DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 18th, 2020

Gesundheit nur mit App ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Welche Folgen die App haben könnte

Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Wenn ein luftleerer Raum den Rahmen sprengt !

Wer hat denn noch Vertrauen in einen Staat in dem Obdachlose auf den Straßen laufen, Polizisten und Militärs die Mörder im Auftrag einer Regierung machen ? So ist es heute und niemand kann sagen wie der Morgen aussieht! Darum habe ich nie ein Handy gehabt und werden ich nie eine App zwecks Ortung haben. Hat die Politik noch nicht genug Menschen auf ihren Gewissen ? Die internationalen Staatengemeinschaften sind die größten Verbrecher seit Menschgedenken !

Von Svenja Bergt

Der Erfolg der Corona-App wird weniger von ihrer Bedienbarkeit abhängen – sondern davon, was nach einer Quarantänemeldung passiert.

Es gibt diese magische Zahl, die seit April in der Welt ist, sie lautet 60: Wenn rund 60 Prozent der Bevölkerung die App zur Nachverfolgung von Kontakten Sars-CoV-2-positiv getesteter Menschen nutzen und sich an die Quarantäne halten, dann könnte es möglich sein, die Pandemie zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung der Universität Oxford, die seit ihrem Erscheinen gerne zitiert wird – und mittlerweile ebenso gerne kritisiert. Weil sie suggerieren könnte: 60 Prozent, das ist doch eh nicht schaffbar. Zwar nutzen 80 Prozent der über 14-Jährigen hierzulande ein Smartphone. Doch nicht jede:r wird sich die App installieren wollen und ein nicht unerheblicher Teil der Geräte wird schlichtweg zu alt sein, um die App zu unterstützen.

Nun sind in der Oxforder Modellrechnung noch ein paar Prämissen drin: Neben der App-Nutzung gibt es noch andere Schutzmaßnahmen, zum Beispiel umfangreiche Tests und den besonderen Schutz älterer Personen, die deutlich seltener Smartphones nutzen. Aber: Selbst wenn die 60 Prozent nicht erreicht werden – auch eine niedrigere Zahl an Teilnehmenden könnte laut den Autor:innen immerhin dazu beitragen, die Zahl der Infizierten und Todesfälle zu verringern. Und deshalb ist vielleicht eine andere Zahl aus der Modellrechnung viel interessanter: Pro ein bis zwei App-Nutzer:innen werde eine Infektion verhindert, so die Wissenschaftler:innen.

Die auf der App ruhenden Hoffnungen sind also groß. Sie sind es auch deshalb, weil ihre Nutzung im Vergleich zu anderen Maßnahmen – Abstand halten, Beschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – vergleichsweise einfach ist und sich bei weiten Teilen der Bevölkerung in die ohnehin vorhandene Routine integriert: beim Rausgehen Smartphone einstecken.

Die Telekom, selbst an der Entwicklung beteiligt, nutzte die Vorstellung der App gleich zu PR-Zwecken – um dafür zu werben, dass sich Menschen ohne Smartphone in ihren Läden mit simplen Geräten eindecken könnten, inklusive Hilfe bei der Installation der App. Am Tag nach der Veröffentlichung jedenfalls ging die Zahl derer, die sie heruntergeladen hatten, bereits in den einstelligen Millionenbereich.

Wichtige Langstrecke

Doch ob die App ein Erfolg wird im Sinne der Pandemiebekämpfung, hängt nicht nur von dem ab, was war, sondern viel mehr noch von dem, was passieren wird.

Heruntergeladen ist eine App schnell. Bedienbarkeit, optischer Hipness-Faktor oder Energieverbrauch, all das wird vielleicht eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die App ein paar Tage laufen zu lassen. Für einen epidemiologischen Nutzen ist aber die Langstrecke viel wichtiger. Also die über Wochen und Monate. Und da ist ein anderer Punkt zentral: Was passiert, wenn die App meldet: „erhöhtes Risiko“, bitte zu Hause einquarantänen?

