Hambacher Forst während Corona

Aus Köln von Anett Selle

Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.

Wer ins Baumhausdorf Hazelnut („Haselnuss“) im Hambacher Forst kommt und die Holzleiter aus Latten und Ästen hoch steigt, erreicht etwa sieben Meter später die Wohnküche unter den Wipfeln. Hier sitzen vier Menschen auf dem Boden um eine Pfanne. Stühle oder einen Tisch gibt es nicht, auch keinen Herd, keinen Wasserhahn, keinen Kühlschrank.

Aber es gibt eine Küchenzeile, den Gaskocher und Solarstrom. Wasserkanister, Schüsseln, Tassen und Besteck. Drei Wände und den Ausblick ins Grüne da, wo die vierte Wand wäre, wenn es sie gäbe. Ein Pfahl in der Mitte des Raums stützt das Dach, Atemmasken hängen dran und ein Schild, das zum Händewaschen auffordert.

„Wir haben Menschen aus Risikogruppen hier“, sagt Tom. „Wir mussten uns was einfallen lassen.“ Tom ist nicht der Name, der in seinem Pass steht. Kein Mensch in diesem Text heißt, wie es im Pass steht. Alle fünf Menschen in der Allwetter-Wohnküche haben Waldnamen, aber auch die sind anders als in diesem Text. Im Hambacher Forst ist ein Name vergleichbar mit Körpergewicht. Alle haben eins: Heißt nicht, dass sie es in der Zeitung sehen wollen. Identifizierbar zu sein, mache Menschen hier zum Ziel der Polizei, sagt Tom.

Der Hambacher Forst war mal viel größer als jetzt. Weniger als fünf Prozent der Fläche, wo seit etwa 12.000 Jahren Wald stand, ist heute übrig. Seit den 70ern wurde gerodet: 3.900 Hektar Wald wurden Loch, denn darunter liegt Braunkohle. Und die wurde Strom, wurde Licht in Wohnungen, in Häusern und Unternehmen, wurde kochendes Wasser, Wärme im Winter und laufende Fließbänder. Und sie wurde Kohlenstoff- und Schwefeldioxid in der Luft, Feinstaub und Stickoxide und Nervengifte wie Quecksilber, Cadmium und Arsen.

Die 200 Hektar Wald, die heute noch stehen, grenzen an den größten Braunkohletagebau Deutschlands, betrieben von der RWE AG. Eigentlich sollte der Wald komplett gerodet werden: Um zu schützen, was noch da war, zogen Aktivist*innen 2012 im Hambacher Forst ein. Seit Anfang 2019, als der Kohlekompromiss erschien, gilt er politisch als gerettet. Die Aktivist*innen im Hambacher Forst sehen das anders.

Manche, die heute hier leben, sind seit Beginn dabei. Die meisten dürften seit Ende des Großeinsatzes 2018 dazugekommen sein, bei dem alle Baumhausdörfer abgerissen wurden. Aktuell gibt es wieder sieben Baumhausdörfer, offiziell, und wie viele Menschen hier leben, ist Schätzung. Die Größenordnung dürfte bei 50 bis 150 liegen. Die meisten dürften jünger als 30 sein, älter als 50 nur wenige.

Viele Menschen sind eigentlich nicht dauerhaft im Wald. Auch von denen, die in der Allwetter-Wohnküche sitzen. Zum Beispiel Feli, die Ende März ihre mündliche Abiprüfung hatte. „Der Abiball ist ausgefallen“, sagt sie. „Mein Plan war eh, viel Zeit im Hambi zu verbringen. Aber eigentlich wollte ich dann weiter nach Bremen und Hannover.“ Oder Anni, die neben Feli sitzt: Ebenfalls frischgebackene Abiturientin, auf dem zweiten Bildungsweg. Und Tick, der sagt, eigentlich sei er im Wald nur oft zu Besuch. Eigentlich.

Corona hat einiges geändert. Ein Baumhausdorf ist eine Art große WG, in der selten alle gleichzeitig zu Hause sind. Und wenn, dann nicht für lange. „Jetzt sind wir alle zusammen bestimmt schon nen Monat hier“, sagt Tick. Tom nickt. „Den Kontakt zwischen den Dörfern haben wir runtergefahren. Aber innerhalb des Dorfs ist es wie in einer Familie. Wir frühstücken auch zusammen.“

Im Wald verteilt stehen zahlreiche Desinfektionsstationen, die vorher nicht da waren: Aus Brettern gezimmerte Stände mit Desinfektionsmittel und Tüchern, manchmal Klopapier. „Wir hatten schon vorher Vorräte, es kamen auch Spenden dann“, sagt Tom. „Engpässe haben wir mit Spiritus überbrückt. Das brennt. Aber wirkt. Es geht ja eigentlich alles, was über 80% Alkohol hat.“

Der Weg durch den Wald führt oft breite Straßen entlang. Die hat RWE angelegt, für den Großeinsatz 2018. Vögel singen und aus der Ferne röhrt ein Braunkohlebagger. „Wir haben bestimmte Maßnahmen getroffen“, sagt Tom. Um Menschen aus Risikogruppen zu schützen, zum Beispiel starke Raucher*innen. „Aber allein länger hier zu sein, belastet die Lungen“, sagt Tick. „Weil der Staub vom Tagebau rüberweht. Manchmal schnaubst du aus und es ist schwarz.“ Manche lebten nicht mehr im Wald, weil sie Asthma bekommen haben.

