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Archiv für Juni 22nd, 2020

Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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Dort wo Völkische leben

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Die Geduld ist aufgebraucht

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Eine Analyse von Jurik Caspar Iser

Mehr als 1.300 Schlachthofbeschäftigte sind mit dem Coronavirus infiziert. Der Druck auf Tönnies steigt. Hat das Unternehmen verstanden, dass sich etwas ändern muss?

Karl-Josef Laumanns Gesichtszüge verraten selten, was er wirklich denkt oder fühlt. Enttäuschung? Wut vielleicht? Er habe sich abgewöhnt, sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu ärgern, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, als er vor die Presse tritt. „Ich weiß schon lange, wie sie sind“, fügt er hinzu. Das große Problem sei, „dass eine Struktur geschaffen wurde, in der es keine Transparenz gibt“, beklagt der CDU-Politiker. „Und wenn es keine Transparenz gibt, kann es auch kein Vertrauen geben.“ Es müssten jetzt klare gesetzliche Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche her. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben.

Laumann gilt schon länger als Kritiker der Fleischindustrie. Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte an diesem Nachmittag neue Regeln für die Betriebe. Beide waren ins nordrhein-westfälische Gütersloh gefahren, um mit dem dortigen Krisenstab über den Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischkonzerns Tönnies zu beraten. Am Standort Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Einen generellen Lockdown im Landkreis soll es vorerst weiter nicht geben, da es bisher „keinen signifikanten Übersprung“ in die allgemeine Bevölkerung gibt, wie Laschet sagt. Doch der Druck auf die Fleischindustrie nimmt zu und es deutet sich an, dass die Branche selbst in Nordrhein-Westfalen immer mehr an politischer Unterstützung verliert.

Kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs hatten Firmenvertreter und Landkreis noch Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Krisenpressekonferenz am vergangenen Mittwoch gab sich Tönnies zunächst kleinlaut, versprach umfängliche Kooperation und entschuldigte sich bei den Menschen in der Region. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) verzichtete auf Schuldzuweisungen und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Region. Der Schlachtbetrieb solle so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, hieß es.

Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Harmonie zwischen Fleischindustrie und Politik jedoch auch in Gütersloh vorbei. Die versprochene Kooperation hatte offenbar ihre Grenzen, wie eine Pressekonferenz der Kreisverwaltung, diesmal ohne Vertreter des Unternehmens, am Samstag zeigte. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte Landrat Adenauer. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien deshalb in der Nacht zum Samstag bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft. Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Kuhlbusch, zeigte offen seine Verärgerung: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null“, sagte er. Deutlicher geht es kaum.

Tönnies verspricht Veränderungen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Was folgte, war ein weiterer denkwürdiger Auftritt. Erstmals trat am Samstag überraschend der Konzernchef selbst vor die Presse und wies die Vorwürfe des Landkreises zurück: Clemens Tönnies machte Datenschutzrichtlinien für die Probleme verantwortlich und verwies darauf, dass die Adressen nicht gespeichert werden dürften. Das sei eine reine Schutzbehauptung, kritisierte der Datenschützer Peter Schaar auf Twitter und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung.

„Ich kann als Unternehmer und als jemand, dem es in erster Linie um die Menschen geht, nur in aller Form um Entschuldigung bitten“, sagte Tönnies und versicherte: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Er kündigte an, das Unternehmen aus der Krise führen zu wollen. „Es ist nichts mehr so, wie es mal war“, sagte er. „So werden wir nicht weitermachen. (…) Wir werden die Branche verändern.“

Quelle           :          Zeit-online          >>>>>         weiterlsen

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Grafikquellen         :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 20.06.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

VOR ENTSCHEIDENDEN KÄMPFEN, WER DIE KOSTEN DER CORONA-KRISE ZAHLEN SOLL

Am Tag vor der kürzesten Nacht des Jahres tagte der Parteivorstand der LINKEN einmal mehr als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 32 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Sonstige Beschlüsse

Die Tagesordnung wurde diesmal in umgekehrter Reihenfolge wie sonst abgearbeitet, damit wichtige, termingebundene Einzelbeschlüsse nicht hinten runterfallen konnten.

– Es wurde einem Parteitagsbeschluss folgend eine Ethik-Kommission der Partei berufen. Für sie wurde auch Thies Gleiss vorgeschlagen, der allerdings aus Arbeits- und Zeitgründen das Amt leider ablehnen musste.

– Es wurde der neue Sitzungsplan des PV beschlossen. Wichtig für alle Nicht-PV-Mitglieder: Am 29./30. August 2020 wird der Leitantrag für den Parteitag Ende Oktober verabschiedet. Antragsschluss für diesen Parteitag ist der 17. September. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 13. Oktober. Für den Parteitag wurde ein den heutigen „Corona-Bedingungen“ entsprechendes Hygiene-Konzept verabschiedet. So viel sei verraten: Es wird ein Maskenball.

– Es wurde der Bericht einer im April einberufenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Online-Kommunikation zur Kenntnis genommen.

– Ein Antrag zum Auftritt der LINKEN auf dem Ökumenischen Kirchentag am 13.-17. Mai 2021 (passender Tag: Himmelfahrt) wurde angenommen, einschließlich eines Budgets von 14.000 Euro. Es gab fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

– Die LINKE unterstützt die Hamburger Kampagnen „International solidarisch: Schluss mit der Austerität“ und die damit verbundene Initiative für einen Volksentscheid in Hamburg „Schuldenbremse streichen!“.

– Der Parteivorstand beschloss an den Parteitag einen Antrag zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens stellen, da das entsprechende Quorum aus der Mitgliedschaft erreicht wurde. Dazu wurde mehrheitlich eine Begründung verabschiedet, in der sich der PV deutlich zu einem Nein bei diesem Mitgliederentscheid aussprach.

– Der PV beschloss die Durchführung des nur zweitägigen Wahlparteitages im Juni 2021 in Berlin sowie ein weiteres öffentliches „Event“ am 20. März in Bielefeld, auf der „unsere Spitzenkandidat*innen“ vorgestellt werden sollen. Eine Begrenzung des Budgets für diese Veranstaltung auf 50.000 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt (7 Fürstimmen). Lucy Redler und Thies Gleiss waren gegen dieses „Event“ generell und stimmten entsprechend auch für eine Budget-Begrenzung.

Beitragstabelle

Ein Dauerthema in der Partei und regelmäßig auch im Parteivorstand ist die Tabelle für die Mitgliedsbeiträge der LINKEN. Das Niveau dieser Beiträge, insbesondere im Bereich der niedrigen und kleineren Einkommen, ist hoch und erschwert die Gewinnung neuer Mitglieder. Der letzte Parteitag hatte deshalb einen Auftrag erteilt, dass sich Landesverbände und Bundespartei über eine Änderung der Beitragstabelle verständigen sollten. Das geschah auf Treffen des Bundesfinanzrates und einer von ihm eingerichteten Arbeitsgruppe. Der Schatzmeister Harald Wolf gab einen Abschlussbericht zu diesen Diskussionen. Der ernüchternde Tenor darausEs gäbe derzeit keinen zufriedenstellenden Vorschlag, daran etwas zu ändern, der nicht zu starken Einnahmeausfällen führe.

Thies Gleiss nahm – wie jedes Mal bei diesen Finanzdebatten – die Gelegenheit wahr, und kritisierte das Finanzgebahren der LINKEN grundsätzlich. Sie gibt Unmengen Geld überwiegend aus Staatsknete und an zweiter Stelle Mitgliedsbeiträge – für synthetisches Werbe- und Selbstdarstellungsmaterial und ebenso synthetische Wahlkämpfe aus. Für eine linke Partei darf nicht der Werbekonkurrenzkampf mit anderen Parteien Maßstab sein, sondern die Interessen der Mitglieder und deren politische Arbeit in ihren Lebens- und Arbeitsbereichen sowie die Unterstützung realer sozialer Kämpfe um ein besseres Leben. Ein niedriger Beitrag für Mitglieder mit geringem Einkommen, der die Gesamtheit der Mitarbeit in der Partei und die demokratischen Rechte des Mitglieds sicherstellt, ist dazu erforderlich. Die Diskussion wurde ohne Beschlüsse beendet. Sie geht mit Sicherheit weiter.

Strategiedebatte

Ausgehend von dem Text „Für eine solidarische Zukunft nach Corona – Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN“ von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler (siehe unseren Bericht von der letzten PV-Videokonferenz) wurde die Strategiedebatte fortgesetzt – und nach der Hälfte der vorgesehenen Zeit auch wieder beendet. Die Positionen stehen sich unverändert gegenüber: Gibt es in Zeiten der „Corona-Krise“ eine politische Notwendigkeit und verbesserte Möglichkeiten für eine Kampagne einer gemeinsamen Regierungsoption von SPD, GRÜNEN und LINKE oder ergibt sich heute nicht vielmehr die Notwendigkeit eines sehr eigenständigen und unser gesamtes Programm umfassenden Auftretens der LINKEN?

Da, was Lucy Redler, Thies Gleiss und viele andere als Antwort auf den Text der vier Spitzenleute der LINKEN gesagt und geschrieben haben, ist unverändert aktuell. Es gab keine neuen Aspekte in diesem Zweitaufguss der Debatte.

Zuspitzung unserer Pflege-Kampagne

Als Gäste an diesem TOP nahmen Thomas Böhm als Vertreter des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik, Anja Voigt als gewerkschaftlich Aktive von Vivantes und Jan Latza, Mitarbeiter von Harald Weinberg, teil.

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten zu dem TOP einen Antrag eingereicht, der sowohl eine inhaltliche Zuspitzung der Pflegekampagne vorsah als auch Vorschläge zum Wie-Weiter der Kampagne umfasste. Inhaltlich ging es in dem Antrag unter anderem um eine stärkere Schwerpunktsetzung der Kampagne zum einen auf die sofortige Abschaffung der DRGs bei Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung von Krankenhäusern (Selbstkostendeckung und Gewinnverbot) und zum anderen auf die Überführung von Krankenhäusern, Altenpflege-Einrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum; die Ausweitung der Forderung nach 500 Euro mehr auf alle Beschäftigten im Krankenhaus; eine positive Bezugnahme auf einen Einstiegslohn von 4000 Euro brutto für Pflegefachkräfte und statt der erfolgten Arbeitszeitverlängerung eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Als Vorschläge zur Fortsetzung der Kampagne wurde u.a. eine bundesweite oder mehrere regionale Demonstrationen im Herbst 2020 vorgeschlagen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch ein Mobilisierungspunkt für andere Teile der Arbeiter*innenklasse, Geflüchteter und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten zur Wehr setzen wollen.

Thomas Böhm von Krankenhaus statt Fabrik führte in die Debatte ein, er betonte die Bedeutung der Forderungen nach Abschaffung der DRGs (und Wiedereinführung des Gewinnverbots) und der Rekommunalisierung von Krankenhäusern und wies auf den engen Zusammenhang beider Forderungen und der Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung hin. An dieser Stelle möchten wir auf die hervorragende Broschüre von „Krankenhaus statt Fabrik“ zum Fallpauschalensystem und zur Ökonomisierung der Krankenhäuser hinweisen, die man auf https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187 runterladen oder bestellen kann. Lucy Redler stellte daraufhin den Antrag von Thies Gleiss und ihr vor und Bernd Riexinger stellte seine und Jörg Schindlers Änderungsanträge vor. Verwiesen wurde auf die großen Demos in Frankreich am 16.Juni, Streikdrohungen in Island und erste Proteste in Deutschland.

Die darauffolgende Debatte war ein wichtiger Austausch über die Einschätzung der Situation und des Zeitfensters, um wesentliche Forderungen zu Lohnerhöhungen und der Abschaffung der DRGs zu erkämpfen und über das Bewusstsein von Kolleg*innen im Gesundheitsbereich und wofür sie bereit seien zu kämpfen. Beschlossen wurde am Ende, dass die Kampagne stärker als bisher den Fokus auf die sofortige Abschaffung der DRGs und ihre Ersetzung durch eine bedarfsgerechte Finanzierung durch das Prinzip der Selbstkostendeckung (und Gewinnverbot) und auf die Überführung von Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen in öffentliches Eigentum richten soll. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Auch für die Organisierung weiterer Proteste gibt es eine große Offenheit (dabei wurde diskutiert, ob man eher auf eine große Demo im Herbst oder auf mehrere kleinere Protestaktionen bereits im September setzen sollte). Einigkeit gab es in der Debatte ebenfalls über die Bedeutung von qualitativen Lohnerhöhungen für Kolleg*innen im Krankenhaus und Altenpflege, die nicht in der Pflege arbeiten. Strittig war in der Debatte vor allem die Forderung nach positiver Bezugnahme auf die Forderung nach 4000 Euro Einstiegslohn für Pflegefachkräfte und die 30 Stunden Woche. Einige Teilnehmer*innen der Debatte waren davon überzeugt, dass beide Forderungen zu weit weg vom Bewusstsein oder „kein Thema“ bei den Kolleg*innen seien. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstrichen die Bedeutung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Periode und vor allem im Krankenhaus, wo viele nur Teilzeit arbeiten oder den Beruf aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen verlassen haben. Es wurde sich darauf geeinigt, diese strittigen Fragen (und auch die Frage der Organisierung von Protesten oder einer Demo) noch einmal in einer größeren Runde mit Beschäftigten im Krankenhaus rückzukoppeln und die Beschlüsse dazu bei der nächsten PV-Sitzung am 4.7. zu treffen.

Unstrittig ist darüber hinaus die Organisierung des bereits beschlossenen Pflegeratschlags und weiterer Schritte zur Intensivierung der Kampagne.

Die Verschuldung der Kommunen

Die massive Verschuldung der Kommunen wird wahrscheinlich die gravierendste Folge der gegenwärtigen Krise sein. Schon vor der Covid-19-Pandemie ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein Dauerthema.

Der Parteivorstand nahm eine Vorlage von Axel Troost, Harald Wolf und Tobias Bank an, in dem einige Sofortforderungen der LINKEN zusammengefasst werden.

Thies Gleiss forderte in der Debatte, die LINKE müsse neben diesen Sofortforderungen eine umfassende Kritik am gegenwärtigen Zustand der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Jetzt wäre die Möglichkeit (wie schon in einigen Kommunen Europas während der letzten Finanzkrise 2009) unsere linken Konzepte eines rebellischen Regierens und kommunale Widerständigkeit zu entwickeln. Betteln um mehr Geld, stilles Ertragen der Notstände und verzweifeltes Mitgestalten auf kommunaler Ebene – das kann keine linke Strategie sein.

Aktuelle politische Lage

Diesmal zum Schluss der Sitzung wurde vor allem auf das Konjunkturprogramm der Regierung eingegangen. Es wurde einhellig als sozial ungerecht und nicht ausreichend bewertet. In der Debatte wurde deutlich, dass es unterschiedliche Positionen in der Frage der Mehrwertsteuersenkung gibt, obwohl sich alle einig waren, dass eine Absenkung für sechs Monate völliger Blödsinn ist. Die Preise für tägliche Lebensmittel werden kaum angepasst werden. Dazu kommen sowieso geplante Rabattaktionen für teure Artikel für die reicheren Schichten. Aber wie sich die LINKE generell zur Mehrwertsteuer und deren Senkung, oder gar Abschaffung, positionieren soll, scheint strittig zu sein. Der PV wird auf einer der nächsten Sitzungen darüber eine Grundsatzdebatte führen.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Schließung der Kaufhof-Karstadt-Warenhäuser berichtet.

Lucy Redler thematisierte den strukturellen Rassismus auch in der deutschen Polizei und kritisierte das öffentliche Auftreten des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in dieser Frage. Es gab aber auch ein paar Redebeiträge, die versuchten, Dietmar Bartsch in Schutz zu nehmen.

Thies Gleiss thematisierte die aktuellen Covid-19-Infektionen in den Schlachtbetrieben. Er bedauerte, dass der PV keine Sofort-Resolution zur Schließung dieser Betriebe verabschieden konnte, wie dies zeitgleich der Landesvorstand der LINKEN in Nordrhein-Westfalen tat.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :

Oben     —      Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Public domain

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Eiertanz der DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

– um ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

Quelle     :          Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann   –   Zum Bundesvorstandsbeschluss vom 20.6.2020

Das haut dem Fass den Boden aus! 

Dieser Eiertanz der Partei DIE LINKE, respektive der Parteiführung, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)!

Vor zwei Jahren fasste der Bundesvorstand den Beschluss, erst nach Ablauf von frühestens 10 Jahren ernsthaft darüber nachdenken zu wollen, ob ein BGE Einlass in das Linken-Programm finden dürfe, sich auf den Erfurter Parteitag von 2011 beziehend, wo ein BGE parteiintern noch strittig war.

Und heute am 20.6.2020, 9 Jahre nach dem Parteitagsbeschluss, kommt vom Parteivorstand ein neuerer Beschluss, der sämtlichen Bemühungen der Mitglieder an der Basis für die Implementierung eines (linken) BGEs in die Parteiprogrammatik Hohn spricht.

Dabei wurde schon vor 7 Jahren im Zuge einer wissenschaftlichen Untersuchung via einer Online-Befragung durch Ringo Jünigk festgestellt, dass sich ca. 70 % der Linken Parteimitglieder und Wähler jeweils für ein BGE aussprechen.

In den letzten 3 Jahren hat nun die Bundesarbeitsgemeinschaft – Grundeinkommen (BAG-GE) in und bei der Partei DIE LINKE eine Mitgliederbefragung zu einem BGE-Mitgliederentscheid durchgeführt, an Hand der nunmehr am 14. April diesen Jahres mehr als die nötigen Unterschriften von 5 % aller Parteimitglieder vorgewiesen werden konnten.

Demnach stünde jetzt nichts mehr im Wege, den Entscheid satzungsgemäß in einem halben Jahr durchzuführen.

Stattdessen hatte der Bundesvorstand noch vor der Corona-Zeit sich an die BAG-GE gewandt, in Kenntnis der vielen Unterschriften und ihrem Zweck, und Verhandlungen angeboten mit dem Ziel eines „Kompromisses“.

Er versprach, er würde unsere Bemühungen um einen gelungenen Mitgliederentscheid unterstützen, wenn wir bereit wären, Rücksicht auf die Bundestagswahl zu nehmen und unseren Entscheid erst danach stattfinden zu lassen, aber spätestens ein Jahr danach. Denn eine Entscheidung zu dieser Frage könnte die Partei spalten, was abträglich wäre für unsere Umfragewerte und unser Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Nun, da mittlerweile wegen Corona der Shutdown wütete, nichts mehr ging in diesem Lande, ja sogar weltweit, jeder Angst hatte, die Füße nicht mehr auf den Boden zu kriegen, geschweige denn, eine Kampagne auf die Beine zu stellen, in dieser kurzen Zeit von einem halben Jahr, knickten die meisten von uns im Bundessprecherrat ein in der Hoffnung, von der Parteileitung in Zukunft die nötige Infrastruktur für Veranstaltungen geboten zu bekommen und die Sympathien der immer zahlreicher werdenden Befürworter eines BGEs auf unserer Seite zu haben.

Zwar zeigten zwei von unseren 9 Mitgliedern im Bundessprecherrat der BAG-GE (die Vertreterinnen von Rheinland-Pfalz und Hessen) starke Bedenken und stimmten gegen ein solches Ansinnen mit dem Argument, wir sollten uns von oben diesen in der Partei erreichten allerersten basisdemokratischen Impetus nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen, außerdem sei es ein Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedern, die ihre Unterschrift im treuen Glauben an diesen basisdemokratischen Aufbruch gegeben hätten.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Auch würde ein ausgemachter Gegner, der bereits seit 13 Jahren alles dazu tut, unser Anliegen zu bekämpfen, nicht plötzlich für uns den roten Teppich ausrollen, sich nicht  einmal neutral verhalten, wie die Satzung es verlangt.

Und in der Tat: Kaum, dass der Bundesvorstand die Entscheidung in der Tasche hatte, verkündete er seinen Beschluss, zwar auf dem  Parteitag Ende Oktober, wie mit uns abgemacht, einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid stellen zu wollen, jedoch gleichzeitig die Delegierten gegen diesen einzustimmen, was ihm laut Satzung verboten wäre, hätten wir unseren Antrag offiziell eingereicht.

Aber was nicht ist, kann noch werden!

Seine Begründung im neueren Beschluss: “Eine Festlegung der Linken auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der Linke.“

Von wegen!

Die meisten sozialen Bewegungen lechzen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, zumindest die wirklich sozialen Bewegungen, sei es das Sozialbündnis, Grundeinkommen Rhein-Main, Netzwerk Grundeinkommen oder Attac-Genug für alle usw.

Wenn die meisten Gewerkschaftsfunktionäre noch gegen ein BGE eingestellt sind, weil sie um ihre Existenzberechtigung fürchten oder es sich im Kapitalismus schon allzu kommod eingerichtet haben und deswegen jede Veränderung scheuen, stehen sie häufig im eklatanten Widerspruch zu ihrer Gewerkschaftsbasis, die in der Mehrheit bereits ein BGE will (belegt durch Umfragen in deren eigenen Reihen).

Die IG-Bau-Frauen macht es schon vor: Sie  kämpft seit Jahren für ein linkes BGE. Kein Wunder, würden Frauen und Kinder zuvörderst davon profitieren.

Gerade jetzt, zur Coronazeit, ist das Fenster  weit geöffnet für ein BGE! Wenn nicht jetzt, wann dann, fragt sich nicht nur die Linke Parteigenosse und Mutter von Kindern.

Jeder wäre von vorneherein materiell abgesichert, da können Turbulenzen kommen, Viren, Finanzkrisen, Insolvenzen usw..

Statt den Geldsegen (es gibt zu viel Geld auf der Welt, es ist nur ungleich verteilt) mit größtem bürokratischen Aufwand über ausgewählte Gruppen zu gießen und über strauchelnde Konzerne, wie jetzt zur Cotona-Zeit, um anschließend  möglichem Missbrauch hinterherzuschnüffeln, könnte jeder relativ unbürokratisch eine bedingungslose Grundsicherung bekommen, die anschließend mit dem Steuerfreibetrag ausgeglichen würde.

Und dem Bundestagswahlkampf der Linken würde es mehr als zugute kommen, hätte sie ein linkes BGE auf ihrer Agenda. Ein Alleinstellungsmerkmal sondergleichen!

Es ist doch absurd: Da hat die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, die BAG-GE mit Verve und wehenden Fahnen vor mehr als einem Jahrzehnt mitgegründet und ihr wichtigster Mitarbeiter ist Ronald Blaschke, führend in der Grundeinkommens-Bewegung.

Trotzdem hat sie auf allen Parteiveranstaltungen, die ich miterlebt habe, die Füße stillgehalten, aus reiner Parteiräson, sogar auf dem Sozialgipfel in Frankfurt vor der letzten Bundestagswahl, vom hessischen Linken Landesverband ausgerichtet.

Auf dem Podium waren im Gegensatz zu ihr nur BGE-Gegner zugelassen, und das BGE-Thema beherrschte den Raum als leeres Fragezeichen, so dass sie bereits in der Pause die Flucht ergriff, ohne auch nur ein Wort über diesen zentralen sozialen Aspekt verloren zu haben.

Ich konnte sie gerade noch festhalten mit der Frage, warum kein Wort von ihr zum BGE gekommen sei, denn rundum hatte ich es bei den sozialen Bewegungen diesbezüglich grummeln gehört. Da meinte sie, ja, sie gab mir regelrecht den Auftrag, das Thema in die Diskussion zu werfen während der zweiten Hälfte der Veranstaltung und zog von dannen.

Nur, dazu konnte es nicht kommen, da die Veranstalter in weiser Vorausahnung mir das Wort verweigerten und plötzlich mit einer fadenscheinigen Erklärung die Tagesveranstaltung um zwei Stunden abkürzten, als sie merkten, dass die Frage nach dem BGE auch bei den anderen Teilnehmern hervorzubrechen drohte.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Allerdings bekennt sich Katja Kipping schriftlich immer  wieder zu ihrem Engagement für unser linkes BGE, so auch jetzt und ganz besonders  zur Coronakrise. Den Vorstandsbeschlüssen erklärte sie selbstredend eine Absage, immerhin.

Ja, liebe Katja, so halbherzig wird das nichts mit dem Linken Bedingungslosen Grundeinkommen für unsere Parteiprogrammatik, schon gar nicht, wenn Du auf Rot-Rot-Grün schielst und mit den mehr als angezählten „Sozies“ ins Bett hüpfst, die bekanntermaßen ein BGE scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Denn wer uns Hartz IV eingebrockt hat und nicht im Leben daran denkt, es wieder abzuschaffen, obwohl er seit Jahrzehnten in der Regierung sein Unwesen treibt, der wird im Bunde mit der Linken schon gar kein Bedingumgsloses Grundeinkommen durchsetzen wollen, auch kein linkes, emanzipatorisches!

Und wir sollten aufpassen, dass unser neuerdings novelliertes Konzept, so minutiös ausgearbeitet wie kein anderes, abgeglichen mit den Daten vom statistischen Bundesamt, innovativ und realisierbar, dem linken Anspruch von sozialer Grechtigkeit entsprechend, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten befördernd dergestalt, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich langsam wieder schließen kann, kurzum, wir müssen aufpassen, dass dieses unser Konzept nicht durch ewiges Zögern und Aufschieben von neoliberalen Konzepten plattgefahren wird und anschließend auf dem Misthaufen der Geschichte vermodert.

Charlotte Ullmann am 20.6.2020

(Sprecherin der LAG-Grundeinkommen die Linke-Hessen und Mitglied im Bundessprecherrat BAG-Grundeinkommen in und bei der Linken)
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

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Grafikquellen   :

Oben      —       Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

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2.) von Oben       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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Unten        —         Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Tönnies, Aufrüstung und R-Werte: Vorschläge für den Wurstausstieg und die Freude an aasigen Gerhard-Schröder-Witzen. Nach dem Corona-Ausbruch in der Großschlachterei von Tönnies wird die Branche durch den Fleischwolf gedreht, die Bundeswehr will indes aufrüsten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump schießt sich auf Merkel ein beim Wahlkampfauftritt in Tulsa

Und was wird besser in dieser?

Merkels Sympathiewerte, wenn es sich herumspricht

Nach der vorübergehenden Schließung des größten deutschen Schlachtbetriebs von Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück – was muss denn nun (noch) passieren, damit sich endlich was ändert im Fleischunwesen?

Das Elend hat kein Ende, nur die Wurst hat zwei: Erstens den Umstieg zum „Flexitarismus“, den etwa die „Rügenwalder Mühle“ seit fünf Jahren versucht: „Die Wurst ist die Zigarette der Zukunft“. Also Verbraucher, die flexibel statt vollverwurstet einkaufen. Ohne Marktdruck findet sich sonst immer ein Charakterschalker, der leiderleider systemrelevantes Billigfleisch herstellt.Zweitens wird jetzt die Branche durch den Fleischwolf gedreht: Mitarbeiter in „Schrottimmobilien“ gepfercht, Firmen die sich dank Werkverträgen „nicht verantwortlich fühlen“ für ihre Leute, und die Bundesregierung soll diese Werkverträge schneller verbieten: So spricht inzwischen ein gediegener Christdemokrat wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Artgerecht weidet MP Laschet noch ein paar rassistische Vorurteile ab, der Grüne Hofreiter träumt vom Boykott ganzer Supermarktketten gegen Tönnies. Beides Serviervorschläge für den eigentlichen Klops, den Wurstausstieg.

Ein Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes MAD ist suspendiert worden. Er soll geheime Unterlagen an einen befreundeten KSK-Soldaten weitergegeben zu haben. Kann Annegret Kramp-Karrenbauers „Eiserner Besen“ helfen?

Es scheint mit Schrot geschossen, welche der frequent wechselnden Verteidigungsministerinnen es trifft. Vorwoche Brandbrief, diese Woche MAD-Enthüllung, und auch alle VorgängerInnen hatten diese erstaunliche Summe von Einzelfällen bei der Truppe. Als im MAD Akten über die NSU-Mörder verschwunden waren, forderten Grüne und SPD bereits eine Auflösung des düsteren Dienstes. Man forderte frohgemut mit, wenn man zu BND oder Verfassungsschutz mehr Vertrauen hätte.

Ami go home, Ami stay here – wie sehen Sie die Vektoren in der Frage nach dem Verbleib von US-Truppen in Deutschland?

Wo Obama „unter Freunden“ schonmal kumpelig das Jackett auszog, grüßt Trump mit offener Hose. Jenseits solcher Stilfragen wollten beide Truppen aus Deutschland abziehen. Ob sie sich damit entscheidend selber schwächen, scheint unklar – unter anderem den Amerikanern selbst. Dahinter steht die Frage, ob sich Deutschland mit weniger großen Brüdern nachts noch in den Stadtpark traut. Kramp-Karrenbauers Antwort: Beschaffung bewaffneter Drohnen, Beschaffung atombombenfähiger Kampfjets. Die Erhöhung des Wehretats. Bei allem Respekt vor der Freude an aasigen Gerhard-Schröder-Witzen: Zwischen Abrüstung der Amis und Aufrüstung der Deutschen steht die Frage: Gibt es über Putin-Bashing hinaus eine gemeinsame europäische Politik der Verständigung? Als Trump-Versteher sind wir derzeit ziemlich allein. Jedenfalls ohne Trump.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 22.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre die Empfehlung zuerst bei den politischen Brandstiftern um Hilfe anzufragen, bereits Staatszersetzend ?

Stuttgart:

1.) Polizei bitte Zeugen nach Ausschreitungen um Mithilfe

19 verletzte Polizisten, 24 Festnahmen: Dies ist die Bilanz von der Randale in Stuttgart. Die Polizei sieht keine politischen Motive, im Landtag tagt der Innenausschuss. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart beginnt nun die Aufarbeitung. Vielfach wurde am Sonntag die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, und was eigentlich passiert ist. 400 bis 500 Jugendliche sollen an den Krawallen beteiligt gewesen sein, 24 Personen wurden festgenommen, mindestens 19 Polizisten verletzt. Die Polizei bittet nun Zeugen um Hilfe bei den Ermittlungen. Zur Aufklärung benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen. Für die Behörden scheint festzustehen, dass die Randale nicht politisch motiviert war. Vielmehr seien die Beteiligten aus der Party- und Eventszene gekommen. Viele von ihnen hätten sich in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen. Clubs und Bars waren und sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen, die Feiernden hatten sich deshalb unter freiem Himmel getroffen. Allerdings bislang nie in einem solchen Ausmaß.

Zeit-online

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Oh – sind die über Nacht gewachsen – im Kopf – und das alles ohne die großen Deutschen-EU-Dämchen? Da – jetzt reicht ein Stuhl nicht mehr aus, um auf Augenhöhe verhandeln zu können.

BRENNPUNKTE (DPA)

2.) USA und Russland beginnen Abrüstungsgespräche

Russland und die USA beginnen heute in Wien Gespräche über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung. Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft im Februar nächsten Jahres aus. Russland hatte zuletzt Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nannte eine Neuauflage richtig und logisch. Wird New Start nicht verlängert oder ein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Kernwaffen Grenzen setzt. Die Gespräche in Wien finden auf Ebene der Außenministerien statt.

Welt

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Für Verbrechen von politisch Verantwortlichen müsste ein verschärftes Strafmaß angesetzt werden, da die Annahme eines Mandat gewöhnlich schon den Vorsatz des Betruges (gebrochene Wahlversprechen) beinhaltet.

Korruptionsprozess im Kongo:

3.) Zwanzig Jahre Zwangsarbeit

Der Korruptionsprozess gegen den kongolesischen Politiker Vital Kamerhe endet mit einem spektakulären Urteil. Nun wird er zum Politikum.20 Jahre Zwangsarbeit, 150 Millionen US-Dollar Geldstrafe, nach der Haft Entzug der bürgerlichen Rechte für zehn Jahre: Das Urteil, das ein Gericht in der Demokratischen Republik Kongo am Samstag gegen einen der prominentesten Politiker des Landes fällte, ist an Schärfe kaum zu überbieten. Vital Kamerhe, Kabinettsdirektor des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi, wurde nach kurzem Prozess wegen Korruption schuldig gesprochen; das Gericht in der Hauptstadt Kinshasa folgte der Staatsanwaltschaft. Kamerhe ist eine Säule des politischen Lebens im Kongo. Der 61-jährige Politiker aus der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu war einst Mitstreiter und Wahlkampfleiter von Präsident Joseph Kabila, brach dann mit ihm, kandidierte erfolglos selbst für das höchste Staatsamt und stellte sich bei den Wahlen 2018 hinter den Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi, der aufgrund mutmaßlicher Wahlfälschung zum Sieger erklärt wurde, obwohl nach allgemeiner Auffassung ein anderer Oppositionspolitiker gewonnen hatte. Zur Belohnung machte Politneuling Tshisekedi den politisch viel erfahreneren Kamerhe zu seinem Kabinettschef.

TAZ

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Wir könnten jetzt von den Gewalten der Natur schreiben. Die Gewalt wird immer von Außen geschenkt. Wo Viele zu schwach sind – erhebt sich Einer zu ungeahnter Größe. Das ist im Tierreich auch so eingerichtet. Nur das dort die besseren Menschen leben. Tiere fressen aus Hunger – ein Politiker immer. Wie viele der Specknacken sollten mit Namen genannt werden ?

Abdel Fattah al-Sissi :

4.) Ägypten droht Libyen mit direkter Intervention

Libyens international anerkannte Regierung drängt die Aufständischen in Richtung ägyptischer Grenze. Dort warnt Präsident al-Sissi, bald sei eine „rote Linie“ erreicht. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat die Armee auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen eingestimmt. „Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen – oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen“, sagte al-Sissi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze. Ägypten unterstützt im Libyen-Konflikt General Chalifa Haftar, dessen Verbündete gegen Truppen der international anerkannten Regierung kämpfen. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis durch Militärhilfe aus Ägypten, aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Allerdings drängten ihn die Regierungstruppen schließlich zurück – mit militärischer Hilfe der Türkei.

Zeit-online

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Ein Thor wartet für gewöhnlich nicht alleine vorm Tor. CSU und CDU sind zwar verschiedene Parteien, aber ein einheitlicher Clan. Könnte Seehofer wirklich die schlechtere Merkel sein und gehören nicht Amthor und Scheuer gleichfalls zur gleichen Drückerkolonne ? 

Amthor und die dubiose US-Firma:

5.) Jetzt gerät auch Scheuer ins Zwielicht

In der Lobbyismusaffäre um CDU-Jungstar Philipp Amthor gerät jetzt auch Andreas Scheuer ins Zwielicht. Der Bundesverkehrsminister hat 2018 Manager der undurchsichtigen IT-Firma Augustus Intelligence empfangen, die Amthor protegiert hatte. Nach Lobbyismus-Vorwürfen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Konsequenzen gezogen: Er verzichtet auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen hat die rasante Parteikarriere des Bundestagsabgeordneten vorerst jäh gestoppt.

Focus

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Die Weltreligionen und die Politik glichen einander schon von Beginn der Menschheit an, wie ein Ei dem Anderen. Eine Seite allein hätte den Bürger-Innen kaum,  das Geld nicht so einfach aus den Taschen ziehen können. Noch in den 50-60ger Jahren wurde vor Wahlen entsprechend für „C“ Parteien von den Kanzeln geworben. Welch einen Wert hätte eine Seite ohne ihre Verheißungen auf eine schönere Zukunft? Im Gegensatz sagt aber Volkes Mund: „Was du Heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen !! Dieses wird aber von keine der Seiten, auch nur angedacht.

Forschungsprojekt zum Islamismus

6.) „Der politische Islam trat als revolutionäres Programm an“

Welche Rolle spielte der Kalte Krieg? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen die Entstehung des Islamismus. Der Ursprung des politischen Islams im Iran und der schiitischen Netzwerke in dessen Nachbarländern liege in der geopolitischen Konstellation des Kalten Krieges, sagt der Globalhistoriker Timothy Nunan.  Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Siarhei Bohdan untersucht er, wie Ayatollah Ruhollah Chomeini und seine Anhänger ihre Ideologie entwickelten, um mit kapitalistischen und sozialistischen Ideen konkurrieren zu können. In der Berichterstattung über den politischen Islam und seine fundamentalistische Ausprägung, den Islamismus, dominiert oft die Vorstellung, die Ideologien dieser Bewegungen seien auf einen extremen Traditionalismus zurückzuführen.

Tagesspiegel

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Sonntagsfrage:

7.) Naaaa? Haben Sie sich die Corona-App schon heruntergeladen?

Nimm das, Corona! Endlich ist die neue Warn-App der Bundesregierung erhältlich – und wurde schon stolze 10,6 Millionen Mal heruntergeladen. Sie sind doch sicher auch unter den verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern, die die App schon auf dem Handy haben, oder? ODER??? In dieser Woche möchte der Hustillon (unterstützt durch Data Control) von Ihnen wissen:

Noch nicht. Mein Nokia 3210 braucht ein bisschen länger für den Download.

Ich warte lieber, bis die Corona-App auf PC erscheint.

Nein. Auf meinem Smartphone ist leider kein Speicher mehr frei, weil der BER Bausimulator vom Postillon zu viel Platz wegnimmt.

Ja. Sogar schon 10,6 Millionen mal!

Endlich! Ich habe schon befürchtet, Corona könnte schon wieder verschwunden sein, bevor die App endlich rauskommt.

Ja, aber ich bin immer noch auf Level 1, weil der erste Boss zu stark ist.

Nein, mein Gesundheitszustand, Beziehungsstatus und Bewegungsprofil gehen nur mich und Mark Zuckerberg etwas an.

Ja, und jetzt will mich mein Handy dauernd mit einer Nadel pieksen. Ist das normal?

Ich arbeite in den Tönnies-Fleischwerken und hab die App bereits wieder vom Handy geworfen, weil sie ununterbrochen Alarm macht. Muss wohl kaputt sein.

Nix da. Die mag zwar gratis sein, aber dann kassieren die fett bei In-App-Käufen ab und ich bin wieder verschuldet.

Moment. Da muss ich erst bei Prof. Dr. Dr. Naidoo und Prof. Dr. Dr. Hildmann nachfragen, ob das auch unbedenklich ist.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :       DL / privat – Wikimedia

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