Assad nicht belohnen!

Von Christin Lüttich und Ferdinand Dürr

Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.

Syrien liegt wortwörtlich in Trümmern. Nicht nur die Städte und die Infrastruktur sind zerstört, auch die Wirtschaft liegt am Boden. Das syrische Pfund hat gerade binnen einer Woche gut die Hälfte seines Werts verloren, die von den USA angekündigten neuen Sanktionen dürften die Lage im Land noch einmal verschärfen.

Es wirkt logisch, dass die europäischen Staaten einen Beitrag für eine Stabilisierung und finan­ziel­le Hilfe beim Wiederaufbau des Landes leisten sollten. Wäre nicht auch der Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft nachhaltig zerstört. Weiterhin setzen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten eine Politik fort, mit der sie seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – und die mittels willfähriger Gesetzgebung die Vertreibung und Ausbeutung zugunsten der Kriegselite noch zementiert.

Es ist ein fatales Signal, dass eine kürzlich erschienene Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Bundesregierung als Strategiewechsel in der Syrien-Politik eine Beteiligung am Wiederaufbau des syrischen Staats empfiehlt. Denn für die Assad-Diktatur wären westliche Gelder nichts anderes als eine Belohnung für eine Politik aus Verfolgung, Folter, Zerstörung und Mord, mit der sie fast die Hälfte der Bewohner*innen des Landes zur Flucht gezwungen hat.

Die bisherige Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert, so das Kernargument der Politikberater*innen der SWP. Die veränderten Kräfteverhältnisse vor Ort machten einen politischen Wandel im Land unrealistisch. Wenn Deutschland und Europa finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Ablösung des Assad-Regime knüpften, dann riskiere der Westen, dass sein ohnehin geringer politischer Einfluss weiter erodiere.

Zweckentfremdete Hilfsmittel

Dabei lehren schon die Erfahrungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe, dass Geldflüsse über das Assad-Regime eher das Gegenteil von positivem Einfluss erreichen. So wurden Hilfsgelder systematisch vom syrischen Staat zweckentfremdet und mutmaßlich für Kriegsverbrechen eingesetzt, wie Human Rights Watch recherchiert hat.

Schaut man sich die Masterpläne für den Wiederaufbau des Regimes an, fällt auf: Es geht nicht darum, den Vertriebenen und Ausgebombten die Rückkehr zu ermöglichen. Dreieinhalb Jahre nach der Rückeroberung durch Regierungstruppen müssen Rückkehrer in Ost-Aleppo weiter in Ruinen ohne Strom- und Wasseranschluss hausen. Gleichzeitig existieren aberwitzige Bebauungspläne für Luxuswohnviertel im Stil von Dubai.

Am SWP-Papier offenbart sich ein grundlegendes Manko der Politikberatung. Statt die strategische Frage zu beantworten, wie wir überhaupt zu einer aktiven Syrien-Politik kommen können, die Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe nicht nur verwaltet, sondern darauf drängt, diese nachhaltig zu beenden, gehen die Berater*innen die untergeordnete taktische Frage an, wie die deutsche und europäische Politik in Syrien einen Fuß in der Tür behalten kann. Denn knapp zehn Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fehlt Europa nach wie vor eine Außenpolitik mit politischem Gestaltungswillen im Sinne von global gültigen Menschenrechten.

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Grafikquellen        :

Oben      —      Barack Hussein Obama II aka Barack Obama is the 44th president of the United States of America. Bashar Hafez al-Assad, aka Bashar al-Assad, is the President of Syria. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from The White House Flickr photostream. The source image for this caricature or Syrian President Bashar al-Assad is a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia.

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

Quelle :   Netzpolitik  ORG.

Von  Matthias Monroy

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Außengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre große Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex außerdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Großbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

Schließlich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle größeren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen außerdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäußert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —        A Dutch Dornier 228 in FRONTEX service.

Kinderpornografie und Strafrecht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Münster wurde Kinderpornografie entdeckt. Das Publikum kann die Bilder vom Missbrauch nicht sehen, stellvertretend leiden Kommissare. Ein Empathie-Bericht.