Einen Corona-Verdachtsfall habe es bisher gegeben, vor ein paar Wochen. „Der sah wohl ziemlich scheiße aus, als sie ihn aus dem Baumhaus geholt haben. Er hat sich dann selbst in Quarantäne begeben“, sagt Tom. War es Corona? Beim Arzt sei der Mensch nicht gewesen, sagt Tom. Sicher sei nur: Seitdem habe es keinen Verdacht mehr gegeben. Hazelnut habe da Überblick: In der Zeit der Pandemie sei das Dorf zur medizinischen Anlaufstelle im Wald geworden. Die Polizei fahre öfter Streife in der Gegend als vorher, aber kontrolliere nicht im Wald. „Wir sind selbst dafür verantwortlich“, sagt Tick, „Dadurch ziehen alle mit.“

Das Dorf Hazelnut sammele jetzt medizinische Ausrüstung und Medikamente. „Hier wohnen drei Menschen mit beruflichem medizinischem Hintergrund“, sagt Tom. „Zwei Rettungssanitäter*innen, davon eine, die auch selbst ausbildet, und ein Anästhesiehelfer.“ Die seien entweder vor Ort, oder erreichbar.

Krankenversichert sein kostet Geld: Im Wald sind nicht alle versichert. „Leute kommen nicht mit Corona, weil es hier nicht rumgeht“, sagt Tom. „Aber mit allem Möglichen. Quetschungen, weil irgendwas auf den Zeh gefallen ist. Oder Verbrennungen. Das Interesse für medizinische Themen ist insgesamt größer geworden im Wald. Alle machen sich mehr Gedanken.“

Die breiten Straßen kreuz und quer erinnerten ihn täglich an den Großeinsatz, sagt Tom. Sie bestehen aus mehreren Schichten: Oben Steine und Kies, darunter eine Schicht aus Beton und Sand, dann Bauschutt. Alles festgedrückt von den tonnenschweren Fahrzeugen, die im Herbst 2018 durch den Wald fuhren: Räumpanzer, Lastwagen, Hebebühnen.

Tick und Tom stehen auf einer Straße in der Nähe von Hazelnut. Oder eher da, wo vor ein paar Wochen noch Straße war. Hier, an dieser Stelle, ist sie wieder schmaler Waldweg. Abgesteckt mit Ästen, links ein Beet, rechts ein Beet, beide mit Waldpflanzen, vor allem Farne und kleine Bäume. „Das ist eins der Projekte, die aus dieser Krise geboren wurden“, sagt Tom. „Leider hat RWE bis heute ja keine Anstalten unternommen, diese Straßen zurückzubauen.“ RWE schickt regelmäßig Menschen in den Wald, um sogenanntes waldfremdes Material zu entfernen, zum Beispiel volle Müllsäcke. „Das, was aber offensichtlich am waldfremdesten ist, hat man nicht angerührt.“

Neben dem Weg liegen Werkzeuge: Haken, Spitzhaken, Schaufeln. Um etwa fünfzehn Meter Straße wieder in Waldweg zu verwandeln, hätten fünf Menschen etwa eine Woche gebraucht, sagt Tom. Fünfzehn Meter von vielen, vielen Kilometern. Aber sie seien ja alle hier jetzt, sagt Tom. Und geräumt wird auch nicht. Da sei Zeit für sowas.

„Hier geht’s darum, der Natur den Raum zurückzugeben, der ihr genommen worden ist“, sagt Tom. „In den zwei Jahren seit dem Großeinsatz hat es keine Pflanze geschafft, durch dieses Betongemisch zu wachsen.“ Unklar sei noch, was sich machen ließe aus dem Bauschutt, dem Kies und den Betonresten. Aber das würde sich schon finden. „Auf der anderen Seite vom Wald werden nach wie vor Tag für Tag, Meter für Meter dieses Bodens zerstört. Das wiegen wir nicht auf. Aber wir möchten dagegen halten. Und wir freuen uns über die Hilfe der Menschen, die vorbeischauen. Mit Mindestabstand.“

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Grafikquellen       :

Oben      —       Hambach Surface Mine near by Cologne, Germany, seen from Elsdorf-Angelsdorf viewpoint

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2.) von Oben         —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Unten     —       Unterkünfte der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Rojava: Wasser ist keine Waffe, Wasser ist Leben!

Quelle       :      untergrund-blättle   CH.

Von   pm

Die Region steht vor einigen grossen Bedrohungen. In der Region Nord- und Ostsyrien, die auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist, wird seit 2012 ein demokratisches Selbstverwaltungssystem aufgebaut.

Ein System, das auf Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung basiert, in dem alle verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu ihren eigenen Bedingungen durch Autonomie, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zusammenleben können. Frauen stehen an der Front und im Zentrum dieser Bewegung.

Als die Revolution in Rojava begann, war der Grundwasserspiegel sehr niedrig, was hauptsächlich auf die industrielle Monokultur in der Landwirtschaft zurückzuführen war, die das syrische Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefördert hatte, sowie auf den Rückgang der Niederschläge infolge der globalen Klimakrise.

Im Jahr 2015 begann die Türkei, Wasser als Waffe gegen Rojava einzusetzen, indem sie das Wasser der Flüsse zurückhielt, die von der Türkei nach Syrien durch die Dämme fließen, die sie in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.

Dann, im Oktober 2019, drangen türkische Staatstruppen in einige Gebiete Nord- und Ostsyriens ein, darunter die Region Serekaniye, die fast eine halbe Million Menschen in der Region um Hasakah mit Wasser versorgt. Die Wasserstation Alouk in Serekaniye wurde am ersten Tag derInvasion unter Beschuss genommen. Seither wurde diese repariert und dann immer wieder außer Betrieb genommen.

Seit dem Beginn der Invasion in Serekaniye haben die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten weiterhin die Wasserinfrastruktur angegriffen, neu angelegte Obstgärten verbrannt und die Flüsse aufgestaut, die Syrien mit Süßwasser und Elektrizität versorgen. Hunderttausende von Menschen sind derzeit ohne sicheres und zuverlässiges Trinkwasser.

Diese Situation wird durch die Bedrohung durch Covid-19 noch erheblich verschärft. In Zeiten dieser Pandemie ist der Zugang zu Wasser lebenswichtig.

„Inmitten einer globalen Pandemie, die ausgeklügelte Regierungs- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten belasteten Regionen in Syrien abgeschnitten“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Die türkischen Behörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wasserversorgung dieser Gemeinden unverzüglich wieder aufzunehmen“.

Jetzt brauchen die Menschen in Rojava Ihre Hilfe. Wir wollen £100’000 für die lebenswichtige Wasserinfrastruktur in Nord- und Ostsyriens aufbringen.

Eine kleine private Stiftung in Grossbritanien, die bereits früher Projekte in der Region unterstützt hat, hat sich bereit erklärt, ein Angebot für eine zusätzliche Match-Finanzierung zu unterbreiten, um das Projekt in Gang zu bringen: Sie wird £1 für jeden £1 der ersten gesammelten £50.000 spenden. Das bedeutet, dass wir nur 50.000 £ aufbringen müssen, um das Ziel von 100.000 £ zu erreichen!

Der Fonds wird Frauenkooperativen und demokratischen Kommunen in Rojava bei Projekten wie der Instandsetzung der durch Bombenangriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Der Fonds unterstützt zudem das Graben von Brunnen und der Bau von Wasserpumpen in Flüchtlingslagern und die Finanzierung langfristiger Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen. Trotz des andauernden Krieges leben die Menschen in Rojava immer noch in kooperativen Systemen und bauen ihr Leben, die ökologischen Lebensgrundlagen und ihre Wirtschaft wieder auf.

Wie werden die Gelder ausgegeben?

Mit den aufgebrachten Mitteln werden Zuschüsse an lokale Genossenschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kommunen vergeben, um sowohl akut benötigte Wasserpumpen für Flüchtlingslager, in denen Binnenvertriebene leben, als auch langfristige Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen zu unterstützen. Wir wollen einen Fonds schaffen, der auf die sich verändernden Situationen in einer Region reagieren kann.

Mehrere vorab ausgemachte Projekte sind bereit, in Angriff genommen zu werden. Sobald wir also die Gelder in die Region überwiesen haben, dürfte es nicht lange dauern, bis Ihre Spenden in die Tat umgesetzt werden.

Zum Beispiel…

Unterstützung von Frauenkooperationsprojekten der Aborîya Jin:

• Unterstützung des ökologischen Frauendorf-Projektes von Aborîya Jin in Derik – ein Dorf, das auf der kommunalen Wirtschaft basiert und von Frauen (vorwiegend wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die Erfahrung in der Landwirtschaft haben) geleitet wird. Die größte Herausforderung besteht darin, genügend Wasser für die Landwirtschaft zu finden.
• Brunnenbohr- und Wasserpumpprojekte für Projekte, die von Aborîya Jin entwickelt werden. -Bewässerungsprojekte für neu gegründete Genossenschaftsbetriebe und kleine Frauenkooperativen, bei denen der Zugang zu Wasser eine Notwendigkeit ist, wie z.B. in der Landwirtschaft.

Unterstützung für die Pläne der lokalen Wasserdirektionen, unter anderem:

• Die Wiederinstandsetzung der Wasserstation Al Hemmeh, die über eine Pumpenkapazität verfügt, um den Al Hemmeh-Stausee (in der Nähe von Hasakeh) aus dem Fluss Khabour wieder aufzufüllen. Dies ist nun aufgrund der Bombardierung der Wasserstation Allok in Serekaniye dringend erforderlich.
• Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes auf das Talae-Viertel (in Hasakeh), wo die vorhandenen Wassertanks nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.
• Abwassersysteme und Entsorgung fester Abfälle in städtischen Gebieten (wie der Stadt Qamishlo, wo die Abwässer in den Fluss gelangen).
• Verbrauchsmaterialien für die Wasseraufbereitung, Rehabilitierung/Wiederherstellung, Betrieb und Instandhaltung der Trinkwasserversorgung in städtischen Gebieten.
• Verwaltung öffentlicher Brunnen.
• Wasserdestillation/Entsalzung.
• Reinigung des Jak Jak-Flusses (Cax Cax auf Kurdisch) in Qamishlo.

