DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 2nd, 2020

USA – Zeit, zurückzuzahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Proteste gegen Rassismus in den USA

Aus New York von Dorothea Hahn

Sie protestieren von New York bis San Francisco. Der Tod von George Floyd hat eine Massen­bewegung in Gang gebracht. Doch Trump hetzt weiter.

„I have a dream“ steht auf dem Transparent, das Juliette Blevins an diesem Sonntag durch Manhattan trägt. Als Kleinkind war sie mit ihren Eltern dabei, als Martin Luther King auf der Mall in Washington seine berühmte Rede hielt – und von seinem Traum von einem Land berichtete, in dem Schwarze und Weiße gleiche Rechte haben. Damals schien es, als ginge die Zeit des systemischen Rassismus in den USA zu Ende. Aber 57 Jahre später demonstriert Blevins, die inzwischen Karriere als Linguistin gemacht hat, erneut gegen das Übel, das so alt ist wie die Geschichte ihres Landes. Aktueller Anlass ist der Tod des unbewaffneten schwarzen George Floyd unter einem Polizeiknie in Minneapolis.

Die Demonstration beginnt am Südende des Bryant Park. Punkt 5 Uhr am Nachmittag kommen mehrere Hundert Menschen an dem Springbrunnen dort zusammen. Es ist eine bunt gemischte Menge. Durchschnittsalter unter 30. „I can’t breathe“ – Ich kann nicht atmen: die letzten Worte von Floyd – steht auf Gesichtsmasken und auf Transparenten. Außerdem ist zu lesen: „Sagt seinen Namen“ und: „Randale ist die Sprache der Stimmlosen“ – ebenfalls ein Zitat von „MLK“.

Die Versammelten haben ihren Treffpunkt auf den sozialen Medien veröffentlicht. Sie beginnen mit einem Schweigemoment, bei dem sie mit erhobenen Fäusten niederknien. Als sie sich wieder erheben, ruft jemand aus der Menge die Namen der schwarzen Frauen und Männer auf, die zuletzt von Polizisten getötet worden sind. Die anderen wiederholen die Namen. Es ist eine radikal verkürzte Opferliste. Trotzdem dauert die Aufzählung Minuten lang.

Blevins und die anderen weißen DemonstrantInnen im Bryant Park sind überzeugt, dass der Rassismus in ihrem Land erst enden wird, wenn sich auch weiße AmerikanerInnen dagegen stemmen. Sie ist mit ihrer erwachsenen Tochter Rebecca gekommen. Die beiden Frauen haben das Risiko abgewogen und sind schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ihr „weißes Privileg“ nützen müssen, um den Rassismus zu bekämpfen. Rebecca Blevins erzählt von schwarzen Freunde, die erschöpft vom alltäglichen Rassismus sind. Sie will sie nicht allein lassen.

New York ist weiterhin ein Schwerpunkt der Covid-19-Pandemie, das Ansteckungsrisiko ist trotz der abflachenden Kurve an Neuinfektionen groß. Während sich die Straßen der Stadt allmählich wieder mit Menschen füllen, denken viele zugleich an das Abebben der ersten Welle der Spanischen Grippe im Spätherbst 1918, vor mehr als einhundert Jahren. Im November 1918 waren die New Yorker erstmals wieder zuhauf auf die Straße gekommen, um das Ende des Ersten Weltkriegs zu feiern. Die Feste, bei denen sich die Menschen wieder nahe kamen, miteinander tanzten, waren das Einfallstor für die zweite, viel tödlichere Welle der Spanischen Grippe.

Im Bryant Park tragen an diesem Sonntag die meisten DemonstrantInnen Gesichtsmasken. Und sie halten den gebührenden Sicherheitsabstand. Im Verhältnis zu den vielen anderen Dingen, die sie von dem US-Präsidenten unterscheiden, sind das Kleinigkeiten. Seit George Floyds Tod suchen die Oppositionellen nach Auswegen aus der Endlosspirale von polizeilicher Gewalt. Sie wagen sich auf die Straße und in Ansteckungsgefahr. Sie fordern Lösungen für Minneapolis – darunter die Entlassungen und Anklagen von allen vier verwickelten Polizisten – und sie entwickeln Vorschläge für eine Polizeireform.

Ihr Präsident hingegen flüchtet sich am Freitag, als Proteste vor dem Weißen Haus stattfinden, in einen unterirdischen Bunker. An den meisten anderen Tagen hetzt und polemisiert er und spaltet das Land. Seit dem Tod von George Floyd hat er Bürgermeister, die nach Verständigung suchen, als „Versager“ beschimpft. Hat DemonstrantInnen, die Gerechtigkeit verlangen, „Schläger“ genannt. Hat die Medien beschuldigt, „Hass und Anarchie“ zu verbreiten. Und Donald Trump hat seine Anhänger zur Gewalt ermuntert. An diesem Sonntag erreicht er die nächste Eskalationsstufe. Per Tweet kündigt er an, dass er die Antifa, deren Allgegenwart er bei gewalttätigen Protesten herbeifantasiert, zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklären wird.

