Corona und die Proteste gegen Polizeigewalt haben den US-Präsidenten in die Defensive gebracht. Kann er im Wahlkampf 2020 für eine Überraschung sorgen?
US-Präsident Donald Trump steht weniger als fünf Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen unter Zugzwang. Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus halten seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten die Vereinigten Staaten in Atem. Hinzu kommen die anhaltende Coronavirus-Pandemie und eine wirtschaftliche Rezession.
Die Vorzeichen für einen erneuten Wahlsieg des Republikaners stehen daher im Moment alles andere als gut. Trumps Umfragewerte sind im Keller – sein Zustimmungswert beträgt 39 Prozent – und sein Krisenmanagement steht massiv in der Kritik. Knapp 46 Millionen Amerikaner haben seit dem Beginn der Pandemie Arbeitslosenhilfe beantragt. Die Arbeitslosenquote schnellte von 3,5 Prozent im Februar auf 13,3 Prozent im Mai.
Die New York Times fragte in einer Schlagzeile am Mittwoch etwas zynisch, ob Trump überhaupt um den Wahlsieg in diesem Jahr kämpfen will. Die Antwort darauf wird dieser selbst persönlich an diesem Samstag geben, wenn er zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie wieder in die Wahlkampfarena steigt.
Die vielen treuen Anhänger des Präsidenten erwarten einen typischen Trump-Auftritt. Laut, ohne Filter und vor allem kämpferisch gegenüber seinen zahlreichen Kritikern. Dazu zählt natürlich vor allem sein Herausforderer, der Demokrat und frühere Vizepräsident Joe Biden.
Aber auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat sich mit seinem Enthüllungsbuch, welches nächste Woche erscheinen wird und bereits jetzt für hohe Wellen sorgt, den Präsidenten zum Feind gemacht. Auf Twitter bezeichnete Trump den konservativen Hardliner als „Trottel“ und „Spinner“.
Wahlarena als Infektionsherg?
Für Trumps treueste Anhänger spielt dies alles nur eine untergeordnete Rolle. Schon Tage vor dem eigentlichen Auftritt des Präsidenten in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma haben sich Dutzende vor der Arena versammelt. Gesundheitsexperten warnen, dass die Arena einem Infektionsherd gleichen könnte.
Oben — President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department
DIE LINKE richtet sich auf GRÜN-ROSA-ROT nach der BTW 2021 ein. Gescheiterter Mitgliederentscheid für ein BGE erstes sichtbares Opfer. Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?
Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Form des Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.
Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.
Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.
Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.
Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?
Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.
Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.
Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke „Eigenbau“.
Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.
Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet.
Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).
Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die e i n z i g e glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:
„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderenhaben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“
„Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.
Carpe diem!“
Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:
Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:
„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.
Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit.
Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?
Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert?
(Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)
Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?
Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes?Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:
Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? – die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?
Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind. Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.
Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt:
„Die Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“
Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2) Ziffer e Hinzuweisen, wonach der BuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen: (e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)
Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?
Von Wolfgang Gerecht, 20.06.2020
Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Formdes Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.
Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.
Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.
Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.
Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?
Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.
Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.
Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke„Eigenbau“.
Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.
Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet. Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).
Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die e i n z i g e glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:
„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt undeine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“ „Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr n a c h der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.
Carpe diem!“
Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:
Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:
„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf
Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit. Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?
Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert? (Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)
Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten.
Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?
Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt.
Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes? Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten – einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:
Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? Die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?
Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind.
Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.
Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt: „Die Bundespartei / Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“
Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2)Ziffer e Hinzuweisen, wonach derBuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:
(e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)
In Zeiten des Lockdowns halten vor allem Frauen die Gesellschaft am Laufen und stemmen dabei oft eine Doppelbelastung aus Erwerbs- und Sorgearbeit. Das aber darf nicht zum Dauerzustand werden, mahnt die Journalistin Britta Baas. Nötig sei ein neues Konzept von Care-Arbeit.
In der Coronakrise offenbart sich eines besonders eindrücklich: Unsere Gesellschaft funktioniert nur deshalb so reibungslos, weil ein Teil der notwendigen Arbeit still und leise sowie meist un-, auf jeden Fall aber unterbezahlt geleistet wird, und das vor allem von Frauen: als Kassiererinnen, Krankenpflegerinnen oder Erzieherinnen in Kitas und Schulen. Auch zu Hause sind es meist sie, die den alltäglichen Familienwahnsinn koordinieren und alles Relevante im Blick behalten.[1]
Mehr als zuvor sind derzeit insbesondere Frauen – denen seit jeher gesellschaftlich nahegelegt wird, sich für andere zu engagieren und sich selbst zurückzunehmen – zuständig für Homeschooling, Putzen, Kochen, die Betreuung der Kleinsten und das Pflegen älterer Menschen. Denn ein Großteil der Hilfe, die ihnen der Staat normalerweise bietet oder die sich Frauen selbst organisieren, sind in Zeiten der Pandemie nicht mehr zu bekommen: Die Schulen werden nach Wochen der Schließung gerade erst schrittweise geöffnet; die Kitas werden frühestens im Herbst wieder alle Kinder aufnehmen können; die rumänische Pflegerin des Schwiegervaters ist in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; und die Haushaltshilfe bleibt wegen Ansteckungsgefahr fern.
Leisten all diese Arbeiten nun nicht auch Männer? Seit Wochen kann man staunen über Reportagen, in denen sie über ihre Doppelbelastung sprechen. In denen berufliche Videokonferenzen nacherzählt werden, in die Kinder mit ihren Fragen hineinplatzen, die die Papas unbedingt und umgehend beantworten müssen. Es ist von alleinerziehenden Vätern die Rede, die nun neben ihrem anstrengenden Job Mathehausaufgaben zu betreuen und Deutschaufsätze zu korrigieren haben.
Diesen Fokus auf Väter kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken als „scheinheilig“.[2] Selbstverständlich gebe es auch unter ihnen sorgestarke Persönlichkeiten, Männer, die sich nun ein Bein ausrissen für Haushalt und Nachwuchs. „De facto geht es aber zu achtzig Prozent um Mütter.“ Man solle sich daher hüten, „die Verschleierung der Tatsachen unter dem Cover der Gleichberechtigung“ mitzumachen.
Die vielen Frauen, die neben ihrer eigentlichen Erwerbsarbeit auch Care-Arbeit leisten, müssen spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie dafür nicht bezahlt werden – und auch keinerlei Ausgleich in Form von Freizeit erhalten. Wo sie können, reduzieren sie stattdessen ihre bezahlten Arbeitsstunden. Nur so lässt sich den neu hinzugekommenen Aufgaben „zu Hause“ gerecht werden. Erwerbsarbeit wird unter diesen Umständen zum Hochleistungssport. Kein Sprint, sondern ein Ausdauerlauf mit unbekannter Zielmarke: Noch weiß niemand, wann die Pandemie enden wird. Ein Leben mit Einschränkungen und Mehrbelastungen ist noch lange nötig.
Daher gilt es, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen neu zu stellen. Was sich aktuell zeigt, darf sich nach dem Ende der Coronakrise nicht verstetigen. „Das Virus bedroht Jahrzehnte gleichstellungspolitischen Fortschritts“, schreibt Julia Schaaf in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: Es habe sich gezeigt, dass in den „systemrelevanten Berufen zum großen Teil unterbezahlte Frauen arbeiten“, zudem sei „das Verschwinden der Frauen aus dem öffentlichen Corona-Diskurs“ zu bemerken und schließlich habe Julia Jäkel, Chefin des Verlags Gruner + Jahr, entsetzt festgestellt: „Wir Frauen sind so viel weniger wert, als wir dachten.“[3] Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verfestigen sich in derzeit zulasten der Frauen, stellen auch Bettina Kohlrausch und Aline Zucco in einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung fest.[4]
