Rassismus ist auch ein deutsches Phänomen.

Von Robert Habeck und Aminata Touré.

Als Schwarze Frau und weißer Mann sind wir davon unterschiedlich betroffen. Doch es geht uns alle an.

Die Bilder aus den USA lassen uns nicht los: ein Knie im Nacken des Schwarzen George Floyd, „I can’t breathe“. Demonstranten, die knien, Polizisten, die knien, aus Solidarität mit dem Opfer. Polizisten in voller Montur, brennende Häuser, ein US-Präsident, der die aufgepeitschte Stimmung anheizt und Militärpolizei gegen friedlich Demonstrierende einsetzt. Es ist ein schmerzhafter Teufelskreis, in dem die USA gefangen zu sein scheinen, in einer 400-jährigen Geschichte von Rassismus und Ungleichheit.

Aber es wäre falsch, diese dramatischen Entwicklungen als ein reines US-Phänomen zu betrachten. So spezifisch sie in ihrer Ausprägung sind, werfen sie doch ein Licht auf ein Grundproblem unserer Gesellschaft: Rassismus. Er ist weltweit in seinen Dimensionen sehr unterschiedlich, und wir können von Glück reden, dass wir solche Auswüchse von Polizeigewalt in Deutschland nicht haben. Aber Rassismus ist eben auch ein deutsches Problem.

Wir schreiben diesen Text gemeinsam: eine Schwarze, die hier in Deutschland aufgewachsen ist und zeit ihres Lebens Rassismus erfahren hat. Und ein Weißer, der hier in Deutschland aufgewachsen ist und nicht die Diffamierung, die Angriffe ertragen muss. Den es aber genauso und ganz anders angeht. Rassismus ist ein strukturelles Problem einer Mehrheitsgesellschaft, die lernen muss, sich zu hinterfragen. Rassismus ist Unrecht und Wurzel für Unfrieden.

Als weißer Mann zögert man manchmal, weil man nicht weiß: Wie soll ich über Rassismus reden, ohne ungewollt anmaßend, verletzend, verharmlosend, ausgrenzend oder vereinnahmend zu sein? Als Schwarze Frau sagt man, frag nicht immer nach Diskriminierungserfahrungen, wann wo und wer, sondern stell dir einmal das Beschämendste vor, was dir je passiert ist: verschmäht, ausgegrenzt, verprügelt, entmenschlicht ­worden zu sein. Das ist die Rassismuserfahrung. Vielleicht liegt da ein Anfang: im Fragen, im ­Zugeben von Unsicherheit, im Zuhören, im Versuch, zu ­verstehen.

Menschen erfahren Rassismus in Deutschland jeden Tag, im Kleinen und im Großen. Von verbalen bis hin zu physischen Attacken. Das ist schmerzvoll und belastet das Vertrauen in eine Gesellschaft. Darf und soll man hier sein? Ist man akzeptiert? Schwarze Menschen berichten davon, dass sie verzweifeln. Dass sie nicht wissen, welchen Weg sie wählen sollen: Schweigen, weil einem sowieso nicht geglaubt wird? Laut sein, aber in Kauf nehmen, dass für jede Erfahrung ein Gegenargument formuliert wir? Trauern, obwohl die Solidarisierung von einigen nicht verstanden wird? Und wenn man als Schwarzer Mensch hört, „Seid doch froh, hier zu sein! In den USA werden Schwarze erschossen, hier nicht“, dann steht man da und denkt: Ah, man soll dankbar sein, dass man hier nicht erschossen wird? Man muss schon stark sein, um da nicht zynisch zu werden.

Das Wort „Rasse“ gehört aus dem Grundgesetz gestrichen. Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen

Das, worum es geht, ist eigentlich das Selbstverständlichste der Welt: Schwarze Menschen wollen den gleichen Respekt und die gleiche Behandlung erfahren wie weiße Menschen. Punkt. Aber die Wirklichkeit beweist täglich, dass es alles andere als selbstverständlich ist. Rassismus ist strukturell, und er wird definiert durch das Denken und Handeln der Mehrheitsgesellschaft. Alle sind gefordert, sich damit auseinanderzusetzen, was wir an Rassismus in uns tragen. Hierbei geht es nicht um einen Vorwurf, sondern um kluge Prävention. Wir alle wachsen auf in einer Welt, in der wir über Jahrhunderte Rassismus verinnerlicht haben. Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen 

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Schwierige – Analogien 

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 Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Grafikquellen         :

Oben         —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

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„Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“

Bericht von der Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 06. Juni 2020.

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.

Am 6. Juni 2020 fand eine weitere Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN statt. An ihr nahmen 33 Mitglieder des 42-köpfigen Parteivorstandes teil. Als Gast der Konferenz war Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), eingeladen.

Zeitgleich mit der PV-Konferenz fanden in vielen Städten überall auf der Welt Protest- und Solidaritätsdemonstrationen mit der BlackLivesMatter-Bewegung in den USA aus Anlass der Ermordung von George Floyd statt. Allein in Deutschland waren rund 200.000 Menschen auf der Straße. Mehrere PV-Mitglieder nahmen nach der Video-Konferenz noch an den Protesten in ihrer Stadt teil.

Dem PV wurde mitgeteilt, dass eine politische Massenzeitung zur Corona-Krise mit den Kernforderungen der LINKEN, kurz vor der Realisierung steht. Lucy Redler hatte den Vorschlag auf einer der vorangegangenen Sitzungen gemacht. Auf Verlangen mehrerer PV-Mitglieder wurde die Inhalts-Konzeption den PV-Mitgliedern bekannt gegeben, der Inhalt selbst wird leider nicht mehr durch den PV diskutiert.

Alle Beschlüsse und Vorlagen werden im Volltext bald auf der Website der LINKEN nachzulesen sein.

Aktuelle Politik

In der Aussprache über die aktuelle Politik ging es vor allem um das „Konjunkturpaket“, über dessen Rahmen sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU verständigt hatte und um den jüngsten rassistischen Polizeimord und die folgenden Proteste in den USA und auch in Deutschland.

Das „Konjunkturpaket“ ist 130 Mrd. Euro schwer. Die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent hatte wohl niemand erwartet. Es sei daran erinnert, dass die Geburtsstunde der „GroKo“ 2005 mit genau der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent verbunden ist (nachdem im vorausgehenden Wahlkampf die SPD gegen jegliche Erhöhung auftrat und die CDU zwei Prozent Steigerung ankündigte).

Ob die Mehrwertsteuersenkung in dieser kurzen Zeit vom Handel an die Verbraucher*innen weitergegeben wird, ist sehr zweifelhaft. Eine Genossin wies daraufhin, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Studien zusammengefasst habe zur (zeitweisen) Senkung der Mehrwertsteuer, die zeigen, dass die Absenkung im höherpreisigen Segment eher weitergegeben werde, im unteren nicht. Dort führe die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer möglicherweise sogar zu Verteuerung. Eine andere Genossin betonte, dass vielen Kolleg*innen auf 60 Prozent Kurzarbeitergeld mit 3 Prozent Mehrwertsteuersenkung nicht geholfen sei.

Trotzdem ist es eine linke Forderung, die Mehrwertsteuer zu senken, am besten abzuschaffen, weil sie als reine indirekte Verbrauchssteuer vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet, die ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben müssen.

Alle waren sich in der Diskussion einig, dass das „Konjunkturpaket“ sozial und ökologisch ungerecht ist. So sieht es trotz Protesten rein gar nichts für Beschäftigte in Krankenhäusern und Altenpflege vor. Mit 50 Mrd. Euro wird das private Unternehmertum gepampert, ohne irgendwelche sozialen und ökologischen Bedingungen daran zu knüpfen. Für die Hartz-IV-Beziehenden wird nichts vorgesehen. Die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist pauschal vom Tisch, der Kauf von Elektroautos und Hybridfahrzeuge wird dafür mehr gefördert. Allein knapp 10 Mrd. Euro werden zur Stützung der Lufthansa ausgegeben, ohne dafür Einfluss auf Ausrichtung und Neuorientierung der Unternehmenspolitik zu erhalten. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat in diesem Zusammenhang eine richtige Initiative vorgeschlagen, die Lufthansa und die Deutsche Bahn in einen gemeinsamen öffentlichen Verkehrsunternehmen zusammenzuführen.

Wie stark DIE LINKE das Paket kritisieren sollte, war jedoch im PV umstritten.

Scharf kritisiert wurde von allen die falsche Haltung der Gewerkschaftsführungen von IG Metall und DGB sowie mehrerer Betriebsratsfürsten aus Großbetrieben, die auf Konfrontation speziell mit der SPD gehen wegen der fehlenden Kaufprämie für alle.

Solidarität mit BlackLivesMatter

Zum zweiten Punkt in der aktuellen Aussprache, dem Rassismus in den USA und die großen Proteste dagegen, lag ein Dringlichkeitsantrag von Lucy Redler, Christine Buchholz und Thies Gleiss vor, der angenommen wurde. In ihm heißt es (Auszug):

„Der Parteivorstand der LINKEN nimmt mit Empörung und Trauer die jüngsten rassistischen Übergriffe der Polizei in den USA zur Kenntnis. Nichts rechtfertigt solch barbarische Verbrechen, sie sind eine einzige Verletzung der Menschenrechte. Gleichzeitig gehen die US-Polizei, Nationalgarde und selbst reguläre Armeeeinheiten gegen Demonstrierende und Journalist*innen vor, die von den Protesten berichten wollen – auch gegen ein Fernsehteam der Deutschen Welle.

Wir erklären uns solidarisch mit den seit Tagen stattfindenden Protesten und Massendemonstrationen, wir stehen an der Seite von BlackLivesMatter und allen anderen demokratischen und linken Initiativen im Kampf gegen die Politik der Trump-Regierung und rufen zur Teilnahme an den antirassistischen Protesten aus Solidarität in Deutschland unter Wahrung des Infektionsschutzes auf. Der rassistische Mord an George Floyd und anderen Opfern und die Massenproteste in Folge dessen werfen ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in den USA: Die Corona-Krise hat in den USA wie in fast keinem anderen Land die hässliche Realität der kapitalistischen Klassengesellschaft offenbart; der solange der Kapitalismus existiert offenkundig unausrottbare systemische Rassismus in den USA (auch unter den Regierungen der Demokraten) reißt immer tiefere Wunden; der militärisch-politische Anspruch der Trump-Regierung unter der Losung „America first“ hat sich zum Kriegstreiber und Aggressor Nummer eins auf der Welt eskaliert.

Angesichts dieser Entwicklung ist die Reaktion eines der wichtigsten politischen Verbündeten der US-Regierung, der Regierung in Deutschland, ein Skandal. Außenminister Maas macht nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.

DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen Rassismus und ruft auch zu Protesten in Deutschland auf. Auch in Deutschland gibt es Rassismus durch die Polizei, die allzu gerne vertuscht wird – um nur einige Beispiele zu nennen: der Mord an Oury Jalloh und der „NSU 2.0“ im Zusammenhang mit der hessischen Polizei. Racial Profiling, die Möglichkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei, die Menschen mit Migrationshintergrund trifft, ist ein großes Problem in Deutschland.“

Aktuelle Beschlüsse

Der Parteivorstand nahm im Zusammenhang mit der aktuellen Aussprache einen weiteren Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss an, der sich mit „Eigenständigen Angeboten der LINKEN in der Corona Zeit“ befasst. Beschlossen wurde u.a. um den Termin der ursprünglich geplanten Gesundheitsministerkonferenz am 17./18. Juni die Kreisverbände aufzurufen, Protestaktionen oder Infotische durchzuführen bzw. sich an bereits geplanten Protesten zu beteiligen. Die Bundesgeschäftsstelle hatte dazu am selben Tag bereits eine Aufforderung an die Kreisverbände geschickt. Weitere Infos gibt es auch hier: https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/

Strittig war, ob die LINKE darüber hinaus mit einem Vorschlag an politische Bündnispartner*innen herantreten soll, im Herbst eine Großdemonstration, oder zeitgleiche regionale Kundgebungen, durchzuführen, um unsere Forderungen, wer für die Kosten der Bewältigung der „Corona-Krise“ aufkommen soll, zu verbreiten. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit angenommen, die strittige Frage der Großdemonstration soll erst auf der nächsten PV-Sitzung behandelt und zuvor nochmal mit den Landesvorsitzenden rückgekoppelt werden. Die Gegenargumente zur Demo bestanden in der Einschätzung einiger, dass es noch keine Proteststimmung zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse gäbe, mehrere Genoss*innen konnten sich aber (eine) solche Demo(s) mit einem Schwerpunkt im Bereich Gesundheit/Pflege vorstellen.

Bereits am Sonntag, 14. Juni 2020, wird es einen Aktionstag in Berlin, Leipzig und anderswo des Bündnisses „#SoGehtSolidarisch“ geben. Der PV beschloss die Unterstützung des Aufrufes und der Aktionen.

Der PV nahm eine Resolution zu den Plänen der neuen israelischen Regierung an, das Westjordanland zu annektieren. Die LINKE verurteilt diese Pläne und fordert die Bundesregierung auf, die politischen Pläne der israelischen Regierung auf europäischer und UN-Ebene zu kritisieren. Sollte die Annexion beschlossen werden, fordert DIE LINKE, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Im Falle einer Annexion fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die militärische Kooperation mit Israel einzustellen.

Die LINKE wird Ende Juni 2020 eine Videokonferenz im Rahmen der „Aktionswoche gegen den Imperialismus“ durchführen. Dazu werden internationale Vertreter*innen vom Sao Paulo Forum und der Europäischen Linken eingeladen.

Der PV beauftragte den geschäftsführenden PV, die kommende EU-Ratspräsidentschaft der BRD, mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gemäß einer beschlossenen Vorlage kritisch zu begleiten.

Der PV nahm eine Resolution zu den sogenannten „Corona“- oder „Hygiene“-Demonstrationen an. Die LINKE wird sich an solchen Demonstrationen nicht beteiligen, sondern eigenständig ihre Positionen (zum Beispiel durch eigene Proteste und Aktionen) vortragen. Der PV geht davon aus, dass die Bedeutung der „Hygienedemos“ abnimmt. Wenn AfD und andere extreme Rechte zu Protesten gegen Corona aufrufen, beteiligt sich/organisiert DIE LINKE mit anderen gemeinsam den Gegenprotest.

Der PV nahm eine Resolution gegen die Sanktionspolitik gegenüber Staaten als Mittel der Außenpolitik an. Die aktuellen Sanktionen der USA und größtenteils auch der EU gegenüber Kuba, Venezuela, Iran u.a. müssen insbesondere angesichts der Corona-Krise beendet werden.

Der PV bestätigte zwei private Unternehmens-Einzelspenden an die parteinahe Initiative „Cuba Si“ zur Unterstützung der Kampagne „Milch für Kubas Kinder“.

