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RENTENANGST

Archiv für Juni, 2020

Oosterpark in Amsterdam

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Schlechte Zeiten für Sklavenhändler

File:Slavernijmonument in Oosterpark Amsterdam.jpg

Aus Amsterdam von Tobias Müller

An diesem Mittwoch wird Marian Markelo in Amsterdam sprechen: über die Sklaverei, den Kolonialismus und den Rassismus. Andere Aktivisten gehen die Denkmäler der Kolonialherren an. Und wieder ganz andere beschwören die niederländische Geschichte.

Marian Markelo wird in diesem Jahr dabei sein. Gehüllt in ein weißes Gewand wird sie bedächtigen Schrittes um das Denkmal im Amsterdamer Oosterpark wandeln, eine Schale mit Wasser in der rechten Hand. Hier und da wird sie ein paar Tropfen daraus auf den Boden fallen lassen, ein Opfer zur Ehre der Vorfahren, „unfreiwillig zu Sklaven gemacht“. Ihre Stimme wird glockenhell sein, wenn sie singt, und scharf, wenn sie an den institutionellen Rassismus erinnert, als Erbe der Sklaverei. Und daran, dass man immer erntet, was man gesät hat. In diesem Fall „Tausende afrokaribische, afrosurinamische Niederländer, die ein Recht haben, hier zu sein.“

Marian Markelo, 65, in Surinam  geboren und seit mehr als 30 Jahren in den Niederlanden lebend, spricht am Dienstagnachmittag, wenn in den Niederlanden der Abschaffung der Sklaverei gedacht wird. Nur wird es dabei kein Publikum geben. Auch das anschließende Festival ist aufgrund der Coronapandemie abgesagt worden. Aber man wird Markelo trotzdem hören. Die Veranstaltung wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen.

Seit Wochen hängen die Plakate aus. „Gemeinsam gedenken“, steht darauf. Wie aber gedenkt ein Land, in dem Rassismus schon vor dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd ein mehr als heikles Thema war, seiner eigenen dunklen Vergangenheit?

Ein paar Tage vor keti koti, wie die Feierlichkeiten am 1. Juli offiziell genannt werden, ist Marian Markelo an den Ort des Geschehens gekommen. Sie sitzt auf einer Bank und blickt auf das von dem surinamischen Künstler Erwin de Vries geschaffene Monument, das sie, die Aktivistin und Priesterin der afrosurinamischen Winti-Religion, 2002 mit eingeweiht hat. Eben hat sie noch in einem Rundfunkstudio ihre Sendung zum Thema präsentiert. Am Revers ihrer Jacke ist der Button mit der Jahreszahl „1873“ befestigt. Das ganze Jahr trägt Marian Markelo ihn, um daran zu erinnern, dass die Sklaverei erst in diesem Jahr wirklich zu Ende war. „Es geht um die Verbreitung von Wissen und Bewusstsein“, sagt sie.

Einerseits, findet Marian Markelo, verändert sich in letzter Zeit die Art, wie in den Niederlanden über Kolonialismus und Sklaverei diskutiert wird. „Was daran liegt, dass mehr jüngere Intellektuelle dabei allmählich andere Perspektiven aufzeigten und ihren Platz in dieser Debatte einforderten.“ Beigetragen hat dazu auch das NiNsee-Institut, als wissenschaftliches Pendant des Monuments im Oosterpark gegründet. Marian Markelo sitzt dort im Vorstand und kümmert sich um die Bereiche Bildung und Gedenken.

Auch dass Mark Rutte, der Premierminister, vor einigen Wochen zugab, dass es in den Niederlanden durchaus institutionellen Rassismus gebe, bemerkt sie als einen ersten Schritt. „Endlich gehen die Ohren auf, denk ich mir dann. Wir sagen das schon lange, aber dann heißt es: ‚Das ist nur in eurem Kopf!‘ Aber für Veränderung braucht es auch Taten. Denn die jungen Generationen werden nicht nur diplomatisch auf dem Stuhl sitzen und hoffen, dass die Niederlande den Dingen endlich ins Auge sehen. Nein, die Jugend erwartet, dass man sich aktiv mit den Folgen der Vergangenheit auseinandersetzt.“

Die Black-Lives-Matter-Proteste, findet Marian Markelo, seien ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Überrascht ist sie darüber nicht. „Ich war überzeugt, dass so etwas passiert. Noch einmal: Du erntest, was du gesät hast. Wenn du eine Gerbera in die Erde steckst, kommt dort keine Dahlie heraus.“

Zur niederländischen Ernte im Sommer 2020 zählt, dass auch hier eine Diskussion um Kolonialdenkmäler entbrannt ist. „Was das betrifft, bin ich eher lieb veranlagt“, sagt Marian Markelo. „Ich bin zufrieden, wenn dort Extrainformationen angebracht werden, die eine andere Perspektive bieten.“

Für zusätzliche Informationen sorgen in den vergangenen Wochen Aktivistengruppen. In Amsterdam haben sie das Denkmal des Generalgouverneurs von Niederländisch-Indien, Joannes van Heutsz, auch bekannt als „Schlächter von Ahec“, mit antirassistischen Losungen besprüht. In Rotterdam bedachte die Gruppe „Helden van nooit“ – „Helden von nie“ – die Staue von Piet Hein, Kommandant der Westindischen Kompanie, mit den Worten „Killer“ und „Dieb“.

In Den Haag trat die neu gegründete Aliansi Merah Putih“ – „Rot-Weiße-Allianz“, eine Anspielung auf die indonesische Flagge – unübersehbar in Erscheinung. Am Standbild Johan van Oldenbarnevelts, des Mitbegründers der Vereinigten Ost-Indischen Kompanie, brachten sie Parolen an: „Kami belum lupa“ („Wir sind bereit“) und „Kami bersiap“ („Wir haben es nicht vergessen“) ist dort nun zu lesen. Die Gruppe stellte sich als „Töchter und Söhne“ einer Guerillagruppe der indonesischen Revolution und als „direkte Nachkommen“ von Menschen vor, die „350 Jahre von den Niederländern unterdrückt wurden“.

Nach dieser Erklärung sollen die Parolen am Denkmal von Johan van Oldenbarnevelts nur der Anfang sein. Im Namen der Gerechtigkeit für die „Greueltaten während der illegalen Besetzung Indonesiens“ kündigt die Gruppe an: „Wir werden alle euren geliebten Denkmäler mit der Farbe des Bodens während der Banda-Morde gleichmachen“, heißt es in Anspielung an die blutige Eroberung der indonesischen Banda-Inseln durch die Niederlande im Jahr 1620.

Die radikale Rhetorik sorgt durchaus für Aufregung. Weniger dagegen die Begründung: In der niederländischen Geschichtsschreibung werde viel unter den Teppich gekehrt und die ­koloniale Vergangenheit noch immer als „gute alte Zeit“ verklärt.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     National monument slavery past in Oosterpark of Amsterdam, Netherlands

Author Klaas `Z4us` van B. V

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Eine Blamage für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen linksunten veröffentlicht

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Ein Interview von Peter Nowak mit der PolitikwissenschaftlerIn und RechtstheoretikerIn Dr. Detlef Georgia Schulze.

Frage: Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich die Begründung seines im Januar mündlich verkündeten Urteils in Sachen des Vereins bzw. der internet-Plattform linksunten veröffentlicht.1 – Wie bewerten Sie das Urteil?

Schulze: Das Urteil ist eine Blamage. Eine Blamage für die KlägerInnen. Eine Blamage für die Beklagte Bundesrepublik Deutschland – und nicht zuletzt auch eine Blamage für das Gericht selbst und die Medien, die 2017 über das Verbot berichteten.

Frage: Können Sie das genauer erklären?

Schulze: Fangen wir vielleicht mit der Blamage für die Bundesrepublik bzw. deren Innenministeriums an. Das Ministerium tönte am 25.08.2017: „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ […] verboten und aufgelöst.“2

Im Urteil des Bundesverwaltungsverwaltungsgericht steht nun: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation […].“3

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu urteilen, war die damalige Presseerklärung also reines Maulheldentum: Das BMI brüstete sich mit dem einen Verbot, das – falls wir dem Bundesverwaltungsgericht glauben können – gar nicht verfügt wurde.

Frage: Warum ist Unterschied wichtig?

Schulze: Die Existenz eines bestimmten Mediums hängt nicht von der Existenz eines bestimmten Herausgebers oder einer bestimmten Verlegerin ab. Gräfin Dönhoff kann sterben, und Die Zeit trotzdem weiter erscheinen; die Süddeutsche Zeitungs-GmbH könnte Pleite gehen und z.B. die Handelsblatt-Gruppe den Zeitungstitel Süddeutsche Zeitung aus der Konkursmasse kaufen – und dann könnte die Süddeutsche Zeitung (auch ohne Süddeutsche Zeitungs-GmbH) weiter erscheinen.

Ganz entsprechend können (und dürfen) sich im Falle eines ‚blossen‘ Verbotes des hinter linksunten „stehenden Personenzusammenschlusses“, neue Personen finden, die eine internet-Zeitung dieses Namens herausgeben/moderieren und die Technik stemmen.

Frage: Jetzt verstehe ich, womit sich Thomas de Maizière blamiert hat, vielen Dank. – Und womit hat sich das Gericht blamiert?

Schulze: Das Gericht hat sich deshalb blamiert, weil das Gericht nach § 86 Verwaltungsgerichtsordnung „den Sachverhalt von Amts wegen“ zu erforschen hat4; nicht aber ist es Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt so zu verdrehen, dass der Beklagten – hier dem Staat – eine Prozessniederlage erspart wird.

Frage: Sie meinen also, wenn das BVerwG das linksunten-Verbot nicht nur als Vereins-, sondern auch als Mediumsverbot verstanden hätte, dann hätte das BVerwG das Verbot insoweit als es das Medium beträfe, aufgehoben?

Schulze: Ja, scheint mir, dass das das Gericht deshalb die eingangs zitierte Unterscheidung trifft; aber ich kann natürlich nicht in die Köpfe der RichterInnen schauen. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass ein Verbot des künftigen Erscheinens des Mediums – auch dann, wenn es von neuen Leuten herausgeben wird – hätte aufgehoben werden müssen. Denn für ein solch umfassendes Verbot ist keinerlei Rechtsgrundlage ersichtlich; und auch das BMI nannte in seiner Verbotsverfügung keine Rechtsgrundlage für ein Medienverbot.

Frage: Sie sagten, „falls wir dem Bundesverwaltungsgericht glauben können“ – war die Presseerklärung des BMI tatsächlich reines Maulheldentum? Was stand in der Verbotsverfügung?

Schulze: In der Verbotsverfügung stand mehrerlei – vor allem stand zweierlei in der Verfügung: 1.: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ ist verboten und wird aufgelöst.“ 2. „Es ist verboten, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org sowie die im Tor-Netzwerk unter der Adresse http://fhcnogcfx4zcq2e7.onion abrufbare Internetseite des Vereins, einschliesslich deren Bereitstellung und Hosting, zu betreiben und weiter zu verwenden.“

Es wurde also – nach dem tatsächlichen Wortlaut der Verfügung – nicht nur dem Verein, sondern schlechthin verboten, „die unter der URL https://linksunten.indymedia.org […] abrufbare Internetseite des Vereins […] zu betreiben und weiter zu verwenden“.

Das ist ein signifikanter Unterschied bspw. gegenüber dem am 27. Januar 1983 verfügten Verbot der linken, türkischen Gruppe DevSol. In dieser Verbotsverfügung hiess es – akkurat –: „Der ‚Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)‘ einschliesslich ihrer Teilorganisationen ‚HALK DER (Volksvereine)‘ ist jede Tätigkeit, insbesondere die Herstellung und der Vertrieb von Druckerzeugnissen sowie die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt.“5

Auf den Unterschied zwischen „Druckschriften“ und „internet-Zeitung“ kommt es insoweit nicht an; entscheidend ist, dass damals ausschliesslich dem verbotenen Verein die publizistische Betätigung, aber nicht der Allgemeinheit verboten wurde, eine Zeitung mit dem Namen herauszugeben, den die Zeitung von DevSol bis dahin hatte.

Frage: Warum meinen Sie, hat das BMI 2017 in der linksunten-Verbotsverfügung anders formuliert?

Schulze: Die harmloseste Erklärung wäre: Es war reine Schlamperei des oder der inzwischen ins Amt gekommenen Sachbearbeiters oder Sachbearbeiterin der linksunten-Verbotsverfügung. Allerdings hätte er/sie ja einfach mal in die alten Verbotsverfügungen seiner oder ihrer VorgängerInnen nachschauen können…

Frage: Sie vermuten also einen anderen Grund?

Schulze: Kann tatsächlich sein, dass es nur eine Formulierungslaxheit war; aber es liegt auch eine andere Vermutung nicht fern: Es ist durchaus plausibel anzunehmen, dass mit dem Maulheldentum des BMI die Szene der AutorInnen und LeserInnen von linksunten eingeschüchtert werden sollte. Es wäre ja eine völliger Lachnummer gewesen, wenn damals in der Presseerklärung gestanden hätte: „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den BetreiberInnenkreis der linksextremistischen Internetplattform‚linksunten.indymedia‘ […] verboten und aufgelöst. Gleichzeitig gestand er aber zu, dass das BMI nicht befugt ist, anderen Leuten den Betrieb einer vergleichbaren ‚Open-Posting‘-Plattform – sogar gleichen Namens – zu verbieten.“

Frage: Kann die Webadresse linksunten.indymedia.org also ab sofort wieder genutzt und die internet-Zeitung ab sofort in der alten Weise wieder erscheinen?

Schulze: Naja, ganz so einfach ist es schon nicht. – Wie immer gibt es ein paar Schwierigkeiten:

1. Die alte Adresse – also die Subdomain linksunten.indymedia.org – kann natürlich praktisch und rechtlich nur genutzt werden, wenn der oder die InhaberIn der Haupt-Domain indymedia.org damit einverstanden sind.

2. Es müssten sich Leute finden, die es tun; das heisst: die Zeit und Lust haben, Artikel und Kommentare zu moderieren und die technische Fähigkeit, sicherzustellen, dass die Seite wieder anonym genutzt werden kann. – Diesbezüglich bin ich sehr skeptisch; in der Szene scheint linksunten ja inzwischen ein toter Hund zu sein: Kurz nach dem Verbot hätten sich vielleicht noch Leute gefunden; aber damals waren fast alle von dem Maulheldentum des BMI eingeschüchtert. Inzwischen scheint sich die Szene mit einer Welt ohne linksunten arrangiert zu haben.

3. Es ist zwar – wie gesagt – Dritten (d.h.: anderen als dem verbotenen Verein) nicht verboten, die alte URL wieder zu nutzen und wieder eine internet-Zeitung (eine „Internetplattform“) gleich Namens zu betreiben; aber es ist mit Repressionsrisiken verbunden.

Frage: Welche Repressionsrisiken gibt es?

Schulze: Riskant wäre bspw., haargenau das gleiche oder ein damit zu verwechselndes Logo verwenden6. Auch diesbezüglich wäre zwar juristisch noch zu diskutieren: Symbolisierte das in der Verbotsverfügung abgedruckte bekannte Logo die HerausgeberInnen-Struktur, also den sog. „Verein“, oder vielmehr das Medium? War das Logo also das Symbol (das „Kennzeichen“) des verbotenen „Vereins“ oder vielmehr das Symbol (in der Sprache des BMI: das „Kennzeichen“) der nicht-verbotenen internet-Zeitung linksunten? Hatte der „Verein“ überhaupt ein „Kennzeichen“?

Das Symbol der nicht-verbotenen internet-Zeitung linksunten darf – mangels Verbotes – verwendet werden; das etwaige „Kennzeichen“ des verbotenen „Vereins“ darf dagegen nicht verwendet werden.

Zweite Frage: Sind Dateien – hier eine Bilddatei – eigentlich „Kennzeichen“? (Ein Auto-Kennzeichen oder, meinetwegen, eine KPD-Fahne haben ja schon eine etwas andere Konsistenz als ein .jpg-Datei…)

Aber nehmen wir mal ruhig an, die Verwendung der auch in der Verbotsverfügung verwandten Bilddatei sei verboten. Dann wäre die Frage: Wäre ein Logo, bei dem die einzelnen Buchstaben, die in dem alten Logo rot waren, statt dessen – regenbogen-ähnlich – unterschiedliche Farben hätten, noch mit der alten Logo zu verwechseln? Würde der Unterschied zwischen einfarbig-rot und Regenbogen allen Leuten auf den ersten Blick auffallen? – Auch wenn das kommunistische bzw. ArbeiterInnenbewegungs-Rot schon ganz schick war, wäre es ja – auch unabhängig von der staatlichen Repression – nicht schlecht im Sinne von Intersektionalität und queer theory das Logo künftig in Regenbogenfarben zu gestalten…

Frage: Sie sprechen so, als ob Sie konkrete Pläne haben… – haben Sie?

Schulze: Sagen wir mal so: Ich habe 1. nicht das technischen Wissen, das nötig wäre, und ich habe keine grosse Lust auf Streitereien, welche Kommentare und Artikel (noch) okay sind und welche – ganz unabhängig von Repressionsrisiken – wegen inner-linker Differenzen ‚versteckt‘ werden.

Aber ja, wenn sich genug Leute mit den verschiedenen nötigen Kompetenzen finden würden und in der Lage wären, sich auf ein gemeinsames politisches Konzept zu einigen, würde ich mich – wegen der guten linken Sache und da Pressefreiheit nur wirksam verteidigt werden kann, indem sie wahrgenommen wird – verpflichtet fühlen, den kleinen Beitrag, den ich leisten könnte, beizutragen.

Frage: Kommen wir zurück zu den Repressionsrisiken. – Sie meinen also: Die Farben des Logos ändern – und schon könnte linksunten wieder wie früher erscheinen?! – Dann wäre das Verbot ja tatsächlich, wie Sie sagten, eine Lachnummer und die Presseerklärung des BMI Maulheldentum gewesen…

Schulze: Es gibt nicht nur das Repressionsrisiko wegen des Logos.7 Es ist ausserdem verboten, den alten „Verein“ fortzuführen und/oder zu unterstützen. Den alten Verein gibt es ja aber jedenfalls nicht mehr; der kann also nicht mehr fortgeführt oder unterstützt werden.

Es bliebe also noch die Frage, ob eine solche neue HerausgeberInnen-/BetreiberInnen-Struktur eine „Ersatzorganisation“ im Sinne des Vereinsgesetzes wäre.

Frage: Und – wäre es eine?

Schulze: Käme darauf an…

Frage: Worauf käme es an?

Schulze: Z.B., wenn die neue Struktur, sich alle Texte der alten HerausgeberInnen-Struktur inhaltlich zu eigen machen würde, dann würde es sich sicherlich um eine „Ersatzorganisation“ handeln.

Frage: Gibt es bestimmte Texte der alten HerausgeberInnen-Struktur, die problematisch wären?

Schulze: Ja, es waren ja bestimmte Formulierungen, die das BMI veranlasste (oder zumindest als Vorwand nahm), der alten Struktur das Genick zu brechen. Es waren kokette Formulierungen wie, ‚Wir wollten gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen geschrieben hat.“

Der Satz liesse sich m.E. auch ohne „all die schönen“ schreiben, ohne dass ich mir politisch viel vergeben würde.

Frage: Andere Leute würden sich ohne „all die schönen“ ja vielleicht schon etwas vergeben. Empfehlen Sie der Szene also Opportunismus / kleinbeizugeben, damit linksunten wieder erscheinen kann? – Und falls ja, welchen Wert hätte ein solches opportunistisch glatt geschliffenes linksunten für die Szene noch?

Schulze: Ob es Opportunismus wäre, würde davon abhängen, was für Leuten den neuen HerausgeberInnen-Kreis bilden würde. Mein politischer Vorschlag und juristischer Rat würde lauten, den HerausgeberInnen-Kreis links-pluralistisch zusammensetzen – auch, was die Militanzfrage anbelangt – und dann zu erklären: „Einige von uns finden tatsächlich alle Anschlagserklärungen schön, so lange sie von Linken sind; auf der linken Seite kann es – verbal und bei der Aktion – gar nicht laut genug Knallen und Krachen. Und andere von uns haben einen etwas kühler, rationaler-kalkulierendes Verhältnis zu revolutionärer Gewalt und zumal zu Gewalt, die sie gar nicht für sonderlich revolutionär halten. Aber wir sind uns alle einig, dass Medien das Recht haben und das Recht haben sollen, Anschlagserklärungen zu veröffentlichen und die LeserInnen das Recht haben, sich authentisch über Anschlagserklärungen zu informieren – und dass wir unser Recht ausüben werden und unsere LeserInnen ermöglichen werden, ihr Recht auszuüben.“

Frage: Würden eine solche Vorgehensweise das BMI bzw. die Berliner Staatsanwalt nicht trotzdem strafrechtlich relevant finden?

Schulze: Das werden wir sehen. – Das linksunten-Verbot war bei Weitem nicht der erste repressive Angriff auf linke Zeitschriften, DruckerInnen und sogar Bücher. – Das wird dann juristisch und politisch auszukämpfen sein; juristisch gegebenenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof in Strassburg.

Frage: Kommen da nicht, bei wöchentlich oder sogar täglich erscheinenden Anschlagserklärungen, schnell jede Menge Kosten für Gerichtsverfahren und vielleicht auch Strafen zusammen?

Schulze: Viele dieser früheren Angriffe endeten dann ja doch recht glimpflich: Erst wurde mit grossem Trara Razzien durchgeführt und am Ende wurde die strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Ähnlich wie das 2017er-Maulheldentum des BMI: ‚Wir haben eine internet-Plattform verboten.‘ 2020 das BVerwG so: ‚Es wurde doch keine internet-Plattform verboten. – Wer käme denn auf so etwas?‘

Frage: Es gab aber auch Verfahren, die weniger glimpflich ausgingen.

Schulze: Ja, Garantien gibt es nie. Das muss halt – wie gesagt – juristisch und politisch ausgefochten werden. Jedenfalls muss, so meine Überzeugung, die linke und auch liberale Position lauten: Es ist zwar illegal, Anschläge zu machen; es empfiehlt sich daher nicht, sich dabei erwischen zu lassen. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, Anschlagserklärungen mit Personalausweisnummer und Adresse zu unterschreiben.

Aber zu erläutern, warum ein bestimmter Anschlag begangen wurde, ist als solches nicht illegal; und erst recht ist es nicht illegal, solche – von Dritten verfasste – Erläuterungen zu veröffentlichten.

Frage: Sie sprachen anfangs davon, dass sich auch die KlägerInnen und die Medien blamiert hätten – inwiefern?

Schulze: Soweit ich das gesichtet habe, hatten damals alle Medien die Formulierungen aus der BMI-Presseerklärungen übernommen, dass das BMI eine internet-Plattform verboten habe. Aber kein Medium kam damals auf die naheliegende Frage, wie es denn möglich sein soll, dass das BMI auf der Grundlage einer Norm, die Vereinsverbote regelt, eine internet-Plattform verbietet.8

Ich hatte damals schon und auch später mehrfach versucht, Medien auf diesen Widerspruch bzw. auf den Unterschied zwischen Medien und deren HerausgeberInnen aufmerksam zu machen. Das stiess aber nicht auf Interesse… Schön, dass immerhin das Bundesverwaltungsgericht diesen Unterschied verstanden hat.

Frage: Heisst das: Sie sind mit dem Urteil zufrieden? Ist die Welt wieder in Ordnung?

Schulze: Nein, das Verbot der alten HerausgeberInnen-Struktur gibt es ja tatsächlich; und dessen Rechtmässigkeit hat das BVerwG nicht überprüft; aber es hat trotzdem bestand – dies liegt allerdings gleichermassen in der Verantwortung des BVerwG wie der KlägerInnen.

Frage: Sind wir damit bei der Blamage der KlägerInnen angekommen?

Schulze: Ja. Die KlägerInnen hatten als Einzelpersonen, denen die Verbotsverfügung zugestellt wurde, und nicht als Verein, der sich gegen sein Verbot wehrt, geklagt.

Das mag daran liegen, dass das BMI die Verbotsverfügung ‚den Falschen‘ (also Leuten, die gar nicht zum „Verein“ gehörten) zugestellt hat; es kann aber auch daran liegen, dass die KlägerInnen aus straf- und zivilrechtlichen Erwägungen9 nicht zugeben wollten, überhaupt zur HerausgeberInnen-Struktur von linksunten gehört zu haben.

Frage: Ist das nicht verständlich?

Schulze: Ja, verständlich. Aber damit waren mindestens zwei Probleme verbunden:

1. Damit war eine offensive Prozessführung (nach dem Motto: „Ja, wir waren es – und wir verteidigen unserer Recht auf Pressefreiheit.“), die wahrscheinlich auch der politischen Kampagne gegen das Verbot mehr drive gegeben hätte, verunmöglicht.

2. Die AnwältInnen der KlägerInnen wussten ganz genau und haben es sicherlich auch ihren MandantInnen erklärt: Nicht als Kollektiv (Personenzusammenschluss – ob nun „Verein“ oder nicht) zu klagen, beinhaltet nach der Rechtsprechung des BVerwG – je nach konkreter Konstellation – die Konsequenz, dass das BVerwG die Klage entweder als unzulässig verwirft oder aber jedenfalls nicht im vollen, sondern nur sehr begrenzten Umfang überprüft.

Ob das BVerwG in einer solchen Konstellation nur begrenzt prüft oder die Klage für unzulässig erklärt, hängt davon ab, ob das Gericht die KlägerInnen für Mitglieder der verbotenen Struktur hält oder nicht. – Nicht-Mitglieder sollen keinen Anspruch auf Überprüfung von Vereinsverboten haben.

Das heisst: Die KlägerInnen hatten sich in die schizophrene Situation manövriert, dass ihre Klage nur dann zu einer zumindest teilweisen Überprüfung des Verbotes führen wird, wenn das BVerwG annimmt, sie seien Mitglieder der verbotenen Struktur gewesen. Genau dies wollten sie ja nun aber – aus den oben genannten Gründen – partout jedenfalls nicht selbst sagen.

Frage: Wie ging dieses Drama aus?

Schulze: Das Gericht hat die Klage für zulässig erklärt; geht also davon aus, dass die KlägerInnen zur verbotenen Struktur gehörten.10 (Hätte das Gericht die Klage für unzulässig erklärt, dann würde das Urteil den ganzen Abschnitt II. zur Begründerheit oder – nach Ansicht des Gerichts vielmehr: – Unbegründetheit der Klage nicht enthalten.) Überprüft wurde nur, ob das Verbotsobjekt tatsächlich ein „Verein“ im Sinne des weiten (öffentlich-rechtlichen) Vereinsbegriff11 des Vereinsgesetzes war. Diese Frage hat das BVerwG bejaht.

Hätte das BVerwG das Verbotsobjekt dagegen als lockere, nicht-vereinsförmige Struktur angesehen, dann wäre das Verbot aufgehoben worden, da das BMI nur befugt ist, Vereine, aber nicht völlig diffuse, instabile und unstrukturierte Personenzusammenhänge zu verbieten (gelten dem Gesetzgeber als nicht ‚gefährlich‘ genug).

Dagegen hat das BVerwG im vorliegenden Fall nicht geprüft, ob die Verbotsgründe vorlagen, also ob das Verbot juristisch zurecht erfolgt ist; das hätte das BVerwG nur dann gemacht, wenn der Verein selbst geklagt hätte.

Frage: Und worin liegt nun die Blamage für die KlägerInnen?

Schulze: Darin, dass die KlägerInnen – wegen ihrer selbstwidersprüchlichen – Prozessstrategie nun einerseits vom Gericht genau das aufs Brot geschmiert bekommen, was sie partout nicht drauf haben wollten – nämlich, Mitglieder der verbotenen Struktur gewesen zu sein; aber trotzdem nicht nur keine Aufhebung des Strukturverbotes, sondern nicht einmal eine Überprüfung des Vorliegens der Verbotsgründe erreicht zu haben. – Um eine solche Überprüfung zu erreichen, hätten sie – nach der Rechtsprechung des BVerwG – als Kollektiv (und nicht als Individuen, die gerade bestreiten (oder jedenfalls nicht zugeben), zum Kollektiv gehört zu haben) klagen müssen.

Frage: Inwiefern war die Prozessstrategie der KlägerInnen Ihres Erachtens selbst-widersprüchlich? Hätte sich diese Blamage vermeiden lassen?

Schulze: Selbst-widersprüchlich war die Strategie aus folgendem Grund: Wenn die KlägerInnen bestreiten, zur verbotenen Struktur gehört zu haben, wäre es nach der Rechtsprechung des BVerwG konsequent, auf eine Klage gegen das Verbot zu verzichten; und statt dessen – bei Interesse – eine Feststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, dass das Gericht feststellt, die klagenden Person sei zu Unrecht in der Verbotsverfügung genannt. (Grund für die gesetzliche Regelung: Warum sollte eine Person, die gar nicht Mitglied war, das Recht, haben, die Rechtmässigkeit eines Verbotes überprüfen zu lassen? Es geht sie doch nichts an; sie hat in der Regel keinen Schaden von dem Vereinsverbot12.)

Eine inhaltliche Überprüfung der Verbotsgründe hätte sich definitiv erreichen lassen, wenn die KlägerInnen mutig gewesen und als Kollektiv geklagt hätten. Wie diese Überprüfung durch das BVerwG dann allerdings ausgegangen wäre, ist eine offene Frage (Hätte das BVerwG das Vorliegen der Verbotsgründe bejaht oder verneint?)

Eine weitere Möglichkeit wäre gewesen, die bisherigen Rechtsprechung des BVerwG zur Klagebefugnis und zum Prüfungsumfang anzugreifen.

Frage: Mit welchem Argument hätten Sie das BVerwG davon überzeugen wollten, dass seine bisher Rechtsprechung zu dieser Frage unzutreffend war?

Schulze: Das Bundesverwaltungsgericht behauptet in langjähriger Rechtsprechung – diesmal wie folgt formuliert: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmässig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein.“13 Das ist ganz offensichtlicher Unsinn. Denn Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ – Wenn nun das Bundesinnenministerium (oder ein Landesinnenministerium) verfügt, dass ein bestimmter Verein verboten sei und aufgelöst werde, dann wird damit in nichts anderes als eben dieses Recht derjenigen Deutschen, die den fraglichen Verein gebildet hatten, eingegriffen – und dies nun nicht mehr dürfen.

Die bundesverwaltungsgerichtliche Absorption der individuellen Vereinigungsfreiheit in die kollektive hat nichts mit den individuellen politischen Freiheitsrechten einer liberalen, bürgerlichen Verfassung zu tun (mit Kommunismus natürlich erst recht nicht), sondern ist verzopfte, deutsche Gemeinschaftstümelei, sozusagen: ‚Das Mitglied ist nichts; der Verein ist alles.‘

Das BVerwG behauptet: „Das Vereinsverbot beschränkt das in Art. 9 Abs. 1 GG verankerte kollektive Recht auf Fortbestand der Vereinigung“14. In Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz steht aber überhaupt nichts von „kollektive[s] Recht auf Fortbestand der Vereinigung“; dort steht vielmehr das gerade Zitierte; es ist dort die Rede von einem Recht aller „Deutschen“15 (also: natürlichen Personen!) und nichts von einem „Recht auf Fortbestand der Vereinigung“ (Vereinigung = juristische Person).

Es sind also diese Individuen (= Mitglieder) in deren Recht aus Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz eingegriffen wird; folglich sind – anders als das BVerwG meint – sehr wohl Mitglieder befugt gegen das Verbot zu klagen. – Es sollte auch vom Bundesverwaltungsgericht erwartet werden können, dass es die Normen (im vorliegenden Fall Artikel 9 Grundgesetz), die es beansprucht, auszulegen, zumindest erst einmal liest und zur Kenntnis nimmt.

Frage: Und was erwarten Sie, nach dieser Urteilsschelte, von den anstehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Die KlägerInnen haben ja Verfassungsbeschwerde erhoben, und sie selbst hatten – mit anderer juristischer Argumentation – (nämlich als ehemalige LeserIn und AutorIn von linksunten) schon vor einiger Zeit Verfassungsbeschwerde erhoben…

Schulze: In diesen beiden Verfahren wird es unter anderem darauf ankommen, das Bundesverfassungsgericht davon zu überzeugen, den gemeinschaftstümelnden Zopf des Bundesverwaltungsgerichts abzuschneiden. Gelingt das nicht, dann wird auch das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen der Verbotsgründe nicht überprüfen, denn

• ich war ja eh bloss gelegentliche Autorin und Leserin, hatte aber mit der herausgeberischen Struktur nichts zu tun, sondern hatte nur deren Service genossen,

und

• die anderen VerfassungsbeschwerdeführerInnen hatten vielleicht mit der herausgeberischen Struktur zu tun haben, aber nicht als herausgeberische Struktur geklagt und können deshalb auch nicht – nachträglich – ihre Verfassungsbeschwerde als herausgeberische Struktur erheben, sondern – wie gehabt – nur als Individuen.

Frage: Und wovon muss das Bundesverfassungsgericht ausserdem noch überzeugt werden?

Schulze: Dazu können wir bei Gelegenheit gerne noch einmal ein genauso langes Interview machen; das lässt sich leider nicht noch kurz als Antwort auf die Schlussfrage erklären.

Interview von Peter Nowak

Fussnoten:

1 https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0. – Das Urteil wird im folgenden nach den sog. Textziffern (Tz.) bzw. Randnummern am linken Rand des Textes zitiert.

2 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html – Hervorhebung hinzugefügt.

3 Tz. 33 – Hervorhebung hinzugefügt.

4 § 86 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung: „Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; […].“

5 zitiert nach Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.1988 zum Aktenzeichen: 1 A 14.83 (https://research.wolterskluwer-online.de/document/584a78bd-99f0-4755-8830-2690de2d0e16), Textziffer 1.

6 Vgl. § 9 Absatz 1 und 2 Vereinsgesetz: „(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr
1. öffentlich, in einer Versammlung oder
2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grussformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__9.html)

7 Siehe dazu § 20 Vereinsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__20.html): „Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit
1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, dass er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
4. einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.“ (Ist das Vereinsverbot nicht nur vollziehbar, sondern bestandskräftig [d.h.: nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges oder wurde der Rechtsweg gar nicht bestritten], dann ist der Strafrahmen höher; dann gelten die entsprechenden Vorschriften im Strafgesetzbuch [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG003702307].)

8 internet-Plattformen sind Medien, aber keine Vereine. Medien können von Vereinen herausgegeben werden; aber Medien ihrerseits sind keine Vereine.

9 Bestimmte Formulierungen deren AnwältInnen in der mündlichen Verhandlungen, die im Januar in Leipzig stattfand, deuteten darauf hin.

10 Tz. 10: „Die zulässige Klage (1.) ist unbegründet, weil die angefochtene Verbotsverfügung die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (2.).“
Tz. 14: „Die Klägerin ist gemäss § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.“
Tz. 17: „Die Verbotsbehörde hat es nicht in der Hand, durch die Zuschreibung einer Mitgliedschaft in der Verbotsverfügung ein Klagerecht zu verleihen. Vielmehr müssen auch solche Personen, die in der Verbotsverfügung als Mitglied aufgeführt werden oder denen sie ausgehändigt wird, sich auf eine Verletzung in eigenen Rechten berufen können. Diese Voraussetzungen erachtet der Senat nur dann als gegeben, wenn eine Person geltend macht, dem als Verein verbotenen Personenzusammenschluss anzugehören und durch das Verbot gehindert zu werden, ihre bisherige Betätigung im Rahmen des vom Verbot aufgelösten Zusammenschlusses auch in Zukunft fortsetzen zu können.“

Ergo:

Die vorliegende Klage ist zulässig, da die Klägerin [*] (u.a.) klagebefugt ist. Klagebefugt sind aber nicht schon diejenigen, denen das Ministerium eine Mitgliedschaft zuschreibt, sondern diejenigen, die selbst geltend machen, zu dem verbotenen „Personenzusammenschluss“ gehört zu haben.

Das heisst: Das Gericht ist nicht (nur) – wie bereits anhand der mündlichen Verhandlung im Januar zu erwarten war – seinerseits, davon überzeugt, dass die KlägerInnen zum fraglichen „Personenzusammenschluss“ gehörten, sondern ist auch noch der Ansicht, dass

++ die Klägerin geltend macht (!) hat, dem als Verein verbotenen Personenzusammenschluss anzugehören (/ angehört zu haben?).

Gerade das, bezüglich dessen sich die AnwältInnen in Leipzig (und vermutlich auch die KlägerInnen selbst) zierten, nämlich: ‚zuzugeben‘ / geltend zu machen, dass die KlägerInnen Teil des in Rede stehenden „Personenzusammenschluss[es]“ gewesen seien, unterstellt ihnen das Gericht nun sehr wohl gemacht zu haben. – Die ganze – m.E. juristisch und politisch falsche (!) [**] – Ziererei hat also nicht das Allergeringste gebracht…
[*] Das veröffentlichte Urteile betrifft grammatisch nur eine der klagenden Personen, lautet aber bei den anderen klagenden Personen (in geschlechtlich angepasster Form) sicherlich entsprechend.

[**] Ausser, selbstverständlich: die VerbotsadressatInnen wären tatsächlich nicht die früheren BetreiberInnen gewesen. Dann würden sich allerdings zwei Fragen stellen: In welchem Erdloch sind die früheren tatsächlichen BetreiberInnen von linksunten verschwunden? Und: Warum haben sie sich durch die Verbotsverfügung ins Erdloch jagen lassen – wenn dem BMI doch gar nicht gelungen ist, sie zu identifizieren?

11 § 2 Absatz 1 Vereinsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html): „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

12 Anders allerdings im Fall der herausgeberischen Struktur von linksunten; durch deren Verbot haben auch die LeserInnen und AutorInnen einen Schaden. Denn es ist ihnen dadurch das von ihnen genutzt Medium verloren gegangen – es sei denn es würde nun doch neugeschaffen.

13 Tz. 15.

14 Tz. 18.

15 Das Recht von Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, Vereine zu bilden, ist in der BRD kein verfassungsrechtliches Grundrecht, sondern bloss ein einfachgesetzliches Recht aus § 1 Vereinsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__1.html): „Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).“ – Also: schlechthin „frei“ (also, anders als das Grundrecht: ohne Einschränkungen auf einen bestimmten Personenkreis), aber eben auch nur einfach-gesetzlich (und folglich – anders als das verfassungsrechtliche, sog. „Deutschen-Grundrecht“ – durch die folgenden Paragraphen des Vereinsgesetzes – das heisst: ebenfalls einfach-gesetzlich – beliebig einschränkbar).

Detlef Georgia Schulze hat u.a. veröffentlicht: ‚Removing some rubbish’. Radikale Philosophie und die
Konstituierung einer Wissenschaft vom Juridischen – und zwar in: Urs Lindner / Jörg Nowak / Pia Paust-Lassen (Hg.), Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit. Frieder Otto Wolf zum 65. Geburtstag, Verlag Westfälisches Dampfboot: Münster, 2008 (ISBN 978-3-89691 -752-2), 332 – 352; bei Telepolis erschien das ebenfalls von Peter Nowak geführte Interview: Katalonien: „Emphatische Demokratie“ und das Gewicht von Verfassungen. Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Detlef Georgia Schulze über Realismus im Streit zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem katalanischen „Volk“, in: Telepolis vom 25. Oktober 2017; https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen)

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Unten     —     Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Die Polizei, dein Feind und Hater

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, arbeiten sich Politiker lieber an einer „taz“-Kolumne ab, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden kritisiert.

Es ist immer bitter, wenn man sich von einer Idee trennen muss, an die man lange geglaubt hat. Vom Weltfrieden, Weihnachtsmann, whatever – oder vom Glauben daran, dass Polizisten die Guten sind, die auf uns alle aufpassen und tapfer auf Verbrecherjagd gehen. Klar, manche tun das. Und manche Menschen machen nie die Erfahrung, dass mit der Polizei etwas nicht stimmt. Sie haben ungefähr das Bild, das meist im „Tatort“ vermittelt wird: Paar Macken haben die Beamten sicher, wie wir alle, normal, aber im Großen und Ganzen ist alles okay. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, queere Menschen, politisch engagierte Menschen haben manchmal allerdings ein etwas schlechteres Bild von der Polizei, weil sie entweder selbst schon mal Diskriminierung erfahren haben – Racial Profiling, Beleidigungen, Herabsetzung, Gewalt – oder aufgrund von Erzählungen anderer zumindest in der Angst vor solchen Vorfällen leben.

Man könnte das wissen, wenn man diesen Menschen häufiger zuhören würde. Man könnte das ahnen, wenn man die Nachrichten liest, in denen immer wieder rechte und rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr aufgedeckt werden: Wie vertrauenswürdig sind die, die eigentlich für Sicherheit zuständig wären, wenn man gleichzeitig weiß, dass es WhatsApp-Gruppen gibt, in denen Polizisten einander verfassungsfeindliche Symbole schicken und schreiben: „Wir hassen alle Afrikaner“?

Laut einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage sieht etwas mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem mit Rassismus bei der Polizei. Vielleicht haben sie vergessen, wie die Polizei bei den NSU-Morden zuerst im Umfeld der Familien der Opfer ermittelte, weil sie dachte, da hätten sich Migranten gegenseitig bekriegt. Vielleicht haben sie vergessen, dass immer noch nicht geklärt ist, wie Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau sich selbst angezündet haben soll. Vielleicht haben sie nicht mitbekommen, dass in den Ermittlungen zum NSU 2.0 die Spur zu Polizeibeamten führte. Oder dass Polizisten sich in AfD-Chatgruppen rumtreiben und diese womöglich mit Infos versorgen.