2018-11-16 Bundesdelegiertenversammlung der OMV im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.jpg

Die drei von der Zankstelle ?

Mehr als eine Empfehlung ist die Meldung nicht, das ginge auch gar nicht anders bei einer freiwillig genutzten App. Nutzer:innen können sich daran halten oder es bleiben lassen. Nehmen wir an, wir haben es mit eine:r verantwortungsbewusste:n Nutzer:in zu tun. Er:sie nimmt die Quarantäne-Meldung ernst und macht sich daran, die in der App gelisteten Hinweise – ans Gesundheitsamt wenden, Arzt kontaktieren – umzusetzen. Und dann?

Bisher, ohne App, lief es so: Das Gesundheitsamt, das über einen möglicherweise risikoreichen Kontakt informiert wurde, zum Beispiel weil ein Tischnachbar des Restaurantbesuchs von letzter Woche erkrankt ist, meldet sich. Es fragt die Kontaktsituation ab und entscheidet, ob eine Quarantäne nötig ist oder nicht. Im Idealfall gibt es regelmäßige Anrufe, um nachzu­fragen, ob alles in Ordnung ist, ein Test-Team, das zu Hause vorbeikommt und einen Abstrich nimmt, eine Beschei­nigung für den Arbeitgeber, dass man wegen Quarantäne zu Hause bleiben muss, und das Angebot, den Kontakt zu lokalen Gruppen herzustellen, die bei Einkäufen und der Versorgung helfen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —       Jens Spahn auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung | 1 Kommentar »

Einfluss der Pharma in EU

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Über Nacht einige Millionen mehr Patientinnen und Patienten

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

Unter dem Einfluss der Pharma senkte die EU-Fachgesellschaft die «erwünschten» Cholesterinwerte. Neue, teure Medis stehen bereit.

Arzneimittel sind seltsame Waren. Normalerweise stehen sich Hersteller und Verbraucher gegenüber. Bei Arzneimitteln ist das anders. Um ein Arzneimittel kaufen zu können, braucht man ein ärztliches Rezept. Diese Rezeptpflicht macht den Arzt oder die Ärztin zur Kund*in der Pharmaindustrie. Patient*innen als die eigentlichen Verbraucher*innen sind für die Hersteller also uninteressant. Dies gilt umso mehr, als sich die Hersteller in Europa für rezeptpflichtige Medikamente nicht direkt mit Werbung an die Endverbraucher wenden dürfen.

Anders in den USA: Dort dürfen sich Pharmafirmen mit ihrer Werbung direkt ans grosse Publikum richten. In Werbespots springt sogar eine Hauskatze wieder fröhlich über den Bildschirm, wenn das neueste Antidepressivum die ganze Familie wieder auf Vordermann gebracht hat. Auch für Antibiotika und sogar für Zytostatika, die bei einer Chemotherapie zum Einsatz kommen, wird in den USA hemmungslos geworben.

Werbeverbot und Rezeptpflicht schmälern Umsätze und Gewinne

Die Rezeptpflicht und das Werbeverbot sind für die Pharmaindustrie hierzulande ein ständiges Ärgernis. PR-Strategen und Lobbyisten arbeiten daran, diese beiden dicken Brocken aus dem Weg zu räumen. Ein Versuch über die EU-Gesetzgebung ist vor einigen Jahren gescheitert.

Dennoch haben die Pharmakonzerne Erfolg, schrittweise. Wie weicht man die Rezeptpflicht auf? Es gibt Schmerzmittel in verschiedenen Wirkungsstärken, milde gegen Kater und Kopfweh bis hin zu den Opiaten bei schwersten Schmerzzuständen. Aber auch die vermeintlich milden haben es in sich, machen abhängig, können sogar Organe zerstören wie die Nieren. Daher müssten sie eigentlich alle rezeptpflichtig sein. Doch der Industrie ist es gelungen, die lästige Rezeptpflicht teilweise auszuhebeln.

Beispiele: Ibuprofen 200 mg oder Diclofenac 25 mg erhält man rezeptfrei, Ibuprofen 600 mg oder Diclofenac 50 mg dagegen nur mit einem Rezept. Eine medizinische Logik hat das nicht – man kann drei Schwachdosierte gleichzeitig einnehmen –, sondern nur eine Marktlogik. Denn für die Schwachdosierten – oft mit dem gleichen oder einem verwechselbaren Namen – erlauben die Gesetzgeber Publikumswerbung. Verboten bleibt sie nur für die Hochdosierten. Mit dem Trick der Niedrigdosis ist es der Industrie gelungen, gleich zwei Fliegen auf einen Schlag zu treffen: das Umgehen der lästigen Rezeptpflicht und das Aushebeln des Werbeverbots.

Ersatz für gekaufte Fortbildung

Lange Jahre hat die Pharmaindustrie medizinische Fortbildungsveranstaltungen gesponsert, Referenten ein hohes Salär und Begleitpersonen ein attraktives Unterhaltungsprogramm bezahlt. Damit konnten Hersteller ihre Produkte in der ärztlichen Verordnungspraxis verankern. Doch mit den professoralen Mietmäulern klappt es nicht mehr, seit die Ärztekammern die gekaufte Fortbildung nicht mehr anerkennen.

Deswegen nimmt jetzt eine andere Strategie immer grösseren Raum ein: Nicht mehr Ärzt*innen werden manipuliert, sondern es werden gleich die gesamten Grundlagen der Medizin in Besitz genommen. Die Europäische Gesellschaft für Kardiologie ESC hat im Juni 2019 mit neuen «ESC-Richtlinien» die erst drei Jahre alten Zielwerte für Cholesterin erneut gesenkt, kompliziert abgestuft je nach Patientengruppen. Das macht Millionen von bisher gesunden Menschen zu neuen, behandlungsbedürftigen Fettstoffwechsel-Kranken und ist sehr gut für den Umsatz von Lipidsenkern. In den letzten fünfzehn Jahren haben sich deren Verordnungen nahezu vervierfacht. Etwa jeder vierte Versicherte über 50 Jahren nimmt Lipidsenker ein. Offensichtlich sind dies für die Pharmakonzerne immer noch zu wenige.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Sobald die gültigen Leitlinien neue, tiefere Zielwerte enthalten, haben sich ärztliche Behandlungen danach zu richten. Vor kurzem erst sind neue und teure Lipidsenker, sogenannte PCSK9-Hemmer, auf den Markt gekommen. Zwischen der Senkung der «erwünschten» Cholesterinwerte und der Lancierung dieser neuen, teureren Cholesterinsenkern gibt es eine Korrelation. 14 der 21 ESC-Autoren haben direkte finanzielle Verflechtungen mit den Herstellern dieser teuren PCSK9-Hemmer. 70 Prozent des Budgets der ESC besteht aus direkten Zuwendungen der Pharmaindustrie: allein im Jahr 2019 50 Millionen Euro.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das unabhängige Arznei-Telegramm tut es und bezeichnet die “aktualisierte“ ESC-Leitlinie als „Marktvorbereitung“ für die neuen PCSK9-Hemmer. Und auch der unabhängige Arzneimittelbrief stellt die Frage, ob solche Fachgesellschaften „überhaupt Leitlinien erstellen sollten“. Ich frage mich ausserdem, ob man dieses lächerliche, teure Feigenblatt mit den gekauften Expert*innen nicht gleich ganz abschaffen kann und es der Pharmaindustrie in Zukunft ohne Umweg überlässt, wer wann welches Medikament einzunehmen hat.

_____________________________________________

Diese Kolumne erschien in einer leicht anderen Form am 12. Juni in der «Frankfurter Rundschau».

—————————————————————

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

————————————–

Weiter auf DL:

Gesundheitskarten Krampf

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Hessen | Keine Kommentare »

No Money – no fan

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Der Euro muss zirkulieren

EURObanknotes.JPG

Von Jimmy Bulanik

Die Gegenwart ist von vielschichtigen Herausforderungen geprägt. Davon hängt sehr viel ab. Wenn nicht sogar alles.

Die Betriebe in der Nachbarschaft, bei sich vor Ort gehören zu dem öffentlichen Bild. Sie brauchen Menschen welche mit Zuversicht notwendige Investitionen tätigen. Zeitweilig Zuhause die Küche kalt lassen und auswärts die Gastronomie beehren.

Das gleiche gilt für das Handwerk. Sich die Haare schneiden lassen. Die Backwaren von einem Bäcker beziehen.

Grundsätzlich war das Geld nicht dafür geschaffen worden, lange zu sparen und das Geld dem Markt zu entziehen. Dies ist ökonomisch gesehen eine Form von Vorenthalten. Für gewisse Ziele wie mit einem Fahrrad zur Arbeit zu fahren zu sparen kann als sinnig, nachhaltig erachtet werden.

Im Grunde muss das Geld zeitnah zirkulieren. Das ist vergleichbar mit dem Wasser. Stehendes Wasser ist ungesund, während fließendes Wasser das Leben erhält.

Was dafür nötig ist, das die Politik die Rahmen schafft wie gute Gesetze. Eine funktionale Ökonomie. Die Psychologie macht in etwa die Hälfte der Weltwirtschaft aus.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind dafür bekannt das sie gerne Reisen. Das geht in diesen Zeiten auch gut im Inland wo die Krankenkassenkarte immer akzeptiert werden muss. In der EU sind die Standards für Lebensmittel, Dienstleistungen, Medizin gleich.

Das Flachland wie der Niederrhein ist mit seinen vielen pittoresken Sehenswürdigkeiten immer eine Reise wert

Dies gibt den Menschen eine Verlässlichkeit. Die Lebensmittel sind sicher, die Regeln für das Segment der Dienstleistungen. Im Fall der Fälle gilt dies auch für die medizinische Behandlung, Sicherheit der Medizin.

Ein Vorteil darin besteht, das die Ziele mit dem öffentlichen Verkehr wie Züge angesteuert werden können. Eine Erhebung der Qualität für die Natur. Alle können mit ihrem Verhalten ein Vorbild für sich und Dritte sein.

Auch über eine Postkarte im Briefkasten freut sich so ziemlich jeder Mensch. Die Betriebe haben vor Ort etwas an Produktionsgüter wie Postkarten verkauft. Die Post als Dienstleister hat mit dem Transport Arbeit.

Auch das Trinkgeld bewirkt etwas zum positiven. Gerade sind es häufig junge weibliche Menschen welche in der Dienstleistungsbranche das Trinkgeld dringend benötigen um halbwegs in Normalität leben zu können. Das bezahlen der Stromrechnung beispielsweise.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Wenn so viele als möglich Menschen das Geld zirkulieren lassen, haben alle etwas davon. Jene welche in einem Betrieb begrüßt als auch verabschiedet wird. Allerdings auch die Zulieferbetriebe.

Die Landwirtschaft zum Beispiel. Sie sind produktiv. Dessen Güter brauchen die Menschen täglich um gesund zu bleiben.

Lieber frische Ware vom Bio Bauern. Den persönlichen Bezug gibt es gratis obendrein. Da sind Supermärkte etwas unpersönlicher.

Jeder Mensch hat mit seinem Konsumverhalten Macht. Von jung bis älter. Gerechter, ökologischer Handel ist dabei zu bevorzugen.

Die Bundespolitik ist gut beraten dafür zu sorgen das sich das Einkommensverhältnis bei der breite Masse der Gesellschaft erkennbar verbessert. Damit kann viel Spannung aus der Gesellschaft genommen werden. Des einen Reichtum ist des ärmeren Ungerechtigkeit.

Deshalb kann den Menschen in der Gesellschaft dazu geraten werden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Somit kommen die Menschen der Ziele zwecks der sozialen Gerechtigkeit in der Praxis schnell näher. Es gibt viel an Zukunft zu gestalten.

——————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —       5, 10, 20 and 50 euro banknotes

Nützlicher Link im Internet:

Johannes Oerding – Heimat

https://www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38
(Das identische Lied gibt es für den Kreis Kleve. Der Titel lautet „Wir sind Kleve“. Dabei wird lediglich das Wort Heimat durch Kleve ersetzt. Johannes Oerding ist im Kreis Kleve, in Geldern aufgewachsen, bzw. sozialisiert. So gesehen ist für Johannes Oerding der Kreis Kleve die Heimat, als auch von allen Menschen welche sich im Kreis Kleve befinden.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Leben ohne etwas zu geben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Philipp Amthor  Ein düsterer Digitaltraum

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

 Vom Staat und seine Parteien wird die Dummheit gefüttert.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Affäre um Philipp Amthor wirft Licht auf gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn was privat ist, unterliegt kaum demokratischen Kontrollinstanzen.

Philipp Amthor sagt, er sei nicht käuflich. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob diese Behauptung stimmt. Sie ermittelt, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorliegt. Ob Amthor der Firma Augustus Intelligence in ungesetzlicher Weise Vorteile verschafft hat.

Es geht also vordergründig um Korruption. Ebenso vordergründig greifen die üblichen Verteidigungsreflexe. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt entschuldigend, der 27-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete Amthor sei „ja noch jung“. Ein Mitglied der Partei also, die noch im Januar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre forderte. Es bleibt auch unklar, ob das Älterwerden vor Verfehlungen schützen soll oder vor dem Erwischtwerden.

Andere sprechen von einem „Lobbyproblem“. Angesichts von Amthors Aktivitäten – politischen Einfluss verschaffen, Aktienoptionen bekommen – wirkt der Begriff „Lobbyproblem“ ungefähr so, als würde man einen Diebstahl als „Eigentumsproblem“ bezeichnen. Wieder andere schweigen so sorgfältig, wie nur Konservative schweigen können.

Dass einige Unionspolitiker eigenwillige Vorstellungen von akzeptablen politischen Geschäften haben, ist bekannt. Man kann dazu Matthias Wissmann fragen, der erst Verkehrsminister war und später Cheflobbyist der Automobilindustrie. Oder Hildegard Müller, die als Merkel-Vertraute und Ministerin praktisch direkt aus dem Bundeskanzleramt in die Lobbyorganisation der Energiewirtschaft purzelte. Inzwischen ist sie als Autolobbyistin Nachfolgerin von Wissmann.

Mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau

Lobbyismus ist nicht per se schlimm, sondern hat in der liberalen Demokratie eine relevante Funktion. Aber ein Teil des Lobbyismus ist nur noch schwer vom Graubereich zwischen politischer Einflussnahme und Korruption zu unterscheiden. Nicht offiziell anzuzeigende Aktienoptionen deuten auf den dunkleren Teil des Graubereichs hin, irgendwo zwischen mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau.

Die Gesetze gegen Korruption sind in Deutschland traditionell ein mittelgroßer Witz – aber kein guter. Bis September 2002 waren Schmiergeldzahlungen an private Firmen außerhalb Europas nicht nur nicht strafbar, Unternehmen konnten sie als „nützliche Ausgaben“ sogar von der Steuer absetzen. Die Union hat hart dafür gearbeitet, dass in dieser Richtung wenig geschieht. Das Lobbyregister hat Amthor selbst mit einer großartigen, altklugen Bundestagsrede mitverhindert. Inzwischen kann man qualifiziert erraten, warum.

Ein deutsches Palantir

Amthors Augustus-Absturz ist unappetitlich und schadet dem Ansehen der Politik schwer. Und er wird weiter Konsequenzen haben, auch wenn Amthor in Politik und Medien über ein umfangreiches Netzwerk von Leuten verfügt, die seinen Aufstieg zum konservativen Hoffnungsträger mit Interesse, Männerwohligkeit oder Begeisterung sehen.

Der Hintergrund allerdings scheint noch deutlich besorgniserregender als der vordergründige Anschein von eventueller Korruption. Denn wenn man sich mit Überwachung, Sicherheitspolitik und Konservatismus beschäftigt, hat der Fall Amthor das Zeug, auf ein perspektivisches Demokratieproblem hinzuweisen. Das „Handelsblatt“ zitiert frühere Manager von Augustus Intelligence, das Unternehmen habe „kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze“. Es wäre eine große Erleichterung, wenn sich die von Amthor protegierte Firma als heiße Luft oder gar großer Schwindel entpuppen würde. Nicht aus Schadenfreude, sondern weil die Alternative gefährlich werden könnte.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Denn Augustus Intelligence ist nicht aus dem Nichts entstanden, vielmehr erkennt man an der Kommunikation und mehr noch an den Verbindungen das Vorbild und die Vision des Unternehmens. Gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs als Fürsprecher, flankiert von einem ehemaligen Verteidigungsminister – hier soll offensichtlich ein deutsches Palantir entstehen (auch wenn der Sitz in New York ist). Wie könnten die Parallelen, zum Beispiel als Erzählung für Investoren, aussehen?

Ein mysteriöses Überwachungsmonster

Quelle        :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen       :

Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

————————

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Bundestag, Kultur, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmaier

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Roberto Blanco 2017.jpg

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle       :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Bayern, Kultur, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 18.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************

In Büchern wird nicht immer die reine Wahrheit geschrieben. Wer aber immer es möchte, kann das Richtige für sich herauslesen und dieses mag im ganz besonderen auf die politischen Barden zutreffen. Man mag Personen mögen oder nicht, aber über einen Rechtschaffenden Menschen wird so gut wie nie berichtet. So sagt schon ein Bücherregal viel über diese dort beschriebenen Typen aus. Mögen sie nun Cäsar, Konstantin , Karl der Große , Lenin, Adenauer, Brand oder Trump und Merkel geheißen haben. Wenn der Holzstock die Scheiße lange rührt, kann daraus einmal eine schöne Blume wachsen.

Trump über Bolton: Ein „Lügner“, den alle hassen

1.) Buch von Ex-Sicherheitsberater

In Washington bahnt sich die nächste große Empörungswelle über Donald Trump an, diesmal ausgelöst von John Bolton, seinem ehemaligen Sicherheitsberater. Bolton nennt in einem Enthüllungsbuch gleich mehrere Gründe für neue Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Sowohl die New York Times wie das Wall Street Journal berichten vorab aus dem Buch, das erst kommenden Dienstag auf den Markt kommen sollte. Dem Buch zufolge soll Trump mehrfach in Strafverfahren eingegriffen haben. „Das Muster sieht aus wie Justizbehinderung als typische Verhaltensform“, so Bolton. Boltons Buch heißt „Das Zimmer, in dem alles geschah – Erinnerungen aus dem Weißen Haus“, wobei es sich nicht um einen häuslichen Tugendroman handelt, sondern um eine Abrechnung mit Ankündigung. John Bolton, einer der Fürsten der Finsternis in der amerikanischen Außenpolitik, zuletzt Nationaler Sicherheitsberater von Trump zwischen April 2018 und September 2019, hatte nach seiner Zwangstrennung vom Präsidenten Memoiren über die Zeit angekündigt. Bolton begleitete maßgebliche außenpolitische Taten des Präsidenten, vor allem im Umgang mit Nordkorea, China, Venezuela und natürlich mit der Ukraine. Letzteres hatte zum Amtsenthebungsverfahren geführt.

Sueddeutsche-Zeitung

********************************************

In der GRO-Ko geübt – in Hamburg an der G 20 –  Demokratie trainiert, für  die SPD den Troll gespielt, versucht er sich alsbald an den Grün – Roten Saiten einer Gitarre als  Zupfgeigenhansl? Alles wie gehabt – die politischen  Stehgeiger bleiben unter sich.

Warum es Scholz machen muss – auch ohne Chancen

2.) Kanzlerkandidat nach der Coronakrise

Die nächste Wahl ist schon geschlagen. Umfragezahlen, Geschichte und Istzustand sprechen gegen die Sozialdemokraten. Man könnte sagen: Die Messen sind gelesen. Sprich: Die nächste Bundestagswahl ist geschlagen. Und geschlagen ist wieder einmal die SPD. Warum jetzt schon, und warum so düster? Weil so vieles darauf hindeutet: Umfragezahlen, Geschichte, Istzustand. Zunächst die Umfragezahlen: Da befinden wir uns in Corona-Zeiten, es ist die Stunde der Exekutive, der sozialdemokratische Finanzminister kommt mit Bazooka und Wumms – und die SPD auf gerade mal 15 Prozent. Will heißen: Als Betriebsrat der Nation ist die SPD willkommen, aber dass sie die Krisen anders oder besser bewältigt als die Union, wird ihr nicht zugetraut. Danach wären 18 Prozent auch schon ein schönes Ergebnis.

Tagesspiegel

********************************************

Die Macht des Söder wird sichtbar? Wie geistig benachteiligt muss Mensch sein, wenn sie/er auf einen Bescheuerten vertraut ? Für die Politik aber nur Peanuts, solange der Steuerzahlen die Rechnungen begleicht !

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

3.) Berater, Personal, Gutachten

Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend vor dem Europäischen Gerichtshof – gekostet hat sie den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro.  Diese seit 2014 angefallene Summe teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zuletzt waren Ende vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Millionen Euro genannt worden. Sie kamen nach früheren Angaben unter anderem für Berater und Gutachten sowie für Personal zusammen. Zum Jahrestag des Stopps für das einstige CSU-Prestigeprojekt will der Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag weitere Zeugen hören. Die Opposition attackierte erneut Minister Andreas Scheuer (CSU).

Zeit-online

********************************************

Wo gibt es denn noch einen Betrieb in dieser  Wirtschaftsordnung, welcher  nicht genau das Personal  einstellt, welches er für die Durchführung seiner Vorhaben zu Glauben braucht ? Dieses gilt doch im ganz besonderen für eine politische Führung ! Genau das hatte doch schon Adenauer eindringlich eingefordert und auch erhalten !!

Polizisten auf „Mülldeponie“ verfrachten:

4.) Beitrag der „taz“ sorgt für mächtig Ärger

Ein Artikel der „taz“ sorgt derzeit für Aufsehen: Die Autorin wünscht sich darin, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ verfrachtet werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in dem Beitrag „Volksverhetzung“. Wegen eines Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Anzeige gegen die Berliner „tageszeitung“ erstattet. Bei der Kolumne vom 15. Juni handle es sich um Volksverhetzung, zeigte sich die DPolG am Dienstag überzeugt. Auch beim Deutschen Presserat werde Beschwerde eingereicht.
In dem satirischen Beitrag sinniert die Autorin über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. Am Ende kommt er zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien. „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“, heißt es ganz am Ende des Beitrags. Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“.

Focus

********************************************

Da muss es wohl jemanden mächtig unter den Schuhsohlen jucken, wenn sogar der Dumpfbacken „DR“ Olaf aus Warendorf etwas zu sagen hat ? Im Radio auf WDR machte der Laumann den Schlaumann mit den aus  der Politik gewohnten Plattitüden – obwohl – wäre es nicht an der Zeit für die politischen Versager die persönlichen Konsequenzen zu ziehen, noch bevor 400 Tiere verbrannt werden?

Kreis Gütersloh » Rheda-Wiedenbrück

 5.) Kreis Gütersloh schließt Schulen und Kitas

Die Corona-Lage beim Fleischwerk Tönnies in Rheda-Wiedenbrück spitzt sich zu: 657 weitere Covid-19-Fälle gibt es dort. Der Schlachtbetrieb steht still. Ab Donnerstag sind Kitas und Schulen im Kreis Gütersloh bis zu den Ferien geschlossen, in Oelde an zwei Tagen. Nachdem am Wochenende fast 50 neue Corona-Fälle bei Tönnies in Rheda gemeldet worden waren, hatte der Kreis Gütersloh seine Massentestungen am Dienstag fortgesetzt. 1050 Mitarbeiter wurden untersucht, die in der Sauenzerlegung, in der Kantine und in der amtlichen Überwachung des Kreises Gütersloh tätig sind. 983 Ergebnisse liegen inzwischen vor. Vier von fünf sind positiv. Betroffen sind vorrangig Menschen, die im Kreis Gütersloh wohnen. Die Subunternehmer sind angehalten, ihre in der Zerlegung Beschäftigten sowie deren Angehörige anzuweisen, die Unterkünfte nicht zu verlassen. Überdies will der Kreis Gütersloh auch alle noch nicht getesteten und auf dem Betriebsgelände tätigen Personen bei Tönnies unter Quarantäne stellen und testen lassen. Kreis Warendorf hat reagiert! Reagiert auf die Nachrichten aus der Nachbarschaft hat auch der Kreis Warendorf. Alle dort lebenden Tönnies-Mitarbeiter müssen in Quarantäne gehen. Die Stadt Oelde, in der zahlreiche Werkvertragsarbeiter des Fleischverarbeiters leben, macht vorsorglich die Schulen und Kitas an diesem Donnerstag und Freitag dicht. Im Kreis Warendorf, wo rund 600 Tönnies-Beschäftigte wohnen, wurden am Donnerstag 53 Neuinfektionen gemeldet – laut Landrat Dr. Olaf Gericke stehen sie alle im Zusammenhang mit dem Schlachtbetrieb im Nachbarort Rheda.

Die Glocke

********************************************

Was man der Katze zuspricht, sollte dem Kater nicht abgesprochen werden. Warum sollte gerade diesen Kater das zukünftiges Mausen untersagt werden? Ist er nicht ein „fast Nachbar“ von Merkel? Zumindest unter Christen?

Die Affäre Philipp Amthor:

6.) Schon jetzt der falsche Kandidat

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspunt, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das ist eine gute Nachricht. Denn mit Amthors Ausscheiden aus dem Ausschuss wird verhindert, dass womöglich der Buddy eines der wichtigsten Zeugen ebendiesen befragt hätte. Allein die Möglichkeit, Amthor hätte den einstigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt, mit dem er eben noch in die Kamera geblinzelt hatte, wäre eine Verhöhnung der Opfer gewesen.

TAZ    

********************************************

7.) Alle Fakten über die Corona-App

  • Im Code der Corona-App ist als sogenanntes Easter-Egg die private Nummer von Prof. Drosten versteckt
  • Wenn man wirklich mal in die Nähe einer als infiziert gemeldeten Person kommt, ruft eine Roboterstimme wie aus einem 60er-Jahre-SciFi-Film: „Corona! Corona! Biep-biep-buup“
  • Wenn die App nach Eingabe der Kreditkarten-Daten plötzlich abstürzt, funktioniert alles wie geplant
  • Ein stark erhöhter Akku-Verbrauch ist normal: User sollen so nachhause an die Steckdose getrieben werden
  • Nutzerdaten werden garantiert nicht an Facebook verkauft, sondern verschenkt
  • Es gibt bereits jetzt mehr App-bedingte Verkehrsunfälle als nach zwei Monaten Pokémon Go
  • Entwarnung: Ihre Eltern können nicht Ihren Status lesen und auch nichts kommentieren

Titanic

********************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »