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Archiv für Juni 1st, 2020

Das Labor bin ich

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Studie zum Corona-Impfschutz

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Miriam Sachs

Unsere Autorin nimmt an einer Studie teil, die einen möglichen Impfstoff gegen Covid-19 testet. Für die taz hat sie Tagebuch geführt.

ht’s mir noch gut? Das denke ich, als sich die Spritze in meinen Oberarm schiebt. „Alles gut?“, fragt auch die Ärztin.

Etwas krampft sich zusammen in meiner Armmuskulatur, mehr fühle ich nicht von dem, was ich hier teste. Ich bin eine von 200 Probanden, die den Corona-Impfstoff in spe am eigenen Leib testen, eine der ersten.

„Ja, kein Problem“, sage ich. Falle zurück auf das Krankenhausbett, es ist eins von sechs. Aber momentan liege nur ich hier und mir gegenüber ein Mann, der in 30 Minuten dieselbe Spritze bekommen wird und mit dem ich noch kein Wort gewechselt habe. Da wir beide liegen, sehe ich nur die Unterseite seiner Socken, die aussehen wie neu.

Die Ärzte haben sich wieder in den Nebenraum begeben, man sieht sie hinter der Scheibe. Eine Schwester misst Blutdruck. Ich werde ruhig. In meinem Körper müssten sich jetzt kleine, ins Innere meiner Zellen geschleuste Pakete voll genetischer Information entpacken. Es ist kein klassischer Impfstoff, den ich bekommen habe, sondern der genetische Bauplan, um etwas, das dem Virus ähnelt, selbst zu produzieren. Hinter der Scheibe wirbeln die Ärzte in ihrem Labor; das eigentliche Labor bin ich.

Geht das gut? Die Studie läuft bis November und soll einen möglichen Impfstoff auf Verträglichkeit prüfen. Die ersten Freiwilligen hatten noch die zehnfache Menge bekommen und stärker reagiert als gedacht. In der nächsten Gruppe hatte sich dann wohl Unsicherheit ausgebreitet und einige waren abgesprungen. Wir kriegen nun eine stark abgeschwächte Version – in mehr als zwei Wochen dann eine weitere Impfung; nach sieben Tagen wird kontrolliert. In der Zwischenzeit soll man Buch führen, Fieber messen und sich fragen: Geht’s mir noch gut?

Ich frage mich erst mal: Wieso mache ich das überhaupt?

Vor drei Wochen, als ich überlegte, an dieser Phase-I-Studie teilzunehmen, war einer der Beweggründe noch: Superheldenkräfte erlangen. Die Chance, eventuell immun zu werden gegen Covid-19. Dazu ist eine Impfung ja da. Und wer weiß, ob der Impfstoff, wenn er denn da ist, auch verfügbar sein wird? Der Wahnsinn der geleerten Klopapierregale der Covid-19-Anfangsphase steckte mir noch in den Knochen. Wie wird man sich erst um den Impfstoff prügeln?

Dass wir Probanden aber nicht davon ausgehen können, durch die Studie den Impfschutz zu bekommen, hat man uns gleich bei der Informationsveranstaltung gesagt. Klar. Man weiß noch nichts. Aber wieso mache ich dann mit? Ich blättere in meinem Tagebuch und staune, wie schnell sich Beweggründe überlagern.

16. April

Wäre die Coronapandemie das Szenario eines Katastrophenfilms, wir befänden uns jetzt in einer Sequenz, die hinterher herausgeschnitten würde, weil die Handlung stagniert. Wir haben kapiert, dass es ernst ist, und tun, was wir müssen, aber irgendwie atmet man schon wieder auf. Wir hören, die nächste Welle der Epidemie käme dann im Winter, wir warten auf einen Impfstoff.

Blöde Dramaturgie! Und wer ist hier überhaupt der potenzielle Held? Ein genialer, uneigennütziger Wissenschaftler, der ein Heilmittel findet? Milliardäre, die ihr Geld verschenken, um Impfstoffe finden zu lassen? Oder ich? Ich bedarf einer Mission! Die „Filme“, in denen ich sonst unterwegs bin, sind allesamt geplatzt, mir bleibt lediglich die Rolle eines supporting part in diesem hier, die eines Versuchskaninchens, das potenzielle Wirkstoffe am eigenen Leib testen lässt. Ich wäre „Teil eines Forschungsvorhabens mit dem Ziel, einen neuen Impfstoff gegen Sars-CoV-2 zu entwickeln“, so steht es in der E-Mail der Prüfstelle, die Testpersonen sucht. Prüfstelle. Klingt nach TÜV!

Die „Prüfstelle“ ist die Institution, die eine Substanz unter die Lupe nimmt, die ein Pharmakonzern entwickelt hat. Sie prüft Wirkung und Verträglichkeit an Freiwilligen. Dass die Pharmafirma, die das Medikament oder in diesem Fall den Impfstoff auf den Markt bringen will, dies nicht selbst macht, ist sinnvoll. Es beschleunigt den Prozess der Zulassung. Allerdings handelt es sich bei der Prüfstelle um keine unabhängige Einrichtung. Der Auftraggeber bezahlt schließlich dafür. Eine staatliche Aufsichtsbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), hat jedoch Einblick in die Verfahren. Es muss der Studie und später der Zulassung des Impfstoffs zustimmen.

Die fragliche Corona-Impfstudie ist extrem schnell genehmigt worden. Selbst eine längere Testphase an Tieren hat es nicht geben können. Aber es seien genug Vergleichswerte mit vergangenen Coronaviren vorhanden. „Wir brauchen einen Impfstoff nicht in drei Jahren, sondern jetzt“, sagte ein Mitarbeiter des PEI. Deshalb habe man den Studienantrag im Schnellverfahren bearbeitet, das sei aber kein Anlass zur Sorge. Die Sachbearbeiter hätten sonst viele Anträge gleichzeitig auf dem Schreibtisch, jetzt habe sich die gesamte Belegschaft auf Covid-19-Konzepte konzentriert und über Ostern durchgearbeitet.

23. April

Heute ist die Informationsveranstaltung. Der Gebäudekomplex des Prüfinstituts wirkt wie ein verlassener Zauberberg. Keiner da? Ein anderer Probandenbewerber kommt und zeigt mir eine kleine Tür neben dem eigentlichen Drehtürenportal. „Werkschutz“ steht auf der Klingel. Der Pförtner ist kaum zu sehen hinter der verspiegelten Fensterwand. Einzeln eintreten. Ausweis zeigen.

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Kein-e Politiker-In würde sich wie ein Kamel benutzen lassen.

Wäre es ein Film, wäre ein Türhüter die erste Hürde. Und tatsächlich kommt der potenzielle Mitproband nicht ­hinein, er hat keinen Termin. Ich hingegen darf durch das Drehkreuz zum Fahrstuhl, der nur einzeln befahrbar ist. Nicht nur die Prüfstelle hat ihren Sitz hier, auch ein namhafter Pharmakonzern.

Am Tresen Gratismaske bekommen. OP-Blau. Meine erste seriöse Maske!

Infoveranstaltung in engem Raum, daher fast leer wegen Abstandsmaßnahmen. Es ist die Studienleiterin selbst, die aufklärt in gut gelauntem Kurpfälzer Dialekt, ansonsten sachlich.

Die Besonderheit des zu testenden Impfstoffs: Es ist kein Lebend-Impfstoff, der vom Virus selbst stammt, wie zum Beispiel bei der Masern-Impfung; der Körper erhält stattdessen kleine Messenger-Partikel mit Bauplänen des Virus. Die „Transportvehikel“ dringen mit diesem Informationsgehalt in die körpereigene Zelle ein und machen diese mit dem Bauplan vertraut. Die produziert das Antigen dann selbst und „präsentiert“ es auf seiner Zelloberfläche. Das Immunsystem reagiert und produziert Antikörper.

Die Studienleiterin erklärt das am Whiteboard sachlich-zügig, man kann folgen. „Neuland“ sei es, sagt sie, aber man habe bereits Erfahrung mit Bestandteilen des jetzt zu untersuchenden Impfstoffs durch Studien zur Krebsforschung. Aufgrund dieser rechne man mit nur vorübergehenden Nebenwirkungen wie sie auch nach konventionellen Impfungen auftreten können: Fieber, Kopfweh, grippeähnliche Symptome. Sie erwähnt „sehr, sehr seltene Fälle“ mit schweren Schäden und Todesfolgen. Der neue RNA-Impfstoff verspräche da eher weniger Risiken. Auch enthalte er keine wirkungsverstärkenden Substanzen.

Sie fragt, ob jemand Fragen habe. Seltsamerweise will niemand Genaueres wissen. Auch mir bleiben die Fragen irgendwie im Hirn stecken. Vielleicht kann man an einer solchen Studie überhaupt nur mitmachen, wenn man über das Wort „Todesfolge“ hinweghört. Auch hat man das seltsame Gefühl, den Informationsfluss nicht unterbrechen zu wollen.

Mir schwirrt der Kopf vom Surfen im Internet, von Fact-Sheets, Corona-Updates, Internetwahnsinn.

Die Einwilligungserklärung gibt man erst beim nächsten Termin ab, es ist also noch Zeit für „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie …“ – allerdings wen? Ärzte oder Apotheker? Meine Hausärzte sind in Rente, neue Praxen nehmen einen nicht so schnell. Rat suche ich mir also woanders. Lemmy O. kenne ihn von früher. Ein wilder Querdenker und Musiker. Er hat schon öfter Arzneimittelstudien mitgemacht, ein erfahrener und sehr kritischer Proband.

Nicht mit allen Prüfstellen habe er gute Erfahrungen, einige bezeichnet er als Schlachthaus-und-Fließband-Unternehmen. „Meine“ dagegen gilt als seriös und probandenfreundlich. Aber Impfstoffe? Nee, da würde er persönlich die Grenze ziehen. „Das ist nicht ohne! Du weißt nie, ob das nicht Auto­immunschäden nach sich zieht. Lass die Finger davon.“

23. April, nachts

Mir schwirrt der Kopf vom Surfen im Internet, von Fact-Sheets, Corona-Updates, Internetwahnsinn, Google-Ads: „modische Atemmasken – der letzte Schrei!“ Und natürlich Bill Gates. Der wolle via Impfungen Mikrochips in die Menschen schleusen und die Welt entweder retten, kontrollieren oder ausrotten. Gerade noch die Kurve zu seriöser Infoplattform für Wissenschaftler und Journalisten bekommen. Sie nennt das RNA-Konzept „elegant“, und „anders als in den USA“ müsse man nicht damit rechnen, dass das Verfahren als Gentherapie betrachtet werde. Hmm. Bedeutet das jetzt, dass es nur Ansichtssache ist, oder könnten die Messenger-Partikel tatsächlich zu genetischen Veränderungen führen?

24. April

In einen tiefen Schlaf gefallen. Von Nano-Transportvehikeln geträumt, die wie Postautos aussehen und gegen Zellwände crashen. Die Zellwände aber sehen aus wie meine eigene Hofeinfahrt, in der überall Müll herumliegt, weil der DHL-Nano-Laster die Mülltonnen umgefahren hat.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geht es um irgend etwas anderes bei den Pöstchen Schacherinnen ?

Der Wecker klingelt früh. Ich will Tee und Toast, aber es ist der Tag der ärztlichen Untersuchung und Blutabnahme. Dafür muss man nüchtern sein. Die blaue OP-Maske von gestern vor Mund und Nase, betrete ich den Zauberberg. „Sie tragen die Maske falsch herum“, sagt die Krankenschwester am Rezeptionstresen dann prompt. Die sei jetzt kontaminiert. Die blaue Seite gehöre nach innen. Ich fühle mich wie ein Idiot, bekomme eine neue.

Blutabnahme. Urintest. EKG. Die Krankengeschichte wird abgefragt. Die untersuchende Ärztin wirkt freundlich, aber zurückhaltend. Meine medizinischen Fragen beantwortet sie alle, andere nicht. Zum Beispiel die, ob sehr viele sich als Probanden melden oder lieber einen Bogen um das Neuland machen. Sie sagt, das sollte eigentlich nicht relevant sein für meine Entscheidung.

Quelle          :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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2.) von Oben       —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

Unten        —         Karikatur

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Von Schweinen und Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Hubertus Heil, die Schlachthöfe, die großen und die kleinen Schweine

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Sie brauchen nicht mit Namen und Parteien vorgestellt werden, denn jeder kennt sie, seit mehr als 30 Jahre !

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von arbeiterinnenmacht

Über die Zustände in der Fleischindustrie. Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft.

Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren sollten, es besser wäre, die ArbeiterInnen anständig zu bezahlen, und er griff die SchlachthofbetreiberInnen an, die Verantwortung systematisch abzuschieben. Er kündigte an, verschärft zu kontrollieren, und ein Ende der Werkverträge im „Kerngeschäft“, also beim Schlachten und Zerlegen.

Solche Sätze waren seitens der SozialdemokratInnen selten geworden zum Thema Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der unteren Schichten derselben. Seit die SPD mit der Agenda 2010 die Leiharbeit zu einer derart dominierenden Beschäftigungsform entwickelt hatte, in deren Gefolge ein Niedriglohnsektor von 30 bis 40 % der Beschäftigten entstanden war und ganz widerliche Kombinationen dieser Leiharbeit mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit entwickelt worden waren, haben sich Sozis gerne weggeduckt, wenn es um dieses Thema ging.

Die Zustände

Die massiven Infektionsausbrüche machen es offensichtlich für SozialdemokratInnen wie für die Medien unmöglich, die Augen weiter vor den Zuständen in der Fleischindustrie zu verschliessen. Die Zahlen gehen überall in die Hunderte und Mitte Mai lagen die Spitzenwerte bei über 400 pro Betrieb. Das liegt einmal an den Arbeitsbedingungen. Die Leute arbeiten oft dicht an dicht an den Zerlegebändern. Zweitens an den Wohnverhältnissen, die viel damit zu tun haben, dass die ArbeiterInnen in Leiharbeit oder als Scheinselbstständige beschäftigt werden, für 3 bis 6 Monate aus dem Ausland kommen und von den Leiharbeitsfirmen Unterkünfte zugewiesen bekommen, wo mehrere Menschen pro Zimmer in Wohnungen oder Baracken hausen.

Diese Leiharbeitsfirmen haben ihrerseits Werkverträge mit den Fleischunternehmen. Sie sind also juristisch sowohl für die Bezahlung, die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit zuständig. Die Beschäftigten sind fast völlig machtlos: Sie werden in ihrer Heimat angeheuert, kennen oftmals die Verträge nicht oder können sie nicht verstehen. Sie kennen auch ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich wenden könnten. Sie müssen die angebotenen, völlig überteuerten Schlafplätze annehmen, die ihr Unternehmen ihnen aufzwingt, und die Miete an die VermieterInnen abdrücken, die sie sich nie ausgesucht haben.

Eine Arbeiterin aus Siebenbürgen/Rumänien beschreibt die Lage bei Müllerfleisch so: „Die Konditionen sind ganz schlecht“, kommentiert die Frau. Es gebe höchstens 1.450 Euro netto für rund 260 Stunden im Monat, vor allem Nachtschicht. Davon würden monatlich 24 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung abgezogen. Weitere 50 Euro für den Transport nach Birkenfeld und 250 Euro pro Bett in kleinsten, mehrfach belegten Zimmern. Auf den zehn Quadratmetern, für die ein Paar zusammen 500 Euro bezahle, stehe noch ein Kühlschrank. Wer einzeln, ohne Partner oder Verwandte angestellt sei, teile sich ein solches Zimmer zu dritt oder viert. Dusche und Küche gebe es stockweise.“ (Badische neueste Nachr., 5.5.20)

Die Schuldigen

Der Vorwurf Heils, dass die SchlachthofkapitalistInnen Verantwortung abschieben, ist völlig korrekt. Sie betreiben das weiter. In einer Presseerklärung vom 13.05.2020 schreibt der Verband der Fleischwirtschaft: „Einzelne Politiker und Gewerkschafter bringen aktuell faktenfreie Vorwürfe in Umlauf, die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten.“

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Dien Kleine und auch Große – sie wackeln mit den Ohren !

Am 18.5. heisst es: „140 der uns bekannten Testergebnisse waren Covid-19 positiv, d. h. 1 %. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten“

Zynisch behaupten sie: „In den Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft von 2014 und 2015 ist ein gutes Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Werkverträgen geschaffen worden, das vor allem Wohn- und Sozialstandards absichert.“

Das war eine Woche, nachdem das RKI von Massenausbrüchen in Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berichtet hatte und einige Betriebe geschlossen worden waren.

Zwei Tage später hatte der Verband erkannt, dass es nicht mehr hilft, zu lügen und die Realität zu Fake-News zu erklären, und schlug ein 5-Punkte-Papier vor, das vor allem eines fordert: die Werkverträge nicht abzuschaffen!

Ihre Vorschläge beziehen sich vor allem auf die Wohnverhältnisse und sie bieten an, dass ausländische Beschäftigte auf jeden Fall eine deutsche Krankenversicherung haben sollen. Das wirft einerseits ein Licht darauf, dass es Konstrukte gibt mit Scheinselbstständigkeit und Werkverträgen, die Beschäftigte hier schutzlos bei Krankheiten lassen. Getrieben wird dieser Vorschlag vermutlich davon, dass diese Herrschaften fürchten, selbst für die Kosten für Tests, Quarantäne und Krankenbetreuung aufkommen zu müssen. Bezeichnend an diesen Vorschlägen ist jedenfalls, dass sie Massnahmen vorschlagen, die möglicherweise den Beschäftigten Mehrkosten für die Krankenversicherung aufhalsen und auf jeden Fall zulasten der Subunternehmen und der VermieterInnen gehen.

Marx schrieb einst: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Der Verband der Fleischindustrie verteidigt die Interessen seiner Mitglieder nicht nur gegen die ArbeiterInnen, sondern auch sehr heftig gegen die „anderen Teile der Bourgeoisie“.

Die Gewerkschaft und die Linkspartei

Zuständig für diesen Bereich ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und diese Gewerkschaft ist in fast allen Bereichen mit Niedriglohn, hoher Fluktuation, Arbeitszeitbetrug und schwierigen Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Sie kennt die Probleme und bräuchte dringend Unterstützung durch andere Gewerkschaften – sowohl finanziell wie auch bei Kampagnen, selbst wenn es nur auf dem Niveau wäre, wie zum Beispiel das Thema Pflege gewerkschaftsübergreifend behandelt wird.

Die plötzliche und viel zu späte Aufmerksamkeit der Medien und Politik nutzt die NGG-Führung aber nicht wirklich aus. Sie erklärt „Wir begrüssen, dass das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen hat und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt ‚in der Branche aufräumen‘ will.

Der Beschluss ist ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann. Laut Kabinettsbeschluss soll das Schlachten und Zerlegen ab 2021 nur noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens zulässig sein. Dieses angekündigte Verbot kommt der Beseitigung eines Krebsgeschwürs gleich.

Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.

Mit einer digitalen Zeiterfassung kann auch endlich dem Betrug bei den Arbeitszeiten ein Ende gesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss im Gesetzgebungsverfahren Eins zu Eins umzusetzen. Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

Der NGG-Sekretär von Nordbaden, Capece, geht da weiter. Er fordert: „Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken“.

Das ist mehr, als DIE LINKE fordert. Nach den Worten von Bartsch will diese „einen Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstössen“. (Osnabrücker Ztg)

Der Parteivorsitzende Riexinger beschränkt sich darauf, „auch häufigere und schärfere Kontrollen“ zu fordern, sowie dass die Werksverträge von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden müssen und die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.“

Tierschützer und Grüne

Die Forderungen von NGG, SPD und DIE LINKE gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie unzureichend sind. Sie alle sehen, dass das Kapital das Problem ist, aber sie wollen es nur einschränken. Es ist offensichtlich, dass mehr nötig ist.

Die grüne Methodik andererseits, die auch weit in Umweltbewegungen verbreitet ist, macht die VerbraucherInnen zu den Schuldigen. In der Schlachthof-Debatte zeigt diese Logik ihre ganze Hilflosigkeit. Die Grünen behaupten, dass KundInnen schuld sind, weil sie billiges Fleisch wollten. Dass das der Kundenwunsch sei, behaupten auch die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Die Grünen sagen, die Preise für Fleisch müssen steigen. Wie schön für die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Als Kampfmassnahme gegen die Zustände in der Fleischindustrie kaufen wir alle ein Biorindersteak für 10 Euro das Stück, vor allem die Leute, die Mindestlohn verdienen und dann noch um diesen betrogen werden.

Die Krise zeigt hier auf, dass diese Argumentation aus klein- und linksbürgerlichen Kreisen zur Beruhigung für das eigenen Gewissen taugen mag, für politische Zwecke ist sie wertlos.

Strategie für Veränderung

Die Krise um Corona, des Klimas und des kapitalistischen Systems geben den Blick auf die Tiefe der Probleme frei. Sie zeigen, dass radikale Veränderungen nötig sind. Die Kombination von Leiharbeit und Werkverträgen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. bei Paketdiensten, in Bauindustrie, Gastronomie, Landwirtschaft, und sie führt überall zu Überausbeutung und Rechtlosigkeit. Die Beschäftigung von MigrantInnen ist überall mit Diskriminierung und Rassismus verbunden.

SozialistInnen sollten nicht nur die richtigen Forderungen von Gewerkschaft, SPD und LINKEN unterstützen, die zu einer Verbesserung der Lage führen können, sondern sie müssen aufzeigen, dass die spektakulären Corona-Hotspots in der Fleischindustrie ihre Basis im Kapitalismus haben. Und sie schlagen Forderungen vor, die helfen, den Widerstand der FleischfabrikantInnen und ihrer Verbündeten in CDU/CSU zu brechen.

Enteignung

Heil greift an, dass auch noch Sub-Sub-SubunternehmerInnen Profite auf Kosten der Arbeitenden machen. Er stellt die grossen Bosse nicht in Frage. Aber die grossen Schweine sind das Problem, nicht nur die kleinen. Ihre Profite diktieren ihr Handeln. Da kommen die Rechte der Beschäftigten genauso unter das Messer wie das Wohl der Tiere. Jede wirkliche Umstellung auf artgerechtere Aufzucht und Schlachtung von Tieren findet da ihre Grenzen. Im übrigen waren Schlachthöfe aus gutem Grund in Deutschland früher kommunal organisiert. Es gab tarifliche Arbeitsplätze und Gesundheitskontrollen. Der Spiegel verkündete am 27.10.1975 unter dem Titel „Letztes Gefecht – Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld.

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Dem fehlten sogar die Beine – da blieb dann nur der leere Kopf

Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe“ das Ende für damals noch 400 kommunale Schlachthöfe in Westdeutschland. Im Osten wurden sie nach 1991 abgewickelt. Die Enteignung darf die Leitung von Betrieben nicht wieder städtischer oder staatlicher Bürokratie übergeben und auch nicht die Gesundheits- und Arbeitsschutzüberwachung: Die Beschäftigten müssen sowohl die Kontrolle über ihre Auslastung haben: z. B. nicht wie heute möglichst viele Tiere möglichst schnell zu töten, sondern nur entsprechend dem wirklichen Bedarf. Sie müssen und sollen über Zeit für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen. ExpertInnen für Tier- und Arbeitsschutz aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die Beschäftigten in dieser Kontrollaufgabe unterstützen.

Das erfordert auch Änderungen in der Landwirtschaft, weg von „billig, schlecht und zu viel“. Tiertransporte dürfen nur bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein. Die Ausschaltung des Profitstrebens in der Nahrungsmittelproduktion und Verteilung ist somit ein Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimarettung.

Sofortmassnahmen

  • Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie muss sofort gelten. JedeR Beschäftigte muss sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten mit tariflicher Bezahlung und Kündigungsschutz. Leiharbeit muss generell verboten werden.
  • Ausländische Beschäftigte erhalten, wenn nötig, ein unbefristetes Visum und das Recht auf Familienzusammenführung. Alle Verträge müssen in den Heimatsprachen verfasst und DolmetscherInnen durch die Firmen gestellt werden.
  • Sofortige Unterbringung in angemessenen Wohnungen, Hotels und Pensionen; die Bezahlung muss von der Firma übernommen werden, bis die Beschäftigten eigene Wohnungen gefunden haben.
  • Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro netto/Stunde (rund 1600,-/Monat)!
  • Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Neuwahl der Betriebsräte in Fleischfabriken innerhalb von 3 Monaten, damit die Massen der (Ex-)LeiharbeiterInnen entsprechend vertreten sind! Unterstützung der NGG durch die anderen DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung der Lebensmittelindustrie!

Wie kämpfen?

Die SchlachthofbetreiberInnen drohen schon mit Betriebsverlagerung. Sie weisen uns darauf hin, dass diese Forderungen europaweit aufgestellt und durchgesetzt werden müssen. Zu Recht: Die Zustände sind fast überall dramatisch schlecht.

Die Vermengung der Wirtschaftskrise mit Corona und Gesundheit, mit Umwelt und Klima gilt für alle Bereiche. Millionen merken das schon und noch viele mehr wird es treffen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung: Aufbau von Antikrisen-Bündnissen zur Koordinierung und Unterstützung von politischen Streiks, Besetzungen, zur Vorbereitung und Organisierung von Massendemonstrationen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —       Talk: Neue Mächte, Neue Kooperation – Neue Verantwortung

Speaker: Hubertus Heil

Source re:publica 19 – Day 1
Author Jan Zappner / re:publica from Germany
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This image was originally posted to Flickr by re:publica 2019 #tldr at https://flickr.com/photos/36976328@N04/33912754678. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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2.von Oben          —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten     —          Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Einfluss der Rüstungslobby

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

auf die US-Politik: Beispiel Jemen

File:Peter Navarro, Director of the White House National Trade Council, Addresses in the Oval Office before U.S. President Donald Trump Signs Executive Orders Regarding Trade on March 31, 2017 4.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Christa Dettwiler 

Die Arme des militärisch-industriellen Komplexes greifen bis ins Weisse Haus. Die New York Times zeigt den Einfluss konkret auf.

«Warum US-Bomben die Zivilbevölkerung in Jemen töten», titelte die New York Times am 19. Mai ihre Recherche und gibt gleich die Antwort: «Für Trump sollen Waffengeschäfte Arbeitsplätze schaffen – egal wer sie benutzt und wie sie benutzt werden.» Das sei schon unter Präsident Barack Obama so gewesen, aber Präsident Donald Trump treibe diese Politik auf die Spitze.

US-Administrationen würden es in Kauf nehmen, dass der Krieg der von den USA massiv unterstützten saudische Koalition in Jemen zur grössten humanitären Katastrophe geführt hat. Freuen können sich die an der Waffenherstellung beteiligten Grosskonzerne, die an den Multimilliardengeschäften gut verdienen, allen voran Raytheon, Lockheed, Northrop Grumman, Boeing, United Technologies oder General Dynamcis.

Milliardengeschäfte dank dem Krieg in Jemen

Jahr um Jahr fielen Bomben auch auf Hochzeitszelte, Abdankungshallen, auf Fischerboote und auf Schulbusse. Tausende Zivilisten starben. Die Waffen lieferten US-Konzerne, durchgewunken von US-Behörden. Als sich im Juni 2017 ein einflussreicher Republikanischer Senator gegen weitere Waffenverkäufe stellte, hätte das Töten gestoppt werden können.

Nicht aber unter Präsident Trump. Da es um Milliardengeschäfte ging, machte es der Berater von Waffenkonzernen, Peter Navarro, zu seiner Aufgabe, die Opposition auszubremsen. Navarro beriet sich mit amerikanischen Waffenherstellern, bevor er in einem Memo Jared Kushner und andere einflussreiche Leute im Weissen Haus dazu aufrief, zu intervenieren. Der Titel des Memos: „Trumps Waffengeschäfte im Mittleren Osten extrem gefährdet, Arbeitsplatzverluste drohen.“ Innerhalb weniger Wochen liefen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder an.

In dieser Intervention, die bislang unbeachtet blieb, sieht die New York Times den fundamentalen Wandel in der amerikanischen Aussenpolitik unter Donald Trump: Wirtschaftliche Interessen haben vor allem anderen Vorrang. Waffengeschäfte sollen Gewinn bringen und Arbeitsplätze schaffen, egal wofür, und egal wo das Kriegsmaterial eingesetzt wird. „Dieses Weisse Haus ist gegenüber Lobbyisten der Verteidigungsindustrie weit zugänglicher als jedes andere, an das ich mich erinnern kann“, sagte Loren B. Thompson gegenüber der New York Times. Der erfahrene Analyst ist ebenfalls Berater grosser Waffenhersteller.

«Nur den Aktionären verpflichtet»

Amerikanische Waffenhersteller, die an die Saudis verkaufen, stellen sich auf den Standpunkt, sie seien ihren Aktionären verpflichtet und täten nichts Falsches. Verkäufe an ausländische Militärs müssten schliesslich vom Aussendepartement genehmigt werden. Dessen Regeln würden sie einhalten. Dokumente zeigen, dass Waffenverkäufe ins Ausland unter Trump massiv gestiegen sind. Im Durchschnitt betrugen sie rund 51 Milliarden in den ersten drei Jahren, verglichen mit jährlich 36 Milliarden während Obamas letzter Amtsperiode, in der die Verkäufe bereits stark angestiegen waren.

Jemen ist dafür ein schreckliches Beispiel. Dort verlängert Trumps Unterstützung des Waffenhandels den Konflikt, der im ärmsten Land Arabiens bereits über 100’000 Tote gefordert, Hunderttausende in die Flucht getrieben und eine volatile Region weiter destabilisiert hat.

Die New York Times stützt sich bei ihrem Recherchen auf über tausend Seiten Aufzeichnungen und Interviews mit mehr als 50 Personen, die mit der Politik vertraut sind oder in die Entscheidungen involviert waren.

Als sich die Lage in Jemen auch nach vielen Kriegsjahren verschlechterte, wartete ein Waffenkonzern nicht mehr auf die offiziellen Genehmigungen und Regelungen. Raytheon bemühte sich vielmehr mit allen Mitteln, hohe Beamte zu beeinflussen, nachdem einige Abgeordnete im Kongress versuchten, die Verkäufe an Saudi-Arabien aus humanitären Gründen zu verbieten. Dabei nutzte Raytheon jedes Schlupfloch. Der Konzern engagierte ehemalige Offizielle des Aussenministeriums, die sich nicht als Lobbyisten registrieren mussten, um ihre früheren Kollegen dazu zu bewegen, die Verkäufe zu genehmigen. Obwohl das Unternehmen schon tief in Washington eingebettet war – sein Chef-Lobbyist Mark Esper wurde Verteidigungsminister unter Trump – suchte Raytheon noch engeren Kontakt. Der Konzern engagierte den einflussreichen Berater Peter Navarro, der sich im Weissen Haus erfolgreich für ihre Belange einsetzte.

Navarro ist einer von Trumps Vertrauten

Trump hatte die Wahl nicht zuletzt gewonnen, weil er versprach, die amerikanische Industrie stark zu machen. Doch das war nicht so einfach. Peter Navarro, der Trumps Wahlkampagne begleitete, glaubte, die Lösung gefunden zu haben. Er überzeugte Trumps Übergangsteam, die Nationale Sicherheit ins Spiel zu bringen und die Verteidigungsindustrie zu fördern, auch mit Zöllen. So könnten Arbeitsplätze geschaffen und das Handelsdefizit verringert werden. Im Dezember ernannte Trump Navarro zum Chef des neu geschaffenen „National Trade Council“. Obwohl dieses Gremium vor allem auf dem Papier bestand, gewann Navarro grossen Einfluss, und die Waffenindustrie horchte auf. Kurz nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 gingen Raytheon und andere Waffenhersteller bei Navarro ein und aus.

Drei Milliarden Dollar allein für Bomben

Bevor der Krieg vor fünf Jahren im Jemen ausbrach, hatte Raytheon eine schlechten Phase durchgemacht. Das drittgrösste Verteidigungsunternehmen der USA hatte sinkende Gewinne zu verzeichnen, dazu kamen Budgetkürzungen der Regierung. Seit Kriegsbeginn hat Raytheon ein Dutzend grosse Lieferungen an das saudische Königreich und seine Verbündeten verbucht, im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Regierungsdokumente belegen, dass Raytheon nach Kriegsausbruch über drei Milliarden US-Dollar allein mit neuen Bombenverkäufen einnahm. Mit seinen Lieferungen an ausländische Regierungen nahm Raytheon mehr ein als Lockheed Martin und andere US-Waffenkonzerne.

F-16CM 2030 Turku Airshow 2015 04 pylon.JPG

Die meisten Deals, vor allem für defensive Waffen, wurden ohne weiteres genehmigt. Doch bei offensiven Waffen, darunter die über 120’000 Präzisionsbomben, welche die Saudis in Jemen einsetzten, gab es Widerstand. Der Widerstand wuchs, als Koalitionsflugzeuge im Oktober 2016 wiederholt eine Abdankungshalle in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bombrardierten, wo 1500 Männer, Frauen und Kinder den Vater eines Regierungsmitglieds betrauerten.

Im Dezember 2016 stoppte die Obama-Administration die Auslieferung von Bombenteilen, die bereits verkauft, aber noch nicht geliefert waren – sehr zum Ärger von Raytheon und den Saudis. Kaum war Donald Trump im Amt, suchte Raytheon engen Kontakt zur neuen Administration. So traf sich der damalige Konzernchef, Thomas A. Kennedy, verschiedentlich persönlich mit Trump und begleitete ihn auch auf seinem Trip nach Saudi-Arabien, wie ein ehemaliger Angestellter aussagte. Kurz nach der Reise winkte die Trump-Adminstration die Lieferung der Bombenteile an die Saudis durch. Trump bezeichnete diese Waffenlieferungen als grossen Erfolg. Bedenken äusserte er keine. Im letzten Oktober sagte Trump zu Reportern: „Die Beziehungen zu Saudi Arabien sind sehr gut. Sie kaufen Ware im Wert von Hunderten Millarden Dollar von uns.“

Ein umfassender Report der „International Crisis Group“, einer Nonprofitorganisation, die sich der Konfliktlösung verschrieben hat, kam zum Schluss, die US-Waffenlieferungen seien „wie Fliegenpapier, das die USA in Jemen festhält.“

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Oben      —      MR. NAVARRO: I remember well during the campaign, the day the President made the the speech (Declaring American Economic Independence on 6/28/2016) outside of Pittsburgh and laid down a set of promises to the American people on trade. And today, this is the beginning of the fulfillment of those promises in a grand way, with Wilbur Ross at the helm, and the President being the grand strategist of this. And we’re going to get it done for the American people, workers, and domestic manufacturers.

Thank you.

Author The White House

This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

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Unten    —       USAF F-16CM (89-2030) in Turku Airshow 2015. Left wing pylon with an ACMI pod. The upper part of the pylon has an AN/ALE-50 Towed decoy system.

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Verschwörungstheoretiker?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Zur Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster

Совещание с постоянными членами Совета Безопасности

Quelle         :         Scharf   —  Links

Von Klaus Hecker

Die Lage: Die Zahl der ausgemachten Verschwörungstheortiker steigt von Tag zu Tag.

Kein Wunder: In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird das große Wort vom Verschwörungstheortiker nun als Synonym gebraucht für all diejenigen, die eine abweichende Meinung einbringen.

Ich rede im Folgenden nicht über Attila Hildmann und Gesinnungsgenossen und deren (Un-)Logik, sondern über das breite Spektrum an derzeit auftretenden Kritikern, denen rasch und durchsichtig von offizieller Seite der Titel „Verschwörungstheoretiker“ verliehen wird, um sie politisch in die rechte Ecke abzuschieben. So bleibt deren Anliegen auf der Strecke, ja es wird nicht einmal dargestellt.

Selbst für das Unterfangen meines Artikels muss ich befürchten, selbst als Verschwörungstheoretiker oder als deren Verteidiger wahrgenommen zu werden. Das wäre allerdings eher eine Bestätigung meiner Ausführungen in diesem Artikel als ein Beweis meines verschwörerischen Treibens.

Entlarvt: Wie man Kritiker diffamiert

Wer sich aktuell, in welcher Form auch immer, kritisch zur herrschenden Politik zu Wort meldet, droht statt der Wahrnehmung seiner Argumente die Unterstellung, als Verschwörer unterwegs zu sein.

Gewissermaßen folgerichtig für ein Entlarvungsinteresse dieser Art wird nun nicht eine Widerlegung der vorgebrachten Argumente angesteuert, sondern der schlichte Hinweis „anders“, „abweichend“ etc. soll schon für sich aussagekräftig sein.

Das Ziel: Der kritische Denker soll sich nun der Anstrengung des Dementis befleißigen. Damit wird ein Gegenstandswechsel vollzogen.

Dass dies keine neue Technik der Ausbürstung kritischer Meinungen ist, möchte ich zunächst an einem aktuellen Beispiel, der Besprechung von Russland, zeigen.

Der Putinversteher

Mit diesem Begriff ist einbetoniert worden, dass jegliche Auseinandersetzung mit Russland als Verurteilung einer angeblich kriegsträchtig rückkehrenden Weltmacht zu laufen hat. Bereits die Darstellung russischer Motive gilt als unstatthaft und man handelt sich obige Verurteilung ein.

Gorbatschow, einst in Deutschland über fast zwei Jahrzehnte gefeiert und ständiger Gast im deutschen Fernsehen, ist out. Würde man in der Öffentlichkeit fragen, ob der eigentlich noch lebt, würde das die große Mehrheit nicht wissen und viele würden ihn für tot halten. Wie ist das zu erklären? Nachdem er für den Fall der Mauer gesorgt hat und die auf einen 3. Weltkrieg hinauslaufende Blockkonfrontation um den Preis des Untergangs des Warschauer Pakts und der Sowjetunion betrieben hat, hat er vom Westen ein mündliches Versprechen erbeten, dass sich die NATO nicht auf die ehemaligen Satelliten-Staaten des Warschauer Pakts ausdehnt.

Dieses wurde zugesagt, aber bekanntlich nicht eingehalten. Darüber hat sich Gorbatschow 20 Jahre später verbittert und enttäuscht gezeigt und ist dafür vom westlichen Medienstar in die Versenkung geschoben worden. Eben ein Putinversteher. So ist mit anderen alternativen Denkern ebenfalls verfahren worden. Nicht wenige deutschlandtreue Denker, wie etwa die langjährige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, sind für ihre fundierte Kritik an einer um sich greifenden Russlandhetze böse abgestraft worden. Auch am Beispiel der Krimfrage ließe sich dies zeigen. Ich verweise dazu auf entsprechende Literatur von Krone-Schmalz, Jörg Kronauer und anderen.

Zwischenfazit

Es kristallisiert sich heraus, dass die Öffentlichkeit nicht der Ort der Prämierung der besten Argumente ist, schon gar nicht der Ort herrschaftsfreier Diskurse, sondern, spätestens wenn Gegenargumente eine gewisse Bedeutsamkeit erlangen, entweder untergebügelt werden oder in diskriminierende Zusammenhänge gestellt werden. In jedem Fall geht es um die Feier der eigenen herrschenden Position, die argumentlos zelebriert wird.

Die Öffentlichkeit – ein Forum herrschaftsfreier Kommunikation?

Idealtypisch hat Kant in seiner berühmten Schrift „Was ist Aufklärung“ letztlich den „Ausgang aus der Unmündigkeit“ in der Installation einer Öffentlichkeit gesehen und dann versucht, diese seinem feudalen Landesvater schmackhaft zu machen. Habermas hat 200 Jahre später mit dem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ das Idealbild entworfen, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Argumente auf dem Thron sitzen und sich im Ringen um die Sache die besten durchsetzen. Vorsichtig gesagt sind bei den beiden Genannten bei ihrer idealtypischen Konstruktion die Begriffe Gewalt und Macht unter den Tisch gefallen. Oder etwas verfeinert: In einer kapitalistischen Klassengesellschaft geht es um Herrschaft, Weltmarktkonkurrenz, Profit, Ausbeutung der Lohnarbeiter… Wo sollten da übergreifende Gemeinsamkeiten existieren? Und diese Herrschaftsinteressen sollen nun als Gegenstand geförderter öffentlicher Diskussionskultur auf den Prüfstand gestellt werden? So formuliert wird das Absurde einer solchen Idee unmittelbar sinnfällig!

Der Handlungskreis der Verschwörungstheoretiker

Nun, nach Darlegung öffentlicher pauschal diskriminierender Diskussionsmuster, zum Narrativ „Verschwörungstheoretiker“:

Egal, ob Maskenpflicht oder Reproduktionszahl oder Art und Weise der Zählung der Coronatoten: Jeder, der hier eine Alternative als die herrschende Meinung vertritt, setzt sich dem Verdacht aus, zum Kreis der Verschwörer zu gehören. Auch stehen, wie oben versucht zu zeigen, die Dignität und die Zahl der Gegenargumente in krassem Gegensatz zu dem Generalvorwurf: Es ist der Standpunkt der Repression. Wer immer sich von der herrschenden Meinung entfernt, diese sogar kritisiert, wird mit dem Lasso gefangen und vorgeführt.

Und das nicht erst seit gestern. Man denke nur an die polizeistaatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg, wo vermeintliche, dingfest gemachte Gewalttäter, wie sich hinterher herausstellte, in der Nähe der Demos eine Limo gekauft haben. Die für ihren Gewaltcharakter nicht geraden bekannten „Naturfreunde“ wurden bei der Anfahrt im Bus schon einmal bei Dortmund gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt. Polizeiliche Knüppelorgien wurden beispielsweise flankiert mit Fahndungsplakaten im RAF-Stil für Leute, denen letztlich, außer ihrer Anwesenheit in Hamburg, nichts vorgeworfen werden konnte.

Vladimir Putin and Barack Obama (2015-09-29) 05.jpg

All dies lebt davon, nicht begangene Straftaten ( bei aller Fragwürdigkeit) aufzudecken, sondern zu antizipieren und eine abschreckende Wirkung auf potentielle Interessenten eines Protestes auszuüben. Tatsächlich zeitigt diese Zielvorgabe beachtliche Erfolge.

Und so zieht sich die Geschichte des Protestes in Deutschland durch. Von Protesten gegen die Nachrüstung, gegen die Atomkraftwerke, die Castor-Transporte usw. usw.

Die freie Presse interpretierte ihre Aufgabe dahingehend, kein Wort über das Anliegen der Demonstranten zu verlieren, aber das Begriffspaar ‚Gewalt-keine Gewalt‘ als alleinigen Beurteilungsgesichtspunkt einzuführen.

Kleiner Blick zu unserem Nachbarn Frankreich

Frankreich ist der Urvater einer demokratischen Verfassung. Bei den zahlreichen Protesten der Gelbwesten sind folgende unglaublichen Opferzahlen zu verzeichnen:

„14 Demonstranten haben ein Auge verloren, 2.000 wurden verletzt, zum Teil schwer“ (Handelsblatt online, „Gelbwesten-Bewegung prangert Härte des Vorgehens der Polizei an“, 02.02.2020)

Die Verschwörungspraktiker: Regierung Merkel von der AFD unterwandert

Wenn man die (falsche) Logik des Vorwurfs des Verschwörungstheoretikers mal auf die Regierung Merkel selbst anwendet, wird man schnell fündig und lernt zugleich, wie billig es zu leisten ist, – wem auch immer – diesen Vorwurf an den Frack zu hängen:

„Frau Merkel geben sie endlich zu, dass ihre Regierung von der AfD gesteuert ist. Wir haben schlagende Beweise.“ (der Autor)

Nicht selten wird an Amerika und seiner Führung – besonders an dem aggressiven Handelsgebaren, insbesondere was Strafzölle angeht – von der deutschen Regierung herumgemäkelt. Da haben wir es. Was aber ist „es“? „Es“ ist ein Topos der Rechten, einen gepflegten Antiamerikanismus zu feiern, der sich aus einem noch gepflegterem Nationalismus speist. Wir Deutschen, so die Rechten, fahren ja nicht auf dem Beifahrersitz bei den Amis zu unserem Vorteil mit, sondern unsere Nation wird von denen ausgeweidet. So, Frau Merkel, distanzieren sie sich einmal von den Rechten, weil täglich unfreundliche Töne aus ihren Reihen in Sachen Amerika zu hören sind.

Manipulationstechniken sprechen scheinbar für die Regierung Merkel und nicht gegen sie

Angst und Desinformation scheinen bevorzugte Mittel der derzeitigen Regierung zu sein. Dem Typus des aufgeklärten Bürgers, dem per Informationen etwas zugetraut wird, bleibt als Lichtgestalt der Abiturprüfung in Politik und Ethik vorbehalten. Das vom Bundesinnenministerium beauftragte Papier bestätigt offiziell, wie man auf die Bevölkerung bei Corona zugehen sollte, stellt eine Sammlung von dreisten Manipulationstechniken dar. Im Kern geht es darum, Angst zu schüren um darüber gewünschte Verhaltensweisen herbei zu manipulieren.

„Wie bekommen wir Corona in den Griff?

Internes Papier des Innenministeriums empfiehlt, den Deutschen Corona-Angst zu machen

Das sind klassische Mittel, die Verschwörungsprofis einsetzen. Im Gegensatz bei und von anderen vermuteten Verschwörungen löst sich hier Verschwörung in ganz normale Zwecke unseres Gemeinwesens auf: Funktionieren als Staatsbürger und am Arbeitsplatz, Reichtum mehren und als Rechtssubjekt den jeweiligen Anweisungen folgen etc. Aber warum fällt dann der Begriff der Verschwörung um wie eine gefällte Eiche, wenn dieser hier auf die Regierung und ihr Handeln bezogen wird? Ganz einfach, weil es die herrschenden Zwecke sind und die herrschende Meinung, die für diese Zwecke eintritt – und die „argumentative“ Oberhand dieser Zwecke ist nun einmal eine Frage der Praxis: Wer oder was kann auf die Richtlinienkompetenz verweisen?

Ein bestimmt gut gemeinter Auftritt von Herrn Wieler, Chefvirologe des Robert Koch-Instituts, wird eindeutig nicht als Verschwörung gewertet. Er führte zunächst aus, dass Masken völlig nutzlos seien, um diese Aussage später zu korrigieren. Diese seien äußerst nützlich, aber er habe das ja nicht sagen können angesichts des Fakts, dass es keine gegeben hätte.

Das stimmt natürlich nicht. Man hätte genau das sagen können: Nützlich, aber im Moment nicht vorhanden, aber bald.

Verschwörungstheoretisch könnte das so aufgelöst werden: Die Regierung hat seit Jahren ein einzigartiges Spar- und Rationalisierungsprogramm durchgeführt, Pandemie-Vorsorge trotz vieler Warnungen nicht betrieben, Masken und andere Hilfsmittel nicht bevorratet. Durch diese Idee, Gesundheit als profitorientierten Gesundheitsmarkt zu betreiben, sind nun beachtliche Lücken entstanden. Diese werden nun von Wieler legitimiert, indem er Masken in der Sache, also medizinisch, als überflüssig erklärt. Da haben wir ihn, den großen Gesundheitskomplott. Und müssen oder sollten wir vermuten, dass das RKI und andere Experten noch weitere ‚fake news‘ in der Tagesschau verbreiten?

Alternative Denker verstoßen gegen diese Einheitsshow.

–    Daher ihre Abstrafung:

–    Es geht um Entwertung, um Diskriminierung jeglichen Kritikanspruches.

–    Die Form, um zu diesem Resultat zu gelangen, ist bewusst argumentlos.

Es reicht, ein diskriminierendes Sprachbild in den Raum zu stellen. Mit diesem soll klargestellt sein, dass jegliche inhaltliche Befassung mit anders Denkenden überflüssig ist. Ein Diskurs, eine kritische Auseinandersetzung wird mit Abweichlern gar nicht mehr angesteuert, wird als überflüssig, also als zu viel der Ehre verworfen.

Die Macht definiert, was als wahr und was als falsch gilt

Im Vorwurf des Verschwörungstheoretikers feiert die überlegene Macht ihre Alternativlosigkeit mit Mitteln, die jeder Verschwörungstheorie reichlich Material an die Hand geben würde. Wie gesagt, der Unterschied besteht darin, dass es die Geltung der herrschenden Zwecke ist, die ja allseits zu besichtigen ist, die wie von Zauberhand geführt auf einmal neben dem ebenfalls wundersamen auftauchenden Kaninchen aus dem Zylinder zu besseren Argumenten mutiert. Und die nicht ganz sinnfälligen Techniken, wie das Angst schüren oder die dreisten Fälschungen der Pharmaindustrie, dienen diesen Zwecken. Vor allem aber gelten sie und das nicht aufgrund besserer Argumente. Nein, sie haben sich durchgesetzt mit der Gewalt und mit dieser im Rücken. Sie müssen sich nicht legitimieren, werden nicht auf vermeintlich böse Motive angeklopft. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung. Das kann man von den Ideen, Zielen und Zwecken alternativer Denker nicht gerade behaupten.

Fazit:

Den Vorwurf des Putinverstehers, den Vorwurf des Verschwörungstheoretikers wird man in einer kapitalistischen Klassengesellschaft als alternativer Denker nie los. Entwertung und Repression sind die bevorzugten „Argumente“ der Herrschenden. Sie müssen ja nicht stimmen, sondern bestenfalls eine Praxis ideologisieren. So wenig wie der Feudalherr seinen Ehrentitel „von Gottes Gnaden“ preisgibt, so wenig eine bürgerliche Herrschaft ihre Richtlinienkompetenz aus „guten“ Gründen.

Was bleibt:

Entgegenhalten, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Und nicht dauernd dementieren. Das schwächt und man akzeptiert auch in der Zurückweisung den von oben aufgestülpten Maßstab der Beurteilung und damit einen Gegenstandswechsel auf die Dignität der eigenen Person. Wenn irgendwer auch ungefähr zur gleichen Zeit durch die Stadt läuft, wie man selbst, ist man schon dran, wird des Kombattantentums beschuldigt. Die freie Presse zeigt in diesem Zusammenhang innovative Fähigkeiten in Sachen Fahndung.

Es handelt sich eben in der Austragung in der Öffentlichkeit eben gerade nicht um eine argumentative Angelegenheit, sondern um eine Macht- und Gewaltfrage.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Unten        —       The President of Russia in his home – office 

Kremlin.ru

Unten     —        По окончании встречи с Президентом США Бараком Обамой

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Milliardenhilfen für Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Noch ist nichts gewonnen

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Mutti und Papi oder doch eher ein Ödipuskomplex ?

Von Eric Bonse

Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Brüssel hat einen Plan. Er heißt „Next Generation EU“, kostet schlappe 750 Milliarden Euro auf Pump – und soll den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona­krise sichern.

Nach wochenlangem planlosem Gezerre ist das eine gute Nachricht. Zu Beginn der Krise ließen sich die 27 EU-Staaten von Egoismus und Nationalismus leiten. Nun wird wieder über Solidarität geredet.

Doch wird diese Solidarität auch gelebt? Das ist die Frage, die die nächsten Wochen in Brüssel beherrschen wird und die über das Schicksal der EU entscheidet. Denn wenn die Union diesen Solidaritätstest nicht besteht, dann wird sie untergehen. Jetzt hat die „Stunde der Wahrheit“ geschlagen, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seit Wochen beschwört. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel muss Widerstände überwinden und Mehrheiten organisieren.

Atemberaubende Kehrtwende

Warum kommt es auf die Kanzlerin an? Nun, weil sich Macron seiner Verbündeten sicher sein kann. Er war es, der schon im März ein Bündnis von neun Staaten organisiert hat, die für mehr Solidarität stritten – damals hieß der Schlachtruf noch „Coronabonds“.

Macron war es auch, der Merkel zu ihrer atemberaubenden Kehrtwende in der Finanzpolitik bewegt hat. Die Kanzlerin dagegen steht noch ganz am Anfang. Sie hat keine Bündnisse auf europäischer Ebene geschmiedet, die eine schnelle Einigung sichern könnten. Sie kann sich nur auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen stützen. Der Rest ist Schweigen – oder offene Ablehnung. Das Problem sind nicht nur die viel zitierten „Frugal Four“ – also die geizigen Vier um den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Sie denken und reden immer noch wie Merkel vor der Coronakrise; die Kanzlerin hat sie nicht mitgenommen.

Mercron.jpg

Das Problem sind auch die Visegrád-Staaten, die bisher von vollen EU-Töpfen profitiert haben und nun plötzlich teilen sollen. Polen und Ungarn müssen sogar mit Kürzungen rechnen, wenn die Finanzhilfen künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Mit beiden Gruppen hat sich Merkel bisher gut verstanden, es gab auch manche Kungelei. Nun muss sie sie zum Umdenken bewegen. Das dürfte nicht einfach werden. Allerdings zeichnen sich auch schon mögliche Kompromisse ab. So könnte der Wiederaufbaufonds von den geplanten 750 Milliarden Euro auf 500 Milliarden zusammengestrichen werden. Wir wären dann wieder bei der Summe, die Merkel und Macron vorgeschlagen hatten.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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DL – Tagesticker 01.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Ende des „American Dream“ und alle stellen die gleiche Frage: „Wann folgt die EU, dieses schon Scheintote Alibi  für das persönliche Versagen aller Politiker-Innen ?“

USA kommen nicht zur Ruhe –

1.) Proteste wegen George Floyds Tod dauern an

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab. Auch vor dem Weißen Haus kommt es wieder zu Demonstrationen. US-Präsident Trump sieht Linksradikale hinter den Unruhen – und kündigt Maßnahmen an. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis kommen die USA nicht zur Ruhe. In mehreren US-Metropolen kam es in der sechsten Nacht in Folge zu Protesten, die teils in Gewalt ausarteten. Der Sender CNN berichtete, in New York seien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auf Fernsehbildern waren brennende Fahrzeuge in Boston und Plünderungen in Philadelphia zu sehen. Auch aus Los Angeles wurden Plünderungen berichtet.

RP-online

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Den Satz schrieb man Tucholsky zu: „Wer glaubt durch Wahlen die Politik ändern zu können – irrt. Wenn Wahlen etwas ändern könnten – wären sie lange abgeschafft.“ Die Trümpfe welche einst gerufen wurden – wird man heute nicht mehr los. Aller politischer Unsinn wurde einmal gewählt.  

Eskalation in Minneapolis

2.) Lkw rast bei Protest in Menschenmenge

Während der anhaltenden Protesten in mehreren US-Städten kommt es in Minneapolis zu einem gefährlichen Zwischenfall. Ein Tanklastzug rast auf einer Fernstraße in eine friedlich protestierende Menschenmenge. Demonstranten attackieren daraufhin den Fahrer, der schwer verletzt wird. Die Lage in der US-Stadt Minneapolis scheint nach dem gewaltsamen Tod eines Afroamerikaners weiter zu eskalieren. Bei einer friedlichen Demonstration auf einer gesperrten Fernstraße sei ein Tanklastzug in die Menschenmenge gefahren, berichtete ein Augenzeuge. Nach offiziellen Angaben wurde kein Kundgebungsteilnehmer verletzt.

ntv

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Gott ist groß – Gott ist mächtig! Wenn er auf einen Stuhl gestellt wird,  einen Meter und sechzig.  Alle Barbareien Beginnen und Enden in den Kirchen, Tempeln oder Moscheen der von Menschen erdachten Götter !

57 Corona-Fälle:

3.)Keine Übertragung im Gottesdienst?

Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einer freikirchlichen Pfingstgemeinde in Bremerhaven warnt der Krisenstab der Stadt vor der Diskriminierung Gläubiger. Nach aktuellem Kenntnisstand seien nicht die Gottesdienste, sondern die familiären und sozialen Kontakte der Familien untereinander der Grund für die Verbreitung des Virus. Das teilte die Stadt am Sonntag mit. Stand Sonntagnachmittag gibt es 57 bestätigte Corona-Fälle in Bremerhaven, Cuxhaven und dem Umland, die in Zusammenhang mit der Pfingstgemeinde stehen. „Ein solches Geschehen ist jederzeit auch in einem anderen Cluster in sozialen, beruflichen oder religiösen Zusammenhängen möglich“, sagte Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Damit sei auch in Zukunft zu rechnen. Die Religionsgemeinschaft verhalte sich ausgesprochen kooperativ. Die Gemeinde habe außerdem ein plausibles Hygienekonzept für die durchgeführten Gottesdienste vorgelegt, hieß es.

ndr

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Folgendes haben wir schon in der Schule gelernt: “ Nur die dümmsten Kälber – wählen sich ihre Metzger selber aus.“

Tod von George Floyd „Die Welt lacht Sie aus“ –

4.) Trump fordert härteres Durchgreifen

Der Schwarze George Floyd ist bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Der involvierte Polizist drückte Floyd trotz dessen Hilfeschreie minutenlang das Knie in den Nacken. Der weiße Polizist wurde mittlerweile festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Dem Vorfall folgten globale Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung. Es kam zu massiven Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, sowie Plünderungen und Bränden in den USA. Im Newsblog informieren wir Sie über die aktuellen Ereignisse rund um den Tod von George Floyd. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Kölner Stadt-Anzeiger

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DIE Grünen  folgen den einheitlichen Pfad einer jeden Partei. Als bunte Farbtupfer ziehen sie in die Plenarsäle ein, um in Mausgrau angepasst hinaus zu kommen. Geld lässt jeden Charakter vergessen.

Planetarer Generationenvertrag:

5.) Nicht O.K., Boomer

In der Coronakrise tragen die Jungen das Vorsorgeprinzip mit. Die Klimakrise aber bleibt ungelöst. Wann zahlen die Älteren an die Jüngeren zurück? Es brauchte 3,7 Milliarden Jahre, bis der Mensch so weit entwickelt war, wie er heute ist. Diesen Entwicklungsstand, und speziell den der Männchen mag man für mau halten, aber man kann es auch so sehen, dass wir in einem Universum von zwei Billionen Galaxien eine unfassbar privilegierte Stellung zugewiesen bekommen haben, die wir als Species seit kurzer Zeit so umfassend auskosten, dass das System des Planeten kollabiert. Es braucht jetzt dringend eine sachgemäße Kühlung der Erdoberfläche. Das ist der Rahmen, den man in den großen und gern auch den kleinen Krisen des Jetzt aus den Augen verliert. Aus bekannten Gründen ist speziell unsere bundesdeutsche Gegenwart mit der jüngeren Vergangenheit verknüpft. Und nun geht es in diesem Moment, da die Staats-Billiarden in Europa rausgetan werden, um eine strukturelle Verknüpfung mit der Zukunft. Also nicht nur ‚Nie wieder‘ sondern auch ‚So wie noch nie‘.

TAZ

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Ein Jeder redet über das  Covid-19-Virus, aber niemand macht sich Gedanken darüber wo genau, es wohl herkommt. Ich denke das die Virologen lange über dieses Wissen verfügen, ihre Rechte aber lange an die Politik verkauft haben, um diese aus ihrer politischen Haftung zu entlassen. Wagen wir doch einmal einen kurzen Rückblick auf das letzte Jahr ! Vielleicht sieht manch  ein Beobachter auch, wie letzte Regenwolken schwinden ?

Fünf vor acht / New York:

6.) Die Reichen haben New York getötet

Erst verdrängten Millionäre und Milliardäre die Einwohner aus New York. In der Corona-Krise fliehen sie ins Grüne – und hinterlassen eine Stadt am Abgrund. Das Graffito fand sich lange vor der Corona-Krise überall: An Straßenlaternen, Pflanzkübeln, Sicherheitsbarrieren und sogar an einen Bagger wurde es gesprüht. „THE RiCH KiLLD NYC“ – die Reichen haben New York getötet. Wer dahintersteckt, ist unklar. Aber das Gefühl teilten viele. Wohlhabende Zuzügler verdrängten in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren Luxusapartements Menschen, die sich die teuren Mieten nicht mehr leisten konnten. Altbekannte Läden mussten den Ablegern internationaler Ketten weichen, verrauchte irische Pubs verschwanden zugunsten von In-Lokalen im Instagram-Look.

Zeit-online

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Wie ein Tweet von BILD-Chef

7.)  Julian Reichelt einmal viele Tausend Likes bekam

BILD-Chefredakteur Julian Reichelt ist seit 2009 auf Twitter. Doch weil er dort ähnlich schlecht recherchierten Quatsch absondert wie man ihn aus seiner Zeitung kennt, bekommt er dort statt Herzen und Retweets leider oft Gegenwind. Doch dann kommt der Postillon zur Hilfe und macht Reichelt in 6 einfachen Schritten salonfähig.
1. Am 13.5. versucht Reichelt zu zeigen, dass er auch seriös kann und twittert den Postillon-Artikel „Update kommt: Bill Gates kündigt Covid-20 an“ mit der Aussage „Das ist der endgültige Beweis!“. Das sah dann so aus:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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