Die Lüge von den Einzelfällen
Oder sie haben nicht mitbekommen, dass die Polizei im Emsland erst vor wenigen Tagen einen Mann aus Guinea erschossen hat, außerdem einen Marokkaner in Bremen. Oder dass laut dem Bündnis „Death in Custody“ seit 1990 in Deutschland 159 schwarze Menschen oder People of Color in Polizeigewahrsam gestorben sind. Oder dass die Polizei auch bei Demos gegen rassistische Polizeigewalt offenbar mit rassistischer Polizeigewalt nicht geizt. Dass schwarze Menschen regelmäßig Rassismus durch Polizeibeamte erleben. Dass die allerwenigsten Fälle vor Gericht landen. Dass die Polizei, wenn jemand eine Hakenkreuzfahne aus dem Fenster hängt, eine Weile braucht, um Rechtsextremismus zu vermuten.

Vielleicht halten sie das alles für Einzelfälle. Kann man locker wegschmunzeln, so wie die Polizei Hamburg es offenbar mit den Vorwürfen von Rassismus macht. Am Montag twitterte man dort ein Foto von ein paar Schwänen neben einem Polizeiauto: „Eine Schwanenfamilie hatte sich offenbar verirrt und erhielt daraufhin von uns ‚Begleitschutz‘. Hätten wir übrigens auch für schwarze Schwäne gemacht!“ Der Tweet wurde nach ein paar Stunden und viel Kritik gelöscht. Man habe „nicht das richtige Fingerspitzengefühl bewiesen“.

Die Selbstverniedlichung der Polizei in sozialen Medien mit süßen Tierfotos funktioniert immer seltener. Die Polizei will sich als ewiger Freund und Helfer inszenieren, für einige aber ist sie leider Feind und Hater, und das nicht aus einer generellen Abneigung gegen Uniformen, sondern aufgrund eines Misstrauens, das sich immer wieder als begründet erweist.

Neue rechte Hetze

Mit diesem Gefühl des Misstrauens schrieb Hengameh Yaghoobifarah eine Kolumne in der „taz“, die davon handelte, wo Polizistinnen und Polizisten arbeiten könnten, wenn man die Polizei auflösen würde. Der Text endete mit der Feststellung, dass Jobs mit Menschen und Tieren nicht infrage kämen, sondern lediglich die Arbeit auf einer Mülldeponie. Wörtlich schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte Yaghoobifarah daraufhin an. Der Vorsitzende Rainer Wendt verstand den Text so, dass man ihn und seine KollegInnen „wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen“ wolle – „wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer zog nach und erklärte ebenfalls, Strafanzeige stellen zu wollen. Es ist aber unklar, ob er das tun wird. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte Seehofer.

Darin steckt nicht nur eine völlig willkürliche Verknüpfung zu den Krawallen in Stuttgart, von denen bisher noch gar nicht belegt wurde, dass da lauter „taz“-LeserInnen unterwegs gewesen wären, sondern auch ein wahrer Kern: Worte können zu Taten führen, richtig. Wären Yaghoobifarahs Worte in Stuttgart zu Taten geworden, dann hätten da Leute die Polizei auf der Müllkippe eingearbeitet, aber das ist nicht passiert. Dass im „taz“-Text Polizei und Müll gleichgesetzt werden, ist eine Lesart des Textes, die allerdings bei Weitem nicht die einzig mögliche und logischste ist, wie David Hugendick und Johannes Schneider auf „Zeit Online“ erklärt haben oder auch der der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Deutschlandfunk Kultur.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten       —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Mediziner: Die EU foltert

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

-Dissidenten und Whistleblower Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle          :         Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Muss auch Ursula von der Leyen als Folter-Verantwortliche vor den Gerichtshof in Den Haag? In der weltweit führenden medizinischen Fachzeitschrift (!) „The Lancet“ warnen erneut mehr als 200 angesehene Ärzte und Psychologen aus 33 Ländern, dass Verantwortliche in Großbritannien für die Folter zur Verantwortung gezogen werden können, meldet Telepolis. Ein sehr ungewöhnlicher Schritt: Fachzeitschriften halten sich normalerweise aus der Politik heraus. Doch das zynische Schweigen der sich selbst als „Freie Medien“ feiernden Mainstream-Berichterstattung des Westens wollen viele Mediziner nicht mehr tolerieren. Die EU, ihre Politiker und Journalisten schwingen sich in aller Welt zum Lehrmeister in Sachen Menschenrechte auf, aber der Skandal der fortgestetzten Folter von Julian Assange wird nur alle paar Monate mit halbherziger Kritik an seiner Behandlung erwähnt. Bedeutsame Fakten werden verschwiegen: Etwa die Enthüllung von UNO-Folterexperten Nils Melzer, der ursprünglich als Haftgrund vorgeschobene „Vergewaltigungsverdacht“basiere auf manipulierten, gefälschten und erpressten Aussagen: Den angeblichen Aussagen der beiden Schwedinnen, die zehn Jahre lang (!) der Weltöffentlichkeit als angebliche Opfer von Assange präsentiert wurden.

Assange ist an einem chronischen Lungenleiden erkrankt. Nach Jahren in der ecuadorischen Botschaft und der psychologischer Folter im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei es „sehr wahrscheinlich“, dass Assanges Immunsystem „ernsthaft geschwächt“ ist. Und das erhöht tödliche Gefahren bei einer Coronavirus-Erkrankung deutlich, die Pandemie hat sich auch in britischen Gefängnissen ausgebreitet.“ Ralf Streck, Telepolis

„Das Schweigen muss gebrochen werden“, fordern die Ärzte und Psychologen. Julian Assange wurde mit der „Vergewaltigungs“-Beschuldigung über Nacht zur Unperson gemacht, man wandte sich ab (kurzzeitig übrigens damals auch bei Telepolis), Spekulationen über „die beiden Schwedinnen“ ersetzten die Debatte der Enthüllungen von Wikileaks. Eine klassische CIA-Medienmanipulation hatte die Kriegsverbrechen der USA in den Augen der Weltöffentlichkeit hinter einer gefakten Untat des Whistleblowers verschwinden lassen. Wikileaks hat Jahre ums Überleben kämpfen müssen und sich nie wieder völlig erholt, während Julian Assange angeklagt, verfolgt und von den Medien verleumdet wurde. Heute kerkert die EU-Regierung in London (ja, genau: Der Brexit kommt erst noch) den Wikileaks-Gründer unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsknast Belmarsh ein. Aber Hunderte Ärzte protestieren, wo unsere heuchelnde Journaille verbissen schweigt -statt jeden Tag das Ende der Folter eines Mannes zu fordern, den sie selbst ein Jahrzehnt unter falschen „Vergewaltigungsverdacht“ stellten, und damit seine brutale Behandlung vorzubereiten und zu decken.

Am Tag des Folteropfers: Protest gegen EU-Regierung in London

In einer Pressemitteilung, warnte Lissa Johnson, Führungsmitglied der „Doctors for Assange“ die sich für den Journalisten Julian Assange einsetzt, dass sich die Verantwortlichen auch strafbar machen : „Nach der Konvention gegen Folter sind diejenigen, die in offizieller Eigenschaft handeln, nicht nur für die Verübung von Folter, sondern auch für ihre stillschweigende Duldung und Zustimmung mitschuldig und können zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die britische Regierung und Justiz, doch weil Großbritannien derzeit noch EU-Mitglied ist: Auch Ursula von der Leyen, Merkels Frau in Brüssel?

Schon im Februar hatten 117 Ärzte und Psychologen aus 18 verschiedenen Ländern in einem in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet in einem Schreiben die „Beendigung der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ am WikiLeaks-Begründers Julian Assange gefordert, so Telepolis: Nun haben 216 Ärzte und Psychologen am Freitag, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, in The Lancet nachgelegt und erneut die „andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung“ moniert. Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus Belmarsh erneuert und beziehen sich dabei auch auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, dessen Enthüllung der heimtückischen Beweisfälschung gegen Assange hier von mir dokumentiert wurde.

Die Mediziner haben über sechs Monate die Misshandlung von Julian Assange dokumentiert und erklären, dass die psychologische Folter sogar noch intensiviert worden sei: Sie habe zum Ziel, den Dissidenten Assange als Persönlichkeit zu zerstören. Die Britische Regierung orientiert sich dabei offenbar am totalitären Folterregime aus Orwells „1984“, das auch in London angesiedelt war. Der Journalist Assange sei, so die Mediziner, isoliert und 23 Stunden eingeschlossen. „Isolation und Reizarmut sind zentrale psychologische Foltertaktiken, die schwere Verzweiflung hervorrufen können, Orientierungslosigkeit, Destabilisierung und Zerfall wichtiger geistiger Funktionen“, heißt es laut Telepolis in dem Brief. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen schaffen einen „Präzedenzfall“ von internationaler Bedeutung, stellen die Ärzte und Psychologen fest: Das Vorgehen gegen den Journalisten und Verleger Julian Assange sei auch ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wie erbärmlich ist es, dass dies von unserer Presse nicht täglich angeprangert wird? Dass erst Ärzte es unseren Mainstream-Journalisten unter die Nase reiben müssen?

Unrechts-Justiz in einem politischen Schauprozess

Die Isolationsfolter habe sich, so die Mediziner, im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Belmarsh sogar noch verschärft (den lungenkranken Assange im Rahmen einer Haftverschonung zu entlassen, lehnte die britische Justiz ab -als wäre er ein gefährlicher Terrorist). Gleichzeitig würden Verteidigungsrechte von Assange darüber grob verletzt, im Verfahren um seine Auslieferung in die USA werde ihm sogar zum Teil der Kontakt mit seinen Anwälten verweigert. Er konnte zum Großteil an den Anhörungen nicht teilnehmen. Wenn er anwesend sein konnte, saß der Mann, der niemanden angegriffen oder ermordet hat, sondern vielmehr staatlichen Mord aufgedeckt hat, zum Teil mit Handschellen gefesselt in einem „kugelsicheren Glaskäfig“ im Gericht (ich habe darüber berichtet). Darin konnte der geschwächte Dissident den (von erlogenen Beschuldigungen, immer neuen Diffamierungen und selbstgerechten Schutzbehauptungen nur so strotzenden) Ausführungen seiner Verfolger aus den USA allein akustisch nicht angemessen folgen. Treffen mit Anwälten würden ihm genauso verweigert, wie eine unzensierte und unkontrollierte Aussprache mit seinen Verteidigern. Dies ist kein normaler Prozess: Es ist Unrechtsjustiz, wie man sie nur aus totalitären Regimen kennt. Bezweifelt wird, dass er an den abschließenden Anhörungen im September teilnehmen kann, auf die er sich real in diesen Bedingungen auch nicht vorbereiten kann.

File:Londres, Reunión con Julian Assange (9504697280).jpg

So wird auch in dem Brief darauf hingewiesen, dass von Assange keinerlei Gefahr ausgeht, er lediglich in Untersuchungshaft sitzt und keine Strafe für ein Verbrechen verbüßt; Inhaftierung ist in diesem Fall eigentlich die Ausnahme und nicht die Regel, so Telepolis. Für die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (und wer sollte dies besser beurteilen können als sie?) ist Assange offensichtlich willkürlich inhaftiert. Allein das müsste ausreichend Grundlage dafür sein, Assange endlich auf Kaution freizulassen, doch dies wird auch trotz des bedrohlichen Gesundheitszustands des Journalisten verweigert.

„Wir haben die berufliche und ethische Pflicht, uns gegen Folter auszusprechen, über Folterungen in der Vergangenheit zu berichten, gegenwärtige Folterungen zu beenden und zukünftige Folterungen zu verhindern“, heißt es in dem veröffentlichten Brief. Verwiesen wird auch darauf, dass zwischenzeitlich auch davor gewarnt worden war, dass die Maßnahmen zum Tod von Assange führen könnten. „Das Schweigen muss gebrochen werden“, fordern die Ärzte und Psychologen.

Einseitige Kritik

Am Tag des Folteropfers, letzten Freitag haben sich unsere Politiker erwartungsgemäß gegen Folter ausgesprochen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, meint zwar: „Der Kampf gegen Folter ist lange nicht vorbei.“ Doch er hatte dabei natürlich nicht die USA, die Briten oder die EU im Sinn, sondern wieder einmal nur Syrien, China oder (dank westlicher Medienkampagnen) Venezuela. Sogar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, „Verantwortliche nicht ungestraft davonkommen lassen“ und dass die Weltgemeinschaft nicht wegschauen dürfe. Angeblicher Einsatz für Folteropfer wird missbraucht, um gegen geopolitische Konkurrenten zu hetzen -statt den größten Folterskandal unserer Zeit, die Julian Assange begangenen und weiter fortgesetzten Verbrechen, zu beenden.

„Und tatsächlich liefert auch Deutschland immer wieder Folteropfer an Folterstaaten wie die Türkei aus. Man drückt vor allem bei derlei Vorgängen auch noch die Hühneraugen zu, wenn sich die Vorgänge in der EU wie in Spanien abspielen. So wird keinerlei Druck auf Spanien ausgeübt, das sogar bestialische physische Folter, die nach Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg auch Journalisten trifft, zu beenden. Von den Verbrechen der staatlichen Todesschwadronen soll nicht einmal gesprochen werden, die Menschen zum Teil zu Tode gefoltert haben. Auch diese Vorgänge werden in Spanien noch immer unter den Teppich gekehrt und auch die EU schaut geflissentlich weg.“ so Ralf Streck, Telepolis.

Quellen:

William Hogan u.a.: The ongoing torture and medical neglect of Julian Assange, The Lancet, 25.6.2020, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)31444-6/fulltext

L.Johnson: Psychological torture, coronavirus, and Julian Assange, Concurrent Disorders, April 2, 2020, https://concurrentdisorders.ca/2020/04/03/psychological-torture-coronavirus-and-julian-assange/

Council of Europe: Continued detention of WikiLeaks founder and publisher Julian Assange, Jan 7, 2020, https://go.coe.int/WIMX9

Reporters Without Borders. UK: Adjournment of Julian Assange’s US extradition hearing considered amidst coronavirus concerns. April 27, 2020, https://rsf.org/en/news/uk-adjournment-julian-assanges-us-extradition-hearing-considered-amidst-coronavirus-concerns

United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights United Kingdom: Working Group on Arbitrary Detention expresses concern about Assange proceedings, May 3, 2019, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24552

International Bar Association’s Human Rights Instititute: IBAHRI condemns UK treatment of Julian Assange in US extradition trial, March 10, 2020, https://www.ibanet.org/Article/NewDetail.aspx?ArticleUid=C05C57EE-1FEE-47DC-99F9-26824208A750

Nils Melzer: State responsibility for the torture of Julian Assange—speech by UN Special Rapporteur on Torture, at the German Bundestag in Berlin, 27 November 2019, Dec 16, 2019, https://medium.com/@njmelzer/state-responsibility-for-the-torture-of-julian-assange-40935ea5d7c3

Ralf Streck: „Andauernde Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange“, Telepolis 28. Juni 2020, https://www.heise.de/tp/features/Andauernde-Folter-und-medizinischen-Vernachlaessigung-von-Julian-Assange-4797315.html

Hannes Sies:

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen — darüber herrscht jedoch Schweigen in den etablierten Medien,

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Assange in Großbritannien: Immer noch grausame Haft für kritischen Journalisten, http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=70821&cHash=341bfbe79a

WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Der Schauprozess. Mit der juristischen Verfolgung von Julian Assange enthüllt die neoliberale Globalisierung ihr totalitäres Gesicht, https://www.rubikon.news/artikel/der-schauprozess

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Source Londres, Reunión con Julian Assange
Author Ricardo Patiño
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Bauernfrühstück-Anja Maier

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Sag mir, wo du stehst. Und welchen Weg du gehst

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Von Anja Maier

Heute vor genau dreißig Jahren fuhr ich mit einem Ostberliner Schwarztaxi zum Bahnhof Zoo. Es war der Abend vor der Währungsunion: Die D-Mark wurde auch im Osten eingeführt. Um kurz vor Mitternacht stieg ich in den Zug nach Paris – der Präsident der Französischen Republik hatte großzügigerweise mich und ein paar hundert weitere junge DDR-BürgerInnen in sein Land eingeladen. Wir sollten uns das alles mal angucken: die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Weite des Westens.

Die Reise war unglaublich. Mit zehn anderen Ostberlinern besichtigte ich die Reste des Atlantikwalls. Bis zu diesem Tag hatte ich geglaubt, der Zweite Weltkrieg sei im Prinzip von der Sowjetunion gewonnen worden; die Amerikaner, Engländer und Franzosen seien irgendwann hinterhergezuckelt und hätten Marlboro für alle verteilt.

Ich bekam ein Gespür dafür, dass es mehr als eine Wahrheit geben könnte. Dass es Erfahrungen gab, Kontexte, Verantwortung, Irrtümer, von denen ich bis dahin nichts gewusst hatte. Von denen ich von nun an aber auch nicht mehr sagen konnte, sie nicht zu kennen.

Zum Frühstück bekamen wir Kellogg’s Smacks, zum Mittag Rotwein aus winzigen Gläsern, abends rauchten wir Gauloises (bleu) aus wunderschönen Packungen. Ich kaufte mir eine Ray-Ban-Sonnenbrille. In den Nachrichten sah ich Ostdeutsche vor Filialen der Deutschen Bank stehen. Der Glanz in den Augen von uns machte mich nervös. Wo hatte ich die ganze Zeit gelebt, womit mich befasst – und nicht kapiert, wie groß die Unterschiede zwischen uns geworden waren?

Es waren die Gesichter derselben Leute, die mich stets aufgefordert hatten, mich zu bekennen. Mich der Sache unterzuordnen. Dankbar zu sein. Ich beschloss, von nun an schlauer zu werden, eigene Erfahrungen zu machen und ihnen mehr zu vertrauen als den Bescheidwissern. Leuten, die genau wissen, wo es lang geht, sind mir seither unheimlich.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Anja Maier auf der Frankfurter Buchmesse 2014

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Unten     —       Am Strand von Hossegor

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DL – Tagesticker 30.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie der Westen – so der Osten ! Sicherheitsgesetze dürfen nichts kosten. Und das Volk dazu – schaut den bekloppten Politikern tatenlos zu ? So im Westen – wie im Osten ?

Sicherheitsgesetz für Hongkong

1.) Chinas Parlament gibt grünes Licht

Die politischen Spannungen zwischen China und Hongkong dürften sich weiter zuspitzen, denn Peking hat das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen separatistische Aktivitäten. Die Opposition in Hongkong befürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss das Gesetz, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig von dem Ausschuss verabschiedet, der das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik ist.

ntv

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Fehlt es nicht an Deutschen Eseln, welche die Lasten tragen sollen, damit diese bei Bürger-Innen im Land auch ankommen ?

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:

2.) Nur nicht überfrachten

In Brüssel sind die Erwartungen an die Deutschen groß. Angela Merkel genießt offenbar das Vertrauen vieler Regierungschefs. Berlin aber verweist auf die Mitverantwortung auch der anderen. In Brüssel sagen viele, am Mittwoch werde offiziell, was inoffiziell sowieso schon gilt: Deutschland lenkt die Geschicke Europas. „Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst der SZ. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft an diesem Mittwoch steht Deutschland als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land der EU nun aber erst recht in der Verantwortung. Mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, mehr Selbstbewusstsein gegenüber China: Eigentlich waren das die Pläne der Bundesregierung für die Präsidentschaft gewesen. Corona hat diese Pläne durchgewirbelt und die Erwartungen an Berlin deutlich erhöht: Vor der Pandemie hoffte man, das große Land mit seiner erfahrenen Kanzlerin werde Kompromisse bei all jenen Themen finden, die im Rat der Mitgliedstaaten schon seit Jahren blockiert sind. Jetzt soll Deutschland die Krisenbewältigung organisieren – die bereits vorher vorhandenen Probleme aber auch noch lösen. „Das lässt mich schon jetzt schlecht schlafen“, gestand der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vor einigen Tagen. Bei einigen seien die Erwartungen „vielleicht zu hoch“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Guckt einmal wie der guckt ! Es gab Zeiten da wurde so ein Typ ein Naseweis genannt. Aber – seine Branche kann er nicht in Misskredit bringen! Die ist schon weit über den Rand gefüllt.

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen:

3.) Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten. Lobbyismus – das klingt böse. Und bisweilen entstehen durch die alltäglichen Kontakte zwischen PolitikerInnen und anderen Menschen tatsächlich Verbindungen, die den Eindruck erwecken, die Politik sei käuflich. Zuletzt im Fall Philipp Amthor: Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sich für ein undurchsichtiges US-amerikanisches IT-Unternehmen eingesetzt. Eine Folge des Skandals: Die Opposition im Bundestag aus Linken, Grünen und FDP fordert – wieder einmal – die Einführung eines Lobbyregisters. Und tatsächlich gibt es Anzeichen, dass sich selbst die CDU unter dem aktuellen Druck dazu durchringen könnte. „Man sollte nicht glauben, dass es einen Fall Amthor nicht auch in Berlin geben könnte“, sagt der Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler. Immerhin sei der Landeshaushalt inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro schwer; die Bauwirtschaft der Stadt hatte viele Jahrzehnte lang einen höchst zweifelhaften Ruf. Deswegen fordert Efler auch für Berlin ein solches Register. „Der Fall Amthor zeigt erneut, wie praxisrelevant das Thema ist.“

TAZ

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Auch hier wird die Deutsche Bevölkerung wohl nicht gefragt werden ? Wäre es nicht im Sinne aller, das Mordgesindel aus fremden Land, los zu werden ?

Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

4.) US-Streitkräfte

Der Republikaner Mitt Romney nennt Donald Trumps geplanten Abzug von Soldaten „ein Geschenk für Russland“. Führende Abgeordnete wollen das Vorhaben per Gesetz stoppen. In den USA festigt sich in beiden Parteien der Widerstand gegen Donald Trumps Plan, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Führende US-Senatoren von Demokraten und Republikanern wollen das Vorhaben des US-Präsidenten nun per Gesetz verhindern. Vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts platzierte die Gruppe im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, teilte das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mit. Für einen Abzug dürften Haushaltsmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister dem Kongress begründet, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

Zeit-online

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Warum Tierschutz nur vorgegaukelt wird, das Schnitzel aber sakrosankt bleibt

5.) Würde, Wohl und blutige Wahrheit

Man stelle sich vor, gleich in Artikel 1 des Grundgesetzes stünde: Auch die Würde des Tieres ist unantastbar. Keine sinnlosen Schlachtungen, artfremde Haltung oder qualvollen Experimente mehr. Es klingt radikal, dabei wäre es moralisch konsequent. Das Unrecht, welches wir Menschen den Tieren antun, hat System, gehört gar zu unserer gesellschaftlichen Grundordnung, schreibt der Berliner Philosoph Bernd Ladwig in seinem neuen Buch „Politische Philosophie der Tierrechte“ (Suhrkamp). Im Interview mit dem Deutschlandfunk argumentiert er, dass Tiere ein „Recht aufs Gedeihen“ haben und unser Gerechtigkeitsempfinden nicht an der Speziesgrenze enden darf. Normative Schlussfolgerungen, etwa, dass es in Ordnung ist, ein Tier zum Verzehr zu töten, dürften nicht aus biologischen Feststellungen resultieren. Stattdessen solle zum Beispiel die Leidensfähigkeit in den Fokus der Bewertung rücken.

Tagesspiegel

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Hier könnte sogar Schland noch etwas lernen ? Oder hat es unterdessen auf die USA Drohung reagiert, welche ihre Truppe abzuziehen versprach ? Aber das Verhältnis unter eigenen Sklavenhaltern ist wohl etwas schwieriger ? Werte sind manchmal nicht das Papier wert, auf denen sie geschrieben stehen.

Nach neuen Sanktionen gegen Maduro-Anhänger

6.) Venezuela verweist EU-Botschafterin des Landes

Rauswurf nach erneuten Maßregelungen: Isabel Brilhante Pedrosa, EU-Botschafterin, muss Venezuela binnen 72 Stunden verlassen. Für den Staatschef sei nun „Schluss mit dem europäischen Kolonialismus“. Nach einer neuen Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Venezuela hat die Regierung des südamerikanischen Landes die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. „Ich habe mich dazu entschieden, der Botschafterin der Europäischen Union in Caracas 72 Stunden Zeit zu geben, um unser Land zu verlassen“, sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag. „Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela.“ Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro ausgeweitet. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein. Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Spiegel-online

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7.) Protest auf allen Vieren

Weil sich auch Katzen und Hunde mit SARS-CoV-2 anstecken können, plant Bundestierwohlministerin Julia Klöckner (CDU) eine Meldepflicht für infizierte Haustiere. Während die einen Besitzer in großer Sorge um ihre Pandemiezen sind, fletschen andere Herrchen und Frauchen bereits die Zähne. Inmitten einiger brauner Häufchen hat sich auf dem Gehweg am Nordostausgang der Berliner Messe ein von animalischen Instinkten geleitetes Rudel gebildet. „Wir tanzen nicht nach der Hundepfeife der Regierung!“ bellt die Meute am Rande der von Attila „Mad Dog“ Hildmann angemeldeten Kundgebung die anwesenden Medienvertreter an. Für sie ist Corona nur ein „Katzenschnupfen“. Viele Demoteilnehmer verweigern in der Öffentlichkeit das Anlegen eines verächtlich als „Mund-Nasen-Schutz“ bezeichneten Maulkorbs. Ihr Gejaule, seit Monaten an der kurzen Leine gehalten zu werden, ist unüberhörbar. Als sich weitere Journalisten dem markierten Messerrevier im Berliner Westend nähern, schlagen die ersten Kläffer sofort an. Es bleibt nicht beim argwöhnischen Beschnuppern. Mehrere Demonstranten im typischen Szenelook von Pit Bull und Doberman haben ihre Stöckchen geholt, wollen aber nicht nur spielen. Trotz der Aufforderung „Pfoten weg!“ fallen die angriffslustigen Straßenköterblonden über das Reporterteam vom vermeintlichen Staatsfunk („Tiere suchen ein Zuhause“) her. Ebenso einig sind sich die Protestler sowohl auf zwei als auch auf vier Beinen in ihrem Geknurre gegenüber den unmenschlichen Bestien in Politik und Pharmawirtschaft. Mensch und Tier tragen ein Schild um den Hals: „Wir bleiben ungechipt!“

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Linke Kooperation mit AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Rechte Grenzverletzung in Brandenburg

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Forst – Brandenburg

Von Marco Zschieck

Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.

Umgeben von Wäldern und Braunkohlegruben, direkt am Grenzfluss Neiße gelegen, ist Forst mit seinen nicht mal 18.000 Einwohnern die Verkörperung der Peripherie. Am rotverklinkerten Bahnhof ist nicht viel los, aus dem Wasser der Neiße ragen die Reste der 1945 gesprengten Brücke hinüber zum polnischen Ufer.

Die Heimatstadt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bekommt gewöhnlich nur überregionale Aufmerksamkeit, wenn in der Nähe ein großer Waldbrand ausbricht. Dabei ist das Städtchen politisch ziemlich interessant. Immerhin schon zwei Mal wurde seit der Wiedervereinigung ein Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt gedrängt.

Auf die aktuelle Aufmerksamkeit hätten viele jedoch gern verzichtet – besonders in der Lausitzer Linken. Denn seit Wochen tobt ein Konflikt, den es laut Beschlusslage der Bundespartei eigentlich gar nicht geben dürfte: Es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD. Anlass war ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den unterstützen die Linke – und die AfD.

Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf einer Pressekonferenz gemeinsam vor. Es sei dabei um „Sachpolitik“ gegangen, rechtfertigte sich Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seiner Partei war man entsetzt. Rücktritts- und Austrittsforderungen lehnt er seitdem ab und verweist auf den Rückhalt unter den Mitgliedern vor Ort.

Auflösung von Ortsverband scheitert knapp

Der Konflikt erreichte am Samstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbands Lausitz, zu dem Forst gehört, sollte die Auflösung des Ortsverbands beschlossen werden. Doch der entsprechende Antrag verfehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit knapp. Kreischef Matthias Loehr sprach dennoch von einem starken politischen Signal der Mehrheit in der Partei.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird“, sagte er der taz. Loehr hatte am Samstag zunächst angeboten, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, falls Paeschke abtritt und Ortsverband sowie Fraktion in Forst erklären, künftig nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Doch dazu sei es nicht gekommen.

Daher ist der Streit immer noch nicht gelöst. Die Brandenburger Parteichefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina hatten von Paeschke gefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage in der Partei, die auch für alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gilt.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Forst – Altstadt (Old Town)

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Unten      —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Zurück in die 80er Jahre: Merkel-Kritik in der NZZ

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ankunft aus der Uckermark ?

Quelle        :  INFOsperber  CH.

Heinz Moser / 29. Jun 2020 –

Die NZZ profiliert sich als Deutschland-Versteherin. Sie schielt auf ein populär-rechtspopulistisches Deutschlandbild.

Kürzlich hat Hans-Hermann Tiedje in der NZZ einen seiner holzschnittartigen Gastkommentare veröffentlicht. Tiedje war Chefredaktor von «Bild» und persönlicher Berater von Helmut Kohl in seinem letzten Wahlkampf. Er ist bis heute der Meinung, dass unter Kohls Kanzlerschaft alles besser war. Die 1999 aufgedeckte illegale Spendenaffäre der CDU hatte Kohl nach verlorener Wahl auch den Ehrenvorsitz in der CDU gekostet. Erzfeindin für seinen Berater Tiedje ist bis heute Angela Merkel, die damals mithalf, Kohl abzuservieren.

Wie dies Tiedje noch immer schmerzen muss, macht der Titel seines ganzseitigen NZZ-Kommentars vom 10. Juni 2020 deutlich: «Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass». Die CDU sei ruiniert – als Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg. Tiedje sieht keine unterschiedlichen Positionen innerhalb dieser Partei mehr. Sondern Merkel manipuliert – je nachdem, welches Problem gerade in der öffentlichen Gunst obenauf schwimmt. Und dabei benutzt die Kanzlerin die Medien: «Helmut Kohl regierte 16 Jahre gegen einen Mediensturm. Merkel wird seit 15 Jahren getragen vom Wohlwollen der Journaille und des Justemilieu». Doch nach Tiedje wäre Merkel ohne Kohl «politisch nichts».

Merkels «Camouflage»

Tiedje sieht in Merkels Kanzlerschaft einen Bruch mit Kohls Europapolitik und Schröders Reformagenda. Seine Kritik: «Stattdessen Wohlfühlpolitik von der Mütterrente bis zum Gute-Kita-Gesetz. Und nun, angesichts der Corona-Pandemie, beispiellose staatliche Hilfsprogramme für eine völlig verunsicherte Gesellschaft, die glücklich ist über die Zuwendungen und Fragen komplett ausblendet wie: Wer soll das bezahlen – ausser den Reichen und dem Mittelstand?» In diesem Ton geht es weiter: Höhepunkt der «Camouflage» sei die als Flüchtlingspolitik verkaufte Massenzuwanderung gewesen, für die man die Grenzen angeblich nicht schliessen konnte. Und das habe man dann denn doch «über Nacht» bei Corona gemacht.

Dabei müsste es eigentlich jedem klar sein: Mit den Rezepten von 1989 kann im Jahr 2020 keine Politik gemacht werden. Natürlich sind kritische Nachfragen nicht verboten – etwa ob 2015 die Kanzlerin mit ihrer Migrationspolitik die deutschen Institutionen nicht überforderte. Man kann Deutschlands «Mutti» auch vorhalten, dass sie Probleme lieber aussitze als harte Entscheidungen treffe.

Doch eines haben die letzten Wochen gezeigt: Nachdem Angela Merkel sich so langsam aus der Politik zu verabschieden begann, hat sie in der Corona-Krise das Ruder nochmals in die Hand genommen und als nüchterne Physikerin den Weg durch die Krise mitgeprägt. Staatliche Hilfsprogramme zur Milderung der Krise müssen dabei nicht zum vorneherein negativ sein, auch wenn die Reichen und der Mittelstand zum Schluss mehr zur Kasse gebeten werden als jene Schichten, die kaum genug Geld haben, um sich das Überleben zu sichern. Angesichts Corona kann man auch nicht sagen, dass Merkel die Partei ohne Kompass führt. Vielmehr war es erstaunlich, dass sie die CDU bei Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl wieder auf 40 Prozent der Wählerstimmen führte. Die neue Beliebtheit von Angela Merkel ist eher ein Alarmzeichen für die Sozialdemokratie, welche nach wie vor bei 15 Prozent stagniert.

Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft

Doch auch hier ist es billig, alle Probleme zu personalisieren. So der Anwurf gegenüber dem «Duo Esken/ Walter-Borjans». Tiedje wörtlich: «Die Dame mit dem Charme der Leiterin einer Gefängniswäscherei, der Mann eine Idealbesetzung als Chef der Essensausgabe.». Schweizerinnen und Schweizer lesen zwar solche Häme gerne. War doch Norbert Walter-Borjans jener Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, der Steuer-CDs mit gestohlenen Daten kaufte. Aber es ist gegenüber billiger Kritik entgegenzuhalten: Walter-Borjans wurde von den SPD-Mitgliedern in die Spitze seiner Partei gewählt. Und wer weiss heute schon, wie die Karten vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 gemischt werden.

Das Hauptproblem unseres Nachbarlandes ist jedenfalls nicht, dass es den Kurs von 1989 nicht beibehalten hat. Vielmehr funktioniert das alte System nicht mehr, in welchem sich zwei grosse Volksparteien – manchmal mit Hilfe der Freien Demokraten (FDP) – jeweils in der Regierung abwechselten. Nach wie vor ist die Lage volatil: Mit der Klimakrise punkteten die Grünen, die sich schon als neue Volkspartei sahen. Doch seit Corona hat der Wind wieder zugunsten der CDU gedreht. Noch unübersichtlicher sieht es in den Bundesländern aus, wo Koalitionen aus unterschiedlichsten Richtungen bestehen. Wie sich die Wahlchancen bis ins nächste Jahr verschieben, ist schwer abzuschätzen.

Die NZZ und die rechtspopulistische «Lücke»

Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ möchte schon seit Jahren die Bedeutung seiner Zeitung in Deutschland pushen. Weil sich im Zeitalter der immer stärker rechtsextremen AfD die deutsche Presse von rechtspopulistischer Kritik fernhält, glaubt die NZZ, hier eine Lücke gefunden zu haben. So unterhält sie einen Newsletter mit dem Titel «der andere Blick», wo dem «Wohlwollen der Journaille» (so Tiedje) eine kritische Stimme von aussen entgegengesetzt wird. Das sind oft Vertreter aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager, die den traditionellen Parteien vorwerfen, ihren Kompass verloren zu haben. Doch der Blick des Kommentators Tiedje zeigt mit der Kompassnadel nur auf das vergangene Jahrhundert zurück.

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Die Lücke in der rechtskonservativen Ecke der deutschen Debatten bewirtschaftet aus dem sicheren Hafen der Schweiz nicht allein die NZZ. Einen Tick provokativer gibt sich noch die «Weltwoche». In einem Artikel, der unter den «Hausmitteilungen» abgedruckt ist, schreibt Thilo Komma-Pöllath: Schon der Blick ins Impressum belege diesen Trend: «Ein Sammelsurium von einst berühmten deutschen Autoren, die heute der neuen Rechten zugeordnet werden und in großen deutschen Medienhäusern nicht mehr gedruckt werden: Matthias Matussek, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin.» Weltwoche-Chef Köppel muss es gefallen, wenn er als Provokateur erscheint, der nicht davor zurückschreckt, in der Weltwoche auch Positionen aus dem Umfeld der rechten AfD Raum zu geben: Nach Komma-Pöllath komme die AfD Vorsitzende Alice Weidel beinahe in jeder Ausgabe vor, entweder als Gastautorin über die Scheindemokratie in Deutschland oder als wiederkehrende Interviewpartnerin.

Doch zurück zur NZZ. Mit den Beträgen von Tiedje wird der von der Zeitung in Anspruch genommene Anspruch des Qualitätsjournalismus meilenweit verfehlt. Kritik an Merkel und der von ihrer Regierung geführten Koalition ist sicher nicht obsolet. Doch muss diese so altbacken daherkommen? Man müsste mindestens zugestehen, dass Angela Merkel in der Corona-Krise nach früheren Verschleisserscheinungen einen guten Job gemacht hat. Doch ihre Kanzlerschaft wird nächstes Jahr zu Ende sein. Die Kritik wird damit auch in Deutschland wieder anwachsen. Eine Wende zurück aber wäre das Schlimmste, was passieren könnte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben      —      Ankunft im Neuland . –Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Unten     —       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Demos für Belegschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Demonstrationen für die Belegschaften

Von Jimmy Bulanik

Es sind viele Arbeitsplätze in ernsthafter Gefahr. Bei jedem dieser Arbeitsplätze, ungeachtet des Betriebes geht es um Schicksale. Die Schicksale von den betroffenen des Personals, deren Familienmitglieder wie Eheleute und deren Kinder.

Diese Kinder können am wenigsten für die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt. An der Stelle kann die Gesellschaft auf den Plan treten. Die Gewerkschaften, demokratische politische Parteien sind willkommen bei öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen, Demonstrationen, Proteste, online Petitionen.

Gleichwohl sollte sich kein Mensch davon abhängig machen. Alle können eigenständig etwas unternehmen, um öffentlich für den Erhalt der Betrieben, Arbeitsplätze einzustehen. Wegen dem Föderalismus kann ein Mensch entweder zur Polizei oder zum Rathaus gehen und eine öffentlich beworbene Veranstaltung anmelden.

Es muss ein Formular ausgefüllt werden, zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort eine Veranstaltung abgehalten werden soll. Welches Thema die Veranstaltung hat. Ein Thema darf lauten: „Bewahrt die Arbeitsplätze“.

Die Anzahl der zu erwartenden Menschen muss angegeben werden. Welche Materialien wie Texte, MP3 Lieder, Fahnen, Transparente, Schilder, Megaphone, gelbe Warnwesten verwendet werden sollen. Pro 50 Personen auf einer Demonstration muss eine Person als Ordnerin, Ordner eine weiße Armbinde tragen dessen Buchstaben schwarz sein müssen.

Diese Veranstaltung darf zwei Tage nach der Anmeldung öffentlich beworben werden. Besonders geeignet ist dazu das Internet. Nutzt dazu alle bekannten digitale Kanäle.

Bitte berücksichtigt das es von Vorteil ist, betroffene Menschen, wie Betriebsrat auf die Veranstaltungen einzuladen, ihnen öffentlich die Würde als Menschen zu geben. Gebt ihnen die Möglichkeit am Megaphone zu sprechen. Schafft euch zu eurer Veranstaltung ungefiltert Öffentlichkeit.

Das Ausüben der verbrieften Grundrechte hat keine quantitativen Grenzen

Das Schreiben von eigenen Texten, Pressemitteilungen welche der Presse, öffentlich rechtlichen Medien wie dem NDR, WDR, übermittelt wird. Nutzt Fotokameras, Videogeräte, die Kameras in den Mobilfunktelefonen und zeichnet diese Veranstaltung auf. Ideal ist es im Vorfeld Gigabyte an Datenvolumen zu kaufen, um diese Veranstaltung live auf eine Plattform wie beispielsweise YouTube zu senden.

Es ist möglich das die Behörde mit der Veranstalterin, dem Veranstalter ein Gespräch im Vorfeld der Veranstaltung kommunizieren möchte. Am besten ist es mit diesen Amtsträgerinnen, Amtsträger konziliant und selbstbewusst zugleich zu kommunizieren. Vernünftig ist es nach § 6 des Versammlungsrechtes von Anfang an Rechtsextremisten von der Veranstaltung auszuschließen, dies in dem Bewerben der Veranstaltung darauf zu verweisen.

Vor Ort sollten die Ordnerin, Ordner darauf achten das keine Rechtsextremisten versuchen, die Veranstaltung für sich und ihre negativen Zwecke zu missbrauchen. Darum ist es günstig auf den Veranstaltungen kundige Menschen dabei zu haben.

Seid menschlich und ladet auch Funktionärinnen und Funktionäre des Betriebes wie Geschäftsleitung auf diese Veranstaltung ein. Ob diese auf den solidarischen Demonstrationen für die Arbeitnehmerschaft teilnehmen werden bleibt abzuwarten. Psychologie und Kommunikation sind dabei entscheidend.

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Ladet die politisch verantwortlichen Menschen wie Stadtrat, MdL, MdB für den jeweiligen Wahlkreis auf die öffentlich, beworbene Veranstaltung ein. Auch ist es immer die Anwesenheit von Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler auf eurer Veranstaltung sinnig. Je breiter ihr auf der Veranstaltung aufgestellt seid, desto wirkungsvoller ist es für das legitime Anliegen.

Falls ihr noch kein Megaphone habt, könnt ihr gemeinsam mit Menschen in euren Zirkeln darauf sparen. Evtl. die örtliche Gewerkschaft Verdi, DGB fragen ob sie ihr Gerät ausleihen werden. Gerne dürfen sie auf der Veranstaltung am ebensolchen Megaphone sprechen.

Es wird für euch in eurer humanen Weiterentwicklung für eure persönliche Zukunft eine Stärke darstellen, sich mögliche Schwellenängste zu überwinden. Insgesamt streift die Angst wie ein veraltetes Kleidungsstück ab und zieht euch als symbolisches Zeichen die gelbe Warnweste an, um gut sichtbar zu sein. Gebt den betroffenen Menschen Gesichter und Namen auf den Veranstaltungen und in der Außendarstellung.

Sie werden gesehen und gehört werden. Ferne haben alle das Potential Dritte Menschen zu inspirieren. Denn alle Menschen möchten eine Zukunft mit Lebensqualität haben.

Durch das eigene Handeln gibt es viel zu bewahren. Gleichwohl durch die Untätigkeit erheblich mehr zu verlieren. Wir als Zivilgesellschaft haben so viele wertvolle Grundrechte, Ausmaß an Empathie und vor allem Dingen Solidarität um uns die Schicksale der Menschen hier oder an einem anderen Ort gleichgültig zu sein.

Schafft gegenüber der Politik und Industrie mit eurer Öffentlichkeit gleichzeitig eure Räson. In dem Fall handhabt ihr die Sachverhalte für Dritte und euch selbst richtig. Dahinter können die Industrie und Politik nicht untätig bleiben.

Das ist damit begründet das die Industrie weiterhin Geld verdienen möchten, die Politikerinnen und Politiker an ihren Ämtern hängen. Mit all ihren geschätzten Vorzügen.

Die gegenwärtige Bewegung ist das Brodeln unter der Oberfläche der Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Zeit bis dies sichtbar werden wird. Gestaltet es zu einem vorzeigbaren Beispiel.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In This Country

https://www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Formular zur Anmeldung einer öffentlich beworbenen Veranstaltung:

https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/anmeldung-versammlung.pdf

§ 6 VersG:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind, Personen, Organisationen mit menschenverachtenden Bezügen, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Conrad – Megaphone

https://www.conrad.de/de/p/monacor-tm-45-megaphon-mit-handmikrofon-integrierte-1332815.html

Ordner Armbinde

https://www.sport-thieme.de/Vereinsbedarf/Armbinden/art=1412013

Warnwesten

https://www.arbeitsschutz-arbeitskleidung.de/gelbe-warnweste-l474-mit-led-nach-en-20471.html

Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

SPD

https://www.spd.de

Verdi

https://www.verdi.de

DGB

https://www.dgb.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

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Karlspreis-Träger von 1993

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

„Señor X“ der spanischen Todesschwadronen

Quelle        :        Scharf    —    Links

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.

Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener Karlspreisdirektoriums gegolten, sich ein wenig zu öffnen und mit González erstmals einen Sozialdemokraten auszuzeichnen.
Laut Wikipedia trug die Auszeichnung des Karlspreis-Trägers 1993 den Titel:

„Streiter für Freiheit und Demokratie in Europa“

Und dann kommt so etwas jetzt heraus!

Durch unsere Veröffentlichung wollen wir es den Aachener Zeitungen etwas leichter zu machen, über diesen – für das Aachener Karlspreisdirektorium sicher peinlichen – Hintergrund der Aachener Leserschaft breiter zu berichten. Werden sie es melden – und so das eigene Nest beschmutzen?

Für die Dateils verweisen wir auf den Artikel bei Heise/TELEPOLIS vom 15.6.2020

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

„Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

Die CIA spricht von einem „schmutzigen Krieg“ und trifft in einem Bericht aus dem Januar 1984 – der hier veröffentlicht wurde, eine klare Aussage: „González hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt.“ …..

weiter https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html

https://www.kraz-ac.de/senor-x-der-spanischen-todesschwadronen-6745

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Felipe Gonzalez, ex-presidente de España.

Author     —     Presidencia de la Nación Argentina

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klöckner, Gipfel und Corona-Sorgen: Die Ministerin flüstert: Ein Fleischwunder wird es wohl nicht geben. Aber Gütersloh wird dafür vielleicht Urlaubsziel. Diese und weitere Themen – hier frisch auf den Tisch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Stones untersagen der Trump-Kampagne den Song „You can’t allways get what you want“.

Und was wird besser in dieser?

Ausgerechnet den hätte man ihm lassen können.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erntet Kritik für ihren „Fleischgipfel“, ein Treffen mit Branchenvertretern aus der Fleischindustrie. Alles nur Show, sagen die Grünen. Konnten Sie dem Ganzen etwas Gutes abgewinnen?

Sonntagsbraten, freitags Fischtag, dazwischen fliegen gebratene Täubchen in den Mund: Mahlzeit! Unsere Sprache weht noch herüber aus einer Welt voller Hirsepampe. Fleisch war rar und besonders. Jetzt also Schlachtfest: Tiere, Arbeiter, Verbraucher, Erzeuger – die Fleischproduktion erweist sich als fein austariertes System, wirklich allen Beteiligten zu schaden. Das blamiert die Politik. Vorneweg eine Ministerin, die bisher das Wörtchen „freiwillig“ im ASMR-Style flüsterte, damit alle wieder gut einschlafen können. Nun ist die Schweinerei zerlegt, und die Innereien werden sortiert nach Werkvertrag, Dumpingpreis, Qualzucht und Konzernwillkür. Alles praktische Hebel und die Niederungen der Politik; ein Fleischwunder ist nicht zu erwarten. Doch das Thema liegt jetzt dampfend auf dem festlich gedeckten Tisch, und wir schließen die Augen zum Gebet: „Herr, die Zukunft des Koteletts liegt in seiner Vergangenheit.“

Nach einem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh haben Bayern, Niedersachsen, Meck-Pomm und Ba-Wü Beherbergungsverbote für Urlauber aus dem Risikogebiet verhängt. Und nu ’, wohin?

GT – Gran Tourismo! Gott Tönnies! Oder eben Kreis GüTersloh – heillos unterschätzt. Miele, Miele, sagt die Tante, die alle Waschmaschinen kannte! Also ab ins Firmenmuseum, dann – ordentlich den örtlichen „Steinhäger“ verkostet. Schließlich Gruselspaß bei einer „virtuellen Führung durch den Traditionsraum der Firma Bertelsmann“. Da dürften die Mumien der untoten Hartz-Gesetze herumkompostieren. 1.000 Kilometer Radweg und -loh, also Wald, reichlich. Wieso wollte da überhaupt jemand weg?

Laut Deutschlandtrend macht sich trotz jüngster Corona-Ausbrüche nur ein Viertel der Bürger wirklich Sorgen über eine Ansteckung. Ist das dieser sommerliche Leichtsinn?

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 29.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das wäre doch eine Gelegenheit dem leuchtenden Vorbild vorauszuschreiten. Schland würde alle Fahnen und an Greul-Zeiten von Kriegen, erinnernden Orden und beleidigende Auszeichnungen wie „Gefallen für das Vater-Mutter-schland“ unter dem gleichen politischen Brimborium verbrennen? Da würde die Sonnen eine Nacht zum Tag machen.

RASSISMUSDEBATTE

1.) Mississippi tauscht umstrittene Flagge aus

Das Parlament in Jackson hat entschieden: Mississippi wird als letzter US-Bundesstaat die Symbolik der einstigen Sklavenhalter aus seiner Flagge entfernen. Inmitten der Rassismusdebatte in den USA hat das Parlament des südlichen Bundesstaates Mississippi eine Änderung seiner umstrittenen Flagge beschlossen. Die seit 1894 gültige Flagge erinnert an die einstigen Sklavenhalter im Süden, die sogenannten Konföderierten. Die Südstaaten kämpften im Bürgerkrieg mit dem Norden von 1861 bis 1865 vergeblich für den Erhalt der Sklaverei. Nach dem Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Jackson stimmte auch Mississippis Senat für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Entwurf einer neuen Flagge. Diese soll dann nicht mehr als Element ein umgangssprachlich auch als „Südstaatenflagge“ bezeichnetes Andreaskreuz mit 13 Sternen enthalten.

DW

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Solange politische Schwachköpfe das Sagen behalten und nicht alle Seiten gleich behandelt werden, wird ein Frieden unmöglich sein. Diplomatie sieht Maas-haltiger  aus !

Der ewige Konflikt im Nahen Osten

2.) Droht Israel eine dritte Intifada?

Anfang Juli werden die Annexionspläne Israels konkret. Die Umsetzung wird zu Konflikten führen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Schön ist es in jenem Landstrich, dessen Status die Welt bewegt. Vom Aussichtspunkt in Mitzpe Jericho, einer israelischen Siedlung im Jordantal, fällt der Blick auf die sanft geschwungenen braunen Hügel der Judäischen Wüste; am Horizont glitzert das Tote Meer. Grillen zirpen, sonst ist es still. „Ich liebe es hier“, sagt Adam Kenigsberg, ein stämmiger Amerikaner mit dunklem Bart. Vor elf Jahren wanderte er nach Israel ein, 2012 zog er mit seiner Frau nach Mitzpe Jericho. „Wir führen ein Dorfleben“, schwärmt er, „die Kinder spielen draußen. Und in einer Viertelstunde ist man in Jerusalem.“ Sehr weit weg wirken in seiner Idylle die Schlagzeilen der letzten Wochen, die klingen, als könnte das Schicksal Mitzpe Jerichos die Region entflammen. Die Siedlung von rund 2500 Einwohnern liegt im Westjordanland, das die Israelis militärisch kontrollieren und die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Tagesspiegel

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Wer bist denn Du-da, ein PIS „sendes Luder“ ?

Präsident Duda 

3.) Ein Sieger, der keiner ist

Beide Kandidaten lassen sich feiern, es wirkt, als hätten sowohl Amtsinhaber Andrzej Duda als auch Herausforderer Rafal Trzaskowski die Präsidentenwahlen bereits für sich entschieden. Während jedoch Duda sich während der Abschlussveranstaltung der Kampagne bei allen Landsleuten und Kandidaten bedankt, geht Trzaskowski in den Angriff über. Es sei eine Wahl zwischen einem offenen Polen und einem Polen, das sich Feinde suche, sagt der Kandidat der größten Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Spätestens jetzt wird klar: Entschieden ist an diesem Wahlabend noch lange nichts. Aber sicher ist, dass es eng für Duda wird, den Kandidaten des Regierungslagers.

Welt

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Für einen Staat welcher von einer Partei regiert wird, ist doch ein Platz im Bundespool vollkommen ausreichend. Nennen wir ihn doch der Einfachheit halber: „Bertelsmann“

Verkleinerung des Bundestags

4.) Brinkhaus‘ Vorstoß ist untauglich

Mit seinem Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts verlangt der Unionsfraktionschef dem eigenen Lager einiges ab. Doch leider hat er das eigentliche Ziel der Reformbestrebungen aufgegeben. Wer in einem Streit vermitteln will, gerät schnell zwischen die Fronten. Das hat an diesem Wochenende Ralph Brinkhaus erleben müssen. Seit einem halben Jahrzehnt wird über eine Verkleinerung des Bundestags debattiert. Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit gibt es aber 709 – und nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein. Trotz des offenkundigen Problems haben sich die Koalitionsfraktionen immer noch nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigen können. Dieses Unvermögen schadet der Akzeptanz des Parlaments, die meisten Bürger empfinden die zusätzlichen Mandate als Selbstbedienung der Parteien. Brinkhaus treibt das schon länger um. Im Januar hat der Unionsfraktionschef auf einer CDU-Klausur von seiner Partei mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Und am Wochenende präsentierte er nun einen Vorschlag, der auch dem eigenen Lager einiges abverlangt. Das ist prinzipiell zu begrüßen. Doch leider ist der Vorschlag unzureichend.

Sueddeutsche-Zeitung

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Politiker-Innen schweigen immer – die Verantwortung tragen wie immer die Außenstehend-zahlenden !!

Spendengala für die Coronaforschung

5.) Hohe Symbolik, zweifelhafte Wirkung

Zusammen im Kampf gegen die Coronapandemie: Die Popkultur flirtet mit dem Establishment, die Politik macht sich das gern zunutze. Als Bob Geldof 1985 das „Live Aid“-Konzert für Afrika veranstaltete, stand die Politik staunend am Rande. Dass Popmusiker sich für internationale Hilfsprojekte starkmachen, war damals etwas völlig Neues, es hatte noch den Touch des Rebellischen. Heute ist alles etwas anders. Die Popkultur flirtet mit dem Establishment, die Politik macht sich das gern zunutze. So wie an diesem Wochenende, als die NGO „Global Citizen“ gemeinsam mit der EU-Kommission um Spenden für den Kampf gegen die Coronapandemie warb. Coldplay und Ursula von der Leyen, Shakira und Angela Merkel – das sind keine Gegensätze mehr. Beim Konzert am Samstag waren sie in einem Line-up per Videoclip vereint. Wer Uschi oder Angie nicht hören wollte, konnte einfach wegzappen, bis zum nächsten Megahit. Ist das schlimm? Oder cool? Das mag jeder für sich entscheiden, es ist nur noch eine Geschmacksfrage. Viel wichtiger ist doch, was diese Politshow bewirkt – und ob das viele Geld wirklich hilft. 6,15 Milliarden Euro wurden allein an diesem Abend eingesammelt.

TAZ   

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Schöne, alte Zeiten neu belebt: Auch selbsternannte  „Demokratien“ halten sich  Heute ihre „Uniformierten“

6.) „Die haben mich komplett durchgefilzt“

Zurzeit wird viel über Rassismus in Deutschland diskutiert – auch und besonders über das Verhältnis von nicht-weißen Deutschen und der Polizei. Oft heißt es dann, wenigstens sei es hier nicht so schlimm wie in den USA. Dieser Vergleich tut überhaupt nichts zur Sache. Schlechter behandelt zu werden aufgrund der Hautfarbe ist nie okay.  Um es einmal klarzumachen: Ich kenne keine einzige schwarze Person, die nicht mal eine negative und rassistisch aufgeladene Erfahrung mit der Polizei gemacht hätte. Racial Profiling, also aufgrund von Merkmalen wie Haut- und Haarfarbe Profile zu erstellen, passiert offenkundig jeden Tag, obwohl es gegen das Grundgesetz verstößt. Trotzdem ist es schwer, dagegen vorzugehen. „Da Polizisten ihre Emächtigungsgrundlage auf sogenannte ‚Lageerkennisse‘ oder polizeiliche Erfahrung stützen dürfen, ist es nicht verboten, gewisse Personen an gewissen Orten verdachtsunabhängig zu kontrollieren“, sagt Diplom-Jurist Eric Adu Färber. „Diese Lageerkenntnisse reproduzieren sich aber zwangsläufig in eine bestimmte Richtung, wenn überwiegend Menschen eines bestimmten Erscheinungsbildes kontrolliert werden.“ Das führe dann zu einem sich selbst bestätigenden Teufelskreis.

Spiegel-bento-online

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Glichen nicht alle Regierenden wie ein Ei dem anderen und schrieben sie nicht immer nur voneinander ab ? Die Neuen Ideen blieben immer auch die Alten.

Sonntagsfrage:

7.) Was sagen Sie dazu, dass die CDU 75. Geburtstag feiert?

Hurra! Die CDU ist in dieser Woche 75 Jahre alt geworden. Da kann man schon mal die (hoffentlich nicht von dubiosen Unternehmen bezahlten) Sektkorken knallen lassen! Feiern Sie auch mit? In dieser Woche möchte der Christillon (unterstützt durch Conservatism Control) von Ihnen wissen:

Postillom

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Was immer glücklich macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Migration und Fachkräftemangel

Panorama of Hanoi.jpg

Von Anna Lehmann

Ein junger Vietnamese bekommt in Thüringen die Chance, Elektroniker zu werden. Nach drei Monaten schmeißt er hin. Die Story eines Missverständnisses.

Nach dem Kaffeetrinken bauen sie das Buffet fürs Abendessen auf. In der hohen Maschinenhalle packen die Frauen die Reste der selbst gebackenen Kuchen ein. Oben Stahlträger, unten Tupperdosen. Der Caterer stellt Schlachteplatte, Sauerkraut und Kartoffeln bereit. Um die Getränkestände bilden sich Trauben von Menschen.

Es ist der 29. November 2019, die Firma Dreiling feiert den 40. Geburtstag des Chefs, es ist zugleich die Weihnachtsfeier. Dreiling, ein Maschinenbauer in Thüringen, hat Geschäftspartner:innen und Freunde eingeladen. Die Herren aus dem Vorstand der Kreissparkasse sind da, fast alle 140 Mitarbeiter:innen mit Partner:innen und Kindern. Und die Azubis.

An einem der langen Tische sitzt Tu Nguyen, 19 Jahre alt. Er macht gerade eine Ausbildung als Elektroniker in der Firma und wohnt hier in Geisleden, einer 1.000-Einwohner-Gemeinde 70 Kilometer nordwestlich von Erfurt.

18 Flugstunden trennen Nguyen von seiner Heimatstadt, der Millionenstadt Hanoi. Zusammen mit 35 anderen Jugendlichen ist er im September 2019 nach Deutschland gekommen. Die Vietnames:innen sind die Hoffnung der Thüringer Mittelständler.

Jeder dritte Betrieb in Deutschland meldete 2019 unbesetzte Ausbildungsplätze. Im Osten ist der Mangel besonders groß. Der Geburtenknick in den Neunzigern und die Abwanderung schlugen im dritten Jahrzehnt nach der Wende voll durch. Das Programm „Auszubildende aus Drittstaaten“ soll helfen, den chronischen Mangel an Nachwuchs zu lindern.

An diesem Abend sitzt Tu Nguyen ganz allein am Ende der Tafel. Die anderen Lehrlinge stehen im vorderen Teil der Halle zusammen. Nguyen schaut auf sein Handy. Er überlegt, wann er gehen kann, ohne dass es unhöflich wirkt. Am nächsten Morgen wird er seine Kündigung in den Briefkasten neben der Werkshalle werfen.

Was ist schiefgegangen? Ist Nguyen gescheitert – oder das Programm?

Die taz hat Tu Nguyen über ein Jahr begleitet. Das erste Treffen fand im April 2019 in Hanoi statt, es folgten drei Besuche in Geisleden. Einmal war er in Berlin. Es besteht weiter Kontakt zu ihm. Am Anfang stand die Idee einer Reportage, die zeigen sollte, wie die deutsche Wirtschaft im Ausland Lehrlinge sucht. Daraus geworden ist die Geschichte eines jungen Manns auf der Suche nach sich selbst – und einem Platz für sich in Deutschland.

Flyer aus Südthüringen

Nguyen ist 19 Jahre alt, als wir uns das erste Mal begegnen, er hat schmale Hände und einen weichen Blick, er trägt eine randlose Brille. Er spricht leise, denkt zwischen den Sätzen nach und tippt dabei leicht mit dem Zeigefinger gegen die Oberlippe. Er lese gern, erzählt er bei der ersten Begegnung in Hanoi, und schreibe auch Gedichte. Er interessiert sich für Fotografie. Auf seiner Facebook-Seite postet er Aufnahmen. Wie die eines Vogels am Küchenfenster seiner Wohnung. „Seht mal, wen ich heute Morgen entdeckt habe“, schreibt er dazu.

Geisleden 01.jpg

Nguyens Weg nach Deutschland beginnt im Sommer 2018. Damals, im Juni, nimmt er am Aufnahmetest der Nationaluniversität Hanoi teil. Fast eine Million Schulabgänger:innen machen die landesweiten Prüfungen, nur jede:r Zweite bekommt einen Platz. An den renommiertesten Universitäten in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt ist die Konkurrenz am größten, die Auswahl am härtesten.

„Ich hab’s versaut“, denkt Nguyen nach der Matheprüfung. Sein Vater wartet vor der Uni auf ihn und drückt ihm einen Flyer in die Hand, von einer Firma, die im Auftrag der Südthüringer Industrie- und Handelskammer Azubis für ihre Mitgliedsunternehmen rekrutiert. „Lust, ins Ausland zu gehen?“, fragt er. – „Ich habe wohl keine andere Wahl“, antwortet Nguyen. Er bewirbt sich für das Programm. Und wird genommen.

Der Vater, ein kräftiger Mann mit kurzem Haar, kennt Deutschland. Er hat in den Neunzigern in Rheinland-Pfalz als Kellner und Erntehelfer gearbeitet. Tu Nguyen ist aufgewachsen mit den Erzählungen seines Vaters, wie toll es in Deutschland sei. In Hanoi arbeitet der Vater heute als Kraftfahrer, die Mutter ist Hausfrau.

Die Familie ist nicht reich, aber sie hat ein Haus, und die Eltern stecken viel Geld in die Ausbildung der beiden Kinder. Die ältere Schwester hat Englisch studiert und arbeitet als Lehrerin, Tu Nguyen hat sein Abi mit Einserschnitt gemacht. „Streng dich an, damit du besser wirst“ – diesen Satz hat er oft von seinen Eltern gehört.

Später erfährt Nguyen, dass er den Aufnahmetest für die Uni doch bestanden hat. Er entscheidet sich trotzdem für Thüringen und das Angebot, eine Ausbildung zum Polsterer zu machen. Er war noch nie im Ausland.

Jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre

In Vietnam leben fast 95 Millionen Menschen, jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre. Der enorme Kinderreichtum belastet das Land auch – es gibt nicht genügend Jobs, Studien- und Ausbildungsplätze für alle. Nur die Besten haben eine Chance auf die angesehenen Akademiker:innenjobs. Selbst viele Hochschulabsolvent:innen finden nach dem Studium keine Arbeit.

In Deutschland das entgegengesetzte Bild: eine älter werdende Gesellschaft und Betriebe, die – vor der Coronakrise – selbst hochwertige Ausbildungsplätze oft nur schwer besetzen konnten.

Ein reiches westliches Industrieland mit sinkender Geburtenrate und ein sehr viel ärmeres Schwellenland mit einer wachsenden Bevölkerung. Den einen mangelt es an Menschen, den anderen an gut bezahlten Jobs. Es klingt wie eine perfekte Liaison, eine Win-win-Situation, zumindest aus Sicht der Mittelständler:innen in Deutschland. Aber ist es auch ein Austausch auf Augenhöhe?

Seit 1955 warb die Bundesrepublik Gastarbeiter:innen an – zunächst aus Italien, dann auch aus Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal und Jugoslawien. Die DDR unterzeichnete 1979 ein Abkommen mit der vietnamesischen Regierung, um Zehntausende Vertragsarbeiter:innen zu holen. In beiden Staaten sollten die Ausländer:innen monotone Tätigkeiten in der Produktion erledigen. Bloß keine Wurzeln schlagen sollten sie und nach getaner Arbeit in ihre Heimatländer zurückkehren. Es kam anders.

Thüringen will es diesmal besser machen. Man will Menschen, die sich wohlfühlen und sesshaft werden. Die Jugendlichen lernen vor der Abreise ein Jahr Deutsch, die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezahlt den Kurs. Vor Ort, in Thüringen, werden sie während der Ausbildung von Sozialarbeiter:innen betreut. Die begleiten sie zum Arzt, zur Ausländerbehörde oder zum Sportkurs. Die Kosten übernimmt der Freistaat.

Hanoi Montage.jpg

Die Firma Dreiling, ein Familienunternehmen, nimmt seit zwei Jahren an dem Programm teil und hat mehrere vietnamesische Auszubildende. Engelbert Dreiling hat das Unternehmen 1982 gegründet und bis zur Wende neun Mitarbeiter:innen beschäftigt. Heute baut die Firma maßgeschneiderte Maschinen für den internationalen Markt. Jedes Jahr bietet sie Ausbildungsplätze an: für Elektroniker:innen, Mechaniker:innen und Mechatroniker:innen. Man habe in den vergangenen Jahren immer weniger Bewerber:innen für die Plätze gefunden, sagt Juniorchef Sven Dreiling, Sohn des Gründers. „Wir nehmen mittlerweile auch Leute, die nicht die besten Noten in Mathe und Physik haben.“ Dennoch blieben Plätze unbesetzt. Bis die Dreilings von dem Vietnamprogramm hörten.

Die Liste ist nach wenigen Stunden voll

Als die IHK die Anmeldung für interessierte Ausbildungsbetriebe im August 2018 startet, ist die Liste nach wenigen Stunden voll. Die Dreilings, die im Vorjahr noch sechs Azubis aus Vietnam rekrutiert haben, bekommen nur einen Platz auf der Warteliste.

Die Auswahl in Vietnam übernimmt eine vietnamesische Firma, die Hanoi IEC. Sie gehört Thi Thanh Tam Nguyen. In Thüringen kennt man die resolute Frau als Frau Tam, seit 2007 arbeitet sie eng mit dem Land zusammen. Der vietnamesische Staat schickte sie noch vor dem Mauerfall mit einem Regierungsstipendium nach Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, um Philosophie zu studieren.

2001 kehrte sie mit drei Abschlüssen in Philosophie, Internationalen Beziehungen und Wirtschaft zurück. Seither arbeitet sie als Beraterin. 100 Jugendliche hätten sich für die 40 Plätze des Thüringenprogramms beworben, sagt Frau Tam. Sie wählt die künftigen Azubis nach Noten und Sprachkenntnissen aus oder rekrutiert sie direkt an der Technischen Fachhochschule.

„Ich hatte größten Respekt davor, junge Leute aus einem anderen Kulturkreis dauerhaft in Thüringen anzusiedeln“, sagt Ralf Pieterwas, ein drahtiger Mann mit Bürstenschnitt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen reiste 2016 zum ersten Mal nach Vietnam, zur Erkundung. Heute sei er froh, dass der Austausch läuft.

Quelle         :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Blick auf Hanoi

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2.) von Oben        —      Blick auf Geisleden

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Unten          —      Combined images of landmarks in Hanoi.

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Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Autor    :     Christian Fischer

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Unten       —   Selbstfotografiertes Panorama des Stints in Lüneburg mit Blick auf das Bergström

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Internet und Browser

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Kostenlose VPN Funktion in Browser einbinden

File:Wat is VPN (Virtual Private Network)?.png

Von Jimmy Bulanik

Die private IT Sicherheit ist heute so kritisch wie die der Versorgung von sauberem Trinkwasser und regenerative Energie von Gesellschaften welche selber grünen, erneuerbaren Strom produzieren. Entkoppelt von Lebensjahren und Raum brauchen die Menschen überall dazu eine Sensibilität. Das Bedürfnis muss wirksam artikuliert werden.

Die Gesellschaften wie Apple, Google oder selbst Microsoft welche eigenständig einen Browser programmieren, haben auf der Welt die stärksten Kapazitäten an Server auf der Welt. Die Mozilla Stiftung mit seinem sicheren Firefox Browser ist eine Non – Profit Organisation und ratsam anzuwenden, zumal aus ihr der sicherste Browser der Welt, dem TOR Browser entstammt. Für diese Gesellschaften ist es mehr der Wille als verhältnismäßiges Kleingeld solche kostenlose VPN Funktion zu programmieren, eine Vielzahl von Server auf der Welt aufzustellen.

Die Länge der Verschlüsselung, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit sind von entscheidender Bedeutung

Dies führt zu einer Demokratisierung der IT Sicherheit beim digitalen Besuchen von Webseiten im Internet. Dieser Standard an Sicherheit ist zu erheben, vergleichbar wie es mit den kostenlosen HTTPS Protokollen von Let‘s Encrypt in Webseiten bereits der Fall ist. Dies wird den Markt der Browser beflügeln und das Internet sicherer gestalten.

Diese Organisationseinheiten welche Browser produzieren, hören auf ihre Kundschaft. Deshalb obliegt es den Nutzerinnen und Nutzern die private IT Sicherheit als Geschäftsmodell einzufordern. In dem Fall wird es eine Frage der Zeit sein, bis diese Funktion in ihren bestehenden Browsern eingebunden werden.

Für alle gibt es in der Kommunikation zu den Herstellern von Browser ausschließlich zu gewinnen.

Insbesondere in Zeiten der Gefahren vor Gewalt wie kalter Krieg, stetig drohender heißer Krieg ist der Schutz persönlicher Daten überlebenswichtig. Am besten mit Servern welche der EUDSGVO unterliegen. Dazu müsste die Öffentlichkeit der EU eine ebensolche Industrie aufbauen wollen.

Niemand hat die Gewissheit was wann sich wo auf der Welt in der Zukunft ereignen werden wird. Daher ist die digitale Vorsicht besser als durch Schaden die Nachtsicht erleiden zu müssen. Bis zu einem bestimmten Grad ist die Zukunft das, was wir daraus selber aktiv gestalten.

Verweise im Internet:

Apple

https://www.apple.com/contact

Google

https://www.google.com/contact

Opera

https://www.opera.com/contact

Gemeinnützige non – Profit Organisationen The Tor Browser

https://donate.torproject.org

The Amnesic Incognito Live System – TAILS Internationale Webseite

https://tails.boum.org/donate

Für Nutzerinnen und Nutzer aus Europa

https://techcultivation.org/donate.html

Let‘s Encrypt

https://letsencrypt.org

Mozilla

https://www.mozilla.org/en-US/contact

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Grafikquelle        :        Nederlands: Uitwerking van VPN in een diagram.

Author Bits of Freedom

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Weg aus dem „Shut down“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Bedingungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Millionen Menschen werden im „Shut down“ der Corona-Krise heute als „Überflüssige“ ins Abseits gedrängt. Die globalen „Eliten“ reden zugleich von einer „4. industriellen Revolution“, mit der die Weltwirtschaft aus der Krise in den Aufschwung“ geholt werden müsse. Der Aufschwung wird weitere Opfer fordern. Wäre ein  bedingungsloses Grundeinkommens die richtige Antwort?

Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse  einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme  der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus.

Achtung, Staat

Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge  jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.

Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer  allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein – die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.

Abhängigkeit vermeiden

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine existenziell organisierte existenzielle  Grundsicherung des Menschen  ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung, muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten, selbstverantworteten  Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.

Die Form der Versorgungsgemeinschaft reicht von kleinen Kollektiven,  über Versorgungsnetze mehrerer Personen oder Gruppierungen bis zu Kommunen. Die Gemeinschaften bilden Verbindungsglieder zwischen Produzenten und Konsumenten. Sie stehen also im Zentrum des wirtschaftlichen Alltags.

Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein  Grundeinkommen zu beziehen. Es ist aber klar, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes  der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeit zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass diese von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab  wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, wie er heute noch ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau  des heutigen Bewusstseins einfriert – während natürlich klar ist, und hier schon einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Perspektiven einer Gesellschaft, die ein Grundeinkommen einführt, selbstverständlich über die gegenwärtige Rolle des Staates als Monopolist, bei dem sämtliche Fäden des Lebens zusammenlaufen, hinausgeht.

Soziale Puffer bilden

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbstbestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche  und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russisch-sowjetischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition, früher Dorfgemeinschaften, später Sowchosen und Kolchosen, hätte die russländische, später sowjetische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie unter den aktuellen Krisen gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen und Kollektive waren trotz allem zugleich auch immer mal wieder Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Gerade hier muss allerdings noch einmal betont werden, dass das Leben in einer  Versorgungsgemeinschaft unter keinen Umständen wieder zum Zwang verkommen darf, wie es in der Sowjetunion geschah, wo der Staat, um es unmissverständlich zu formulieren, das Volk von seinen spontanen, eigenen Gemeinschaftstraditionen enteignet und sie ihm als Zwangsgemeinschaften gegenübergestellt hat. Erst recht dürfen solche Strukturen anderen Völkern und Gesellschaften, wie es seinerzeit in großen Teilen Osteuropas, insbesondere in der DDR geschehen ist, nicht übergestülpt werden.

Dreischritt: Grundeinkommen, Grundversorgung, Eigenarbeit

Halten wir fest: Allgemeines Grundeinkommen, selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung  und persönliches Zusatzeinkommen  aus eigener Arbeit müssen sich gegenseitig ergänzen, wenn Grundeinkommen einen sozialen Sinn haben soll: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung  das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit, eine eigene Tätigkeit zu ergreifen, die man wirklich ausüben will, realisiert sich die persönliche Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen  ist unverzichtbare Bedingung für eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Das herrschende Staatskorsett sprengen

Es ist klar, wie schon angedeutet, dass eine solche Entwicklung mit dem heutigen Staatsverständnis nicht zu haben ist, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Wirtschaftsleben, Rechtsleben und geistiges Leben unter dem Monopol ökonomisch dominierter Einheitsstaaten in engen Sicherheitskorsetten zusammengeschnürt werden und sich gegenseitig immer wieder behindern. Hat die Corona-Krise die Wucht, diese Korsette zu sprengen?

Betrachten wir dafür zunächst den Charakter der jetzigen Krise. Sie ist nicht zu verstehen, wenn der Blick nicht zurück in das vorige Jahrhundert gewendet wird: erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg. Erst von da aus, wird der Charakter der jetzigen Krise als das erkennbar, was sie im Kern ist: als nicht geführter Dritter Weltkrieg.  Die reale Funktion des weltweiten „Shut down“ ist nichts anderes als eine grandiose Kapitalvernichtung, durchaus vergleichbar mit jener der beiden zurückliegenden Weltkriege. Sie macht den Platz frei für den digitalen Wachstumsschub, der jetzt einem Tsunami gleich um die Welt geht.

Absehbar allerdings ist, dass auch die „Neue Normalität“  die  Wachstumsprobleme des Kapitals nicht lösen wird, sondern lediglich auf neuer Stufe verschärft. Auf der politischen Ebene treten die Antagonismen schon jetzt klar zutage, wenn USA, China, Russland, Europa und andere mit härtesten Bandagen um digitale Vorherrschaft kämpfen.

Andererseits lässt der Kampf um die digitale Hegemonie bei gleichzeitiger Verbreitung der digitalen Netze und einer wachsenden Zahl der digitalen Nutzer vor Ort im selben Zuge schon jetzt zugleich eine Dezentralisierung lokaler, regionaler und nationaler Zugriffsmöglichkeiten entstehen. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender digitaler Ausrüstung der Bevölkerung beschleunigen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Widersprüchen zwischen den großen „Playern“ einerseits, den großen und den kleineren Nutzern zum andererseits wie auch zwischen dem Kontrollanspruch der globalen Eliten und einer an den Apparaten erwachenden Basis der Gesellschaften führen.

Chancen der dezentralen Gliederung bieten sich an

Soweit, so klar? Die Voraussetzungen sind gegeben, in denen alle früheren und jetzigen Ansätze zur Auflösung des nationalstaatlichen und monopolistischen Korsetts  mitgenommen werden können, bevor es sich noch weiter verfestigt. Darin liegt ein Können und zugleich ein Imperativ, der aus den Verhältnissen spricht. Auf diesem Weg können und müssen alle Initiativen mitgenommen werden, die sich in der Kritik des nationalen Einheitsstaates in der Geschichte schon gebildet haben, vorausgesetzt, es werden auch deren Misserfolge und Fehlentwicklungen mit bearbeitet.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Die Reihe beginnt bei den sozialistischen Ansätzen, die zum Machtstaat abgeglitten sind, setzt sich mit den rätedemokratischen Bewegungen der zwanziger Jahre in der Machno-Bewegung im Süden Russlands und der. der Ukraine, mit der spanischen Räterepublik und in den Räteaufständen in Deutschland fort, die niedergeschlagen wurden, darf die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ nicht auslassen, die Rudolf Steiner nach dem Ende des ersten Weltkrieges vorschlug, geht dann über die „Kommunebewegung“ der 68er, die „Globalisierungsbewegung von unten“ aus dem 80ern des letzten Jahrhunderts bis hin zu dem Projekt des „Demokratischen Konföderalismus“ Rojawas in Syrien in unseren Tagen. Vieles aus der heutigen Gemeinschafts- und kommunalen Bewegung ist dabei nicht benannt. Aber kein Ansatz zur Selbstorganisation ist zu unwichtig, um ihn  in dieser großen Bewegung mitzunehmen.

Über Einzelheiten der Umsetzung muss dabei nicht spekuliert werden, sie stellen sich im Zuge der Verwirklichung ein. Entscheidend ist, die Richtung anzugeben, die den lebensfeindlichen Monopolismus in Frage stellt – und die in einer Verbindung der miteinander kooperativen „Puffer“ zugleich übergreifende föderale Strukturen schafft, welche die gegenwärtige Realität des monopolistischen Einheitsstaates zu überschreiten geeignet sind.

Dies sind Perspektiven, die heute aufscheinen. Ob sie verwirklich werden können, ist nicht nur, ja nicht einmal vorrangig eine Sache ausgefeilter und bis ins Einzelne entwickelter politischer Programme, sondern eine Frage der geistigen Ausrichtung, genauer, eine Frage der geistigen Erneuerung.

Damit sind wir am neuralgischen Punkt unserer Zeit, anders gesagt, bei der Frage nach den geistigen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Und da sei kurz und ohne weitere Umschweife gesagt: Ohne Überwindung der bloß biologischen, der bloß materialistischen, der bloß konsumistischen Beziehung des Menschen zur Welt und zueinander werden die sich andeutenden Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Sinne der möglichen Neugliederung des Lebens nicht zu verwirklichen sein.

Hier gibt es noch sehr viel zu forschen und sehr viel zu entwickeln, und viel Raum für ein lebendiges Gespräch ohne Maske. Aber das ist, um mit Michel Ende zu sprechen, eine andere Geschichte. Die soll ein andermal weiter erzählt werden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 Aktualisiert nach einem Text aus dem Buch von Kai Ehlers:

„Grundeinkommen als Schritt in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007

Zum Thema außerdem:

Kai Ehlers, „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen“, 2. Auflage, 2016

Bestellung der Bücher über: www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Unten        —          Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Unser Leben war auch schon vor Corona ungesund

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Von Waltraud Schwab

Fortschritt zeigt sich genau genommen immer an der Gegenwart. Das mag jetzt überraschen, denn eigentlich sieht die Wahrnehmung doch so aus: Rückschritt = Vergangenheit, Stillstand = Gegenwart, Fortschritt = Zukunft. Und weil das Wort Fortschritt positiv besetzt ist und Vorstellungen wie Innovation, Beschleunigung, Globalisierung, Echtzeitverfügbarkeit, Wertsteigerung, Mobilität, Optimierung, Effi­zienz mitschwingen, ist klar, was die Zukunft eigentlich bringen soll.

Aber all das geschieht nicht in der Zukunft. Fortschritt kann  nur Fortschritt in der Gegenwart sein. Etwas ist schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser geworden, weil wir es als schneller, effizienter, optimierter, innovativer, besser erfahren. Erfahren können wir nur, weil es Gegenwart ist.

Wenn dem aber so ist, wie ich behaupte, dass Fortschritt Gegenwart ist, dann kann man sich in der Umkehrung auch die Frage stellen: Was ist das Fortschrittliche an dieser gegenwärtigen Coronazeit? Was weist über sie hinaus?

Da gibt es einiges. Unter anderem die Erfahrung: Radikaler Wandel im Alltag ist möglich. Dass es also nicht eines elenden Rumgeeieres bedürfen müsste, beispielsweise Klimaschutzziele einzuführen, sondern dass sie eingeführt werden können.

Jetzt.

Dass es keines Rumgeeieres bedürfen müsste, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, sondern dass sie geholt werden.

Jetzt.

Denn das haben nun alle ganz persönlich wie auch kollektiv erfahren, dass sofortiger Wandel möglich ist: nicht rumjetten, nicht konsumieren um des Konsumierens Willen, keine Schule, kein Sextourismus, kein Fluglärm. Geht doch.

All dies wurde bereits hinlänglich diskutiert. Und für viele mag das im Einzelnen ein Rückschritt sein. Das widerspricht indes nicht der These, dass Corona gezeigt hat, dass Wandel möglich ist – und das ist der Fortschritt.

Ein Fortschritt in Folge des radikalen Wandels ist auch, dass von der neuen Gegenwart aus zurückgeschaut werden kann auf das Leben davor. Und da ist sogar ein vermeintlicher Nachteil der Coronazeit plötzlich interessant. Der nämlich, dass sich viele Menschen im Lockdown, der als Auszeit, Entschleunigung, Ruhe und damit als Plattform für Regeneration betrachtet werden kann, plötzlich völlig energielos fühlten.

Zwei, drei Wochen mag Energielosigkeit normal sein, wenn man nicht krank ist. Aber die Mattigkeit, Lustlosigkeit, Langsamkeit geht auch bei vielen Gesunden nicht weg, selbst jetzt, wo wieder mehr möglich ist. Viele fühlen sich, als ob sich Mehltau auf das Leben gelegt habe, beschreibt der Soziologe Hartmut Rosa das Phänomen.

Aus der Corona-Gegenwart, in der es von hundert auf null ging, entsteht also die rückblickende Frage: Wie haben wir das vorher alles geschafft? Arbeit, Reproduktionsarbeit, Freizeit, Mobilsein, Erreichbarsein? Alles im Sinne der Fortschrittlichkeit.

Und für wen haben wir es gemacht? Für uns? Zwecks Selbstoptimierung, Selbstverwirklichung, Selbstbefriedigung?

Der Stillstand legt offen, dass viele Menschen mit großer Energie wahnsinnig viel getan haben. Plötzlich aber rausgerissen, wirke der verordnete Stillstand „wie kalter Entzug“, schreibt der Philosoph Alexander Grau in der Neuen Züricher Zeitung. „Die Droge Mobilität ist nicht mehr verfügbar.“

Weil den Menschen, so zurückgeworfen auf sich, ihre Energie verlustig geht, bringt der Soziologe Hartmut Rosa so etwas wie „soziale Energie“ ins Spiel. Erst durch die Mitmenschen und Anforderungen in unserem sozialen Umfeld und Alltag werden wir zu Höchstform angetrieben. Der Antrieb fällt im Lockdown weg.

Hartmut Rosa erscheine es so, sagt er in einem Interview in der Zeit, dass der weltweite Lockdown zeige, „auf welche Weise unsere hochmobile Gesellschaft energiegeladen war. Fast alle waren permanent unterwegs, beruflich, privat, im Urlaub. Der Energieumsatz unseres Weltverhältnisses war schon allein deshalb gigantisch.“ Und er führt weiter aus: „Wenn meine Beobachtung zutrifft, dass viele jetzt das Gefühl haben, durch die tendenzielle Isolation ihre Energie verloren zu haben, dann bestätigt das nur die Vermutung, dass die Quelle, welche die Bewegungsenergie der Moderne erzeugt, nicht in den Individuen liegt, sondern in den sozialen Wechselwirkungen zu suchen ist.“ Das ist eine geniale Beobachtung.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben           —        Kanuten in der Markmannsgasse.   —      Köln

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Unten      —       Löscharbeiten bei einem Moorbrand

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DL – Tagesticker 28.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, ja der Laumann! Der war schon immer ein Schlau-Mann ! Als ehemaliger Arbeitsminister von NRW wusste er schon damals über die Art und Weise der Arbeitsumstände in der Fleischbranche bestens Bescheid.  Aber das Leben eines Handlanger des Kapital ändert sich in der CDU niemals.

75 Neuinfektionen binnen sieben Tagen

1.) Kreis Gütersloh meldet erhöhte Infektionszahlen

Im Kreis Gütersloh ist die Zahl nachgewiesener Sars-CoV-2-Infektionen in der Bevölkerung ohne direkten Bezug zur Tönnies-Belegschaft merklich gestiegen. Grund dafür seien wohl vor allem die deutlich umfangreicheren Tests, viele der Infizierten zeigten aber keine Symptome, erklärte der Kreis in einer Mitteilung am Samstagabend. In den sieben Tagen bis einschließlich Freitag (20. bis 26. Juni) seien 75 Fälle ohne Bezug zur Fleischfirma Tönnies bekannt geworden. Das waren den Angaben zufolge 28 mehr als im Vergleichszeitraum einen Tag zuvor. Wenige Stunden zuvor hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach dem Besuch eines Testzentrums in Gütersloh davon berichtet, dass bei rund 4100 Tests in der Allgemeinbevölkerung nur 9 Infektionen nachgewiesen worden seien. Dabei nannte er allerdings keinen Zeitraum für diese Daten. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass den Kreisen häufig früher Daten vorliegen als auf Landesebene.

Tagesspiegel

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Was lernen wir daraus: „Nicht jeder Uniformträger muss ein A.-Loch sein. Manchmal sehen wir auch menschliche Gesichter“.

Ohio: Polizei wird wegen spielender Kinder gerufen –

und spielt einfach mit

Im US-Bundesstaat Ohio rief ein Unbekannter die Polizei, weil fünf Kinder draußen auf der Straße spielten. Anstatt die Kinder jedoch zu ermahnen, wie es der Anrufer wahrscheinlich gehofft hatte, spielten die Polizisten mit den Kindern zusammen eine Runde Football. Wie „TMZ“ berichtet, erreichte die Polizei in Shaker Heights, Ohio am 19. Juni eine Beschwerde über auf der Straße spielende Kinder. Drei Polizisten haben daraufhin nach dem Rechten gesehen, auch wenn sie die Beschwerde nicht nachvollziehen konnten, wie sie später der Mutter einer der Kinder gesagt haben sollen. Sie selber hätten als Kinder auch immer auf der Straße gespielt.

Focus

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Eine Uniform entscheidet über die Wertschätzung eines Menschen. So wollen es Regierung und Staat. So sehen wir den Salat ?

Linke Medien und die Polizei:

3.) Eine vertane Chance

Die Institution Polizei gilt als sakrosankt. Medien wie die taz sollten aber die herrschenden Verhältnisse hinterfragen. Für einen Augenblick sah es so aus, als könnte die deutsche Gesellschaft eine Debatte über die strukturellen Probleme der Polizei – Rassismus, Gewalt und Straflosigkeit – führen. Eine Debatte, die normalerweise überwiegend innerhalb der Linken und ihrer Medien, also auch der taz stattfindet. Befeuert durch die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA war zu hoffen, dass sie auch den bürgerlichen Politikbetrieb und die Feuilletons für eine Weile beschäftigen würde. In dem Moment allerdings, als die Kritik von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken aufgegriffen wurde, entpuppte sich diese Erwartung als Illusion. Innenminister und Politiker*innen aller Parteien, Leitartikler*innen und die Polizei höchstselbst, machten deutlich, dass sie nicht vorhaben, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Es gebe keinen strukturellen Rassismus, keine übertriebene Polizeigewalt – stattdessen müssten „unsere Polizisten“, wie sie von Horst Seehofer bis Cem Özdemir genannt werden, vor „Generalverdacht“ geschützt werden. Esken wurde zum Kotau gezwungen. Auf Demos gegen rassistische Polizeigewalt wurden junge Menschen, darunter viele BPoC (Black and People of Color), verprügelt.

TAZ

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Auf die Seite eines mutmaßlichen Betrügers schlägt  sich immer auch ein gleichgesinnter Kontrolleur welcher seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist. Wie auch beim Dieselskandal !! Wo für sonst wird eine Regierung samt Opposition benötigt wenn beide ihre Aufgaben nicht erfüllen können – wollen ?

Clemens Tönnies

4.) Die Meute formiert sich

Elmar Wigand über die Welle der Empörung, die den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies hinter Gitter bringen dürfte. Was uns Kölnerinnen und Kölner von Westfalen, Hanseaten und vielen anderen unterscheidet ist: Wir schrecken vor nichts zurück. Karneval härtet ab. Wir müssen nicht cool sein. Wir haben sogar Spaß daran, uns manchmal gemeinschaftlich peinlich zu benehmen. Es gibt Aufnahmen, die mich mit Schweinsnase und großen Plastik-Schweinsohren zeigen, während ich in ein Megafon skandiere: »Dumping-Fleisch?« Die Menge antwortet: »Ekelhaft!« Und weiter: »Werkvertrag?« »Ekelhaft!« »Böklunder?« »Ekelhaft!« Alle zusammen: »Clemens Tönnies in den Knast!« Sprachästheten mögen den unsauberen Reim von »ekelhaft« auf »in den Knast« entschuldigen. Immerhin hat er funktioniert. Wir haben ihn mit über 100 Leuten vom Kölner Chlodwigplatz bis zum Neumarkt vor Supermarktfilialen gebrüllt. Mit wachsendem Vergnügen. Damals – anlässlich des Aktionstags Schwarzer Freitag am 13. September 2019 – wirkte die Forderung, den Schweinebaron Clemens Tönnies, seines Zeichens größter Schweineschlachter Europas, in die Ekel-Haft zu bringen, noch einigermaßen vermessen. Doch schon damals schrieb die Gütersloher Lokalchefin der »Neuen Westfälischen«, Jeanette Salzmann: »Die Nervosität des Unternehmens war deutlich spürbar. Tönnies ist angezählt.«

ND

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Ist dieses nicht immer schon Weltweit auch unter anderen Regierungen so üblich gewesen ?

Russland soll Kopfgeld an Taliban für Tötung von US-Soldaten gezahlt haben

5.)  Was wusste Donald Trump?

Die New York Times berichtet von russischen Prämien für getötete Nato-Soldaten an die Taliban. Alle Seiten dementieren bislang mehr oder weniger die Geschichte.Laut eines Berichts der New York Times hat Russland ein Kopfgeld an Taliban gezahlt, wenn sie Nato-Soldaten töteten. Russland weist den Bericht zurück, auch aus Afghanistan kommen Dementi. US-Präsident Donald Trump* soll im März über die Lage informiert worden sein.  Russische Geheimdienste sollen in Afghanistan Taliban-Kämpfern Prämien gezahlt haben, wenn diese erfolgreiche Attentate auf Nato-Soldaten verübten. Die Geheimagenten zahlten demnach besonders viel Geld, wenn die Angriffe auf Soldaten der USA und Großbritanniens verübt wurden. Das berichtet die US-Zeitung „New York Times“ und beruft sich dabei auf Geheimdienstkreise in den USA.

FR

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Solcher Art Artikel werden die Lehrstuhl Inhaber aus den Parteien so oder so nicht verstehen wollen. Dann müssten sie ihr Versagen eingestehen und ständen in geistig viel zu kurzen Hemden da.

Gewalt unter Jugendlichen:

6.) Sie wollen Macht, Gerechtigkeit, Bestätigung

Warum Jugendliche gewalttätig werden, ist gut erforscht, die Prävention funktioniert. Deshalb nimmt die Gewalt, jenseits von Ausbrüchen wie in Stuttgart, seit Jahren ab.Wie umgehen mit den Ausschreitungen in Stuttgart am vergangenen Wochenende? Ahmet Toprak ist Professor für Pädagogik an der Technischen Universität Dortmund und beschäftigt sich seit Jahren mit Gewalt und Radikalisierung bei Jugendlichen. In diesem Gastbeitrag beschreibt er, welche Faktoren Jugendliche gewalttätig werden lassen. Nach den Ausschreitungen von Stuttgart fordern Politiker und andere Interessierte Konsequenzen, härtere Strafen beispielsweise. Diese sollen dann gerade nicht mehr für die ja schon vergangenen Gewalttaten gelten, sondern generell für alle jugendlichen Gewalttäter. Deshalb ist es an der Zeit, den Blick vom Stuttgarter Fall zu lösen und grundsätzlich zu sortieren, warum Jugendliche, gerade in Gruppen, gewalttätig werden. Grundsätzlich lassen sich drei Motive unterscheiden: Macht, Gerechtigkeit, und das Streben nach einer positiven Identität.

Zeit- online

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Welche auch immer gleich dumm aus ihrer staatstragenden Uniform, in eine für sie unverstandene Welt schaut ?

7.) Polizistin hasst ihre Kollegin, weil sie immer das Gleiche anhat wie sie

Das kann doch nur Absicht sein! Welche Kleider Silke Mertinat für ihren Job auch wählt – ihre Kollegin Jennifer D. erscheint stets im exakt gleichen Outfit. Die 29-Jährige ist überzeugt: Es handelt sich dabei um reine Provokation. Lange dulden will sie das dreiste Verhalten ihrer Kollegin nicht mehr. „Als mir zum ersten Mal aufgefallen ist, dass wir das Gleiche anhaben, hab ich das noch für einen peinlichen Zufall gehalten“, erzählt Mertinat. „Aber dann ging das jeden Tag so. Gestern beispielsweise trage ich meine Polizeiuniform bei der Arbeit. Und was macht sie? Sie trägt genau die gleiche. Und heute: Dasselbe Spiel. Was soll das? Ich kenne die doch kaum!“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Boris – Der Herr der Heringe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

EU-Binnenmarkt nach dem Brexit

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Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson tut gern so, als ginge es beim Brexit um die Fischerei. Das ist Quatsch, nützt aber auch der EU.

Beim Brexit wird es jetzt spannend. Die Briten haben definitiv entschieden, dass sie Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden und die „Übergangsphase“ nicht verlängern. Bisher erinnerte der Brexit an eine Bildstörung im Fernsehen: Es ging weder vorwärts noch zurück. Doch nun hat der britische Premier Boris Johnson endgültig die Forward-Taste gedrückt.

Großbritannien verabschiedet sich zu Silvester komplett aus der EU, obwohl noch ziemlich nebulös ist, wie es ab Neujahr weitergehen soll. Das ist mutig, um es freundlich zu sagen. Rechtlich bindend ist bisher nur das Austrittsabkommen, mit dem die Briten die EU verlassen haben. Der wichtigste Punkt ist dort: Drei Mil­lio­nen EU-Bürger in Großbritannien sowie mehr als eine Million Briten in der EU können beruhigt sein, dass sich für sie nichts ändert.

Sie dürfen weiterhin am Ort ihrer Wahl leben und arbeiten, dürfen ihre Familien nachholen und nicht diskriminiert werden. Im Austrittsabkommen wurde zudem das leidige Nordirland-Problem vom Tisch geräumt. Auf der grünen Insel wird es keine Zollgrenze geben, die den Norden vom Süden trennt. Stattdessen bleibt das britische Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt, gehört aber gleichzeitig zum britischen Zollgebiet.

Damit nicht einfach Waren von Großbritannien über Nordirland in die EU gelangen können, werden die nötigen Kontrollen von britischen Zöllnern in den nordirischen Häfen vorgenommen. Die EU ist den Briten damit weit entgegengekommen, wird doch eine hoheitliche Aufgabe – der Zoll – an einen Drittstaat abgetreten. Dieses Austrittsabkommen wurde von einer „politischen Erklärung“ begleitet, die Johnson zwar unterschrieben hat, die aber rechtlich nicht bindend ist.

Europa traut den Briten nicht

Deswegen nützt es den Europäern nicht viel, wenn in dem Text mehrmals versichert wird, dass man gemeinsam einen „fairen Wettbewerb“ anstrebe (a level playing field). Dies sind nur Worte. Am Ende entscheidet das Handelsabkommen – das es noch nicht gibt und um das nun gerungen wird. Viele Briten verstehen nicht, warum die Europäer so dringend auf dem „level playing field“ beharren. Traut man den Briten etwa nicht? Nein. Das ist leider die harte Antwort.

Die Europäer fürchten, dass die Briten auf gezieltes Steuerdumping setzen könnten, um lukrative Großkonzerne abzuwerben. Die Europäer haben die Drohung nie vergessen, mit der Ex-Premierministerin Theresa May im Frühjahr 2017 in die Brexit-Verhandlungen startete.

In ihrer Grundsatzrede erwähnte May ausdrücklich die „Freiheit“ der Briten, „kompetitive Steuersätze festzulegen und politische In­strumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien locken würden“. Diese Drohung war nicht nur diplomatisches Geplänkel, sondern dürfte ernsthafte Absichten beschreiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Briten Unternehmen aus Europa abwerben wollen. Da reicht schon ein Blick in die Statistiken:

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Großbritannien lebt über seine Verhältnisse. Es konsumiert mehr, als es sich leisten kann. 2019 importierten die Briten Waren im Wert von 501 Milliarden Pfund, aber sie exportierten Güter für nur 372 Milliarden. Bisher ließ sich dieses gigantische Minus im Warenhandel leidlich finanzieren, weil die Briten bei den Dienstleistungen ein Plus von 106 Milliarden erwirtschafteten. Dahinter verbargen sich vor allem die Aktivitäten am Finanzplatz London.

Mehr Import als Export

Quelle          :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Obern          —        Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Unten       —        People Vote March 2019

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Die Anzeige des Minister

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Der Innenminister und „seine Polizei“

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.

Kunst

Muss man zur Farce „taz“ -Polizei – Seehofer noch etwas sagen? Eigentlich wohl nicht, denn Verdorbenes wird ja nicht besser, wenn man lang genug darüber spricht. Vielleicht wäre noch der Zusammenhang zwischen Polizei und Kapitalismus erörterungswert, den die Kolumnistin der „taz“ auf eine mir rätselhaft gebliebene Weise in eine „Wenn – aber – dann“ – Folge gebracht hat: Wenn Polizei weg und Kapitalismus da, dann Polizisten Müllhalde. Wir können nicht folgen. Vielleicht drängte sich das Wort „Kapitalismus“ irgendwie aus dem Unbewussten in den Text, und eigentlich wollte die Autorin „Apfeltasche“ sagen? Vielleicht darf man ja bei der „taz“ auch nur dann Kolumnen über Fußpilz oder Karneval schreiben, wenn das Wort „Kapitalismus“ darin vorkommt. Oder man glaubt, dass es so sei, oder dass es jedenfalls mal nicht schaden könnte. Jedenfalls hat in der bisherigen Weltgeschichte, will mir scheinen, der Kapitalismus zwar eine Polizei, aber die Polizei keinen Kapitalismus hervorgebracht. Mit dem real existierenden Nicht-Kapitalismus ist sie vielmehr stets ein besonders inniges Liebesverhältnis eingegangen; was ja vielleicht in der Natur der Sachen liegt.

Wenn in Deutschland jemand beleidigt wird, ist oder sich beleidigt fühlt, beginnt das Volk der Germanisten über die Frage nachzudenken, was Satire darf. Nach langem Hin und Her und Ausloten aller Möglichkeiten kommt dann jemand auf die überraschende Idee, dass Satire alles dürfe, was dadurch bewiesen wird, dass dies einmal jemand gesagt hat, der allerdings selbst die Gerichte mit Ehrverletzungsklagen befasste und daher vielleicht nur seine eigenen Satiren meinte. Die ebenfalls sehr elaborierte Gegentheorie lautet, Satire dürfe nicht alles. Schließlich ist noch die weise Mittel-Theorie zu erwähnen, wonach es darauf ankomme, sowie die These, zwar dürfe Satire alles, aber nicht alles sei Satire.

In solchem Theorienstreit hilft fast nur noch das Bundesverfassungsgericht, auf welches ein göttliches Alleinvertretungsrecht für sämtliche Fragen des Meinens, Dafürhaltens und Behauptens gekommen ist. Jedoch hilft es in diesem Fall nicht, weil die Karlsruher Theorie unter lautem Murren des Volksempfindens sagt, dass Beleidigung und Kunst sich nicht ausschließen, auch nicht Satire und Verleumdung, dass es also, da die Kunst autonom sei, darauf ankomme, ob die Satire sie selbst sein wolle. Und das führt ja nun wirklich nicht weiter, denn was der Mensch als Künstler will, ist ja gerade die Frage – weshalb jeder Rezipient sich eher auf das Kunstwerk als auf den Künstler verlassen sollte. An der Frage, ob ein Hundehaufen vom Müll zur Kunst wird, wenn man ihn auf einen goldenen Teller legt und mit Knusperhäppchen und etwas glatter Petersilie garniert, arbeitet sich das Publikum seit Jahrhunderten ab, und zentrale Feuilletons der Gewichtsklasse „Bäckerblume“ oder „taz“ stellen beim gezeichneten Humor weiterhin gern ein paar blöde Museumsbesucher staunend vor den Lichtschalter.

Wie wir wissen, ist die Palette der Satirekunst so breit, dass in den einschlägigen Fernsehformaten das brüllende Vergnügen der als „Studiopublikum“ erniedrigten Claqueure der einzige Indikator für das Volksempfinden draußen im Lande ist: „heute-show“, Herr Nuhr oder „Mario Barth“ ohne vorgetäuschtes Livegrölen sind so satirisch wie drei Wochen alter Handkäs‘ mit Musik.

Große Satiriker sind der „taz“-Kolumnistin vorausgegangen: Herr Böhmermann zum Beispiel, der in Reimform ausführte, ein türkischer Staatspräsident sei ein Ziegenficker, damit durch diesen Akt einer auf die spezifisch türkische Landwirtschaft zielenden Satire bewiesen werde, dass es in Deutschland verboten sei, ausländische Staatspräsidenten „Ziegenficker“ zu nennen. Das nutzte die Bundesregierung, um die Strafbestimmung gegen das Beschimpfen ausländischer Staatspräsidenten sofort aus dem Gesetz zu streichen, damit die Meinungsfreiheit lebe und die Satire alles dürfe. Dies wiederum fand das satirische deutsche Volk super gut, weil man es den anatolischen Ziegenhirten einmal zeigen konnte. Wir werden ja sehen, wie es um die Satiristik bestellt sein wird, sobald ein Türke in „Hürriyet“ ein schönes langes Gedicht über den Herrn Bundespräsidenten veröffentlicht, um uns daran zu erinnern, was man in der Türkei nicht darf, in Deutschland aber typischerweise gelegentlich getan hat.

Von 100 Menschen, die sich dazu äußern, was Satire dürfe oder nicht, haben vermutlich 95 noch nicht darüber nachgedacht, was Satire eigentlich ist, außer einem Wort und einem Trigger zum Schenkelklopfen, und auf was das „Dürfen“ sich bezieht. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So sind etwa der Stuttgarter, der Dresdner und der Münchner schon von Natur aus Satiriker, während der Hannoveraner und der Rostocker das Wort noch googeln müssen.

Entsorgen

Der Müll. Der Tod und die Stadt. Anatolien und Müllkippe. Wir erinnern uns, da war was. Ein Satiriker sagte: Die, die nicht hierhergehört, werden wir hoffentlich bald in Anatolien entsorgen. Da war die „taz“ gar nicht amused, sondern sehr empört. Der eine und der andere erstatteten Strafanzeigen, aber die Staatsanwaltschaft war da einfach souveräner im Umgang mit der Empfindsamkeit und der Satire (Literaturhinweis dazu: Fischer/Gärditz, Volksverhetzung im Eichsfeld, „Strafverteidiger“ 2018, S. 491 – 494).

Die Dame von der „taz“ schrieb: Wenn die Polizei abgeschafft ist, sollten Polizisten auf der Mülldeponie arbeiten, „auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In dieser Anordnung gibt es nur zwei Parteien: „Sie“ (Polizisten) und „Abfall“. „Sie“ und „Polizisten“ sind dasselbe; der Satz bedeutet also nicht etwa, dass Polizisten sich unter Polizisten am wohlsten fühlen. Dazu bräuchte man sie nicht auf die Halde bringen. Sondern sie fühlen sich da am wohlsten, wo sie „wirklich nur von Abfall umgeben“ sind, denn der Abfall ist „ihresgleichen“. Wenn Worte noch Bedeutungen haben sollen, ist dieser Sinn des Satzes  offenkundig; da beißt kein chefredaktionelles oder kolumnistisches oder sonstiges Mäuschen ein Fädchen ab. Also lassen wir mal das sinnlose „Auslegen“ nach dem Maß der höchstpersönlichen Inkompetenz und staatspolitischen Traumdeutung. Wenn A zu B sagt, er sei Abfall, ist damit nicht gemeint, B sei ein güldenes Ringlein. Auch nicht, wenn vor drei Jahren in Rio einmal ein Goldring auf der Müllhalde gefunden wurde. Es fallen natürlich großen Geistern wieder allerlei schöne Nebelworte ein, „Pressefreiheit“ vorne weg, „Satire“ hinterher, „Authentizität“ ist auch dabei. Aber völlig doof ist das Publikum ja nun auch nicht: Wer „ihresgleichen Abfall“ sagt, muss nicht hinterher mit Karl Kraus daherkommen.

Ein Blick in die Hohlräume des meinenden Internet zeigt, dass außerordentlich viele Menschen der Ansicht sind, dass sie erstens wissen, was gute und was schlechte Satire ist, zweitens was erlaubte und unerlaubte Satire ist, drittens was Satire ist. Ich selbst habe natürlich auch eine Meinung. Ich kann nicht erkennen, was an der Aussage, Polizisten fühlten sich im Müll am wohlsten, weil das „ihresgleichen“ sei, satirisch sein könnte. Es wird dazu auch nicht, wenn das Ganze in einen fiktiven Zusammenhang gestellt wird, in dem eine Autorin erwägt, was mit dem Personal einer Berufsgruppe „geschehen soll“. Es ist zwar rührend, wenn junge Menschen sich in Allmachtsfantasien träumen; das passiert ja, wie wir wissen, gelegentlich sogar Parteivorsitzenden, die darüber nachdenken, was nach der Revolution mit den Reichen „geschehen soll“. Das war aber, wie wir ahnen, ebenfalls keine Kunst.

Wenn man wissen möchte, ob es Satire sei zu sagen, Polizisten seien Müll, darf man nicht Polizisten fragen. Die Polizistenseele ist, wie übrigens auch die von Journalisten und Freiheitskämpferinnen, recht zartbesaitet, soweit es um die eigene Ehre geht, und der Polizistenhumor befasst sich in seiner berufsbezogenen Form eher mit der „Kundschaft“, wobei er hier zu äußerst volkstümlicher Satire neigt. Auch Bevölkerungskreise, die nach Ansicht vieler Freunde und Helfer der „Kundschaft“ zu verständnisvoll oder milde gegenüberstehen, erfreuen sich oft satirischer Diskussionsbeiträge vonseiten schreibender und redender Polizisten – ich sage nur: Psychologen, Soziologen, Familienrichter, Sozialarbeiter, „Gutmenschen“, „Schreiberlinge“…

All das kann aber dahinstehen, wenn es darauf nicht ankommt. Denn ob man zu einem Text „Satire“ sagt oder „belegtes Brötchen“, ist egal, wenn daran keine anderen Konsequenzen geknüpft sind als ein kleines Missverständnis oder ein ungestillter Appetit. Ob also die Gleichung „Polizisten = Abfall“ nach Ansicht von Berliner Nichtpolizisten witzige Kunst ist, bleibt gleichgültig, falls nicht rechtliche Konsequenzen daraus folgen. Hier geht es mal wieder ums Strafrecht, das ja nach Meinung der meisten genau für solche Fälle und mit dem Zweck gemacht ist, das Freche und Unverschämte und Gefährliche und Falsche in seine Schranken zu weisen.

Quelle        :      Spiegel-online     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Am 9. November 2011 im Bayerischen Landtag

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Die Wasser der Glöcknerin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Mögliche Bewässerung der Böden

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Ohne Wasser – keine Birnen.

Von Jimmy Bulanik

Die Knappheit an Wasser auf den Felder der Landwirtschaft ist für alle eine Bürde. Die Situation ist zu ernst um untätig zu bleiben. Darum ein gedanklicher Ansatz.

Das Wasser aus dem Meer den Salz entziehen. Danach mit Bio zertifizierten Dünger anreichern. Diese aufbereitete Flüssigkeit ist somit geeignet zur Bewässerung von Feldern auf denen unsere Lebensmittel angebaut werden. Auch die Gebiete der Wälder können damit bewässert werden.

Das entziehen des Salzes, die Aufbereitung des Wassers bedarf Energie. Diese kann vorbildlich aus zertifiziert ökologischer Quelle gewonnen, geliefert werden. Die Gesellschaft Greenpeace Energy e.G. kann dabei ein geeigneter Anbieter sein.

An den nördlichen Bundesländern Niedersachsen, Schleswig – Holstein, Mecklenburg – Vorpommern kann das freie Gut Wasser mit Hilfe von Anlagen aufbereiten. Für das Bundesland Nordrhein – Westfalen kann das Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien Standorte dieser Wasser aufbereitenden Anlagen stehen. Das aufbereitete Wasser muss entsprechend an die Zielorte transportiert werden.

Dazu sind Pipelines geeignet. Ob überirdisch oder unterirdisch. Diese Systeme sind sicher.

Das verbauen dieser Pipelines zur Verteilung ist ökonomisch. Zeitgleich ist dies eine Chance für eine neue ökologisch, nachhaltige Branche. Das bedeutet neue Arbeitsplätze für die Menschen welche an diesen Standorten leben.

Die Welt braucht neue Wege zur Bewässerung der Böden unabhängig von Regenwasser

Ferner werden für die Betriebe der Landwirtschaft Nöte abgebaut. Davon profitieren auch die Menschen an der Basis beim Abdecken ihrer Grundbedürfnisse nach gesunder Bio Lebensmittel. Ökologisch gesehen eine Brückentechnologie. Eine Auswirkung dessen wird sein, dass die Preise für die Lebensmittel bezahlbar gehalten werden.

Die dafür notwendige Zeitspanne ist schnell zu bewerkstelligen. Was die Sachlage anbetrifft spricht alles dafür. Auf einer Metaebene bedarf es eine progressive Klimapolitik als Staatsräson in der Praxis.

Das mag länger andauern bis solche Maßnahmen ergriffen werden und zur Wirkung kommen werden. Hervorzuheben ist das alles besser ist in einer Vergleichbarkeit zur Untätigkeit. Selbst mit einer handelsüblichen Gießkanne vor Ort, dezentral die Bäume vor Ort zu bewässern stellt für die Umwelt eine Entlastung von Stress dar.

Es besteht die Möglichkeit Bäume zu entlasten durch Regensäcke an den Bäumen befestigt. Dazu bedarf es die Kommunikation mit dem Stadtrat, Landkreis. An Objekten können Regenwasser Tonnen aufgestellt werden, um Bäume in der Nähe zu bewässern.

Nach der Bewässerung der Felder bedarf es das Bündeln von Kapazitäten das Waldgebiete bewässert werden. Auch diese Wälder kühlen unsere Luft. Bei dem neuen Pflanzen von Bäumen ist es sinnig auf robuste Mischwälder zu setzen. Somit können die freien Flächen in den Wäldern von abgestorbenen Bäumen aufgeforstet werden.

Damit können die Bäume in den Wäldern besser vor Hitze und Käfern aufgestellt sein.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de

Greenpeace https://www.greenpeace.de

BUND https://www.bund.net

Deutsche Umwelthilfe https://www.duh.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz https://www.bmu.de

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Trump lässt schmunzeln

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle          :       Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung.

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9 500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. (2) Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ (3)

Die gewöhnliche deutsche Gefügigkeit gegenüber Forderungen aus Washington – man denke an die rückgratlose und törichte Mitmache bei den Sanktionen gegen Russland – nützt zwar dem Amerikageschäft der deutschen Exportwirtschaft. Sie verursacht anderweitig aber Verluste und kostet den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro. Außerdem steigt unser sogenannter Verteidigungshaushalt seit Trumps Amtsantritt kontinuierlich. Im vorigen Jahr erreichte er 41 Milliarden Euro, heuer 45,2 Milliarden, das sind 1,4 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, BIP. (4, 5) Deutschland gehört damit zu den 15 Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Sollten gar 2,0 Prozent des BIP erbracht werden, so ergäben sich Mehrausgaben von mindestens 22 Milliarden Euro. (6)

Die Tagesschau machte aber in ihren Berichten über Trumps Truppenabzugspläne keineswegs kenntlich, dass seine 2-Prozent-Forderung lediglich auf vagen Absprachen und nicht auf vertraglichen Verpflichtungen beruht. (7, 8) Mit Schweigen überging die Redaktion ARD-aktuell zudem den zeitgeschichtlichen Hintergrund dieser aggressiven NATO-Formel: das völkerrechtswidrige und mörderische Treiben des US-Präsidenten Obama, sein Lostreten und Finanzieren  des Staatsstreichs in der Ukraine anno 2014 (9), die  nachfolgende  Anarchie, die Volksabstimmung auf der Krim, deren Beitritt zur Russischen Föderation und der sich darauf gründenden US-Drohpolitik gegenüber Moskau

Olle Kamellen lutschen

Nichts von all dem in den Hauptsendungen der Tagesschau. Nachlesbar ist ein Teil dieser Angaben nur in einem zwar ordentlichen, aber gut versteckten Tagesschau.de-Beitrag in der Rubrik „Inland“. (10) Geschrieben im vorigen Jahr, als die NATO-Krieger wieder einmal an der ollen 2-Prozent-Kamelle lutschten. (11) Die stammte allerdings schon aus Zeiten, als der SPD-Politiker Peter Struck noch Verteidigungsminister in der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders war und die „Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigen“ wollte. (12) Obwohl seither fast zwei Jahrzehnte vergangen sind und „der Russe“ immer noch nicht bei uns einmarschiert ist, obwohl der Umfang des deutschen Militärhaushalts nach wie vor keine 1,5 Prozent des BIP erreicht, fand die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, wenigstens dieses Zwischenziel müsse nun endlich angegangen werden. Tagesschau.de meldete das mit folgenden Sätzen:

„SPD-Kritik, man dürfe sich von Trump jetzt nichts vorschreiben lassen, kontert Kramp-Karrenbauer so: ‚Es geht, um es deutlich zu sagen, nicht um Wünsche von außen. Es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr.‘“ (13)

Die verschleiernde Schönrederei half der Kramp-Karrenbauer allerdings nichts, wie das Magazin Der Spiegel zu berichten wusste. (14) Der aktuelle „Wehr“-Etat hat denn auch den Rahmen von 1,4 Prozent des BIP zunächst nicht überschritten. (Das könnte zum Ende des Pandemiejahres 2020 ganz anders aussehen, weil das BIP um hunderte Milliarden Euro geringer ausfallen dürfte, der Militärhaushalt jedoch beim vollen Umfang bleibt). Die Tagesschau aber kriegte auch nach der Trump-„Drohung“ mit nunmehr fälligem Truppenabzug nicht die Kurve zu sachlicher Berichterstattung und angemessener Einordnung. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, selbst Mitglied der „Atlantik-Brücke“ (15), bewies das im Schaltgespräch mit dem Washington-Korrespondenten Jan Philipp Burgard, gleichfalls „Atlantik-Brücke“-Jünger (ebd.):

Burgard: „… aber Trumps Drohung, Truppen aus Deutschland abzuziehen, die gibt es ja schon länger … und die Gründe dafür: Präsident Trump ist extrem unzufrieden darüber, dass Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der NATO bei weitem nicht nachgekommen ist, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben…” (16)

Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Zamperoni ließ das so stehen. Preisfrage: Wieviel journalistische Selbstverleugnung – wenn man schon nicht nach Charakterlosigkeit fragen will – gehört dazu, den Abzug fremder Truppen aus unserem Land als „Drohung“ auszugeben? In dieser Wortwahl steckt die gesamte Würdelosigkeit, mit der sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der transatlantischen Politik und Gefolgschaftstreue der Bundesregierung gemein macht – trotz aller vordergründigen ARD-Kritik an Präsident Trump.

Dummschwätzerei statt Journalismus

Jahr für Jahr bezahlt Deutschland Millionen-Tribut für den Aufenthalt der „Freunde“ bei uns. (17) Die und ihre Familien genießen hier Sonderrechte, zahlen überhaupt keine Steuern, wenn sie nicht ausnahmsweise in deutschen Geschäften einkaufen statt in ihren garnisonsnahen „PX“-Läden, müssen nicht ihre Zivilfahrzeuge bei deutschen Ämtern anmelden und vom TÜV prüfen lassen, sind sogar nach Straftaten vor deutscher Strafverfolgung weitestgehend geschützt.

Doch das sind Peanuts. Längst steht fest, dass die USA mithilfe ihrer Satellitentechnik in der „Air-Base Ramstein“ Massenmorde per Drohnen in Afrika und Vorderasien begehen und die Bundesregierung, weil sie das duldet, sich des Völkerrechtsbruchs und der Verbrechen gegen die Menschheit schuldig macht. (18) Ebenso unbestreitbar wünscht eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger keine US-Atomwaffen auf deutschem Boden. (19) Doch die Tagesschau- Qualitätsjournalisten juckt das alles nicht. Sie schwadronieren ungeniert von einer Abzugs-“Drohung“ und von „NATO-Zahlungsverpflichtung“, um den selbstmörderischen Aberwitz der deutschen „Verteidigungspolitik“ als unumgänglich erscheinen und keine fundamentalen Proteste dagegen aufkommen zu lassen.

Als weiteres benebelndes Sedativ dient der Verweis auf das Wirtschaftsinteresse am Verbleib der US-Garnisonen in Deutschland und auf die davon abhängigen Arbeitsplätze für Bundesbürger. Auch beim Verabreichen dieser Dröhnung geniert sich die ARD-aktuell kein bisschen und ließ die Tagesthemen am 16. Juni titeln:

“Was der Abzug von US-Soldaten für deutsche Gemeinden bedeutet” (20)

Klar doch, „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ (21); Bertolt Brecht warf diesen Satz zwar einer wohlsituierten Bourgeoisie entgegen, die sich moralisierend über Militärausgaben empört. Doch geht es hier nicht um bürgerliche Moralvorstellungen, sondern um journalistisches Berufsethos, wenn die ARD-aktuell Kriegsverbrecher-Zentralen wie Ramstein als “Drehkreuz nach Afrika und den Nahen Osten” verschleiert. Wie das eben Schreiberlinge so machen, die sich zwar in abfälligem Ton über US-Präsident Trumps abstruse, bildungsfreie und verlogene Sprüche ergehen, nicht aber seine ungezählten Verbrechen in Syrien, Irak, in Afrika und in Südamerika aufgreifen und die außenpolitische Unterstützung Deutschlands bei diesen massenmörderischen Schweinereien.

Zerrüttetes Verhältnis

Dass die deutsche Polit-Elite wie ein Haufen Deppen dasteht – sie war von Trump über dessen Abzugsankündigung weder vorinformiert noch gar um ihre Meinung gebeten worden – kam zwar in den Beiträgen der Tagesschau indirekt zum Ausdruck. Wie aber eine angemessene deutsche Reaktion auf den US-Affront aussehen könnte, sondierte die Redaktion weder bei der Kanzlerin noch beim Außenminister. (22) Dabei hätten sich die Tagesschau-Redakteure zwecks Erfüllung ihres Informationsauftrags nicht mal selbst hervorwagen müssen. Es fehlte ja nicht an kritischen Stellungnahmen von ausgewiesenen Experten.

Michael Staack, Professor an der Bundeswehr-Universität Hamburg und Dozent der Generalsakademie in Hamburg-Blankenese, plädiere für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, berichtet das Internet-Magazin German Foreign Policy. (23) Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin komme er zu dem Schluss, „deutsche und amerikanische Interessen“ gingen heute „in allen wichtigen Fragen auseinander“. Hätten bestehende Interessengegensätze bis vor wenigen Jahren „in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden“ können, so sei dies jetzt immer weniger der Fall.

Staack präzisiert: Die Regierung Trump sei im Gegensatz zu sämtlichen früheren US-Regierungen „bereit, Mittel gegen die Bundesrepublik einzusetzen, die man normalerweise gegen Gegner und nicht gegen Verbündete einsetzt.“ Bislang betreibe die Bundesregierung gegenüber Washington aber nur „partielle Opposition und, im Wesentlichen, Beschwichtigungspolitik.“ Doch die Interessengegensätze seien inzwischen so groß, dass es kaum möglich sei, diese Politik noch weiterzuführen. Derzeit gebe es jedoch

„eine große Zögerlichkeit, eine klare Position gegenüber den USA zu formulieren: Man hat immer Angst vor Vergeltung.“ (ebd.)

Nein, von Staacks Einschätzung kam nichts rüber in der Tagesschau. Die bot uns stattdessen das platte Gewäsch des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg und des transatlantisch verkrümmten Russlandhassers Norbert Röttgen, CDU, um nur einige Lieblings-Gesprächspartner für Tagesschau-Konformismus und Langeweile zu nennen.

Trumps große Klappe

Wenig Trost bietet der Gedanke, dass Trump von seinen widersprüchlichen Angebereien und „Drohungen“ bisher kaum etwas wahr gemacht hat. Weder hat er das US-Truppenkontingent in Südkorea verkleinert (24), noch seine Besatzungstruppen aus Syrien abgezogen oder die Zahl seiner heimtückischen Drohnenmorde reduziert. Er tobt sich nicht nur mit großmäuligen Sprüchen aus, sondern auch mit dem Abwürgen von friedenssichernden internationalen Verträgen.

Heiko Maas, der sich wundersamerweise noch immer als respektabler Außenminister vorkommt, und Annegret Kramp-Karrenbauer, chancenlos aber US-hörig, bestätigen und bestärken den selbstherrlichen Widerling in seiner Verachtung für die Bundesregierung. Maas, indem er zuletzt mit dem angeberischen Versuch gegen die Wand fuhr, ohne Placet der USA die Kriegsparteien in Libyen zu einem Waffenstillstand und zur Verhandlungsaufnahme zu bewegen. Kramp-Karrenbauer mit ihrer rückgrat- und bedenkenlosen Absicht, 30 US-Kampfjets vom Typ F-18 Hornet der Firma McDonnell-Douglas zu kaufen, auf dass die Bundesluftwaffe auch dann noch fähig sei, die in Deutschland lagernden US-Atombomben in Richtung Russland zu fliegen, wenn das letzte dafür geeignete „Tornado“-Flugzeug verschrottet ist.

Kramp Karrenbauer tut eben alles, um Deutschland zum atomaren Schlachtfeld des zukünftigen Weltkriegs der USA zu machen. Die Pfadfinderin kapiert einfach nicht: Wo Atombomben lagern, fallen auch Atombomben, und zwar die ersten. Die Tagesschau berichtete zwar über die deutschen Kaufabsichten (25), bewies aber mit ihrer Akzentuierung, dass sie das genauso wenig kapiert:

„Grundgesetz-Verstoß beim Kampfjet-Kauf?“

Sorgfältig verschwieg die ARD-aktuell in ihren Fernseh-Ausgaben zudem den neuesten Klops: Kramp-Karrenbauer hat den Auftrag für das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180 freigeben lassen, eine mit Raketen bestückte Fregatte. (26) Ein paar Meldungen darüber erschienen lediglich in der Internet-Nische Tagesschau.de. (27) Vier Exemplare dieser bislang teuersten Angriffswaffe der Bundeswehr sollen zunächst gebaut werden, für 5.5 Milliarden Euro. Für Bewaffnung und Trainingssysteme gebe es weitere Verträge, berichtete das Neue Deutschland:

„… so dass man bei (aktuellen) Kosten von knapp sechs Milliarden Euro landet. Gesichert hat man sich die Option auf zwei weitere Schiffe dieses Typs.“ (28)

Die Zwillinge MKS 180 und FREMM

Das MKS 180 existiert zwar erst auf dem Papier, gleicht aber wie ein Ei dem anderen der italienischen Fregatte FREMM, die als hochmodernes Non-plus-ultra dieser Sorte Kriegsschiff gilt. (29) Das erst noch zu entwickelnde MKS soll pro Stück 1,3 Milliarden Euro kosten, der Zuschlag dafür ging an einen deutsch-niederländischen Werftenverbund. (30) Jeder halbwegs Kundige ahnt jedoch, dass der Ausschreibungsgewinner nicht bei seinem Preisangebot bleibt, sondern dass am Ende bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Schiff fällig werden können. Wie solche Preisexplosionen entstehen und begründet werden, hat sich beim Pannenflieger Airbus A400M gezeigt, dem neuen Bundeswehr-Transportflugzeug. (31)

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Erhielt sie von Seehofer schon die Lizenz zum töten, auch ohne Uniform ?

Was ist der Treppenwitz an der Geschichte? Kurzformel: Deutschland lässt für x-Milliarden Euro ein Schiff erst mal planen und dann in den nächsten Jahren bauen, das schon heute in absolut gleicher Qualität auf dem Markt ist, sich bereits bewährt hat, das auch die Amis für spitze halten, haben wollen und sogar selbst bauen – in den USA und zum halben Preis eines MKS-180! (32) Darauf allerdings verweist die Tagesschau mit keinem Wort.

Nun denn, Kramp-Karrenbauer, begnadet einfallsreich, wie sie nun mal ist, wollte ja auch schon mal einen Flugzeugträger für die Bundesmarine anschaffen. (33). Und sogar Änschii war dafür!

Warum die irrsinnige Geldverschwendung für das MKS 180? Falls jemand vom Stammpersonal des ARD-Hauptstadt-Studios jemals auf diese naheliegende Frage kommen sollte, würde er wohl die Antwort übermitteln: wegen der Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie. Die AKK lässt uns halt nicht verkommen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/merkel-benennt-westliche-werte-als-basis-fuer-zusammenarbeit-mit-trump

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-105.html

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37445.html

(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/

(5) https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/verteidigungshaushalt-2020

(6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/

(7) https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A54_mlg.pdf

(8)  https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgaben

(9) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

(10)  https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

(11) https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html

(12) https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

(14) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-finanzminister-tilgt-nato-versprechen-aus-regierungsprogramm-a-1295367.html

(15)https://www.seniorenportal.de/community/forum/innenpolitik/atlantikbruecke?tid=340940

(16) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-711699.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html

(18) https://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-ramstein-urteil-ovg-muenster-1.4373794

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/mehrheit-gegen-amerikanische-atomwaffen-in-deutschland-16151743.html

(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-716601.html

(21) https://www.inhaltsangabe.de/brecht/dreigroschenoper/

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-716543.html

(23) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8308/

(24) https://www.handelsblatt.com/politik/international/truppenstationierung-usa-und-suedkorea-brechen-gespraeche-ueber-verteidigungskosten-ab/25243464.html?ticket=ST-2987815-BehbfVwLhqnNQIJjXsCo-ap6

(25) https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-eurofighter-f18-103.html

(26) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8315/

(27) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=MKS+180&sort_by=date

(28) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138199.bundeswehr-milliarden-fuers-militaer.html

(29) https://navaltoday.com/2020/01/28/fincantieri-launches-tenth-italian-fremm-frigate/

(30) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/werften-einigung-mehrzweckkampfschiff-180-wieder-auf-kurs/

(31) https://www.dw.com/de/pannenflieger-a400m-hat-neue-mängel/a-51223399

(32) https://www.navaltoday.com/2020/05/04/fincantieri-wins-us-navys-ffgx-frigate-

contract/

(33) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=MKS+180&sort_by=date

Weitere Literatur zum MKS 180:

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/erklaerstueck-mks-180

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsindustrie-das-kampfstaerkste-schiff-in-der-geschichte-der-bundeswehr-wird-immer-teurer/23072948.html

https://www.kn-online.de/Kiel/MKS-180-wird-nicht-in-Kiel-gebaut-Massive-Kritik-an-Marine-Entscheidung

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/luerssen-und-german-naval-yards-holding-legen-militaergeschaeft-zusammen-a-1306965.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article207985697/Luerssen-und-German-Naval-Yards-Deutschland-bekommt-Marineschiff-Giganten.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gespraeche-ueber-neuen-Werftkonzern,werften400.html

https://www.nrz.de/wirtschaft/kampfschiff-thyssenkrupp-im-streit-mit-der-bundeswehr-id228196181.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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2.) von Oben      —        Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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DL – Tagesticker 27.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trump und Duda, spielen gemeinsam den Judas ?

Polen:

1.) Duda schadet seinem eigenen Land

Polens Nationaltrauma von Spaltung und Teilung hat ein Sicherheitsbedürfnis wachsen lassen, das seinesgleichen sucht in Europa. Bei kaum einem anderen Mitglied der Europäischen Union, mit Ausnahme der baltischen Staaten, wirkt die historische Traumatisierung derart in die Tagespolitik hinein. Auch der Präsidentschaftswahlkampf, der am Sonntag in die erste Runde der Abstimmung mündet, wird vom Bedürfnis nach Sicherheit und Abschottung geprägt. Dabei lässt sich das Bedrohungsbewusstsein durchaus manipulieren, wie es die Regierungspartei PiS mit ihrem zentralen Kampagnenthema getan hat: dem Schutz traditioneller Werte und Gesellschaftsmodelle vor der liberalen, toleranten Gender-Gesellschaft. Die LGBT-Agenda, die Rechte diverser Lebensmodelle, werden in althergebrachte Bedrohungsszenarien eingebaut, und dies verfängt vor allem bei der katholischen und ländlichen Bevölkerungsmehrheit.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht vollkommen belanglos wie immer auch der Name lautet, welchen die CDU aus ihren Zylinder kramt? Sie nennen es freie Wahlen und fast ein jeder kann es erahnen. Die Hüter der Partei brüten sich ihr eigenes Ei und lachen über Jeden – die noch zu Scheinwahlen gehen ?

WER KANN KANZLER?

2.) Eine entscheidende Woche für die Union – und Deutschland

Schlachthöfe? Gibt‘s doch auch in Bayern. Aber nein, es hat den Anschein, als würde nur in Nordrhein-Westfalen geschlachtet. Und es hat den Anschein, als würde vor allem in den Betrieben in dem Bundesland keine Regel, die in Anbetracht der Corona-Pandemie nötig und verpflichtend ist, eingehalten. Dass sich die aktuellen Hotspots der Epidemie in NRW ballen, dürfte neben offensichtlichem Missmanagement in den Firmen auch dem Zufall geschuldet sein. Doch der Zufall gepaart mit Pech ist keine Kategorie, für die irgendein Politiker Entlastung oder gar Verständnis erwarten kann. Politiker sind vielmehr dazu da, die Folgen solcher Zufälle abzumildern. Das ist ihr Job. Und genau darin hat sich Armin Laschet (CDU) nicht richtig bewährt. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war also mit einer Reihe von Corona-Ausbrüchen konfrontiert. Der heftigste fand im Schlachtbetrieb Tönnies im Kreis Gütersloh statt, provoziert vermutlich durch Fehler der Konzernführung. Laschet verhängte nach einigen Tagen des Zögerns einen Lockdown über den Kreis Gütersloh, wobei es zu Missverständnissen kam. Laschet verkündete nur Beschränkungen für Gütersloh, sein Gesundheitsminister dann auch für den angrenzenden Kreis Warendorf. Beim Lockdown blieb es nicht; andere Bundesländer begannen, die Bürger aus den betroffenen Regionen auszuladen, in Einzelfällen de facto abzuschieben.

Welt

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Spielte er sein gesamtes Leben zuvor mit den falschen Bällen ?

Trump sagt Golf-Wochenende wegen „Anarchisten“ ab

3.) Proteste gegen Rassismus:

Nach dem Sturz zahlreicher Statuen bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA hat US-Präsident Donald Trump sein geplantes Golf-Wochenende in seinem Club in New Jersey abgesagt. Er bleibe in Washington, um sicherzustellen, dass «Recht und Ordnung» durchgesetzt würden, schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Die «Brandschatzer, Anarchisten und Plünderer» seien zwar weitgehend gestoppt worden. Er werde aber dafür sorgen, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Trump unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag eine Verfügung, um Denkmäler in Bundeseigentum zu schützen. Er drohte bei Verstößen mit «langen Gefängnisstrafen». Unklar blieb zunächst, was die Verfügung an der Rechtslage ändert. Schon jetzt kann die Beschädigung von Regierungseigentum mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis vor gut einem Monat kommt es landesweit zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Zeit-online

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War dieses jemals mehr als die Auferstehung des „Doppelten Floppchen“ ?

Wie Merkel und von der Leyen Europa retten wollen

4.) Zwei Temperamente, ein Ziel

Für Europa geht es in der Pandemie ums Ganze. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sollen’s in den nächsten Monaten richten. Die eine war lange Chefin der anderen. Jetzt begegnen sich die beiden Frauen auf Augenhöhe. Können die überhaupt miteinander? Frisur, Kleidung und Styling – solche Sachen waren ihr lange nicht sonderlich wichtig. Ursula von der Leyen mochte es immer praktisch-patent. Und deshalb fiel es natürlich umso mehr auf: Seit einigen Jahren trägt sie das kinnlange mittelblonde Haar perfekt gelegt. Leicht nach innen gewellt, sicher fixiert. Da fühlt sich der Laien-Psychologe schwer rausgefordert: Gibt es nicht eine andere Frau derselben Politiker-Generation mit der gleichen Frisur? Gibt es. Sie heißt Angela Merkel und lenkt seit fast 15 Jahren als Kanzlerin die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland.

Focus

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Welch ein westdeutscher Politiker möchte nicht nur allzu gerne auf den Kackstuhl des hl. Karl in Aachen sitzen? Als Stellvertreter für einen der größten Deutschen Kriegsherren aller Zeiten !

NRW-Ministerpräsident Laschet und Corona:

5.) Der arme Armin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hat es nicht leicht. Immer sind die anderen schuld. Fast kann man ein bisschen mitfühlen. Armin Laschet kann einem leidtun. Fast jedenfalls. Eigentlich wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident längst Bundeschef der CDU sein, im April gekrönt von einem Bundesparteitag in der Bundeshauptstadt Berlin. Vor der Bundespressekonferenz hatte der Rheinländer Laschet seine Kandidatur zum Merkel-Nachfolger am 25. Februar angekündigt. Als bekennender Karnevalist wird Laschet diesen Veilchendienstag sein Leben lang nicht vergessen. Danach war Aschermittwoch, und alles war vorbei: Corona kam. Und Laschet war wieder nur Provinzfürst.Dann tauchte mit Bayerns Regierungschef Markus Söder auch noch ein Konkurrent auf, den Laschet überhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Fest hatte er daran geglaubt, dass der Bundesvorsitzende der CDU den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur haben würde und nicht irgendein bayerischer Christ­sozialer.

TAZ

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Auf Merz folgte im Herbst der Spahn mit Amthor am Arm als  Schlepper  des Kapital. Zurück bleibt ein ungläubiger Blick, auf einen Foto des Spiegel, zur RKI.

Robert Koch-Institut und der R-Wert

6.) Ungefähr 1,0

Wegen der Berechnung des R-Werts durch das Robert Koch-Institut Ende April herrscht Verwirrung. Grund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Schreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Berechnung des R-Wertes durch das Robert Koch-Institut (RKI) wirft neue Fragen auf. Ein Brief von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) legt den Verdacht nahe, das RKI habe im April zweimal nach oben gerundet, um auf den symbolisch wichtigen Wert von 1,0 zu kommen. Der Reproduktionswert R gibt an, wie viele Menschen ein Corona-Infizierter im Mittel ansteckt. Der Faktor spielte damals in der Diskussion zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten um Lockerungen der Corona-Maßnahmen eine zentrale Rolle. (Mehr über wichtige Zahlen und Daten zur Coronakrise erfahren Sie hier.) Am 28. April verkündete RKI-Präsident Lothar Wieler, der Reproduktionswert sei auf 1,0 gestiegen. Schon damals fragten auf der Pressekonferenz mehrere Journalisten nach, wie genau der Wert errechnet worden sei. „Der tatsächliche R-Wert, den wir heute konkret errechnet haben, ist 0,96. Und das ist gerundet auf 1,0“, antwortete Wieler.

Spiegel-online

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7.) Die emotionalsten Momente des Treffens der beiden Ratzinger-Brüder

  • Der Moment, als Joseph seinen Bruder mit den Worten „Servus, geliebter Georg!“ begrüßt
  • Der Moment, als sich Josephs Privatsekretär Georg Gänswein daraufhin eifersüchtig zurückzieht („Mein Sexgott, mein Sexgott, warum hast Du mich verlassen?“)
  • Der Moment, als sich nach den ersten Misstönen Georg Ratzinger auf seine langjährigen Tätigkeit als Chorleiter der Regensburger Domspatzen zurückbesinnt und seinem jüngeren Bruder eine Pfundswatschn verpasst
  • Der Moment, als die beiden Brüder zur Versöhnung Georg Gänswein hintereinander missbrauchen – als Pflegekraft
  • Der Moment, als Georg Ratzinger die Aufarbeitung dieses Missbrauchs als Irrsinn bezeichnet: „Wrzzgnsbrabbel!“
  • Der fiktive Moment, als der Blinde den Lahmen trägt
  • Der reale Moment, als der Blinde den Lahmen nicht mehr erträgt – und umgekehrt
  • Der Moment, als Georg seine letzte Reise antritt und Joseph endlich fährt (Hölle)

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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Mächtige Mentalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Von  Rassismus und kolonialer Blick“.

Togo 2014 (14445063422).jpg

Von Henning Melber

Die Gewaltstruktur des Kolonialismus wird bis heute verinnerlicht – auch von den ehemals Kolonisierten. Das postkoloniale Zeitalter ist noch nicht erreicht.

Der einzige Postkolonialismus, den ich kenne, ist das Postamt.“ Diese saloppe Bemerkung, so wird kolportiert, stammt von dem ugandischen Sozialwissenschaftler Mahmood Mamdani. Tatsächlich leben wir keinesfalls in nachkolonialen Zeiten. Während die direkte physische Fremdherrschaft mittlerweile auf wenige Territorien der Erde beschränkt ist, hat sich die koloniale Wirkmacht auf Mentalitäten, Normen, Wertsysteme und davon geleitete Verhaltensweisen und Legitimationsmuster verlegt. Rassismus und andere Formen von Ausgrenzung und Benachteiligung bleiben Bestandteile eines weltweiten Kolonialsystems.

Das Perfide daran ist, dass dies nicht nur für die Nachfahren der Kolonisatoren gilt, sondern auch für die der ehemals Kolonisierten. Nun wäre es schwierig, dies alles unter Colonial Studies zu subsumieren, die als Teildisziplin Formen direkter Fremdherrschaft zum Hauptgegenstand haben. So haben die Postcolonial Studies eine gesonderte Beschäftigung mit den kolonialen Folgen begründet; wohlgemerkt im Plural, denn „der Postkolonialismus“ ist eine ebenso krude Vereinfachung wie „der Kolonialismus“ und dient bestenfalls zur Umschreibung des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Postcolonial Studies analysieren keinesfalls nur White Supremacy als Fortsetzung westlicher Dominanz und ihrer eurozentrischen Perspektiven. Das hat schon Frantz Fanon mit „Die Verdammten dieser Erde“ 1961 klargestellt. Auch Edward Saids Orientalism (1978) sowie die Studien von Ashis Nandy gehören zu den Grundlagenwerken. Nandys Analyse Indiens ist – doppeldeutig – mit The Intimate Enemy (1983) betitelt. Sie handelt von der Fortsetzung kolonialer Mimikry, ihrer Denk- und Verhaltensmuster und deren andauernder Wirkmacht.

Eigentlich sollte es eine Binsenweisheit sein, dass „der Postkolonialismus“ eine bunte Mischung unterschiedlicher Denkansätze und Perspektiven zu diversen Themen ist, die nicht prinzipiell gegen antisemitische Tendenzen gefeit sind. Doch um Differenzierungen ist es in politisch motivierten Polemiken meist eher schlecht bestellt. Dabei würde ein Blick auf die internen Diskussionen über Konzepte von Subaltern Studies, Agency oder Post-Development schon zum Verständnis genügen, dass unterschiedliche bis gegensätzliche Sichtweisen und Standpunkte – oftmals wenig zimperlich – verhandelt werden. Und dass es keineswegs so einfach mit Vereinfachungen ist.

Kolonial Sammelbild-Kamerun-Museum im Ritterhaus.jpg

Die Kritik an dem kamerunischen Historiker Achille Mbembe und „dem Postkolonialismus“ aber ist dessen ohnehin nicht gewahr oder gänzlich anders motiviert. Sie lenkt von den Blindstellen europäischer Gewaltgeschichte ab, indem sie die Forderungen nach ihrer Bearbeitung als tendenziell antisemitisch verunglimpft. Denjenigen, die dies fordern, wird vorgeworfen, sie würden den Holocaust verharmlosen, weil sie die Schoah auf ein Verbrechen unter vielen reduzierten. Dabei kommt es den Kritiker*innen kaum in den Sinn, das Holocaust-Trauma als Verantwortung zu begreifen, um im Sinne des Never Again gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt Position zu beziehen (was auch eine Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel verlangt). Nicht nur aus Empathie oder Solidarität mit den Betroffenen, sondern weil es gilt, das „Nie wieder“ als (Selbst-)Verpflichtung ernst zu nehmen. Genozidale Denk- und Handlungsweisen sind ja nicht durch exklusive Auseinandersetzung mit dem Holocaust bewältigt und ausgeräumt.

Quelle       :          TAZ          >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Die Politik des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Reformismus: SP, Grüne und AL in Zürich

File:Hauptbahnhof Zürich Zurich Dach Walk.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle   CH.

Von    mm

Mit linkem / alternativem Schafspelz getarnt, sind sowohl die Alternative Liste AL, die Grüne Partei, wie auch die SP in den verschiedenen Säulen des bürgerlichen Staats vertreten, sei es in der Exekutive (wie im Stadtrat), in der Legislative (wie im Gemeinderat) oder in der Judikative (wie auf RichterInnensesseln und in Staatsanwaltschaftsbüros).

Diese Vertretungen stützen und letigimieren diesen Staat, die drei Parteien sind somit durch und durch staatstragend. Da der bürgerliche Staat kein neutrales Konstrukt ist, sondern in erster Linie dem Zweck dient, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, liegt es erstens auf der Hand, dass diese Parteien jeweils der Logik des Kapitals entsprechend herrschen und zweitens, dass allen Versprechungen des «Marsch durch die Institution» zum Trotz sie keine ernstzunehmende Perspektive gegen den Kapitalismus darstellen können.

Immer dann, wenn sich die Widersprüche im Kapitalismus zuspitzen und an verschiedenen Orten Konflikte aufbrechen (wie im Migrationsregime oder im Kampf um die Stadt), sind reformistische Parteien mit von der Partie (Grüsse an Mario Fehr und Karin Rykart!) und positionieren sich dabei auf der feindlichen Seite der Barrikade. Wenn wir uns – zugegebenermassen mechanistisch – den Kapitalismus als Lokomotive vorstellen, liegt der hauptsächliche Beitrag der ReformistInnen wohl darin, die Weiterfahrt möglichst reibungslos und sanft zu gestalten (zumindest sind das ihre Versprechungen – die Praxis sieht oft holpriger aus). Uns reicht das nicht: Betrachten wir all das, was zur Weiterfahrt dieser Lokomotive notwendig ist (Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung, Diskriminierung usw.), ist unsere Konsequenz, dass die Lokomotive zum entgleisen gebracht werden muss, mitsamt all jener, die darin sitzen.

Die Beispiele für die systemtragende Funktion des Reformismus (und damit sein Versagen, eine antikapitalistische Perspektive darzustellen) finden sich historisch und international wie Sand am Meer. Als Beispiel etwa Griechenland: Wir erinnern uns gut an die Farce der Syriza. Entstanden aus der Krise des EU-Kapitalismus, den darauffolgenden Troika-Diktaten und der daraufhin starken linken Bewegung auf der Strasse dagegen, entpuppte sich der Hoffnungsschimmer Syriza an der Macht als nichts anderes, als Rollenträger klassischer sozialdemokratischer Politik. Erstmal oben angekommen, geht es nur noch um den Machterhalt um jeden Preis. So partizipierte die «Alternative» nicht nur bei den Sparregimes, sondern kippte auch ein Volksentscheid gegen EU-Sparmassnahmen zugunsten der Kapitalfraktion. Syriza fungierte nicht als organisierender Brandbeschleuniger (sozial)revolutionärer Kämpfe, sondern als Löschdecke, um antagonistische Kämpfe zu befriedigen – wen wundert›s.

Wir können die Funktion des Reformismus auch aus einer lokaleren Perspektive beurteilen. Blicken wir auf die Spitzen der Polizei in Zürich in den vergangenen Jahrzehnten: Ob SP, Grüne Partei oder die Alternative Liste, alle stellten in den vergangenen Amtsperioden einzelne ihrer MitgliederInnen in den Dienst der Repression. Von reformistischer Seite hochgepriesene Ansätze zur angeblichen Umgestaltung – wohl eher Imageverbesserung – des Polizeikorps verschleiern höchstens die gesellschaftliche Funktion der Repression. Die Repression lässt sich nicht an einzelnen Ereignissen oder «Ausrutschern» einiger lumpiger Staatslakaien in Uniform messen, sondern muss als das gesehen werden, was sie ist: Eine Waffe zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse – eine Waffe in reformistischen Händen.

Bemüht, den angeblich fortschrittlichen Charakter des Parteiprogramms und deren Mitglieder immer wieder zu betonen, lassen doch sämtliche Protagonisten spätestens dann die Masken fallen, wenn Wahlerfolge erzielt wurden. Zu bequem scheinen die Sessel im bürgerlichen Staat. Es entsteht eine Symbiose mit der bürgerlichen Demokratie, welche die ReformistInnen genauso zur Legitimation braucht, wie umgekehrt. Da darf dann gerne mal A gesagt, aber B getan werden. Nehmen wir als Beispiel etwa das Thema Freiräume und besetzte Häuser. Sämtliche der drei von uns besuchten Parteien werden nicht müde darin zu betonen, wie wichtig jene für die Stadt und deren Bevölkerung seien. Ein Ausgleich zu Konsum, Eigentum, zu einer durch und durch kapitalisierten Gesellschaft, sagen sie. Man sammelt Unterschriften, verfasst Medienmitteilungen, gibt Interviews mit ernsten und besorgten Minen. Aber wer sass auf dem Sessel des Polizeivorstands, als die Binz fiel, als das Labitzke der Mobimo wich oder das Juch-Areal den LKWs?

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ähnliches bei all jenen Momenten, in denen antikapitalistischer Widerstand mit all seinen Formen auf die Strasse getragen wurde. Die Devise hier lautet, Demonstrationen ja, aber bitte im geordneten, gesetzestreuen Rahmen. An der Fassade des Kapitalismus soll und darf nicht gebröckelt werden. Die alte Leier einzelner ParteimitgliederInnen, die Bulleneinsätze oder die PolizeivorsteherIn kritisieren – dabei nie müde zu erwähnen, was dann die «Chaoten» auch alles falschgemacht haben – liest sich als eigennützige Klugscheisserei mit maximal kurzer medienwirksamer Eigenwerbung ohne langfristig am Bestehenden was ändern zu wollen.

Was die reformistischen Parteien also hauptsächlich von jener bürgerlicher Ausprägung unterscheidet, ist nicht ihr Handeln, sondern lediglich ist die Tatsache, dass zweitere den Trick mit dem Schafspelz gar nicht erst nötig haben. Die Fronten sind klar, sie stehen offen zu ihrer kapitalliebenden und menschenfeindlichen Politik (erinnert sei an das überschäumende Engagement von FDP und SVP, endlich die Restriktionen der Covid-Pandemie zugunsten des Profits aufzuheben) und meiden daher naturgemäss den Kontakt zur revolutionären Bewegung. Das erleichtert es, die Dinge – das heisst, den Trennstrich zwischen ihnen und uns – klar zu sehen.

Ganz anders aber die AdressatInnen unserer heutigen Farbangriffe: Es wiederholen sich Vorfälle, in denen sich ReformistInnen in Positionen zu schieben versuchen, in welchen sie für die antikapitalistische Bewegung reden wollen, als VerhandlungspartnerInnen auftreten wollen. Es wird somit versucht, ein Dialog zwischen uns und den verschiedenen politischen Institutionen der kapitalistischen Barbarei herzustellen, was bestenfalls uns noch dazu bringt, ganz nach ihren Regeln zu spielen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben      —       Ein Rooftopper balanciert auf dem tieferen Dach des Hauptbahnhofs in Zürich, Schweiz.

Author FreeclimbZurich   —     Source    :     Own work
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Unten        —          Theater District, New York, NY, USA

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Über Rassismus zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Keine Stigmatisierung!

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Von Jimmy Bulanik

Die Zeit unter der Pandemie Problematik ist für alle eine Herausforderung. Die Muster mit denen in der Vergangenheit Menschen mit ausländischer Familienhistorie im negativen Sinne behandelt werden waren und bleiben falsch. Das gleiche gilt jetzt für alle wie beispielsweise Menschen aus Nordrhein – Westfalen, Münster, Ostwestfalen – Lippe.

Wir haben es immer und überall mit Menschen zu tun. Auch Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh haben ihre unveräußerliche Würde. Sie sind unschuldig respektive des Fehlverhalten Dritter.

Deshalb ist dazu aufzurufen das Menschen aus Heinsberg im Rheinland, Raum Münster Gütersloh in Ostwestfalen – Lippe nicht mit den selben rassistischen Methoden stigmatisiert werden. Ihr Eigentum wie Kraftfahrzeuge werden mittels zerkratzen physisch beschädigt. Die Menschen aus Nordrhein – Westfalen wie Heinsberg, Warendorf, Gütersloh werden von Angesicht zu Angesicht zurückgewiesen.

Das Menschen mit ausländischer Abstammung diese Erfahrungen ungefragt erleben müssen ist bereits schlimm genug. Jetzt nach Rassismus gegenüber farbigen, jüdischen, muslimische Menschen, Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung auf Menschen der Mehrheitsgesellschaft anzuwenden ist strikt abzulehnen. Es gibt keinen guten Rassismus.

Der Mensch war, ist und bleibt universell

Es gibt keine legitime Stigmatisierung. Für alle gilt nach dem Artikel 1 des Grundgesetzes, Die Würde des Menschen ist unantastbar. Liebe Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh, ich stelle mich vor euch, ihr gehört zu uns.

Auch ihr seid egalitär ein Teil von Nordrhein – Westfalen. Ihr habt wie alle ob Einwanderinnen und Einwanderer, geflüchtete Menschen oder von augenscheinlicher Herkunft ohne Ansehen der Person gerecht behandelt zu werden. Widerspricht friedlich mit Verstand und Witz den Mustern des Rassismus.

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Liebe Leute außerhalb von NRW. Seid, bleibt gerecht. Behandelt die Menschen aus NRW dafür wie sie sind und nicht für den Ort ihrer Residenz.

Was gerecht ist, muss gerecht bleiben. Denn Schweigen bedeutet Zustimmung. Ich, Jimmy Bulanik widerspreche aktiv der ungerechten Behandlung von Menschen.

Nordrhein – Westfalen, Heinsberg, Warendorf, Gütersloh Lives Matters !

Nützliche Links im Internet:

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

Cynthia Nickschas und Dominik Plannger – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc

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Grafikquellen        —

Oben      —        Mural on Jones Avenue, Toronto, Canada yes it does

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Unten       —       Nazis for Palestine? NO WAY!

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Corona und Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Jeder haftet für seine Taten

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Quelle       :    Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da in der größten Schlachterei Europas passiert ist, ist schlicht spektakulär. Spektakulär wegen des Vorfalls an sich, aber vor allem wegen seiner eindeutigen Ursache. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeigt sehr deutlich die Schwächen zu schneller Lockerungen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen. Die eindeutige Ursache ist an sich seit Jahren in Wirtschaft und Politik bekannt und kontrovers diskutiert, aber anstatt sich des eigenen Verstandes zur Besserung zu bedienen, muss ein Viruswinzling die Sache gnadenlos aufdecken und eine endgültige Lösung erzwingen.

In unserem ach so hoch entwickelten Land sollte es unerträglich und unzulässig sein, dass sich Millionäre und Großbetriebe ihrer Verantwortung durch trickreiche Verträge entziehen können, während jeder Andere für seine Taten rigoros zur Verantwortung gezogen wird. Besonders eklatant ist das durch das Corona-Virus eindeutig offengelegte Beispiel in der Fleischindustrie. Hier wird für die wesentlichste und verantwortlichste Arbeit für unsere Ernährungsgesundheit kein hauseigenes Fachpersonal eingesetzt, sondern hausfremde und billige Subunternehmen mit für diese Arbeit im Wesentlichen nicht qualifiziertem Personal von irgendwo und weitgehend ohne deutsche Sprachkenntnisse, verbrämt in Werk- und/oder Leiharbeitsverträge. Das zeugt nicht nur vom Fehlen jeglicher Berufsethik, sondern auch von widerlicher Verachtung der Menschen, die im eigenen Betrieb arbeiten. Die Machenschaften der Subunternehmen können nur als moderne Sklaverei bezeichnet werden, der sich die Unternehmer durch bewusste Duldung mitschuldig machen. Allen Zusicherungen und Lobpreisungen des Herrn C. Tönnies zum Trotz sind die Zustände in seinen Betrieben eher noch schlimmer als bei Westfleisch, Wiesenhof und ähnlichen Großschlachtereien. Da hilft auch kein Hinweis auf den Marktdruck oder gar den freien Markt. Den Markt ordentlich zu bedienen, ist eine Frage des Geschäftsmodells. Und ist das gewählte Geschäftsmodell nicht gesellschaftsfähig, muss es verboten werden oder untergehen.

Jetzt müssen knapp 650.000 Menschen in zwei Landkreisen unter einer von Menschen verursachten Epidemie mit erheblichen Bewegungseinschränkungen leiden. Ordentliche Schlachtbetrieben kommen in Verruf, und der zuständige Landesminister Laumann muss Dolmetscher rekrutieren, um den betroffenen Arbeitern die Situation zu erklären und Hilfe zuzusichern. Es darf nicht sein, dass der Staat extrem hohe Kosten für die Verantwortungslosigkeit und Profitgier eines Unternehmermilliardärs auf sich nehmen muss! Ganz zu schweigen von den Kosten und widrigen Umständen für die Einwohner der Landkreise.

Alle Schutz- und Abwehrmaßnahmen helfen im Übrigen gar nichts, wenn das Übel nicht mit der Wurzel ausgerissen wird. Beschwichtigungen und politisches Geschwurbel sind nur Zeichen von Inkompetenz, verwirren die Menschen und arten im Handumdrehen in Verschwörungsmythen aus.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Schlussendlich haben es aber auch wir alle in der Hand, diesen unmenschlichen Umtrieben durch bewussten Einkauf ein Ende zu setzten. Jeder ist für seine Taten verantwortlich, zumal nunmehr wohl wissend, dass das billige Fleisch auf dem Teller nur durch Sklavenarbeit und Profitgier dort liegt. Das kann und darf keinen kalt lassen, zumal es wieder einmal und besonders die Schwächeren trifft.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Seehofer und der Weltgeist

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Ulrich Gutmair

Wer Rassismus Fremdenfeindlichkeit nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will. Sogar der Innenminister hat dazugelernt.

Es gibt geschichtsträchtige Momente, die unspektakulär sind. Geschichtsträchtig sind sie, wenn vor aller Augen und Ohren deutlich wird, dass sich etwas radikal geändert hat, dass es nicht mehr so ist, wie vorher. Unspektakulär sind solche Momente, wenn sie nicht als symbolträchtige, bildmächtige Taten daherkommen, sondern als bescheidene Gesten oder gar als einziges Wort.

Als Horst Seehofer nach dem rassistischen Mordanschlag nach Hanau reiste, sagte er: „Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ Horst Seehofer – ein Innenminister von der CSU!

Ich will ihm nicht Unrecht tun, vielleicht hat er auch schon vorher von Rassismus gesprochen. Festhalten kann man aber, dass es in den bürgerlichen Parteien und in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks viele, viele Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich durchringen konnte, von Rassismus statt von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Entweder konnte oder wollte man nicht begreifen, was alle anderen längst wussten. Fremdenfeindlichkeit ist eine anthropologische Konstante.

Das Fremde zieht uns an, aber es flößt uns auch Angst ein. Wer Rassismus aber „Fremdenfeindlichkeit“ nennt, reproduziert, was er angeblich neutral beschreiben will: Die Markierung des Mitmenschen als Anderen, als Fremden. Rassismus ist keine Fremdenangst oder -feindlichkeit, sondern eine Ideologie der Überlegenheit und Form von Gewalt, die sich mal „nur“ in Worten, mal in Terror und Mord ausdrückt.

Weil es keine Menschenrassen gibt, war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gebrauch des Wortes Rasse im Grundgesetz einer kritischen Überprüfung unterzogen werden würde. In dieser Woche war es so weit. Aminata Touré, grüne Vizepräsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, schrieben in einem Gastbeitrag in der taz, es sei Zeit, Rassismus zu verlernen: „Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, widersprechen.“

Die Forderung von Touré und Habeck ist politisch richtig, aber philosophisch nicht ganz korrekt argumentiert, weil das Grundgesetz in Artikel 3 den Begriff „Rasse“ ja paradoxerweise in einem antirassistischen Geist nutzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Streichen des Begriffs „Rasse“ kommt zu spät

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 26.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat Zwei ? Sogar  in den USA ? Da kann nur empfohlen  werden vor dem Verzehr die Pelle zu entsorgen !

Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl ist Trump am Tiefpunkt

USA UND IHR PRÄSIDENT

Die Rezession, der Rekordanstieg bei Corona-Neuinfektionen und miese Umfragewerte setzen US-Präsident Donald Trump erheblich unter Druck. Das Image des unbesiegbaren Helden scheint dahin – doch der Ausgang der Wahl ist weiterhin offen. Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl sind für Donald Trump dunkle Wolken aufgezogen. Trump erlebt, politisch betrachtet, heftige Unwetter, wie es sie während seiner Amtszeit noch nicht gegeben hat. Die Covid-Epidemie hat in den USA die weltweit meisten Todesopfer und Infektionen verursacht. Am Mittwoch gab es mit über neuen 36.000 Infektionen einen Rekord. Monatelang kämpfte die mächtigste Wirtschaft der Welt mit dem gesundheitlichen Management der Krise. Die Defizite des Gesundheitssystems sind erkennbarer denn je. Während es der EU weitgehend gelungen ist, die Infektionen einzudämmen, verharren die USA auf hohem Niveau.

Welt

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Neue, tödliche Polizeigewalt erschüttert die USA

2.) 27-jähriger Latino stirbt in Tucson

Der Vorfall ereignete sich bereits am 21. April: Ein junger Latino kommt bei einem brutalen Einsatz ums Leben. Der Polizeichef bietet seinen Rücktritt an. In den USA ist ein neuer Fall von brutaler Polizeigewalt bekannt geworden. Dabei kam bereits vor rund zwei Monaten in Tucson im US-Bundesstaat Arizona der 27-jährige Latino Carlos Ingram Lopez ums Leben, wie erst jetzt bekannt wurde. Der Polizeichef von Tucson, Chris Magnus, bot am Mittwoch (Ortszeit) seinen Rücktritt an. Dies berichten mehrere Medien, darunter die „New York Times“. Auch Lopez sagt der Polizei: „I can’t breathe“ Magnus äußerte sich bei einer Pressekonferenz, bei der ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Lopez, der offenbar in einem labilen, verwirrten Zustand ist, bei dem Polizeieinsatz am 21. April stirbt. Das Video, das von den Körperkameras der Polizeibeamten aufgenommen wurde, belegt, dass Lopez vor seinem Tod mit Handschellen gefesselt wird. Wiederholt bittet er in Englisch und Spanisch um Wasser und nach seiner Großmutter. An einer Stelle sagt er dann: „I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen), wie auch die Daily Mail“ online berichtet.

Tagesspiegel

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http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Des Teufels Generalin gab die Richtlinie vor ? Bis zur Wiederholung  der 68ger müssen wohl noch einige Jahre vergehen. Bleibt also bis dahin nur die Moral aus der Kolumne : Selbst Deutsche Müllhalden nehmen die Uniformen noch nicht zur Entsorgung auf.

Endlich gefunden:

3.) Zeit für eine Entscheidung

Der Bundesinnenminister geht nun doch nicht juristisch gegen die taz vor. Stattdessen will Seehofer mit der Chefredaktion ein Gespräch führen. Die wüsste auch schon, wo.  Am Donnerstagmorgen hat das tagelange Warten ein Ende. Um 9.43 Uhr veröffentlicht das Bundesinnenministerium eine Erklärung des Ministers „zu der Diskussion um die Kolumne,All cops are berufsunfähig‘ in der Zeitung die tageszeitung (taz) vom 15. Juni 2020“. Auf zwei Seiten erklärt Horst Seehofer, dass er nun doch keine Strafanzeige gegen die taz stellen werde. Stattdessen wolle er mit der taz-Chefredaktion über die heftig umstrittene Kolumne von Autor_in Hengameh Yaghoobifarah sprechen und sich zudem an den Presserat wenden. Der Bundesinnenminister hatte zunächst via Bild-Zeitung vom Montag angekündigt, gegen die taz Strafanzeige zu stellen. Er stellte einen Zusammenhang her zwischen den Gewaltausbrüchen in Stuttgart vom vergangenen Wochenende und der taz-Kolumne, sagte er dem Blatt. Nach Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel war Seehofer dann erst einmal von der tagespolitischen Bildfläche verschwunden. Am Mittwochnachmittag schließlich stellte er auf einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Innenminister eine zeitnahe Erklärung in Aussicht. Die Entscheidung erfordere „große Sorgfalt“, der Vorfall sei „keine Petitesse“.

TAZ

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Durften hier vielleicht einige Laien aus den Parteien, die Profis der Finanz-Jongleure kontrollieren ? Wenn der DAX die Aktionäre frisst ?

Jetzt verdienen Zocker mit Wirecard-Pleite Millionen

4.) Finanzaufsicht griff nicht ein Viele schauten weg

Es passierte in nur einer Woche: Wirecard ist vom deutschen Shooting-Star in die Pleite gerutscht. Den Verdacht, dass der Münchner Konzern betrügt, gab es allerdings schon lange. Prüfer und Staatsanwälte verschlossen ihre Augen. Opfer sind viele Kleinanleger, die großen Gewinner Hedgefonds. Der Absturz der Wirecard-Aktie seit vergangenem Mittwoch ist für die meisten Anleger jetzt ein Desaster. Mittlerweile hat die Aktie 97 Prozent ihres Wertes verloren, im Zuge der Insolvenz könnte sie sogar auf 0 Euro fallen. Sicher ist damit auch, dass der Konzern des Dax wieder verlassen muss, was bei entsprechenden ETFs eine Verkaufswelle nach sich zieht.

Focus

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Hatte nicht schon der Fußballtrainer Trapattoni gewusst wann seine „Vollen Flaschen“ leer waren ? Für solche Erkenntnisse verplempern Politiker-Innen einfach zu viel an Zeit ! Ein Hohlkopf kommt selten allein.

Hengameh Yaghoobifarah:

5.) Ein Innenminister als Gefahr

Horst Seehofers jüngste Eskalation endete wie die davor: mit einer Blamage. Das darf aber nicht überdecken, dass dieses Manöver ein Angriff auf die Pressefreiheit war. Horst Seehofer ist also wieder runtergekommen vom Baum. Und jetzt steht er da und alle mühen sich sehr, es nicht zu peinlich für ihn aussehen zu lassen. Der Presserat und der Deutsche Journalisten-Verband loben seine Entscheidung, keine Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah zu stellen. Auch aus der Regierung wird vermutlich kein kritisches Wort über Seehofer kommen. Das Risiko, dass er in einem neuen Anfall von Selbstüberschätzung irgendetwas Irrationales tut, ist vermutlich einfach zu hoch. Es ist ein wenig wie 2016: Damals, als er drohte, die Bundesregierung, die er als CSU-Chef selbst mittrug, zu verklagen, weil sie für eine „Herrschaft des Unrechts“ stehe. Oder wie 2018, als er gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen durchsetzen wollte und deswegen für ein paar Tage ernsthaft im Raum stand, dass CDU und CSU sich trennen.

Zeit-online

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Das stimmt aber nur als Aussage, dass sich Weltweit zu viel Idioten als Politiker-Innen ausgeben, welche sich an die Statuen ihrer Vorgänger-Innen anlehnend, einen schönen  Tag in Luxus leben, obgleich sie nicht einmal zwei Sätze Fehlerfrei reden können ! Ohne Geschichten wären sie nichts und sie benötigen die Statuen zur eigenen Erbauung.

Protestierende, die Statuen stürzen, sind „in gewisser Weise Terroristen“

6.) Rassismus-Debatte in den USA: Trump:

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt. Und Colorado ordnet neue Ermittlungen in einem Fall an, der an den von George Floyd erinnert. US-Präsident Donald Trump hat den Sturz von Statuen bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Trump drohte Demonstrierenden, die versuchten, Statuen historischer Figuren in den USA zu Fall zu bringen, im Gespräch mit dem ihm politisch wohlgesonnenen Sender Fox News mit schwerwiegenden Konsequenzen. „Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen“, sagte Trump. „Und irgendwann wird es Vergeltung geben.“ Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter – und „in gewisser Weise Terroristen“. Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben in den USA eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestoßen. In verschiedenen Landesteilen brachten Demonstrierende seitdem Statuen historischer Figuren zu Fall, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. In Washington waren Demonstranten am Montagabend beim Versuch gescheitert, eine Statue des siebten Präsidenten Andrew Jackson zu stürzen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Erschreckende Studie:

7.) Immer mehr Politiker können offenbar von einem Job alleine nicht leben

Darf eine Gesellschaft ihre Schwächsten so im Stich lassen? Immer mehr Politiker können offenbar von ihrem Hauptberuf alleine nicht mehr leben und müssen daher entwürdigende Zweitjobs in der Wirtschaft annehmen. Das ergab eine Erhebung des Instituts Opinion Control. „Es ist schockierend, welche Verhältnisse wir in der Politikbranche angetroffen haben“, erklärt Opinion-Control-Chef Heinz Geiwasser. „Offenbar reichen die 10.083,47 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter monatlich bezieht, für viele nicht annähernd, um über die Runden kommen.“ Deshalb seien immer mehr Politiker dazu gezwungen, nebenberuflich für dubiose Startups Lobbyarbeit zu verrichten, gegen Honorar Reden zu halten, als Anwalt zu arbeiten oder in den Aufsichtsräten verschiedener Firmen zu sitzen. Nicht wenige brauchen sogar gleich mehrere Nebenjobs, um sich über Wasser halten zu können.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben      —   DL / privat – Wikimedia

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Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Der Winde und sein Beutel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

Die Flasche müsste jetzt leer sein !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Drohung des Innenministers, eine Journalistin anzuzeigen, könnte ein politischer Kommunikationstrick sein. Doch er funktioniert diesmal nicht – und wird nun für Seehofer zur selbst gestellten Falle.

Horst Seehofers Absicht, „als Bundesinnenminister“ eine Kolumnist*in anzuzeigen, mutet auf den ersten Blick an wie populistische Kraftmeierei irgendwo im pressefeindlichen Bermudadreieck zwischen Trump, Putin und Orbán. Seehofer hat 2017 Trump geradezu überschwänglich gelobt, immer wieder seine Nähe zu Putin öffentlich gemacht und 2019 den Berufsantisemiten Orbán verteidigt und kontrafaktisch als „Demokraten“ umschmeichelt.

Es ist aber auch eine andere Lesart der Geschehnisse möglich: Seehofer ist weniger autoritär-pressefeindlich, sondern ihm ist vielmehr ein PR-Stunt misslungen. Weil er sein früher hervorragendes populistisches Gespür verloren hat. Um das nachvollziehen zu können, muss man einen analytischen Blick in den Instrumentenkoffer der politischen Kommunikation werfen.

Agenda Cutting nennt sich eine Kommunikationsstrategie, mit der unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen. Donald Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, seine Verfehlungen, Lügen und Monstrositäten aus dem medialen Aufmerksamkeitsfokus purzeln zu lassen. Wer erinnert sich schon noch an den Aufreger kurz vor Trumps Überlegung, Atombomben auf Hurricanes werfen zu lassen. Oder Grönland zu kaufen.

Zwei unangenehme Themen standen im Raum

Unmittelbar vor der Debatte um die „taz“-Kolumne beherrschten zwei Themen die massen- und die sozial-mediale Öffentlichkeit: die Anmutung der Käuflichkeit des Philipp Amthor und „Black Lives Matter“, die weltweite Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Beides sind Themen, die für Seehofer nicht besonders angenehm sind. Philipp Amthor ist eine konservative Nachwuchshoffnung, von dieser Sorte gibt es in der CDU nicht gerade viele. Erst recht nicht solche, die gegen die eigene Partei Problemhofer in kritischen Situationen verteidigen.

Amthor war dem Bundesinnenminister beigesprungen, nachdem dieser behauptet hatte, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. In den Medien wird der Ausspruch aus seinem Umfeld zitiert: „Horst Seehofer hat ein Elefantengedächtnis. Er vergisst nichts – und vergibt nichts“.

Noch eindeutiger erscheint, wie sehr die Debatte um rassistische Polizeigewalt den Bundesinnenminister genervt hat. Gerade schien die Diskussion ausgehend von George Floyd auf die deutsche Polizei überzuspringen. Horst Seehofer hätte das zum Anlass nehmen können, als oberster Dienstherr der Polizei heftig auf die Aufklärung hiesiger Fälle zu drängen. Etwa beim Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der das tödliche Kunststück vollbrachte, in einer Gefängniszelle an Armen und Beinen gefesselt eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Und zwar ohne Spuren auf dem erst zwei Tage später gefundenen Feuerzeug zu hinterlassen. Oder im Fall Amad Ahmad, der wegen einer Namensverwechslung völlig unschuldig im Gefängnis in Kleve einsaß und dort verbrannte. Aber Seehofer ist die deutsche Personifizierung von „Blue Lives Matter“. So lautet der US-Kampfruf derjenigen, die beim besten Willen keine rassistischen Morde durch die Polizei entdecken können.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit Übertreibung

Die Verdrängung unliebsamer Themen per Agenda Cutting muss nicht von langer Hand geplant oder verabredet geschehen. Vielmehr ist es ein populistischer Reflex, Diskussionen zu torpedieren, bei denen man mit den eigenen Positionen wenig gewinnen kann. Seehofers Unbehagen mit „Black Lives Matter“ und den Berichten über Amthor-Eskapaden dürften ausreichen, um ihn zu motivieren.

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Dass Seehofer eine Verbindung gezogen hat zwischen der „taz“-Kolumne und der Randale in Stuttgart – als würden junge, betrunkene Männer der Stuttgarter Partyszene die „taz“ zwischen den Zeilen lesen und als Aufforderung begreifen – zeugt von der Skrupellosigkeit des Innenministers. Vor allem, weil sich ebendieser Seehofer über die Verwüstung von Leipzig Connewitz durch Nazis deutlich weniger aufgeregt hat.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit spektakulärer Übertreibung, weil auf diese Weise die Gegenseiten angeregt werden, selbst scharf zu widersprechen. Erst durch einen vielstimmigen Schlagabtausch entsteht die Diskurs-Lautstärke, die man braucht, um andere Themen zu verdrängen. Dadurch wächst bei publizistisch arbeitenden Menschen der Drang, sich auch äußern oder protestieren zu müssen.

Quelle     :            Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Markus Söder und Horst Seehofer zu Beginn des CSU-Parteitags am 15. September 2018 in München. In der zweiten Reihe (v.l.n.r.) Joachim Herrmann, Theo Waigel, Edmund Stoiber, Ilse Aigner. Titel des Werks: Söder und Seehofer – CSU-Parteitag 2018

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BAG – Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

(K)eine Alternative in der Krise und für die Linke?“

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Ein Bericht von der Online-Veranstaltung der „Sozialistischen Linken“,  23. Juni 2020, 18 Uhr

Gestern Abend habe ich an dem Livestream von Ralf Krämer teilgenommen. Es nahmen mindestens 8 und höchstens 17 Teilnehmer im Livestream teil.

Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten kam der Gewerkschafts-Funktionär (In der LINKEN werden Gewerkschafts-Funktionäre generell und fälschlicherweise als Gewerkschafter bezeichnet) Ralf Krämer (im folgendem R.K.) zum Thema.

Ralf Krämer stellte anhand eines Skriptes, vermutlich innerhalb und für VerDi erstellt und verwendet, alle Argumente die gegen die ein Bedingungsloses Grundeinkommen sprechen könnten, vor.

Inhaltlich bezog er sich weitestgehend auf die bürgerliche Betriebs- und vor allem Volkswirtschaftslehre, wie sie in allen Bildungseinrichtungen des Staates und der Privaten Hochschulen gelehrt wird.

Das Ergebnis stand damit von vornherein fest:

Welche einzelne Problematik und Perspektive Mensch betrachtet:

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann aus ökonomischen und menschlichen Gründen nicht funktionieren.

R.K. wies auch auf die schon bekannte Tatsache hin, dass es mehrere Varianten eines Grundeinkommens in Deutschland gäbe, nämlich neoliberale verschiedenster Typen (Straubhaar, Götz Werner u.a.)

Der Partei-Vorstand sei nicht gegen den Mitglieder-Entscheid, so R.K., sondern für das – auch schon seit langem bekannte – Offenhalten der Entscheidung. Offenhalten bis in die Ewigkeit?

Die Befürchtung der Spaltung der LINKEN in Partei und der Wählerschaft hob R.K. hervor. Deshalb muss ein Mitgliederentscheid in die unbestimmte Zukunft verschoben werden. Am Besten in einer demokratischen Endlos-Diskussion bleiben. Zum Verständnis der jüngsten Entwicklung um die Grundeinkommens-Diskussion in der LINKEN habe ich nachfolgend eine Erläuterung eingefügt.

Erläuterung von WG: Anfang:

Genau das, hat m. E. der Bundes-Partei-Vorstand unter Federführung des BuGf Schindler mit seiner satzungswidrigen Vereinbarung bezweckt. Verschiebung des Mitgliederentscheids bis 12 Monate nach der nächsten Bundestagswahl im Sep. 2021. Manche Akteure sprechen schon von 2022.

Der Bundes Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN, mit Stefan Wolf, Michaela Kerstan und Jörg Reiners hat das böse Spiel mitgespielt. Dabei haben die Verantwortlichen der BAG GE ihren eigenen Beschluss der BAG GE vom 22./23. April 2017, einen satzungsmäßigen Mitglieder-Entscheid, nach Erreichen des Unterschriften-Quorums, durchzuführen, missachtet und geltendes Satzungs-Recht gebrochen.

https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Solche pflichtvergessenen Personen sind für die über 3.500 Genoss Innen wahrscheinlich eine einzige Enttäuschung.

Erläuterung vom WG: Ende

R.K. gab sich optimistisch, dass die Mehrheit der Partei-Mitglieder sowohl den Mitglieder-Entscheid als auch die Aufnahme des BGE in die Programmatik der LINKS-Partei ablehnen würde.

Weiter bilanzierte er, dass bei einem Mehrheitsbeschluss eines Mitglieder-Entscheides über das BGE, DIE LINKE nicht mehr seine Partei sei und er, sicherlich auch viele andere, wahrscheinlich dann sich eine andere suchen würde.

Flag of Die Linke

Meine Live-Stream Frage, wenn R.K. sich der Ablehnung des Mitglieder-Entscheides so sicher sei, brauche er doch nicht die Abstimmung zu fürchten, führte zu langatmigen Ausführungen mit verschiedensten Aspekten.

Eine weitere Live-Stream-Frage bezog sich auf von Frau Kipping zitierten Umfragen-Ergebnisse, die eine 50% Befürwortung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch die Wahlberechtigten und eine 70%  durch die Wählerschaft der LINKEN ausweisen würde. Die Quelle der Umfragen blieb unerwähnt.

Dies konterte R.K. sinngemäß mit einer Formulierung, dass die Befragten dies nur aufgrund ihres ökonomischen fehlenden Sachverstandes so beurteilen.

Soweit will ich es dabei belassen. Ich habe versucht, die über 2 Stunden dauernde „Sitzung“ möglichst kurz und stichwortartig wiederzugeben.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Flag of Die Linke

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‚S.D.‘ „lügt“ Geldadel schön

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

-auf Kosten der Linkspartei : Milliarden-Steuerflucht

Pieter Brueghel the Younger, 'Paying the Tax (The Tax Collector)' oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art.jpg

Als Politiker-Innen noch den aufrechten Gang erlernten?

Quelle      :            Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die SZ (Süddt. Zeitung) gilt als „linksliberal“ im Pressespektrum, sie bedient die 10% saturierte Kleinbürger, den Speckgürtel, den die 1% Geldadel zwischen sich und dem Rest als menschlichen Schutzwall durchfüttern. Doch die SZ müht sich täglich, die 10% mit den 1% gemein zu machen, so beim Bericht über 590 deutsche Milliarden in Steueroasen, davon 180 auf der britischen Kanalinsel Jersey. Dreist verschweigt die SZ, wem wir die Enthüllung über diese mutmaßlichen Schwarzgeldkonten verdanken: Der Linkspartei im Bundestag.

Das Bundesfinanzministerium habe die Daten über Auslandskonten in Steueroasen auf „eine Kleine Anfrage im Bundestag“ herausgerückt. „Eine“ Kleine Anfrage? Es ist üblich und entspricht der Sorgfaltspflicht guten Journalismus, in so einem Fall die anfragende Partei zu nennen: Natürlich die Linkspartei. Die SZ vermurmelt ihre vertuschende Quellenangabe aber so listig im Nebensatz, dass man fast glaubt, sie, die SZ selbst, hätte diesen Finanzskandal herausgebracht -nicht die Linke.

Die Fakten der skandalösen Affäre unserer Geldaristokratie werden von der SZ in Wikipedia-Geschwafel ertränkt, Jersey habe 118 qkm Fläche usw., mit dem Schloss Mont Orgueil schön bebildert. Die brutale Verweigerung deutscher Geldbarone, ihren Teil zu unserer Gesellschaft beizutragen, verniedlicht die SZ in ihrem „Grüße von der Kanalinsel“ betitelten Text zu „Steuertricks“. Die Intentionen der Linken hinter der parlamentarischen Anfrage (s.u.) verheimlicht die SZ.

SZ-Steuerfluchtberatung: „Legal, illegal, scheißegal“

Nach konkreten Zahlen muss man lange suchen bei Redaktor Bastian Brinkmann vom Wirtschaftsteil der SZ. Schließlich liest man: Von den 590 Milliarden deutscher Vermögen sind 180 auf Jersey verschwunden, 130 in der Schweiz und 125 in Luxemburg -für die SZ kein Skandal, sondern schlicht was man „vermuten würde“. Erstaunt ist die SZ nur über die Höhe der Kontostände: Jersey im Schnitt 15 Millionen Euro, Guernsey (die andere Kanalinsel Ihrer Majestät) 2,5 Mio., Schweiz „keine 180.000 Euro“.

Ob das gemeldete Geld „legal oder illegal ist, bleibt in der Statistik offen“, freut sich der Wirtschaftsredakteur der SZ und rechtfertigt den Missstand, darauf hätten sich die OECD-Staaten eben geeinigt: Nur die Steuerbehörden erfahren Genaueres, „das Steuergeheimnis greift“ seufzt die SZ erleichtert. Am Ende referiert die SZ noch, quasi als Steuerflucht-Beratung, wo man noch besser sein Schwarzgeld verschwinden lassen kann: Die karibischen Caymans, Bermudas und natürlich London halten die Finanzdaten geheim, die USA melden keine Salden, nur Erträge. (Alles skandalöse Tatbestände, gegen die die Linke mit ihrer Anfrage ankämpft)

Panama-papers.jpg

Und so viel Häme gönnt man sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ über die Linke im Bundestag (evtl. auch, um ihre Quellen-Vertuschung noch weiter zu vertuschen): Der Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi habe gemault „Der Informationsaustausch ist eine Voraussetzung, aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern“. Na, auf so was kann ja nur ein Linker kommen!, empört die SZ sich zwischen den Zeilen, natürlich auch hier, ohne zuzugeben, dass die Kleine Anfrage, die alles aufdeckte, der Linken zu verdanken ist. Ob die von unser Geldaristokratie in Steueroasen verschobenen (mindestens!) 590 Milliarden etwas mit der explodierenden Armut im Land zu tun haben könnten? Ob man da Bezüge zu 2-3 Millionen verelendeten Hartz-4-Kindern herstellen sollte? Ob man wenigstens in Corona-Krisenzeiten finanzielle Beiträge von den Reichen fordern solle? Das alles kümmert die SZ nicht, so linksliberal ist man nun auch wieder nicht -liberal am liebsten nur beim Steuergeheimnis. (SZ 24.6.2020, S.17)

Siehe auch Hannes-Sies-Artikel zur SZ:

„Paranormale Logorrhö“: Untypisch vulgäre Entgleisung der SZ gegen die NDS

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies%20s%C3%BCddeutsche&tx_ttnews[tt_news]=70913&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2e66a40534

Dreist verschwiegener Hintergrund des SZ-Artikels „Grüße von der Kanalinsel“:

Finanzdatenübermittlung an die USA

Finanzen/Kleine Anfrage – 26.02.2020 (hib 218/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/17231) zur Umsetzung des Informationsaustausches in Steuersachen gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung Fragen nach statistischen Daten unter Verweis auf den Vertraulichkeitsgrundsatz zum Teil nicht beantwortet habe. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Daten zu welchen Konten seit 2013 auf Grundlage des FACTA-Abkommens von Deutschland an die USA übermittelt worden seien. Auch die Datenübermittlung an andere Länder ist Thema der Kleinen Anfrage.

https://www.bundestag.de/presse/hib/684126-684126

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17231 –

Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/blinde-flecken-beim-steuerlichen-informationsaustausch/

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage „Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zusammenfassung/Kontext:

Seit einigen Jahren greifen auf internationaler Ebene neue Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Dies betrifft z.B. Erträge wie Zinsen und Dividenden, die Deutsche im Ausland oder ausländische Steuerpflichtige in Deutschland erhalten, oder die ökonomischen Kennzahlen und Steuerdeals von großen Konzernen.

CintaCosteraPanama.jpg

Deutschland hat dadurch in wenigen Jahren eine große Menge an Informationen erhalten, die dabei helfen sollen, Steuerhinterziehung von Wohlhabenden im Ausland und Steuertricks von Konzernen wirksamer zu unterbinden. Die Weiterleitung der Informationen an die Finanzämter vor Ort ist allerdings in den meisten Fällen noch nicht erfolgt. Dort besteht überdies Personalmangel, was die Nutzung der Informationen einschränkt. Auch im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind nur sehr wenige Stellen zur Kontrolle von Finanzinstituten besetzt, welche die Informationen weiterleiten müssen, die Deutschland an das Ausland sendet. Es besteht die Gefahr, dass die Austauschsysteme durch diverse Schlupflöcher unterlaufen werden.

Überdies gibt die Bundesregierung mit Verweis auf umstrittene Geheimhaltungspflichten keine Informationen darüber preis, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Insbesondere mit Blick auf den Austausch mit den USA mauert das Finanzministerium. Die USA sind einer der wenigen Staaten, die sich nicht an den internationalen Austauschstandard halten und weniger Informationen abgeben, als sie selber einfordern. Sie werden damit mehr und mehr selber zur Steueroase.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die USA sind der blinde Fleck des Informationsaustausches. Sie schützen ihre Schattenfinanzplätze und Briefkastenfirmen. Daher stellt die Bundesregierung wie bei anderen notorischen Steueroasen bereits Gruppenersuchen, damit möglichst viele Fische ins Netz gehen. Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht.

Datenschutz darf nicht vor allem reiche Steuersünder schützen. In Skandinavien gibt es mehr Steuertransparenz. Das erhöht das Vertrauen in der Gesellschaft. Das Steuergeheimnis in Deutschland schützt zu oft die Steuerhaie, nicht die kleinen Fische.

Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt werden. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht!

Deutschland heizt unter dem Etikett der steuerlichen Forschungsförderung selbst den internationalen Steuerwettbewerb an. Die Bundesregierung blockiert in der EU weiterhin die öffentliche Länder-Berichtspflicht für Konzerne (country-by-country reporting) und somit steuerliche Transparenz.

Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

Auch interessant

Folder von Fabio De Masi, Jörg Cezanne

Broschüre von Fabio De Masi

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Grafikquellen      ;

Oben     —       Pieter Brueghel the Younger, ‚Paying the Tax (The Tax Collector)‘ oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art

2.)  von Oben      —        Panama Papers illustration

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Unten      —     Cinta Costera, ciudad de Panamá.

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Das Ende weißer Immunität

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Das Erbe des Kolonialismus

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Koloniale Täterschaft verliert den Schutz eines geschichtspolitischen Binnenraums. Zeit für Reparationen und einen neuen Internationalismus.

Als in Bristol die Statue von Edward Colston gestürzt wurde, begann eine neue Ära. Nicht weil es der erste Akt dieser Art gewesen wäre, sondern weil die Figur selbst, der Sklavenhändler als Philanthrop, ein so hochverdichtetes Sinnbild darstellt, dass sich der Verstand daran wieder und wieder abarbeiten kann. Und weil natürlich der Sturz ins Hafenbecken, den ich zunächst roh und abstoßend fand, unvergesslich wird, sobald man verstanden hat, dass er nur die eigentliche Rohheit nachspielte. Colstons Royal African Company warf von ihren Schiffen Körper wie Abfall ins Meer.

Der Brite symbolisiert auf besonders drastische Weise eine Doppelgesichtigkeit, wie sie zahllosen europäischen Figuren auf Denkmalsockeln eigen ist: Wohltäter aus Sicht der jeweiligen Metropole, Übeltäter aus Sicht eines anderen Teils der Welt. Der Hafensturz hat diese Aufteilung rabiat außer Kraft gesetzt: Hier ist dort, es gibt kein Drinnen & Draußen mehr, keinen geschützten Binnenraum für eine separate weiße Geschichtsbetrachtung und für eine ungestörte Verschleierung von Täterschaft.

Wie jäh nun eine fühlbare, erlebbare Globalität aufkommt, das hat einiges mit der Pandemie zu tun. Die Erfahrung sozialen Ausgeschlossenseins in der Krise verlieh den allerersten George-Floyd-Protesten jene Wucht, die sich dann von Schauplatz zu Schauplatz übertrug, bis hinein in jenen besser gestellten Teil der Weltgesellschaft, wo der Schock der Mobilitätsbegrenzung ein neues Nachdenken über den eigenen Ort im Drinnen & Draußen ausgelöst hatte.

Nicht dass jemand das alles eindeutig erklären könnte, dieses bizarre Zusammenwirken von Faktoren. Aber so funktioniert Globalgeschichte. Und während die Idee einer postkolonialen Globalisierung soeben noch etwas eher Künftiges zu bezeichnen schien, ist daraus unter der Hand Gegenwart geworden.

Schuld und Verantwortung

Dass es kein Drinnen & Draußen mehr gibt, war bereits die Lehre aus der Debatte um Achille Mbembe: Deutsche müssen damit umgehen lernen, dass es im globalen Süden eine andere Sicht auf die Schoah (und somit auch auf Israel) gibt. Nun werfen die Denkmalstürze die Frage nach historischer Täterschaft und heutiger Verantwortlichkeit von einer anderen Seite her auf.

Sie markieren ein Ende weißer Immunität – und der Begriff sei verstanden in seinem doppelten Sinn: als Schutz vor Strafverfolgung und als ein organisches Gefeitsein gegen Angriffe. Beides schmilzt für Europäer dahin: Sie leben nicht mehr unter dem Schutzschirm einer Weltordnung, die ihnen so lange alle Forderungen nach Rechenschaft vom Halse hielt. Und ihre psychische Struktur, ihr Selbstbild, ist nicht mehr ausreichend geimpft gegen Verunsicherung. Letzteres gilt gewiss nicht für alle, aber zum Glück doch für eine wachsende Zahl.

Was die Haltung zu Kolonialverbrechen betrifft, so befanden wir uns bis gestern in einer Phase, die den 50er und 60er Jahren in Bezug auf die Schoah ähnelt: keine Täter, keine kollektive Verantwortung; ausweichen, verharmlosen. Wie mit Schuld und Verantwortung aus zwei historischen Epochen umgegangen wird, das darf durchaus verglichen werden. Wäre es nicht wünschenswert, aus den großen Versäumnissen im Umgang mit NS-Tätern zu lernen für den Blick auf koloniale Verbrechen?

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        The empty pedestal of the statue of Edward Colston in Bristol, showing placards and graffiti

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Unten        —       Die Zerstörung des Saddam-Hussein-Denkmals in Bagdad

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DL – Tagesticker 25.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Bartsch ? Wo wächst bei dem der Arsch ? Nun macht er sogar mit Seehofer scharf? Die Polizei erntet nun genau das, was die Politik auf ihren Feldern nach dem Krieg gesät hat ! Die 68 sechziger melden sich zurück !

Polizei kann Probleme nicht alleine lösen

1.) das hat jetzt auch die Linke verstanden

Die Randale von Stuttgart haben offenbar größere Teile der politischen Kaste drastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, ständig dem hiesigen Sicherheitsapparat in Frage zu stellen. Sogar die Linkspartei stimmt in den Chor der Betroffenen ein. Gut so, denn klar ist, dass die Polizei gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen kann. Und plötzlich sind sie alle da, stehen stramm Seit‘ an Seit‘ zur Polizei. Die Krawalle in Stuttgart schaffen für einen kurzen Moment eine Allianz aller Bundestagsparteien. Quasi der vereinte Ausruf der Empörten. Dass die Union, allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), harsche Töne der Entrüstung anschlägt, mag niemand erstaunen. Auch der Null-Toleranz-NRW-Amtskollege Herbert Reul warnte vor einem generellen Problem. „Das, was sich da zeigt, ist ein Phänomen, das wir überall in der Republik immer öfter sehen“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Der Respekt vor staatlichen Institutionen sinke, führte Reul aus. „Da ist etwas ins Rutschen gekommen, was eine klare Antwort des Staates verlangt.“ Dietmar Bartsch: „Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel“

Focus

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Wann und wo, wurde sie zuletzt gesehen ? An der Tageskasse des Bundetages – als Spesenritter ? Als wenn es zur Zeit keine größeren Probleme zu lösen gebe?

Bundestagsgröße:

2.) Opposition pocht auf neues Wahlrecht

709 Abgeordnete sitzen derzeit im Parlament, 598 sollten es sein. Jetzt wollen FDP, Grüne und Linke ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags zur Abstimmung bringen – letzte Möglichkeit für eine Reform vor der nächsten Wahl. FDP, Grüne und Linke wollen nicht länger hinnehmen, dass die große Koalition die Verkleinerung des Bundestags verschleppt. Auf Wunsch der drei Oppositionsfraktionen soll der Bundestag deshalb in seiner nächsten Sitzungswoche über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts abstimmen. Dies ist praktisch der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem eine Änderung beschlossen werden kann, die bereits für die nächste Bundestagswahl gilt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das ist genau die Farbe welche mir die Fußgängerampel anzeigt, wenn ich auf meinen täglichen Spaziergängen eine vierspurige Straße quere und mir von Anderen, auf grün Wartenden, schon zu Lebzeiten ein Nachruf nach schalt.

Verkleinerung des Bundestags:

3.) Dunkelrote Ampel macht Druck

Linke, Grüne und FDP wollen den Bundestag über Wahlrechtsreform abstimmen lassen – kein einfaches Unterfangen. Oft kommt es nicht vor, dass Linke, Grüne und FDP gemeinsam Pressekonferenzen geben. Bei diesem Thema aber sind sie sich einig: der Wahlrechtsreform. Die drei Oppositionsparteien haben bereits im Oktober einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, wie die weitere Ausdehnung des Bundestags bei der nächsten Wahl verhindert werden kann. Diesen Vorschlag wollen sie am Freitag kommender Woche im Bundestag endlich zur Abstimmung stellen. „Die Zeit drängt, das Zeitfenster schließt sich“, sagte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann bei der Online-Konferenz am Mittwochvormittag. Denn ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 sollten endlich auch die Spielregeln für diese Wahl feststehen. Da das Parlament nach der Sommerpause erst wieder im September zusammenkommt, wollen die drei Parteien das Thema Wahlrechtsreform also noch im Juli abräumen.

TAZ

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Wetten dass   ???? Zumindest Einer von den Beiden das Einzieht – was er nie hatte ? Innerhalb der Parteien sind Freundschaften weitgehend unbekannt ! Das Wort alleine müsste erst einmal politisch definiert werden. Ist es reiner Zufall wenn gerade dieses Thema bei Tönnies neu auftaucht ? Ein Schwein auf die Suche nach einer Sau !

CDU:

4.) Freunde bleiben?

Sie wollten zusammen die CDU führen: Eine Krise später hat Corona-Minister Jens Spahn Angst, von Armin Laschets Misserfolgen und dem Fall Tönnies beschädigt zu werden. Der eine strahlt, der andere strauchelt. Der eine kann vermelden, dass die unter seiner Ägide entwickelte Corona-App über Nacht von 6,5 Millionen Menschen heruntergeladen wurde – ein Vertrauens- und Effizienzbeweis, von dem Politikerinnen und Politiker normalerweise nur träumen können. Der andere muss vermelden, dass sich unter seiner Ägide über 1.500 Schlachtbetriebsmitarbeiter im Kreis Gütersloh mit dem Coronavirus infiziert haben, der größte Hotspot der Republik. Er muss den erneuten Lockdown verkünden. Die beiden, von denen hier die Rede ist: Gesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, agieren in diesen Tagen nicht auf eigene Rechnung, wo halt der eine mal mehr Fortune hat und der andere weniger. Sie sind politisch aneinandergekettet. Ende Februar, genau an dem Tag, als abends der erste Corona-Fall im Kreis Heinsberg gemeldet wurde, haben sich die beiden CDU-Politiker auf der großen Bühne der Bundespressekonferenz zum Team erklärt.

Zeit-online

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Das wäre in der „Freien Wirtschaft“ ein Anlass für fristlose Entlassungen ! Man könnte dieses Tun vergleichen, wenn nach Beendigung des letzten Krieg,  heimkehrende Soldaten den unterwegs aufgesammelten Müll, ihren Auftraggebern an den Kopf geworfen hätten.

Krawalle in Stuttgart:

5.) Polizei wirft Stadt schwere Versäumnisse vor

Nach den Verwüstungen in der Stuttgarter Innenstadt, meldet sich nun die Polizeigewerkschaft mit scharfer Kritik. Demnach seien Problemfälle schon zuvor bekannt gewesen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Eigentlich müsste im Stuttgarter Rathaus niemand über die Auseinandersetzungen in der Nacht zu Sonntag überrascht gewesen sein, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Probleme waren in Stadtverwaltung schon länger bekannt. Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.

T-online

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Wo Politiker-Innen nicht wissen was zu tun ist- fallen ihnen die Skandale auf den Füße. Gelernt ist immer noch gelernt.

Mutmaßlicher Bilanzbetrug bei Wirecard :

6.) Skandal muss Konsequenzen haben

Bei Wirecard sind Milliarden verschwunden. Das war nur möglich, weil alle Aufsichtsorgane versagt haben. Es ist ein beispielloser Finanzskandal: Beim DAX-Unternehmen Wirecard fehlen mindestens 1,9 Milliarden Euro – und dieser Bilanzbetrug war nur möglich, weil alle Aufsichtsorgane versagt haben. Die Prüfgesellschaft Ernst & Young wollte offenbar bequem ihre Honorare kassieren, und die staatliche Finanzaufsicht Bafin gab sich kritiklos dem Glauben hin, dass in Deutschland ein führender Finanztech-Dienstleister entsteht, der im zukunftsträchtigen Onlinegeschäft global mithalten kann.
Dieser Traum ist nun zerstoben. Niemand weiß, wie groß die Verluste bei Wirecard am Ende sein werden. Aber es ist extrem unwahrscheinlich, dass sich das Unternehmen noch gegen seine Konkurrenten durchsetzen kann. Schließlich ist Wirecard nicht die einzige Firma, die Onlinehändler beim Zahlungsverkehr mit ihren Kunden unterstützt. Andere Anbieter wie Worldline oder Adyen sind längst größer und müssen nicht mit dem vernichtenden Ruf leben, eine Zockerbude von Bilanzfälschern zu sein.

TAZ

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Die Initiative „Alligator für Deutschland“

7.) Hitlers Schnappi ist tot

Im Alter von geschätzten 84 Jahren verstarb Saturn, der älteste Alligator des Moskauer Zoos. Nahezu unbeachtet ging diese Meldung vor ein paar Wochen um die Welt. Unbeachtet? Nicht von allen. Franz von Barth, tierpolitischer Sprecher der AfD und Gründungsmitglied der Initiative „Alligator für Deutschland“, zeigt sich tief betroffen von der Meldung. Viele Jahre lang hatte der Rheinländer versucht, Saturn zurück nach Deutschland zu bringen. Denn Saturn war nicht nur irgendein altes Echsentier. Saturn kam nach dem Zweiten Weltkrieg als Teil der Reparationszahlungen aus Deutschland in die Sowjetunion. Rohstoffe, Arbeiter, ganze Maschinen, Fabriken, ja sogar eine Kleinstadt wurden als Wiedergutmachung für die von Deutschland verursachten Kriegsschäden in die Sowjetunion gebracht, auf der langen Liste der Güter standen außerdem 171 Katzen, 88 Meerschweinchen, 70 Goldhamster und – ein Alligator. „Saturn muss jetzt endlich nach Hause kommen“, sagt von Barth auf dem Weg zum Moskauer Zoo.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :       DL / privat – Wikimedia

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Seattle: Kurzer Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Polizeifreie Zone in Seattle

Entering Free Capitol Hill.jpg

Aus Seattle von Dorothea Hahn

AktivistInnen haben in der US-Metropole Seattle eine „Autonome Zone“ ohne Polizei ausgerufen. Zunächst lief es friedlich, doch dann fielen Schüsse.

Karnista schreitet mit einem glühenden Bündel aus Salbei durch die Menge. Sie umrundet holzverkleidete Zementbarrikaden, auf die erhobene Fäuste, zerbrochene Herzen und Flüche auf die Polizei gemalt sind; sie geht unter das Zeltdach, wo ein bärtiger junger Mann erschöpft auf einem Sofa hängt, und sie umrundet langsam drei ältere Wachleute mit scheppernden Walkie-Talkies in Fantasieuniformen. Jedem fächert Karnista mit einer weißen Adlerfeder den süßlichen Duft zu.

„Rauch reinigt alles“, sagt die zierliche Frau in dem langen grünblauen Kleid. Über ihren Schultern hängen Otternfellstreifen. Vor ihrer Brust baumeln die beiden metallenen Erkennungsmarken, die ihr verstorbener Vater beim Militär bekommen hat. An diesem Sonntag bringt sie ihren Rauch in ein innerstädtisches Gebiet von acht Häuserblocks im Stadtzentrum von Seattle. Dort verbreitet die Frau aus dem Volk der Syilx positive Energie für die jungen Weißen und Schwarzen, deren Vorfahren lange nach ihren eigenen an die Pazifikküste von Nordamerika gekommen sind.

Vor zehn Tagen hat die Polizei in dem Stadtteil Capitol Hill in Seattle ihre große Wache am Broadway fluchtartig verlassen. Nach tagelangen Auseinandersetzungen, bei denen die Uniformierten mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln gegen Sprechchöre und rosafarbene Regenschirme vorgegangen waren, überließen sie den Stadtteil den jungen Leuten, die ein Land ohne Polizei, ohne Rassismus und ohne Kapitalismus wollen. Seither zelten mehrere Hundert von ihnen im Cal Anderson Park, essen in der Suppenküche auf der 12th Avenue und diskutieren im Decolonization Cafe auf der 11th Avenue, wie sie ihren Ziele näher kommen können.

Am Samstag, dem 155. Jahrestag von „Juneteenth“, feiern die BesetzerInnen die Befreiung der letzten Schwarzen Sklaven in Galveston, Texas. Ihre Zeremonie verkehrt die Verhältnisse ins Gegenteil. Sie machen die Weißen zu Hilfspersonal und Zaungästen. Nur People of Color sind an dem Tag im einem „Heilenden Kreis“ auf der Wiese zugelassen. Um sie herum und mit dem Rücken zu ihnen steht eine dicht geschlossene Reihe von Weißen, die sich unterhaken, um Eindringlinge abzuwimmeln. Im Inneren des Kreises diskutieren PoCs über ihre Ahnen, über Mutter Erde und darüber, was „die Weißen“ nicht verstehen. Dann feiern sie.

Schüsse unterbrechen das Freudenfest

Die acht Blocks Innenstadtgebiet fielen den BesetzerInnen so überraschend in den Schoß, dass sie sich bis heute auf keinen Namen für das Experiment einigen konnten. Manche nennen es „CHOP“ – Capitol Hill Organized Protest. Die radikaleren sprechen von „CHAZ“ – Capitol Hill Autonomous Zone. Auf jeden Fall haben sie es geschafft, die Aufmerksamkeit in der Coronakrise auf Rassismus und Polizeigewalt zu lenken. „Rassismus ist die Pandemie“, steht auf Postern, die sie in der Stadt geklebt haben.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird das Freudenfest auf dem Capitol Hill brutal unterbrochen. Kurz nach zwei Uhr am frühen Morgen fahren Unbekannte an zwei Stellen an die Barrikaden, die um die Zone gebaut sind, heran und schießen. Ein 19-Jähriger ist tot. Eine weitere Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Eine Sozialarbeiterin vermutet, dass eine Abrechnung unter Straßengangs dahinterstecken könnte. Die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant hält rechtsextreme Gewalt für möglich. In derselben Nacht wird eine ältere Frau zwischen den Zelten sexuell angegriffen.

Flag of the Capitol Hill Autonomous Zone.jpg

„Das hier ist keine Party“, ruft eine Schwarze Aktivistin am Sonntagmorgen in ein Megafon. Sie bebt vor Wut über das nächtliche Geschehen. Geht mit schnellen, nervösen Schritten im Kreis, während sie den Umstehenden, von denen viele gerade erst aus ihren Zelten gekrochen sind, eine Standpauke hält. Sie sagt: „Wer grillen will, kann das in seinem Garten tun.“ Und verlangt, dass jeder „verdammt noch mal“ eingreift, wenn eine Frau belästigt wird, und dass alle, die Probleme mit Drogen haben, verschwinden und notfalls medizinische Hilfe suchen. „Gegen Marihuana ist doch nichts einzuwenden“, brummt eine weiße Frau mit rosa Mütze.

Linke Enklave

Seattle liegt in Washington, ist mehrheitlich weiß und eine linke Enklave in den USA. Die Stadt war schon oft radikaler als der Rest der Landes. Als im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation in Seattle tagte, um ihre Millenniumziele zu verabschieden, stemmten sich 40.000 Menschen auf der Straße gegen den Freihandel. 2016 wählte ­Seattle als erste US-amerikanische Großstadt mit Sawant eine bekennende Sozialistin in ihren Stadtrat.

Die Stadt Seattle war schon oft radikaler als der Rest der Landes

Seattle ist zugleich der Sitz von neuen Konzernen wie Amazon, Microsoft und Starbucks. Sie haben Seattle zu einer Boomstadt gemacht, deren EinwohnerInnenzahl binnen zehn Jahren um mehr als 160.000 Menschen in die Höhe geschnellt ist. Gleichzeitig haben sich die Mieten fast verdoppelt. Das hat auch das Obdachlosenproblem der Stadt verstärkt, mehr als 12.000 Menschen leben auf der Straße. Einige von ihnen sind zu den BesetzerInnen auf Capitol Hill gezogen, wo es täglich Essen gibt.

Aber Seattle ist auch berüchtigt für die Brutalität seiner Polizei. Die Forderungen: „Fuck the SPD“ – für Seattle Police Department – und „Kein Geld für die SPD“ sind in diesen Tagen quer durch die Stadt zu sehen. Sie hängen an Laternenmasten und auf den Pressholzplatten, die im Auftrag der Bürgermeisterin der Stadt, der Demokratin Jenny Durkan, vor das Erdgeschoss der verlassenen Polizeiwache auf Capitol Hill genagelt worden sind. Eine der zentralen Forderungen der BesetzerInnen ist, dass sie das Polizeibudget um 50 Prozent kürzt und die Mittel an soziale und Bildungsprojekte für AfroamerikanerInnen umleitet. Aber manche AktivistInnen wollen mehr als Umverteilungen. „Eat more Porc“ – Esst mehr Schwein – schreiben sie auf ihre Poster. „Porc“ ist ein Synonym für Polizisten, das schon die Studentenbewegung in den 60er Jahren benutzt hat.

Keine offiziellen SprecherInnen

Die Aktivistin, die eine Standpauke gehalten hat, trägt nicht nur Atemmaske, sondern ist komplett vermummt – wie fast alle BesetzerInnen. Nur ihre Augen, ihr Mund und ihre langen, weiß lackierten Fingernägel sind zu sehen. Mit einem davon weist sie auf einen jungen Mann und sagt: „Wir wissen genau, wer hier nicht hingehört.“ Als sie sagt, dass sie denjenigen, der die ältere Frau angegriffen hat, an die Polizei übergeben will, nehmen mehrere Schwarze Männer sie in ihre Mitte und drängen sie an den Rand des Kreises. „Ihr seht, wie unsere eigenen Brüder uns behandeln, wenn Schwarze Frauen reden“, sagt die nächste Frau am Megafon. Auch sie nennt ihren Namen nicht. Auch sie will nicht fotografiert werden.

BLM Seattle on June 9, 2020 - 4.jpg

Die BesetzerInnen haben keine offiziellen SprecherInnen. Niemand hat das Sagen. Aber unter den vielen beteiligten Gruppen tauchen zwei Namen besonders häufig auf. Einer ist BLM – die landesweit aktive Schwarze Bürgerrechtsgruppe Black Lives Matter, der andere ist ACAB: „All Cops are Bastards“. Am Sonntag nach der tragischen Nacht verteilen junge Leute Flugblätter, auf denen zu lesen ist: „RIP für den Mann, der letzte Nacht in CHIP/CHAZ ermordet worden ist. Lasst euch nicht davon überzeugen, dass wir Cops brauchen. Cops verhindern keine Morde.“ Der kurze Text ist gemeinsam von BLM und ACAB unterzeichnet. Am Sonntagabend wiederholt sich die Tragödie. Erneut fallen Schüsse. Wieder kommt eine Person mit Schusswunden ins Krankenhaus.

George Floyd, dessen Tod unter einem Polizeiknie in Minneapolis am 25. Mai die landesweite Protestbewegung gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst hat, ist auch in ­Seattle über Nacht bekannt geworden. Sein Name prangt inzwischen auf Hausfassaden und auf dem Asphalt. Aber Minneapolis ist 2.600 Kilometer weit entfernt. Und der Bundesstaat Washington hat seine eigene Opferliste. Am Zaun vor dem Haupteingang der verlassenen Wache haben die BesetzerInnen Fotos von 25 Schwarzen Männern und Frauen aufgehängt, die in den zurückliegenden sieben Jahren in ihrem Bundesstaat von der Polizei getötet worden sind. Täglich bringen Passanten Blumen vorbei, die sie in den Zaun hineinflechten. „Bei wie vielen war keine Kamera dabei?“, steht daneben auf einem Zettel.

Quelle         :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       A photo of the Western entrance to the Capitol Hill Autonomous Zone, between 10th and 11th on Pine St. in Seattle, Washington.

2.) von Oben       —     Flag of Free Capitol Hill or the Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ) in Seattle.

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Unten        —     „Capitol Hill Autonomous Zone“ area during the George Floyd protests in Seattle, Washington

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Attacke auf Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Seehofers Nebelkerze

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Ein Leben unter Blendern ?

Quelle         :         Netzpolitik ORG.

Von  Markus Reuter

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden.

Vor zwei Wochen demonstrierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt und alleine in Deutschland mehr als 150.000 gegen Polizeigewalt und Rassismus. In der Folge begann eine längst überfällige Diskussion über die Missstände der Polizei hierzulande, in der auch die Stimmen schwarzer Expert:innen endlich zu hören waren. Den Polizeigewerkschaften ist nun Hand in Hand mit dem rechten Mob, zusammen mit wie immer unkritischen Polizei-Claqueuren aller Parteien und mit der Hilfe des Innenministers gelungen, diese Debatte über Polizeigewalt und Rassismus umzudrehen.

Denn seit Tagen redet Deutschland nicht mehr über Racial Profiling, institutionellen Rassismus und Polizeigewalt, sondern über die viel bequemere Frage: ob eine polemische Kolumne in der taz nun eine von der Pressefreiheit gedeckte Kritik an der Polizei oder strafbare Volksverhetzung darstellt.

Kalkulierte Drohgebärde

Es ist mittlerweile vollkommen unerheblich, ob man die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz gut oder schlecht fand. Es ist vollkommen egal, ob Innenminister Seehofer nach seiner vollmundigen Ankündigung einer Strafanzeige jetzt doch einen Rückzieher macht. Was bleibt: Der Innenminister schüchtert mit einer kalkulierten Drohgebärde Journalist:innen ein. Der Innenminister attackiert die Pressefreiheit.

Ein Innenminister hat laut Gesetz die Pressefreiheit zu verteidigen, auch wenn ihm ein Artikel missfällt. Wenn Mitglieder der Bundesregierung mit all ihrer Macht und mit der Drohung ihres Apparates juristisch gegen die Presse vorgehen, dann erinnert das an autoritäre Staaten wie Ungarn oder die Türkei. Es ist ein fatales Signal an die Dutertes, die Putins und die Chameneis dieser Welt: „Seht her, auch in Deutschland machen wir das so.“

Gigantische Nebelkerze

Dass ausgerechnet Seehofer beklagt, dass eine Enthemmung der Worte unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten führt, setzt dieser vollkommen eskalierten Debatte die Krone auf. Ausgerechnet jener Seehofer, der sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung wehren will und Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Dessen Partei letzte Woche im besten Nazi-Style zielscheibenartig zur Hatz auf die taz-Kolumnist:in geblasen hat. Der Seehofer, der dem rechten Mob und ihren Mordbrennern und Schlägern immer schon das diffuse Gefühl gab, ein gehörter Teil der bundesdeutschen Debatte zu sein. Ausgerechnet dieser Seehofer versucht nun der taz-Autor:in die Schuld für die Krawalle in Stuttgart zuzuschieben.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Wir lernen durch die angekündigte Strafanzeige: Dem Innenminister ist fast jedes Mittel recht, um von Problemen in den Sicherheitsbehörden abzulenken. Die Drohgebärden und die Einschüchterung richten sich nicht nur gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz, sondern gegen alle Journalist:innen, die kritisch über die Polizei berichten – und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :

Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Randale in Stuttgart-Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

 Was steckt dahinter? Was sind die Konsequenzen?

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 13.jpg

Quelle      :      AKL  

Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Wer sich am Sonntag morgen über die neuesten Nachrichten informierte, bekam Berichte über Hunderte Jugendliche präsentiert, die in der vorigen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert hatten. Seitdem begann eine große Kampagne von Politik und Medien für mehr Law and Order. Nach den Gründen und tieferen Ursachen für die Ereignisse wird kaum gefragt.

Nach den Medienberichten hätte man ein Bild der Verwüstung in der Stuttgarter Innenstadt erwarten können. Ich sah am Montag Abend auf der Königsstraße Hunderte von flanierenden Menschen, die das schöne Wetter genossen. An den Läden rechts und links konnte man jede Menge Hinweise auf das Verhalten in Bezug auf Corona sehen, aber kaum Spuren von Gewaltorgien. Außer einer größeren Polizeipräsenz erinnerte wenig an die Nacht zum Sonntag. Von den zerstörten Schaufensterscheiben war keine 48 Stunden später kaum noch etwas zu sehen.

Die andere Gewalt in Stuttgart

Wenn man wesentlich nachhaltigere Folgen von anderer Gewalt sehen wollte, musste man nur von der Königsstraße zum Marktplatz abbiegen. Dort fand eine Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (Neubau des Hauptbahnhofs gegen den es eine Massenbewegung gab, die mit massiver Polizeigewalt unterdrückt wurde) statt, unter den Teilnehmenden auch Dietrich Wagner, dessen Bild mit den durch den polizeilichen Wasserwerfereinsatz zerstörten Augen nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, durch die Medien ging und der seitdem fast blind ist. Wer die damalige Polizeigewalt miterlebt hat, wer auf vielen Demonstrationen und anderen Gelegenheiten (Fußballspiele, verdachtsunabhängige Kontrollen, racial profiling, Razzien …) das provozierende und eskalierende Vorgehen der Polizei erlebt hat, wer in der Presse die Wiedergabe von Polizeiberichten über Ereignisse gelesen hat, von denen man aus eigenem Erleben wusste, dass sie sich wesentlich anders abgespielt haben, der wird auch den Polizeiberichten über Samstag Nacht mit einer gehörigen Dosis Skepsis gegenüber stehen.

Auslöser Polzeikontrolle

Die Polizei behauptet, dass eine Drogenkontrolle bei feiernden Menschen am Eckensee im Oberen Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt dazu führte, dass sich eine größere Gruppe von Menschen mit dem Kontrollierten solidarisierten.

Nach Berichten hat sich dieser Ort zu einem Treffpunkt von jungen Menschen entwickelt, auch weil andere Möglichkeiten der Begegnung wegen der Coronapandemie geschlossen sind. Diese jungen Menschen erlebten wohl schon über einen längeren Zeitraum, teils schikanöse, Polizeikontrollen unter dem Etikett der Coronabekämpfung. Das ist eine Folge der Coronapolitik der Bundesregierung ebenso wie der grün-schwarzen Landesregierung, für die Profite und nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 07.jpg

Auf der einen Seite wurde die kapitalistische Produktion möglichst wenig eingeschränkt. Die Rüstungsindustrie lief ebenso weiter wie zum Beispiel die Bauarbeiten bei Stuttgart 21, oft unter Bedingungen mit hohem Ansteckungsrisiko bei der Arbeit und/oder auf der Fahrt zur Arbeit. Auf der anderen Seite gab und gibt es drastische Einschränkungen der Freizeitgestaltung, auch unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering ist. Für diese höchst einseitige Politik, die nicht durch Gesundheitsschutz, sondern kapitalistische Klasseninteressen bestimmt ist, wird auch die Polizei eingesetzt, die die Menschen in ihrer Freizeit kontrolliert und beim Übertreten auch fragwürdiger Vorschriften Bußgelder kassiert (das trifft natürlich Menschen besonders, die keine geräumigen Wohnungen und keine eigenen Gärten haben), aber sich um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz allenfalls dann kümmert, wenn bereits ein neuer Corona-Hotspot entstanden und eine neue Infektionswelle bereits angerollt ist – siehe die Zustände in den Fleischfabriken des Schweinebarons Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sprache der Ungehörten“

Seit dem Sonntagmorgen ergießt sich eine Welle der Empörung über Stuttgart und Deutschland. Es scheint staatsbürgerliche Pflicht zu sein, über die Gewalt erschüttert zu sein. In der Woche davor berichteten Medien über mehr als fünfzig Ertrunkene vor der tunesischen Küste. Wo war da das öffentliche Entsetzen?

Politiker*innen beschweren sich, dass immer mehr gerade junge Menschen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Unterdrückungsorgan betrachten würden. Ihre Lösung: eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Also: die Polizei soll noch mehr den Unterdrücker und noch weniger den „Freund und Helfer“ herauskehren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiuung, die dazu führen wird, dass Ereignisse, wie die in Stuttgart zunehmen werden. Aber offenbar soll es nicht überzeugen, sondern zwingen. In Baden-Württemberg war eine erneute Verschärfung der Polizeigesetze ohnehin geplant. Für den 25. Juni war die erste, für den 15. Juli die zweite (und möglicherweise dritte) Lesung vorgesehen. Dass die Krawalle in der Nacht bewusst eskaliert wurden, um für diese Verschärfung noch mal richtig Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen.

Polizei und Medien betonen, dass es kein politischer Protest war. Sie scheinen das beruhigend zu finden. Wir sollten das bedauern, denn wenn es politisch gewesen wäre, hätte es sinnvollere Formen als diese Randale annehmen können. Im Zusammenhang mit den Black Lives Matter-Protesten wurde oft das Zitat von Martin Luther King angeführt, dass Krawalle „die Sprache der Ungehörten“ seien. Niemand sollte sich wundern, wenn sich die Erfahrung mit Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, Schikanierung und autoritärem Polizeiverhalten so entlädt.

Wenn die Ungehörten nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden und etwas verändern wollen, dann müssen sie ihre Wut in politischen Widerstand verwandeln. Das heißt: sich organisieren, politische Forderungen aufstellen und für sie kämpfen. Dabei sollten Linke sie mit ihren Vorschlägen unterstützen. Solche Krawalle sind auch die Folge davon, dass viele Jugendliche keinen Weg sehen, die Verhältnisse zu verändern, weil Gewerkschaften und DIE LINKE nicht entschlossen genug gekämpft haben, zuletzt keine entschiedene Opposition gegen die Corona-Maßnahmen im Dienste der Profite und stattdessen für Maßnahmen im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung organisiert haben. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem solche ziellosen sozialen Explosionen fast zwangsläufig sind.

Wo steht DIE LINKE?

Noch schlimmer ist es aber, dass Teile der Partei DIE LINKE offenbar kein Interesse daran haben, die „Ungehörten“ zu hören und zu verteidigen, sondern sich in den Chor der etablierten Politiker*innen einreihen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte schon die Polizei in Schutz genommen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorsichtig auf latenten Rassismus innerhalb der Polizeikräfte hingewiesen hatte und der Black Lives Matter-Bewegung – wenige Tage nach den Polizeiübergriffen gegen vor allem schwarze Demonstrant*innen in Berlin – eine verbale Ohrfeige verpasst. Nun setzte er noch eins drauf und beschimpfte die Stuttgarter Jugendlichen und stellte sich auf die Seite der Polizei. Er hätte besser den Mund halten und erst einmal mit den Jugendlichen reden sollen. Aufgabe von LINKEN ist es, nach Ursachen und Erklärungen zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden. Wenn Bartsch und DIE LINKE so weiter machen, verlieren sie ihren Gebrauchswert für die „Verdammten dieser Erde“ und dürfen sich nicht wundern, wenn sie von denen, die sich für eine Veränderung von Staat und Gesellschaft einsetzen wollen als überflüssig betrachtet werden.

Wie weiter?

Man konnte schon vor der Coronakrise das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Zukunft für die Jugend immer bedrohlicher wird (z.B. Klimawandel). Jetzt kommt die Verunsicherung durch Corona und seine noch unabsehbaren Folgen hinzu. Neben den medizinischen Folgen (droht eine zweite Welle? wann kommt ein Impfstoff? mutiert das Virus?) kommt die drastische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auch ohne Corona gekommen wäre. Jugendliche werden dadurch besonders betroffen sein: Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, Wegfall von Nebenjobs für Studierende etc. Wenn in dieser existenziellen Unsicherheit Gewerkschaften und DIE LINKE nicht einen entschlossenen Kampf für die Interessen der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten und der gesamten Arbeiter*innenklasse aufnehmen und das mit dem Kampf für eine Entmachtung der „ein Prozent“ und eine grundlegende Alternative, d.h. den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, verbinden, werden sich solche Explosionen nicht nur in Stuttgart wiederholen.

Forderungen:

– Unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag durch eine Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Anwohner*innen unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen. Auf die Untersuchung durch die Polizei können wir uns hier noch weniger als sonst verlassen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

– Schluss mit der Schikanierung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, statt dessen Durchsetzung von hygienischen Arbeits- und Transportverhältnissen auf Kosten der Profite der Konzerne.

– Nein zur neuen Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.

– Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen

– Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

– Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

– Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft.

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.

– Für sozialistische Demokratie weltweit.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeimaßnahme nach Demolierung eines Streifenwagens auf dem Schlossplatz. Rechts im Bild sieht man die Abschleppung des betroffenen Fahrzeugs.

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2.) von Oben      —     Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —     Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Vom Mythos Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Die Medienkritik des Designers Jan Altehenger

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Quelle         :      Scharf   —   Links

Politische Rezension von Hannes Sies

Der Zunft der Designer wird kritisches Denken nicht in die Wiege gelegt. Sie arbeiten in Werbeagenturen, Werbeabteilungen von Konzernen, für Medien oder freiberuflich, zumeist aber eng angelehnt an Interessen des großen Geldes. Da ist der Versuch einer gesellschaftskritischen Reflexion aller Ehren wert, wie sie Jan Altehenger hier mit seiner opulent publizierten Masterarbeit vorlegt.

Basis ist seine Online-Fragebogenstudie mit beachtlichen 1049 Teilnehmern, die 10 Fragen zu Social-Media-Gewohnheiten beantworten sollten. Der Untertitel des Buches „Mythos Social Media“ lautet: „Die Ästhetik der Täuschung“, was eine gute Zusammenfassung des Hauptergebnisses darstellt: Auf Facebook & Co. wird gelogen, dass sich die virtuellen Balken biegen, und angegeben wie ein Sack voll digitaler Mücken.

Jan Altehenger, selbst in diesem Umfeld groß geworden und ihm keineswegs entwachsen, findet für diese moralisierende Bewertung jedoch so schmeichelhafte Umschreibungen, dass die Generation Smartphone sie vielleicht gerade noch akzeptieren kann. Dabei kommt er auf der sozial-menschlichen Dimension zwar kaum über Erkenntnisse des misanthropisch-katholischen Frühaufklärers Blaise Pascal hinaus, der schon im 17.Jh. die Eitelkeit der Leute geißelte. Doch erweitert Altehenger dabei die schmunzelnde Sozialkritik Pascals auf die Welt der digitalen Alltagskultur: „Für die meisten gehört der Blick auf das Smartphone mittlerweile zum Alltag wie das Zähneputzen oder die Morgentoilette. So bauen sich völlig neue soziale Rollen und Kreise auf. Sie bilden Verbindungen und Konstrukte, die neue Zugehörigkeiten und Identitäten schaffen.“

Jan Altehenger, „Media Expert“

Das Autorenfoto zeigt Altehenger als einen gutaussehenden und -gelaunten Jüngling Anfang Zwanzig, im Künstler-Outfit, mit gewinnendem Lachen und lässig vor der Brust verschränkten Armen -die andeutungsweise offenlassen, ob er seine Leser an- oder auslacht, letzteres ggf. aber auf eine sympathisch-wohlmeinende Weise.

Gleich nach dem knappen Vorwort folgt Kapitel #dasbinich (Hashtag Das bin ich), wo Altehenger erklärt, 25 Jahre alt zu sein und nach erst sechs Jahren in den sozialen Netzwerken schon 16.000 Follower hinter sich geschart zu haben (meist auf Youtube, weniger auf Facebook, Twitter, Instagram), darunter 60 Prozent Frauen und 40% Männer. „Das Durchschnittsalter der Community beträgt etwa 14-24 Jahre“ (präzise Statistik ist nicht seine Spezialität).

Altehengers 10 Fragen erforschen, ob seine Follower selber Content ins Netz stellen, ob sie mit der dafür eingeheimsten Aufmerksamkeit zufrieden sind; wie viele Follower usw. sie haben, wie viele sie davon persönlich kennen; seine Kardinalfrage: „Wenn du ein Social-Media-Profil betrachtest, wie viel der Informationen repräsentieren deiner Meinung nach die wirkliche Identität des Menschen dahinter?“ Im Ergebnis sagt gut die Hälfte, dass zwischen 30-50 Prozent wahr wäre, eine größere Gruppe (eher jüngerer) Surfer glaubt dem Web mehr, eine kleinere weniger. Die meisten behaupten irgendwie zufrieden zu sein (wenig überraschend: sonst wären sie wohl kaum dort).

Jan Altehenger deutet dies so (Klappentext):

„Soziale Netzwerke sind wie ein permanentes Klassentreffen, jeder will zeigen, dass er es zu etwas gebracht hat. Es werden Eindrücke, Momente und Urlaubsfotos gepostet und geteilt, mit dem Bestreben nach mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit, nach mehr Klicks, Likes und Followern.“

Altehenger (der sich selbst als „Media Expert“ der Masse einfacher User überlegen fühlt) spricht nicht von Lüge und Betrug, mit der die Selbstdarstellung geschönt wird, um andere zu beeindrucken. Es gehe vielmehr um „elektronischen Ähnlichkeit“ der digitalen Selbstinszenierung mit der Person, die in einem „Schlüsselloch-Effekt“ ja nur Teile zeigen könne, eben die Schokoladenseite. Die dabei eintretende „Ästhetik der Täuschung“ könne man auch positiv deuten als „Ästhetisierungspotenzial“ (S.74), das umso größer sei, je weniger man über die dargestellte Person erfahre. Das ist eine recht nobilisierende Benennung von eitlen, eingebildeten Menschen, die sich im Netz selbst feiern und sich anderen anpreisen wollen.

Pascal und die Selbstdarstellung als „Mythos“

Eine positive Sicht stellt auch Jan Altehengers Deutung der mittels Weglassung, Übertreibung oder Lüge erzeugten Selbstdarstellung als „Mythos“ dar. Altehenger: „Dadurch, dass wir nur einen Teil von uns in den sozialen Netzwerken präsentieren, generieren wir ein bestimmtes Bild von uns. Wir teilen nicht alles von uns und meist auch nur die positiven Erlebnisse und wollen dafür Bestätigung oder Anerkennung, meist in Form von Likes oder Kommentaren. Das sorgt dafür, dass wir von einer elektronischen Ähnlichkeit sprechen können. Denn in den sozialen Netzwerken geben wir nie alles über uns preis. Somit ist das Profil nicht zu 100 Prozent ich, sondern es hat nur eine elektronische Ähnlichkeit mit mir. Durch diese Ähnlichkeit erzeugen wir ja schon einen Mythos über uns selbst, da wir ja nicht alles über uns präsentieren. Auf den sozialen Netzwerken können wir somit auch unseren eigenen Mythos generieren und somit auch sein, wer wir wollen.“ (Interview)

File:Social network - by JClks.jpg

Ob der pompöse Begriff des „Mythos“ nicht etwas zu viel des Guten ist für oft nur eitle Heuchelei auf Facebook, für Grinse-Selfies, Angeber-Fotos usw.? Vermutlich. Aber das, so weiß der wohl in Werbepsychologie gebildete Designer sicherlich, wollen die Leute ganz bestimmt nicht hören. Über Eitelkeit, die Kunst der Verstellung und Einbildung philosophierten schon die Frühaufklärer. Blaise Pascal schrieb dazu in seinem Essay „Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins“:

„Die Eitelkeit ist so tief im Herzen des Menschen verankert, dass ein Troßbube, ein Lastenträger sich rühmt und seine Bewunderer haben will; …Der Mensch ist also nur Verstellung, Lüge und Heuchelei, sowohl sich selber als auch den andern gegenüber. Er will nicht, dass man ihm die Wahrheit sage, er vermeidet es, sie anderen zu sagen; …selbst die Philosophen trachten danach; und die, welche dagegen schreiben, wollen den Ruhm haben, gut geschrieben zu haben; und die, welche sie lesen, wollen den Ruhm haben, es gelesen zu haben; und ich, der ich dies schreibe, habe vielleicht ebenfalls dieses Verlangen… Die Einbildung kann die Narren nicht weise machen; aber sie macht sie glücklich… Wer teilt das Ansehen aus… wenn nicht diese Fähigkeit zur Einbildung?“ Blaise Pascal, 1669 (Zit.i.veränd.Reihenfolge)

Opulente Gestaltung

Für die Gestaltung seines Buches hat Altehenger eine durchdachte Ästhetik gewählt, die an Social Media-Optik erinnert und entsprechende Illustrationen dazu geschaffen. Der Büchner-Verlag unterstützt mit einem großzügigen Layout und Farbdruck, was bei einer Buchreihe zur „gestalterischen Forschung“ auch nahe liegt. Schon das Titelbild zeigt ein Smartphone, viele Bilder zum Text sind dem nachempfunden, was ein dauerklickender und -wischender Handygucker sieht: Menüs zum wählen, liken und klicken, kleine Bildchen Marke Youtube-Mäusekino, Twitter-Hashtags, Facebook-Sites usw. Die Bilder sind in einem lockeren Stil werbegrafischer Gebrauchsgrafik gehalten, was den Inhalt der jeweiligen Texte illustriert, manchmal in leicht satirischen, eher humorigen Details.

Immer wieder muss beim Lesen das Buch um 90 Grad gedreht werden, um einem eingeschobenen Exkurs zu folgen. Das entspricht, laut Altehenger, dem taktilen Erlebnis eines Handynutzers. Für den noch nicht digital sozialisierten Leser ist das jedoch manchmal anstrengend und er fragt sich: Muss das sein? Ich hab’s doch jetzt begriffen. Aber vielleicht lockt dieses Media-Expert-Design ja die Buch-Analphabetinnen der Handy-Generationen in ein klassisches Medium zurück.

Fazit: Das Buch gibt als empirische Studie wenig her, da diese wohl nicht zu den Stärken des Autors gehört. Die Auswahl seiner Stichprobe wird nicht reflektiert: Eben meist junge Leute, die einem scheinbar von sich selbst sehr eingenommenen Jüngling wie dem Autor folgen. Sicher kein repräsentativer Querschnitt aller Youtube-Facebook-usw.-User, nicht mal dieser Altersgruppe. Statistik? Selbst Mittelwerte, geschweige denn Korrelationen sucht man vergebens, dafür gibt es originelle selbst gestrichelte Tortendiagramme -“gestalterische Forschung“ sollte evtl. mal über den Tellerrand zu den Sozialwissenschaften schauen.

Was Seitens des Autors völlig fehlt, ist die politische Dimension, sie schimmert jedoch implizit durch dieses Buch: Der Neoliberalismus braucht gute Propaganda, um den Massen die alte Karotte „Erfolg“ vorzuhängen, damit sie sich die Enteignung sozialer Errungenschaften gefallen lassen.

Die neoliberal-ungerechten Verhältnisse funktionieren nur, wenn sie von den (oft nur vermeintlichen) „Gewinnern“ der Ausbeutungsbeziehungen nicht wahrgenommen werden. Man soll sich arrangieren, selbst Rädchen in einem Getriebe werden sollen, an dessen unteren Ende das Blut der „Verlierer“ heraustropft.

Die Angst, in dieses Prekariat abzustürzen, ist neben Eitelkeit ein treibendes Motiv der Netz-Selbstdarsteller, denn Aufmerksamkeit ist spätestens bei Youtubern wie Altehenger eine Währung, die sich in harte Euros ummünzen lässt. Ihre Polung auf Egoismus, soziale Kälte und Selbstmarketing ist das Öl dieses neoliberalen Getriebes, das verhindern soll, dass sie anfangen kritisch über ihre Welt nachzudenken und sich am Ende noch solidarisieren. Stattdessen sollen sie entpolitisiert in Konsum und Eskapismus ertränkt werden, sich nur um sich selbst kümmern und möglichst alles glauben, was ihre Herrschenden ihnen von angeblich freien Medien vorsetzen lassen. Der Wettbewerb ist das oberste neoliberale Prinzip, ein kaum bemäntelter Sozialdarwinismus, der im Effekt die Schere zwischen Arm und Reich auseinander klaffen lässt.

Viele durchschauen dieses üble Spiel jedoch irgendwann und Widerstand wächst auch in der Generation Smartphone -er muss sich heute jedoch immer mühsamer durch dicke Schichten von raffinierter Propaganda, Täuschung und „Ästhetisierungspotenzial“ arbeiten. Auch wegen der emsigen Arbeit von „Media-Experts“ in Diensten der nutznießenden Großkonzerne, Geldeliten und Machthaber. Klima-Demos sind gut und notwendig. Aber wenn jetzt sogar der finstere Finanzmulti Blackrock sich als grüngewaschener Klimaheld präsentiert, ahnt man, dass mit der Greta-Hype die kritischen Potentiale der Jugend in relativ handzahme Themen gelenkt werden sollen. Weit weg von den wichtigen Fragen der Verteilung von Geld und Macht.

Man kann das Buch von Jan Altehenger dennoch mit Gewinn lesen: Als Selbstaussage eines jungen Gestalters, der ganz in den Netzen lebt, wie eben viele seiner Generation. Es kann als Ausgangspunkt von kritischen Überlegungen dienen, wie der Nachwuchs der Media-Experts sozialisiert und für ihre leider meist bedenkliche Rolle in der Medienwirtschaft normiert und entpolitisiert wird. Ein Studium der Schriften zur Propaganda vom Begründer der Werbewirtschaft, Edward Bernays, könnte hier nicht schaden und sollte zum Design-Studium gehören -inklusive der Geschichte von Bernays bösartiger Propaganda für skrupellose Industrielle und blutige Kriegsführung.

Altehenger, Jan: Mythos Social Media: Die Ästhetik der Täuschung, Marburg, Büchner-Verlag 2019, 130 S., 22,-Euro

Bernays, Edward: Propaganda, New York 1928

Pascal, Blaise: Von der Eitelkeit des menschlichen Daseins, in: Grösse und Elend des Menschen, Aus den Pensées, Frankf./M., insel verlag 1997, S.26-39

Wonke, Judith: „Nur eine elektronische Ähnlichkeit“, Interview mit Jan Altehenger über den Mythos Social Media, 3.10.2019, https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/nur_eine_elektronische_aehnlichkeit?nav_id=8445

Projekt Mythos Social Media

https://www.designmadeingermany.de/2019/164840/

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Oben       —         SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

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Unten       —      Social network – by JClks

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Corona in NRW und Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Tönnies legt Gütersloh lahm

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Von  Heike Haarhoff und Malte Kreutzfeldt

Im Kreis Gütersloh, Sitz der Tönnies-Fleischfabrik, gelten wieder Beschränkungen. Berlin erlaubt trotz hoher Corona-Zahlen beliebige Kontakte.

Tagelang hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem massiven Corona-Ausbruch bei Beschäftigten des Großschlachthofs Tönnies mit generellen Einschränkungen für den Kreis Gütersloh gehadert, am Dienstagvormittag dann aber verhängte er ihn doch: Für die mehr als 370.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises gelten ab sofort wieder die strengen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote, wie sie im März bundesweit verfügt worden waren.

Es ist das erste Mal, dass Lockerungen für eine ganze Region wieder zurückgenommen werden. Die Auflagen, so Laschet, seien zunächst bis zum 30. Juni verbindlich; je nach Infektionsgeschehen würden sie dann entweder aufgehoben oder verlängert.

Ab sofort dürfen im Kreis Gütersloh und in mehreren Gemeinden des angrenzenden Kreises Warendorf im Freien gemeinsam nur noch „Gruppen“ von maximal zwei Menschen unterwegs sein sowie die Mitglieder eines Haushalts. Sport in geschlossenen Räumen ist wieder verboten, Kinos und Bars müssen dicht machen, ebenso Hallenschwimmbäder, Fitnessstudios, Museen und Galerien. Reisebusfahrten sind untersagt. Die Schulen und Kitas des Kreises waren bereits vor einer Woche und bis zu den Sommerferien kreisweit geschlossen worden; betroffen von dieser Maßnahme sind rund 50.000 Kinder.

Restaurants bleiben zwar geöffnet, dürfen aber nur von den Mitgliedern eines Haushalts gemeinsam besucht werden. Auch ein „Ausreiseverbot“ für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises gebe es nicht, erklärte Laschet mit Blick auf die nahenden Sommerferien. Er appelliere jedoch „dringend, jetzt nicht aus dem Kreis rauszufahren“.

Kostenlose Tests für alle

Von den 7.000 Beschäftigten des Fleischkonzerns Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück waren bis Sonntagabend 1.553 positiv auf das Coronavirus getestet worden; die meisten von ihnen waren in der Fleischzerlegung tätig, wo die Arbeitsbedingungen seit jeher besonders prekär sind. Der Betrieb ist inzwischen geschlossen, alle Beschäftigten, auch die Nichtinfizierten, stehen unter Quarantäne.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Neue Fälle, so Laschet, könne es aber auch in den Familien geben. Daher sei die Zahl der Infizierten insgesamt vermutlich höher. Außerhalb des Umfelds des Schlachtbetriebs gebe es derzeit allerdings nur 24 Infizierte im Kreis. Der Lockdown erfolge insofern „aus Vorsicht“. SPD-NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, die nun ergriffenen Maßnahmen kämen „zu spät“.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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DL – Tagesticker 24.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ob diese Schland Kandidaten-Innen auch noch einmal kurz vor ihren Wahlen im Haus des „Braunen Präsidenten“ der USA durch die Türen schauen ? Vielleicht nutzt der polnische Kandidat die Chance den Trump heimlich in die Schuhe zu pissen ? Bemerkt es Trump wird er Fragen: „Wat machst denn  Duda ?

Kurzbesuch im Weißen Haus vor Präsidentenwahl

1.) Wie Trump dem polnischen Präsidenten den Sieg retten soll

Polens Präsident muss um sein Amt bangen. Jetzt reist er nach Washington. Ein paar tausend US-Soldaten sollen ihm eine zweite Amtszeit sichern.Wo gibt’s das noch: Politiker, die ihre Wahlchancen im Sommer 2020 durch ein Foto mit Donald Trump zu verbessern hoffen? Polens Präsident Andrzej Duda, der aus der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stammt, muss sich am Sonntag der Wiederwahl stellen. In den Umfragen rückt sein gefährlichster Konkurrent, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, immer näher an ihn heran. In dieser Lage investiert Duda einen Gutteil der verbleibenden Zeit lieber in zwei lange Flüge nach Washington und zurück samt Besuch im Weißen Haus an diesem Mittwoch, als in Polen Wahlkampf zu führen. So unterschiedlich kann der Glaube, was die Wahl entscheiden könnte, rechts und links von Oder und Neiße sein.

Tagesspiegel

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Wer hat in diesen Land nicht restlos Schnauze von dieser Ein-Parteien-Regierung-a-la SED voll ? Samt ihren Uniformen tragenden Lasteseln, welche sich für nichts zu Schade sind? ?

Wütender Mob? Migranten? Für Stuttgart-Eklat gilt:

2.) schnelles Urteil, falsches Urteil

Der Schock von Stuttgart wirkt nach. Ein wütender Mob hat binnen Stunden aufgeräumt mit dem Bild einer friedlichen, adretten Stadt. Was war da los im Südwesten? Was ist da los in Deutschland? Wer schnelle Erklärungen und steile Thesen bietet, kann schnell für Ruhe sorgen. Die aber wäre trügerisch.
Zerstörte Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte, verletzte Polizisten: Binnen weniger Stunden versank Stuttgart ­in Chaos und Gewalt. Ein wütender Mob hat aufgeräumt mit dem Image einer bürgerlich-beschaulichen, fast biederen Stadt. Was war da los, was ist da los im Südwesten? Oder ist hier nur hochgekocht, was längst im gesamten Land unter der Oberfläche bedrohlich brodelt?

Focus

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Könnte die Furcht vorherrschen dem Deutschen Beispiel zu folgen – als Internationaler Fußabtreter der USA ?

Russland:

3.) Furcht vor dem wachsenden Wunsch nach Wandel

Ob Abstimmung über die Verfassung oder Siegesparade: Wladimir Putin tut alles dafür, damit in Russland alles beim Alten bleibt – und er in Ruhe in die Geschichte eingehen kann. Wladimir Putin weiß längst, wie seine Verfassungsabstimmung ausgehen wird, die er von Donnerstag an abhalten lässt. Beim ersten öffentlichen Aufritt nach wochenlanger Selbstisolation hat er es kürzlich allen verraten. Er sei sich sicher, sagte der Präsident, die „absolute Mehrheit“ der Bürger werde die Verfassungsänderung unterstützen. Dann verlieh er Orden und schüttelte Hände. Ohne Mundschutz. Fast alles an dieser Abstimmung ist offener als das Ergebnis, das am 1. Juli feststehen wird. Etwa die Frage, wie viele Russen teilnehmen und wie viele sich womöglich in den Wahllokalen infizieren werden. Die plötzlichen Lockerungen in Moskau haben politische Gründe, keine epidemiologischen. Der Präsident wollte die Abstimmung, und zwar jetzt. Die Gesundheit der Bevölkerung ist für ihn so zweitrangig wie die ehrliche Meinung der Mehrheit. Längst gilt: Je mehr Menschen sich in Russland nach Veränderungen sehnen, desto weniger Auswahl bekommen sie.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wo ist sie geblieben, die Schwarz-Braune Zuckerrübe ? Mit zu vollen Maul – die Unterlippe zerkauen? Um Hilfe anbetteln auf den Ämtern – bei  Ebern und Sauen  ?

Innenminister vs taz:

4.) Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel. Und dann ist Horst Seehofer verschwunden. In Berlin sollte der Bundesinnenminister am Dienstag den Jahresbericht des Verfassungsschutzes vorstellen, später in Neustrelitz die Gründung der Deutschen Stiftung Ehrenamt mit Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mitfeiern. Aber Seehofer sagt alles ab. „Aus Termingründen“, wie sein Sprecher nur mitteilt. Seehofer ist weg.Dabei hatte der CSU-Mann am Sonntagabend noch eine Lawine losgetreten. Über die Bild hatte er eine Anzeige gegen taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah angekündigt. Sie hatte in einer Kolumne in einem Gedankenspiel über den Einsatz von PolizistInnen jenseits ihres Berufsstands sinniert und war letztlich auf der „Mülldeponie“ gelandet. Für Seehofer eine „Enthemmung der Worte“. Journalistenverbände kritisierten dagegen einen Angriff auf die Pressefreiheit, auch Opposition und Teile der SPD.

TAZ

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Die Schuld an ein solches Desaster trägt immer die Politik ! Denn wofür sonst würde diese noch gebraucht. Diese ist für die Dienstaufsicht verantwortlich und hat durch Schröder für die Probleme gesorgt. Aber so ist es halt bei der Macht: „Die Eier suchen Diese immer bei den Anderen“ – würde O.K. sagen. Sie kassieren nur ohne  zu  arbeiten.

 Mitarbeiter über harte Bedingungen bei Tönnies & Co.

5.) Trotz Corona-Symptomen zur Arbeit

Krampfadern, Rückenschmerzen, Taubheit in den Händen durch die Kälte. Sieben Jahre am Band in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb haben Spuren hinterlassen bei Familienvater Lukasz Kowalski, der in Wirklichkeit anders heißt. „Die Maschinen laufen die ganze Zeit, es ist laut in der Halle und kalt“, schildert der 37-Jährige die Umstände. Arbeitsbeginn für ihn bei Tönnies: nachts um drei Uhr. Die Produktion in Rheda-Wiedenbrück ist nach dem Corona-Massenausbruch mit über 1550 Infizierten gestoppt. Auch Kowalski ist in Quarantäne. Er, seine Frau und Tochter sind positiv getestet – Frau und Kind haben Beschwerden. Und seit Dienstag trifft den gesamten Landkreis Gütersloh und den angrenzenden Kreis Warendorf mit insgesamt gut 640.000 Einwohnern ein Lockdown – das Land Nordrhein-Westfalen zieht die Notbremse.

Express

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Ist  nicht ausschließlich  das komplette Versagen von Politik in der restlichen Welt, die wahre  Stärke von Trump ? Ich spreche hier bewusst nicht von den USA – obwohl auch diese Bürger-Innen gewählt haben.

Twitter versteckt Trumps Gewaltandrohung hinter einem Warnhinweis

6.) Demonstrationen in Washington

Demonstranten in Washington planten offenbar, eine „autonome Zone“ einzurichten. Der US-Präsident drohte daraufhin via Twitter mit „massiver Gewalt“. Dort wurde der Beitrag nun mit einem Warnhinweis versehen. Twitter hat erneut einen Tweet von US-Präsident Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Trump hatte am Dienstag Demonstranten in Washington gedroht, dass sie mit „massiver Gewalt“ rechnen müssten, sollten sie versuchen, eine „autonome Zone“ zu errichten. „Solange ich Ihr Präsident bin, wird es in Washington, D.C., niemals eine ‚autonome Zone‘ geben“, schrieb Trump.

Spiegel-online

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Typ, der einst 100.000 Mark Bestechungsgeld annahm,

7.) sieht keine Regelverstöße bei Amthor

Ein Typ (77), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, sieht im Verhalten von Philipp Amthor im Zusammenhang mit dem amerikanischen Startup Augustus keine Verstöße gegen die Regeln des Parlaments.:“Ich kann bisher (…) überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat“, so der Politiker, der die 100.000 DM damals in eine schwarze Parteikasse wandern ließ.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :       DL / privat – Wikimedia

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Corona in Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Koloniale Maske der Stille

Djamila Ribeiro.jpg

Von  Djamila Ribeiro

In Brasilien verbreitet sich das Coronavirus rasant. Die Regierung bleibt untätig, die Präsident Bolsonaro treu ergebenen Eliten plündern den Staat

Der erste durch das Coronavirus in Brasilien bekannte Todesfall ist der von Cleonice Gonçalves. Cleonice, eine Schwarze Frau, arbeitete als Haushaltshilfe. Sie arbeitete für eine Hausherrin, die im März in den italienischen Alpen Skifahren war. Als diese Frau in ihre Wohnung in einem der teuersten Stadtviertel des Landes zurückkehrte, kannte sie bereits ihre Diagnose. Trotzdem beschäftigte sie Cleonice über das Wochenende. Cleonice begann, sich schlapp zu fühlen. Als die Hausherrin das bemerkte, rief sie ein Taxi, das Cleonice zu ihrer Familie bringen sollte, die in zwei Stunden Entfernung am Stadtrand von Rio de Janeiro lebt. Cleonice starb wenige Stunden später.

Anfang Juni, während der Quarantäne, beschäftigte die Hausherrin Sari Corte Real in ihrer Wohnung in einem Luxusviertel von Recife im Nordosten des Landes die Haushaltshilfe Mirtes Souza, ebenfalls eine Schwarze Frau. Mirtes ist die zweite Generation ihrer Familie: Schon ihre Mutter hatte die eigene Familie damit ernährt, es anderen Familien mit schweißtreibender Arbeit gemütlich zu machen. Weil Mirtes auch während der Pandemie arbeiten musste, hatte sie keinen Ort, an dem sie ihren Sohn Miguel Otávio lassen konnte. Sie nahm ihn mit zur Arbeit. An diesem Mittag Anfang Juni war die Hausherrin mit Maniküre beschäftigt. Sie wies Mirtes an, die Hunde auszuführen. Miguel blieb in der Wohnung. Als die Hausherrin begann, das 5-jährige Kind anstrengend zu finden, steckte sie es unbeaufsichtigt in den Aufzug und schickte es in den neunten Stock, dort befand sich ein Spielbereich für Kinder. Miguel ging, geriet an einer Brüstung aus dem Gleichgewicht und fiel aus dem neunten Stock, gerade als seine Mutter vom Spaziergang wiederkam. Sari musste auf die Polizeiwache, zahlte eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro und durfte zurück nach Hause.

Seither haben sich bedeutende Teile der Wählerschaft von Präsident Jair Bolsonaro, die Militärpolizisten und Milizen (verantwortlich für die Demütigung schutzbedürftiger sozialer Gruppen), im gesamten Land verteilt. Bei all den Rückschritten während Bolsonaros Amtszeit fällt besonders die Polizeigewalt auf, die höchste in der Geschichte des Landes. Die brasilianische Polizei tötet so viel wie noch nie – das macht eine Debatte über den historischen Genozid der Schwarzen Bevölkerung dringlicher denn je. Schon 2016 wurde alle 23 Minuten ein junger Schwarzer Mensch ermordet. Diese Realität ist nicht in Quarantäne, sie hat sich nicht verändert.

Der 13-Jährige João Pedro spielte an einem Tag im Mai mit seinen Cousins im Garten, um Abstandsregeln einzuhalten, als Schüsse aus einem Polizeigewehr seinen Körper durchbohrten. Sein Haus, in dem nicht vorbestrafte Menschen ein ruhiges Leben führten, wurde von 72 sogenannten verlorenen Kugeln der Polizei getroffen, vermeintlich versehentliche Querschläger.