Unterstützung der Nothilfe für Binnenflüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinschaften (in Lagern und außerhalb)

• Verteilung von Hygiene-Paketen, Wasserdesinfektionstabletten, Notfall-Wassertransporten, Kanistern, Notfall-Sanitäreinrichtungen in Flüchtlings-Camps, in den aufnehmenden Gemeinschaften und Kollektivzentren.
• Erwerb und Installation von Großwasserpumpen, um Wasser aus dem Euphrat in isolierte Flüchtling-Camps zu liefern.
• Reparatur und Wartung der Latrinen in den Camps.
• Nachhaltige Wasserversorgungssysteme für die Camps (wie Al Hole).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —      AFRIN -GULIY SOHREN

Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.

Die Proteste nach dem rassistischen Mord an George Floyd in den USA sind zugleich eine Reaktion auf die rassistischen Strukturen des Landes, die Donald Trump noch vertieft und verstärkt hat. Und sie weisen auf das letzte fehlende Puzzleteil in einer monströsen Strategie hin: Donald Trump bereitet einen Staatsstreich vor (Lesen Sie dazu auch den Artikel meines Kollegen René Pfister). Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen. Der größte Teil des Staatsstreich-Szenarios besteht aus Trumps eigenen Worten und Handlungen, ergänzt durch die seiner Parteikollegen.

Ab 1865 – Die ältere Geschichte

Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. „Voter Suppression“ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab. Es geht um Mehrheiten – aber nicht von allen. Deshalb dürfen etwa Gefängnisinsassen (zu 40 % schwarz) oft nicht wählen, deshalb sind Tricks wie das Gerrymandering entwickelt worden, bei dem Wahlbezirke so zugeschnitten werden, dass eine Partei davon Vorteile hat, deshalb braucht man in manchen Staaten zum Wählen bestimmte Ausweispapiere, über die ärmere Bevölkerungsteile seltener verfügen.

Ab 2001 – Die jüngere Geschichte

Mit dem Sieg von George W. Bush erreicht eine spätestens seit den Achtzigerjahren besprochene Idee das Weiße Haus: eine „ewige Präsidentschaft“ der Republikaner. Der berüchtigte Stratege Karl Rove spricht von der „permanenten republikanischen Mehrheit„. Und die soll mit fast allen Mitteln erreicht werden. Demokratie soll die Kulisse sein, vor der eine Dauerherrschaft der Republikaner installiert wird.

Oktober 2016 – Der Hintergrund

Nicht, dass man Trump nicht ohnehin alles zutrauen würde, nachdem er unter Hakenkreuzfahnen schwenkenden Nazis „very fine people“ ausmachte und nachdem in den USA Kinder in Käfige gesteckt wurden. Aber ein Zitat von 2016 erscheint geradezu als Ankündigung. Drei Wochen vor der Wahl sagt Trump: „Ich werde das Ergebnis dieser großartigen und historischen Wahl absolut akzeptieren – wenn ich gewinne!“

Januar 2017 – Beginn der Wahlfälschungserzählung

Der extreme Narzisst Trump kann nicht verlieren und wenn doch, erfindet er einen Grund, warum er eigentlich doch gewonnen habe. Hillary Clinton bekam insgesamt mehr Stimmen, Trump bekam die Mehrheit der Wahlleute und wurde Präsident. Doch seine Erklärung zur Amtseinführung hat es in sich: Er behauptet, Clinton habe durch Wahlfälschung mehr Stimmen bekommen können als er. Es ist der Beginn der Wahlfälschungserzählung, Trumps Strategie, um Wahlergebnisse nach Belieben delegitimieren zu können.

Ab 2017 – Die Projektion

In der Psychologie heißt es Projektion, wenn man die eigenen Pläne auf andere projiziert. „Die Demokraten planen einen Coup!“, hat Trump immer wieder behauptet, zur Untersuchung durch den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller und zu den Impeachment-Überlegungen der Demokraten. Trumps Vorwurf ist nach meiner Einschätzung nicht nur eine rechte Pose, um sich selbst als mächtigster Mann der Welt noch als Opfer zu inszenieren. Es ist auch der Versuch, aus der Verteidigung einen Angriff zu machen, getarnt als Notwehr.

Ab 2017 – Schaffung einer Trump-Realität

Trumps Gefolgschaft befindet sich in einer eigenen Realität, sie kümmert sich nicht um die faktische Realität, sondern entwickelt ein sektenartiges Verständnis der Welt: Trump hat immer recht, auch wenn er nicht recht hat. Denn alles, was gegen Trump spräche, ist von seinen Feinden inszeniert. Im Zweifel von einem „deep state“, einer Behördenverschwörung gegen Trump, von der er selbst oft sprach. Es ist ein Trick, um staatliches Handeln nur dann legitim erscheinen zu lassen, wenn es von Trump abgesegnet ist: schierer Autoritarismus also.

April 2017 – Trumps erster Verfassungsrichter

Der Supreme Court ist im amerikanischen Wahlverfahren essenziell bei der Entscheidung zu umstrittenen Praktiken und Situationen. George W. Bush gewann 2000 auch deshalb, weil das Verfassungsgericht eine Neuauszählung stoppte. Anfang 2016 stirbt ein konservativer Verfassungsrichter, der eigentlich vom damals amtierenden Präsidenten Obama ersetzt hätte werden sollen. Die Republikaner zögern mit Verfahrenstricks die Nominierung heraus, sodass im April 2017 der erste Trump-Richter Neil Gorsuch ins höchste Gericht gewählt wird.

Juni 2018 – Der überraschende Rücktritt eines weiteren Verfassungsrichters

Der Supreme Court ist ein derart zentrales, politisches Machtgremium in den USA, weil dort die präsidentielle Macht samt der Gesetze kontrolliert werden soll. Im Juni 2018 tritt ein eigentlich auf Lebenszeit ernannter, eher liberaler Richter unter merkwürdigen Umständen zurück. Trump bekommt seinen zweiten Verfassungsrichter und damit eine klare, konservative Mehrheit im Supreme Court.

September 2019 – Das Impeachment-Debakel

Quelle     :           Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Versteckt Wodarg seine Rechthaberei in seiner Trauer?

Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Corona und kein Ende. Oder doch? Wolfgang Wodarg meint (in Tx01), es werde keine zweite Infektionswelle geben; ferner, dass es einen ungefährlichen Impfstoff auf absehbare Zeit nicht geben könne. Und wenn es denn eines Tages einen geben sollte, sei er nicht für alle Menschen ungefährlich anwendbar, möglicherweise sogar tödlich, weil Menschen in Abhängigkeit von ihrer genetischen Disposition unterschiedlich auf Impfstoffe reagieren würden. Das lerne man im 4. Semester Medizin. Es sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass unsere regierungsamtlichen Experten dies nicht zur Kenntnis nehmen würden, gar bereit seien, besinnungslos drauflos zu impfen.

Kurzum, “Manches ist richtig”, meint Hans-Georg Witsch auf Anfrage per Mail, aber dieses Interview gerate denn doch “zu einer Verschwörungstheorie. Damit tut man den behandelnden Personen – Politiker und Wissenschaftler – zu viel der Ehre an. Ich denke, vieles, was schiefläuft, ist eher Unwissenheit, Inkompetenz und auch schlicht Dummheit geschuldet.”

Ja, und dann haben verantwortliche Politiker die Hosen gestrichen voll. Sie haben Angst, dem veröffentlichten Diskurs nicht mehr anzugehören, ausgegrenzt zu werden, wenn sie nicht das “Richtige” sagen. Und rudern deshalb, wenn überhaupt, ganz vorsichtig zurück, um sich den Mund nicht vollständig zu verbrennen; namentlich der in Talksendungen herumgereichte Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges in einem Kommentar für Stern.de (vgl. Tx03).

Oder nehmen wir unseren Außenminister Heiko Maas, der es in einem Fernsehinterview auf mehrfaches Nachfragen hin nicht wagt zu sagen, dass Trump kein Demokrat sei. Nein, so wolle er nicht verstanden werden. Trump mache nur etwas falsch, indem er mit seinen Äußerungen, anstatt zu deeskalieren, die Lage in den USA eskaliere; als sei Trumps Auffassung nur eine Auffassung unter vielen, eben falsch, gleichwohl vereinbar damit, ein Demokrat zu sein. Warum nach dieser Logik nicht auch Hitler einen Demokraten nennen? Als er sich anschickte, das Ermächtigungsgesetz im März 1933 im Reichstag durchzusetzen, nachdem er zuvor, nach dem Reichstagsbrand, die KPD-Abgeordneten aus dem Reichstag hat entfernen lassen.

Was Politiker hier treiben, ist nicht Diplomatie, sondern pure Feigheit. Auch dass man Wodarg aus dem veröffentlichten Diskurs bislang herausgenommen hat. Nicht seine Auffassung ist gefährlich; gefährlich ist seine Ausgrenzung, aus Angst, sich einer offenen Auseinandersetzung nicht gewachsen zu zeigen. Das ist feige.

Dabei ist Wodarg selbst aus meiner Perspektive heraus, der ich kein Mediziner bin, kritisierbar. Er vermittelt in dem Interview den Eindruck selbstgefälliger Rechthaberei, die sich allerdings in einem traurigen Ton, mit dem er seine Kritik begleitet, auflöst (versteckt). Das gleiche trifft auf seinen einfühlsamen Rubikon-Gesprächspartner zu. Beide gefallen sich darin, gemeinsam auf der richtigen Seite zu stehen – gegen den Rest der Welt, versteht sich.

Doch warum ist Herr Wodarg traurig? Doch nicht etwas um Gesprächspartner uneingestanden, also wissenschaftswidrig, unter Druck zu setzen. Allerdings befremdet mich das Folgende noch mehr: warum erfährt man erst jetzt, dass Herr Wodarg auch traurig sein kann? Gab es denn vor Corona keinerlei Anlass, traurig zu sein; z.B. über die Sanktionswut gegen Russland zur Anheizung eines neuen Kalten Krieges, ganz zu schweigen über all die vom Westen inszenierten und selbst geführten Kriege, Drohnenmorde am Rechtsstaat vorbei, die erst mit Obama so richtig Fahrt aufgenommen haben?

Ja, und dann behauptet Wodarg seit Monaten steif und fest, Covid-19 sei kein Killer-Virus, auch nicht schlimmer als eine harmlose Grippe. Durchaus nicht wissenschaftlich: Als sei bewiesen, dass Corona ungefährlich ist.

Jedenfalls sagen andere Autoren etwas anderes (vgl. Tx02): Covid-19 könnte, und das ignoriert Wodarg wider besseres Wissen, gefährlich sein für ältere Menschen, solche mit Vorerkrankungen ohnehin. Darauf wiesen die Zustände in Italien hin. Lange habe man, heißt im Artikel weiter, über die hohe Sterberate in Italien gerätselt. Nun zeige sich:

Ein desaströses Missmanagement der Altenheime habe in Italien die Covid-19-Opferzahlen in die Höhe getrieben – wohl nicht nur in Italien, sondern wahrscheinlich auch in Frankreich, Belgien etc., wo man es nicht für nötig hielt, sich um die am meisten gefährdete Bevölkerungsgruppe in den Altenheimen zu kümmern, und das nachdem man schon weite Bereiche der Wirtschaft lahmgelegt hatte.

Vor diesem Hintergrund könnte man auch meinen, es sei unverantwortlich zu behaupten, das Corona-Virus sei ungefährlich. Doch nicht etwa, weil es nur alte Menschen treffen kann?

Quellen:

Tx01: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Wolfgang Wodarg zieht im Rubikon-Exklusivinterview Lockdown-Bilanz und skizziert die skandalöse Möglichkeit ethnischer Selektion durch falsche oder vorschnelle Corona-Medikation. Rubikon vom 03.06.2020.

https://www.rubikon.news/artikel/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit

Tx02: Teseo La Marca. Covid-19: Ausgelieferte Altenheime.

Telepolis vom 03.06.2020. https://heise.de/-4771968

Tx03: Hans-Ulrich Jörges. Herdenjournalismus – warum viele Medienleute die kritische Distanz zur Pandemie-Politik verloren haben.

Stern.de vom 03.06.2020.

https://www.stern.de/p/plus/kolumnen/herdenjournalismus—warum-viele-medienleute-die-kritische-distanz-zur-pandemie-politik-verloren-haben-9285490.html

Urheberrecht

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Grafikquellen  :

Oben         —  A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

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Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

Was taugt das Konjunkturprogramm?

Von Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden. Das Milliarden-Paket im Überblick.

Die SPD hat viel erreicht, die CSU etwas Unerwartetes vorgeschlagen, und Merkel hat routiniert verwaltet. So kann man das Konjunkturpaket der Großen Koalition knapp skizzieren. Es umfasst 130 Milliarden Euro und ist von ein paar dunklen Flecken abgesehen überraschend nach vorne gerichtet.

Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Funktioniert das Paket als Konsumanreiz?

Schon die Reihenfolge macht klar, welche Maßnahmen der Koalition am wichtigsten sind. Punkt eins ist: Die Mehrwertsteuer wird von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 gesenkt. Der normale Satz fällt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Die Steuerausfälle werden auf beachtliche 20 Milliarden Euro beziffert.

Die Regierung hofft, dass die Unternehmen ihre Preise entsprechend senken. „Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es eins zu eins weitergegeben wird“, mahnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Senkungen bei der Mehrwertsteuer nicht unbedingt bei den Kunden ankommen. Bestes Beispiel sind die Hotels: Im Januar 2010 wurde die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt – die Preise fielen jedoch nicht. Stattdessen nutzten die Hoteliers die Gelegenheit, ihre Gewinne zu erhöhen.

Diesmal dürften die Preise aber in Branchen fallen, die hart umkämpft sind und deren Güter so teuer sind, dass ein Steuernachlass von 3 Prozentpunkten spürbare Effekte hat. Paradebeispiel ist die Autobranche. Wenn ein Neuwagen 40.000 Euro kostet, beträgt die Steuererleichterung 1.000 Euro. Da die Mehrwertsteuersenkung auf ein halbes Jahr begrenzt ist, lohnt es sich also, den Autokauf vorzuziehen und bis Dezember abzuwickeln. Ähnliche Effekte können auch bei Möbeln oder teuren Kleidern eintreten. Die vorübergehende niedrigere Mehrwertsteuer wirkt also wie eine Art branchenübergreifende Abwrackprämie.

Niedrige Preise sind das eine, aber haben die Leute auch genug Geld im Portemonnaie?

Konsumiert wird nur, wenn die Bevölkerung genug Geld hat. Daher wurde eine „Sozialgarantie 21“ beschlossen: Die Sozialbeiträge sollen nicht steigen, obwohl bei den Sozialversicherungen durch die Coronapandemie große Lücken klaffen. Diese Löcher will die Regierung stopfen, was 2020 etwa 5,3 Milliarden Euro kostet. Von dieser Regelung profitieren auch Unternehmen, da sie knapp die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen.

Ein wichtiger Konsumanreiz ist der „Kinderbonus“ von 300 Euro. Eltern bekommen ihn für jedes Kind, das noch kindergeldberechtigt ist. Das kommt vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zugute, denn bei Gutverdienern wird der Kinderbonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Gleichzeitig dürfen Hartz-IV-Empfänger den Kinderbonus behalten. Der Kinderbonus dürfte 4,3 Milliarden Euro kosten.

Das Risiko für die Regierung ist, dass diese vielen Milliarden aber keine Wirkung entfalten. So könnten viele Eltern darauf verzichten, ihre Kinderboni auszugeben, um stattdessen lieber zu sparen, weil die Corona-Zeiten so unsicher sind.

Ist das Paket sozial ausgewogen?