Seelenbilder

Der Beruf des Kriminalpolizisten setzt viel voraus und verlangt viel, ist nicht gut bezahlt und oft eingeklemmt zwischen individuellem Stress, nervenaufreibender Bürokratie und Konfrontation mit widersprüchlichen Erwartungen von Menschen in Ausnahmesituationen. Nicht einfach! In der Wirklichkeit ist die Anzahl der Kommissare, die nebenbei Kriminologie oder Psychologie studiert haben, nicht so hoch wie im TV-„Tatort“, allerdings auch nicht die der persönlichkeitsgestörten Partnerschaftswracks mit Autoritätstrauma und Disziplinarverfahren an der Backe. Alles also eher normal, wie es halt so ist im Leben, wo die Quote früherer Waldorfschüler unter Tanztherapeuten vermutlich einfach höher ist als im Unteroffizierscorps der Bundeswehr. Auch deshalb sollte man annehmen, dass der Beruf des Kriminalpolizisten nicht bevorzugt Menschen anzieht, die sich durch emotionale Irritierbarkeit, brüchiges Selbstbild und extreme Fantasieneigung auszeichnen. Betrachtet man die Selbstdarstellung des Berufs, wird diese Erwartung auch meist bestätigt: Eher robust und dem Handfest-Praktischen zugetan, vertraut mit Tricks und Abgründen der sogenannten Kundschaft, bei fast jedem fast alles für möglich haltend, mit einer Sicherheit vermittelnden Distanz zum eigenen Ich und zum fremden Leiden.

Corona und die Lobby-Orgien

Von Sven Giegold

ass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Diese alte, zynische Devise scheint in Brüssel wie Berlin das Leitmotiv einiger Wirtschafts- und Industrieverbände zu sein. Während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise gesucht wird, versuchen Lobbyisten die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.

Führende Ökonom*innen fordern, der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen.[1] Auch das Europaparlament hat den gleichen Grundsatz beschlossen. Das Kernstück der wirtschaftlichen Erholung in Europa sollte daher der Europäische Green Deal sein. Doch Vertreter unterschiedlichster Industrien wittern bereits ihre Chance. Sie intervenieren mit der Coronakrise als Vorwand, um die Ziele des Green Deal wahlweise abzuschwächen, zu verschleppen oder gleich ganz zu begraben.

Die gesundheitliche Krise des Coronavirus führt uns vermutlich ohne Umweg in die tiefste wirtschaftliche Krise der jüngsten Geschichte. Welch besseren Zeitpunkt könnte es geben, um die Uhren zurückzudrehen und den ohnehin missliebigen Klima- und Umweltschutz zu umgehen? Dabei lassen sich die Lobbyorgien der Verbände auf nationaler wie EU-Ebene grob in zwei Strategien aufteilen.

Die ganz dreisten versuchen, die Krise möglichst offensiv zu nutzen. Sie fordern, lange beschlossenes zurückzudrehen. Dazu gehören CO₂-Grenzwerte für Autos, Verbote von Einwegplastik, Ökodesignregeln für Elektroprodukte oder Verbote giftiger Chemikalien.

In diesem Sinne wandten sich die vier europäischen Dachverbände der Automobilindustrie an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. In dem gleichen Brief, in dem sie die bisherigen finanziellen Staatshilfen für die Autoindustrie loben, verlangen sie, dass „Anpassungen am Zeitplan einiger Gesetze vorgenommen werden müssen“. Damit meinen sie beispielsweise die bereits vor Jahren beschlossenen Ziele zur CO₂-Reduzierung, die dafür sorgen sollen, dass die Industrie endlich in zukunftsfähige CO₂-freie Autos investiert.

Ein besonders unverschämtes Beispiel ist die Plastikindustrie. Der Dachverband europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) fordert die EU-Kommission auf, die Fristen der EU-Einwegplastik-Richtlinie auf nationaler Ebene um mindestens ein weiteres Jahr zu verschieben. Des weiteren sollen alle bereits 2019 beschlossenen Verbote für Einwegplastikprodukte aufgehoben werden. Wieso wir ausgerechnet in der Coronakrise nicht auf Plastik-Wattestäbchen verzichten können, erklären sie allerdings nicht.

Nicht weniger schamlos gehen zwei Branchenverbände für Verbrauchertechnologie vor. Sie fordern die Kommission in einem Schreiben auf, neue Ökodesign-Regeln für externe Netzteile auszusetzen. Diese technischen Details zur Effizienz der Geräte wurden über Jahre in engem Kontakt mit der Industrie verhandelt. 2019 offiziell beschlossen, traten sie am 1. April 2020 in Kraft. Der Brief der Lobbyverbände ist auf den 6. April datiert, an dem die Hersteller sich also bereits an die neuen Regeln hätten halten müssen. Die Coronakrise soll nun also dafür verantwortlich sein, dass Teile der Branche es über Jahre versäumt haben, sich auf geltendes EU-Recht vorzubereiten.

Natürlich darf hier auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht fehlen. Er erhofft sich, dass das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer potentiell krebserregenden und äußerst langlebigen Chemikalie, verschoben wird. Bereits im Mai letzten Jahres hatten mehr als 180 Länder auf UN-Ebene vereinbart, die Produktion und Verwendung von PFOA zu untersagen. Nun kommt die Coronakrise wie gerufen, um sich dieser lästigen Regulierung so lange wie möglich zu entledigen.

Diese Beispiele zeigen, wie einfach es sich Teile der Industrie machen. Weil über Jahre nicht in die Zukunft investiert wurde, soll die Coronakrise nun als willkommener Vorwand dienen, um Gesetze aufzuweichen. So einfach dürfen wir es ihnen auf keinen Fall machen. Was demokratisch beschlossen ist, muss weiterhin gelten – gerade, wenn es um zukunftsweisenden Klima- und Umweltschutz geht.

Gegen neue Umwelt-Regeln

Die zweite Gruppe der Lobbyoffensiven beschränkt sich auf die Forderung, keine zusätzlichen Regeln einzuführen. Während Klimawandel und Artensterben unaufhörlich voranschreiten, sollen die Regierungen Europas uns doch bitte nicht weiter mit Umweltschutz belästigen.

An dieser Stelle geht die Protestorganisation konventioneller Bauern „Land schafft Verbindung“ besonders robust zur Sache. Die Organisation droht ganz offen, dass die deutschen Bauern „nicht mehr in der Lage sein werden, die Grundversorgung sicherzustellen“, wenn während der Coronakrise EU-Recht umgesetzt wird, um die massive Belastung mit Stickstoff der deutschen Gewässer zu verringern. Die neue deutsche Düngeverordnung wurde am Ende gegen den großen Widerstand der Bauern angenommen und mit einem knappen Ergebnis im Bundesrat verabschiedet. Viele CDU/CSU-geführte Bundesländer wollten lieber Millionenstrafen an die EU zahlen, als eine umweltfreundlichere Agrarproduktion mitzubeschließen. Am Ende wurde das Inkrafttreten von Teilen der Verordnung vom Bundesrat tatsächlich um drei Monate verschoben.

Auch in Deutschland setzen sich vor allem die Autolobbyisten dafür ein, dass eines der Kernversprechen des Green Deals nicht umgesetzt wird. Sie wollen die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO₂-Grenzwerte verhindern. Dazu intervenierten die deutschen Hersteller wiederholt bei der Bundesregierung, obwohl diese sich schon im Januar auf die Seite der Automobilindustrie geschlagen und gegen den Green Deal gestellt hatte.

Fluggesellschaften, die in ganz Europa bald mit Steuergeld gerettet werden müssen, positionieren sich schon jetzt scharf gegen jegliche Steuern auf Kerosin. Damit auch in Zukunft, wenn wieder reichlich Gewinne erflogen werden, möglichst niemand über eine angemessene Abgabe auf den fossilen Brennstoff nachdenkt. Business Europe, einer der mächtigsten Lobbyverbände in Brüssel, zu dessen Mitgliedern neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie zahlreiche namhafte deutsche Unternehmen – von Bayer und Bosch über Henkel und Siemens bis zu Volkswagen – zählen, verkündet derweil, es sei unausweichlich, dass der Zeitplan und der Umfang neuer, großer europäischer Initiativen geändert werden müsse. Nicht genannt, aber impliziert: der geplante Green Deal der EU.

Sie alle scheinen nicht verstanden zu haben, dass gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investiert werden muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige zu gewährleisten, müssen heute die Weichen auf Nachhaltigkeit gestellt werden. Ansonsten wirtschaften wir uns von einer Krise ohne Umweg in die nächste.

Doch auch in der Frage des „warum“ ist der Phantasie der Lobbyisten keine Grenze gesetzt. Die Plastikindustrie argumentiert, Einwegprodukte aus Plastik seien während der Coronakrise gerade in Krankenhäusern unersetzlich. Dem würde sicher niemand widersprechen. Nur schließen die EU-Verbote Produkte, die für medizinische Zwecke genutzt werden, ohnehin ausdrücklich von den Regeln aus. Dagegen ist es schwer zu begreifen, warum eine Aufhebung des Verbots von Luftballonstäben, Trinkhalmen oder Wattestäbchen in der Coronakrise helfen könnte.

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Oben         —      -i—i- (46386395575)

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Unten     —         EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Polizei, Saskia Esken und Lufthansa: Rassismusdebatte oder MalleDeutschland diskutiert darüber, ob es Rassismus bei der Polizei gibt. Diejenigen Deutschen, die keine Lust darauf haben, können nach Malle flüchten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Rasse“ steht immer noch im Art. 3 des Grundgesetzes.

Und was wird besser in dieser?

Mehr Klasse als Rasse. Nächstes Thema. Marx … fass!

Im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt wurden in den USA, Großbritannien und Belgien Statuen von Sklavenhaltern und Kolonialherren gestürzt. Welches Denkmal sollte noch fallen?

Richtig staatsdement wäre ja, wenn ein Land – sagen wir mal die drittgrößte Kolonialmacht ihrer Zeit – ein Gebäude wieder aufbauen ließe, in dem auch ein zünftiger Weltkrieg losgetreten wurde. Nennen wir es Witzbold-Forum.

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Polizei in Deutschland einen „latenten Rassismus“ diagnostiziert. Dafür erntete sie Kritik – auch aus der eigenen Partei. Jetzt planen die Ministerien eine Studie dazu. Ist diese nötig, um den „Einzelfälle“-Mythos endlich zu überwinden?

Esken sprach weiter gefasst von „Rassismus bei den Sicherheitskräften“ aus Mangel an „innerer Führung“. Das könnte auch die Bundeswehr betreffen, wenn die nicht gerade ein Problem mit Rassismus mangels innerer Führung hätte. Im Hintergrund ein Paradoxon: Man kann sich jederzeit bei der Polizei über die Polizei beschweren. „Ich? Zu schnell gefahren? Ihr Kollege hat doch ’n Rad ab!“, und ab da wird das Gesprächsklima aufgeschlossen. Solidarität oder Korpsgeist sind ohne Radarfoto kaum zu unterscheiden, und prompt fordert Esken eine „unabhängige Beschwedestelle“ außerhalb. Muss was dran sein, nachdem die beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften das einmütig seit Jahren ablehnen. Die Studie, die das Bundesinnenmysterium nun auflegt, erfasst die Länderpolizeien nicht. Und fragt nach „racial profiling“. Studiendesign also: dümmer, als die Polizei erlaubt.

Reisen in 160 Länder der Welt bleiben aus Sicht der Bundesregierung immer noch riskant. Eine der Ausnahmen ist – klar – Malle. Ab Montag dürfen rund 11.000 Deutsche testweise auf die Insel. Fair?

Aleman an Bord! Mögen wir rätseln, ob der Spanier uns für a. zahlungskräftig, b. besonders nett oder c. komplett bescheuert hält. Es klingt nach einem guten Kompromiss aus allem.

Die mit Staatsgeldern gerettete Lufthansa will über 20.000 Arbeitsplätze streichen. Wie kann das sein? Hätte die Bundesregierung besser verhandeln sollen?

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnte sich jemand vorstellen, Merkel würde sich selbst vom Sockel stürzen ? Na, seht ihr, das möchte das Macrönchen auch nicht ! Wir sind eben WIR, die Anderen nur aus gefühllosen Stein ! Wer kann denn Politikern noch Glauben schenken, ohne als Naiv zu gelten ! Wenn in  der Vergangenheit nicht aufgeräumt wird, lässt sich auch die Gegenwart und Zukunft nicht verändern !

Macron will gegen Rassismus kämpfen –

1.) aber nicht gegen Denkmäler

Der französische Präsident hat sich in einer Fernsehrede an seine Landsleute gewandt. Afroamerikanerin Ruby Bridges darf auf dem Instagram-Konto von Selena Gomez über ihren ersten Schultag 1960 in New Orleans unter Polizeischutz berichten. Alle Entwicklungen im Ticker. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen kompromisslosen Kampf gegen Rassismus angekündigt, den Abbau von Denkmälern für Personen der Kolonialzeit aber abgelehnt. Die „Adresse, der Name, die Hautfarbe“ einer Person könne deren Chancen auf Erfolg in der französischen Gesellschaft verringern, räumte Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache ein. Doch jeder müsse „seinen Platz finden“ können, unabhängig seiner ethnischen Herkunft oder seiner Religion.

Welt

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Das ist die Fressordnung unter Schweinen an den Trögen ! Selbst der letzte Schlabber wird mitgenommen. Er könnte sonst von einen anderen gefressen werden.

Friedensforscher von Sipri warnen vor neuem nuklearen Wettrüsten

2.) Trotz gesunkener Zahl an Atomwaffen

Friedensforscher und Atomwaffengegner sind alarmiert: Trotz einer weltweit leicht gesunkenen Zahl an Atomwaffen warnt das Internationale Friedensforschungsinstitut Sirpi vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Anfang dieses Jahres hätten die neun Atommächte über geschätzt rund 13.400 Atomsprengköpfe verfügt, 465 weniger als Anfang 2019, heißt es im Jahrbuch 2020 von Sipri. Dennoch hätten vor allem Russland und die USA die Modernisierung ihres Nukleararsenals vor dem Hintergrund auslaufender Abrüstungsverträge vorangetrieben. Die leichte Verringerung bei der Zahl der Atomwaffen im vergangenen Jahr ist laut Sipri vor allem auf die Beseitigung bereits aussortierter Waffen durch Russland und die USA zurückzuführen.

SWR

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Wo die Männer schlapp machen, dürfen auch einmal die Frauen dran. Zum Wachstum der Hohlräume in den Köpfen der Politiker, machten die Experten noch keine näheren Aussagen.

Nordkoreas Diktatorenschwester:

3.) Kim Yo Jong macht die Hardlinerin

„Ich spüre, dass es an der Zeit ist, mit der südkoreanischen Regierung zu brechen.“ Mit diesen Worten zitierten Nordkoreas Staatsmedien am Wochenende Kim Yo Jong, die jüngere Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. „Das Recht, die nächste Aktion gegen den Feind zu unternehmen, wird dem Generalstab unserer Armee anvertraut“, erklärte sie. Es sei besser, eine Reihe von Vergeltungsmaß­nahmen zu ergreifen, als Erklärungen abzugeben. Wie das aussehen könnte, sagte sie nicht, doch wurden ihre Drohungen in Südkorea ernst genommen. Anlass für ihren Zorn sind Ballons mit antikommunistischen Flugblättern, die Aktivisten vom Süden in den Norden geschickt haben. Pjöngjang nutzt die Ballons, um so Druck auf die Regierungen in Seoul und Washington zu wirtschaftlichen wie diplomatischen Zugeständnissen zu machen.

TAZ

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Siehe Pressefoto : Eine  Hand auf die Brust in diesem Land, weißt auf das  Menetekel an der Wand. Kann Nationalismus besser dargestellt werden? Von Gustav Heinemann als Bundespräsident ist der Satz geblieben „Ich liebe meine Kinder und die Familie, warum sollte ich ein Land lieben !!

Neues Polizeigesetz:

4.) Ein Kompromiss wird Gesetz

Rot-Rot-Grün haben lange um eine Neufassung des Polizeigesetzes gerungen. Jetzt wird es vorgestellt. Umstrittene Themen wie finaler Rettungsschuss, elektronische Fußfesseln und die Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte wurden gestrichen.Versammlungsgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, neues Polizeigesetz – binnen weniger Tage hat die rot-rot-grüne Koalition gleich drei innenpolitische Großthemen der Legislaturperiode abgearbeitet. Vor allem mit dem Polizeigesetz – vollständiger Name: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) – wurde ein lange schwelender Konflikt innerhalb der Koalition abgeräumt. Am Montag soll der Kompromiss vorgestellt werden.

Berliner-Zeitung

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Gebt den Deutschen ihren Strand und den Ballermann – dann gerät er sehr schnell außer Rand und Band ! Da versagen seine Beine den marschierenden Befehl und erlösen ihn  aller Qualen.

Corona-Pandemie in Deutschland und der Welt Urlauber dürfen nach Dänemark

5.)  Kilometerlange Staus an der Grenze

Keine Reisewarnungen mehr für fast alle EU-Staaten + In Peking steigt die Zahl der Corona-Infektionen + Frankreich lockert Beschränkungen. Seit heute gelten in fast allen EU-Staaten keine Reisewarnungen und Grenzschließungen mehr. Das gilt für alle Mitgliedsländer außer Finnland, Schweden, Norwegen und Spanien. An der Grenze zu Dänemark bildeten sich an mehreren Übergängen kilometerlange Staus.

Tagesspiegel

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Würden alle Protestierende gemeinsam antreten, böte sich vielleicht die einmalige Change das der Staat unter der Last zusammenbrechen würde. Ein schöner  Gedanke?

»Unteilbar«-Bündnis bildete bundesweit Menschenketten mit Tausenden Teilnehmern

6.) Solidarisch durch die Krise

»Die verschiedenen Ungerechtigkeiten werden durch die Coronakrise wie durch ein Brennglas verstärkt«, sagte Thomas Hoffmann, Sprecher des »Unteilbar«-Bündnisses, am Sonntag in Berlin. Daher sei es wichtig, gerade auch in Zeiten der Krise auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto »SogehtSolidarisch« protestierten am Wochenende Tausende in mehreren Städten für eine soziale und klimagerechte Gesellschaft und gegen Rassismus. Grün, gelb, orange, blau, rosa – an drei Meter langen Plastikbändern in verschiedenen Farben hielten sich die Protestierenden in Berlin fest und bildeten so eine neun Kilometer lange Menschenkette, die vom Brandenburger Tor über den Alexanderplatz bis zum Hermannplatz reichte. Ähnlich bunt war auch das Bündnis aus 130 Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Kundgebung aufgerufen hatten.

ND

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7.)  Was sagen Sie zum Korruptionsskandal um CDU-Jungstar Philipp Amthor?

Ist der Hoffnungsträger der CDU mit dem Saubermann-Image etwa doch gar kein so großer Saubermann? Nach Recherchen des Spiegel hat Philipp Amthor offenbar Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence betrieben und wurde dafür unter anderem mit Aktienoptionen und schicken Reisen belohnt. Wie finden Sie das als anständiger sonntagsfragenbeantwortender Mensch? In dieser Woche möchte der Amthorstillon (unterstützt durch Corruption Control) von Ihnen wissen:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia