DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 19th, 2020

Der Grüne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Klimabewegung und Diskriminierung

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Von Tonny Nowshin

Auch die Klimaszene hat ein Rassismusproblem. People of Color sind in der Bewegung vor allem willkommen, wenn sie die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Ich war beim Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dabei, aber auf den Fotos danach wurde ich ausgelassen – anders als meine weißen Mitstreiterinnen um mich herum. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne. Als ich in der Klimabewegung aktiv wurde, hatte ich nicht erwartet, dass ich ständig über Rassismus sprechen müsste. Würden Menschen, die gegen eine Art der Ungerechtigkeit kämpfen, nicht auch ein Gefühl für andere Unterdrückung entwickeln? Für mich stand das fest. Ich habe aber gelernt, dass die Welt viel komplizierter ist als diese rationale Denkweise.

Nach den weltweiten Black-Lives-Matter-Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, brauchte Fridays for Future Deutschland mehr als eine Woche, um sich in den sozia­len Medien solidarisch zu erklären. Und nicht nur das. Fridays for Future likte auch einen Instagram-Kommentar, der die Darmstädter Ortsgruppe allen Ernstes dafür kritisierte, sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus ausgesprochen zu haben.

All das war beschämend für mich, die sich zwar der Klimabewegung zugehörig fühlt, aber als Woman of Color auch eine starke Verbindung zur Antirassismusbewegung hat. Die Klimabewegung dort zu verteidigen fällt mir angesichts der Vorkommnisse nicht gerade leicht.

People auf Color werden unsichtbar gemacht

Die rassistischen Datteln-4-Ereignisse haben es für mich noch schwerer gemacht. Am 20. Mai nahm neben Aktivist*innen vieler verschiedener Organisationen auch Greenpeace Deutschland daran teil. Danach twitterte Greenpeace Fotos der Aktion. Alle anderen waren darauf abgebildet, nur ich nicht. In einer Szene hatte ich sogar direkt neben Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer gestanden – aber das Foto hörte neben ihr auf. Trotzdem war ich auf dem Post getaggt. Das war, weniger als sechs Monate nachdem die Nachrichtenagentur Associated Press die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus einem Foto mit ansonsten weißen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer herausgeschnitten hatte. Und jetzt wurde schon wieder die einzige nichtweiße Aktivistin unsichtbar gemacht.

Ich bin es gewohnt, dass mir auf den Straßen in Deutschland Rassismus von Menschen mit rasierten Köpfen und schwarzer Kleidung entgegenschlägt. Manchmal kommt er auch von normalen Fremden, die nicht merken, dass sie sich rassistisch verhalten. Ich bin es aber nicht gewohnt, so von Menschen behandelt zu werden, die ich als Kolleg:innen sehe. Das ist noch schwerer, weil ich es selbst am liebsten leugnen würde. Ich wusste erst mal gar nicht, wie ich reagieren sollte. Mein erster Instinkt war, mich zurückzuziehen. Ich entfernte den Hinweis auf mich von dem Foto.

Dann begann ich mich schuldig zu fühlen, weil ich die eklatante Ausgrenzung nicht öffentlich gemacht hatte. Weil ich nicht stärker gewesen war. Nach und nach verhärtete sich die übelkeiterregende Erkenntnis. Es ist nicht so, dass die Klima­bewegung nicht um ihre Probleme wüsste. In der Bewegung gibt es vielmehr einen Status quo, dem ich mich anpassen soll: Ich werde in der Klimaszene geduldet, solange ich sie mir nicht so zu eigen mache wie die weißen Aktivist:innen. Als BIPoC – also Schwarze, Indigene und People of Color – sind wir nur willkommen, wenn wir die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Weiße Menschen, die ihre Privilegien nicht sehen

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Auch deshalb habe ich gezögert, über die Zurücksetzung zu sprechen. Es macht keinen Spaß, das zu thematisieren. Es ist eine Last, die wir nichtweißen Aktivist:innen tragen. Unsere stolzen und starken Momente gehen unter in den wahnsinnig unangenehmen Dingen, die andere uns antun. Wie viele wissen, dass Vanessa Nakate monatelang allein vor Ugandas Parlament gestreikt hat? Wie viele wissen, dass sie zwei Jugendbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent gegründet hat? Einige Zeitungen nennen sie immer noch „das Mädchen, das aus dem Bild mit Greta Thunberg geschnitten wurde“. Wer würde Associated Press hingegen als „die rassistische Nachrichtenagentur, die eine junge Frau wegen ihres Aussehens nicht abgebildet hat“, bezeichnen?

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Eine notwendige Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

 Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik

Berlin – Alexanderplatz

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von Christof Wackernagel

»Wir erleben derzeit das grösste weltweite Experiment der Politik, wie tagtäglich etwas mehr autoritäres Handeln, etwas mehr Willkür und Polizeistaat unser aller Leben bestimmen.« (S. 105)

Der Mensch gewöhnt sich an alles. Auch der schärfste Kritiker wird müde, auch tiefsitzende Wut kann in Resignation umschlagen, auch der schärfste Blick kann vom Alltag getrübt werden. Irgendwann hat man es satt, immer in der aktuellen Scheisse rumzuwühlen, allein schon, um nicht dauernd darunter zu leiden, verdrängt man. Das ist gefährlich.

Als ich nach 9 Jahren in Mali einen Putsch erlebte und von einem Tag auf den anderen nichts mehr war wie vorher, dachte ich nach kurzer Zeit: »Aha, so war es bei den Nazis auch, der Alltag geht weiter, das Neue ist nicht mehr sensationell, Geburten, Tode, Hochzeiten, Schulzeugnisse und Fragen des Speiseplans bestimmen die Tage und man kann nicht mehr ununterbrochen das Unrecht anklagen, gar etwas dagegen tun.« Genauso ging es mir jetzt mit meiner Wut über die schleichende Machtergreifung der herrschenden Klassen der Welt; ich liess damit nach, überall und zu jedem Zeitpunkt und jedem und jeder gegenüber Klartext zu sprechen.

Auch als ich das in der »edition critic« erschienene Buch in den Händen hielt, dachte ich zunächst: »ich kanns nicht mehr hören, mein Akku ist leer!«

Zum Glück begann ich trotzdem darin zu lesen. Mit jeder Seite blätterte eine Verdrängungsschicht von mir ab, jede Nennung banaler Fakten zog mich aus dem Relativierungssumpf, jedes Zitat erinnerte mich an was ich selbst gedacht hatte:

Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen Raser auf der Autobahn, die den vorsichtigsten Autofahrer töten können, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen resistente Krankenhausviren, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen schwere Grippewellen, selbst wenn es dagegen Medikamente gibt, besser als gegen Malaria, TBC oder das Dengue Fieber.

Damit wird dieses Buch eine Erinnerung an die Tatsache, dass die Massnahmen gegen Corona ein generationenübergreifendes Verbrechen sind. Das Wichtigste an diesem Buch ist allerdings seine Erinnerung an die Grundkriterien dessen, was linkes Denken ist, die Grundbestimmungen linker Politik: global oder gar nicht und Orientierung an den untersten der Unteren.

Nur zwei Beispiele: Grünklee, Heni, Nowak stellen nicht die Zahlen der 4000 in Deutschland vom Autowahn ermordeten Opfer den Coronatoten gegenüber, sondern die der ganzen Welt: 440 000 – woran deutlich wird, dass jedes Jahr eine mittlere Grossstand ausgerottet wird, damit die Konten der Autoaktionäre fetter werden, weswegen kein Lockdown verkündet wird. Schon im ersten Kapitel werden die wirklich Betroffenen der Massnahmen benannt, nicht nur die Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen, sondern die Obdachlosen und Tagelöhner, die weltweit millionenfach hungern, während von Luxusappartmenthäusern bunt die Schrift »stay home« blinkt.

Wer behauptet, dass links und rechts verschwimmen, schwimmt bereits im Strom nach rechts:

Rechts will Volksgemeinschaft, links Völkergemeinschaft – zwei inkompatible Kriterien, die nicht verschwimmen können; rechts will Besitzstandswahrung, links Besitzverteilung – ebenfalls scharf getrennt und inkompatibel: rechts will oben und unten – links will von gleich zu gleich: da geht nichts zusammen.

Wer totalitäre Massnahmen einer Regierung befürwortet, macht sich lächerlich, wenn er sich als »links« bezeichnet. Wer gar Kritik an weltweiter Entmündigung erwachsener Menschen als »rechts« zu denunzieren versucht, wird auch noch unverschämt mit dem dümmsten Trick 17, den es gibt: »haltet den Dieb«:

Als ob eine Kritik dadurch falsch würde, dass sie auch von Rechten geteilt wird. Rechte Kritiker sind die 5. Kolonne der rechten Regierungs-Totalitaristen: indem sie die Kritiker auf der rechten Seite sammeln, bleiben diese bei der Fahne; Hauptsache Grenzen zu und Dax Index stimmt, dann kann man auch Einschränkung von Bürgerrechten kritisieren, die die Freiheit des Mittelstands einschränken.

Wer also meint, die Begriffe rechts und links verschwämmen, hat seine linke Haltung längst aufgegeben, verdrängt oder vergessen.

Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist deshalb gefährlich, weil er Gefahr läuft, die organisierte Menschenvernichtung in den Konzentrationslagern zu verharmlosen.

Wer allerdings jetzt die organisierte Menschenvernichtung von unzähligen Menschen vor allem in den südlichen Ländern der Erde – in Afrika gibt es schon lange mehr Tote durch die Massnahmen gegen Corona als durch Corona selbst -, aber auch in Europa allein durch verbotene Hilfeleistung – die Schätzungen der an zum Zweck der Krankenbett Freihaltung verweigerten Operationen gestorbenen Menschen liegt zwischen 5000 und 125 000 (Studie des Innenministeriums, die trotz Verbots veröffentlicht wurde) −, sowie Selbstmorden;

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

wer diesen diktatorisch weltweit durchgesetzten Völkermord nicht mit derselben Kompromisslosigkeit wie den Nationalsozialismus anklagt, macht sich genauso schuldig wie die von uns in den 60−er Jahren kritisierte Elterngeneration.

Wer bisher ein »wehret den Anfängen« vor sich her trug und jetzt nicht uneingeschränkt »stop« ruft und danach handelt, wird sich, sollte es eine Zukunft geben, von seinen Kindern dieselbe Frage anhören müssen, die wir unseren Eltern stellten: »wieso habt Ihr das zugelassen?« Daran erinnert dieses Buch. Deshalb ist es Pflichtlektüre.

Gerald Grünklee, Clemens Heni, Peter Nowak: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik. Edition Critic 2020. 190 Seiten, ca. SFr 17.00. ISBN 978-3-946193-33-3

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben    —    2003-07

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Panama und der Dax

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Der Dax, ein Club der Steuersparer

Von       Nico Beckert

Panama – Alle im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne haben Tochterfirmen in Steueroasen, zeigt eine Analyse der Linksfraktion. Was heißt das für Staatshilfen?

Alle 30 im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen verfügen über Tochterunternehmen in Steueroasen – das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag Linksfraktion im Bundestag und ihres Obmanns im Finanzausschuss, Fabio De Masi. Zudem haben 22 Dax-Unternehmen Töchter in deutschen Niedrigsteuerkommunen. Während Bund, Ländern und Kommunen Steuerausfälle von 98,6 Milliarden Euro drohen, könnten einige eben jener Dax-Firmen mit Töchtern in Steueroasen bald Staatshilfen erhalten, in Form von Abwrackprämien oder staatlichen Beteiligungen. Linken-Vizefaktionschef De Masi fordert daher: „Manager sind sich nicht zu schade, Staatshilfen zu nutzen und gleichzeitig Gewinne aus Deutschland in Steueroasen zu schieben. Wir brauchen verbindliche Regeln für Steuertransparenz bei Staatshilfen.“ Dänemark etwa hatte jüngst erklärt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell auszunehmen.

Laut der Analyse seiner Fraktion haben die Dax-Unternehmen 2.841 hundertprozentige Tochterfirmen in Steueroasen. Als Steueroase werden Staaten definiert, die auf dem Corporate Tax Haven Index des Tax Justice Network hohe Werte erzielen, auf der „Schwarzen Liste“ der EU zu Steueroasen oder unter den Top-15 Steueroasen für Unternehmen gemäß einer Liste der Nichtregierungsorganisation Oxfam auftauchen. Ebenso wird der US-Bundesstaat Delaware als Steueroase definiert. So umfasst die Analyse tropische „Steuerparadiese“ wie die Kaimaninseln, Bermuda oder die Britischen Jungferninseln, aber auch Steueroasen in Europa und Asien wie die Niederlande, Schweiz, Irland, Luxemburg, Singapur und Hongkong. Ihre niedrigen Steuersätze und große Intransparenz machen diese Staaten zu Steueroasen.

Die der Analyse zugrundeliegenden Unternehmensdaten stammen aus den Geschäftsberichten und aus Daten des Bundesanzeigers. Mit 798 Tochterfirmen in Niedrigsteuerstaaten liegt der Dialyseanbieter Fresenius Medical Care an der Spitze. Der Versicherungskonzern Allianz (282), die Deutsche Bank (191), RWE (182), Siemens (140), Heidelberg Cement (105), Münchener Rück (104) und Linde (103) folgen. Mit Volkswagen (79), Daimler (65), BMW (53) und Continental (46) haben vier Unternehmen aus dem Autosektor zahlreiche Tochterfirmen in Steueroasen – diese Unternehmen würden von einer Abwrackprämie profitieren. Ein Volkswagen-Sprecher sagt, man schließe, „Stand heute die Inanspruchnahme von Staatshilfe aus.“ Kurzarbeitergeld sei keine Staatshilfe, sondern eine Versicherungsleistung.

Die Zahlen der Lufthansa

Die Lufthansa, die neun Milliarden Euro an Staatshilfe erhalten wird, ist laut Analyse der Linksfraktion mit 77 Tochterunternehmen in Steueroasen vertreten. Zu einigen Tochterfirmen hatte die Lufthansa kürzlich Daten veröffentlicht. Es handele sich um lokale Cateringfirmen. Die Gewinne dieser Unternehmen würden in den Niedrigsteuerländern erwirtschaftet und müssen dort versteuert werden. Keine Daten hat die Lufthansa zu Tochterfirmen veröffentlicht, die in Steueroasen tätig sind, die nicht auf der EU-Liste stehen. Der Linkenabgeordnete De Masi sagt, die Lufthansa habe wichtige Informationen vorenthalten: „Wir brauchen die Zahlen zu Gewinnen und gezahlten Steuern für jedes Land, in dem die Lufthansa aktiv ist.“

Auffällig ist die hohe Zahl von Dax-Tochterfirmen im als beliebter Briefkastenfirmen-Standort bekannten US-Bundesstaat Delaware (1.471). Wird nur die EU-Liste der Steueroasen herangezogen, liegen lediglich 78 der Dax-Tochterunternehmen in einer als Steueroase definiertem Land. Europäische und US-Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Delaware stehen nicht auf der EU-Liste.

Die Linksfraktion schreibt, eine Tochterfirma in einer Steueroase sei „noch kein ausreichender Beleg für Steuervermeidung“. Dass jedoch 18 Tochterfirmen von 12 verschiedenen Dax-Unternehmen in Steueroasen Gewinne von jeweils über einer Milliarde Euro ausweisen, sei ein weiteres Indiz. Dazu gehören Töchter von BMW, Daimler, Continental und Volkswagen. Die Bezeichnungen dieser Gesellschaften, wie beispielsweise Global Investment, Global Holding, International Holding oder International Trading könnten „in Kombination mit den hohen Ergebnissen (Gewinnen) Indiz dafür sein, dass internationale Gewinne in Steueroasen gebündelt werden. Holdingstrukturen bieten Konzernen oft die Möglichkeit Erträge – aber auch Verluste – aus Tochtergesellschaften steuerlich günstig zu bündeln“, so die Analyse der Linksfraktion. Gleichwohl seien diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Durch Intransparenz und verschachtelten Firmenstrukturen könne es zu Doppelzählungen der Gewinne in Steueroasen kommen. Fabio De Masi sagt dazu: „Die Geschäftsberichte der Dax-Konzerne offenbaren Milliardengewinne bei Konzerntöchtern in Steueroasen. In welchem Umfang Konzerne aber Gewinne über Ländergrenzen schieben, bleibt für die Öffentlichkeit verborgen, da Gewinne nicht konsolidiert ausgewiesen werden. Zudem gibt es keine Veröffentlichungspflicht wichtiger Kennzahlen wie Beschäftigte, Umsätze und gezahlte Steuern. Nur dann wäre offenkundig, ob die vielen Milliarden in Panama, Luxemburg und Co. unversteuert in Briefkastenfirmen liegen oder auf realen Geschäften beruhen. Auch ließe sich nur dann seriös abschätzen, was die Lufthansa mit ihren Töchtern in Steueroasen so treibt.“

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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DAX-Kurstafel in der Frankfurter Wertpapierbörse

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Der einfältige Bürger ekelt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

– sich hierzulande buchstäblich vor nichts

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Quelle        :     Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Ich möchte den politisch interessierten LeserInnen einen Text der Internet-Zeitschrift “german-foreign-policy.com” (GFP) zur Kenntnis geben. Er wirft ein Licht auf eine EU-Außenpolitik, die an zynischer Brutalität kaum mehr zu überbieten ist: Man setzt in Syrien auf Hungerrevolten gegen das Assad-Regime. Deshalb denkt man nicht im Traum daran, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, eher noch zu verschärfen. Sie machen es dem Regime unmöglich, die Menschen im Lande zu ernähren.

Diese Methode, einen Regime-Change durchzusetzen, erinnert an Madelaine Albright, unter US-Präsident Clinton Außenministerin, die 1996 in einem Fernsehinterview “den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt[e]”, einsehbar àhier oder àhier oder àhier.

Der GFP-Artikel legt nahe, dass die politische Elite des Westens sich für Menschenleben einen Dreck interessiert. Ich nenne so etwas “Faschismus” oder faschistische Strukturen im Vorfeld eines global umfassenden Faschismus’. Wir einfältige Bürger beziehen den Ausdruck “faschistische Strukturen” auf unsere sozialen Verhältnisse aus einem einzigen Grund nicht: Weil hierzulande das Leben der überwiegenden Mehrheit nicht sonderlich bedroht ist. Es scheint, der einfältige Bürger ekelt sich buchstäblich vor nichts mehr; eine wesentliche mentale Voraussetzung, wachsende faschistische Strukturen hinzunehmen.

Bis es irgendwann zu spät sein könnte. So wie es die europäische Politik verabsäumte, US-Regierungen in ihren Regime-Change-Bestrebungen frühzeitig, vor allem aber massiv zu kritisieren. Heute kommt jede Kritik zu spät und könnte in der Tat zu bleibenden Schäden in den transatlantischen Beziehungen führen, sodass zu befürchten steht, die USA könnten im Alleingang die Welt mit einem missionarisch motivierten Faschismus überziehen, woran sie nahezu ungestört schon seit Jahrzehnten arbeiten.

Das begreift nicht nur so einer wie Norbert Röttgen (CDU) nicht (eloquenter Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Das gleiche gilt für Bürger und Kollegen von ihm, die solche politischen Vollidioten immer noch ernst nehmen.

Der nachfolgende Artikel ist mit freundlicher Zustimmung von GFP an dieser Stelle in voller Länge dokumentiert. Für GFP-registrierte LeserInnen einsehbar unter dem folgenden Link:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/

Hoffen auf die Hungerrevolte: EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölembargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugutekommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

“Politik der verbrannten Erde”

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “ie Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

“Instabilität verstärken”

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]

“Armut und Not machen mutig”

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]

“Ein Verbrechen”

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar‘-Akts geschieht.”

Anmerkungen

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06. 2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

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Grafikquelle      :          A volcano called Syria

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Laschet macht den Wa-Lafo

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Ausländische Arbeiter als Sündenböcke

Von Jost Maurin

Corona-Ausbruch in Schlachthof. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kassiert Kritik für eine Äußerung über osteuropäische Beschäftigte, die sich mit Corona infiziert haben.

Die SPD hat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Entschuldigung für eine Äußerung über Schlachthofarbeiter aus Rumänien und Bulgarien gefordert. Der CDU-Politiker hatte am Mittwoch auf die Frage einer Journalistin, was der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik des Tönnies-Konzerns in Rheda-Wiedenbrück über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als „unsouverän, dass Herr Laschet als Erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift“. Er erwarte daher eine Entschuldigung, sagte Klingbeil am Donnerstag bei bild.de. Die Zahl der positiv getesteten Mitarbeiter des Schlachthofs stieg auf 730.

Nach der Kritik teilte Laschet schließlich mit: „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich.“ Man müsse davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen zur rasanten Verbreitung des Virus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs beigetragen hätten.

Einer Expertin für Infektionskrankheiten zufolge ist es „extrem unwahrscheinlich“, dass Hunderte von Coronafällen auf Familienbesuche am Wochenende zuvor zurückgehen. „Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf Tage, sodass ein Wochenendbesuch kaum so eine große Anzahl an Personen erklären kann“, sagte Isabella Eckerle, Leiterin der Forschungsgruppe Emerging Viruses in der Abteilung für Infektionskrankheiten der Universität Genf dem Science Media Center. „Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen scheinen mit den aktuell notwendigen Hygienemaßnahmen nicht gut vereinbar zu sein.“

Körperliche Anstrengung führt zu hoher Virusausscheidung

Wenn zahlreiche Menschen bei der Arbeit und in ihren Unterkünften nah beisammen sind, könne sich das Virus auch durch nur wenige zuerst Infizierte schnell verbreiten. „Ein weiterer Faktor ist eventuell die körperliche Anstrengung während der Arbeit, die zu höherer Virusausscheidung führt, sowie die kalte und feuchte Luft in den Schlachtanlagen. Feuchte Hände, Handschuhe, Schürzen und Kleidung zum Beispiel beim Hantieren mit Fleischprodukten könnten zusätzlich die Übertragung durch Schmierinfektionen begünstigen“, so die Wissenschaftlerin.

File:Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-13.jpg

„Wenn sie da 10, 12, 14, 16 Stunden am Tag arbeiten, schaffen sie es nicht, ständig Mundschutz zu tragen und die Abstände einzuhalten“, sagte Freddy Adjan, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der taz. Zudem sei es in der Branche die Regel, dass die meist über Subunternehmer beschäftigten Arbeiter „in fürchterlichen Wohnungen“ mit beispielsweise zwölf Betten und nur einer Toilette und einem Bad „eingepfercht“ seien.

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Corona-Hotspot Fleischindustrie:

Ausbruch mit Ansage

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies hätte verhindert werden können. Behörden müssen Schlachthöfe, die Regeln verletzen, dichtmachen.

Der massive Ausbruch des Coronavirus bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies in Nordrhein-Westfalen ist eine riesige Sauerei – nicht nur, weil dort auch weibliche Schweine geschlachtet werden.

Tönnies und die Behörden waren vorgewarnt. Bereits Mitte Mai hatten sich Hunderte Beschäftigte anderer Schlachthöfe infiziert. Spätestens seitdem war bekannt, dass zum Beispiel die Enge an den Produktionsbändern und in den Unterkünften der Arbeiter aus Osteuropa das Infektionsrisiko drastisch erhöht.

Trotzdem haben weder die Unternehmen noch die Aufsichtsbehörden genug getan, um den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten durchzusetzen. Stattdessen Mundschutz zu tragen, ist bei der schweren körperlichen Arbeit im Schlachthof oder beim gemeinsamen Leben in einer Wohnung nicht realistisch. Wären alle Hygieneregeln eingehalten worden, hätten sich nicht so viele Mitarbeiter eines Betriebs angesteckt.

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tage der politischen Großschnauzen ?

Zwar wurden nach den ersten Ausbrüchen in anderen Fleischfabriken alle Beschäftigten der Branche in Nordrhein-Westfalen auf eine Infektion getestet. Aber das ist kein Ersatz für genügend große Abstände, denn natürlich können sich Arbeiter auch nach einem Test anstecken. Die Untätigkeit der Fleischindustrie hat vor allem einen Grund: Einnahmen gehen verloren, wenn wegen größerer Lücken am Band weniger Tiere pro Tag geschlachtet werden können.

Quelle     :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben     —     Armin Laschet auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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3. )  von Oben      —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Unten      —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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DL – Tagesticker 19.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Gene der Politiker lassen sich nicht verleugnen. Schurken welche in dieser Welt das Sagen für sich beanspruchen ! Die Arroganz Einzelner, kann die Dummheit fast Aller nicht überdecken.

Twitter warnt vor Beitrag

1.) Trump hetzt mit Fake-Video gegen CNN

Mit einem Video will Donald Trump auf das Problem der Fake News aufmerksam machen. Ziel seiner Attacke ist der von ihm verabscheute Sender CNN. Dabei nutzt der US-Präsident einen Clip, der von Twitter als manipuliert deklariert wird. Twitter hat erneut einen Tweet von US-Präsident Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Unter dem am Donnerstagabend (Ortszeit) von Trump verbreiteten Video waren ein blaues Ausrufezeichen und die Wörter „Manipulierte Medien“ zu sehen. Bei dem einminütigen Video handelte es ich um einen Zusammenschnitt einer Darstellung zweier Kleinkinder. Ein schwarzes Kind scheint dabei zunächst vor einem weißen Kind wegzulaufen. Dazu eingeblendet war das Logo des von Trump verabscheuten TV-Senders CNN sowie unter anderem der Schriftzug „Rassistisches Baby wahrscheinlich Trump-Wähler“. Dann erscheinen die Worte: „Was eigentlich passiert ist“, und das Video zeigt, dass beide Kinder sich zuvor umarmt haben und in der Folge miteinander laufen. „Amerika ist nicht das Problem. Fake News sind es“, heißt es zur Erklärung.

ntv  

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Wer hat nur die „Deutsche Kultur“ so verkackt ? Früher sang Reinhard Mey immer von einen Gärtner als Mörder. Wenn heute wieder ein schießendes Ungeheuer unterwegs ist – denkt jeder sofort an die Polizei.

Mann auf offener Straße niedergestreckt

2.) dann schoss der Täter noch zwei Mal

Ein Mann ist am Donnerstagmorgen in Regensburg auf offener Straße erschossen worden. „Eine Person wurde in Tatortnähe festgenommen“, teilte die Polizei mit. Augenzeugen wollen eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern beobachtet haben – noch heute soll das 57-jährige Opfer obduziert werden. Zu einem Schusswechsel ist es am Donnerstagmorgen in Regensburg gekommen. Wie die Polizei gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung“ (MZ) am späten Vormittag bestätigte, wurde ein 57-jähriger Mann auf offener Straße erschossen. Nachdem Zeugen die Polizei informiert hätten, sei der Mann von den Beamten tot auf dem Bürgersteig gefunden worden. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ von Augenzeugen berichtet, die Schüsse gehört haben wollen.

Focus

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Auch der größte Laubbläser schluckt seinen aufgewirbelten Dreck

Trump scheitert in Einwanderungs-Streit vor Supreme Court

3.) Dreamer dürfen bleiben

Obama hatte Hunderttausenden Immigranten einen legalen Status verschafft. US-Präsident Trump wollte das Dreamer-Programm kippen. US-Präsident Donald Trump ist im Einwanderungs-Streit über sogenannte Dreamer vor dem Obersten US-Gerichtshof gescheitert. Der Supreme Court in Washington bestätigte das Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals).  Die Abstimmung im Gericht war knapp: Fünf Richter stimmten dafür, vier dagegen. Damit sind rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, vor einer Abschiebung geschützt.

Tagesspiegel

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Politiker-Innen bleiben immer Spitzen der Öffentlichkeit, solange sich die Gesichter der diese so lobenden nicht vor Scham ins Rote färben.

EU-Programm gegen Corona-Krise:

4.) Madame Flexible

2008 wollte Kanzlerin Angela Merkel keine Schulden in der EU. Jetzt ist das anders. Die Rolle Deutschlands hat sich mit der Coronakrise verändert. Angela Merkel macht, was SpitzenpolitikerInnen in Europa-Debatten fast immer tun: Sie zieht den historischen Bogen und zitiert das Pathos des Anfangs. Nach 1945, „der Katastrophe der Schoa und des Vernichtungskrieges“, sei Europa als Antwort entstanden, um nie wieder „dem rassistischen Wahn“ zu verfallen. Das ist ein eingeübter Refrain, mit einer kleinen Abweichung. Die Erwähnung des Vernichtungskriegs im Osten ist eher unüblich. Die Kanzlerin sagt überhaupt viel Richtiges. Sie redet viel von der Solidarität, die in der Pandemie nötig sei, und vom Klimaschutz, den es energischer anzugehen gilt: Schon 2030 soll in der EU weniger CO2 ausgestoßen und dies vertraglich fixiert werden.

TAZ

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Das wichtigste wäre doch Trump und die USA aus ihrer Groß-Mäuligkeit zu holen?

Ein Schiff vor Rügen schürt Amerikas Wut

5.) auf das abtrünnige Nord Stream 2 Europa

Republikaner, sogar die Demokraten und Donald Trump sowieso – alle machen jetzt gegen den finalen Ausbau der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland mobil. Offiziell sorgt man sich um Europas Abhängigkeit. In Wahrheit steckt wohl ein anderes Ziel dahinter.  Die „Akademik Tscherski“ hat eine lange Reise hinter sich: Sie lief im Februar aus dem Hafen von Nachodka im Osten Russlands aus, fuhr dann um die Südspitze Afrikas herum und machte in diesem Monat auf Rügen fest, im Hafen von Sassnitz. Dort bereitet die Mannschaft eine Mission vor, die weltpolitische Bedeutung hat. Ihr Schiff soll auf dem Grund der Ostsee den letzten Teil der Pipeline Nord Stream 2 verlegen, durch die Russland Erdgas nach Deutschland strömen lassen will – ein Projekt, das Amerika zu stoppen versucht.

Welt

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Ein Ergebnis bei angeblichen Kaufleute welche mit Aufwachen aus ihren Träumen erkennen müssen, den Unterschied zwischen Soll und Haben nicht erlernt zu habe ? Wirtschaft war nie ein Glücksspiel und ist somit nicht mit der Politik vergleichbar.

  1,9 Milliarden Euro, dringend gesucht

6.) Bilanzskandal bei Dax-Konzern Wirecard

Der Wirecard-Skandal spitzt sich dramatisch zu. Der Finanzkonzern vermisst eine Milliardensumme – und erstattet Anzeige gegen unbekannt. Investoren fordern den Rauswurf von Firmenchef Braun.  Die Sache entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Im vergangenen Spätherbst, als der Zahlungsdienstleister Wirecard schon schwer unter Beschuss stand und sich mit Bilanzfälschungsvorwürfen konfrontiert sah, sagte Vorstandschef Markus Braun dem SPIEGEL: „Wir sind jetzt schon das transparenteste Unternehmen in unserem Sektor.“ Der Mann aus Wien verwahrte sich gegen Betrugsvorwürfe. An diesem Donnerstag nun muss Braun einräumen, dass er selbst nicht volle Transparenz über die Geldflüsse und das Zahlenwerk des Konzerns hat, der ihm zu rund sieben Prozent gehört.

Spiegel-online

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Tönnies schickt Schweinehälften an alle Familien, deren Kinder seinetwegen nicht in die Schule können

7.) Als Wiedergutmachung

Die Wut war groß, doch jetzt dürfte bald alles wieder gut sein: Nachdem wegen eines Corona-Ausbruchs in einer Tönnies-Fleischfabrik mit über 650 Infizierten im gesamten Kreis Gütersloh Schulen und Kindergärten schließen mussten, hat Clemens Tönnies als kleine Wiedergutmachung allen betroffenen Familien jeweils eine Schweinehälfte geschickt. „Das war schon eine Überraschung, als ich heute Morgen die Tür geöffnet habe und mir direkt eine halbe Sau entgegenfiel“, erzählt Familienvater Andreas Beck. „Aber da war ja eine Schleife mit Widmung dran. Jetzt wissen wir Bescheid.“ Er hält ein Kärtchen in die Höhe, auf dem zu lesen ist: „Kleine Aufmerksamkeit im Namen von Clemens Tönnies als Wiedergutmachung. Wir hoffen, Sie bleiben uns trotzdem gewogen, auch wenn Ihre Kinder unseretwegen noch ein paar Monate länger zu Hause bleiben müssen. Tönnies Holding ApS & Co. KG“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia

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