Im Prinzip ja, aber es hätte noch mehr sein können. Der Kinderbonus nutzt Ärmeren und nicht Reichen. Die SPD wollte aber zudem 100 Euro für alle Hartz-IV-Empfänger. Das scheiterte an der Union. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht wie erwartet auf 24 Monate verlängert. Die Entscheidung ist aber noch nicht vom Tisch. Für den Fall, dass die Krise sich verschärft, soll das Kurzarbeitergeld über 2021 hinaus ausgezahlt werden. Arbeitsminister Heil soll dazu im Herbst einen Plan vorlegen.

Nutzt es den Branchen, die es derzeit dringend brauchen?

Die weiter von Corona hart getroffenen Dienstleistungsbranchen sollen mit bis zu 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Das sind vor allem Gaststätten, Hotels, Bars, Reisebüros, Schausteller, Eventveranstalter, Jugendzentren, Nonprofitunternehmen. Der Staat zahlt bis zu 80 Prozent der Betriebskosten von Clubs und anderen Lokalitäten, die wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Soloselbstständige können bis zum Herbst weiterhin ohne die üblichen Prüfungen Geld der Grundsicherung beantragen. Das wird nicht alle Pleiten verhindern, schafft aber ein Netz.

Wird die Autobranche wie immer gefördert?

Aus ökologischer Sicht ist die beste Nachricht am Konkunkturpaket, was nicht drinsteht: die Abwrackprämie, mit der der Kauf normaler Benzin- und Dieselfahrzeuge gefördert worden wäre. In der Union gab es Zweifel am Sinn der Prämie, in der SPD starke Zweifel, und das nicht erst seit Ausbruch der Pandemie. Und doch konnte die Autoindustrie ihre Forderung früher durchsetzen. Diesmal nicht.

Die Zeiten, in denen die Politik jeden noch so unsinnigen Wunsch von VW, Daimler und BMW brav umsetzte, sind vorbei – das ist eine zentrale Botschaft. Zwar macht die Mehrwertsteuersenkung Autos billiger, aber das ist keine gesonderte Subvention. Autos mit hohem CO₂-Ausstoß durch eine Umstellung der KfZ-Steuer, die weiter bestehen bleibt, sogar teurer.

Leer geht die Industrie aber trotzdem nicht aus: Für „Zukunftsinvestitionen“ der Autobranche werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Weiteres Geld ist für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung vorgesehen. Und bei der Kaufprämie für Elektroautos verdoppelt der Staat seinen Anteil. Für Batterie-Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von unter 40.000 Euro etwa steigt sie damit von 3.000 auf 6.000 Euro. Auch der Bonus für Plug-In-Hybride, also Autos mit Benzin- und Elektromotor, die an der Steckdose geladen werden können, soll offenbar steigen. Das stößt auf Kritik von Umweltverbänden, die kritisieren, dass diese Fahrzeuge oft kaum elektrisch gefahren werden und daher wenig Umweltnutzen bieten. Die Hybrid-Förderung sei „staatlich gedeckte Verbrauchertäuschung“, kommentierte etwa der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

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Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie:

Benzinrepublik Deutschland am Ende

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.

Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine Kaufprämie für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist.

Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig gewesen wäre. Aber in der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr Anliegen kämpfte.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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2.) von Oben          —   

„Hartz 4 macht nackig“.
Date	2009
Source	Own work
Author	High Contrast
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3.) von Oben        —        Fotoquelle: Privat / DL

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Unten        —        Wegen der Umweltprämie überfüllter Autofriedhof in Nordbayern

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum immer in die Ferne schauen, wo das eigene Elend doch so Nahe ist ? Sind die Polizisten und die Krieger auf der ganzen Welt, je mehr als die Sklaven der jeweiligen Regierungen gewesen? Motto: „Wessen Hand mich füttert, diese Hand ich nicht beiß !“

Warum Amerikas Polizei so häufig und so kläglich versagt 

1.) Rassismus in den USA

Viele US-Polizisten sind weiß – und Ex-Soldaten. Sie sollen soziale Probleme lösen, sind dafür aber nicht ausgebildet. Was sich ändern muss. Jeffrey Sommers ist Professor für politische Ökonomie und Ordnungspolitik im Fachbereich für Afrika- und Afrikanische-Diaspora-Studien der University of Wisconsin-Milwaukee. George Floyds Tod von der Hand – und durch das Knie – des Polizisten Derek Chauvin aus Minneapolis hat eine Welle friedlicher Proteste und gewalttätiger Ausschreitungen in den meisten Großstädten der USA ausgelöst. Der auf Video aufgenommene und so für alle Welt sichtbare Vorfall hat die Wahrnehmung verstärkt, dass Afroamerikaner von Amerikas großem Narrativ des Fortschritts, bei dem sich die Lebensbedingungen angeblich im Laufe der Zeit verbessern, ausgeschlossen sind.

Tagesspiegel

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Wann und Wo wurde denn schon einen/r Politiker-In das Recht auf Narrenfreiheit abgesprochen? Politiker-Innen sind nicht Dümmer als die Menschen welche diese wählen um anschließend innerhalb der Parteien noch voller Stolz ihren Idioten zu zuklatschen?

 Bürgerrechtler verklagen Donald Trump wegen Gewalt gegen Demonstranten

2.) Nach dem Tod George Floyds :

Tränengas und Gummigeschosse wurden gegen die Protestierenden eingesetzt. Damit seien Grundrechte verletzt worden. US-Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Weißen Haus verklagt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte.

Berliner-Zeitung

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Wo waren die Schleichkatzen dieser Welt denn je wertvoller, als die Kater gewesen ? Das gibt genau das Spiegelbild der Politiker-Innen wieder – zu einer solch gewaltigen Aussage muss man geboren worden sein.

 Interviews in ARD und ZDF

3.) „Vertrauen Sie Trump?“ – Da schweigt Merkel dröhnend

In einem Fernsehinterview lässt die Bundeskanzlerin tiefe Distanz zum amerikanischen Präsidenten erkennen. Kategorisch schließt sie aus, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Eigentlich sollte es um das Konjunkturpaket gehen. Mit der Rekordsumme von 130 Milliarden Euro will sich die Bundesregierung gegen die nach den Corona-Maßnahmen drohende Wirtschaftskrise stemmen. Dabei ist auch eine überraschende Senkung der Mehrwertsteuer. In gleich zwei Fernsehinterviews will die Bundeskanzlerin diese Schritte am frühen Donnerstagabend erklären. Doch die vielsagendste Antwort von Angela Merkel (CDU) betrifft dann die Außenpolitik, genauer: das Verhältnis zum wichtigsten Verbündeten Deutschlands, den USA.

Welt

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Könnte die Aussagekraft von Wahrheiten nicht wichtiger sein, als ein Nichtsagendes verschweigen von augenscheinlichen Fakten? Das Ende wird bei Beginn noch lange nicht Sichtbar, was in der USA nun bezeugt werden wird.

Jean Asselborn über die USA und Israel:

4.) „Ein Raub von Territorium“

Der US-Präsident darf die Kluft in der Gesellschaft nicht weiter vergrößern, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn. Auch Trumps Israelpolitik kritisiert er.

taz: Herr Asselborn, die Welt ist in Aufruhr. China bedrängt Hongkong, in den USA gibt es Massendemons­trationen, Trump droht dem eigenen Volk mit dem Militär. Doch von der EU hört man wenig.

Jean Asselborn: Das würde ich so nicht sagen. Bei unserer letzten Videokonferenz am vergangenen Freitag haben wir als EU-Außenminister sehr ausführlich über die Lage in Hongkong und China gesprochen.

Warum haben Sie zu den Vorgängen in den USA nach dem Tod von George Floyd geschwiegen?

TAZ 

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Auch das ZDF ruft nun zum Wettkampf auf den weltweiten Friedhöfen auf! Wer setzt mehr —  auf Brasilien? Wer zählt die Köpfe seiner Lieben – ach wär das Virus doch in den Mangroven-Sümpfen zu Hause geblieben !

Fast 1.500 neue Todesfälle – Brasilien:

5.) Mehr Corona-Tote als in Italien

Mehr als ein Mensch pro Minute stirbt in Brasilien derzeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Bei der Gesamtzahl der Corona-Toten hat das Land nun Italien überholt. Brasilien hat am dritten Tag hintereinander einen Negativ-Rekord bei der Zahl der Corona-Toten registriert: 1.473 Patienten starben innerhalb eines Tages im Zusammenhang mit dem Coronavirus – das entspricht mehr als einem Toten pro Minute. Die Gesamtzahl der Corona-Opfer stieg in dem größten Land Lateinamerikas auf 34.021, wie das Gesundheitsministerium in Brasilien am Donnerstagabend mitteilte. Laut der John-Hopkins-Universität in den USA überholte Brasilien Italien und rückte auf den dritten Platz der Länder mit den meisten Corona-Toten.

ZDF-heute

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Erst wenn die Clan-Wirtschaft den Parteien das Wasser bis zur Oberkante – Unterlippe steht, blickt man zurück auf die vielen Jahre der Versäumnisse! Gehört nicht jeder Gewerkschafter in erster Linie seiner eigenen Partei an, von derer Mitglieder er als Lobbyist auch durchgefüttert wird ?

Verzicht auf Autokaufprämie verschärft Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaft

6.) Fundamentalkritik des IG-Metall-Chefs

Ein Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier

7.) An die Kinder

Liebe Kinder, liebe Kegel, verehrte Rotzlöffel,

ich wollte mich noch einmal ganz fett bei Euch dafür bedanken, dass Ihr so schön durchgehalten habt in den letzten Wochen! Viele von Euch haben es sicher nicht leicht gehabt. Doch denkt immer daran: Die schönsten Sachen auf dieser muckelig warmen Erde sind umsonst. Wie die Sonne oder der Applaus für Eure als Krankenschwestern und Busfahrer malochenden Eltern, aber eben auch Dankesbezeugungen vom obersten Grüßaugust. Wie ich durch stundenlangen Kika-Konsum, nur unterbrochen von dem ein oder anderen Glas Rotwein mit meiner Frau Elke, erfahren musste, habt Ihr Eure Mitschüler ganz dolle vermisst. Das tut mir leid. Doch ich war nicht untätig in dieser Zeit. Ich habe in den letzten Wochen keine Gelegenheit verstreichen lassen und hart daran gearbeitet, um von meiner Verantwortung für den ganzen Mist ordentlich abzulenken: durch geheuchelte Anteilnahme im Telefongespräch mit zusammengeklappten Altenpflegerinnen, durch das Aufdieschulterklopfen der Mitglieder der Putz-Hundertschaft von Bellevue (mit Gummihandschuhen) u.v.m.

Titanic

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