haben ein „Corona-Grundeinkommen“ gefordert.)
Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.
Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei.
Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?
Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt!
(AvWG: Der BSprRat der BAG GE war zu keinem Zeitpunkt legitimiert bzw. autorisiert eine solche Entscheidung zu treffen. Alle GenossInnen (ca. 3700 !!!) die ihre Unterschrift für den Mitgliederentscheid gegeben haben, taten dies im Vertrauen auf die Einhaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen. Dieses Vertrauen hat der Parteivorstand und der BSprRat der BAG Grundeinkommen gewissenlos mißbraucht!)
Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!
(AvWG: Wer in so eine Partei einzutreten beabsichtigt, der sollte jetzt wissen, auf was er sich einläßt. Ob es sinnvoll ist, für solche Leute, die mit öffentlichen Mandaten und Dienstverhältnissen bei Abgeordneten und in der Partei, die zu einem erheblich Teil Spitzen-Einkommen erzielen, seine freie Zeit als Ehrenamtlicher zu opfern, mag jeder für sich selbst beurteilen.)
DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag.
Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Rat der Stadt Gütersloh, Camila Cirlini, wirft auch der Kommunalpolitik Versagen vor: „Wir, DIE LINKE im Kreis Gütersloh legen seit Jahren den Finger immer wieder in diese Wunde. Auch Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, die Caritas, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und Fridays for Future brachten das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit. Die zunächst scheinbar unerschütterbare Unterstützung einer nicht zukunftsfähigen Branche, die auf Ausbeutung von Menschen und Tieren beruht, beginnt nun zu bröckeln und in Ablehnung und Wut umzuschlagen. Besonders in der Verantwortung sehe ich hier Landrat Adenauer. Die Wut der Bürger ist verständlich, denn Tönnies hat während der Corona-Krise eine Ausnahme-Erlaubnis bekommen. Während alle sich an Abstandsregeln halten mussten, waren genau diese im Tönnies-Werk aufgehoben. Als Gipfel der Unverfrorenheit erweist sich dann noch Tönnies absurde Rückforderung von Lohnzahlungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Eine sofortige Rücknahme der Genehmigung zur Kapazitätserweiterung wäre ein erster Schritt. Tönnies Rücktritt als Konzernchef halte ich zudem für nötiger als jemals zuvor.“
Für Gloria Strothmann, Spitzenkandidatin der LINKEN für den Kreistag, geht es um Zukunftsaussichten für die Jugend: „Die Fleischindustrie ist maßgeblich verantwortlich für die Klimakatastrophe. Dazu kommen die Verbreitung multiresistenter Keime, mit Nitrat belastete Gewässer, Nitrat im Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume und das Artensterben. Damit werden die Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen zerstört. Die endgültige Schließung der Schlachtfabrik muss der Einstieg in den Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft sein. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal erfolgen und sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten, der Verbraucher*innen und am Klima-/Umweltschutz sowie am Tierschutz orientieren. Das würde mehr und vor allem bessere Arbeitsplätze bringen als es sie bisher im Tönnies-Konzern gibt.“
Der Kandidat der Linken für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Gütersloh, Manfred Reese, sieht die Zustände bei Tönnies als Teil eines größeren Problems: „Gerade fällt uns unser schönes System des „Wohlfühl-Kapitalismus“ als Scherbenhaufen vor die Füße. Ein winzig kleines Virus reißt diesem System gnadenlos die Maske herunter und deckt die Fehler in unserem Gesellschafts-, Wirtschafts- und Gesundheitssystem auf. Was jetzt ans Licht kommt, ist nur ein besonders skrupelloser Profiteur des Systems. Für den eigenen Profit und Machterhalt werden Gesundheit und Leben anderer Menschen aufs Spiel zu gesetzt. Tönnies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Das ganze System ist krank. Beginnen wir den Umbau der Gesellschaft mit der endgültigen Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik. Es ist zu prüfen, ob Teile des Betriebes künftig für die Produktion nachhaltiger Nahrungsmittel auf nichttierischer Basis geeignet sind.“
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Grafikquellen :
Oben — Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.
Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt, zeigt eine DIW-Studie. Die ärmere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens.
Wie reich sind die Reichen in Deutschland? Dazu war bisher wenig bekannt. Es gab keine belastbaren Zahlen, sondern nur Schätzungen. Diese Datenlücke hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun geschlossen. Ergebnis: Allein das reichste Prozent, also das oberste Hundertstel, besitzt bereits rund 35 Prozent der individuellen Nettovermögen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen.
Da bleibt für den Rest der Bevölkerung nur wenig übrig. Die untere Hälfte der Bundesbürger besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens. In konkreten Zahlen: Im Durchschnitt kommen sie auf ein Vermögen von 3.682 Euro. Sie besitzen also im wesentlichen ein Auto – und das war es dann auch schon. „Reichtum“ wird da schnell zu einem relativen Begriff: Man muss nämlich nur über ein Gesamtvermögen von 22.800 Euro verfügen, um statistisch schon zur reicheren Hälfte der Bevölkerung zu gehören.
Die Lage der Unter- und Mittelschichten war schon immer gut erforscht, weil sie regulär an den repräsentativen Erhebungen teilnehmen, die vom Statistischen Bundesamt, von der Bundesbank und vom Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) beim DIW durchgeführt werden. Datenlücken gab es hingegen bei den Millionären und Milliardären, weil diese kaum zu bewegen sind, über ihr Vermögen freiwillig Auskunft zu geben. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung konstatierte daher frustriert: „Für höchste Einkommen und Vermögen liegen kaum belastbare Daten vor.“
Da im nächsten Jahr erneut ein Armuts- und Reichtumsbericht ansteht, wollte die Bundesregierung die Datenlage verbessern und hat daher das Forschungsprojekt gefördert, dessen Ergebnisse nun publiziert wurden. Die Detektivarbeit war nicht einfach, wie Carsten Schröder vom DIW erklärt: „Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine Daten aus der Vermögenssteuer, aus denen sich ablesen ließe, wie hoch die Vermögen am oberen Ende sind.“
Datenlücke erstmals geschlossen
Um die Spuren des Reichtums zu verfolgen, haben sich die DIW-Wissenschaftler eines Tricks bedient: Unternehmen sind verpflichtet, Informationen über ihre Eigentümerstrukturen zu veröffentlichen. Diese Daten werden wiederum kommerziell von einem belgischen Dienstleister namens Bureau van Dijk gesammelt und ausgewertet. Das DIW konnte daher ermitteln, dass 1,7 Millionen Menschen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 0,1 Prozent an einem Unternehmen halten. Aus dieser Gruppe wurden 1.956 Haushalte zufällig ausgewählt und intensiv befragt.
Den DIW-Forschern ist es damit erstmals gelungen, die Datenlücke zu schließen, die bei den Vermögen von etwa drei bis 250 Millionen Euro klaffte. Allerdings ist damit noch immer nicht der gesamte Reichtum statistisch erfasst. In Deutschland leben bekanntlich auch Milliardäre. Doch sie schweigen weiter eisern über ihr Vermögen.
Die meisten Deutschen haben keinerlei Vermögen. Nur ist es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten allein als Opfer zu sehen.
Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Der Reichtum ballt sich bei wenigen Familien, während die meisten Deutschen fast gar kein Vermögen haben. Die Zahlen sind erschreckend, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt publiziert hat: Das reichste Zehntel verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts.
Für eine Demokratie ist es extrem gefährlich, wenn Arm und Reich auseinanderdriften. Denn die Demokratie lebt von dem politischen Versprechen, dass alle Menschen gleich seien – weswegen ja jeder Erwachsene genau eine Stimme hat.
Doch das Parlament wirkt machtlos, wenn sich das Vermögen in wenigen Händen konzentriert. Alle arbeiten – aber auf wundersame Weise werden nur die Kapitalbesitzer reicher. Die Demokratie erscheint wie ein Anhängsel der Millionäre, weswegen nicht wenige Menschen zu dem fatalen Fehlschluss gelangen, dass es sich gar nicht lohne, zur Wahl zu gehen.
Allerdings wäre es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten nur als Opfer zu sehen. Sie wirken an ihrem eigenen Abstieg mit. Die Mehrheit der Deutschen wählt konsequent Parteien, die mit dem Versprechen antreten, auf gar keinen Fall die Steuern auf Vermögen oder Spitzeneinkommen zu erhöhen.
Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Doch dafür fehle der politische Wille, bemängelt der Sozialwissenschaftler Michael Hartmann.
taz: Herr Hartmann, wie kann es sein, das sich so viel Vermögen in so wenigen Händen konzentriert?
Michael Hartmann: In Deutschland gibt es sehr viele Familienunternehmen: Jedes zweite der hundert größten Unternehmen ist in Familienbesitz, selbst so große Unternehmen wie BMW, Merck, und Henkel. In anderen Ländern gibt es einen deutlich geringeren Prozentsatz an Familienunternehmen. Das Erbschaftssteuergesetz von 2009 ist für solche Unternehmen besonders günstig.
De facto ermöglicht es steuerfreies Vererben von großen Unternehmensvermögen. Das Gesetz über die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen wurde immer so präsentiert, als ob es um größere Handwerksunternehmen ginge. Im Wesentlichen aber geht es um große und sehr große Unternehmen. Die Stiftung Familienunternehmen hat für das Gesetz starke Lobbyarbeit gemacht. Wenn man sich anguckt, wer da im Präsidium sitzt, dann sind das keine kleinen Unternehmen.
Sondern?
Sondern Konzerne wie Henkel, Haniel oder Kärcher. Das Bundesverfassungsgericht hat dann ja auch entschieden, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Da werden Milliarden steuerfrei vererbt. Die veränderte Fassung von 2016 hat daran kaum etwas geändert. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der die Zustände in Deutschland historisch erklärt: In fast allen Industrieländern gab es eine spürbare Abnahme der Vermögenskonzentration während der 1930er Jahre. Entgegen gängigen Vorstellungen war das in Deutschland nicht so. Die Nazis haben eine außerordentlich unternehmerfreundliche Politik betrieben.
Was muss auf politischer Ebene passieren, damit die Zustände sich verbessern?
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3.) von Oben — Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.
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Wegen Mangel an Arbeit und das alles obwohl das Konfetti nicht einmal angezündet wurde, bevor es geworfen wurde ? Wer kann Politiker beleidigen, da sie schon ob ihrer Auftritte eine Beleidigung für jeden ihrer Wähler-Innen sind ?
Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
1.) Konfetti-Attacke im Abgeordnetenhaus
Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung, der Nötigung und der Beleidigung. Ziel der Aktion sei „ganz offensichtlich die Einschüchterung der Opposition“ gewesen, sagt FDP-Politiker Marcel Luthe. Im Zusammenhang mit einer Konfetti-Attacke auf Berliner Politiker während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus im Januar ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Mutmaßliche Sympathisanten aus dem Umfeld des linken Wohnprojekts Liebig 34 in Friedrichshain hatten nach einer Gerichtsverhandlung über eine Räumungsklage Konfetti von der Besuchertribüne ins Plenum geworfen. Dazu riefen sie: „Ihr habt die ganze Stadt verkauft“ und „Liebig bleibt“. Die Sitzung musste für 30 Minuten unterbrochen werden. Jetzt hat die Aktion ein juristisches Nachspiel. „ Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 106b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) und wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 185 StGB (Beleidigung) geführt“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen FDP-Politikers Marcel Luthe.
Ist dieses nicht als eindeutiges Beispiel zu Werten, wie wenig die Großmäuligen Staaten in der Lage sind, ihre Bürger-Innen zu schützen ? Wer durch seine Beteiligung bei solch einen Irrsinn Bitcoin unterstützt, sollte auch für den verursachten Schaden aufkommen ? Wo bleibt die Kontrolle der Wirtschaft durch die Politik?
Bitcoin-Masche
2.) Hackerangriff auf Twitter-Konten von Promis
Unbekannten ist es gelungen, Werbung für Kryptowährungs-Deals über Twitter-Accounts von US-Prominenten wie Obama, Biden und Bezos zu verbreiten. Noch nie wurden so viele Accounts auf einmal missbraucht. Unbekannte Hacker haben sich Zugriff auf Twitter-Konten von amerikanischen Prominenten wie Ex-Präsident Barack Obama, Präsidentschaftskandidat Joe Biden und Amazon-Chef Jeff Bezos verschafft, um dubiose Bitcoin-Deals anzubieten. Über die Accounts der Betroffenen wurden gefälschte Tweets abgesetzt, die 2000 Dollar für 1000 Dollar versprachen, die an eine bestimmte Bitcoin-Adresse geschickt würden. Neben Obama, Biden und Unternehmer Michael Bloomberg waren eine Reihe von Milliardären wie Microsoft-Mitgründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk betroffen. Auch Stars wie Kanye West und seine Frau Kim Kardashian West wurden gehackt. „Ein harter Tag für uns bei Twitter“. Der Kurznachrichtendienst erklärte, man untersuche den Vorfall. Der Gründer und Chef des Unternehmens, Jack Dorsey, versprach Aufklärung. Sobald die Firma „ein besseres Verständnis“ von dem habe, was passiert sei, werde man die Öffentlichkeit so ausführlich wie möglich darüber informieren, erklärte Dorsey über Twitter. „Wir alle bedauern, dass dies passiert ist“, schrieb er. „Ein harter Tag für uns bei Twitter.“
Vielleicht wird so ein „Waldmann“ zum Helden über eine verdummte Polizei aufgebaut, welche mit 4 Wachmännern keinen Einzelgänger unter Kontrolle bekommen kann? Wenn solch ein Vorfall die Träger von Uniformen dazu veranlassen würde ihre Anzüge auf die Müllhaufen der Geschichte zu werfen, stünde der Gewinner jetzt schon fest !
Bei Suche nach Waldmann löst sich aus Versehen ein Schuss
3.) Im Schwarzwald – Oppenau/Schwarzwald
Die Polizei fahndet weiterhin mit einem Großaufgebot nach dem 31-jährigen „Waldmann“ Yves Rausch, der vier Polizisten in Oppenau im Schwarzwald bedroht und ihnen ihre Dienstwaffen abgenommen hatte. Der Mann ohne festen Wohnsitz war nach der Tat am Sonntagmorgen mit den Waffen der Beamten in den Wald geflüchtet. Anwohner sollen möglichst zuhause bleiben, der Gesuchte könnte gefährlich sein. Anhalter sollen rund um Oppenau im Schwarzwald nicht mitgenommen werden. Vorsicht: Der Geflüchtete könnte noch bewaffnet sein! Eine Täterbeschreibung finden Sie unter dem ersten Eintrag. Vorfall bei Suche nach Waldmann Yves Rausch: Schuss aus Waffe eines Polizisten ein Versehen. Die Polizei hat am Donnerstagmorgen weiter mit einem Großaufgebot nach dem bewaffneten 31-Jährigen von Oppenau gesucht. Von dem Mann fehle nach viertägiger Suche jede Spur, teilte die Polizei am Morgen mit. Nach Informationen des Südwestrundfunks kam es am Abend zu einer Schussabgabe in Oppenau. Der Schuss löste sich beim Entladen aus der Waffe eines Polizisten, wie die Polizei bestätigte. Verletzt wurde dabei niemand. Die Ursache war wohl ein Bedienfehler.
Sagt sich auch heute noch: „Was lange währt, wird meistens gut ?“
Thunberg und Merkel in New York:
4.) Genervt von Small Talk und Selfies
Intermezzo beim UN-Klimagipfel: Ihre kurze Begegnung im letzten Jahr mit Angela Merkel hat Greta Thunberg offenbar eher gestresst als beeindruckt. Es war – neben den Worten „How dare you“, die seitdem zum Standardrepertoire jeder Klimademo gehören – wohl die Szene, die in Deutschland die größte Aufmerksamkeit fand, als die Vereinten Nationen im vergangenen September zum Klimagipfel luden: Angela Merkel und Greta Thunberg im trauten Gespräch. Regierungssprecher Steffen Seibert veröffentlichte das angeblich spontan entstandene Bild auf Twitter, Fotoagenturen verbreiteten es weiter, viele Medien druckten es – auch die taz (Schlagzeile der Printausgabe: „Aktivistin trifft Passivistin“).
Angst vor der Polizei ? – Nein !! Aber Verachtung vor den total versifften Uniformen. – Einen Überbleibsel aus der alten NSDAP-Zeit. Da kann die Farbe jeden Tag wechseln – der Sinn des „Low and Order“ ändert sich nie !
Wer steckt hinter den Drohmails von „NSU 2.0“?
5.) „Ich habe Angst vor der Polizei“
Die Regierung fordert Aufklärung im Fall „NSU 2.0“ , doch vieles liegt im Dunkeln. Die bedrohte Kabarettistin Baydar hat das Vertrauen in die Polizei verloren. Idil Baydar ist wütend. Schon länger wird die Berliner Kabarettistin von Rechtsextremisten bedroht. „Man will mich abknallen, meine Mutter umbringen“, erzählt sie am Telefon. Acht Mal habe sie die Drohungen angezeigt, doch die Verfahren seien eingestellt worden. Von der Polizei fühlt sich Baydar nicht geschützt. Diese Woche kam heraus, dass Baydars persönliche Daten unbefugt von einem hessischen Polizeirechner abgerufen wurden. Baydar sagt dem Tagesspiegel: „Ich habe Angst vor der Polizei.“ Es sind bittere Worte, die zeigen, wie schwer der Vertrauensverlust wiegt, den die sogenannte Drohmail-Affäre ausgelöst hat. Baydar ist – wie berichtet – die dritte Prominente, bei der es offenbar einen Zusammenhang gibt zwischen dem unbefugten Abruf von Daten aus einem hessischen Polizeicomputer und rechtsextremen Drohungen. Seit 2018 wird die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mit Todesdrohungen überzogen, vergangene Woche wurde der Fall der Linken-Politikerin Janine Wissler bekannt. Bei allen drei Frauen wurden Daten von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen, alle drei Frauen bekamen zudem Drohmails von einem Absender „NSU 2.0“ – eine Anspielung auf die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“, kurz NSU.
Ja, unsere Akademiker zeigen auf, wie der Weg an das große Geld auf einfache Weise gelingen kann! Die Eine wird Politikerin und der Andere Spielerklärer. Beide zusammen erklären vielleicht eines Tages im Fernsehen als „Experten“, die Moleküle der Demokratie als Werte-Kultur von Schland.
Vom Physiker zum Brettspielerklärer
6.) „Aufsteigen? Will ich gar nicht“
Er kennt die Regeln von 1600 Spielen: Mirko Schäfer hat sein Physikstudium abgebrochen und arbeitet als Brettspielerklärer. Jetzt verdient er 1400 Euro netto im Monat – und ist glücklich. „Mir ging es nie darum, viel Kohle zu machen. Gefühlt war mir der akademische Weg vorbestimmt: Ich war in der Schule ein schlauer Junge, also bin ich auf die Uni gegangen. Ich habe in Köln Physik studiert und meinen Bachelor gemacht. Ich habe mich mit der Rotation und Schwingung von Gasen beschäftigt. Wir haben quasi Fingerabdrücke von Molekülen genommen, um sie mit Daten, die man im Weltall misst, zu vergleichen. Astromolekularphysik. Das Team war großartig, aber ich habe gemerkt, dass ich mich da mit einem Thema befasse, über das ich mich mit höchstens 50 Leuten gut unterhalten kann.
Malle-Touristen desinfizieren ihren Rachen mit Hochprozentigem
7.) Vorbildlich
So geht Infektionsschutz! Während hierzulande Rufe nach einer vorsorglichen Quarantäne für heimkehrende Mallorca-Touristen laut werden, zeigen die Urlauber vor Ort, wie gelebte Verantwortung aussieht: Postillon-Recherchen zufolge desinfiziert sich ein Großteil der Deutschen auf der Mittelmeerinsel regelmäßig den Rachen mit hochprozentigem Alkohol. „Aaaaatemlos durch die Nacht!“, grölt etwa Marco Rensch (26) aus Bochum, der dieses Lied sicherlich gewählt hat, um auf die Atemnöte von Corona-Patienten hinzuweisen. Er wankt gerade zurück zu seinem Hotel – nicht ohne alle paar Schritte stehenzubleiben und aus einer desinfizierenden Flasche Bacardi zu trinken.
„Ich bewerfe die Polizei nicht mit Dreck, das macht sie selbst“
Von Carolina Schwarz
Comedian İdil Baydar über Morddrohungen.Von einem Polizeirechner wurden persönliche Daten der Kabarettistin İdil Baydar abgerufen. Sie ist schon länger Anfeindungen ausgesetzt.
taz: Frau Baydar, bevor Sie im November 2019 in Mölln Ihre Rede zum Gedenken an die Opfer des Brandanschlags 1992 gehalten haben, gab es rechte Todesdrohungen gegen Sie. Jetzt bekommen Sie wieder welche: Gehört das mittlerweile zu Ihrem Alltag?
İdil Baydar: Schon vor meiner Rede in Mölln habe ich acht Todesdrohungen erhalten. Die Drohung, dass ich abgeknallt werde, wenn ich dort im November 2019 meine Rede halte, war die letzte der Reihe. Jetzt bekomme ich seit Monaten wieder Drohungen per SMS. Sie kommen von der Plattform 5 vor 12, worüber man anonym SMS verschicken kann. In meinem Fall sind sie nicht mit „NSU 2.0“ sondern immer mit „SS Obersturmbannführer“ unterzeichnet, wie auch schon damals. Und ja, das ist ein Teil meines Alltags.
Laut Medienberichten wurden Ihre persönlichen Daten von einem Rechner der hessischen Polizei abgerufen. Vertrauen Sie diesem Staatsorgan noch?
Was ich wirklich seltsam finde, ist, dass sich kein einziger Polizist bei mir meldet. Dass keiner sagt: Wir haben die Sache im Griff, machen Sie sich keine Sorgen, wir beschützen Sie. Ich fühle mich alleingelassen, meine Bedrohungslage scheint der Polizei egal zu sein. Stattdessen sind sie eher eingeschnappt, dass ich jetzt an die Öffentlichkeit gehe. Ich habe das Gefühl mit einer Polizei zu tun zu haben, die sich in einer Trotzphase befindet.
Wenn die Polizei sich nicht bei Ihnen gemeldet hat, wie haben Sie davon erfahren?
Auch ich musste das in der Presse lesen, dabei hätte ich es gerne von der Polizei erfahren.
Haben sich denn Menschen aus der Politik gemeldet?
Presse hat sich gemeldet, und Orkan Özdemir von der SPD. Aber sonst niemand. Auf den Anruf von Seehofer warte ich noch.
Ist das aktuelle polizeiliche Versagen ein spezifisch hessisches Problem?
Man sollte auf jeden Fall speziell dort einmal ermitteln, was vor sich geht. Aber wir wissen ja, dass die Polizei generell ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus hat.
Sie beobachten das also schon länger?
Aus eigener migrantisierten Perspektive habe ich das Gefühl schon seit einiger Zeit. Spätestens seit dem NSU bin ich aufgeschreckt und mir wird bewusst, wie die Polizei arbeitet. Nämlich gegen die migrantische Geschichte: Bevor die Polizei überhaupt guckt, ob man Opfer einer Straftat geworden ist, wird man als migrantischer Mensch schon kriminalisiert. Wir werden in Tätersippenhaft genommen, das ist nicht Neues. Ich muss da an Oury Jalloh denken. Diesem Mann hat man alle Knochen gebrochen und ihn dann abgebrannt, damit man alle Beweise vertuschen kann. Das ist doch kein Einzelfall mehr. Was ist mit Amad Ahmad, der in seiner Zelle verbrannt ist? Das betrifft so viele Leute mittlerweile: Journalisten und migrantische Menschen, die auf Todeslisten stehen. Und man hat das Gefühl es passiert nichts, es gibt keine Aufklärung. Die Polizei versucht nur gute PR zu machen und wer es nicht macht, der bekommt auf die Fresse.
Was wünschen Sie sich denn konkret von der Polizei?
In erster Linie wünsche ich mir eine lückenlose Aufklärung der Dinge. Das kann nicht sein, dass man in Deutschland als Rechter in der Polizei ist und es keine Konsequenzen gibt. Man kann nicht das Grundgesetz schützen, wenn man dagegen ist. Ich wünsche mir, viel mehr Aufklärungswillen und dass sie ein echtes Signal setzen und sich nicht beleidigt in eine Ecke stellen, weil sie Vorwürfe bekommen. Denn mein Fall – und nicht nur der – zeigt, dass das die Realität ist und der kann man nicht aus dem Weg gehen. Jetzt muss Schluss sein mit „der böse Migrant“. Endlich mal ehrlich sein, statt dieses ständige Leugnen, Wegrennen und Beleidigt-sein.
Oben — Hart aber fair, Sendung vom 25. Februar 2019. Frank Plasberg diskutiert das Thema: „Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?“ Foto: Idil Baydar, Kabarettistin
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
Jahrelang dachten meine Tochter und ich unterschiedlich.
Von Fahimeh Farsaie
Nun wollen wir trotzdem beide auf die Straße gehen.
Alles begann mit einer einfachen Frage am Anfang des Monats: „Kommst du am Samstag zur Demo?“ Die Stimme meiner Tochter, Golbarg, die mich übers Glasfasernetz erreichte, klang metallisch.
„Zu welcher Demonstration?“, brauchte ich eigentlich nicht zu fragen. Ganz Deutschland ist seit dem öffentlichen und brutalen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis in Aufruhr. Selbst das furchterregende Coronavirus konnte die aufgebrachten Menschen nicht davon abhalten, an den Demonstrationen in vielen Großstädten Deutschlands teilzunehmen. Dass Golbarg auch mitlaufen wollte, hat mich überrascht. Sie ist etwa seit ihrem dritten Lebensjahr in Deutschland zu Hause und hat in den letzten vier Dekaden nie mit mir an irgendeinem antirassistischen Protest teilgenommen, obwohl es genug Anlässe gab.
Ich bin keine Demonstrantin
„Zu welcher Demonstration?“, fragte ich sie trotzdem, auf Farsi, um Zeit zu gewinnen, mir eine adäquate Antwort zu überlegen. Ihre irritierende Frage rief in mir plötzlich widersprüchliche Emotionen und Gedanken hervor. Vor allem spürte ich auf einmal den alten, in den 1990er-Jahren entstandenen Wunsch, einmal mit ihr ein Plakat mit der Aufschrift „Nazi raus“ auf einer Kundgebung zu tragen.
Denn zu Beginn jener Dekade erlebte Deutschland eine Welle rechtsextremer Gewalt, die sich gegen die Nichtdeutschen richtete. Wie im Westen wuchs auch in Ostdeutschland eine rechte Subkultur: Hoyerswerda, Hünxe und Rostock waren zuerst der Schauplatz nackter Brutalität gegen anders aussehende Menschen. In Rostock klatschten Nachbarn und Schaulustige Beifall, als die Unterkunft der Nichtdeutschen in Brand gesetzt wurde. Die Polizei hinderte die Täter nicht daran. Bei Brandanschlägen Rechtsradikaler auf Wohnhäuser türkischer Familien starben 1992 in Mölln und 1993 in Solingen zehn Menschen. Wiederholt griffen Rechtsextreme ausländisch aussehende Menschen auf offener Straße an. Auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordeten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin in diesem Zeitraum. Zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus fanden deshalb statt. Auch ich habe an ihnen teilgenommen. Meine Tochter, zu dieser Zeit gerade am Beginn ihrer Teenagerjahre, blieb zu Hause: „Ich bin Schülerin von Beruf, nicht Demonstrantin, und muss meine Hausaufgaben machen. Außerdem haben wir genug darüber in der Klasse diskutiert!“, argumentierte sie damals.
„Komm, das ist doch klar: gegen Rassismus“, antwortete meine Tochter nun grantig auf Farsi. „Fang bitte aber jetzt nicht an, über Rassismus zu diskutieren, okay?“, fügte sie auf Deutsch hinzu. Okay.
Rassismus ist seit Jahren kein Gesprächsthema mehr zwischen uns. Es belastete lange unsere Mutter-Tochter-Beziehung massiv. Daher haben wir uns entschieden, unsere Ansichten und Argumente in einem Brief festzuhalten und das Thema als „erledigt“ zu betrachten. Danach hatten wir weniger Konfliktstoff.
Dass wir als zwei nichtdeutsche Frauen iranischer Abstammung über Rassismus unterschiedlicher Auffassung waren und sind, läge an unseren ungleichen Biografien, schrieb Golbarg in ihrer schriftlichen Mitteilung. Sie sei meine Tochter, die ich als acht Monate altes Baby unmittelbar nach der iranischen Revolution 1979 in eine Teheraner Moschee mitgeschleppt hatte, „um den Umgang mit Waffen zu lernen“. Die Gefahr, dass Saddam Hussein mit amerikanischer Hilfe den Iran erobern würde, war nicht gering. Daher hatte ich mich einer von der islamischen Regierung angebotenen militärischen Ausbildung für die Bevölkerung angeschlossen, um uns „verteidigen zu können“ (der Freitag, 18. April 2003). Sie habe aber eine andere Lebensgeschichte und daher andere Assoziationen. Sie sei in Deutschland aufgewachsen, in die Schule gegangen, genoss allerlei Freiheiten, konnte einen akademischen Titel erwerben und diverse Berufs- und Lebenserfahrungen im In- und Ausland sammeln.
„Ich erinnere mich an keine rassistische Situation in der Schule, in der ich nur wegen meiner Herkunft oder Kultur benachteiligt worden bin. Aber meine Gesamtschule war sowieso alternativ eingestellt“.
Diese Alternativschule war eine Gesamtschule mit Inklusion und gymnasialer Oberstufe (Abitur), die ich nach langer Recherche über die Schulformen in Deutschland ausgesucht hatte. Wenn es nach der „dringenden Empfehlung“ ihrer Grundschullehrerin gegangen wäre, hätte Golbarg eine Haupt- oder Realschule besucht, obwohl sie ihrer Leistungen nach auch für das Gymnasium geeignet war. Der Grund der nachdrücklichen Empfehlung: „Golbarg fühlt sich oft überfordert! Das liegt bei ausländischen Kindern meistens an ihren Lebensumständen.“ Damals war mir nicht bewusst, dass solche „Empfehlungen“ nicht die Ausnahme, sondern die Regel ausmachen und den strukturellen Rassismus in dieser Gesellschaft unterstützen. Aus dem gleichen Grund haben aktuell laut dem Statistischen Bundesamt noch etwa 70 Prozent aller Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das deutet nicht auf ein „individuelles“ Problem hin, sondern verweist auf ein gravierendes Defizit im deutschen Bildungssystem. Die People of Color, also (deutsche) Schwarze, Menschen mit Migrationshintergrund oder „neue Deutsche“, (also Menschen, die Migranten genannt werden, obwohl schon ihre Eltern hier geboren wurden) sind solch institutionellem Rassismus ausgesetzt. „48 Prozent der Menschen in Deutschland, deren Äußeres auf eine Migrationsgeschichte hinweist, sagen, dass sie sich diskriminiert fühlen“, zitierte ich den Sachverständigenrat für Integration und Migration in meinem Brief.
Wandbild, das das Portrait von George Floyd im Mauerpark in Berlin zeigt. Links neben dem Portrait wurde der Schriftzug „I can’t Breathe“ hinzugefügt, auf der rechten Seite die drei Hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe und #Sayhisname. Das Wandbild wurde von Eme Street Art (facebook-Name) / Eme Free Thinker (Signatur) am 29. Mai 2020 fertiggestellt.
Der Airbus-Konzern hat die Streichung von 15 000 Arbeitsplätzen angekündigt. Dass der Flugzeugbauer europaweit ein Drittel seiner Belegschaft abbauen will, ist eines von vielen Krisensymptomen einer Branche, die nicht nur auf die Coronapandemie, sondern auch auf den Klimawandel reagieren muss.
Beachten Sie die Bodenmarkierungen, waschen Sie sich regelmäßig die Hände, halten Sie Abstand, oder tragen Sie eine Maske! Im Werk Villemur-sur-Tarn von Safran Electrical & Power hat sich die Belegschaft längst an die neuen Regeln gewöhnt. Hier werden nämlich Flugzeuge verkabelt: Mit der Montage und Verknüpfung von Zehntausenden Metalldrähten entsteht sozusagen das Rückenmark jeder einzelnen Maschine. Diese komplexe Feinarbeit erfordert Spezialisten, die weder aus dem Homeoffice arbeiten können noch durch Maschinen ersetzbar sind.
Der Betrieb läuft seit dem 20. März im „Virusmodus“. Wie Alain Sauret, der CEO von Safran Electrical & Power, erläutert, ist die Produktion der globalen Luftfahrtindustrie schlagartig um 50 Prozent eingebrochen: „Ich habe den 11. September und den Golfkrieg erlebt, aber noch nie einen derart starken und rapiden Rückgang.“ Bei der Airbus-Produktion ist die Lage besonders kompliziert, weil die Wertschöpfungskette extrem eng verbunden ist. Wenn eine Fluggesellschaft die Abnahme der bestellten Maschinen verzögert, fährt Airbus seinen Arbeitstakt herunter. „Dann müssen wir ebenfalls unseren Rhythmus verlangsamen. Und dieser Effekt verstärkt sich noch bei den vorgeschalteten Zulieferern und Subunternehmern.“
Der Safran-Gesamtkonzern erzielte 2019 einen Umsatz von 24 Milliarden Euro. Wie die Zahlen in diesem Jahr ausfallen, möchte sich Konzernchef Philippe Petitcolin gar nicht vorstellen. Die Zukunft sei völlig unsicher: „Ich kann nicht einmal sagen, welchen Umsatz wir im Juli machen werden.“
Mit mehr als 300 000 direkten Arbeitsplätzen ist die Luftfahrtindustrie Frankreichs wichtigste Exportbranche. Diese Schlüsselindustrie gerät nun ins Wanken. Besonders betroffen ist die Region Okzitanien, wo fast die Hälfte der französischen Produktion angesiedelt ist. Die Branche beschäftigt weniger Menschen als die Landwirtschaft und der Tourismus, liegt jedoch hinsichtlich Umsatz, Außenhandelsvolumen und Forschung mit weitem Abstand auf Platz eins.
In den vergangenen 20 Jahren hat die Luftfahrtindustrie maßgeblich dazu beigetragen, dass Okzitanien als einzige französische Region einen Nettozuwachs an industriellen Arbeitsplätzen verzeichnen konnte. Warum die aktuelle Situation so kritisch ist, erklärt André Benhamou, ehemals Geschäftsführer von Liebherr-Aerospace & Transportation: Viele Zulieferer von Airbus hätten sich verschuldet, um den beschleunigten Produktionsrhythmus mitmachen zu können. Aber jetzt würden die angeschafften Maschinen mangels Aufträgen gar nicht anlaufen.
Der Schlag traf die meisten Unternehmen der Branche aus heiterem Himmel. Die Luftfahrt erlebt zurzeit den schlimmsten Einbruch ihrer Geschichte. Im April 2020 sanken die Erträge der Fluggesellschaften weltweit um 94 Prozent.1 Frühere internationale Krisen hatten den Flugverkehr kaum tangiert, er verdoppelte sich vielmehr etwa alle 14 Jahre, bis er 2018 auf 4,3 Milliarden Passagiere anstieg.2 Die weltweite Flugzeugflotte wuchs von 1986 bis 2018 von 9700 auf 30 300 Maschinen.
Das hatte vor allem mit dem Aufschwung des Tourismus und insbesondere der Fernreisen zu tun. 2018 transportierten allein die Billigflieger 1,3 Milliarden Passagiere. Dazu fiel dem Ryanair-Chef Michael O’Leary der zynische Spruch ein: „Mein Job ist es, einen Markt zu schaffen, der es ermöglicht, Menschen an Orte zu befördern, von denen sie vorher noch nie gehört haben.“
Leere oder geschlossene Hotels, verwaiste Abflughallen, verlassene Parkplätze: Vier Wochen nach Aufhebung des Lockdowns ist auf dem Flughafen Toulouse-Blagnac nach wie vor tote Hose. In der Nähe der Testpisten, von wo aus die Caravelle, die Concorde und der A380 ihre Jungfernflüge starteten, haben sich neben dem Weltmarktgiganten Airbus viele Zulieferer angesiedelt. Der A380, das im April 2005 lancierte größte Verkehrsflugzeug der Welt, hat inzwischen wegen der Trendwende in der Luftfahrt eine Bruchlandung erlitten: Ab 2021 wird der A380 nicht mehr produziert.
Ein Modell des A380 ziert noch das Büro des Geschäftsführers von Sogeclair, einem Anbieter von Technologielösungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Philippe Robardey bringt die Sorgen der ganzen Branche auf den Punkt: „Entscheidend sind die Passagiere. Wir müssen Mittel und Wege finden, um ihnen mehr Sicherheit zu bieten und gute Hygienebedingungen zu garantieren. Viele Leute haben einfach Angst.“
Airbus, dessen Produktion um ein Drittel heruntergefahren ist, beantwortet unsere Fragen per E-Mail: „Auf Grundlage der aktuellen Analysen und unter der Voraussetzung, dass es keine zweite Welle gibt, erwarten wir frühestens in drei und spätestens in fünf Jahren, dass der Luftverkehr wieder sein Vorkrisenniveau erreicht.“
Über der ganzen Region kreisen wegen des zu erwartenden Firmensterbens bereits die Geier. Robardey berichtet: „Seit eineinhalb Monaten rufen bei mir Chinesen, Türken und Amerikaner an. Sie sind bereit zu investieren, um die Kontrolle zu übernehmen.“ Falls sie in der Lage seien, die jetzige Durststrecke zu finanzieren, könnten sie Technologien, die ihnen den Ausbau ihrer industriellen Kapazitäten erleichterten, „zu Spottpreisen einkaufen“.
Das Virus reist per Flugzeug
Eine Studie der Denkfabrik New Economics Foundation, die von einer britischen Gewerkschaft in Auftrag gegeben wurde, geht davon aus, dass ohne Staatshilfen in der britischen Luftfahrtindustrie kurzfristig 124 000 Stellen wegfallen könnten. Das wären „mehr Arbeitsplätze als während des stärksten Einbruchs der Kohleindustrie (1980–1981)“.3 In Frankreich sieht Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kurzfristig 100 000 Stellen in Gefahr. Mehrere Fluggesellschaften könnten von der Bildfläche verschwinden. Trotz staatlicher Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro sollen bei Air France und seinen Tochterunternehmen 7500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Airbus-Chef Guillaume Faury hatte schon am 19. Juni „bittere Entscheidungen“ angekündigt, um „die Zukunft des Unternehmens zu sichern“.
Vincent Salles, Mechaniker im Wartungszentrum von Air France in Toulouse-Blagnac und Co-Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CGT bei der Fluggesellschaft, beschreibt die Furcht einflößenden Bedingungen, unter denen das Bordpersonal beim Rückführen von Touristen arbeiten musste: „Die Flugzeuge waren vollgestopft. Es gab keine Masken für die Passagiere und nur wenige fürs Personal und keinerlei Kontrollen, weder beim Abflug noch bei der Ankunft. Am Zielflughafen drückte man den Leuten lediglich eine Informationsbroschüre in die Hand.“
Heute befürchtet Salles, dass die Fluggesellschaften die Abstandsregeln in den Maschinen verhindern könnten. Mit dem Druckmittel Staatshilfen hätte man dafür sorgen können, das Vertrauen der Passagiere durch ein Maximum an Vorsichtsmaßnahmen zu stärken. Etwa indem der Staat die Differenz bis zum Erreichen der kostendeckenden Flugauslastung übernimmt, die bei 75 Prozent liegt.
Das Flugzeug scheint eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung von Epidemien zu spielen. Ein französisch-amerikanisches Forscherteam hat bereits beim Analysieren der Ausbreitung des Sars-Virus von 2003 befunden, dass die „Mobilität der Menschen und das Reisen mit Verkehrsflugzeugen die wichtigsten Kanäle für die Ausbreitung neu auftretender Krankheiten sind“.4 Daraus folgt, dass diese „Verkehrsmatrix“ die Grundlage für das Überwachungs- und Gesundheitsmanagement sein muss. Nur weil viele Staaten zu Beginn dieses Jahres keine ernsthaften Kontrollen an den Flughäfen eingeführt haben, mussten sie ihre Flotten stilllegen.
Wenn die Coronakrise irgendwann vorbei sein wird, steht die Branche vor dem nächsten Problem – der Klimakrise. „Ein Flugzeug verbraucht heute pro Passagier nur drei Liter Kerosin auf 100 Kilometer“, versichert Philippe Robardey. Man kann die Rechnung auch anders aufmachen: Für einen Passagier in der Businessclass werden rund 100 Liter Kerosin pro Stunde verbrannt und ungleich mehr Kohlendioxid emittiert als bei einer Zugfahrt.
Der 2018 aus dem Schwedischen übernommene Begriff Flugscham (flygskam) bezieht sich auf die Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs, den lediglich eine Minderheit der Weltbevölkerung nutzt. In Frankreich haben sich die gesamten Emissionen von Treibhausgasen seit 1990 um 19 Prozent reduziert, allein im Flugverkehr jedoch mehr als verdoppelt. Infolge der in großer Höhe erzeugten Kondensstreifen und Wolken sorgt die Kerosinverbrennung insbesondere nachts für einen zusätzlichen Treibhauseffekt.
Der Airbus-Konzern bekennt sich formell zu seiner Verantwortung in Sachen Klimawandel. Das Unternehmen macht sich das Programm der Air Transport Action Group zu eigen, an dem alle Branchenriesen teilnehmen. Es setzt auf neue Technologien, effiziente Infrastrukturen, „nachhaltige“ Treibstoffe und marktgerechte Maßnahmen wie den CO2-Emissionshandel.
Auch Philippe Petitcolin von Safran beruft sich auf die Ziele der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die bis 2050 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vorsehen. Das bedeute unter der Annahme eines weiterhin steigenden Verkehrsaufkommens, „dass das Emissionsniveau der Flugzeuge 2050 rund 90 Prozent niedriger sein muss als heute“.
Die Geschichte der Luftfahrt ist eine Folge bahnbrechender Erfindungen, an denen viele Ingenieure beteiligt waren, die im 1909 gegründeten französischen Luft- und Raumfahrtinstitut (Institut supérieur de l’aéronautique et de l’espace, ISAE-Supaéro) ausgebildet wurden. Das dem Verteidigungsministerium zugeordnete Institut ist nach wie vor die größte Ausbildungsstätte für Luft- und Raumfahrttechnik in Europa. Seine Anlagen stehen in Rangueil, einem Vorort von Toulouse, am Ufer des Canal du Midi in unmittelbarer Nähe der staatlichen Hochschule für zivile Luftfahrt (École nationale de l’aviation civile, ENAC). Von dort kam die schärfste Antwort auf die Phrasen von Politikern und Industriellen.
Während des Lockdowns erarbeiteten rund 30 frühere Studierende des Instituts, die sich in der Gruppe Supaéro-Décarbo für einen umweltfreundlicheren Luftverkehr einsetzen, einen mit vielen Belegen dokumentierten Report, der zu einem eindeutigen Fazit kommt: „Der Luftverkehr ist eine der wenigen Branchen, für die es weder kurz- noch mittelfristig eine,kohlenstofffreie‘ technologische Alternative gibt. Dieser Bereich wird daher dem unvermeidlichen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zum Opfer fallen. Das wird früher oder später zahlreiche Arbeitsplätze, Arbeitsbereiche und Unternehmen treffen. Ein Hinausschieben dieses Zeitpunkts wird den Schock nur noch verstärken.“ 5
In dem Supaéro-Bericht sind alle technischen Möglichkeiten zur Reduzierung der klimaschädlichen Effekte der Luftfahrt aufgelistet: Elektrifizierung des Fuhrparks am Boden, Ersatz von Flugzeugen mit Turbostrahltriebwerken durch Propellerflugzeuge auf Regionalfluglinien, Einschränkung des Treibstofftransports und Optimierung der Flugrouten. Doch die Rechnung gehe dennoch nicht auf, erklärt Pascal Schmidt, Ingenieur für Informatik und Robotik: „Die Analyse zeigt, was die Technik beitragen kann und wo ihre Grenzen liegen. Und dabei wird deutlich, dass anhaltendes Wachstum nicht funktionieren kann.“
Ähnlich argumentiert auch Nicolas Gourdain, Professor für Strömungsmechanik: „Diese Branche war immer darauf aus, ihre physikalischen Grenzen zu verschieben. Bisher wollte man immer nur weiter und schneller fliegen und mit immer mehr Passagieren. Jetzt müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen.“ Dem hält Safran-Chef Petitcolin entgegen: „Das Bestreben, weniger und umweltfreundlicher zu fliegen, ist etwas sehr Europäisches.“ In den USA und in Südamerika könne man gar nicht anders reisen, als zu fliegen. Zudem verfüge man 2020 noch nicht über die Lösungen von 2035. Petitcolin geht davon aus, dass sich mit der Zeit immer breitere Gesellschaftsschichten Fernreisen leisten können. Deshalb hält er die Wachstumsprognosen für die nächsten 20 Jahre weiterhin für aktuell.
Die Spitzen von SPD und CDU haben sich anscheinend die Empfehlung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Otto Walkes zunutze gemacht und trainieren fleissig den “ Tarnmodus.“
Desaster des Neoliberalismus
Nicht erst die Coronapolitik der Bundesregierung hat die seit 35 Jahren von der Politik betriebenen Zerstörungen im Gesundheits- und Pflegebereich etwas offensichtlicher in den Wahrnehmungs- fokus von Medien gerückt. Bereits vor dem Auftreten des Virus hatte eine Debatte über den maroden Zustand der Systeme der Daseinsfürsorge begonnen.
„Daseinsvorsorge“ bezeichnet die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Dies umfasst in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus u. a. auch die netzgebundene Daseinsfürsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung sowie Abwasser- und Müllentsorgung.
Verfassungsrechtlich im Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankert, konkretisiert sich die Daseinsfürsorge u.a. in den Gemeindeordnungen der Bundesländer.
„Corona“ verdeutlichte, dass eine weitere Belastung des Gesundheitssystems schnell eine Überlastung und einen Zusammenbruch bewirken kann: Es fehlte an Masken, technischen Einrichtungen und vor allem an Personal. Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Gesundheitsämter konnten den Schutzmassnahmen der Hygiene nicht nachkommen. Überall fehlte es vor allem an Personal.
Militärhilfe gegen die Folgen neoliberaler Politik
Im „Weissbuch der Bundeswehr“von 2016 heisst es dazu vorausschauend: „Bereits das lokale und begrenzte Auftreten besonders ansteckender Erreger kann Strukturen überfordern und den Zusammenbruch medizinischer Versorgung oder staatlicher Ordnung bewirken. Regionale Desta- bilisierung kann die Folge sein. Gleichzeitig besteht das Risiko der regionalen oder globalen Verbreitung von Erregern. … Unser Gesundheitssystem kann in solchen Fällen vor immense Herausforderungen gestellt werden, die mit erheblichen wirtschaftlichen Folgekosten einhergehen.“
Die Einrichtung eines einjährigen „Freiwilligendienstes“ war von der Verteidigungsministerin bereits am 5. Juli „angedacht“ worden, bevor nun die SPD Wehrbeauftragte Högl nach ihren ersten Amtswochen diese Ide um die Wiedereinführung der „Allgemeinen Wehrpflicht“ erweiterte.
Denn auch die Armee braucht dringend Personalverstärkung, seit sich die Bundeswehr offen dazu bekennt, „Weltpolitik“ zu betreiben. Mit der Ausweitung dieser Debatte werden auch alle Widersprüche sichtbar, die in den deutschen Militärvorstellungen derzeit aufeinanderprallen. Das kann jedoch an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden und ist einer ausführlichen Debatte vorbehalten.
Bekämpfen wir solche Pläne
– Auch wenn sich der evangelische Militärbischof S. Rink als einer der ersten Unterstützer outet und es begrüßt, dass auch Frauen in die Wehrpläne einbezogen werden, – auch wenn eine Mehrheit der Deutschen mit 57% laut Umfrage ( dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH) für die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflich plädiert, wäre dies ein großer Rückschritt.
Die leidvolle Kette der systematischen Brutalisierung von Generationen deutscher Männer (seit den Schlesischen Kriegen 1740 und 1763 ) wurde mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 durchbrochen. Das brutalisierte männliche Machogehabe wurde abgeschwächt und auf die üblichen kapitalismuskonformen Konkurrenzkämpfe ( hierarchisierte Hahnenkämpfe) reduziert. Die Erziehungsfunktion des Militärs für die Klassenjugend (Schule der Nation) erodierte. Das Männerbild veränderte sich langsam. Auf den Straßen tauchten immer häufiger Männer mit Kinderwagen und Babytragen am Körper auf. Auch Männerschmuck und Schminke traten seit 2011 zunehmend in Erscheinung. Grade in Deutschland mit seinen brutalisierten Verhaltensmustern ist dieser gesellschaftliche Fortschritt in den Zeiten allgemeiner gesellschaftlicher Regression zu verteidigen.
Resilienz und Ausbeutung? – Nein Danke !
Wer das militärische Abenteuer sucht, kann auch heute bereits freiwillig bei der Bundeswehr einsteigen. Trotz aller Propagandamassnahmen (Aufwändige Plakatwerbung, Werbung in Arbeitsämtern und Schulen) zieht die Idee bei der Jugend kaum.Im Gegenteil es formierten sich Proteste gegen diese Kampagnen. Es ist nicht zufällig, dass bei der ZDF Umfrage die Ablehnung einer Dienstpflicht bei den Wählern der Grünen( jüngste Wahlklientel) als einziger Partei überwog. Die Idee für einen erneuerten Freiwilligendienst ist eine Nebelkerze, denn das eigentliche Ziel der Verteidigungsministerin (CDU) ist die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres, eines verpflichtendes Dienstjahres an der Gesellschaft. Genau das hat Högl (SPD) nun offen angesprochen.
Patrick Keller, der Redenschreiber für Frau von der Leyen und Vorstand im BAKS (Bundesarbeitskonferenz Sicherheit) formuliert deutlicher:
„Derzeit werden im Verteidigungsministerium Pläne konkretisiert, wie dieser Baustein unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ gestaltet werden könnte. Gedacht ist an eine sechsmonatige militärische Grundausbildung, an die sich sechs Monate Dienst nahe des jeweiligen Heimatortes anschließen, vergleichbar mit den Aufgaben der Reserve. Solch eine Lösung würde die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft stärken…. Bürgerinnen und Bürger bekämen einen Einblick in den Alltag der Bundeswehr, es wäre eine Chance für mehr Verständnis und Vertrauen. Auch steht zu erwarten, dass manche(r) sich nach dem Deutschlandjahr für eine weitere Karriere bei der Bundeswehr entscheidet. Von solcherlei erprobten Bewerbern kann die Bundeswehr nur profitieren. Nicht zuletzt ließen sich die Absolventen des Deutschlandjahres gut in die neu gefasste Strategie der Reserve einfügen. Gegenwärtig läuft in Bayern ein Pilotprojekt für ein Landesregiment der Reserve, das der Landes- und Bündnisverteidigung sowie dem Heimatschutz dient.“ …. https://www.baks.bund.de/de
Darum geht es: „Die Mitte der Gesellschaft „, „Verständnis und Vertrauen“ und damit letzlich die Stärkung der Widerstandskraft der Gesellschaften gegen unerwünschte Einflüsse (Resilienz)
Die Stärkung der Resilienz ist als Zielsetzung im “ Weissbuch der Bundeswehr 2016″ explizit aufgeführt. “ Arbeit ermöglicht soziale Teilhabe, gesellschaftliche Integration und Selbstbestätigung und ist damit ein wesentlicher Kitt für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Integration in die Erwerbsarbeit verleiht dem Leben der Menschen innere und äußere Struktur. Probleme bei der Erwerbsintegration und die frühe Erfahrung von Arbeitslosigkeit sowie die daraus häufig erwachsende Perspektivlosigkeit können Nährboden für Gewalt und Radikalisierung sein. Die Arbeitsmarktintegration junger Menschen ist daher eng mit Gewaltprävention verbunden und ein Schlüsselfaktor auch für unsere Sicherheit….. Die immensen gesellschaftlichen Kosten der Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihr erwachsenden Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit erfordern es umso mehr, alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte zu mobilisieren, um diesen möglichst präventiv entgegenwirken zu können.“
Die Banane ist wichtiger als der Putzlappen oder eine Uniform
Dass derzeit die „Generation Corona“ die Krise ausbaden muss, macht den jetzigen Zeitpunkt des politischen Vorstoßes verständlich.Gemäß Ver.di haben 40% aller Studierenden ihren Nebenjob verloren und 41 % aller jungen Beschäftigten arbeiten bereits dauerhaft befristet.
Ausserdem gibt es einen immensen Bedarf an Arbeitskräften zu möglichst kostengünstigen Bedingungen in den Systemen der Daseinsvorsorge, deren militärischer Schutz ja seit einigen Jahrzehnten zum Ziel der Bundeswehr gehört ( Verteidigungspolitische Richtlinien). Der Vorstoß für die weitere Militarisierung wird dadurch verständlich.
Wir müssen uns überlegen, wie wir diesen Planungen entgegentreten können, die die Klassenjugend militarisiert und zur billigen Arbeitsreserve der Militärführung degradiert.
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