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Archiv für Juni 23rd, 2020

Corona in Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Koloniale Maske der Stille

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Von  Djamila Ribeiro

In Brasilien verbreitet sich das Coronavirus rasant. Die Regierung bleibt untätig, die Präsident Bolsonaro treu ergebenen Eliten plündern den Staat

Der erste durch das Coronavirus in Brasilien bekannte Todesfall ist der von Cleonice Gonçalves. Cleonice, eine Schwarze Frau, arbeitete als Haushaltshilfe. Sie arbeitete für eine Hausherrin, die im März in den italienischen Alpen Skifahren war. Als diese Frau in ihre Wohnung in einem der teuersten Stadtviertel des Landes zurückkehrte, kannte sie bereits ihre Diagnose. Trotzdem beschäftigte sie Cleonice über das Wochenende. Cleonice begann, sich schlapp zu fühlen. Als die Hausherrin das bemerkte, rief sie ein Taxi, das Cleonice zu ihrer Familie bringen sollte, die in zwei Stunden Entfernung am Stadtrand von Rio de Janeiro lebt. Cleonice starb wenige Stunden später.

Anfang Juni, während der Quarantäne, beschäftigte die Hausherrin Sari Corte Real in ihrer Wohnung in einem Luxusviertel von Recife im Nordosten des Landes die Haushaltshilfe Mirtes Souza, ebenfalls eine Schwarze Frau. Mirtes ist die zweite Generation ihrer Familie: Schon ihre Mutter hatte die eigene Familie damit ernährt, es anderen Familien mit schweißtreibender Arbeit gemütlich zu machen. Weil Mirtes auch während der Pandemie arbeiten musste, hatte sie keinen Ort, an dem sie ihren Sohn Miguel Otávio lassen konnte. Sie nahm ihn mit zur Arbeit. An diesem Mittag Anfang Juni war die Hausherrin mit Maniküre beschäftigt. Sie wies Mirtes an, die Hunde auszuführen. Miguel blieb in der Wohnung. Als die Hausherrin begann, das 5-jährige Kind anstrengend zu finden, steckte sie es unbeaufsichtigt in den Aufzug und schickte es in den neunten Stock, dort befand sich ein Spielbereich für Kinder. Miguel ging, geriet an einer Brüstung aus dem Gleichgewicht und fiel aus dem neunten Stock, gerade als seine Mutter vom Spaziergang wiederkam. Sari musste auf die Polizeiwache, zahlte eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro und durfte zurück nach Hause.

Seither haben sich bedeutende Teile der Wählerschaft von Präsident Jair Bolsonaro, die Militärpolizisten und Milizen (verantwortlich für die Demütigung schutzbedürftiger sozialer Gruppen), im gesamten Land verteilt. Bei all den Rückschritten während Bolsonaros Amtszeit fällt besonders die Polizeigewalt auf, die höchste in der Geschichte des Landes. Die brasilianische Polizei tötet so viel wie noch nie – das macht eine Debatte über den historischen Genozid der Schwarzen Bevölkerung dringlicher denn je. Schon 2016 wurde alle 23 Minuten ein junger Schwarzer Mensch ermordet. Diese Realität ist nicht in Quarantäne, sie hat sich nicht verändert.

Der 13-Jährige João Pedro spielte an einem Tag im Mai mit seinen Cousins im Garten, um Abstandsregeln einzuhalten, als Schüsse aus einem Polizeigewehr seinen Körper durchbohrten. Sein Haus, in dem nicht vorbestrafte Menschen ein ruhiges Leben führten, wurde von 72 sogenannten verlorenen Kugeln der Polizei getroffen, vermeintlich versehentliche Querschläger.

Währenddessen trauern die indigenen Bevölkerungen um ihre Angehörigen, die getötet wurden, als sie ihre Ländereien verteidigten und gegen den Export von Soja und Rindfleisch protestierten. Die Kraft der Grundbesitzer in Brasilien spiegelt sich direkt in der Anzahl ihrer Vertreter im Nationalkongress. Vertreter, die Bolsonaro treu ergeben sind, die verantwortlich für den Putsch sind, durch den die linke Präsidentin Dilma Rousseff 2016 ihres Amtes enthoben wurde. Die verantwortlich sind für einen Diskurs, der Tote produziert. 2019 haben Indigene um Paulo Guajajara geweint, sie nannten den bekannten indigenen Umweltaktivisten ihren „Hüter des Waldes“.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

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Unten      —       Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Politische Wechseljahre

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Gedanken zur Einsamkeit der Radikalität

File:WERK for Consent- A Queer and Trans Dance Protest 2656 (39919343682).jpg

Quelle      :          untergrund-blättle  CH.

Von  Jens Störfried

Seit einiger Zeit treibt es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben.

Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe, spüre ich tatsächlich auch jenen Ticking-Point, an dem viele der verbliebenen Szene-Angehörigen die Entscheidung treffen, diese hinter sich zu lassen – oder ihr Verschwinden aus dieser einfach geschehen lassen. Dazu muss ich schreiben, dass ich (noch) keine Kinder habe, für die ich Verantwortung übernehme und keine alten oder gehandicapten Menschen pflege.

Zudem habe ich (noch) die Möglichkeit, mich in einem Umfeld bewegen zu können, wo ich aufgrund meiner Einstellungen, Verhaltensweisen oder Äusserungen nicht direkt ausgegrenzt oder sogar angefeindet werde. Ausserdem führten verschiedene Umstände dazu, dass ich bisher wenig lohnarbeiten musste und mich stattdessen ausgiebig und zu einem guten Teil wie es mir beliebte mit Politik, Theorie und Menschen beschäftigen konnte. Anforderungen hatte ich trotzdem auch zu bewältigen, klar… Allerdings weiss ich, dass sich meine Situation mittelfristig ändern wird. Mein bisheriges Leben unterhalb oder am Rande der Armutsgrenze gewährte mir als junger Mensch zweifellos viele Spielräume. Sicherheiten habe ich dagegen bisher keine aufbauen können.

Die Erzählung vom ewigen linken Jammertal und von der angeblich alles durchdringenden „Gesamtscheisse“ lehne ich ab, brandmarke Nihilismus und Zynismus vehement als „bürgerlich“ und bin stattdessen von einer stillen, aber tiefen Hoffnung erfüllt, deren Ursachen ich gar nicht zu ergründen anstrebe. Es gab Zeiten, in denen habe ich alles zerhackt. Das war notwendig, bringt mich jetzt aber nicht mehr weiter. Eine rein negative Kritik ist nichts für mich. Und dennoch erlaube ich mir hier mein Leiden formulieren, welches aus der Diskrepanz zwischen meiner Vorstellungswelt und den mich umgebenden Tatsachen entspringt. Errico Malatesta bringt das an einer Stelle wunderbar auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Wir sind alle gezwungen, im Widerspruch zu unseren Ideen zu leben. Ausnahmslos. Wir sind jedoch Anarchisten und Sozialisten, weil wir darunter leiden und versuchen, diesen Widerspruch so weit wie möglich zu minimieren. Wenn wir uns einfach an die gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, geht diese Dimension verloren und wir werden zu ganz normalen Bürgern; zu Bürgern ohne Geld vielleicht, aber nichtsdestotrotz zu Bürgern in unserem Denken und Handeln.“

Ich möchte hier das wichtige Thema der Alltags-Solidarität ansprechen. Und ich weiss, dass auch Personen in meinem Umfeld sich mit diesem beschäftigen. Aber gibt es auch Gründe, warum es mir schwer fällt, mich auf diese umfangreich einzulassen. Zum einen sind da ganz individuelle Eigenheiten, Eigenbröteleien gewissermassen, auf die ich nicht tiefer eingehen will. Sie gehen etwa in die Richtung eines hohen Bedarfs an Absprachen, eines Konfliktes zwischen Ruhebedürfnis und Gemeinschaftsorientierung oder der Angst vor gefühlten Erwartungen.

Weil die meisten Personen, auf die ich mich beziehe, sehr eigen sind, ist dies nicht unbedingt ein Hindernis, sich verbindlich zusammen zu schliessen. Zweitens ist für viele Menschen in meiner Umgebung ihre Lebensperspektive gleich meiner nach wie vor ungeklärt, was es mir selbst erschwert, mich langfristig zu orientieren. Immerhin scheint mir diese, meine, Orientierung an anderen ein Beleg für die Sozialität zu sein, welche Ausgangsbasis für eine stabile Gemeinschaftlichkeit wäre.

Drittens haben sich da Enttäuschungen angehäuft, die ich ebenfalls nur knapp umreissen möchte, da ich davon ausgehe, die meisten Menschen mit weiter Sehnsucht und grossen Ansprüchen haben sie erlebt – nicht nur im kapitalistischen Spektakel insgesamt, sondern auch in linken Szenen selber. Da sind gescheiterte Kommunegruppen, sich verlaufende Freundschaften, auf der Stelle tretende politische Gruppen, erkaltete WG-Umfelder oder auch politische Orte, deren Betreten Unwohlsein hervorruft, weil sie mit Assoziationen von Konflikten, Leistungsdruck oder bestimmten Verhaltenserwartungen überlagert sind.

Da sind die ganz persönlichen Träume und Bedürfnisse, welche enttäuscht wurden. Manche von ihnen wären vielleicht als jugendliche Schwärmerei oder Tatendrang zu bezeichnen. Damit sind sie jedoch nicht weniger berechtigt und weiterhin unerfüllt, wenn es heisst, dass wir auch – aus Notwendigkeit und Lust – für unsere Leben kämpfen…

Der vierte Grund für meine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, mich ernsthaft der Organisierung von Alltags-Solidarität zu widmen, ist anders gelagert und wiegt schwerer. Ich nenne ihn: Die Einsamkeit in der Radikalität.

Diese poetische Phrase klingt zunächst sehr abgehoben. So, als würde ich mich damit brüsten und herausheben wollen, dass ich es mir (aus ganz bestimmten Gründen!) leisten kann, radikale Ansichten zu kultivieren und dann über alle anderen zu urteilen, die meinen Vorstellungen nicht entsprechen können oder wollen. Doch mir geht es damit nicht um eine Inszenierung meiner Selbst oder etwa der Erschaffung einer „linksradikalen“ Figur, mit welcher ich den Massstab für das aktivistische Soll festlegen möchte, gleich der realsozialistischen Leistungsnorm, die es zu erfüllen gälte. Im Gegenteil behaupte ich sogar, ein ausgeprägtes Gespür dafür zu haben, wo verschiedene Personen jeweils stehen und was ihre jeweils eigenen Möglichkeiten sind.

Die Motivation, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist nichts, was vermittelt oder verbreitet werden könnte. Sie ist ungewollte Berufung. Sie entspringt dem intimsten und unbewusstesten subjektiven Leidensdruck und Gerechtigkeitsempfinden und ist daher tatsächlich Segen und Fluch zugleich – Menschen, die sie haben, kommen nicht umhin, mit ihr einen Umgang zu finden, sie abzutöten oder daran zu zerbrechen. Damit möchte ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gesellschaftliche Umstände sind, die solches Empfinden hervorrufen. Weil es sich also nicht um ein existenzielles Leiden handelt, weil seine Abschaffung im Bereich des Möglichen liegt, gehört dieses abgeschafft.

Dafür aber brauche ich keine „messianischen Bilder“. Was ich hier formuliere, ist die vermeintlich „egozentrische“ Perspektive der „ganz grossen Befreiungshoffnung“, ohne, dass ich deswegen an eine „Weltrevolution“ glaube, wie Jesaja vermuten würde. Oder, dass ich – wie Anatol – denke, eine „Revolutionshoffnung“ würde lähmen und letztendlich den Rechten „in die Hände spielen“. Solche marxistischen Vorstellungen nannte Martin Buber „apokalyptische Eschatologie“, welcher er eine „prophetische Eschatologie“ entgegensetzte.

Letztere möchte ich hiermit ausdrücklich teilen: Die Soziale Revolution ist nichts Abgehobenes, kein grosser Knall, sondern ein stetiger und voraussetzungsvoller Prozess, in welchem konkrete Auseinandersetzungen geführt, solidarische Beziehungen geknüpft und neue egalitäre Institutionen aufgebaut werden. Wenn ich sage, dass dieses Ziel nicht nach der Bekämpfung des Faschismus und der Kompensierung der schlimmsten Verwerfungen des kapitalistischen Staates verwirklicht werden kann, sondern genau jenes der Weg dazu ist, formuliere ich damit kein Programm, sondern eine Perspektive. Mit dieser Anschauung ist was mich motiviert doch nicht, dass heute „einfach vieles besser geworden ist“ als in den „1950er-Jahren“, wie Tovio meint – ohne, dass ich deswegen die Erfolge sozialer Bewegungen leugnen will. Eben jene konnten mit solcher Haltung jedoch nicht errungen werden, sondern mit der Hoffnung darauf, dass es für alle nicht nur weniger kalt, sondern warm sein könnte… Wir sollten tatsächlich auf die prozesshafte Überwindung der derzeitigen Gesellschaftsordnung abzielen und gemeinsam eine neue emanzipatorische Grosserzählung weben, um die schlimmsten Auswüchse der laufenden Katastrophe zu bekämpfen.

Was hat dies nun aber mit meiner persönlichen Situation, meiner „Einsamkeit in der Radikalität“ zu tun, ist berechtigterweise zu fragen. Ist sie als eine fetischisierte Revolutionsromantik abzutun, wie bei manch einem komischen Kauz Hammer und Sichel, Che Guevara oder die Strassenbarrikade, deren Nachahmung sich manche Insurrektionalist*innen, öfters eher Wutbürger*innen in Frankreich zu errichten erlauben, sicher jedoch niemand in der BRD?

Nein, wenn ich von einer gewissen Einsamkeit in der Radikalität spreche, meine ich jene Erfahrung, die schon so manche*n von uns nach Leipzig, Berlin oder Hamburg gezogen hat. Die viele in die post-politischen Feier-Szenen, in die zahnlose Rechthaberei vieler linker Akademiker*innen, in blinden Aktionismus oder das dogmatische Sektierertum getrieben haben, während andere ihren als „jugendlich“ gelabelten Radikalismus einfach ablegten, vergassen und verwässerten. Und unter „Radikalismus“ verstehe ich hier keine aufrechenbaren Taten, sondern eine Haltung zur Welt, die auf die unbedingte Veränderung des Ganzen abzielt, tief wurzelt und darum einen langen Atmen hat.

Doch wo sind die einstigen Gefährt*innen und Genoss*innen geblieben, mit denen ich solche Einstellung, nein Grundhaltungen, teilte? Oder bildeten und reden wir uns nur ein, dass wir sie geteilt hätten? Ist diese Beschreibung nicht allein schon eine Idealisierung der Vergangenheit, deren Unterschied zum Heute eigentlich nur darin besteht, dass wir mutiger, spontaner und energiegeladener, weil gedankenloser und weniger enttäuscht waren? Andererseits kann ich auch konkret benennen, welche Wege verschiedene Personen meiner Ansicht nach eingeschlagen haben, ohne, dass ich sie darauf festlegen möchte. Manche sind da, die hatten und haben viel mit sich selbst zu kämpfen und sich darin ziemlich verstrickt.

Darum wünsche ich mir eine radikale Politik, die zu unserer eigenen Emanzipation beiträgt anstatt uns zu entfremden. Für andere greifen ihre Jobs in Form der Lebenszeit fressenden Lohnarbeit oder jene, in denen vermeintlich Selbstverwirklichung möglich ist. Doch ich finde keinen richtigen Umgang damit, wenn Freund*innen und Bekannte von der NGO-Arbeit, Bildungs- und Unijobs oder in der Politikberatung aufgesogen werden. Denn ich merke – schon ganz ohne selbst zu urteilen -, wie sie eigentlich an ihrer eigenen Zerrissenheit, der Diskrepanz zwischen ihren früheren Vorstellungen und der Realpolitik, für die sie sich verkaufen, leiden.

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Schliesslich gibt es bei ihnen die Sehnsucht danach, raus zu sein, etwas ganz anderes zu tun, nach geteilter Autonomie, kollektiver Selbstbestimmung und echter Verantwortungsübernahme zu streben. Bei manchen aus dem linken politischen Umfeld um mich herum zeigte sich freilich im Zweifelsfall auch, dass sie im Wesentlichen nur Fragmente und Rudimente linksradikaler Überzeugungen und Gedanken aufgesogen hatten, ohne sie jemals wirklich verinnerlicht zu haben. Der Wechsel zu einem angepassten, zynischen, pseudo-politischen Lifestyle war allzu schnell vollzogen.

Was ich mir dagegen vorstelle, ist viel und nicht viel zugleich: Ich wünsche mir, dass Leute Plakate, die in den Infoladen geschickt werden, selbstständig verkleben, dass wir uns weiterhin selbstbewusst raus wagen und anlassbezogen Banner an Autobahnen drapieren, dass ein Vortrag nicht danach beurteilt wird, ob die referierende Person die richtigen Szene-Codes beherrschte, sondern, ob ihre Aussagen für die Weiterentwickelung unserer Praxis etwas taugen, dass wir erkennen, dass Demos und Kundgebungen nur ein paar Mittel in einem weiten Spektrum an Handlungsmöglichkeiten sind, dass wir unsere begrenzte Zeit nicht auf zermürbenden Plena verschwenden, sondern uns in verbindlichen Bezugsgruppen organisieren, dass wir trotz aller Vorsicht uns nicht auf ein vermeintlich sicheres Szene-Geklüngel zurückziehen, sondern offen, anschlussfähig und bewegend werden.

Und schliesslich, dass wir und ich sehen, dass all dies ja auch geschieht. Damit will ich ein Lob aussprechen – ein Lob des Basisaktivismus‘, welcher Parteipolitik und NGOs fernbleibt; der zugleich aber auch das Checkertum, die Exklusivität und Coolness vieler politischer Gruppen vermeidet, sondern ernsthaft nach Gemeinsamen in der Unterschiedlichkeit sucht. Nur solche Vergeschwisterung ist es, die meine Einsamkeit in der Radikalität zu überwinden ermöglicht und dann von sich aus dahin führt, unmittelbare solidarische Beziehungen im Alltag zu gestalten. So kann ich meinen persönlichen Schwur erneuern: Dass kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Inzwischen beginne ich zu verstehen, dass damit gemeint war, mit diesen ein neues Haus zu bauen.

Der Artikel wurde zuerst in der Lirabelle #19 veröffentlicht und bezieht sich auf den Beitrag „Dem Morgenrot entgegen„, veröffentlicht in der Lirabelle #18

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben     —     

WERK for Consent- A Queer and Trans Dance Protest 2656
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Author Ted Eytan from Washington, DC, USA          /     (CC BY-SA 2.0)

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Einblicke in die EU 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Die deutsche EU Ratspräsidentschaft 2020

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Zeit zeichnet sich vielfältig durch Dynamik aus. Es besteht keine Langeweile. Was haben die Menschen durch die EU Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten ? Hoffentlich verantwortungsvolles Handeln mit Kraft zu zeitgemäßen, notwendigen Entscheidungen.

Die gegenwärtige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel ist auf den Zielgeraden ihrer politischen Laufbahn. Dadurch kann die Bundeskanzlerin in diesem halben Jahr politisch kommunizieren und Handeln wie ein Mensch welche mutig und frei ist. Frei von Ambitionen weitere politische Ämter bekleiden zu wollen.

Der Frieden als auch die Gerechtigkeit kann am besten international bewerkstelligt werden

Das es weniger Gründe für Kriege geben wird. Das Zurückdrängen der Ursachen von Flucht bedingt durch Verteilungsgerechtigkeiten vor Ort. Hunger & Trinkwassermangel, Krankheiten, (negatives) innerstaatliches Handeln wie die Korruption vertreiben die Menschen, den einen sozialisierten Lebensraum zu verlassen zu müssen.

Kein geistig gesunder Mensch will ein Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen   mit weiteren zu beklagenden ermordeten Menschenleben während der deutschen EU Ratspräsidentschaft in der EU, Bundesrepublik Deutschland welches unser öffentliches Ansehen in der Welt nachhaltig beschädigt

Dieses Phänomen gibt es auch innerhalb der sechzehn Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen bezeichnen wir verbal als Bürgerinnen und Bürger, nicht als „Flüchtlinge“. Auch in der Europäischen Union verlassen aktuell im Jahr 2020 Menschen ihren Ort der Herkunft um ihre Lebensqualität real verbessern zu wollen.

Nutzen wir den Trumpf das Ursula von der Leyen die gegenwärtige EU Ratspräsidentin ist

Das nennen wir Freizügigkeit. Diese Freizügigkeit erkennen wir als Gesellschaften und Staaten als eine Errungenschaft der Europäischen Union öffentlich an. Sogar zurecht, weil während des ersten und zweiten Weltkrieg die Millionen von Toten auf allen Seiten nicht sinnlos gestorben sein sollen.

Investitionen für humane Ziele wie das bedingungsloses Grundeinkommen münden unmittelbar in die Lebensqualität

Das die Steuermittel priorisiert für soziale Zwecke wie die Stabilisierung des System der Sozialversicherung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgewendet werden wird. Weniger für den Militarismus wie beispielsweise hier im landschaftlich, schönen Kalkar oder in den Staaten der Europäischen Union.

Der soziale Frieden, ob außerhalb der EU, insbesondere der Europäischen Union wozu die Bundesrepublik Deutschland gehört ist jedes Geld wert. Dazu bedarf es die erhebliche Belebung des Binnenmarktes mit ebensolcher entsprechender Kaufkraft welche die Existenz sichert. Die Produktion steht mit der Wertschöpfung der Belebung des Sektors der Dienstleistungen vor.

Demokratisiert verstärkt jetzt die soziale Gerechtigkeit bevor es dafür zu spät ist, darum das bedingungslose Grundeinkommen

Die öffentliche Förderung von Betrieben. Gerade jene Gesellschaften welche dem Gemeinwohl dienen. Sie sind der Verbundstoff einer jeder demokratischen, friedlichen Zivilgesellschaft.

Weniger Kriegswaffen bedeutet eine schnellere Beendigung von Kriegen

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine entscheidende Rolle innerhalb des internationalen Verbundes der Europäischen Union. Wir haben darin die Funktion ein positives, helles Beispiel zu sein. So die Orte der Rüstungsindustrie insbesondere im Freistaat Bayern (Kraus – Maffei), Baden   – Württemberg (Heckler & Koch), Nordrhein – Westfalen (Rheinmetall) einen Strukturwandel einzuleiten, welcher zu der Erhaltung von Leben für Menschen, Tiere und der Umwelt förderlich ist.

Die reine Hoffnung reicht dazu nicht aus. Alle können mit ihren Handlungen etwas zum positiven Bewirken. Zu jedem Zeitpunk, an jedem Ort.

Datei:Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs.jpg

Die öffentliche Kommunikation ist dabei von entscheidender Bedeutung. So die Nutzung des schnellen Internet und den öffentlichen Räumen gleichzeitig miteinander verschmolzen. Das live senden von Demonstrationen mit Musik, Texten, Redebeiträge, eigene online Petitionen sind solche wirkungsvollen Methoden.

Die Produktion von zeitgeschichtlichen Dokumentationen und Originaltöne sind in ihrer Wirkung mächtig

In diesem Kontext war, ist und bleibt das internationale Trumpf. Dahingehend geben die sozialen, gerechten Bewegungen wie Hambacher Forst, Fridays For Future, Black Lives Matter Hoffnungen für die Zukunft. Bleiben wir alle weiter dabei für die eigene Gestaltung der Zukunft charismatisch zu streben.

Positive Lebensgefühle, menschliche Begegnungen, Erfahrungen sind darin freie Güter wie die saubere Luft zum Atmen, Wasser zum trinken. Bitte denkt in dem Zusammenhang an das Bedingungslose Grundeinkommen, um euch eine freie Meinung zu bilden. Wir alle stellen gemeinsam die öffentliche Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland, Europäische Union in dieser Welt dar.

Greifen wir selbstbewusst nach den Sternen der Ideale !

Nützliche Links im Internet:

Bots – Das weiche Wasser bricht den Stein

https://www.youtube.com/watch?v=G5Hlqjb26Ug

Guus Meeuwis & Vagant – Als De Wereld

https://www.youtube.com/watch?v=C6AZDTB9E_0

Zaz – Je Veux

https://www.youtube.com/watch?v=8mjE2SnIPH8

Crowded House – Weather With You

https://www.youtube.com/watch?v=ag8XcMG1EX4

Tarkan – Kiss Kiss

https://www.youtube.com/watch?v=wN4Rbc6HSPY

Cheb Khaled – Aicha

https://www.youtube.com/watch?v=i3_N8OPw8mQ

Netzwerk Grundeinkommen

https://grundeinkommen.de

Europäische Union

https://europa.eu/european-union/index_de

Bundeskanzleramt

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

Unten           —   

Urheber European Parliament from EU

Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR5682…

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Opposition – „Die Linke“ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Das Bedingungslose Grundeinkommen und die fragwürdige Demokratie  innerhalb der Partei „Die Linke“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Charly Hörster

Es ist entschieden. Die nach Satzung erforderlichen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik der Linkspartei sind eingereicht, geprüft und für gültig befunden worden.

Der Vorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, gemäß Satzung den Mitgliederentscheid zur Beschlussfassung dem nächsten Bundesparteitag vorzulegen.

So weit, so gut.

Weniger gut, weil nicht nur meines Erachtens „zu weit“ gehend, ist die Beschlussfassung des Vorstandes, dem Bundesparteitag bei der Durchführung des Mitgliederentscheides zu empfehlen, mit „Nein“ zu stimmen.

Die Konsequenzen, den Mitgliedern ein solches Abstimmungsverhalten vorschreiben zu wollen, liegen auf der Hand:

1. Nimmt die Mitgliedschaft die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik per Mitgliederentscheid, vermutlich im Jahre 2021/22 nach der Bundestagswahl, an, steht der Bundesvorstand völlig „belämmert“ da. Seine Autorität wäre dahin. Das Vertrauen der Mitgliedschaft in den Vorstand ebenso. Ein Vorstand, der das Vertrauen der Mitglieder verliert, hat folgerichtig mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Es müsste ein neuer Vorstand gewählt werden, der den Kampf um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft und in eventuellen Verhandlungen mit anderen Parteien auch glaubwürdig durchführen kann.

2. Schlimmer wäre die andere Konsequenz. Folgen die Mitglieder der Empfehlung des Bundesvorstandes, so glaubt dieser sicher, erst einmal einen Sieg errungen zu haben. Aber es handelt sich hier um einen „Pyrrhussieg“ der Demokratie, denn die Parteiführung hat dann einen Sieg über die eigene Basis errungen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass laut auch von Katja Kipping angeführten Umfragen, über 70 % der Parteimitglieder der Linken, sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gut vorstellen können. Die Genossinnen und Genossen hätten dann gegen ihre eigenen Überzeugungen entschieden, und sich so zu gehorsamen Untertanen der Parteifürsten degradieren lassen. Und das in einer linken Partei! So etwas rächt sich in aller Gewissheit nicht nur in der Politik!

Was bedeutete das Scheitern des Ersten aus der Basis heraus bewirkten Mitgliederentscheides? Für das Selbstbewusstsein der Partei und ihrer einzelnen Mitglieder? Außenstehende könnten sagen, dass sich die Mitglieder mal wieder brav den Vorgaben des Parteikaders folgend verhalten hätten.

Weitere Mitgliederbefragungen oder gar -entscheide, wofür immerhin ein Quorum von 5 % der Mitglieder an Unterschriften beizubringen ist, würden zum lahmen Gaul. Man bedenke, dass sich die Partei „Die Linke“ ja eigens Volksentscheide in ihr Programm geschrieben hat! Wie glaubwürdig bliebe sie dann noch bei einem solchen Vorgehen und einer solchen Abstimmungsgängelung?

Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ein Mitgliederentscheid die höchste Form parteidemokratischer Ausübung darstellt. Dagegen ist die Frage, wie der Bundesvorstand entscheiden würde „völlig Wurst“ oder wie es in einer weniger fleischigen Sprache heißen könnte, unerheblich und nicht gerade einer parteiinternen Demokratie förderlich!

Inhaltlich bleibt festzuhalten, dass das von der den Mitgliederentscheid bewirkt habenden Bundesarbeitsgemeinschaft ausgearbeitete Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft eine sichere und finanziell sorgenfreie Existenz und Teilhabefähigkeit ermöglicht. Darüber hinaus werden jedwede Sanktionsmöglichkeiten, die Nötigung zur Aufnahme einer nicht eigens akzeptierten Arbeit und eine die natürliche Scham ignorierende Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt! Was wäre das für eine grandiose linke Politik!

Hätten wir bereits ein linkes Grundeinkommen verwirklicht, würde die Gesellschaft in und auch nach der Corona-Pandemie noch ein bisschen bunter und vielfältiger aussehen. Es gäbe weniger Pleiten, keine Existenzsorgen, vermutlich viel weniger Selbstmorde, aber auch weit mehr kleinere Unternehmen mit spritzigen Ideen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Einführung eines solchen Grundeinkommens sorgt also nicht nur für ein gesundes Selbstbewusstsein der Menschen, sondern auch für mehr Kreativität und Vielfalt und auch für eine stabilere Gesundheit! Schließlich sollte der Mensch nicht mehr „arbeiten müssen, um zu leben“, sondern ein Leben führen dürfen, das sinnvolle Arbeit aus sich heraus erst ermöglicht! Hierzu muss aber erst mal jeder Zwang zur Arbeit aufgehoben werden. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei sollten sich mit deutlicher Mehrheit für dieses Stück Zukunft und Glaubwürdigkeit aussprechen!

 Charly Hörster, 1. Vorsitzender des philosophischen Josef-Dietzgen-Clubs e.V. (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)

Eiertanz der Partei DIE LINKE um ein Bedingungsloses Grundeinkommen – 21-06-20 20:55
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

Urheberrecht
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Träume sind Schäume ?     vom 21. 06. 2020

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Grafikquellen      :

Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, Franc

 

w:en:Creative Commons
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Unten          —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Verteidigung taz-Kolumne:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Wieso soll das verboten sein?

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Beim ein Paarlauf mit seiner Meisterin ?

Von  taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Johannes Eisenberg  vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten „sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an“.)

Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben – 1 BvR 362/18. Ebenso wurde ein Steuerpflichtiger verurteilt, weil er den massiv verfassungswidrige Haushalte aufstellenden heutigen SPD-Vorsitzenden als „rote Null“ bezeichnet hatte. Auch das wurde aufgehoben – 1 BvR 1094/19.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Entscheidend ist der Kontext
Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57). Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.“

Die Autor*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann. Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

Quelle          :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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DL – Tagesticker 23.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie sich die Situationen gleichen. Da sprach der stellvertretende Stellvertreter in den USA ähnliche Worte wie Seehofer. Lassen wir uns Überraschen ob denn in Schland die Erhaltung der Macht die oberste Maxime bleibt.

US-China-Konflikt:

1.) Wirbel um Handelsabkommen zwischen
China und den USA

„Es ist vorbei“: Ein kleiner Satz von US-Handelsberater Peter Navarro sorgte in der Nacht auf Dienstag für viel Trubel. Doch laut US-Präsident Trump ist das Abkommen „völlig intakt“. Nach nächtlichem Trubel um das Handelsabkommen zwischen China und den USA hat der Handelsberater des Weißen Hauses Peter Navarro klargestellt, dass dieses durchaus weiterhin Bestand habe. In einem Interview mit dem Sender Fox News hatte er zuvor auf die Frage nach eben jenem Abkommen geantwortet: „Es ist vorbei.“ Eine Aussage, die die Finanzmärkte prompt ins Taumeln brachte. Wenig später ruderte Navarro jedoch zurück und erklärte, seine Aussage sei „wild aus dem Zusammenhang gerissen worden“. „Es hatte überhaupt nichts mit dem Handelsabkommen der Phase I zu tun, das weitergeführt wird. Ich sprach einfach über das mangelnde Vertrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas, nachdem sie über die Ursprünge des China-Virus gelogen und der Welt eine Pandemie aufgezwungen haben“, sagte er – worauf sich dann auch die Stimmung an den Aktienmärkten schnell wieder erholte und die meisten Papiere ihre Verluste wettmachen konnten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Würden Experten ihren Auftraggebern die Wahrheit ins Angesicht schleudern, müssten sie sich einen neuen Job suchen. So aber bleibt das Schlagen der Bullenpeitschen unübersehbar, zumal sie von den IMI entsprechend angefeuert werden. Die ehemalige Generation der schuldlos unter Hartz 4  leidenden  Kinder ist dem Elternhaus entwachsen und macht Mobil ? Darf von der Politik jetzt das geerntet werden, was einst ausgesät wurde?

Angriffe in Stuttgart  – Woher kam die Wut?

2.) Experten rätseln weiter über Gewalt-Ausbruch

Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Der Bundesinnenminister will Polizisten besser schützen. Woher die Wut kam, ist die große Frage unter Experten. Nach der Stuttgarter Chaos-Nacht mit Plünderungen und Randale von mehreren hundert Menschen verlangt Innenminister Horst Seehofer harte Strafen für die Täter. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalieren bei einem gemeinsamen Besuch am Ort der Auseinandersetzungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer „Gewaltorgie“.

T–online

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Viel mehr als stammeln, ist von faulenden Stummeln nicht mehr Hörbar ?

Innenminister droht der taz mit Anzeige:

3.) Seehofers Eskalation

Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit. Der Bundesinnenminister ist qua Amt auch Verfassungsminister und damit innerhalb der Bundesregierung für den Schutz der Verfassung zuständig. Horst Seehofer, der dieses Amt derzeit ausfüllt, ist kein gelernter Jurist, aber seine Beamt.innen erklären ihm sicher gern, was in Artikel 5 festgeschrieben ist: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Man kann darüber streiten, ob die Kolumne „All cops are berufsunfähig“ unserer Autor.in Hengameh Yaghoobifarah, die vor einer Woche erschien, danebengegangen ist. Diesen Streit führen wir gerade in der taz und darüber hinaus, mit großen Emotionen, auch die Chefredaktion hat sich dazu geäußert. Aber Satire darf fast alles, sogar in ihren Worten danebengreifen. Horst Seehofer, der nicht nur für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sondern auch für die Polizei, hätte nicht deutlicher machen können, welcher seiner zwei Aufgabenbereiche ihm wichtiger erscheint: die Polizei, nicht die Verfassung. Seine angekündigte Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Die taz steht vor ihrer Autor.in und wird sie publizistisch wie juristisch gegen eine drohende Anzeige Horst Seehofers verteidigen.

TAZ

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Die Rache der Natur ? Dort wo sich die Weißen Zweibeiner unter der heimischen Corona Decke zurückgezogen haben – übernehme jetzt wieder die Fliegenden ihr ureigenes Kommando ?

Von Ostafrika bis Südasien

4.) Heuschrecken werden zum Flächenbrand

Wenn sich der Himmel verdunkelt, sind es in diesen Wochen über Ostafrika, Südasien und der Arabische Halbinsel selten Regenwolken. Stattdessen zieht der nächste Heuschreckenschwarm heran und fällt über alles Fressbare her. Die nächste Generation könnte schon bald schlüpfen. Vor drei Wochen waren die Schwärme im Jemen wieder da: Heuschrecken, die vom Wind getragen über Felder ziehen und im Nu ganze Ernten vernichten. Bauern wie Ali Salih al-Hanasch aus der südlichen Provinz Schabwa im Südjemen haben wenig, was sie den hungrigen Insekten entgegensetzen können. „Wir nutzen veraltete Methoden“, sagt Al-Hanasch. „Wir graben Furchen und verbrennen Reifen. Was die fliegenden Heuschrecken angeht, sind Pestizide die einzige Lösung – die wir uns nicht leisten können.“

ntv

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Die willigen Händler finden immer gut zahlende Abnehmer ?

Kriegswaffen aus Deutschland

5.) Türkei bleibt bester Kunde

Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Tagesschau

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Zum Mitspielen auf dieser Ebene wird nach dem entsprechenden Kapital und nicht nach geistigen Eliten gesucht ! Intelligenz stört den Lobbyfluss !

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

6.) Die Lobbyisten kommen mit

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Führung in der EU. Damit könnten Wirtschaftsinteressen noch mehr Einfluss in Brüssel bekommen – von der Autobranche bis zum Fischereikonzern. Der Brief stammt vom 12. Juni – demselben Tag, an dem der SPIEGEL die Lobbytätigkeiten von CDU-Jungstar Philipp Amthor bekannt machte. Knapp 100 Europaabgeordnete erheben in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine altbekannte Forderung: Während der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollten neue Transparenzregeln eingeführt werden, um den „exzessiven Einfluss von Unternehmen zu unterbinden“. Der Zeitpunkt für die Mahnung war gut gewählt, nicht nur wegen Amthor. Wenn Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr die Führung der EU übernimmt, besteht kein Mangel an Entscheidungen, die das Interesse von Lobbyisten wecken. So will Kommissionschefin Ursula von der Leyen Europas Wirtschaft mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro durch die Coronakrise bringen. Dazu kommen verbindliche Klimagesetze, etwa das wichtige Zwischenziel der bis 2030 angestrebten CO2-Reduzierung. Und schließlich ist da noch der Brexit, bei dem es auch um Zölle und Quoten geht.

Spiegel.online

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7.) Wirecard sucht 1,9 Milliarden Euro

Das Internet-Unternehmen Wirecard vermisst seit mehreren Tagen 1,9 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel der gesamten Bilanzsumme. Die Angelegenheit ist für das Unternehmen sehr unangenehm, nun musste auch Vorstandschef Markus Braun zurücktreten. Doch wo können die verschwundenen Milliarden sein? – Wirecard will demnächst noch gründlicher suchen, auch hier:

  • In der Keksdose
  • Unterm Kofpkissen
  • Hinter der Heizung
  • In der Sparkasse Lörrach
  • Bei Philipp Amthor unterm Sofa
  • In der Schublade, die seit Wochen so merkwürdig klemmt
  • Im Lieblingsbuch des Ex-Chefs
  • Im Bauch des Sekretärinnen-Hundes (Geld versehentlich gefressen?)
  • Auf dem Konto von Friedrich Merz

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :       DL / privat – Wikimedia

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