In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 Städte im Land ausgeweitet. Sie werden täglich größer. Tagsüber ziehen Menschen mit Transparenten durch die Städte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Geschäfte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen.

Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich weiße Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein weißer Polizist die Namen der von Kollegen getöteten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen.

Quelle          :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Leuchtfeuer der Hoffnung

Aus Ohnmacht wird Macht

Ein Kommentar von Barbara Junge

US-Proteste gegen rassistische Gewalt. Trump versucht die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu kriminalisieren. Doch das verfängt nicht. Es formiert sich eine breite Gegenmacht.

Das Land brennt, das Land zerbricht. Die Wut und die Verzweiflung von Afroamerikaner:innen und anderen Minderheiten verwandelt die Straßen und Plätze der amerikanischen Städte für alle sichtbar in eine Kampfzone. Amerikaner:innen, die den Rassismus der Trump-Regierung nicht mehr ertragen, protestieren gemeinsam, friedlich und auch militant. Und der Präsident? Verschanzt in seinem Bunker im Weißen Haus, stempelt Donald Trump eine dämonisierte Antifa-Bewegung zu Terroristen, um die Proteste zu diskreditieren. Die Rezeptur stammt aus Trumps Kochbuch der politischen Kampagne: Manipuliere die öffentliche Debatte, indem du einen Feind definierst, gegen den du deine Anhänger aufpeitschen kannst.

Die Kriminalisierung der Proteste wird Trump wohl nutzen – auch bei manchen Wechselwähler:innen in den Vorstädten, die bei den Wahlen im November eine entscheidende Rolle spielen werden. Wenige Mittelklasse-Amerikaner haben Verständnis dafür, wenn Tankstellen, Drogerien und Läden in ihrer Nachbarschaft in Flammen stehen. Der Feind steht links, Law and Order gegen Chaos, das ist Trumps Botschaft, die oder wir. Aber es gibt auch eine gute Seite, und diese ist größer als die Tweets eines Präsidenten, der umso klarer als legalistischer Vertreter der White Supremacists erkennbar ist, desto länger er im Amt ist: Trumps Strategie ist nicht in der Lage, den Protest zu stoppen.

Quelle     :     TAZ       >>>>>           weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —             Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

——————————–

2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

——————————-

Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Kriminelles, Regierung | Keine Kommentare »

Grundrechte – Report 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

Mercedes Berlin p180808.jpg

Twittert gern und viel: Polizei Berlin

Quelle       :      Netztpolitik ORG.

Gastbeitrag, Michael Lippa

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht.

Michael Lippa ist Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Dieser Beitrag erschien zunächst im Grundrechte-Report 2020 – dem echten Verfassungsschutzbericht! Der aktuelle Grundrechte-Report erscheint am 2. Juni im S. Fischer Verlag und wird von Pianist Igor Levit vorgestellt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Alle Rechte vorbehalten.

Die rasante Entwicklung in der Informationstechnik und den Social Media hat das Informations- und Kommunikationsverhalten auch von Behörden verändert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nur bei Großeinsätzen in eine größere öffentliche Wahrnehmung geraten.

Im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten. Nicht selten – auch nicht neu – werden dabei diffamierende Falschnachrichten verbreitet, um unverhältnismäßiges Polizeihandeln zu rechtfertigen.

Neu ist aber, dass diese Meldungen immer schneller und weiter verbreitet werden, dabei in Echtzeit auf die Grundrechtsausübung steuernd eingewirkt wird und nicht erst im Nachhinein, wie etwa früher mit Pressemitteilungen.

#Todesknauf

Mit der Frage solcher polizeilichen „Fake News“ auf Social Media hat sich aktuell das Verwaltungsgericht Berlin zu beschäftigen, nachdem Vereinsmitglieder des Mieters des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln die Löschung eines Polizei-Tweets und die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehren.

Am 29. Juni 2017 begann in den frühen Morgenstunden die Räumung des seit über 13 Jahren bestehenden Kiezladens, in dem sich Vereinsmitglieder und Aktivist*innen befanden. Unterstützt wurden diese durch eine friedliche Versammlung vor dem Gebäude, die mehrere Hundert Teilnehmer*innen umfasste – darunter auch Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses –, und sich im Laufe des Vormittags zunächst weiter vergrößerte, da Kündigungen und Zwangsräumungen in Berlin ein heißes Thema sind.

Am späten Vormittag twitterte @polizeiberlin offiziell: „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter ! Strom ! gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft.“ Der Tweet war mit einem Foto einer Kellertür im Hinterhof des Gebäudes versehen.

Was darauf folgte, war ein medialer Shitstorm ohnegleichen, sowohl auf Social Media als auch in nahezu allen größeren regionalen und überregionalen Print- und Onlinemedien. So twitterte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses von „menschenverachtende[m] Verhalten dieser Chaoten“, der Radiosender rbb 88,8 von „Lebensgefährliche[m] Anschlagversuch auf Polizisten“ oder der Chefreporter der Bild-Zeitung für Berlin sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft gar von einem „Mord-Versuch“.

Als der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin den Aktivist*innen per Twitter bescheinigte, diese „spielt[en] mit Menschenleben“, und ein Nutzer darauf antwortete, dass es hierzu keine Belege gäbe, retweetete @polizeiberlin ihre Falschmeldung nochmals. Obwohl spätestens eine Stunde später feststand, dass die Technische Einsatzeinheit sich „vermessen“ hatte und tatsächlich gar kein Strom auf dem „Todesknauf“ war, bestand sie weiter auf der Information und ruderte erst anderthalb Tage später per Tweet etwas zurück: Im Nachhinein habe keine Stromquelle festgestellt werden können.

Auf das Eingeständnis eines Fehlers oder gar eine Entschuldigung der Polizei wartet man bis heute vergeblich. Vielmehr verlautbarte die Polizei im Rahmen einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage zu dem Vorfall: „Objektiv nicht wahrheitsgemäße Tweets der Polizei Berlin sind nicht bekannt.“ Erst zwei Jahre später, bereits nach Klageerhebung im Frühjahr 2019, löschte sie den Tweet und hofft so nun wohl auf Erledigung der Sache.

Weitere Falschnachrichten, wie beispielsweise über einen Angriff mit #Säurekonfetti auf einer Demonstration in BerlinFriedrichshain, kursieren zuhauf. Klassiker sind dabei frei erfundene lebensgefährliche Angriffe – gerne auf Kolleg*innen –, die wundersame Multiplikation verletzter Beamt*innen und die angebliche Schwere ihrer Verletzungen bei Einsätzen. Nahezu alle diese Falschnachrichten werden bei politischen Versammlungen erhoben.

So sah sich sogar der Deutsche Journalistenverband im Juli 2019 veranlasst, eine Pressemitteilung zu verfassen, nachdem bei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler erneut eine Falschmeldung der Polizei verbreitet wurde, mit der die Zahl verletzter Beamt*innen um ein Vielfaches „frisiert“ worden war:

Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht […]. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten.

Dürfen die twittern?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen betont, es zu gehöre zu einer Demokratie, dass „die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind“. Vor diesem Hintergrund folgt Informationshandeln staatlicher Stellen stets ihrer Aufgabenzuweisung.

Die Arbeit der polizeilichen Social-Media-Teams richtet sich dabei nach einer (nicht öffentlichen) Polizeidienstvorschrift. Dienstvorschriften sind Leitfäden, die das Handeln der Polizeibehörden vereinheitlichen und konkretisieren sollen. Nach der PDV 100 gehört es zu den Aufgaben der Polizei, ihr „Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich“ zu machen. Die Wahl der Kommunikationsmittel war dabei noch nie vorgegeben, genauso wenig wie konkretisierende Rechtsgrundlagen des Gesetzgebers.

Die Aufgabenzuweisung der Polizei reicht allerdings nur so lange als alleinige Grundlage von Informationshandeln, soweit damit kein Grundrechtseingriff verbunden ist. Hier haben sich seit den 1990er Jahren halbwegs gefestigte Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgebildet, die dem medialen Treiben staatlicher Institutionen Grenzen setzen. Demnach unterliegt jegliches staatliche Informationshandeln den Geboten der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) und der Neutralität.

Alle Fälle, in denen die Polizei voreilig oder gar bewusst falsche oder wertende Informationen über Tatsachen bei politischen Versammlungen verbreitet, sind schon grundsätzlich rechtswidrig, da sie gegen das Gebot der Richtigkeit bzw. der Neutralität verstoßen und damit direkt oder mittelbar die Versammlungsfreiheit verletzen. Sie bezwecken, vor der Versammlung selbst zu warnen oder schrecken Versammlungsteilnehmer*innen und potenziell Interessierte davon ab, an der Versammlung (weiter) teilzunehmen.

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 01.jpg

Daneben greifen Informationen, in denen konkreten Personengruppen vorgeworfen wird, sich rechtswidrig zu verhalten oder Straftaten zu begehen, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, welches die Ehre und den guten Ruf einer (auch juristischen!) Person schützt.

Sicherlich bestehen gelegentlich unklare Sicherheitslagen, bei denen aufgrund der Risiken das Informationsinteresse der Bevölkerung trotzdem überwiegen kann. Hier ist jedoch aufgrund der politischen Chancengleichheit, die zumindest über Artikel 3 Absatz 3 GG auch ein Stück weit Versammlungen zukommt, das Gebot der äußersten Zurückhaltung zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert unabhängig hiervon jedenfalls explizit, die Bevölkerung auf die bestehende Unsicherheit hinzuweisen, „um sie in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Ungewissheit umgehen wolle[n]“.

Es ist davon auszugehen, dass rechtswidrige polizeiliche Falschinformationen zunehmen werden, da einerseits die Hürden für ein zulässiges gerichtliches Vorgehen sehr hoch sind und andererseits die Politik sich reflexartig hundertprozentig hinter „unsere Polizei“ als Opfer stellt.

Grundrechte-Report 2020. Herausgegeben von: Leoni Michal Armbruster, Christine Zedler, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler. ISBN: 978-3-10-491264-6. 240 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —       Police vehicles in Berlin

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Psycho für den Kontinent

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Bleiben Sie liegen, Herr Europa

2017-09-17 Reinhard Bütikofer by Olaf Kosinsky-1.jpg

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Der Zusammenhalt Europas in der Coronakrise beschränkte sich vor allem darauf, gemeinsam Italienern beim Sterben zuzusehen. Vielleicht ist aber auch das egal: Die Zukunft wird ohnehin anderswo gestaltet.

Guten Morgen westliche Welt. Du Konglomerat der Sehnsucht. Du Perle, deren bröckelnder Reichtum auf Knochen von Gastarbeitern und Sklaven aufgebaut wurde. Wir nennen es: durch unserer Hände Arbeit.

Guten Morgen Amerika, du leuchtender Stern der unbegrenzten Möglichkeiten, in dem gerade die Begründer des Reichtums zum Sterben an die Front geschickt werden, wo Obdachlose auf Parkplätzen liegen, Millionen ihre Jobs verlieren und damit ihre Krankenversicherung und damit ihre Überlebenschancen. Guten Morgen Europa, du zauberhafte Festung mit wunderbar gesicherten Außen- und Binnengrenzen, mit deiner Einigkeit, die vornehmlich darin bestanden hat, einen möglichst albernen Namen für die gemeinsame Währung auszuknobeln, viel weiter gingen die Überlegungen nicht, aber Schwamm darüber.

Der Zusammenhalt, das große We-Feeling Europas, beschränkte sich darauf, mit Gruseln Italienern beim Sterben zuzusehen. Haha. Dann später den eigenen, zusammengesparten Gesundheitssystemen beim Durchdrehen zuzuschauen. In England trugen die Pflegenden Müllsäcke und infizierten sich, in der Schweiz hatten sie keine Masken. Überall dasselbe. Es gibt keine gemeinsame Koordination, keine gemeinsame Pandemievorsorge, keinen Punkteplan wie in Taiwan, es gibt wieder: geschlossene Grenzen. Gute Nacht, Europa.

So legen Sie sich bitte auf dieses Sofa, Herr Europa, und erzählen sie mir von Ihren Sorgen.

Von den leer stehenden, verfallenden Dörfer, der überalterten Bevölkerung, der Vergangenheit. Aber wissen Sie, die Kultur – unsere wunderbare Kultur – diese steingewordenen Museen, mögen Sie jetzt sagen. Für wenige Reiche errichtet. Die Städte, von Männern für Männer gebaut, unzeitgemäß und am Verkehr kollabierend. Der Verkehr, der besteht aus prächtigen deutschen Autos, die wie Dinosaurier anmuten. Platzfressende Dreckschleudern, Symbole der Albernheit, die durch Straßen kriechen, die nach europäischen, toten Denkern benannt sind. Die bedeutendsten Philosophen sind afrikanisch und asiatisch, sind schwarz oder weiblich. Die erstaunlichste Kunst gibt es im Museum in Kapstadt und die perfekteste Überwachung in China.

„Statt geschlossen über die Zukunft zu reden, reden Europäer über Nationalismus.“

Die Welt sortiert sich neu, unsentimental, exponentiell wachsend. Und starr vor Angst liegen Sie hier, Herr Europa, mit Ihrer glorreichen Vergangenheit.

Re publica 19 - Day 3 (40839427513).jpg

Der unwichtiger werdende Kontinent, der den Anschluss an die Zukunft verloren hat und glaubt, mit Gewalt Brutalität und Dummheit ließen sich die guten alten Zeiten wiederherstellen. Soll es das gewesen sein, mit uns? Ein Dasein als Kolonie von China, abhängig von den Medikamenten, deren Produktion wir aus Gier ausgelagert haben, von Endgeräten, die in Asien hergestellt werden, von Kleidung, die dort angefertigt wird. Die Häuser verkauft an Fonds, den Anschluss verpasst durch Sturheit und Sattheit.

Quelle       :           Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben        —         Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Reinhard Bütikofer

——————————————

Unten      —       Session: GRM Brainfuck Speaker: Sibylle Berg, Katja Riemann, Nora Al-Badri

Abgelegt unter APO, Bücher, Europa, Kultur | Keine Kommentare »

Die Stunde der Hilfssheriffs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

HH-Ottensen schien der perfekte Kiez, um autofreies Stadtleben zu erproben. Doch es kam anders

Ottenser Hauptstraße.jpg

Hauptstraße Hamburg-Ottensen

Von Annette Kammerer

Dass es so schlimm kommen würde, hatte keiner geahnt. Oder doch? Jochen Faiz ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann mit Brille, Hemd und immer gleich gebundenem Schal um den Hals. Seine kleine Reinigung mit dem raketenroten Schriftzug „Comet – Textilreinigung“ wirkt wie aus der Zeit gefallen und reiht sich doch ungewollt stilsicher in die bunten Geschäfte des Hamburger Szenekiezes Ottensen ein. Jochen Faiz kam vor über dreißig Jahren aus Bangladesch hierher, hat sich vom Angestellten zum Inhaber der kleinen Wäscherei hochgearbeitet.

30 Jahre lang lief das Geschäft gut bei ihm, der eigentlich kurz vor der Rente steht. Die Menschen schätzen ihn. Hinter der Ladentheke hängen, sorgfältig von Folien umhüllt, Hunderte von bunten Kleiderstücken, die ruckelnd hin- und herfahren. Alte Damen bringen schwere Gardinen zu ihm, Theater feine Kostüme oder Anwohner zerknitterte Hemden. Faiz kann alles reinigen, zum Saubermannpreis. Viele seiner Kunden kommen wieder, immer wieder.

Bis Faiz im September 2019 das erste Schild aufstellen musste: Wer seine Wäsche mit dem Auto anliefere, könne das nur noch zwischen 8 und 11 Uhr am Morgen tun, teilte er höflich mit. Ein halbes Jahr später, Anfang Februar 2020, dann ein neuer Text, wieder freundlich, dafür in dreifacher Ausführung. Ein Schild hüfthoch im Schaufenster, eines an der Preisliste, eines neben der Kasse. Darauf der immer gleiche Satz, den niemand übersehen soll: „Wir waren nicht an der Klage beteiligt.“ – Das Wort „nicht“ ist fett gedruckt und zwei Mal unterstrichen, raketen-rot.

Es hätte alles so schön sein können. So schön wie an jenem Samstag im September 2019, als grüner Rollrasen über das Kopfsteinpflaster der Ottenser Hauptstraße gerollt wurde. Als mitten auf der Straße Tischtennisplatten standen, wo sich bis zum Vortag noch Fahrräder zwischen Autos gedrängt hatten. Als Anwohner auf dem Rasen Yoga machten, wo sonst Autos fuhren, und Beete angelegt wurden, wo sich normalerweise dicht an dicht Parkplätze reihten. Kein ruhendes Blech mehr, sprach die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Eva Botzenhard, fröhlich in eine Kamera. Keine nervigen Autos mehr, freute sich eine junge Frau mit Schaufel in der Hand.

Hamburg-Ottensen wurde an jenem Septembertag autofrei auf Probe – für 12 Stunden jeden Tag, zwischen 11 Uhr am Morgen und 11 Uhr am Abend in vier zusammenhängenden Straßenzügen. Zwar durften keine Autos mehr an den Straßenrändern parken; Taxen, Anwohnern mit eigenem Stellplatz und solchen mit einem Schwerbehindertenausweis aber war die Durchfahrt gestattet. Ausnahmen erhielten auch die Zulieferer der drei Apotheken und der Transporter der Blumenverkäuferin.

Sechs Monate lang, bis Februar 2020, wollte der Bezirk hier die Verkehrswende proben. Dafür wurde eine Internetseite in Senfgelb und Pink aufgesetzt, passende Holzbänke und Schilder aufgestellt, die Straße bemalt. Alles formvollendet im Corporate Design. Begleitet von Wissenschaftlern und Fragebögen. Das perfekte Projekt in einem perfekten Stadtteil. Wo kann die Verkehrswende funktionieren, wenn nicht hier?

44 Prozent für die Grünen

Bei der Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2019 stimmten 43,9 Prozent für die Grünen; weniger als ein Drittel der Anwohner besitzt ein Auto. Die meisten sind eh schon mit dem Rad unterwegs. Und so waren an jenem Septembertag alle Anwesenden ganz beseelt vom autofreien Ottensen: Die Anwohner, die Autos am liebsten gleich aus der ganzen Stadt verbannt hätten, und die Politiker, die mächtig stolz waren auf ihr Vorzeigeprojekt, das rekordverdächtig schnell Wirklichkeit wurde. Die Grüne Eva Botzenhard ließ sich bei der Eröffnung zu tollkühneren Träumen hinreißen: Das Projekt sei erst der Anfang, sagte sie. Der Anfang von etwas ganz Großem. „Autofreie Städte“, nickte sie. „Auf den Weg haben wir uns längst gemacht.“ Doch das Projekt wird scheitern. Schon bevor es an den Start geht, haben sich zwei Lager gebildet.

Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona .jpg

Im August 2019, kurz vor Beginn der autoarmen Zeit, trafen sich die Gegner zum ersten Mal in der alten Druckerei in Ottensen. Sie sind viele – und von Anfang an gut organisiert. So fütterten sie hernach nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern gekonnt auch bundesweit die Medien. Die Gegner sind keine „Autonarren“ und werden nie müde, das zu betonen. Denn in Wirklichkeit wollen auch sie gerne weniger Autos vor ihrer Tür. Nur eben nicht so. Das Verkehrsprojekt sei: zu radikal, zu unausgewogen, zu chaotisch. Warum wurde das Parken nicht zuerst nur Anwohnern erlaubt? Welche Lösung gibt es für Rentner? Welche für die Gewerbetreibenden, die Angst vor Umsatzeinbußen haben? Die Gegner haben viele Fragen, und die Politik zu wenig Antworten.

Da ist die Rentnerin Gisela Alberti: schlecht zu Fuß. Sie hat, wie es im Projekt vorgesehen ist, ihr Auto schon seit Jahren in einem Parkhaus eingemietet. Bekommt jetzt aber keine Ausnahmegenehmigung, um mal kurz, wie sonst, vorfahren zu können. Da ist Jochen Faiz von der Reinigung, der vorrechnet, ein Fünftel seiner Kunden komme mit dem Auto, 20 Prozent des Umsatzes. Da sind die Apotheken, deren Zulieferer noch keine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Die Blumenhändlerin, die Fahrschule, der Copyshop. Jeden drückte das Verkehrsprojekt woanders. Die Wirklichkeit ist komplexer als die Politik. Und so schwankte an jenem Abend die Stimmung bei den Gegnern zwischen gereizt und ratlos, blieb aber stets kämpferisch. Man wolle sich Hilfe von Anwälten holen.

Quelle         :        Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben         —      Ottenser Hauptstraße.

Abgelegt unter Deutschland, Hamburg, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Babara Borchardt, Corona und Renault: Gegen den Kapitalismus! Eine Verfassungsrichterin beweist, dass man links und für das Grundgesetz sein kann. Und die Deutschen machen patriotischen Urlaub.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump plant statt G7 ein G10, G11 oder Gdingens.

Und was wird besser in dieser?

Merkel erfindet G nachhause.

Das neue Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern tritt am Donnerstag erstmals zusammen. Neu mit dabei: Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Kommt jetzt der Systemwechsel in Meck-Pomm?

Borchardt taugt zum Designer-Dämon: Sie fand die Mauer „alternativlos“, vernebelt „Menschen, die dort ihr Leben verloren“, und meidet artistisch Widersprüche zu ihrer SED-Mitgliedschaft seit 1976. Schließlich wirft sie die Frage auf, ob man gegen den Kapitalismus und zugleich für das Grundgesetz sein kann. Artikel 14 schützt das Eigentum, seine Absätze schränken es zum Wohle der Allgemeinheit wieder ein. Borchardts Berufung erregte schon mal einen Schwung Besinnungsaufsätze, ob die Verfassung die Marktwirtschaft erzwingt. Nach Ramelows Wahl in Thüringen ist nun auch die CDU Meck-Pomm in eine gut gelaunte Duldungsstarre verfallen und demoliert die Autorität der Parteivorsitzenden. Kampf bis zur letzten Matrone; AKK lernt bei der Gelegenheit, dass sie auch Metastasen einer Blockpartei vorsaß.

Deutschlandweit haben Hotels und Campingplätze wieder geöffnet. Haben Sie Ihre Koffer schon gepackt?

Einen gewissen Trend zur Eigenbefröhlichung kann man den Lockerungen nicht absprechen: Erst mal warme Dusche für den zernierten Inlandstourismus; wer jetzt sucht, bucht patriotisch.

Oder wie wäre es mit einer Kreuzfahrt? Die Branche bereitet sich auf ein Comeback nach der Coronakrise vor. Sind Sie Zielgruppe?

Ja, für „Schiffe versenken“.

Der französische Autokonzern Renault will weltweit fast 15.000 Stellen abbauen. Manch ein Öko mag da frohlocken. Und manch ein Arbeiter?

Es scheint leichter, um eine Idee herum ein Auto zu bauen – als einen Haufen altes Blech um eine neue Idee zu dengeln. Lange vor Corona knallten Fehlzündungen bei Digitalisierung und Elektrifizierung. Da mag es willkommen sein, Massenentlassungen unter Corona zu buchen, statt nachzuschauen: Renault wollte bereits mit Peugeot fusionieren. Also Renault, Nissan, Mitsubishi mit Peugeot, Citroen, Opel. VW bastelt mit Ford, Mercedes teilt im Einkauf mit BMW. Fiat fusionierte Chrysler, Volvo ist chinesisch. Frankreichs Macron bindet Staatshilfen, wie bei Air France, an ökologische Ziele. Immerhin klingt das anders als lobbynahe Politiker, die vom Kindersitz quengeln: „Wann sind wir da?“

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 02.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

********************************************

Sollte aus  der USA  der Eindruck erweckt werden, dass alle mutigen Europäer-Innen schon lange vor Trump das Weite in einem „Neuen Land“ gesucht haben ? Trotz einiger Demos bleibt es hier überraschend ruhig.

Tränengas-Einsatz während Trump-Auftritt vor dem Weißen Haus

1.) Tod von George Floyd

Der Schwarze George Floyd ist bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Der involvierte Polizist drückte Floyd trotz dessen Hilfeschreie minutenlang das Knie in den Nacken. Der weiße Polizist wurde mittlerweile festgenommen und wegen Mordes angeklagt.  Dem Vorfall folgten globale Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung. Es kam zu massiven Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, sowie Plünderungen und Bränden in den USA. Im Newsblog informieren wir Sie über die aktuellen Ereignisse rund um den Tod von George Floyd. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Kölner Stadt-Anzeiger

********************************************

In seiner Heimat tauchen ja schon Gerüchte auf, dass er ein direkter Nachfolger eines gewissen A. sei. Mit der Bibel in der Hand reist der Narr durchs ganze Land. Und hier – in seiner alten Heimat macht man sich Sorgen um ein paar Verschwörungstheoretiker ? Findet sich denn niemand unter den hiesigen Politiker, welcher einen brünstigen Stier an die Hörner packt?

Kommentar

2.) Ein Angriff auf die amerikanische Demokratie

In den USA wird nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd das Demonstrationsrecht niedergetrampelt. Präsident Trump lässt für einen Fototermin Straßen freiräumen. Es sind Szenen, unwürdig der Vereinigten Staaten von Amerika, passend zu autoritären Systemen wie Russland oder China. Kurz zuvor haben die Demonstranten noch lautstark, aber friedlich demonstriert. Dann steht da der Justizminister wie ein Feldherr vor der Schlacht. William Barr schaut vom Lafayette Park gleich vor dem Weißen Haus auf die Proteste. Dann geht er. Die Linien von Polizei und Militär rücken an die Absperrungen direkt vor den Menschen – Männer, Frauen, Jugendliche, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Dann beginnt das Schießen – Tränengas, Gummigeschosse, Lichtböller. Berittene Polizei rückt vor. Menschen fliehen, ihr Demonstrationsrecht wird niedergetrampelt. Und warum? Weil der Präsident einen Fototermin haben will. Gerade hat Donald Trump den Einsatz von US-Streitkräften gegen amerikanische Staatsbürger angekündigt.

Der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind

Dabei beruft er sich auf ein Gesetz von 1807, den „Insurrection Act“. In Paragraph 252 heißt es: „Wann immer der Präsident denkt, dass  illegale Justizbehinderung, Zusammenschlüsse, Versammlungen oder Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten, eine Durchsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten durch den normalen rechtlichen Prozess in einem Staat erschwert, kann er Milizen eines Staates in den Bundesdienst stellen und solche bewaffneten Kräfte einsetzen, wie er sie für die Durchsetzung und die Unterdrückung der Rebellion für notwendig erachtet.“ Die Hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit einer „Rebellion“ gleichzusetzen mit Gewalttätern ist der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind.

Machtbeweis mit der Bibel in der Hand

ZDF

********************************************

Da helfen auch all die politischen Verschwörungen nichts mehr. Eine Regierung welche auf ihren letzten Hexensabbat nicht Willens war – Ross und Reiter der Entwicklung zu benennen, macht die gebraute Suppe ungenießbar! Diese Regierung gleicht dem Priester in der Kirche, welcher Wasser predigt, den Wein selber säuft und bei sich denkt: „Jetzt habe ich euch zu Kannibalen gemacht.“

Partys und Menschenmengen : Corona-Verstöße an Pfingsten –

3.) als wäre die Pandemie vorbei

Das Pfingst-Wochenende hat bei bestem Wetter dafür gesorgt, dass die Menschen zuhauf ins Freie gingen. So weit so gut. Aber vielerorts wurden die Mindestabstände nicht eingehalten und gegen die Auflagen verstoßen. Es machte den Anschein, als sei Corona irgendwie weg. Das lassen zumindest die Bilder aus Berlin und Düsseldorf zu, die am Pfingstwochenende veröffentlicht wurden. In Berlin trafen sich am Landwehrkanal 1500 Menschen zu einem Boot-Rave. Mindestabstände, Mundschutz – alles Fehlanzeige. Als ob nichts wäre, tummelten sich die Leute auf ihren Schlauchbooten, schipperten über den Kanal, bei strahlendem Sonnenschein. Die Versammlung „Für die Kultur – Alle in einem Boot“ am Sonntag habe von der Spree über den Landwehrkanal nach Kreuzberg geführt, teilte die Polizei am Montag mit. Zwischenzeitlich seien rund 300 bis 400 Boote zusammengekommen. Die Polizei sei mit rund 100 Kräften im Einsatz gewesen.

RP-online

********************************************

Der Verantwortliche Dackel fängt an zu wackeln und der Reus bekommt seine Söldner-Armee nicht zurück in das eigentliche Uniformgehäuse ? Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an.

Behinderung der Presse in NRW:

4.) Polizeiwillkür muss Folgen haben

Die Polizei hat bisweilen ein fragwürdiges Verständnis der Pressefreiheit. Das zeigt der Umgang beim Kohlekraftwerk Datteln IV. Es ist ein bedenklicher Angriff auf die Pressefreiheit, der derzeit in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist: Weil sie im Februar von einer illegalen Protestaktion auf dem Gelände des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV berichtet hatten, hat die Polizei Recklinghausen mehreren JournalistInnen Aufenthaltsverbote für die Straßen rund um das Gelände erteilt. Eine Berichterstattung über die Proteste gegen dessen Inbetriebnahme am Samstag wäre damit nicht möglich gewesen. In ihrer Verbotsverfügung macht die Polizei keinerlei Unterschied zwischen den AktivistInnen, die das Kraftwerk besetzt haben, und den ReporterInnen, die natürlich nichts beschädigt oder blockiert, sondern lediglich die Proteste dokumentiert haben. Und es interessiert sie auch nicht, dass über den Vorwurf des Hausfriedensbruchs bisher kein Gericht entschieden hat.

TAZ

********************************************

Auf diese Situation wiesen wir bereit mit einen Artikel am 13. Aril dieses Jahres hin :   „Thailands Monarch in Bayern“.

5.) Grüne rücken Thai-König auf die Pelle

und erkennen Widerspruch bei Hotel-Begründung

Das Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen wirkt wie eine Trutzburg in Zeiten von Corona. Seit mehr als zwei Monaten sind die Gasthäuser in Bayern wegen der Pandemie geschlossen. Im Sonnenbichl herrschte trotzdem stets Betrieb. Der König von Thailand und seine Entourage haben sich hier einquartiert. Doch nun will die Politik dies ändern. Als der thailändische König Rama X. im März sein neues Quartier in Garmisch-Partenkirchen bezog, begründete das Landratsamt die Genehmigung gegenüber FOCUS Online so: „Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat dem Grand Hotel Sonnenbichl eine Ausnahme erteilt, da es sich bei den Gästen um eine einzige homogene Personengruppe handelt, bei der keine Fluktuation vorliegt. Das Hotel ist für den normalen Beherbergungsbetrieb nicht zugänglich.“

Focus

********************************************

Reagieren hier vielleicht ehemalige Machthaber und möchten  ihre Nichtschuld bekräftigen ? Motto : „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.“

Chinas Hongkong-Politik:

6.) Großbritannien beginnt zu murren

Nach langem Schweigen wächst unter britischen Politikern die Kritik an China, das den Autonomiestatus des Stadtstaats Hongkong aushebeln will – trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit. Wenn sieben ehemalige britische Außenminister einen offenen Brief an ihren Nachfolger, an Dominic Raab, schreiben, dann muss die Sache wichtig und dringend sein. Die Welt warte darauf, mahnen erfahrene Kollegen wie William Hague, Malcolm Rifkind, David Miliband oder Jeremy Hunt, dass die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien ihrer historischen Verantwortung für Hongkong gerecht werde. London müsse umgehend gemeinsam mit anderen Staaten eine Reaktion auf den Tabubruch Pekings organisieren, eine internationale Kontaktgruppe nach dem Vorbild der Balkan-Initiative 1994 gründen, und um den autonomen Status der ehemaligen Kronkolonie kämpfen.

Suedeutsche-Zeitung

********************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »