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RENTENANGST

Archiv für Juni 6th, 2020

Zuflucht rechts außen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Vorbereitung auf den Rassenkrieg

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Ab 2015 bereitet sich eine Clique in Ostdeutschland auf den Zusammenbruch des Staates vor. Sie sprechen vom Rassenkrieg. Wann wird aus besorgten Bürgern eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Eine taz-Recherche mit Tausenden Seiten geleakter Chats.

Die erste Nachricht ist eine praktische. Jörg K. tippt sie am 7. September um 6.21 Uhr früh. Er will haltbare Nahrung kaufen – solche, die auch Soldaten nutzen, mit vielen Kalorien, mindestens zwanzig Jahre haltbar. Er fragt, ob er für andere mitbestellen soll. Es ist das Jahr 2015, gerade sind Tausende Geflüchtete in Zügen aus Ungarn in Deutschland angekommen. Eine Woche zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“

Jörg K. will vorbereitet sein, wenn alles zusammenbricht. Er schreibt seine Nachricht in einer Chatgruppe auf Facebook, in der sich eine Handvoll Freunde austauschen. Von nun an besprechen sie dort, wie sie sich Vorräte anlegen und im Notfall gemeinsam kämpfen wollen. Der Ton wechselt dabei zwischen alarmiert und spaßhaft. Die Gruppe spricht darüber, wie sie sich Waffen und Munition besorgen, wo sie schießen üben können – und wohin sie sich zurückziehen, wenn der „Rassenkrieg“ ausbricht. So nennen sie das, was sie durch die Flüchtlingszuwanderung kommen sehen.

Die Planung läuft monatelang.

Die Gruppe will am Tag X Zuflucht suchen in einem Dorf unweit von Leipzig, dem Wohnort von Jörg K. Er ist Sozialpädagoge und ehrenamtlicher Friedensrichter, eine Art Streitschlichter in seiner Gemeinde. Im Chat schreibt er mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge: „Realistisch betrachtet sind wir schon tot, es geht nur noch um die reibungslose Schlüssel- und Hausübergabe …“ Es sei aber sein Ziel, es den Geflüchteten „so schwer wie möglich zu machen“.

Michael S. kennt Jörg K. schon seit Jahren. Sie gehen zusammen demonstrieren, Bier trinken, hin und wieder mal schießen. Das alles geht aus den Chats hervor. Michael S. schreibt: „Gottlob hat Mitteldeutschland bei so manchem Kanaken keinen so tollen Ruf und zudem nicht die gewachsene Kanakeninfrastruktur wie im Westen …Volk will eben am liebsten zu Volk …“ Zwar seien „die Deutschen verschlafft“, aber man sei „denen an Zahlen noch überlegen“.

An anderer Stelle schreibt Jörg K. über die Gesellschaft, die er aufbauen will: „Kampfspiele führen wir auch ein …nur wer überlebt, ist es wert, gefüttert zu werden.“ Michael S. antwortet: „Hmm, der Rassenkrieg scheint doch ganz lustig zu werden.“

Jörg. K. lädt auch seine Frau Jana K. in die Gruppe ein. Über Personen aus ihrem Umfeld, die sich für Geflüchtete engagieren, schreibt sie: „Dieses rote Pack. Ich könnte nur kotzen …“

Ein Steuerberater, Danilo R., meldet sich zu Wort: „Bin kurz vorm Durchdrehen;)“ Und: „Ich brauch ne Wumme.“ Kurz beraten sie in der Gruppe, ob er sich in einem Schützenverein anmelden soll, um eine Waffe zu bekommen. „Glaube nicht …“, schreibt Danilo R. selbst, „ne illegale ist besser.“

Diese Aussagen sind Originalzitate der Gruppenunterhaltung. Wir haben nur Rechtschreibung und Zeichensetzung sanft korrigiert, um die Lesbarkeit zu verbessern. Der gesamte Chatverlauf ist der taz gemeinsam mit rund einem Dutzend anderen privaten Facebook-Unterhaltungen zugespielt worden, ausgedruckt wären das rund 2.000 Seiten. Sie zeigen, wie eine rechtsextreme Gefahr entsteht.

Die Klarnamen aller Beteiligten sind uns bekannt, teilweise haben wir mit ihnen gesprochen. Wir haben mit Menschen geredet, die sie persönlich kennen, haben auch die relevanten genannten Orte besucht, um die Schilderungen in den Chats zu überprüfen. Die Beteiligten sind Leute, über die Lokalzeitungen berichteten, weil sie sich für die Gemeinschaft engagieren. Manche stehen als Reservisten der Bundeswehr bereit. Kurzum: Sie sind ein Teil der Zivilgesellschaft, von der unser Land lebt.

Als wir tiefer recherchieren, dringen wir in ein ganz anderes Milieu vor. Ausgangspunkt unserer Recherche ist die Leipziger Burschenschaft Germania, in der alle Männer der Gruppe Mitglied sind. Diese völkische Verbindung hält sie zusammen, geeint in einer rechtsextremen Gesinnung. Wir treffen auf Pegida, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, bis wir schließlich vor Büros der AfD stehen. Was wir nicht finden: Ermittlungsbehörden oder Nachrichtendienste, denen die Gruppe um Jörg K. und Michael S. bereits aufgefallen wäre.

Die Mitglieder der Gruppe sind engagierte Leute mit einem zweiten Gesicht. Wir wollen wissen: Waren die Freunde damals wegen einiger Geflüchteter vielleicht nur so verängstigt, dass sie es verbal übertrieben? Wie denken sie heute, angesichts einer neuerlichen Krise?

Die geleakten Chats geben seltenen Einblick in eine verborgene Gedankenwelt. Sie erzählen davon, wie dünn manchmal die Trennlinien zwischen berechtigter Sorge, übertriebener Vorsorge und Rechtsextremismus verlaufen können.

Das Zahnarztpaar

Als Gunnar G. im April 2020 zum ersten Mal zu einer Sitzung des „Stabes Außergewöhnliche Ereignisse“, eine Art Coronakrisenstab, in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt fährt, ist er gut vorbereitet. Als Reservist hat er bereits 213 Wehrübungstage absolviert, das ist sehr viel im Vergleich zu anderen. Die Bundeswehr hat ihn auch ausgezeichnet mit dem Ehrenkreuz in Silber und der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“. Das alles steht in seinem zweiseitigen Lebenslauf, den er ausgedruckt für die anderen Mitglieder des Krisenstabes mitbringt.

Gunnar G., Mitte vierzig, ist Zahnarzt. Seine Aufgabe im Coronakrisenstab: gemeinsam mit dem Landrat, mit Verwaltungsmitarbeitern, dem Gesundheitsamt und anderen Experten beraten, wie die Coronapandemie im Landkreis eingedämmt werden kann. Er soll entscheiden, welche Art von Amtshilfe die Bundeswehr leisten kann. Er ist jetzt Oberfeldarzt G.

Gunnar G. ist zwar Mitglied der Gruppe, aber nicht in deren Chat. Er hat kein Facebook-Profil – dafür aber seine Frau Astrid G. Sie erwähnt ihn in der Gruppe häufig, beispielsweise als sie vorschlägt, über ihre Zahnarztpraxis Antibiotika und Schmerzmittel für alle zu besorgen. „Die sind verschreibungspflichtig“, schreibt Astrid G. im Chat, „da habt ihr jetzt alle Eiterzähne.“ Und: „Gunnar darf alles.“

Gunnar G. besitzt Waffen, so steht es im geleakten Chat, und auch, dass er sich Schusswesten und Schlagstöcke bestellt. Seine Frau schreibt: „Ich will auch mit Stöcken kloppen.“

Immer wieder diskutiert die Gruppe, wen sie noch dazuholen. Einer schreibt, Gunnar habe Robby A. vorgeschlagen und: „Ist, glaube ich, der einzige von uns, der Skrupel schon überwunden hat, wenn es drauf ankommt jemanden wegzumachen:-).“ Ein anderer schreibt: „Wenn ihr Robby mitteilt, dass er mit seiner Madame willkommen ist, sollte er schon auch was an Lebensmitteln mitbringen, nur mal zwei Somalier aus der Ferne umgenietet zu haben, ist jetzt nicht so die Riesenkompetenz …;-).“

Wir bitten Gunnar G. um ein Gespräch. Wir sagen, dass wir über sein Engagement im Krisenstab sprechen wollen. Er wiegelt ab und sagt, er wolle nicht in der Öffentlichkeit stehen. Der Stadtteil Leipzig-Connewitz mit seinen Autonomen sei nur ein paar Autominuten entfernt, und die lehnten die Bundeswehr ja zuweilen ab. Als wir das Jahr 2015, die Gruppe und die Vorsorgepläne erwähnen, beendet er das Gespräch abrupt.

Sonst ist der Zahnarzt offenbar nicht so wortkarg. Einmal schreibt Jörg K. in der Gruppe an Astrid G. gerichtet: „Könntest Du bitte mal dem Gunnar nen Maulkorb verpassen? Ich dachte schon, ich quatsche viel. Aber das geht nun wirklich nicht, wenn er meinen Schwiegervater zu blubbert, was wir hier machen.“

Wir fragen uns, wie das sein kann: Ein Bundeswehrreservist sorgt privat für eine Krise vor, er bewegt sich in Kreisen, in denen von „Rassenkriegen“ geredet wird, und ist bei offiziellen Planungsrunden eines Krisenstabs dabei? Und niemand bekommt etwas von seiner politischen Einstellung mit?

Zu Beginn der Coronakrise hatte das Verteidigungsministerium Reservisten aufgerufen, sich zu melden, insbesondere solche mit medizinischem Wissen. Die Bundeswehr soll Amtshilfe leisten, Einsatz im Innern also, aber ohne hoheitliche Befugnisse.

Die Bilder, die man dann davon sieht: Männer in Uniform, die Feldbetten aufstellen, Männer, die Masken sortieren. Oder auf der Webseite des Landkreises Gunnar G., der mit den lokal Verantwortlichen über die Details der Krisenvorsorge spricht. Das heißt immer auch: Darüber, wo der Staat verwundbar ist.

Ein Mitglied des Coronastabs wunderte sich über den überaus motivierten Reservisten G., der zu den nachmittäglichen Sitzungen in Flecktarnuniform und Stiefeln erschien: „Ich hatte das Gefühl, der hat sich da reingedrängelt. Der war so heiß, in dem Gremium zu sitzen.“

Wir bitten das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr um ein Gespräch darüber, wie bei der Einberufung von Reservisten überprüft wird, wer sich aus welchen Motiven meldet. Als wir andeuten, dass wir uns mit einer bestimmten Gruppe beschäftigen, sagt der Pressesprecher am Telefon, er kenne die meisten Reservisten, er könne sich nicht vorstellen, dass es ein Problem mit denen gebe. Er ruft nie zurück.

Dafür meldet sich der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr. An ihn hatten wir zwar noch keine Frage gerichtet, erfahren aber in einem Gespräch, aus dem wir nicht zitieren dürfen, dass neue Reservisten zwar überprüft würden, aber nicht jene, die schon länger regelmäßig eingezogen wurden. Es bleibt eine Zuständigkeitslücke: Der MAD ist für Reservisten nur in jenen Stunden und Tagen zuständig, in denen sie aktiv sind. Die restliche Zeit sei der Verfassungsschutz zuständig. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tauschen sich die Geheimdienste über die bekannten Fälle aus. Was, wenn Gunnar G. und seine Freunde diese Lücke nutzen, um sich gemeinsam für den Tag X auszubilden?

Wir finden jedenfalls keine Hinweise, dass der MAD oder der Verfassungsschutz etwas über das Treiben von Gunnar G. und seinen Freunden herausgefunden haben.

Eine Person aus dem Coronakrisenstab erinnert sich, wie Gunnar G. vorschlug, einen Arzt aus Leipzig als Experten einzuladen, mehrfach. Er kam dann auch. Was Gunnar G. verschwieg: Der Arzt und er kennen sich schon lange. Auch er war 2015 über die Prepper-Aktivitäten der Gruppe informiert, er soll darum gebeten haben, mit ihnen schießen gehen zu dürfen. Das geht aus den Chats hervor.

Die Männer sind Alte Herren der Burschenschaft Germania Leipzig, einer schlagenden Verbindung im Dachverband Deutsche Burschenschaft, den vor einigen Jahren viele Mitglieder wegen seines Rechtskurses verlassen haben. Die Germania Leipzig hat eindeutig Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Ihre Farben: Schwarz, Weiß, Rot.

Der Arzt aus Leipzig und Gunnar G. sowie Michael S., Jörg K. und Danilo R. aus der Chatgruppe sind alle bei der Burschenschaft Mitglied. Die Verbindung ist für sie ein lebenslanges Netzwerk, das sich in alle möglichen Richtungen verzweigt. Mit einigen aus diesen Reihen tauschen sie sich ab 2015 auch in einer weiteren Chatgruppe namens „Endkampf“ über die Vorbereitung auf eine drohende Krise aus. Aber die wichtigsten Dinge besprechen sie dann doch lieber im kleineren Kreis.

Der AfD-Mitarbeiter

Michael S. ist jemand, der mehrere Tausend Schuss Munition zu Hause hat, ein Sportschütze und Jäger. Auch das steht in den Chats. Im Jahr 2015 kauft er sich demnach eine Machete, bestellt Schlagstöcke. In einer Nachricht an Jörg K. schreibt er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“

Michael S. ist aber auch derjenige mit guten Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Er war von Anfang an bei Legida dabei, dem Leipziger Ableger von Pegida, laut dem Verfassungsschutz Sachsen radikaler als das Original aus Dresden. Außerdem ist S. bei der Identitären Bewegung aktiv, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sie hat auch schon mal zusammen mit der Leipziger Burschenschaft einen Stammtisch veranstaltet. Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt erinnert man sich an S. Er ist der mit Schmiss.

Bis Herbst 2019 war Michael S. in Magdeburg Referent der AfD-Landtagsfraktion. Einem Chemnitzer Neonazi schreibt er über seine Arbeit in der Fraktion: „Super Job, gute Leute. Die Referenten. Die Abgeordneten dumm und faul.“ Die Stimmung bezeichnet er auch mal als „ausgelassen hitleristisch“.

S. macht sich daran, nach und nach auch andere Burschenschaftler aus seinem Netzwerk für die Fraktionsarbeit zu rekrutieren; als die AfD 2017 in den Bundestag einzieht, schafft es einer seiner Kontakte ins Bewerbungsverfahren für das Büro von Alice Weidel. Er ist heute ihr Sprecher. Einmal berichtet Michael S. von seinem Ziel: die liberaleren Verbände mit Burschenschaftlern zu unterwandern.

Auch ihn kontaktieren wir. Er antwortet nicht.

Im Landtag beschreiben Abgeordnete anderer Fraktionen die Arbeit der AfD so: Die Referenten seien sehr strategisch, eine Seilschaft. Wir hören: „Die AfD hat in unserem Landtag eine enorme Gestaltungsmacht. Die CDU lässt sich von ihr vor sich hertreiben.“ Nichts sei ihnen zu billig, nichts zu dumm, wenn nur die Außenwirkung stimmt. Michael S. aber sei strukturiert, intelligent. Zu ihm passe eines: das Streben nach Macht.

Regelmäßig fragt die Linksfraktion im Bundestag, ob der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen in Burschenschaften erkennt. Das Bundesamt bestätigt „vereinzelte“ Kontakte in die rechtsextreme Szene, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Länder. In Sachsen, wo die Germania Leipzig ansässig ist, teilt uns der zuständige Verfassungsschutz mit, dass es derzeit im Land keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch eine Burschenschaft gebe. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ist selbst Mitglied einer Burschenschaft.

In Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei kürzlich nachgefragt, was die Landesregierung über extremistische Bestrebungen von Burschenschaften weiß. Die Antwort Anfang April: Derzeit seien der Landesregierung keine extremistischen Bestrebungen in Sachsen-Anhalt bekannt. Da waren Michael S. und seine Burschenschaftsfreunde bereits jahrelang bei der AfD-Fraktion beschäftigt gewesen. Gemeinsam hatten sie sogar die Neugründung der Burschenschaft Germania Magdeburg in der Landeshauptstadt vorangetrieben.

Am 20. Juli 2015 schreibt Hannes R., ein weiterer Fraktionsmitarbeiter mit Germania-Leipzig-Mitgliedschaft, in einer Nachricht an Michael S. von einem persönlichen Treffen mit Götz Kubitschek, dem Ideengeber der Neuen Rechten. Er beschreibt ihn als „handzahm im persönlichen Gespräch“. Wenn er ihm zuhöre, fühle es sich an „wie tausend Winde, die von unserer Ankunft singen“.

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Hannes R. berichtet im Jahr 2015 auch von Kubitscheks Plänen, einen intellektuellen Salon in der Region zu etablieren, strategisch organisiert, „waffenstudentisch getragen“. Seither hat Kubitschek tatsächlich diesen Ort auf seiner Burg in Schnellroda geschaffen, die inzwischen Anziehungspunkt für die extreme Rechte ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ mittlerweile als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Im Spätsommer 2015 schreibt Hannes R. an Michael S.: „Götz baut übrigens bereits an paramilitärischen Verbänden.“

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht überprüfbar. Wir sprechen mit Abgeordneten in Bund und Ländern, die Mitglied in den Geheimdienstgremien ihrer Parlamente sind, und fragen Verfassungsschutzbehörden, wir kontaktieren Menschen, die intensiv zu Kubitschek recherchieren; aber wir finden niemanden, der je von paramilitärischen Gruppen in Schnellroda gehört hat. Auch Götz Kubitschek dementiert auf Anfrage, sich mit dem Aufbau paramilitärischer Verbände befasst zu haben.

Quelle          :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —         Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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2.) von Oben          —             Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Ein kurzer Zwischenruf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Als hätten alle den Verstand verloren

File:Kino-Center, Rendsburg (P1100354).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle  CH.

Von Richard Albrecht

„Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest. Experten malen den Teufel an die Wand, die ratlose Regierung verfällt in Panik und erklärt den Notstand. Das Volk kuscht, die Freiheit ist bloss noch eine Erinnerung, das Land steht still, das Volksvermögen wird hochwassernd die Aare hinuntergespült. Der Staat verfällt in einen inkohärenten Aktivismus.“[1]

Als forschungs- und publikationserfahrener Kultur- und Sozialwissenschaftler könnte ich Lage und Entwicklung der aktuellen Covid19-Seuche in Ganzdeutschland unterm Doppelaspekt Schwindelpandemie und Pandemieschwindel seit Anfang 2020 nachzeichnen.[2] Und käme zu diesem Urteil im Sinne von Werner Hofmann als akademischem Lehrer, dem es um Wissenschaft als rational kontrollierte „methodische (d.h. systematische und kritische) Weise der Erkenntnissuche“ ging[3]: Keine der Grundaussagen des massenmedial ausgelobten virologischen Dreigestirns regierungsberatender Virologenprofs (Wieler, Drosten, Kekulé) ist wissenschaftlich logisch tragfähig oder/und methodisch überprüfbar. So gesehen, geht es, als Besonderheit, um das Gegenteil von Wissenschaft – um Ideologie.

Entsprechend auch die politischen Wendungen und Massnahmen. Etwa in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit seiner CDU/FDP-Landesregierung. Für diese forderte der gegenwärtige FDP-Chef Lindner am 12. April 2020[4]:

„Die Bundesregierung und die anderen Länder sollten auf der Grundlage der Vorschläge des grössten Bundeslandes in dieser Woche einen gemeinsamen Weg für die langsame Rückkehr in die Normalität beschliessen.“

Vor allem was als „Rückkehr in die Normalität“ behauptet und propagiert wurde, erweist sich als ihr grundlegendes Gegenteil – grad so als wäre die totalitäre Überwachung und Kontrolle sitzender und/oder liegender Tätigkeiten und Besuche in Kneipen, Biergärten, Gaststätten, Restaurants, Friseur-, Tätowierungs-, Massagesalons und Fitnessstudios Normalität. Und als wär´s normal, wenn in der Gastronomie nur die bedient würden, die ihre Kontaktdaten zwecks – angeblich möglicher – Rekonstruktionsversuche von Sars2-Virusinfektionsverläufen schriftlich hinterlassen.

In NRW werden „Restaurantbetreiber nach neuester Corona-Schutzverordnung [CoronaSchVO vom 11. Mai 2020] dazu verpflichtet, Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Aussengastronomie aufzunehmen. […] Gästen, die sich in diese Listen nicht eintragen wollen, ist im Rahmen des Hausrechts der Zutritt zu verwehren.“[5]

In dieser so absurden wie perversen Optik und ihren Menschen- wie Gesellschaftsvorstellungen bringt sich das ganzdeutsche Corona(krisen)lager zur Kenntlichkeit als Notstandsregime im Ausnahmezustand. Ein politisch zurückhaltender Sänger hat diesen Systemzusammenhang vor gut zwanzig Jahren bündig beschrieben[6]:

Es ist, als hätten alle den Verstand verlor‘n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor‘n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Fussnoten:

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-gott-ist-tot-es-lebe-die-gesundheit-ld.1554210

[2] Richard Albrecht, MUCH ADO ABOUT FEW: Covid-19 Virus – Pandemie – Coronakrise: Von der Definitionsmacht zum Risikoparadox; in:soziologie heute, 12 (2020) 71: 47

[3] Richard Albrecht, Stalinismus und Antikommunismus, Ideologie und Wissenschaft; in: soziologie heute, 9 (2018) 59: 47; im Netz http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t441218.html

[4] https://www.onvista.de/news/lindner-nrw-plan-fuer-rueckkehr-zu-normalitaet-vorlage-fuer-deutschland-348211101

[5] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/restaurants-gaststaetten-oeffnung-kontaktdaten-namensliste-corona-unsicherheit-nrw-niedersachsen-baden-wuerttemberg/

[6] Reinhard Mey, DAS NARRENSCHIFF (1999): https://www.youtube.com/watch?v=Zwsof2nG4p4

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain)

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Grafikquelle       :          Movie theatre closed during COVID-19 pandemic in Rendsburg. Moving letters read: “We will serve you again soon! Stay healthy!”

Author Matti Blume

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Pflege-Kampagne: LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Pflege-Kampagne der LINKEN – zwei Schippen drauflegen

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AKL

Beschluss des Bundessprecher*innenrats

der Antikapitalistischen Linken (AKL) am 2.Juni nach Diskussion im AKL-Länderrat am 24.Mai 2020

Krise des Gesundheitswesens mit Personalmangel, Arbeitsdruck und niedrigen Löhnen bestand schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Corona hat die Krise sichtbarer gemacht und verschärft. Angesichts der SARS-Cov2-Pandemie und der Tatsache, dass sich laut RKI bis 18.5.2020 20.400 Beschäftigte von Kranken- und Pflegeeinrichtungen mit dem Virus infiziert und bereits 61 Beschäftige aus diesen Bereichen gestorben sind, schlägt die AKL vor, die seit geraumer Zeit laufende Pflegekampagne zu einem Hauptschwerpunkt der Aktivitäten der Partei auf allen Ebenen zu machen.

Die Pandemie hat die Missstände im Gesundheitswesen genauso offengelegt, wie sie die gesellschaftliche Bedeutung desselben und der Tätigkeit aller Beschäftigten für alle deutlich gemacht hat. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass DIE LINKE ihre begonnen Aktivitäten fortsetzen und verstärken sollte, die Krankenhausbeschäftigten dabei zu unterstützen, in die Offensive zu kommen und sich Mitglieder der Partei innerhalb der Gewerkschaft ver.di für eine kämpferische Strategie zur Durchsetzung der Forderungen einsetzen sollten. Es bedeutet aber auch, dass DIE LINKE ihre eigenen sozialistischen Forderungen betonen, die Eigentums- und Systemfrage am Beispiel des Gesundheitswesens erklären und beantworten und mit Bündnispartner*innen (Kolleg*innen, ver.di, Krankenhaus statt Fabrik, Pflegebündnissen) eine Strategie zur Durchsetzung erarbeiten sollte. Die Pflegekampagne sollte eine beispielhafte Kampagne für einen sozialistischen Systemwechsel werden.

DIE LINKE stellt derzeit eine Lohnerhöhung von 500 Euro für Pflegekräfte, eine bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege in den Mittelpunkt ihres Programms, siehe hier: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/. Darüber hinaus unterstützt sie u.a. die Abschaffung der Fallkostenpauschalen und spricht sich für ein Verbot von Profiten im Krankenhaus aus und unterstützt diesbezüglich die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-fuer-den-aufruf-des-buendnisses-krankenhaus-statt-fabrik/

In anderen Materialien spricht sie sich dafür aus, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführt werden: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/Gesundheit_und_Pflege/AdPg-2020.7-Gesundheitssystem.pdf

All das unterstützen wir. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass folgende Forderungen in den Forderungskatalog der Kampagne aufgenommen werden oder stärker in den Vordergrund gestellt werden:

Bezüglich der akuten Pandemie-Situation:

–   DIE LINKE fordert bereits ausreichend qualitativ hochwertige Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel – sofort und nicht erst in einigen Monaten. Wir meinen: Notfalls müssen Betriebe, die Schutzausrüstungen produzieren können, sofort verstaatlicht werden und die Produktion umgestellt werden. Von niemand kann verlangt werden, dass er ungeschützt arbeitet.

–  Regelmäßige Tests (mindestens einmal wöchentlich) aller Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

–  Keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bzw. 60 Stunden in der Woche

–  Sechs-Stunden-Schicht und 30 Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich

–  Wer ungeschützt Kontakt zu Infizierten hatte, muss sofort getestet werden und bis zum Vorliegen des Testergebnisses bzw. zwei Wochen in Quarantäne

–  Für die Einrichtung von Krisenstäben in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestehend aus Vertreter*innen der Belegschaft, ver.di und den Leitungen der Einrichtungen. Vertreter*innen der Beschäftigten und Gewerkschaften müssen eine Mehrheit in diesen Krisenstäben haben und mit einem Vetorecht ausgestattet sein.

– Insourcing der outgesourcten Servicebereiche:  ein Krankenhaus – eine Belegschaft! Rücknahme aller (Teil-)Privatisierungen – Gleiche tarifliche Standards und Bedingungen für alle, mindestens TVöD für Alle. Verkleinerung der Reinigungsflächen pro Reinigungskraft

– 500 Euro mehr für alle Pflegekräfte und 500 Euro Corona-Zuschlag während der Pandemie und Kampf für eine weitere Anhebung der Gehälter mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für eine Pflegefachkraft und eine qualitative Anhebung des Mindestlohns für Pflegehilfskräfte, den die Regierung erstmal nur auf 10,85 Euro anheben will.

– Starke Lohnzuwächse für alle Beschäftigten von der Reinigungskraft bis zum Assistenzarzt

– Beschäftigte, die sich bei der Arbeit im Krankenhaus, in einer Pflegeeinrichtung oder im Sanitätsdienst durch eine Covid-19-Erkrankung geschädigt wurden, erhalten eine dauerhafte monatliche Entschädigung. Im Todesfall erhalten Hinterbliebene eine Entschädigung

– Auf der Grundlage von weit höherer Bezahlung und der Einführung von bedarfsgerechten Personalschlüsseln wird eine Kampagne gestartet zur Rückgewinnung der ca. 120.000 bis 200.000 Rückkehrwilligen („Hartmann#PflegeComeBackStudie vom November 2018), die aus dem Pflegeberuf ausgestiegen sind. Die Abwerbekampagne von Pflegepersonal aus anderen Ländern muss sofort gestoppt werden. In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen – wie DIE LINKE es bereits fordert – je 100.000 Pflegekräfte mehr beschäftigt werden.

– DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Fallkostenpauschalen. Wir meinen, dass diese Forderung viel stärker als bisher in den Mittelpunkt der strategischen Überlegungen der Partei und des Forderungskatalogs gestellt werden muss. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, diese Forderung an der Seite der Beschäftigten zu erkämpfen. Bei der Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung und dem Verbot von Gewinnen (wie es bis Mitte der 1980er Jahre in Westdeutschland bestand) muss die volle Refinanzierung aller Kosten ohne Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für die abhängig Beschäftigten gewährleistet sein

– Für eine Diskussion in ver.di für einen Kampf um einen einjährigen allgemeinverbindlichen „Corona-Tarifvertrag“, der die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten, wie sie in verschiedenen offenen Briefen und Erklärungen formuliert wurden, erfüllt.

Grundsätzlich:

  • Stopp aller Schließungen von Krankenhäusern und Wiederinbetriebnahme von geschlossenen aber noch vorhandenen Krankenhäusern nach bedarfsgerechter Planung auch für Pandemiezeiten.

– DIE LINKE fordert, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum überführt werden. Das unterstützen wir. Wir setzen uns dafür ein, diese Forderung viel stärker als bisher in der Kampagne in den Mittelpunkt zu rücken.

–    Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten, Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und des Staates.

–    Forschung raus aus Unternehmerhand! Forschungseinrichtungen in öffentliches Eigentum und Veröffentlichung aller Forschungsergebnisse zur Kooperation statt Konkurrenz.

Wir schlagen außerdem vor, dass alle Kreisverbände aufgerufen werden, Beschäftigte in diesem Bereich, die Parteimitglieder sind, zusammenzubringen und unsere Tätigkeit innerhalb von ver.di und den Pflegebündnissen zu koordinieren, in den Kreisverbänden selbst, bei Stammtischen, im Rahmen der BAG Betrieb und Gewerkschaft oder der BAG Gesundheit und Soziales.

Wir halten an dem Parteivorstandbeschluss aus dem Januar 2020 fest zur Durchführung einer Aktivenkonferenz für Gewerkschafter*innen, Aktive aus Pflegebündnissen und Parteimitglieder. Sollte das aufgrund von Einschränkungen des Versammlungsrechts nicht auf bundesweiter Ebene möglich sein, sollen solche Konferenzen regional oder als Videokonferenz stattfinden.

File:Bundesarchiv Bild 137-014462, Tsingtau, "Deutsches Heim".jpg

Gleichzeitig sollte die Partei konkrete Schritte unternehmen, um den Protest auf die Straße zu tragen. Die erste Gelegenheit dazu wird der Aufruf von „Keine Profite mit unserer Gesundheit“ und anderen aus Anlass der ursprünglich am 17./18.6.2020 geplanten Gesundheitsministerkonferenz sein, siehe auch https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/. Wir schlagen vor, dazu einen bundesweiten Aktionstag der Partei auszurufen und an dem Tag Aktionen oder kleine Kundgebungen vor Krankenhäusern oder in Innenstädten durchzuführen.

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, entsprechende Anträge in den Bundestag einzubringen. Die Landesregierungen, denen die Partei angehört, sind in der Pflicht, zentrale Punkte wie beispielsweise deutliche Lohnerhöhungen in öffentlichen Einrichtungen, TVöD für Alle etc umzusetzen und die Volksentscheide für mehr Personal in den Krankenhäusern endlich zuzulassen oder die Forderungen direkt umzusetzen.

Vor allem aber müssen wir uns jetzt auf die Angriffe vorbereiten, die im Zuge der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligte zukommen. Deshalb fordern wir die Parteiführung auf, die Initiative zu einer bundesweiten Großdemonstration im Herbst 2020 (oder regionalen Demos) unter dem Arbeitstitel „Die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Erwerbslosen abwälzen – Die Reichen sollen zahlen“ unter Einhaltung des Infektionsschutzes zu ergreifen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch einen ersten Mobilisierungspunkt für alle Teile der Arbeiter*innenklasse und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung zur Wehr setzen wollen.

Die AKL-Mitglieder im Parteivorstand werden entsprechende Anträge in das Gremium einzubringen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben       —        Healthcare Products

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Steuersenkung für Reiche!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Neue Umverteilungsaktion der Regierung:
Mega Steuersenkung für Reiche!

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer ist „WIR“ ? Ich bin und bleibe „ICH“

Quelle      :      Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Regierungsparteien haben diese Woche vereinbart, die Umsatzsteuer für 6 Monate um 3 Prozent und den ermäßigten Satz um 2 Prozent abzusenken.

Oberflächlich gesehen könnte man meinen das dies gerecht sei aber wenn man sich die konkreten Beträge anschaut, entdeckt man eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte. Es kommt nämlich auf den konkreten Betrag an den Jemand durch diese Senkung sparen könnte und dieser hängt eben davon ab, wie viel Jemand überhaupt im Monat ausgibt und ausgeben kann.

Je Reicher Jemand ist desto mehr Geld gibt er im Monat aus und desto mehr kann er von der Senkung der Umsatzsteuer profitieren. Umgekehrt ist es bei Armen, je weniger Geld sie im Monat ausgeben können desto weniger können sie von der Steuersenkung profitieren.
Konkret wird ein Armer vielleicht außer Wohnkosten 150 Euro im Monat für Lebensmittel und das nötigste ausgeben können, was eine Steuerersparnis von unter 5 Euro monatlich bringen würde. Ein Reicher spart aber schon beim kauf für ein Auto der unteren Luxusklasse für 120 000 glatt 2000 Euro. Natürlich tätigt ein Reicher aber viele erhebliche Ausgaben z.B. Tausende jeweils für Lebensmittel, Dienstleistungen, Hotelbesuche, Reisen, Kleidung, Innenausstattung und vieles mehr. Bei solchen Ausgaben der Reichen kann man dann sicherlich von mindestens etwa 5000 Euro Ersparnis monatlich durch die Steuersenkung ausgehen, die den 5 Euro bei den Armen gegenüberstehen.

Eigentlich und ehrlicher Weise müssten die Regierungsparteien sagen, das für Reiche die Steuern um über 5000 Euro im Monat gesenkt werden und für die Armen um 5 Euro mit Zwischenstufen.

Es kommt natürlich aber noch dazu das bei Lebensmitteln mit Bon die Preise vermutlich nicht gesenkt werden während es bei teuren Produkten eine Rechnung gibt, auf die dann die nunmehr abgesenkte Umsatzsteuer nur aufgeschlagen wird und diese Produkte automatisch billiger macht.

Durch diese ungerechte Steuersenkung für Reiche wird der soziale Friede noch mehr gestört als er es so schon ist.

Zum Teil über die Staatsbank KFW sowie Anleihekäufe der EZB werden überwiegend, an jedem Parlament vorbei, bereits Billionen an Aktionäre, Banken und Konzerne verteilt. Anstatt mehr sozialer Gleichheit geht die soziale Schere immer schneller und immer weiter auseinander.

Das kapitalistische System kann sowieso nicht gerettet werden, es ist Zeit zurückzuschlagen !

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Überwiegend wahrscheinlich

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist so formuliert, dass sich nicht viel ändern wird. Wenn der Senat es ernst meint, sollte er sich erst mal um bestehende Benachteiligungen kümmern.

Alle netten Leute sind derzeit gegen Rassismus, vor allem gegen Rassismus in den USA. Kostet ja nichts und macht einen schlanken Fuß. Auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin ist total gegen systematische Benachteiligung jeder Art. Da passt es gut, dass das Abgeordnetenhaus gerade ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hat, das erste seiner Art in Deutschland. Es ist allerdings heftig umstritten – Kritiker sprechen von einer Umkehr der Beweislast.

Gemach. Im Alltag wird sich durch die neue Regelung vermutlich wenig ändern. Wahr ist, dass künftig Amtsträger beweisen müssen, nicht diskriminiert zu haben, wenn sich jemand als Opfer sieht. Aber Vorwürfe müssen „überwiegend wahrscheinlich“, also plausibel sein. Das lässt Gerichten jede Menge Spielraum für Interpretation. Ich wage mal die Prognose: Zu einer Klagewelle oder gar einer Vielzahl von Verurteilungen wird es nicht kommen.

Trotzdem ist die Polizei auf den Zinnen. Gewerkschafter drohen damit, sich dagegen zu wehren, wenn demnächst – beispielsweise bei Staatsbesuchen oder Fußballspielen – Einheiten aus anderen Bundesländern von Berlin zur Unterstützung angefordert werden. Sie sehen in dem neuen Gesetz einen „Freifahrtschein“ für ungerechtfertigte Vorwürfe gegen brave Beamte.

Dabei brauchen sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Wenn’s konkret wird, diskriminiert Berlin nicht weniger, sondern mehr als andere Bundesländer. Beispiel: Wer einen visumspflichtigen Gast aus dem Ausland einladen möchte, benötigt dafür den Nachweis, selbst privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichert zu sein. Anders ausgedrückt: Durchschnittsverdiener brauchen dem Amt gar nicht erst mit dem Wunsch zu kommen, eine Araberin oder einen Afrikaner einladen zu können. Das dürfen nur die höheren Stände.

Ich hatte vor Jahren ein ähnliches Erleben mit den Behörden. Auch darum ist dieser Staa für mich ein Drecks-Staat ohne jede Werte !

Wohl denen, die in Köln, Hamburg oder München leben. Die können Besuch nämlich auch als Normalverdiener empfangen. Die Regelung ist eine Berliner Spezialität. Verpflichtungserklärung mit Schuss, sozusagen.

Quelle        :         TAZ             >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 06.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jeden Tag eine gute Tat: „Trump nähert sich immer mehr den Parolen der Pfadfinder aus den 60ger Jahren!“ Aber genau so läuft diese Welt politisch. Wenn die eigenen Schweine das Grunzen nicht hören wollen, kommt die Sau und beansprucht das Lob für sich. Trotz alle dem fliegt der gestiefelte Hosenanzug wieder in die USA. Hier laufen so viele Mörder in Uniform herum, das wir diese sogar in die andere Länder vermieten können.

Laut „Wall Street Journal“

1.) USA planen deutliche Truppenverkleinerung in Deutschland

Laut des „Wall Street Journal“ planen die USA einen Teilabzug ihrer in Deutschland stationierten Soldaten. Die Truppenstärke soll demnach fast um ein Drittel reduziert werden. Der Grund: Forderungen an die Bundesregierung. US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Als Zeithorizont für den Abzug nannte die Zeitung September. Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich zeitgleich in Deutschland aufhalten können, soll demnach auf 25.000 begrenzt werden.

Welt

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Jetzt fängt der politische Scheißhaufen erst richtig das stinken an !

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„Niemand hat jemals so viel für Afroamerikaner getan wie Trump“

2.) US-Präsident feiert sich für Gleichberechtigung

Der US-Präsident verkündet sinkende Arbeitslosenzahlen. George Floyd, so der Präsident, sehe hoffentlich herab und sage „dass das eine großartige Sache ist“. Angesichts anhaltender Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt hat US-Präsident Donald Trump neue Arbeitslosenzahlen zum Anlass genommen, die Arbeit seiner Regierung zu feiern. Überraschend sank die Arbeitslosenquote in den USA im Mai trotz der Coronavirus-Pandemie leicht auf 13,3 Prozent. Im April hatte die Quote noch bei 14,7 Prozent gelegen, wie die US-Regierung am Freitag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft sei um 2,5 Millionen angestiegen, hieß es.

Tagesspiegel

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Ein sehr guter Kommentar mit dem wir sogar noch sehr viel weiter zurückgehen könnten, da nach den Krieg viele, der zuvor eingeschworenen, als Eidbrecher vor Gericht gehört hätten. Denken wir nur an die vielen Söldner welche sich freiwillig  in diesen so schmutzigen Krieg schicken ließen! Wir sehen heute: Geschichte wiederholt sich! Die an den Spitzen tätigen  politischen Lumpen brauchen nur durch andere ersetzt werden. Steigerungen in der Politik sind einzig vom Wetter abhängig ! Kann die Macht von Parteien Clans besser beschrieben werden? Wie ein Beutel seine Meute dirigiert ?

geht’s noch?

3.) Walter Lübcke zu Ehren

Der von Nazis ermordete Walter Lübcke bleibt ein Vorbild für Mut und Pflichterfüllung – vor allem, wenn man an diejenigen denkt, die den Kampf gegen Rechts bewusst verschleppt haben n der vergangenen Woche haben wir der Ermordung von Walter Lübcke gedacht. Der Kassler Regierungspräsident wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 von einem Neonazi erschossen. Hessens Innenminister Beuth (CDU) versicherte zum Jahrestag, Lübckes Tod sei „ein dauerhafter Auftrag zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Extremismus“. Walter Lübcke war Beamter. Im Oktober 2015 leitete er in seiner Funktion eine Bürgerversammlung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, die von Rechtsextremen des Kassler Pegida-Ablegers zu Propagandazwecken missbraucht wurde. Lübcke hielt ihnen entgegen: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Als er in einem Zeitungsinterview auf Rücktrittsforderungen wegen dieser Aussage angesprochen wurde, antwortete Lübcke: „Regierungspräsidenten können nicht zurücktreten, weil sie vom Ministerpräsidenten eingesetzt und abberufen oder entlassen werden.“

TAZ

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Irgendwo müssen doch Politiker-Innen ihr Wissen einkaufen. Wem der ALDI aus Gründen fehlender Kontakte in die Gesellschaft nicht reicht, der bedient sich bei Professoren welcher vom Staat zu dem gemacht wurden, was sie Heute darstellen sollen. Auch Politiker-Innen löffeln nur die Suppe, welche sie sich zuvor auf ihre Teller gefüllt haben.

Für den Habeck der Medizin gelten ganz eigene Regeln

4.) Der unfehlbare Dr. Drosten:

Gegen die Verehrung, die der Berliner Chefvirologe Christian Drosten genießt, kommt selbst die Greta-Thunberg-Begeisterung nicht an. Ein falscher Satz über den Mann aus der Charité und man sticht in ein Hornissennest. Ich muss an meiner Vorurteilsstruktur arbeiten. Ich dachte immer, der Virologe sei mehr so der verhuschte Typ, der sich ins Labor hinter seine Reagenzgläser verzieht, weil er im Gespräch die Zähne nicht auseinanderbekommt. Wie man sich als Kolumnist täuschen kann. Wenn es in der Wissenschaft Diven gibt, dann in der Virologie. Was für Egos, was für ein Mitteilungsdrang, was auch für Empfindlichkeiten!

Focus

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Frontbericht aus Mali: Ätschi-Bätschi – Die Franzosen waren es! Kein Deutscher unter den Mördern ! Sie sind wenigsten ehrlich  —  unsere politischen Freunde ?

Mali:

5.) Anführer von Al-Kaida im Maghreb getötet

Abdelmalek Droukdal war Chef des Al-Kaida-Ablegers im Maghreb und für Anschläge und Entführungen verantwortlich. Jetzt wurde er durch das französische Militär getötet. Französische Soldaten haben in Mali den Anführer der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi), Abdelmalek Droukdal, getötet. Dies bestätigte das französische Verteidigungsministerium. „Am 3. Juni neutralisierten die französischen Streitkräfte mit Unterstützung ihrer Partner (…) Abdelmalek Droukdal und mehrere seiner engen Mitarbeiter während einer Operation im Norden Malis“, twitterte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly.

Zeit-online

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Wo lässt sich dieser Schatten besichtigen, außerhalb von Wahrheitsfetischismus ? Ich sehe immer nur einen Pudding welcher verzweifelt versucht an einer Wand aufrecht zu hängen.

CDU:

6.) Kandidaten im Schatten der Kanzlerin

Merkels Beliebtheit ist in der Corona-Krise derart gestiegen, dass bereits gefragt wird, ob sie weiter macht. Für Laschet, Merz und Röttgen ist das keine einfache Situation. Es waren nur zwei kurze Szenen. Aber sie haben deutlich gezeigt, in was für einer eigenartigen Lage die CDU gerade steckt. Am Donnerstagabend wurde Angela Merkel zu Fernseh-Interviews geladen, um über das Konjunkturpaket und die Zukunft des Landes zu sprechen. Doch dann ging es auch um die Zukunft der Kanzlerin. Ob sie wegen der Corona-Krise noch einmal antreten müsse, wurde Merkel im ZDF gefragt. Und in der ARD wollten sie von der Kanzlerin wissen: „Können die Herren, die sich um Ihre Nachfolge bewerben, es überhaupt besser als Sie?“

Sueddeutsche-Zeitung

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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 5. Juni 2020

Oliver Welke berichtet über systemischen Rassismus, die USA auf dem Weg zur Diktatur, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und Berufe mit Zukunft.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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