Wer also verhindern will, dass für die „Superwomen“ – die jetzt alles und jedes managen, dafür aber weder pekuniär noch politisch und gesellschaftlich gewürdigt werden – in Zukunft alles beim Alten bleibt, muss Konzepte für das Danach entwickeln. In diesem Danach wird Care-Arbeit eine entscheidende Rolle spielen – wie schon vor der Coronakrise. Die Krise birgt die Chance, dass Sorgearbeit endlich in den Fokus rückt. „Doch wir müssen aufpassen, dass nicht Leute wie Friedrich Merz nach Corona die Oberhand gewinnen“, sagt Uta Meier-Gräwe, emeritierte Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts in Gießen. „Leute, die jetzt mitklatschen für die Kümmerer, aber gleichzeitig sagen, dass das produzierende Gewerbe mit absoluter Priorität angeschoben werden müsste.“ Meier-Gräwe sieht diese Priorität einem „industriegesellschaftlichen Strukturkonservativismus“ geschuldet. Ungeachtet der Coronakrise gilt Sorgearbeit vielen noch immer als ärgerlicher Kostenfaktor. Schließlich schafft sie keine Produktionszuwächse und ist auch nicht darauf angelegt, „in immer kürzerer Zeit immer mehr Menschen zu umsorgen“. Deshalb bringen Politiker wie Merz für diese Art von Arbeit kein Verständnis auf. Doch das, sagt Meier-Gräwe, sollten wir nicht mehr hinnehmen: „Sorgearbeit ist nämlich kein Privatproblem, das vor allem Frauen im Stillen zu lösen haben. Sorgearbeit ist ein Wirtschaftsfaktor. Mit ihr wird auf menschliche Bedürfnisse geantwortet. Care-Arbeit gehört deshalb ins Zentrum einer zukunftsfähigen Ökonomie.“[5]
Die Familienforscherin ist Mitautorin des „Equal Care Manifestes“, das entsprechende Forderungen stellt.[6] Die Bundesregierung, heißt es dort, müsse dringend die Weichen stellen für „ideelle und finanzielle Anerkennung sowie faire Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern“, und auch die Betriebe müssten „das heutige Wirtschaftsmodell gründlich revidieren“. Gesellschaftlich aber brauchen wir nicht weniger als eine nachholende Geschlechterrevolution, eine umfassende mentale Veränderung. Das Manifest erinnert daran, „dass in der Rush-Hour des Lebens, in der wichtige Entscheidungen wie Partnerschaft, Beruf und Familiengründung anfallen, Frauen mehr als das Doppelte an gesellschaftlich notwendiger, unbezahlter Care-Arbeit im Vergleich zu Männern“ übernehmen. Der sogenannte Gender-Care-Gap sei im Alter von 34 Jahren mit mehr als 110 Prozent besonders hoch.
»Diese Gesellschaft ist dazu ausgelegt, Frauen abhängig zu halten«
Der Autor dieses Aufsatzes versucht in Form eines neuen Paradigmas eine alternative Perspektive für alle, die an zukünftiger kultur- und sozisozialwissenschaftlicher Forschung als sozial- und kulturwissenschaftlicher Zukunftsforschung interessiert sind, zu entwickeln
Zunächst geht es um die Aufarbeitung der so grundlegenden wie originellen Vorstellungen des deutschen Sozialphilosophen Ernst Bloch (1885-1977). Ernst Bloch wollte mit Hilfe einer mehrwertigen dialektischen Logik einerseits die traditionelle Aristotelische Logik überwinden und andererseits eine soziale Welt vorstellen, die voller Widersprüche zwischen Altem und Neuem, Gestern und Morgen, Nicht- Mehr- und Noch-Nicht-Sein existiert:
Eine soziale Welt in ständiger Veränderung und damit grundsätzlich offen für verschiedene zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Die theoretischen Überlegungen Ernst Blochs erfordern, meint Richard Albrecht, einen anderen und differenzierteren wissenschaftlichen Zugriff zur mehrdimensionalen konzeptionellen Strukturierung gesellschaftlicher Prozesse und aller geschichtlich-gesellschaftlichen Lagen und Zeiten. Es geht um die grundlegende Vorstellung von konkret-historisch immer gegebener, empirisch sowohl offen als auch verdeckt vorkommender, Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen und Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Dieses komplexe Bild stellt nach Auffassung des Autors einen ernstzunehmenden human-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Näherungsversuch an bisher weitgehend unsichtbare gesellschaftliche Entwicklungstendenzen dar.
Geht man wie Richard Albrecht davon aus, dass derzeit in allen westlichen Gegenwartsgesellschaften beschleunigte Wandlungs- und Umbruchsprozesse stattfinden, dann erscheint die aktuelle soziale Welt grundsätzlich veränderbar und zukunftsoffen. Damit ist auch eine neue wissenschaftliche Perspektive für die Zukunft und in der Zukunft möglich und nötig. Es geht
um die Konturen eines neuen, wenn auch derzeit empirisch noch nicht voll ausgebildeten, Zivilisationsmodells als Grundlage einer zunehmend globaler werdenden neuen Welt.
Das künftige ´westliche´ Zivilisationsmodell könnte nach Auffassung des Autors auf vier Grundpfeilern beruhen: auf Subjektivität, Refl exivität, Responsivität und Interpretativität. Dies sind wesentliche Elemente, die schon heute in den gegenwärtig erfahrbaren Umbruchs- und Wandlungsprozessen (wenn auch empirisch noch nicht voll entfaltet) angelegt sind und die in den nächsten Jahrzehnten bedeutsamer werden. Jedes neue Zivilisationsmodell meint aber zugleich auch, die mit dem empirisch immer bedeutsamer bwerdenden ´emotionalen Überschuß´ (Mental Surplus), den es in jeder Gesellschaft gibt, strukturell zusammenhängt. Damit dürfte sich zukünftig – und zunehmend – auch wieder ein altes menschliches Grundproblem neu stellen: Wie eine gerechte(re) Sozialordnung möglich ist.
[Quelle: The Utopian Paradigm: A Futurist Perspective; in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318; dt.sprachige Zusammenfassung]
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Es gab Zeiten, da waren solche Situationen die Hochzeiten des demokratischen Parlamentarismus !
Das Interview führte Stefan Reinecke
In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die Fraktionsmanager-Innen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
taz: Frau Haßelmann, Herr Korte, ist Opposition in Zeiten der Pandemie schwieriger?
Jan Korte (Linke): Im März gab es den Kampf zwischen Exekutive und dem Parlament. Wir mussten immer wieder darauf insistieren, dass das Parlament das letzte Wort hat.
Hatte es das wirklich? Die reale Macht lag doch bei der Ministerpräsidentenrunde und der Kanzlerin.
Britta Haßelmann (Grüne): Von vielen Seiten hieß es: Das ist die Stunde der Exekutive. Aber es war vor allem die Opposition, die dafür gesorgt hat, dass die parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten gesichert ist. Wir haben die Idee eines Notparlaments abgewehrt …
… das wollte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble …
Haßelmann: Wir haben eindeutig gesagt: Stopp. Man ändert nicht mal eben hoppla-hopp die Verfassung und richtet ein Notparlament ein. Wir haben die Geschäftsordnung zeitlich befristet geändert und so auf die Krisensituation angemessen reagiert. Das war ein Vorschlag der Grünen.
Korte: Wir haben die Idee Notparlament abgebügelt, bevor eine Dynamik dafür entstehen konnte. Wir haben die Regierung dazu gebracht, nicht nur in der Bundespressekonferenz, sondern im Parlament detailliert zu begründen, was sie tut. Die berichten uns nur, wenn wir sie nerven und darauf beharren, dass das Parlament die erste Geige spielen muss. Olaf Scholz und Angela Merkel schweben manchmal gottgleich über den Niederungen des Parlaments. Das geht nicht.
Hat das Parlament wirklich die erste Geige gespielt? Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus hat sich im April öffentlich darüber Sorgen gemacht, ob die Opposition noch gehört wird. Ungewöhnlich für den Chef einer Regierungsfraktion. Waren Grüne und Linksfraktion zu brav?
Haßelmann: „Brav“ ist keine Kategorie. Es waren doch Ralph Brinkhaus und die Union, die wollten, dass der Gesundheitsminister und die Regierung die epidemische Lage feststellen und das Parlament faktisch Zuschauer bleibt. Das haben die Fraktionsspitzen von Grünen, Linkspartei und FDP verhindert. National die epidemische Lage ausrufen kann jetzt nur der Bundestag. Das war ein Erfolg. Beim Infektionsschutzgesetz würde ich rückblickend sagen: Wir haben zu viel Raum für Rechtsverordnungen des Gesundheitsministers gegeben
Korte: Vielleicht hätten wir den überbordenden Elan der Exekutive noch mehr bremsen sollen. Aber im März war die Lage kompliziert. Wir mussten in kürzester Zeit prüfen, was sinnvoll ist und was zu weit geht. Klar gab es auch die Sorge: Blockieren wir etwas, bei dem sich herausstellt, dass es substanziell nötig ist?
Haßelmann: Der dritte Punkt war die Corona-App. Die Regierung wollte anfangs eine Funkzellenabfrage mit Tracing und Tracking. Wir haben diese Art einer Corona-App verhindertm und die Bundesregierung musste schließlich umschwenken.
Korte: Das haben wir erreicht. Auf der anderen Seite wollten Linke und Grüne per Gesetz sicherstellen, dass die App wirklich freiwillig ist und niemand, der sie nicht nutzt, Nachteile hat. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt.
Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Linksfraktion, hat gesagt, dass die Opposition in dieser Krise mehr Einfluss hatte als sonst. Stimmt das?
Haßelmann: In der ersten Phase, ja. Der Gesundheitsminister war sehr auskunftswillig, im Gegensatz zu Horst Seehofer. Beim ersten Coronakrisenhilfspaket gab es die Bereitschaft, Impulse und Kritik aus der Opposition aufzunehmen. Das hat dann später allerdings nachgelassen, ab Ende März.
Korte: Seitdem sind wir wieder in dem alten Trott. Die Große Koalition macht, was sie will. Die Zeit für interfraktionell durchaus spannende Verständigungen ist vorbei.
Im April hat im Bundestag FDP-Fraktionschef Lindner die Einmütigkeit beim Krisenmanagement aufgekündigt. Hätten besser Grüne oder Linke dieses Zeichen gesetzt?
Korte: Nein. Ich bin manchmal bereit, selbstkritisch zu sein. Aber ein irrlichternder FDP-Vorsitzender, der im Nachhinein so tut, als hätte er alles schon immer vorher gewusst, ist kein Maßstab.
War der Zuspruch für die „Hygienedemos“ auch ein Echo auf die Abwesenheit der Opposition?
Korte: Die Opposition war nicht abwesend. Das haben zwar manche Medien behauptet. Aber es stimmt für die sehr unterschiedlichen demokratischen Oppositionsfraktionen nicht. Zu den Demos: Ich habe verstanden, dass viele Leute besorgt waren wegen der Einschränkung der Grundrechte. Eine Grundskepsis gegenüber der Exekutive ist sinnvoll. Aber das ist kein Grund, bizarre Thesen zu verbreiten. Sobald Rechte das Bild einer Demo mitbestimmen, gilt: Hier ist man verkehrt.
Haßelmann: Zu Beginn haben mich die Demos nachdenklich gemacht. Mit den Maßnahmen wegen der Coronapandemie wurde ja auch tief in Grundrechte eingegriffen. So kurzfristig wie noch nie. Doch genau die Notwendigkeit der Maßnahmen zu vermitteln, in Zeiten, in denen man sich nicht begegnen kann, in denen es keine Bürgergespräche gibt, ist auch eine Herausforderung. Deshalb war es so wichtig, dass wenigstens die Diskussion im Parlament stattfindet, mit Rede, Gegenrede und Kontroverse.
Ende März hat die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohammed Ali, das Paket der Bundesregierung gelobt. Es gab dafür Applaus bei der Union.
CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
File:2017-09-17 Britta Haßelmann by Olaf Kosinsky-2.jpg
Das perfekte Bild auf einen ehemaligen Führungsstaat der Welt! So etwas wird vom Volk gewählt ?? Aber in welch einen Land auf dieser Erde starten keine Fluglahmen Unfähigkeiten zu politische Höhenflügen auf ? Und werden gewählt ?
KUNDGEBUNG IN TULSA
1.) Trumps Wahlkampfauftritt wird zur großen Blamage
Donald Trump wollte mit einem wuchtigen Auftritt in Tulsa seine Massenkundgebungen wieder aufnehmen. Stattdessen muss er eine Rede wegen Besuchermangels vor der Halle kurzfristig absagen. Und innen schimpft er vor kleinem Publikum über Deutschland. Auf einem Campingstuhl direkt vor dem mächtigen Metallzaun an der Denver Avenue thront Michael Griswold. „Pro-Life, Pro-God, Pro-Gun, Pro-Trump“ steht auf seinem T-Shirt. Für Leben, für Gott, für Waffen, für Trump. Griswold nimmt diese Mission ziemlich ernst. Am Freitagmorgen brach Griswold, 30, daheim in Missouri auf, zusammen mit Ehefrau, Eltern, drei Geschwistern. Um 16 Uhr bezog er seine Position unmittelbar vor dem BOK Center, verbrachte hier die Nacht. So ist er Samstag der erste in einer langen Schlange von Menschen, die am Abend in Tulsas Multifunktionshalle ihren Helden erwarten: Donald J. Trump. Es ist Trumps erste Kundgebung seit März, „nach dem Virus“, wie Griswold sagt.
Und die Marionetten des Staates bilden einen schussbereiten Schutzwalle für Einen ihrer Machthaber? So stellt sich ein Gläubiger als Witzfigur der Öffentlichkeit. Jemanden der einst predigte, sich den Schutz von Oben an zu vertrauen – wenn er ihn braucht ? Oder erzielen Waffen eine höhere Wirkung ?
Benedikt XVI.
2.) Besucht sein ehemaliges Wohnhaus in Pentling
Der emeritierte Papst steht weiter seinem schwer kranken Bruder Georg bei und bleibt länger als geplant in Regensburg. Am dritten Tag seines Aufenthalts in Bayern besuchte Benedikt XVI. zudem sein früheres Haus in Pentling und das Familiengrab. Im Rahmen seines überraschenden Regensburg-Besuchs hat der emeritierte Papst Benedikt XVI. auch heute Vormittag wieder eine heilige Messe mit seinem schwer erkrankten Bruder Georg Ratzinger gefeiert. Um 10.30 Uhr kam er an dessen Wohnhaus in der Regensburger Altstadt an, gegen Mittag verließ er es wieder und kehrte ins Priesterseminar am Bismarckplatz zurück, wo er seit seiner Ankunft am Donnerstag wohnt.
Wer hätte sich in der Politik nicht daran gewöhnt dass selbst die größten Namen hinterher nicht das halten, was sie zuvor versprechen.
Berlins Wirtschaftssenatorin
3.) Für Ramona Pop wird die Corona-Pandemie zur Feuertaufe
Die grüne Senatorin managed die Berliner Wirtschaft in der Krise und organisierte Milliardenhilfen. Hat sie das Zeug zur Regierenden Bürgermeisterin? Es ist einer der ersten öffentlichen Frischluftauftritte nach drei Monaten für Ramona Pop, ein herrlich altmodischer Wohlfühltermin, wie ihn Politiker auf der ganzen Welt lieben: eine Schiffstaufe! Beim Betrachten der Fotos und Videos von der kleinen Feierstunde vergangenen Donnerstag gewinnt man den Eindruck, dass da eine Last abgefallen ist von der Wirtschaftssenatorin und Berliner Bürgermeisterin. Und zwar genau in der Sekunde, als Pop die letzte Hürde meistert, an der sich schon mancher Schiffspate blamiert hat: Pop holt ordentlich Schwung – und die Schampusflasche zerschellt am Rumpf der „SunCat 120“.
Ein Täter wurde gesucht und angeblich gefunden. Aber war es vergleichbar wie bei NSU, oder anderen ähnelnden Taten, – nicht doch vielleicht ein Auftragsgeber der Staatsmacht ? Wenn Richter von Auftraggebern bestellt werden wird immer ein Geschmäckle bleiben ? Internationale Untersuchungen wären Sinnvoller.
Umgang mit Presse beim Lübcke-Prozess:
4.) Degradierte Öffentlichkeit
Ein blinder Richter folgt seiner blinden politischen Mutti am Gängelband
Seit Wochen wurde darauf gewartet: Die Verhandlung über den Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten. Die offenbar erste Ermordung eines Berufspolitikers durch einen Rechtsextremisten im Nachkriegsdeutschland. 200 JournalistInnen hatten sich akkreditiert. Doch wegen Corona wurden nur 19 JournalistInnen (und 18 BesucherInnen) in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main gelassen. Die Vorgabe: Wer zuerst kommt, bekommt den Platz. Schon ab dem Vorabend kampierten JournalistInnen vor dem Gericht im Nieselregen, Stunden über Stunden. Manche ließen sich ablösen, andere machten durch. Wer es in den Saal schaffte, war hundemüde und wurde drinnen weiter gegängelt. Laptops waren verboten, nur Block und Stift erlaubt. Verhandelt wurde bis in den Nachmittag, für einige bis ran an den Redaktionsschluss. Am Ende blieben übernächtigte, runtergehastete Texte. Und am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, wiederholten sich die Szenen.
Auf Gleiches möchten sicher auch viele hier im Land hoffen, wenn sie auf die Thore sehen, welchen sich an die Türen zum Bundestag lehnen?
Korruption:
5.) Kabinettschef von Kongos Präsident zu Arbeitslager verurteilt
Vital Kamerhe hatte 45 Millionen Euro veruntreut, die für Sozialwohnungen gedacht waren. Der Kongo geht derzeit hart gegen die im Land weitverbreitete Korruption vor. In der Demokratischen Republik Kongo ist Vital Kamerhe, der Kabinettschef von Präsident Félix Tshisekedi, wegen Korruption zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Der Prozess wurde im Fernsehen übertragen. Es ist das erste Mal, dass in Kongo ein hochrangiger Politiker zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wird. Der 61-Jährige hatte zusammen mit einem Mitangeklagten öffentliche Gelder in Höhe von etwa 45 Millionen Euro veruntreut, die unter anderem für den Bau von 1.500 Sozialwohnungen bereitgestellt wurden. „Wir werden Berufung einlegen“, sagte einer von Kamerhes Anwälten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kamerhe, der bei der nächsten Präsidentenwahl selbst antreten wollte, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Neben Kamerhe ist auch der Mitangeklagte Jammal Samih, ein 79-jähriger libanesischer Geschäftsmann, schuldig gesprochen worden. Auch er soll 20 Jahre in ein Arbeitslager.
Sollten nicht Schweine, welche nur fressen, doch vielleicht die besseren Menschen sein? Ein Zeichen der fehlenden Klasse. Die Beine laufen schneller als der Verstand folgen kann.
UNTER DER LUPE | KOLUMNE
6.) Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus
Der CDU-Newcomer Philipp Amthor erlebt gerade den Absturz vom Shootingstar zum Bruchpiloten. Er stellte sich in den Dienst des amerikanischen Unternehmens Augustus Intelligence und nutzte offenbar seinen Einfluss, um Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Im Gegenzug gab es Luxusreisen, einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Der Fall Amthor zeigt aber nur, wie weit die Macht der Lobbyisten mittlerweile reicht. Philipp Amthor droht das Schicksal einer politischen Sternschnuppe. Fast drei Jahre lang erschien er wie ein überraschend helles Licht im Berliner Kosmos. Nun droht er zu verglühen. Mit 27 Jahren. Korruption lautet der Vorwurf. Amthor hat gegen die Anstandsregeln des politischen Geschäfts verstoßen: Man lässt sich nicht auf Luxusreisen einladen. Man nimmt keine zwielichtigen Direktorenposten an. Man lässt sich nicht mit Geld oder Aktienoptionen belohnen für die Rolle des politischen Türöffners für ein Unternehmen. Philipp Amthor verlief sich im Labyrinth des Lobbyismus. Opfer der eigenen Eitelkeit Amthor wollte Aufmerksamkeit. Er wollte dazugehören. Sein Lebenslauf hilft vielleicht, diesen Wunsch besser zu verstehen: Aufgewachsen ist er in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern, vielen ehemaligen NVA-Soldaten bekannt als Land der drei Meere: Waldmeer, Sandmeer, nichts mehr. Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter, vom Beruf Werkzeugmacherin, war es „kein Leben mit goldenem Löffel im Mund“, wie Amthor selbst sagt. Von Torgelow aus versuchte er den sozialen Aufstieg.
7.) USA drohen mit Abzug aller McDonald’s-Filialen aus Deutschland
Nachdem der geplante Truppenabzug in Deutschland kaum Wellen schlägt, ändern die USA ihre Taktik. Nun kündigten sie als mögliche Sanktion an, sämtliche McDonald’s-Filialen aus der Bundesrepublik abzuziehen, sollte die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen. „Deutschland muss das 2-Prozent-Ziel der NATO schnellstmöglich erreichen, andernfalls werden alle rund 1500 McDonald’s-Restaurants geschlossen“, drohte US-Botschafter Richard Grenell. „Und falls das noch nicht reicht, folgen danach auch Burger King, KFC und Subway! Dann wollen wir doch mal sehen, wie ihr hierzulande klarkommt.“