Dem PV lag eine längere Stellungnahme mehrerer PV-Mitglieder und Mitgliedern der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur aktuellen Debatte über „Triage“ in der Corona-Pandemie-Bekämpfung vor („Solidarität und Inklusion – ohne Vorbehalt“). Sie wurde von der Inklusionsbeauftragten der LINKEN, Margit Glasow, vorgestellt. Der PV unterstützte die Linie dieser Stellungnahme ohne Gegenstimmen. Ein Antrag, die vom Parteitag beschlossene Ethik-Kommission der LINKEN unverzüglich zu berufen, wurde auf die nächste PV-Sitzung vertagt.

Angesprochen wurde zudem die Kampagne gegen Barbara Borchardt und die nötige Solidarität mit ihr.

Diskussion mit dem Vorsitzenden des BUND

Der BUND ist die größte Umweltschutzinitiative in Deutschland und international mit den „Friends oft the Earth international“ verbunden. Der Vorsitzende Olaf Bandt stellte in seinem Input die Organisation und ihre aktuelle Politik vor.

Er betonte die großen Überschneidungen in der Klima- und Umweltpolitik zwischen BUND und LINKE. Der BUND habe durch die jüngsten Klima- und Umweltbewegungen, allen voran Fridays for Future, aber auch durch die Debatten mit und über die LINKE-Politik viel gelernt, dass die ökologische und die soziale Frage zusammen gedacht werden müssen.

In der längeren Debatte wurde über Einzelfragen und vor allem über die spezifische Klassenpolitik der LINKEN und das Konzept der verbindenden Klassenpolitik gesprochen.

Sonstiges

Dem PV lagen zwei kontroverse Debattenbeiträge zur Situation bei der Berliner S-Bahn vom Landesvorstand DIE LINKE Berlin und den beiden Sprecher*innen der LINKE Neukölln vor. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstützen die Haltung der Neuköllner*innen, an der Seite des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ für den Abbruch der Ausschreibung, die eine Privatisierung und Zerschlagung weiterhin ermöglicht, einzutreten. Gern senden wir euch beide Debattenbeiträge zu. Aus unserer Sicht sind die Vorgänge um die Berliner S-Bahn ein erneutes Beispiel dafür, wie in Regierungsbeteiligungen Haltelinien der Partei gerissen werden.

Dem PV lag zudem ein Debattenbeitrag des Ältestenrates der LINKEN zur Lage der Partei vor dem kommenden Parteitag vor.

Ein Antrag des Bundesgeschäftsführers zur Durchführung von zwei weiteren Parteitagen in 2021 zur Vorbereitung der kommenden Bundestagswahlen und der Bestimmung der möglichen Spitzenkandidatur wurde nach mehreren kritischen Anmerkungen zurückgezogen und soll später neu aufgerufen werden.

Thies Gleiss wiederholte in diesem Zusammenhang seine Position, dass eine linke, egalitäre, sozialistische Partei überhaupt keine*n Spitzenkandidat*in braucht. Das ist nur ein parlamentarischer Mummenschanz, der der LINKEN von den Medien und allenfalls noch von um Posten konkurrierende Kandidat*innen aus den eigenen Reihen aufgezwungen werden soll. Eine linke Partei der Bewegung und eine bewegte Partei müssen eine andere Art von Wahlkampf machen, als die pro-kapitalistischen sonstigen Parteien.

Berlin, Köln 08. Juni 2020

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Grafikquellen        :

Oben       —         Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Beihilfe und Tatverdacht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen der Tötung von Walter Lübcke ist das Hauptverfahren eröffnet worden. Neben seiner politischen Bedeutung wirft der Fall auch strafrechtliche Fragen auf, zum Beispiel nach der Unterscheidung von Täterschaft und Beihilfe. Ein kleiner Grundkurs.

Verfahren und Gefühl

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den Angeklagten E. wegen Mordes und gegen den zweiten Angeklagten H. wegen Beihilfe hierzu zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich hat es die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen beide Angeklagte angeordnet. Beide Entscheidungen hängen natürlich zusammen, sind aber getrennt zu behandeln, weil sie sich nach ganz unterschiedlichen Regeln richten. Selbstverständlich muss auch zwischen den beiden Beschuldigten unterschieden werden. Dass sie wegen derselben Tat angeklagt sind, ändert hieran nichts: Verfahrensrechtlich gesehen sind die Strafverfahren gegen sie nur „verbunden“ und könnten jederzeit auch getrennt werden. Das ist zum Beispiel sinnvoll, wenn die Verfahren gegen einzelne Beteiligte sehr unterschiedliches Gewicht oder sehr verschiedenen Umfang haben oder wenn gegen einzelne Angeklagte wegen Krankheit, Flucht oder aus anderen Gründen nicht verhandelt werden kann. Wenn die Verfahren getrennt geführt würden, müssten übrigens auch nicht in beiden Prozessen dieselben Feststellungen getroffen werden – die Verfahren wären ganz unabhängig voneinander, und die jeweiligen Gerichte nicht gebunden.

Noch eine Erläuterung zur Terminologie: „Beschuldigte“ heißen Personen, gegen die ein strafrechtliches Verfahren geführt wird (in Ordnungswidrigkeitensachen heißen sie „Betroffene“). Das ist also einerseits der Oberbegriff für die beschuldigte Person während des ganzen Erkenntnisverfahrens (bis zum rechtskräftigen Urteil), andererseits ein rechtstechnischer Begriff für den Beginn des Ermittlungsverfahrens: Von dem Moment an, in dem ein „Anfangsverdacht“ bejaht wird, beginnt das Verfahren nach der StPO und ist die verdächtigte Person „Beschuldigter“ mit den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.

Hongkong, Minneapolis und Wir dazwischen

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Zwei Städte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur für sich alleine. Sie stehen für Grundsätzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner Führungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegenüber China.

Amerikanische Zustände

Über 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber nur für Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen stoßen sehr schnell an die Grenzen des American way of life. Besonders die schwarzen Bürger versinken immer mehr im Elend. Ihre Zahl an den Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der amerikanischen Bevölkerung. Dasselbe Verhältnis gilt auch für ihre Toten durch die Corona-Epidemie und durch Polizeigewalt.

Im Mutterland der westlichen Werte scheinen diese für einen Großteil der eigenen Bevölkerung nicht zu gelten. Die Menschenrechte, denen die USA nicht nur unter Trump immer wieder gegenüber Russland und China Geltung verschaffen wollen, wären für die Wortführer im Weißen Haus am leichtesten im eigenen Land umzusetzen. Von Guantanamo ganz zu schweigen, das mittlerweile aus der westlichen Menschenrechtsheuchelei ganz verschwunden ist. Nicht dass dieses Problem gelöst wäre. Es interessiert die Wortführer nicht mehr, auch nicht die alternativen.

In Minneapolis entladen sich Wut und Verzweiflung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, aber nicht nur dort. Dass der wiederholte Tod eines schwarzen US-Bürgers durch Polizeigewalt eine solche Welle der Empörung auslöste, macht deutlich, dass es sich um ein landesweites Problem handelt.

Die amerikanische Gesellschaft zerfällt unter dem Druck der Arbeitslosigkeit, der miserablen Gesundheitslage, dem zehntausendfachen Sterben infolge von Corona, dem Verfall der Städte und Infrastruktur, der Kriminalität, dem Niedergang der Industrie und zunehmend auch der Landwirtschaft. Die USA erscheinen immer deutlicher als ein aufgeblasener Heißluftballon, aus dem die Luft entweicht.

Unangemessen

Vermutlich werden die Proteste bald wieder abklingen, wie sie immer abgeklungen sind, nachdem die Wut erschöpft war. Sie laufen sich tot, weil es kein klares Ziel gibt. Und vor allem: Es gibt keine Organisation, die wie zu Zeiten von Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung den Protest bündeln und ihm eine Stoßrichtung geben könnte. Die Gruppen in den einzelnen Städten scheinen im Moment noch weitgehend für sich zu agieren.

Es ist ein spontaner Protest, hervorgerufen durch ein aktuelles Ereignis. Eine landesweite Vereinheitlichung von Forderung und Handeln ist nicht zu erkennen. Es fehlt die politische Organisierung und die übergeordnete Organisation, der sich die Vielen freiwillig unterordnen im Bewusstsein, dass sie mit einem untereinander abgestimmten Verhalten und Vorgehen ihre Schlagkraft und Erfolgsaussichten erhöhen. Empörung ist kein Ziel.

Das wird es der Regierung und ihren paramilitärischen Kräften leicht machen, die Kontrolle zu behalten und die Oberhand zu gewinnen. Wenn auch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, so kommt die US-Regierung bisher nicht in Bedrängnis. Die Regierung setzt die Nationalgarde ein, droht mit militärischer Gewalt und zieht über tausend Soldaten der regulären Armee zusammen. Das ist mehr als bei manchen Auslandseinsätzen.

Nun ist die Lage sicherlich nicht so ernst, wie Trump sie zu sehen scheint, weshalb auch gerade altgediente Generäle sich heftig gegen den Einsatz regulärer Truppen gegen das eigene Volk stellen. Sie tun das aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, nicht weil es der westlichen Menschenrechts-Beschallung widersprechen würde, die seit Jahren aus den Hauptstädten des Wertewestens in die Hirne der Menschen dringt.

Sie stellen sich gegen den Einsatz von Militär, weil es unter den gegebenen Umständen nicht angemessen ist, denn, so General Martin Dempsey, „Amerika sei kein Schlachtfeld“ (1). Auch Verteidigungsminister Esper bestätigte: „Der Einsatz von aktiven Soldaten im Inland sollte nur das letzte Mittel in den dringlichsten und äußersten Situationen sein… Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation“ (2). Tags zuvor jedoch hatte sich Esper vollkommen anders geäußert. Da war er mit seinem Oberbefehlshaber Trump noch einer Meinung, dass es nötig sei, „das Schlachtfeld zu dominieren“ (3).

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist also nicht grundsätzlich tabu, sondern nur abhängig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Generäle überein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen alleine in der Einschätzung der Lage, was die Generäle zu ihrer Kritik bewogen hatte.

Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Militärs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen wird, als amerikanische Präsidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkartätschen ließen, weil sie für Bürgerrechte und gegen den Vietnam-Krieg protestierten. Menschenrechte hin – Menschenrechte her.

Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schießen. Wären also die Umstände heute andere, hätte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsführern unter die Nase reibt,  kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.

Von Balken und Splittern

Aber gelten solche Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz des Staates nur für die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilität des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch für den chinesischen Staat und Hongkong? Während in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten Demonstranten für  Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengeknüppelt und von der amerikanischen Führung verunglimpft werden, macht sich der Präsident der USA trotzdem für  die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.

Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen Städten, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewalttätigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?

Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch noch nicht veröffentlicht. Aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der Bürger einschränken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen seinen Inhalt noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Befürchtungen zu äußern.

Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit wünschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als gäbe es keine Befürworter in Hongkong und China. Durch das Verschweigen solcher Stimmen wird der Eindruck erweckt, dass es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China gibt. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreten auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahrnehmen, was sie wahrhaben wollen.

Die Schwäche des Westens

Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten darüber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorgänge Hongkong in die Schranken verweisen will. Diese hatten während der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung(4). Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in ständigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand. Und wer weiß, wie stark ihr Einfluss auf diese war.

Wie würden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch geförderten NGOs beeinflusst würden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegenöffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen konnte bisher weder Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, noch nachgewiesen werden.

Selbst während der Coronakrise und den derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorwürfe gegenüber China erheben können, die Schwäche der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zurückhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.

Denn dessen rasante wirtschaftliche Entwicklung ist der eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in der Welt zu übernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen Fähigkeiten, unterstützt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.

Seine Gesellschaften sind zerfressen durch die widerstrebenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, denen sich alle Gesellschaftsmitglieder unterordnen, weil sie darin auch den gemeinsamen Vorteil erkennen. Auf dieser Ebene ist der Westen China nicht gewachsen. Und weil er dem Land nicht kraftvoll entgegentreten kann, bleibt nur, Chinas Entwicklung zu behindern.

Die Menschenrechte der anderen

Das Aufbegehren der Katalanen, die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen und in den USA gegen die Polizeigewalt offenbaren die Zerrissenheit der westlichen Gesellschaften. Je schwieriger es wird, die auseinanderstrebenden Interessen im Zaum zu halten, um so mehr greifen die Regierungen des Wertewestens zu den Mitteln, die er immer nur als Maßnahmen von Unrechtsstaaten dargestellt hatte. Umso schwieriger wird es auch, die Unterschiede noch darzustellen zu können zwischen dem eigenen Verhalten und dem jener Staaten und Regierungen, denen man die Missachtung der Menschenrechte vorwirft.

Dabei ist die Bedrohungslage in den USA, Deutschland, Frankreich und Spanien bei weitem nicht zu vergleichen mit den Angriffen, denen sich Syrien, Venezuela, der Iran und letztlich auch Chinas Hongkong gegenüber sahen. In den westlichen Staaten schlägt den Regierungen nur die  Unzufriedenheit von Teilen der eigenen Bevölkerung über die gesellschaftlichen Zustände entgegen. Da sind keine Kräfte von außen am Werke.

Da gibt es keine von außen finanzierten und mit Waffen belieferten Milizen. Es stehen keine fremden Truppen im Land. Keine Stützpunkte feindlicher Staaten befinden sich in Grenznähe und richten ihre Waffen auf das eigene Staatsgebiet. Nicht einmal von fremden Kräften unterstützte NGOs treiben dort ihr Unwesen. Nicht einmal Sanktionen gibt es von fremder Seite. Dennoch sind die Abwehrmaßnahmen der Staaten des Wertewestens kaum noch zu unterscheiden von denen der bedrängten „Schurkenstaaten“.

Aber trotzdem fühlt sich keine andere Regierung aufgerufen, die Staaten des Wertewestens zur Ordnung zu rufen, wenn diese ihre Bürger wie Feinde behandeln. Weder China, Russland, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Libyen oder all die anderen Staaten maßen es sich an, den westlichen Staaten Lektionen zu erteilen, Vorschriften zu machen oder sie zu ermahnen, sich nach Wertvorstellungen zu verhalten und zu richten, die von außen an sie herangetragen werden.

Während also der Westen immer wieder unter dem Deckmantel von Menschenrechten glaubt, andern Völkern die eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufdrängen zu dürfen, bleibt er selbst von diesen Einmischungsversuchen der Bedrängten weitgehend verschont. Auf welcher Grundlage glaubt der Westen, anderen vorschreiben zu dürfen, wie sie ihr gesellschaftliches Leben zu gestalten haben? Würden sich die westlichen Staaten in ihr innergesellschaftliches Leben hineinreden lassen?

Was aber unterscheidet die gewalttätigen Demonstranten in Minneapolis oder seinerzeit in Paris und in Katalonien von denen in Hongkong? Was unterscheidet den Einsatz von Polizei, Nationalgarde und eventuell der US-Armee im sogenannten Rechtsstaat von denen der Sicherheitskräfte in Hongkong, das zum „Unrechtsstaat“ China gehört? Das fällt den Vertretern des Wertewestens immer schwerer zu erklären. An die Stelle überzeugender Sichtweisen treten Glaube und Dogma.

Und je schwieriger dieser propagandistische Drahtseilakt wird, um so unverständlicher und verworrener werden die Erklärungsversuche und Rechtfertigungen der Meinungsmacher im Westen. Die antichinesische Propaganda offenbart sich immer mehr als eine Mischung aus Neid und Hilflosigkeit. Sie ändert nichts an den Verhältnissen in China. Es geht ihr nur um Einfluss auf das Denken der Menschen im eigenen Einflussbereich. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun.

Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, soll im eigenen Land damit anfangen. Der soll den Menschen im eigenen Land eine verlässliche Lebensgrundlage geben, damit sie nicht bei jedem Konjunktureinbruch um ihren Arbeitsplatz bangen und sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen müssen. Der soll dafür sorgen, dass in Epidemien genug Betten, Beatmungsgeräte, Schutzmasken und gesundes Pflegepersonal vorhanden sind. Der soll dafür sorgen, dass man sicher sein kann vor staatlicher Gewalt und Kriminalität. Der soll dafür sorgen, dass die Menschen in Frieden zusammen leben können. Wenn die Menschen in gesicherten Verhältnissen leben, klappt es auch mit den Werten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.6.20: Aufstand der alten Generäle

(2) ebenda

(3) ebenda

(4) siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/ 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

            Krieg um Syrien Buchbeschreibung

•       Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•       Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•       Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•       Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•       Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•       Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

•       Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•       Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht

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Oben        —     Hong Kong skyline from Sky100

A J Butler

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	Attribution: A J Butler

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2. ) von Oben      —     Cropped version of a much wider panoramic photo of downtown Minneapolis, Minnesota made for possible inclusion on a main-page blurb. Among the major buildings and sites visible in this version of the photo, from left to right are: the headquarters office buildings of the Target Corporation; the headquarters office building of U.S. Bancorp; IDS Center; in the foreground of IDS Center are the studios of WCCO-TV, Orchestra Hall, and Westminster Presbyterian Church; back on the skyline, Wells Fargo Center; Capella Tower; visible in the foreground below-right is the back of the Architects and Engineers Building.

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3. von Oben      —         Beim Neujahrsmarsch gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straßen

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Unten         —        Terrence Floyd an dem zu einem Gedenkort gewordenen Platz, wo sein Bruder George von Polizisten getötet wurde (Minneapolis, Juni 2020)

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Aufstandsbekämpfungen weltweit: Sozialpolitik und Uniformen. Innenminister gehen automatisch in Hab-acht, während gute Sozialpolitik mal wieder vergessen wird.  Die USA haben den inneren Einsatz des Militärs nicht erfunden, davon träumt auch die deutsche Innenpolitik. Und Rassismus gibt’s natürlich auch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Bazooka“ und „Wumms“ sind durch.

Und was wird besser in dieser?

Nächstes Konjunkturprogramm heißt „Hossa!“?

US-Präsident Donald Trump drohte diese Woche damit, das Militär einzusetzen, wenn die Gouverneure die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt nicht selbst in den Griff bekommen würden. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie gefährlich kann ein Präsident sein?

Ungefähr so gefährlich wie deutsche Innenminister. Otto Schily forderte 2003 Inlands­einsätze „gegen Terrorgefahr“, Wolfgang Schäuble 2006 anlässlich der Fußball-WM. Sein Schwiegersohn Thomas Strobl holte den Verfassungs-Untoten gerade „wegen Corona“ aus der Gruft. Scheint eine Art obligates Amtsgebet von Innen­ministern zu sein. Tenor: Neben Unglücksfällen und Naturkatastrophen soll die Armee ins eigene Land ausrücken, wenn „innerer Notstand“, Umsturz oder fremde Mächte drohen. Das ist mit dem Grundgesetz derzeit kaum zu machen, doch trotzdem dröhnte die Luftwaffe bereits über den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Trump wurde von einer kleinen Privatarmee stillgelegter Verteidigungsminister zur Ordnung gerufen – sollte bei uns einer durch­drehen, hoffen wir also auf Rühe, Scharping, Guttenberg, Jung, de Maizière, von der Leyen. Immerhin würden sie keine Armee gegen die Rechte von Schwarzen losschicken, die zu 43 Prozent aus Schwarzen besteht.

Eines der Versprechen aus Trumps Wahlkampf war, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Derzeit gibt es Videos davon, wie ein meterhoher Zaun um das Weiße Haus in Washington gebaut wird. Wie viele Wochen kann sich Trump dort verbarrikadieren?

Trump twitterte, die „boshaftesten Hunde, bedrohlichsten Waffen und Agenten, die nur auf Action warten“, stünden bereit. Was fragen lässt, wo bei Twitter aktuell die Latte für „Gewaltverherrlichung“ liegen mag. Apropos: Der ohnmächtigste Mann der Welt scheint jetzt regelmäßig selbst nachzuschauen, ob er noch alle Latten am Zaun hat; Bunker, Kapelle, Truppenbesichtigung. Was heißt eigentlich „Reichsbürger“ auf Amerikanisch?

300 Euro Kinderbonus bekommen Eltern, so steht es im 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, dass die Koalition diese Woche beschlossen hat. Große Dankbarkeit?

Konjunktivpaket. Könnte nutzen. Eine Studie des Familienministeriums ergab bereits 2008 „mehr als 150 ehe- und familienpolitische Leistungen“ des Staates im Volumen von über 200 Milliarden Euro. Einfluss auf die Geburtenrate: ungefähr null. Diesmal geht es direkt um den Konsum. Wie auch bei der Mehrwertsteuer. Man darf träumen, dass nun einige Preise sinken – man kann drauf wetten, dass sie im Januar mit derselben Begründung spürbar erhöht werden.

In Göttingen sind alle Schulen dicht, die Stadt wird als neuer Corona-Hotspot gehandelt. Schuld daran sollen Familien sein, die im sogenannten Iduna-Zentrum leben, einem heruntergekommenen Hochhaus am Rande der Stadt. Die Boulevardmedien scheinen damit einen neuen Sündenbock gefunden zu haben: die armen Ausländer. Schuld sind immer die anderen, oder?

Quelle       :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hurra, Hurra – wann ist die Deutsche-Bedürfnisanstalt der Politischen-Handlanger  an die Reihe?

Komplette Polizeibehörde von Minneapolis wird aufgelöst

1.) Nach Tod von George Floyd:

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd erschüttert die USA: In zahlreichen Städten kommt es wiederholt zu Unruhen. Nachdem Donald Trump die Nationalgarde in Washington vor Ort hatte, beorderte der US-Präsident die Einsatzkräfte jetzt nach Hause. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online. Das Wichtigste in Kürze: Proteste, Ausgangssperren und heftige Kritik am Präsidenten: Die USA kommen seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor anderthalb Wochen nicht zur Ruhe. Die zuständige Staatsanwaltschaft verschärfte ihre Anklagen und ließ alle beteiligten früheren Beamten festnehmen. Der Polizist, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, muss sich jetzt unter anderem wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen.

Focus

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Demokraten oder Republikaner was macht den Unterschied ? Wenn es um die Macht geht – sind sich alle Ratten einig! Es zählt alleine dass das Volk auf die Knie fällt!

Tagesspiegel

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Möchte man am liebsten den Politiker-Innen zurufen welche angeblich überall gewesen sein sind, aber nichts sehen wollten ! Dr. Christian Lindner ist nur ein Beispiel unter vielen Leerern.

Kampf gegen Rassismus:

5.) Schaut mal in den Spiegel

Weiße Menschen fragen, was sie gegen Rassismus unternehmen können. Das ist gut. Hier sind ein paar Antworten – jetzt seid Ihr dran. Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd ist die Wut und die Betroffenheit auch in Deutschland groß. Viele Schwarze Menschen und People of Color (BPoC: Black and People of Color ) können mit jeder Faser ihres Körpers nachempfinden, was da geschehen ist. Denn das Vertrauen in die Polizei liegt auch hier oft im Minusbereich. Wir denken an Oury Jalloh, Christy Schwundeck und all die anderen. Dazu kommt der zermürbende strukturelle und personelle Rassismus, den Schwarze Menschen und PoC in Deutschland tagtäglich zu spüren bekommen.

TAZ

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Wie hieß es früher: „Reisende sollte ma nicht aufhalten. Lasst sie laufen – sie kommen von selber zurück.“ Man braucht nicht Arrogant – darf aber ein wenig Stolz auf eigene Leistungen sein, auch ohne auf die Werte in dümmlicher Weise zu verweisen!

Politik – Brasilien

6.) Bolsonaro droht mit Rückzug aus WHO

Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) droht nun auch Brasilien mit diesem Schritt. »Die USA sind schon ausgetreten. Entweder die WHO arbeitet ohne ideologische Voreingenommenheit oder wir sind auch draußen«, sagte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro dem Sender CNN Brasil am Freitagabend (Ortszeit). »Wir brauchen keine Leute von außerhalb, die uns Tipps bei der Gesundheit hier geben.« Ende Mai hatten die USA sich aus der WHO zurückgezogen. Während die Vereinigten Staaten allerdings einer der größten Geldgeber der UN-Sonderorganisation gewesen waren, hatte Brasilien einem Bericht der Zeitung »Folha de S. Paulo« zufolge bereits 2019 aufgehört, Beiträge zu zahlen. Demnach stehen von dem größten Land in Lateinamerika Zahlungen von 33 Millionen US-Dollar aus.

ND

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7.) Wumms!