DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 29th, 2020

Linke Kooperation mit AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Rechte Grenzverletzung in Brandenburg

Forst - Altstadt (Old Town) - geo.hlipp.de - 39116.jpg

Forst – Brandenburg

Von Marco Zschieck

Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.

Umgeben von Wäldern und Braunkohlegruben, direkt am Grenzfluss Neiße gelegen, ist Forst mit seinen nicht mal 18.000 Einwohnern die Verkörperung der Peripherie. Am rotverklinkerten Bahnhof ist nicht viel los, aus dem Wasser der Neiße ragen die Reste der 1945 gesprengten Brücke hinüber zum polnischen Ufer.

Die Heimatstadt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bekommt gewöhnlich nur überregionale Aufmerksamkeit, wenn in der Nähe ein großer Waldbrand ausbricht. Dabei ist das Städtchen politisch ziemlich interessant. Immerhin schon zwei Mal wurde seit der Wiedervereinigung ein Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt gedrängt.

Auf die aktuelle Aufmerksamkeit hätten viele jedoch gern verzichtet – besonders in der Lausitzer Linken. Denn seit Wochen tobt ein Konflikt, den es laut Beschlusslage der Bundespartei eigentlich gar nicht geben dürfte: Es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD. Anlass war ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den unterstützen die Linke – und die AfD.

Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf einer Pressekonferenz gemeinsam vor. Es sei dabei um „Sachpolitik“ gegangen, rechtfertigte sich Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seiner Partei war man entsetzt. Rücktritts- und Austrittsforderungen lehnt er seitdem ab und verweist auf den Rückhalt unter den Mitgliedern vor Ort.

Auflösung von Ortsverband scheitert knapp

Der Konflikt erreichte am Samstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbands Lausitz, zu dem Forst gehört, sollte die Auflösung des Ortsverbands beschlossen werden. Doch der entsprechende Antrag verfehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit knapp. Kreischef Matthias Loehr sprach dennoch von einem starken politischen Signal der Mehrheit in der Partei.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird“, sagte er der taz. Loehr hatte am Samstag zunächst angeboten, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, falls Paeschke abtritt und Ortsverband sowie Fraktion in Forst erklären, künftig nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Doch dazu sei es nicht gekommen.

Daher ist der Streit immer noch nicht gelöst. Die Brandenburger Parteichefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina hatten von Paeschke gefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage in der Partei, die auch für alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gilt.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Forst – Altstadt (Old Town)

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Unten      —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Zurück in die 80er Jahre: Merkel-Kritik in der NZZ

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ankunft aus der Uckermark ?

Quelle        :  INFOsperber  CH.

Heinz Moser / 29. Jun 2020 –

Die NZZ profiliert sich als Deutschland-Versteherin. Sie schielt auf ein populär-rechtspopulistisches Deutschlandbild.

Kürzlich hat Hans-Hermann Tiedje in der NZZ einen seiner holzschnittartigen Gastkommentare veröffentlicht. Tiedje war Chefredaktor von «Bild» und persönlicher Berater von Helmut Kohl in seinem letzten Wahlkampf. Er ist bis heute der Meinung, dass unter Kohls Kanzlerschaft alles besser war. Die 1999 aufgedeckte illegale Spendenaffäre der CDU hatte Kohl nach verlorener Wahl auch den Ehrenvorsitz in der CDU gekostet. Erzfeindin für seinen Berater Tiedje ist bis heute Angela Merkel, die damals mithalf, Kohl abzuservieren.

Wie dies Tiedje noch immer schmerzen muss, macht der Titel seines ganzseitigen NZZ-Kommentars vom 10. Juni 2020 deutlich: «Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass». Die CDU sei ruiniert – als Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg. Tiedje sieht keine unterschiedlichen Positionen innerhalb dieser Partei mehr. Sondern Merkel manipuliert – je nachdem, welches Problem gerade in der öffentlichen Gunst obenauf schwimmt. Und dabei benutzt die Kanzlerin die Medien: «Helmut Kohl regierte 16 Jahre gegen einen Mediensturm. Merkel wird seit 15 Jahren getragen vom Wohlwollen der Journaille und des Justemilieu». Doch nach Tiedje wäre Merkel ohne Kohl «politisch nichts».

Merkels «Camouflage»

Tiedje sieht in Merkels Kanzlerschaft einen Bruch mit Kohls Europapolitik und Schröders Reformagenda. Seine Kritik: «Stattdessen Wohlfühlpolitik von der Mütterrente bis zum Gute-Kita-Gesetz. Und nun, angesichts der Corona-Pandemie, beispiellose staatliche Hilfsprogramme für eine völlig verunsicherte Gesellschaft, die glücklich ist über die Zuwendungen und Fragen komplett ausblendet wie: Wer soll das bezahlen – ausser den Reichen und dem Mittelstand?» In diesem Ton geht es weiter: Höhepunkt der «Camouflage» sei die als Flüchtlingspolitik verkaufte Massenzuwanderung gewesen, für die man die Grenzen angeblich nicht schliessen konnte. Und das habe man dann denn doch «über Nacht» bei Corona gemacht.

Dabei müsste es eigentlich jedem klar sein: Mit den Rezepten von 1989 kann im Jahr 2020 keine Politik gemacht werden. Natürlich sind kritische Nachfragen nicht verboten – etwa ob 2015 die Kanzlerin mit ihrer Migrationspolitik die deutschen Institutionen nicht überforderte. Man kann Deutschlands «Mutti» auch vorhalten, dass sie Probleme lieber aussitze als harte Entscheidungen treffe.

Doch eines haben die letzten Wochen gezeigt: Nachdem Angela Merkel sich so langsam aus der Politik zu verabschieden begann, hat sie in der Corona-Krise das Ruder nochmals in die Hand genommen und als nüchterne Physikerin den Weg durch die Krise mitgeprägt. Staatliche Hilfsprogramme zur Milderung der Krise müssen dabei nicht zum vorneherein negativ sein, auch wenn die Reichen und der Mittelstand zum Schluss mehr zur Kasse gebeten werden als jene Schichten, die kaum genug Geld haben, um sich das Überleben zu sichern. Angesichts Corona kann man auch nicht sagen, dass Merkel die Partei ohne Kompass führt. Vielmehr war es erstaunlich, dass sie die CDU bei Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl wieder auf 40 Prozent der Wählerstimmen führte. Die neue Beliebtheit von Angela Merkel ist eher ein Alarmzeichen für die Sozialdemokratie, welche nach wie vor bei 15 Prozent stagniert.

Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft

Doch auch hier ist es billig, alle Probleme zu personalisieren. So der Anwurf gegenüber dem «Duo Esken/ Walter-Borjans». Tiedje wörtlich: «Die Dame mit dem Charme der Leiterin einer Gefängniswäscherei, der Mann eine Idealbesetzung als Chef der Essensausgabe.». Schweizerinnen und Schweizer lesen zwar solche Häme gerne. War doch Norbert Walter-Borjans jener Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, der Steuer-CDs mit gestohlenen Daten kaufte. Aber es ist gegenüber billiger Kritik entgegenzuhalten: Walter-Borjans wurde von den SPD-Mitgliedern in die Spitze seiner Partei gewählt. Und wer weiss heute schon, wie die Karten vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 gemischt werden.

Das Hauptproblem unseres Nachbarlandes ist jedenfalls nicht, dass es den Kurs von 1989 nicht beibehalten hat. Vielmehr funktioniert das alte System nicht mehr, in welchem sich zwei grosse Volksparteien – manchmal mit Hilfe der Freien Demokraten (FDP) – jeweils in der Regierung abwechselten. Nach wie vor ist die Lage volatil: Mit der Klimakrise punkteten die Grünen, die sich schon als neue Volkspartei sahen. Doch seit Corona hat der Wind wieder zugunsten der CDU gedreht. Noch unübersichtlicher sieht es in den Bundesländern aus, wo Koalitionen aus unterschiedlichsten Richtungen bestehen. Wie sich die Wahlchancen bis ins nächste Jahr verschieben, ist schwer abzuschätzen.

Die NZZ und die rechtspopulistische «Lücke»

Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ möchte schon seit Jahren die Bedeutung seiner Zeitung in Deutschland pushen. Weil sich im Zeitalter der immer stärker rechtsextremen AfD die deutsche Presse von rechtspopulistischer Kritik fernhält, glaubt die NZZ, hier eine Lücke gefunden zu haben. So unterhält sie einen Newsletter mit dem Titel «der andere Blick», wo dem «Wohlwollen der Journaille» (so Tiedje) eine kritische Stimme von aussen entgegengesetzt wird. Das sind oft Vertreter aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager, die den traditionellen Parteien vorwerfen, ihren Kompass verloren zu haben. Doch der Blick des Kommentators Tiedje zeigt mit der Kompassnadel nur auf das vergangene Jahrhundert zurück.

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Die Lücke in der rechtskonservativen Ecke der deutschen Debatten bewirtschaftet aus dem sicheren Hafen der Schweiz nicht allein die NZZ. Einen Tick provokativer gibt sich noch die «Weltwoche». In einem Artikel, der unter den «Hausmitteilungen» abgedruckt ist, schreibt Thilo Komma-Pöllath: Schon der Blick ins Impressum belege diesen Trend: «Ein Sammelsurium von einst berühmten deutschen Autoren, die heute der neuen Rechten zugeordnet werden und in großen deutschen Medienhäusern nicht mehr gedruckt werden: Matthias Matussek, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin.» Weltwoche-Chef Köppel muss es gefallen, wenn er als Provokateur erscheint, der nicht davor zurückschreckt, in der Weltwoche auch Positionen aus dem Umfeld der rechten AfD Raum zu geben: Nach Komma-Pöllath komme die AfD Vorsitzende Alice Weidel beinahe in jeder Ausgabe vor, entweder als Gastautorin über die Scheindemokratie in Deutschland oder als wiederkehrende Interviewpartnerin.

Doch zurück zur NZZ. Mit den Beträgen von Tiedje wird der von der Zeitung in Anspruch genommene Anspruch des Qualitätsjournalismus meilenweit verfehlt. Kritik an Merkel und der von ihrer Regierung geführten Koalition ist sicher nicht obsolet. Doch muss diese so altbacken daherkommen? Man müsste mindestens zugestehen, dass Angela Merkel in der Corona-Krise nach früheren Verschleisserscheinungen einen guten Job gemacht hat. Doch ihre Kanzlerschaft wird nächstes Jahr zu Ende sein. Die Kritik wird damit auch in Deutschland wieder anwachsen. Eine Wende zurück aber wäre das Schlimmste, was passieren könnte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben      —      Ankunft im Neuland . –Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Unten     —       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Demos für Belegschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Demonstrationen für die Belegschaften

Von Jimmy Bulanik

Es sind viele Arbeitsplätze in ernsthafter Gefahr. Bei jedem dieser Arbeitsplätze, ungeachtet des Betriebes geht es um Schicksale. Die Schicksale von den betroffenen des Personals, deren Familienmitglieder wie Eheleute und deren Kinder.

Diese Kinder können am wenigsten für die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt. An der Stelle kann die Gesellschaft auf den Plan treten. Die Gewerkschaften, demokratische politische Parteien sind willkommen bei öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen, Demonstrationen, Proteste, online Petitionen.

Gleichwohl sollte sich kein Mensch davon abhängig machen. Alle können eigenständig etwas unternehmen, um öffentlich für den Erhalt der Betrieben, Arbeitsplätze einzustehen. Wegen dem Föderalismus kann ein Mensch entweder zur Polizei oder zum Rathaus gehen und eine öffentlich beworbene Veranstaltung anmelden.

Es muss ein Formular ausgefüllt werden, zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort eine Veranstaltung abgehalten werden soll. Welches Thema die Veranstaltung hat. Ein Thema darf lauten: „Bewahrt die Arbeitsplätze“.

Die Anzahl der zu erwartenden Menschen muss angegeben werden. Welche Materialien wie Texte, MP3 Lieder, Fahnen, Transparente, Schilder, Megaphone, gelbe Warnwesten verwendet werden sollen. Pro 50 Personen auf einer Demonstration muss eine Person als Ordnerin, Ordner eine weiße Armbinde tragen dessen Buchstaben schwarz sein müssen.

Diese Veranstaltung darf zwei Tage nach der Anmeldung öffentlich beworben werden. Besonders geeignet ist dazu das Internet. Nutzt dazu alle bekannten digitale Kanäle.

Bitte berücksichtigt das es von Vorteil ist, betroffene Menschen, wie Betriebsrat auf die Veranstaltungen einzuladen, ihnen öffentlich die Würde als Menschen zu geben. Gebt ihnen die Möglichkeit am Megaphone zu sprechen. Schafft euch zu eurer Veranstaltung ungefiltert Öffentlichkeit.

Das Ausüben der verbrieften Grundrechte hat keine quantitativen Grenzen

Das Schreiben von eigenen Texten, Pressemitteilungen welche der Presse, öffentlich rechtlichen Medien wie dem NDR, WDR, übermittelt wird. Nutzt Fotokameras, Videogeräte, die Kameras in den Mobilfunktelefonen und zeichnet diese Veranstaltung auf. Ideal ist es im Vorfeld Gigabyte an Datenvolumen zu kaufen, um diese Veranstaltung live auf eine Plattform wie beispielsweise YouTube zu senden.

Es ist möglich das die Behörde mit der Veranstalterin, dem Veranstalter ein Gespräch im Vorfeld der Veranstaltung kommunizieren möchte. Am besten ist es mit diesen Amtsträgerinnen, Amtsträger konziliant und selbstbewusst zugleich zu kommunizieren. Vernünftig ist es nach § 6 des Versammlungsrechtes von Anfang an Rechtsextremisten von der Veranstaltung auszuschließen, dies in dem Bewerben der Veranstaltung darauf zu verweisen.

Vor Ort sollten die Ordnerin, Ordner darauf achten das keine Rechtsextremisten versuchen, die Veranstaltung für sich und ihre negativen Zwecke zu missbrauchen. Darum ist es günstig auf den Veranstaltungen kundige Menschen dabei zu haben.

Seid menschlich und ladet auch Funktionärinnen und Funktionäre des Betriebes wie Geschäftsleitung auf diese Veranstaltung ein. Ob diese auf den solidarischen Demonstrationen für die Arbeitnehmerschaft teilnehmen werden bleibt abzuwarten. Psychologie und Kommunikation sind dabei entscheidend.

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Ladet die politisch verantwortlichen Menschen wie Stadtrat, MdL, MdB für den jeweiligen Wahlkreis auf die öffentlich, beworbene Veranstaltung ein. Auch ist es immer die Anwesenheit von Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler auf eurer Veranstaltung sinnig. Je breiter ihr auf der Veranstaltung aufgestellt seid, desto wirkungsvoller ist es für das legitime Anliegen.

Falls ihr noch kein Megaphone habt, könnt ihr gemeinsam mit Menschen in euren Zirkeln darauf sparen. Evtl. die örtliche Gewerkschaft Verdi, DGB fragen ob sie ihr Gerät ausleihen werden. Gerne dürfen sie auf der Veranstaltung am ebensolchen Megaphone sprechen.

Es wird für euch in eurer humanen Weiterentwicklung für eure persönliche Zukunft eine Stärke darstellen, sich mögliche Schwellenängste zu überwinden. Insgesamt streift die Angst wie ein veraltetes Kleidungsstück ab und zieht euch als symbolisches Zeichen die gelbe Warnweste an, um gut sichtbar zu sein. Gebt den betroffenen Menschen Gesichter und Namen auf den Veranstaltungen und in der Außendarstellung.

Sie werden gesehen und gehört werden. Ferne haben alle das Potential Dritte Menschen zu inspirieren. Denn alle Menschen möchten eine Zukunft mit Lebensqualität haben.

Durch das eigene Handeln gibt es viel zu bewahren. Gleichwohl durch die Untätigkeit erheblich mehr zu verlieren. Wir als Zivilgesellschaft haben so viele wertvolle Grundrechte, Ausmaß an Empathie und vor allem Dingen Solidarität um uns die Schicksale der Menschen hier oder an einem anderen Ort gleichgültig zu sein.

Schafft gegenüber der Politik und Industrie mit eurer Öffentlichkeit gleichzeitig eure Räson. In dem Fall handhabt ihr die Sachverhalte für Dritte und euch selbst richtig. Dahinter können die Industrie und Politik nicht untätig bleiben.

Das ist damit begründet das die Industrie weiterhin Geld verdienen möchten, die Politikerinnen und Politiker an ihren Ämtern hängen. Mit all ihren geschätzten Vorzügen.

Die gegenwärtige Bewegung ist das Brodeln unter der Oberfläche der Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Zeit bis dies sichtbar werden wird. Gestaltet es zu einem vorzeigbaren Beispiel.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In This Country

https://www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Formular zur Anmeldung einer öffentlich beworbenen Veranstaltung:

https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/anmeldung-versammlung.pdf

§ 6 VersG:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind, Personen, Organisationen mit menschenverachtenden Bezügen, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Conrad – Megaphone

https://www.conrad.de/de/p/monacor-tm-45-megaphon-mit-handmikrofon-integrierte-1332815.html

Ordner Armbinde

https://www.sport-thieme.de/Vereinsbedarf/Armbinden/art=1412013

Warnwesten

https://www.arbeitsschutz-arbeitskleidung.de/gelbe-warnweste-l474-mit-led-nach-en-20471.html

Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

SPD

https://www.spd.de

Verdi

https://www.verdi.de

DGB

https://www.dgb.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

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Karlspreis-Träger von 1993

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

„Señor X“ der spanischen Todesschwadronen

Quelle        :        Scharf    —    Links

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.

Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener Karlspreisdirektoriums gegolten, sich ein wenig zu öffnen und mit González erstmals einen Sozialdemokraten auszuzeichnen.
Laut Wikipedia trug die Auszeichnung des Karlspreis-Trägers 1993 den Titel:

„Streiter für Freiheit und Demokratie in Europa“

Und dann kommt so etwas jetzt heraus!

Durch unsere Veröffentlichung wollen wir es den Aachener Zeitungen etwas leichter zu machen, über diesen – für das Aachener Karlspreisdirektorium sicher peinlichen – Hintergrund der Aachener Leserschaft breiter zu berichten. Werden sie es melden – und so das eigene Nest beschmutzen?

Für die Dateils verweisen wir auf den Artikel bei Heise/TELEPOLIS vom 15.6.2020

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

„Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

Die CIA spricht von einem „schmutzigen Krieg“ und trifft in einem Bericht aus dem Januar 1984 – der hier veröffentlicht wurde, eine klare Aussage: „González hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt.“ …..

weiter https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html

https://www.kraz-ac.de/senor-x-der-spanischen-todesschwadronen-6745

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Felipe Gonzalez, ex-presidente de España.

Author     —     Presidencia de la Nación Argentina

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klöckner, Gipfel und Corona-Sorgen: Die Ministerin flüstert: Ein Fleischwunder wird es wohl nicht geben. Aber Gütersloh wird dafür vielleicht Urlaubsziel. Diese und weitere Themen – hier frisch auf den Tisch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Stones untersagen der Trump-Kampagne den Song „You can’t allways get what you want“.

Und was wird besser in dieser?

Ausgerechnet den hätte man ihm lassen können.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erntet Kritik für ihren „Fleischgipfel“, ein Treffen mit Branchenvertretern aus der Fleischindustrie. Alles nur Show, sagen die Grünen. Konnten Sie dem Ganzen etwas Gutes abgewinnen?

Sonntagsbraten, freitags Fischtag, dazwischen fliegen gebratene Täubchen in den Mund: Mahlzeit! Unsere Sprache weht noch herüber aus einer Welt voller Hirsepampe. Fleisch war rar und besonders. Jetzt also Schlachtfest: Tiere, Arbeiter, Verbraucher, Erzeuger – die Fleischproduktion erweist sich als fein austariertes System, wirklich allen Beteiligten zu schaden. Das blamiert die Politik. Vorneweg eine Ministerin, die bisher das Wörtchen „freiwillig“ im ASMR-Style flüsterte, damit alle wieder gut einschlafen können. Nun ist die Schweinerei zerlegt, und die Innereien werden sortiert nach Werkvertrag, Dumpingpreis, Qualzucht und Konzernwillkür. Alles praktische Hebel und die Niederungen der Politik; ein Fleischwunder ist nicht zu erwarten. Doch das Thema liegt jetzt dampfend auf dem festlich gedeckten Tisch, und wir schließen die Augen zum Gebet: „Herr, die Zukunft des Koteletts liegt in seiner Vergangenheit.“

Nach einem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh haben Bayern, Niedersachsen, Meck-Pomm und Ba-Wü Beherbergungsverbote für Urlauber aus dem Risikogebiet verhängt. Und nu ’, wohin?

GT – Gran Tourismo! Gott Tönnies! Oder eben Kreis GüTersloh – heillos unterschätzt. Miele, Miele, sagt die Tante, die alle Waschmaschinen kannte! Also ab ins Firmenmuseum, dann – ordentlich den örtlichen „Steinhäger“ verkostet. Schließlich Gruselspaß bei einer „virtuellen Führung durch den Traditionsraum der Firma Bertelsmann“. Da dürften die Mumien der untoten Hartz-Gesetze herumkompostieren. 1.000 Kilometer Radweg und -loh, also Wald, reichlich. Wieso wollte da überhaupt jemand weg?

Laut Deutschlandtrend macht sich trotz jüngster Corona-Ausbrüche nur ein Viertel der Bürger wirklich Sorgen über eine Ansteckung. Ist das dieser sommerliche Leichtsinn?

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 29.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das wäre doch eine Gelegenheit dem leuchtenden Vorbild vorauszuschreiten. Schland würde alle Fahnen und an Greul-Zeiten von Kriegen, erinnernden Orden und beleidigende Auszeichnungen wie „Gefallen für das Vater-Mutter-schland“ unter dem gleichen politischen Brimborium verbrennen? Da würde die Sonnen eine Nacht zum Tag machen.

RASSISMUSDEBATTE

1.) Mississippi tauscht umstrittene Flagge aus

Das Parlament in Jackson hat entschieden: Mississippi wird als letzter US-Bundesstaat die Symbolik der einstigen Sklavenhalter aus seiner Flagge entfernen. Inmitten der Rassismusdebatte in den USA hat das Parlament des südlichen Bundesstaates Mississippi eine Änderung seiner umstrittenen Flagge beschlossen. Die seit 1894 gültige Flagge erinnert an die einstigen Sklavenhalter im Süden, die sogenannten Konföderierten. Die Südstaaten kämpften im Bürgerkrieg mit dem Norden von 1861 bis 1865 vergeblich für den Erhalt der Sklaverei. Nach dem Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Jackson stimmte auch Mississippis Senat für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Entwurf einer neuen Flagge. Diese soll dann nicht mehr als Element ein umgangssprachlich auch als „Südstaatenflagge“ bezeichnetes Andreaskreuz mit 13 Sternen enthalten.

DW

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Solange politische Schwachköpfe das Sagen behalten und nicht alle Seiten gleich behandelt werden, wird ein Frieden unmöglich sein. Diplomatie sieht Maas-haltiger  aus !

Der ewige Konflikt im Nahen Osten

2.) Droht Israel eine dritte Intifada?

Anfang Juli werden die Annexionspläne Israels konkret. Die Umsetzung wird zu Konflikten führen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Schön ist es in jenem Landstrich, dessen Status die Welt bewegt. Vom Aussichtspunkt in Mitzpe Jericho, einer israelischen Siedlung im Jordantal, fällt der Blick auf die sanft geschwungenen braunen Hügel der Judäischen Wüste; am Horizont glitzert das Tote Meer. Grillen zirpen, sonst ist es still. „Ich liebe es hier“, sagt Adam Kenigsberg, ein stämmiger Amerikaner mit dunklem Bart. Vor elf Jahren wanderte er nach Israel ein, 2012 zog er mit seiner Frau nach Mitzpe Jericho. „Wir führen ein Dorfleben“, schwärmt er, „die Kinder spielen draußen. Und in einer Viertelstunde ist man in Jerusalem.“ Sehr weit weg wirken in seiner Idylle die Schlagzeilen der letzten Wochen, die klingen, als könnte das Schicksal Mitzpe Jerichos die Region entflammen. Die Siedlung von rund 2500 Einwohnern liegt im Westjordanland, das die Israelis militärisch kontrollieren und die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Tagesspiegel

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Wer bist denn Du-da, ein PIS „sendes Luder“ ?

Präsident Duda 

3.) Ein Sieger, der keiner ist

Beide Kandidaten lassen sich feiern, es wirkt, als hätten sowohl Amtsinhaber Andrzej Duda als auch Herausforderer Rafal Trzaskowski die Präsidentenwahlen bereits für sich entschieden. Während jedoch Duda sich während der Abschlussveranstaltung der Kampagne bei allen Landsleuten und Kandidaten bedankt, geht Trzaskowski in den Angriff über. Es sei eine Wahl zwischen einem offenen Polen und einem Polen, das sich Feinde suche, sagt der Kandidat der größten Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Spätestens jetzt wird klar: Entschieden ist an diesem Wahlabend noch lange nichts. Aber sicher ist, dass es eng für Duda wird, den Kandidaten des Regierungslagers.

Welt

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Für einen Staat welcher von einer Partei regiert wird, ist doch ein Platz im Bundespool vollkommen ausreichend. Nennen wir ihn doch der Einfachheit halber: „Bertelsmann“

Verkleinerung des Bundestags

4.) Brinkhaus‘ Vorstoß ist untauglich

Mit seinem Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts verlangt der Unionsfraktionschef dem eigenen Lager einiges ab. Doch leider hat er das eigentliche Ziel der Reformbestrebungen aufgegeben. Wer in einem Streit vermitteln will, gerät schnell zwischen die Fronten. Das hat an diesem Wochenende Ralph Brinkhaus erleben müssen. Seit einem halben Jahrzehnt wird über eine Verkleinerung des Bundestags debattiert. Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit gibt es aber 709 – und nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein. Trotz des offenkundigen Problems haben sich die Koalitionsfraktionen immer noch nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigen können. Dieses Unvermögen schadet der Akzeptanz des Parlaments, die meisten Bürger empfinden die zusätzlichen Mandate als Selbstbedienung der Parteien. Brinkhaus treibt das schon länger um. Im Januar hat der Unionsfraktionschef auf einer CDU-Klausur von seiner Partei mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Und am Wochenende präsentierte er nun einen Vorschlag, der auch dem eigenen Lager einiges abverlangt. Das ist prinzipiell zu begrüßen. Doch leider ist der Vorschlag unzureichend.

Sueddeutsche-Zeitung

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Politiker-Innen schweigen immer – die Verantwortung tragen wie immer die Außenstehend-zahlenden !!

Spendengala für die Coronaforschung

5.) Hohe Symbolik, zweifelhafte Wirkung

Zusammen im Kampf gegen die Coronapandemie: Die Popkultur flirtet mit dem Establishment, die Politik macht sich das gern zunutze. Als Bob Geldof 1985 das „Live Aid“-Konzert für Afrika veranstaltete, stand die Politik staunend am Rande. Dass Popmusiker sich für internationale Hilfsprojekte starkmachen, war damals etwas völlig Neues, es hatte noch den Touch des Rebellischen. Heute ist alles etwas anders. Die Popkultur flirtet mit dem Establishment, die Politik macht sich das gern zunutze. So wie an diesem Wochenende, als die NGO „Global Citizen“ gemeinsam mit der EU-Kommission um Spenden für den Kampf gegen die Coronapandemie warb. Coldplay und Ursula von der Leyen, Shakira und Angela Merkel – das sind keine Gegensätze mehr. Beim Konzert am Samstag waren sie in einem Line-up per Videoclip vereint. Wer Uschi oder Angie nicht hören wollte, konnte einfach wegzappen, bis zum nächsten Megahit. Ist das schlimm? Oder cool? Das mag jeder für sich entscheiden, es ist nur noch eine Geschmacksfrage. Viel wichtiger ist doch, was diese Politshow bewirkt – und ob das viele Geld wirklich hilft. 6,15 Milliarden Euro wurden allein an diesem Abend eingesammelt.

TAZ   

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Schöne, alte Zeiten neu belebt: Auch selbsternannte  „Demokratien“ halten sich  Heute ihre „Uniformierten“

6.) „Die haben mich komplett durchgefilzt“

Zurzeit wird viel über Rassismus in Deutschland diskutiert – auch und besonders über das Verhältnis von nicht-weißen Deutschen und der Polizei. Oft heißt es dann, wenigstens sei es hier nicht so schlimm wie in den USA. Dieser Vergleich tut überhaupt nichts zur Sache. Schlechter behandelt zu werden aufgrund der Hautfarbe ist nie okay.  Um es einmal klarzumachen: Ich kenne keine einzige schwarze Person, die nicht mal eine negative und rassistisch aufgeladene Erfahrung mit der Polizei gemacht hätte. Racial Profiling, also aufgrund von Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe Profile zu erstellen, passiert offenkundig jeden Tag, obwohl es gegen das Grundgesetz verstößt. Trotzdem ist es schwer, dagegen vorzugehen. „Da Polizisten ihre Emächtigungsgrundlage auf sogenannte ‚Lageerkennisse‘ oder polizeiliche Erfahrung stützen dürfen, ist es nicht verboten, gewisse Personen an gewissen Orten verdachtsunabhängig zu kontrollieren“, sagt Diplom-Jurist Eric Adu Färber. „Diese Lageerkenntnisse reproduzieren sich aber zwangsläufig in eine bestimmte Richtung, wenn überwiegend Menschen eines bestimmten Erscheinungsbildes kontrolliert werden.“ Das führe dann zu einem sich selbst bestätigenden Teufelskreis.

Spiegel-bento-online

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Glichen nicht alle Regierenden wie ein Ei dem anderen und schrieben sie nicht immer nur voneinander ab ? Die Neuen Ideen blieben immer auch die Alten.

Sonntagsfrage:

7.) Was sagen Sie dazu, dass die CDU 75. Geburtstag feiert?

Hurra! Die CDU ist in dieser Woche 75 Jahre alt geworden. Da kann man schon mal die (hoffentlich nicht von dubiosen Unternehmen bezahlten) Sektkorken knallen lassen! Feiern Sie auch mit? In dieser Woche möchte der Christillon (unterstützt durch Conservatism Control) von Ihnen wissen:

Postillom

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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