Währenddessen trauern die indigenen Bevölkerungen um ihre Angehörigen, die getötet wurden, als sie ihre Ländereien verteidigten und gegen den Export von Soja und Rindfleisch protestierten. Die Kraft der Grundbesitzer in Brasilien spiegelt sich direkt in der Anzahl ihrer Vertreter im Nationalkongress. Vertreter, die Bolsonaro treu ergeben sind, die verantwortlich für den Putsch sind, durch den die linke Präsidentin Dilma Rousseff 2016 ihres Amtes enthoben wurde. Die verantwortlich sind für einen Diskurs, der Tote produziert. 2019 haben Indigene um Paulo Guajajara geweint, sie nannten den bekannten indigenen Umweltaktivisten ihren „Hüter des Waldes“.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

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Unten      —       Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Politische Wechseljahre

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Gedanken zur Einsamkeit der Radikalität

File:WERK for Consent- A Queer and Trans Dance Protest 2656 (39919343682).jpg

Quelle      :          untergrund-blättle  CH.

Von  Jens Störfried

Seit einiger Zeit treibt es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben.

Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe, spüre ich tatsächlich auch jenen Ticking-Point, an dem viele der verbliebenen Szene-Angehörigen die Entscheidung treffen, diese hinter sich zu lassen – oder ihr Verschwinden aus dieser einfach geschehen lassen. Dazu muss ich schreiben, dass ich (noch) keine Kinder habe, für die ich Verantwortung übernehme und keine alten oder gehandicapten Menschen pflege.

Zudem habe ich (noch) die Möglichkeit, mich in einem Umfeld bewegen zu können, wo ich aufgrund meiner Einstellungen, Verhaltensweisen oder Äusserungen nicht direkt ausgegrenzt oder sogar angefeindet werde. Ausserdem führten verschiedene Umstände dazu, dass ich bisher wenig lohnarbeiten musste und mich stattdessen ausgiebig und zu einem guten Teil wie es mir beliebte mit Politik, Theorie und Menschen beschäftigen konnte. Anforderungen hatte ich trotzdem auch zu bewältigen, klar… Allerdings weiss ich, dass sich meine Situation mittelfristig ändern wird. Mein bisheriges Leben unterhalb oder am Rande der Armutsgrenze gewährte mir als junger Mensch zweifellos viele Spielräume. Sicherheiten habe ich dagegen bisher keine aufbauen können.

Die Erzählung vom ewigen linken Jammertal und von der angeblich alles durchdringenden „Gesamtscheisse“ lehne ich ab, brandmarke Nihilismus und Zynismus vehement als „bürgerlich“ und bin stattdessen von einer stillen, aber tiefen Hoffnung erfüllt, deren Ursachen ich gar nicht zu ergründen anstrebe. Es gab Zeiten, in denen habe ich alles zerhackt. Das war notwendig, bringt mich jetzt aber nicht mehr weiter. Eine rein negative Kritik ist nichts für mich. Und dennoch erlaube ich mir hier mein Leiden formulieren, welches aus der Diskrepanz zwischen meiner Vorstellungswelt und den mich umgebenden Tatsachen entspringt. Errico Malatesta bringt das an einer Stelle wunderbar auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Wir sind alle gezwungen, im Widerspruch zu unseren Ideen zu leben. Ausnahmslos. Wir sind jedoch Anarchisten und Sozialisten, weil wir darunter leiden und versuchen, diesen Widerspruch so weit wie möglich zu minimieren. Wenn wir uns einfach an die gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, geht diese Dimension verloren und wir werden zu ganz normalen Bürgern; zu Bürgern ohne Geld vielleicht, aber nichtsdestotrotz zu Bürgern in unserem Denken und Handeln.“

Ich möchte hier das wichtige Thema der Alltags-Solidarität ansprechen. Und ich weiss, dass auch Personen in meinem Umfeld sich mit diesem beschäftigen. Aber gibt es auch Gründe, warum es mir schwer fällt, mich auf diese umfangreich einzulassen. Zum einen sind da ganz individuelle Eigenheiten, Eigenbröteleien gewissermassen, auf die ich nicht tiefer eingehen will. Sie gehen etwa in die Richtung eines hohen Bedarfs an Absprachen, eines Konfliktes zwischen Ruhebedürfnis und Gemeinschaftsorientierung oder der Angst vor gefühlten Erwartungen.

Weil die meisten Personen, auf die ich mich beziehe, sehr eigen sind, ist dies nicht unbedingt ein Hindernis, sich verbindlich zusammen zu schliessen. Zweitens ist für viele Menschen in meiner Umgebung ihre Lebensperspektive gleich meiner nach wie vor ungeklärt, was es mir selbst erschwert, mich langfristig zu orientieren. Immerhin scheint mir diese, meine, Orientierung an anderen ein Beleg für die Sozialität zu sein, welche Ausgangsbasis für eine stabile Gemeinschaftlichkeit wäre.

Drittens haben sich da Enttäuschungen angehäuft, die ich ebenfalls nur knapp umreissen möchte, da ich davon ausgehe, die meisten Menschen mit weiter Sehnsucht und grossen Ansprüchen haben sie erlebt – nicht nur im kapitalistischen Spektakel insgesamt, sondern auch in linken Szenen selber. Da sind gescheiterte Kommunegruppen, sich verlaufende Freundschaften, auf der Stelle tretende politische Gruppen, erkaltete WG-Umfelder oder auch politische Orte, deren Betreten Unwohlsein hervorruft, weil sie mit Assoziationen von Konflikten, Leistungsdruck oder bestimmten Verhaltenserwartungen überlagert sind.

Da sind die ganz persönlichen Träume und Bedürfnisse, welche enttäuscht wurden. Manche von ihnen wären vielleicht als jugendliche Schwärmerei oder Tatendrang zu bezeichnen. Damit sind sie jedoch nicht weniger berechtigt und weiterhin unerfüllt, wenn es heisst, dass wir auch – aus Notwendigkeit und Lust – für unsere Leben kämpfen…

Der vierte Grund für meine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, mich ernsthaft der Organisierung von Alltags-Solidarität zu widmen, ist anders gelagert und wiegt schwerer. Ich nenne ihn: Die Einsamkeit in der Radikalität.

Diese poetische Phrase klingt zunächst sehr abgehoben. So, als würde ich mich damit brüsten und herausheben wollen, dass ich es mir (aus ganz bestimmten Gründen!) leisten kann, radikale Ansichten zu kultivieren und dann über alle anderen zu urteilen, die meinen Vorstellungen nicht entsprechen können oder wollen. Doch mir geht es damit nicht um eine Inszenierung meiner Selbst oder etwa der Erschaffung einer „linksradikalen“ Figur, mit welcher ich den Massstab für das aktivistische Soll festlegen möchte, gleich der realsozialistischen Leistungsnorm, die es zu erfüllen gälte. Im Gegenteil behaupte ich sogar, ein ausgeprägtes Gespür dafür zu haben, wo verschiedene Personen jeweils stehen und was ihre jeweils eigenen Möglichkeiten sind.

Die Motivation, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist nichts, was vermittelt oder verbreitet werden könnte. Sie ist ungewollte Berufung. Sie entspringt dem intimsten und unbewusstesten subjektiven Leidensdruck und Gerechtigkeitsempfinden und ist daher tatsächlich Segen und Fluch zugleich – Menschen, die sie haben, kommen nicht umhin, mit ihr einen Umgang zu finden, sie abzutöten oder daran zu zerbrechen. Damit möchte ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gesellschaftliche Umstände sind, die solches Empfinden hervorrufen. Weil es sich also nicht um ein existenzielles Leiden handelt, weil seine Abschaffung im Bereich des Möglichen liegt, gehört dieses abgeschafft.

Dafür aber brauche ich keine „messianischen Bilder“. Was ich hier formuliere, ist die vermeintlich „egozentrische“ Perspektive der „ganz grossen Befreiungshoffnung“, ohne, dass ich deswegen an eine „Weltrevolution“ glaube, wie Jesaja vermuten würde. Oder, dass ich – wie Anatol – denke, eine „Revolutionshoffnung“ würde lähmen und letztendlich den Rechten „in die Hände spielen“. Solche marxistischen Vorstellungen nannte Martin Buber „apokalyptische Eschatologie“, welcher er eine „prophetische Eschatologie“ entgegensetzte.

Letztere möchte ich hiermit ausdrücklich teilen: Die Soziale Revolution ist nichts Abgehobenes, kein grosser Knall, sondern ein stetiger und voraussetzungsvoller Prozess, in welchem konkrete Auseinandersetzungen geführt, solidarische Beziehungen geknüpft und neue egalitäre Institutionen aufgebaut werden. Wenn ich sage, dass dieses Ziel nicht nach der Bekämpfung des Faschismus und der Kompensierung der schlimmsten Verwerfungen des kapitalistischen Staates verwirklicht werden kann, sondern genau jenes der Weg dazu ist, formuliere ich damit kein Programm, sondern eine Perspektive. Mit dieser Anschauung ist was mich motiviert doch nicht, dass heute „einfach vieles besser geworden ist“ als in den „1950er-Jahren“, wie Tovio meint – ohne, dass ich deswegen die Erfolge sozialer Bewegungen leugnen will. Eben jene konnten mit solcher Haltung jedoch nicht errungen werden, sondern mit der Hoffnung darauf, dass es für alle nicht nur weniger kalt, sondern warm sein könnte… Wir sollten tatsächlich auf die prozesshafte Überwindung der derzeitigen Gesellschaftsordnung abzielen und gemeinsam eine neue emanzipatorische Grosserzählung weben, um die schlimmsten Auswüchse der laufenden Katastrophe zu bekämpfen.

Was hat dies nun aber mit meiner persönlichen Situation, meiner „Einsamkeit in der Radikalität“ zu tun, ist berechtigterweise zu fragen. Ist sie als eine fetischisierte Revolutionsromantik abzutun, wie bei manch einem komischen Kauz Hammer und Sichel, Che Guevara oder die Strassenbarrikade, deren Nachahmung sich manche Insurrektionalist*innen, öfters eher Wutbürger*innen in Frankreich zu errichten erlauben, sicher jedoch niemand in der BRD?

Nein, wenn ich von einer gewissen Einsamkeit in der Radikalität spreche, meine ich jene Erfahrung, die schon so manche*n von uns nach Leipzig, Berlin oder Hamburg gezogen hat. Die viele in die post-politischen Feier-Szenen, in die zahnlose Rechthaberei vieler linker Akademiker*innen, in blinden Aktionismus oder das dogmatische Sektierertum getrieben haben, während andere ihren als „jugendlich“ gelabelten Radikalismus einfach ablegten, vergassen und verwässerten. Und unter „Radikalismus“ verstehe ich hier keine aufrechenbaren Taten, sondern eine Haltung zur Welt, die auf die unbedingte Veränderung des Ganzen abzielt, tief wurzelt und darum einen langen Atmen hat.

Doch wo sind die einstigen Gefährt*innen und Genoss*innen geblieben, mit denen ich solche Einstellung, nein Grundhaltungen, teilte? Oder bildeten und reden wir uns nur ein, dass wir sie geteilt hätten? Ist diese Beschreibung nicht allein schon eine Idealisierung der Vergangenheit, deren Unterschied zum Heute eigentlich nur darin besteht, dass wir mutiger, spontaner und energiegeladener, weil gedankenloser und weniger enttäuscht waren? Andererseits kann ich auch konkret benennen, welche Wege verschiedene Personen meiner Ansicht nach eingeschlagen haben, ohne, dass ich sie darauf festlegen möchte. Manche sind da, die hatten und haben viel mit sich selbst zu kämpfen und sich darin ziemlich verstrickt.

Darum wünsche ich mir eine radikale Politik, die zu unserer eigenen Emanzipation beiträgt anstatt uns zu entfremden. Für andere greifen ihre Jobs in Form der Lebenszeit fressenden Lohnarbeit oder jene, in denen vermeintlich Selbstverwirklichung möglich ist. Doch ich finde keinen richtigen Umgang damit, wenn Freund*innen und Bekannte von der NGO-Arbeit, Bildungs- und Unijobs oder in der Politikberatung aufgesogen werden. Denn ich merke – schon ganz ohne selbst zu urteilen -, wie sie eigentlich an ihrer eigenen Zerrissenheit, der Diskrepanz zwischen ihren früheren Vorstellungen und der Realpolitik, für die sie sich verkaufen, leiden.

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Schliesslich gibt es bei ihnen die Sehnsucht danach, raus zu sein, etwas ganz anderes zu tun, nach geteilter Autonomie, kollektiver Selbstbestimmung und echter Verantwortungsübernahme zu streben. Bei manchen aus dem linken politischen Umfeld um mich herum zeigte sich freilich im Zweifelsfall auch, dass sie im Wesentlichen nur Fragmente und Rudimente linksradikaler Überzeugungen und Gedanken aufgesogen hatten, ohne sie jemals wirklich verinnerlicht zu haben. Der Wechsel zu einem angepassten, zynischen, pseudo-politischen Lifestyle war allzu schnell vollzogen.

Was ich mir dagegen vorstelle, ist viel und nicht viel zugleich: Ich wünsche mir, dass Leute Plakate, die in den Infoladen geschickt werden, selbstständig verkleben, dass wir uns weiterhin selbstbewusst raus wagen und anlassbezogen Banner an Autobahnen drapieren, dass ein Vortrag nicht danach beurteilt wird, ob die referierende Person die richtigen Szene-Codes beherrschte, sondern, ob ihre Aussagen für die Weiterentwickelung unserer Praxis etwas taugen, dass wir erkennen, dass Demos und Kundgebungen nur ein paar Mittel in einem weiten Spektrum an Handlungsmöglichkeiten sind, dass wir unsere begrenzte Zeit nicht auf zermürbenden Plena verschwenden, sondern uns in verbindlichen Bezugsgruppen organisieren, dass wir trotz aller Vorsicht uns nicht auf ein vermeintlich sicheres Szene-Geklüngel zurückziehen, sondern offen, anschlussfähig und bewegend werden.

Und schliesslich, dass wir und ich sehen, dass all dies ja auch geschieht. Damit will ich ein Lob aussprechen – ein Lob des Basisaktivismus‘, welcher Parteipolitik und NGOs fernbleibt; der zugleich aber auch das Checkertum, die Exklusivität und Coolness vieler politischer Gruppen vermeidet, sondern ernsthaft nach Gemeinsamen in der Unterschiedlichkeit sucht. Nur solche Vergeschwisterung ist es, die meine Einsamkeit in der Radikalität zu überwinden ermöglicht und dann von sich aus dahin führt, unmittelbare solidarische Beziehungen im Alltag zu gestalten. So kann ich meinen persönlichen Schwur erneuern: Dass kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Inzwischen beginne ich zu verstehen, dass damit gemeint war, mit diesen ein neues Haus zu bauen.

Der Artikel wurde zuerst in der Lirabelle #19 veröffentlicht und bezieht sich auf den Beitrag „Dem Morgenrot entgegen„, veröffentlicht in der Lirabelle #18

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben     —     

WERK for Consent- A Queer and Trans Dance Protest 2656
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Unten      —        Kaiser Permanente is a silver sponsor of Capital Pride DC

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Einblicke in die EU 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Die deutsche EU Ratspräsidentschaft 2020

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Zeit zeichnet sich vielfältig durch Dynamik aus. Es besteht keine Langeweile. Was haben die Menschen durch die EU Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten ? Hoffentlich verantwortungsvolles Handeln mit Kraft zu zeitgemäßen, notwendigen Entscheidungen.

Die gegenwärtige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel ist auf den Zielgeraden ihrer politischen Laufbahn. Dadurch kann die Bundeskanzlerin in diesem halben Jahr politisch kommunizieren und Handeln wie ein Mensch welche mutig und frei ist. Frei von Ambitionen weitere politische Ämter bekleiden zu wollen.

Der Frieden als auch die Gerechtigkeit kann am besten international bewerkstelligt werden

Das es weniger Gründe für Kriege geben wird. Das Zurückdrängen der Ursachen von Flucht bedingt durch Verteilungsgerechtigkeiten vor Ort. Hunger & Trinkwassermangel, Krankheiten, (negatives) innerstaatliches Handeln wie die Korruption vertreiben die Menschen, den einen sozialisierten Lebensraum zu verlassen zu müssen.

Kein geistig gesunder Mensch will ein Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen   mit weiteren zu beklagenden ermordeten Menschenleben während der deutschen EU Ratspräsidentschaft in der EU, Bundesrepublik Deutschland welches unser öffentliches Ansehen in der Welt nachhaltig beschädigt

Dieses Phänomen gibt es auch innerhalb der sechzehn Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen bezeichnen wir verbal als Bürgerinnen und Bürger, nicht als „Flüchtlinge“. Auch in der Europäischen Union verlassen aktuell im Jahr 2020 Menschen ihren Ort der Herkunft um ihre Lebensqualität real verbessern zu wollen.

Nutzen wir den Trumpf das Ursula von der Leyen die gegenwärtige EU Ratspräsidentin ist

Das nennen wir Freizügigkeit. Diese Freizügigkeit erkennen wir als Gesellschaften und Staaten als eine Errungenschaft der Europäischen Union öffentlich an. Sogar zurecht, weil während des ersten und zweiten Weltkrieg die Millionen von Toten auf allen Seiten nicht sinnlos gestorben sein sollen.

Investitionen für humane Ziele wie das bedingungsloses Grundeinkommen münden unmittelbar in die Lebensqualität

Das die Steuermittel priorisiert für soziale Zwecke wie die Stabilisierung des System der Sozialversicherung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgewendet werden wird. Weniger für den Militarismus wie beispielsweise hier im landschaftlich, schönen Kalkar oder in den Staaten der Europäischen Union.

Der soziale Frieden, ob außerhalb der EU, insbesondere der Europäischen Union wozu die Bundesrepublik Deutschland gehört ist jedes Geld wert. Dazu bedarf es die erhebliche Belebung des Binnenmarktes mit ebensolcher entsprechender Kaufkraft welche die Existenz sichert. Die Produktion steht mit der Wertschöpfung der Belebung des Sektors der Dienstleistungen vor.

Demokratisiert verstärkt jetzt die soziale Gerechtigkeit bevor es dafür zu spät ist, darum das bedingungslose Grundeinkommen

Die öffentliche Förderung von Betrieben. Gerade jene Gesellschaften welche dem Gemeinwohl dienen. Sie sind der Verbundstoff einer jeder demokratischen, friedlichen Zivilgesellschaft.

Weniger Kriegswaffen bedeutet eine schnellere Beendigung von Kriegen

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine entscheidende Rolle innerhalb des internationalen Verbundes der Europäischen Union. Wir haben darin die Funktion ein positives, helles Beispiel zu sein. So die Orte der Rüstungsindustrie insbesondere im Freistaat Bayern (Kraus – Maffei), Baden   – Württemberg (Heckler & Koch), Nordrhein – Westfalen (Rheinmetall) einen Strukturwandel einzuleiten, welcher zu der Erhaltung von Leben für Menschen, Tiere und der Umwelt förderlich ist.

Die reine Hoffnung reicht dazu nicht aus. Alle können mit ihren Handlungen etwas zum positiven Bewirken. Zu jedem Zeitpunk, an jedem Ort.

Datei:Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs.jpg

Die öffentliche Kommunikation ist dabei von entscheidender Bedeutung. So die Nutzung des schnellen Internet und den öffentlichen Räumen gleichzeitig miteinander verschmolzen. Das live senden von Demonstrationen mit Musik, Texten, Redebeiträge, eigene online Petitionen sind solche wirkungsvollen Methoden.

Die Produktion von zeitgeschichtlichen Dokumentationen und Originaltöne sind in ihrer Wirkung mächtig

In diesem Kontext war, ist und bleibt das internationale Trumpf. Dahingehend geben die sozialen, gerechten Bewegungen wie Hambacher Forst, Fridays For Future, Black Lives Matter Hoffnungen für die Zukunft. Bleiben wir alle weiter dabei für die eigene Gestaltung der Zukunft charismatisch zu streben.

Positive Lebensgefühle, menschliche Begegnungen, Erfahrungen sind darin freie Güter wie die saubere Luft zum Atmen, Wasser zum trinken. Bitte denkt in dem Zusammenhang an das Bedingungslose Grundeinkommen, um euch eine freie Meinung zu bilden. Wir alle stellen gemeinsam die öffentliche Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland, Europäische Union in dieser Welt dar.

Greifen wir selbstbewusst nach den Sternen der Ideale !

Nützliche Links im Internet:

Bots – Das weiche Wasser bricht den Stein

https://www.youtube.com/watch?v=G5Hlqjb26Ug

Guus Meeuwis & Vagant – Als De Wereld

https://www.youtube.com/watch?v=C6AZDTB9E_0

Zaz – Je Veux

https://www.youtube.com/watch?v=8mjE2SnIPH8

Crowded House – Weather With You

https://www.youtube.com/watch?v=ag8XcMG1EX4

Tarkan – Kiss Kiss

https://www.youtube.com/watch?v=wN4Rbc6HSPY

Cheb Khaled – Aicha

https://www.youtube.com/watch?v=i3_N8OPw8mQ

Netzwerk Grundeinkommen

https://grundeinkommen.de

Europäische Union

https://europa.eu/european-union/index_de

Bundeskanzleramt

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

Unten           —   

Urheber European Parliament from EU

Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR5682…

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Opposition – „Die Linke“ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Das Bedingungslose Grundeinkommen und die fragwürdige Demokratie  innerhalb der Partei „Die Linke“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Charly Hörster

Es ist entschieden. Die nach Satzung erforderlichen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik der Linkspartei sind eingereicht, geprüft und für gültig befunden worden.

Der Vorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, gemäß Satzung den Mitgliederentscheid zur Beschlussfassung dem nächsten Bundesparteitag vorzulegen.

So weit, so gut.

Weniger gut, weil nicht nur meines Erachtens „zu weit“ gehend, ist die Beschlussfassung des Vorstandes, dem Bundesparteitag bei der Durchführung des Mitgliederentscheides zu empfehlen, mit „Nein“ zu stimmen.

Die Konsequenzen, den Mitgliedern ein solches Abstimmungsverhalten vorschreiben zu wollen, liegen auf der Hand:

1. Nimmt die Mitgliedschaft die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik per Mitgliederentscheid, vermutlich im Jahre 2021/22 nach der Bundestagswahl, an, steht der Bundesvorstand völlig „belämmert“ da. Seine Autorität wäre dahin. Das Vertrauen der Mitgliedschaft in den Vorstand ebenso. Ein Vorstand, der das Vertrauen der Mitglieder verliert, hat folgerichtig mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Es müsste ein neuer Vorstand gewählt werden, der den Kampf um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft und in eventuellen Verhandlungen mit anderen Parteien auch glaubwürdig durchführen kann.

2. Schlimmer wäre die andere Konsequenz. Folgen die Mitglieder der Empfehlung des Bundesvorstandes, so glaubt dieser sicher, erst einmal einen Sieg errungen zu haben. Aber es handelt sich hier um einen „Pyrrhussieg“ der Demokratie, denn die Parteiführung hat dann einen Sieg über die eigene Basis errungen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass laut auch von Katja Kipping angeführten Umfragen, über 70 % der Parteimitglieder der Linken, sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gut vorstellen können. Die Genossinnen und Genossen hätten dann gegen ihre eigenen Überzeugungen entschieden, und sich so zu gehorsamen Untertanen der Parteifürsten degradieren lassen. Und das in einer linken Partei! So etwas rächt sich in aller Gewissheit nicht nur in der Politik!

Was bedeutete das Scheitern des Ersten aus der Basis heraus bewirkten Mitgliederentscheides? Für das Selbstbewusstsein der Partei und ihrer einzelnen Mitglieder? Außenstehende könnten sagen, dass sich die Mitglieder mal wieder brav den Vorgaben des Parteikaders folgend verhalten hätten.

Weitere Mitgliederbefragungen oder gar -entscheide, wofür immerhin ein Quorum von 5 % der Mitglieder an Unterschriften beizubringen ist, würden zum lahmen Gaul. Man bedenke, dass sich die Partei „Die Linke“ ja eigens Volksentscheide in ihr Programm geschrieben hat! Wie glaubwürdig bliebe sie dann noch bei einem solchen Vorgehen und einer solchen Abstimmungsgängelung?

Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ein Mitgliederentscheid die höchste Form parteidemokratischer Ausübung darstellt. Dagegen ist die Frage, wie der Bundesvorstand entscheiden würde „völlig Wurst“ oder wie es in einer weniger fleischigen Sprache heißen könnte, unerheblich und nicht gerade einer parteiinternen Demokratie förderlich!

Inhaltlich bleibt festzuhalten, dass das von der den Mitgliederentscheid bewirkt habenden Bundesarbeitsgemeinschaft ausgearbeitete Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft eine sichere und finanziell sorgenfreie Existenz und Teilhabefähigkeit ermöglicht. Darüber hinaus werden jedwede Sanktionsmöglichkeiten, die Nötigung zur Aufnahme einer nicht eigens akzeptierten Arbeit und eine die natürliche Scham ignorierende Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt! Was wäre das für eine grandiose linke Politik!

Hätten wir bereits ein linkes Grundeinkommen verwirklicht, würde die Gesellschaft in und auch nach der Corona-Pandemie noch ein bisschen bunter und vielfältiger aussehen. Es gäbe weniger Pleiten, keine Existenzsorgen, vermutlich viel weniger Selbstmorde, aber auch weit mehr kleinere Unternehmen mit spritzigen Ideen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Einführung eines solchen Grundeinkommens sorgt also nicht nur für ein gesundes Selbstbewusstsein der Menschen, sondern auch für mehr Kreativität und Vielfalt und auch für eine stabilere Gesundheit! Schließlich sollte der Mensch nicht mehr „arbeiten müssen, um zu leben“, sondern ein Leben führen dürfen, das sinnvolle Arbeit aus sich heraus erst ermöglicht! Hierzu muss aber erst mal jeder Zwang zur Arbeit aufgehoben werden. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei sollten sich mit deutlicher Mehrheit für dieses Stück Zukunft und Glaubwürdigkeit aussprechen!

 Charly Hörster, 1. Vorsitzender des philosophischen Josef-Dietzgen-Clubs e.V. (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)

Eiertanz der Partei DIE LINKE um ein Bedingungsloses Grundeinkommen – 21-06-20 20:55
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

Urheberrecht
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Träume sind Schäume ?     vom 21. 06. 2020

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Grafikquellen      :

Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, Franc

 

w:en:Creative Commons
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Unten          —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Verteidigung taz-Kolumne:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Wieso soll das verboten sein?

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Beim ein Paarlauf mit seiner Meisterin ?

Von  taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Johannes Eisenberg  vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten „sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an“.)

Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben – 1 BvR 362/18. Ebenso wurde ein Steuerpflichtiger verurteilt, weil er den massiv verfassungswidrige Haushalte aufstellenden heutigen SPD-Vorsitzenden als „rote Null“ bezeichnet hatte. Auch das wurde aufgehoben – 1 BvR 1094/19.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Entscheidend ist der Kontext
Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57). Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.“

Die Autor*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann. Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

Quelle          :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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DL – Tagesticker 23.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie sich die Situationen gleichen. Da sprach der stellvertretende Stellvertreter in den USA ähnliche Worte wie Seehofer. Lassen wir uns Überraschen ob denn in Schland die Erhaltung der Macht die oberste Maxime bleibt.

US-China-Konflikt:

1.) Wirbel um Handelsabkommen zwischen
China und den USA

„Es ist vorbei“: Ein kleiner Satz von US-Handelsberater Peter Navarro sorgte in der Nacht auf Dienstag für viel Trubel. Doch laut US-Präsident Trump ist das Abkommen „völlig intakt“. Nach nächtlichem Trubel um das Handelsabkommen zwischen China und den USA hat der Handelsberater des Weißen Hauses Peter Navarro klargestellt, dass dieses durchaus weiterhin Bestand habe. In einem Interview mit dem Sender Fox News hatte er zuvor auf die Frage nach eben jenem Abkommen geantwortet: „Es ist vorbei.“ Eine Aussage, die die Finanzmärkte prompt ins Taumeln brachte. Wenig später ruderte Navarro jedoch zurück und erklärte, seine Aussage sei „wild aus dem Zusammenhang gerissen worden“. „Es hatte überhaupt nichts mit dem Handelsabkommen der Phase I zu tun, das weitergeführt wird. Ich sprach einfach über das mangelnde Vertrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas, nachdem sie über die Ursprünge des China-Virus gelogen und der Welt eine Pandemie aufgezwungen haben“, sagte er – worauf sich dann auch die Stimmung an den Aktienmärkten schnell wieder erholte und die meisten Papiere ihre Verluste wettmachen konnten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Würden Experten ihren Auftraggebern die Wahrheit ins Angesicht schleudern, müssten sie sich einen neuen Job suchen. So aber bleibt das Schlagen der Bullenpeitschen unübersehbar, zumal sie von den IMI entsprechend angefeuert werden. Die ehemalige Generation der schuldlos unter Hartz 4  leidenden  Kinder ist dem Elternhaus entwachsen und macht Mobil ? Darf von der Politik jetzt das geerntet werden, was einst ausgesät wurde?

Angriffe in Stuttgart  – Woher kam die Wut?

2.) Experten rätseln weiter über Gewalt-Ausbruch

Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Der Bundesinnenminister will Polizisten besser schützen. Woher die Wut kam, ist die große Frage unter Experten. Nach der Stuttgarter Chaos-Nacht mit Plünderungen und Randale von mehreren hundert Menschen verlangt Innenminister Horst Seehofer harte Strafen für die Täter. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalieren bei einem gemeinsamen Besuch am Ort der Auseinandersetzungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer „Gewaltorgie“.

T–online

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Viel mehr als stammeln, ist von faulenden Stummeln nicht mehr Hörbar ?

Innenminister droht der taz mit Anzeige:

3.) Seehofers Eskalation

Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit. Der Bundesinnenminister ist qua Amt auch Verfassungsminister und damit innerhalb der Bundesregierung für den Schutz der Verfassung zuständig. Horst Seehofer, der dieses Amt derzeit ausfüllt, ist kein gelernter Jurist, aber seine Beamt.innen erklären ihm sicher gern, was in Artikel 5 festgeschrieben ist: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Man kann darüber streiten, ob die Kolumne „All cops are berufsunfähig“ unserer Autor.in Hengameh Yaghoobifarah, die vor einer Woche erschien, danebengegangen ist. Diesen Streit führen wir gerade in der taz und darüber hinaus, mit großen Emotionen, auch die Chefredaktion hat sich dazu geäußert. Aber Satire darf fast alles, sogar in ihren Worten danebengreifen. Horst Seehofer, der nicht nur für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sondern auch für die Polizei, hätte nicht deutlicher machen können, welcher seiner zwei Aufgabenbereiche ihm wichtiger erscheint: die Polizei, nicht die Verfassung. Seine angekündigte Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Die taz steht vor ihrer Autor.in und wird sie publizistisch wie juristisch gegen eine drohende Anzeige Horst Seehofers verteidigen.

TAZ

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Die Rache der Natur ? Dort wo sich die Weißen Zweibeiner unter der heimischen Corona Decke zurückgezogen haben – übernehme jetzt wieder die Fliegenden ihr ureigenes Kommando ?

Von Ostafrika bis Südasien

4.) Heuschrecken werden zum Flächenbrand

Wenn sich der Himmel verdunkelt, sind es in diesen Wochen über Ostafrika, Südasien und der Arabische Halbinsel selten Regenwolken. Stattdessen zieht der nächste Heuschreckenschwarm heran und fällt über alles Fressbare her. Die nächste Generation könnte schon bald schlüpfen. Vor drei Wochen waren die Schwärme im Jemen wieder da: Heuschrecken, die vom Wind getragen über Felder ziehen und im Nu ganze Ernten vernichten. Bauern wie Ali Salih al-Hanasch aus der südlichen Provinz Schabwa im Südjemen haben wenig, was sie den hungrigen Insekten entgegensetzen können. „Wir nutzen veraltete Methoden“, sagt Al-Hanasch. „Wir graben Furchen und verbrennen Reifen. Was die fliegenden Heuschrecken angeht, sind Pestizide die einzige Lösung – die wir uns nicht leisten können.“

ntv

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Die willigen Händler finden immer gut zahlende Abnehmer ?

Kriegswaffen aus Deutschland

5.) Türkei bleibt bester Kunde

Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Tagesschau

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Zum Mitspielen auf dieser Ebene wird nach dem entsprechenden Kapital und nicht nach geistigen Eliten gesucht ! Intelligenz stört den Lobbyfluss !

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

6.) Die Lobbyisten kommen mit

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Führung in der EU. Damit könnten Wirtschaftsinteressen noch mehr Einfluss in Brüssel bekommen – von der Autobranche bis zum Fischereikonzern. Der Brief stammt vom 12. Juni – demselben Tag, an dem der SPIEGEL die Lobbytätigkeiten von CDU-Jungstar Philipp Amthor bekannt machte. Knapp 100 Europaabgeordnete erheben in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine altbekannte Forderung: Während der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollten neue Transparenzregeln eingeführt werden, um den „exzessiven Einfluss von Unternehmen zu unterbinden“. Der Zeitpunkt für die Mahnung war gut gewählt, nicht nur wegen Amthor. Wenn Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr die Führung der EU übernimmt, besteht kein Mangel an Entscheidungen, die das Interesse von Lobbyisten wecken. So will Kommissionschefin Ursula von der Leyen Europas Wirtschaft mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro durch die Coronakrise bringen. Dazu kommen verbindliche Klimagesetze, etwa das wichtige Zwischenziel der bis 2030 angestrebten CO2-Reduzierung. Und schließlich ist da noch der Brexit, bei dem es auch um Zölle und Quoten geht.

Spiegel.online

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7.) Wirecard sucht 1,9 Milliarden Euro

Das Internet-Unternehmen Wirecard vermisst seit mehreren Tagen 1,9 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel der gesamten Bilanzsumme. Die Angelegenheit ist für das Unternehmen sehr unangenehm, nun musste auch Vorstandschef Markus Braun zurücktreten. Doch wo können die verschwundenen Milliarden sein? – Wirecard will demnächst noch gründlicher suchen, auch hier:

  • In der Keksdose
  • Unterm Kofpkissen
  • Hinter der Heizung
  • In der Sparkasse Lörrach
  • Bei Philipp Amthor unterm Sofa
  • In der Schublade, die seit Wochen so merkwürdig klemmt
  • Im Lieblingsbuch des Ex-Chefs
  • Im Bauch des Sekretärinnen-Hundes (Geld versehentlich gefressen?)
  • Auf dem Konto von Friedrich Merz

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :       DL / privat – Wikimedia

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Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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Dort wo Völkische leben

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Die Geduld ist aufgebraucht

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Eine Analyse von Jurik Caspar Iser

Mehr als 1.300 Schlachthofbeschäftigte sind mit dem Coronavirus infiziert. Der Druck auf Tönnies steigt. Hat das Unternehmen verstanden, dass sich etwas ändern muss?

Karl-Josef Laumanns Gesichtszüge verraten selten, was er wirklich denkt oder fühlt. Enttäuschung? Wut vielleicht? Er habe sich abgewöhnt, sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu ärgern, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, als er vor die Presse tritt. „Ich weiß schon lange, wie sie sind“, fügt er hinzu. Das große Problem sei, „dass eine Struktur geschaffen wurde, in der es keine Transparenz gibt“, beklagt der CDU-Politiker. „Und wenn es keine Transparenz gibt, kann es auch kein Vertrauen geben.“ Es müssten jetzt klare gesetzliche Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche her. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben.

Laumann gilt schon länger als Kritiker der Fleischindustrie. Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte an diesem Nachmittag neue Regeln für die Betriebe. Beide waren ins nordrhein-westfälische Gütersloh gefahren, um mit dem dortigen Krisenstab über den Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischkonzerns Tönnies zu beraten. Am Standort Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Einen generellen Lockdown im Landkreis soll es vorerst weiter nicht geben, da es bisher „keinen signifikanten Übersprung“ in die allgemeine Bevölkerung gibt, wie Laschet sagt. Doch der Druck auf die Fleischindustrie nimmt zu und es deutet sich an, dass die Branche selbst in Nordrhein-Westfalen immer mehr an politischer Unterstützung verliert.

Kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs hatten Firmenvertreter und Landkreis noch Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Krisenpressekonferenz am vergangenen Mittwoch gab sich Tönnies zunächst kleinlaut, versprach umfängliche Kooperation und entschuldigte sich bei den Menschen in der Region. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) verzichtete auf Schuldzuweisungen und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Region. Der Schlachtbetrieb solle so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, hieß es.

Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Harmonie zwischen Fleischindustrie und Politik jedoch auch in Gütersloh vorbei. Die versprochene Kooperation hatte offenbar ihre Grenzen, wie eine Pressekonferenz der Kreisverwaltung, diesmal ohne Vertreter des Unternehmens, am Samstag zeigte. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte Landrat Adenauer. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien deshalb in der Nacht zum Samstag bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft. Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Kuhlbusch, zeigte offen seine Verärgerung: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null“, sagte er. Deutlicher geht es kaum.

Tönnies verspricht Veränderungen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Was folgte, war ein weiterer denkwürdiger Auftritt. Erstmals trat am Samstag überraschend der Konzernchef selbst vor die Presse und wies die Vorwürfe des Landkreises zurück: Clemens Tönnies machte Datenschutzrichtlinien für die Probleme verantwortlich und verwies darauf, dass die Adressen nicht gespeichert werden dürften. Das sei eine reine Schutzbehauptung, kritisierte der Datenschützer Peter Schaar auf Twitter und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung.

„Ich kann als Unternehmer und als jemand, dem es in erster Linie um die Menschen geht, nur in aller Form um Entschuldigung bitten“, sagte Tönnies und versicherte: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Er kündigte an, das Unternehmen aus der Krise führen zu wollen. „Es ist nichts mehr so, wie es mal war“, sagte er. „So werden wir nicht weitermachen. (…) Wir werden die Branche verändern.“

Quelle           :          Zeit-online          >>>>>         weiterlsen

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Grafikquellen         :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 20.06.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

VOR ENTSCHEIDENDEN KÄMPFEN, WER DIE KOSTEN DER CORONA-KRISE ZAHLEN SOLL

Am Tag vor der kürzesten Nacht des Jahres tagte der Parteivorstand der LINKEN einmal mehr als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 32 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Sonstige Beschlüsse

Die Tagesordnung wurde diesmal in umgekehrter Reihenfolge wie sonst abgearbeitet, damit wichtige, termingebundene Einzelbeschlüsse nicht hinten runterfallen konnten.

– Es wurde einem Parteitagsbeschluss folgend eine Ethik-Kommission der Partei berufen. Für sie wurde auch Thies Gleiss vorgeschlagen, der allerdings aus Arbeits- und Zeitgründen das Amt leider ablehnen musste.

– Es wurde der neue Sitzungsplan des PV beschlossen. Wichtig für alle Nicht-PV-Mitglieder: Am 29./30. August 2020 wird der Leitantrag für den Parteitag Ende Oktober verabschiedet. Antragsschluss für diesen Parteitag ist der 17. September. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 13. Oktober. Für den Parteitag wurde ein den heutigen „Corona-Bedingungen“ entsprechendes Hygiene-Konzept verabschiedet. So viel sei verraten: Es wird ein Maskenball.

– Es wurde der Bericht einer im April einberufenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Online-Kommunikation zur Kenntnis genommen.

– Ein Antrag zum Auftritt der LINKEN auf dem Ökumenischen Kirchentag am 13.-17. Mai 2021 (passender Tag: Himmelfahrt) wurde angenommen, einschließlich eines Budgets von 14.000 Euro. Es gab fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

– Die LINKE unterstützt die Hamburger Kampagnen „International solidarisch: Schluss mit der Austerität“ und die damit verbundene Initiative für einen Volksentscheid in Hamburg „Schuldenbremse streichen!“.

– Der Parteivorstand beschloss an den Parteitag einen Antrag zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens stellen, da das entsprechende Quorum aus der Mitgliedschaft erreicht wurde. Dazu wurde mehrheitlich eine Begründung verabschiedet, in der sich der PV deutlich zu einem Nein bei diesem Mitgliederentscheid aussprach.

– Der PV beschloss die Durchführung des nur zweitägigen Wahlparteitages im Juni 2021 in Berlin sowie ein weiteres öffentliches „Event“ am 20. März in Bielefeld, auf der „unsere Spitzenkandidat*innen“ vorgestellt werden sollen. Eine Begrenzung des Budgets für diese Veranstaltung auf 50.000 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt (7 Fürstimmen). Lucy Redler und Thies Gleiss waren gegen dieses „Event“ generell und stimmten entsprechend auch für eine Budget-Begrenzung.

Beitragstabelle

Ein Dauerthema in der Partei und regelmäßig auch im Parteivorstand ist die Tabelle für die Mitgliedsbeiträge der LINKEN. Das Niveau dieser Beiträge, insbesondere im Bereich der niedrigen und kleineren Einkommen, ist hoch und erschwert die Gewinnung neuer Mitglieder. Der letzte Parteitag hatte deshalb einen Auftrag erteilt, dass sich Landesverbände und Bundespartei über eine Änderung der Beitragstabelle verständigen sollten. Das geschah auf Treffen des Bundesfinanzrates und einer von ihm eingerichteten Arbeitsgruppe. Der Schatzmeister Harald Wolf gab einen Abschlussbericht zu diesen Diskussionen. Der ernüchternde Tenor darausEs gäbe derzeit keinen zufriedenstellenden Vorschlag, daran etwas zu ändern, der nicht zu starken Einnahmeausfällen führe.

Thies Gleiss nahm – wie jedes Mal bei diesen Finanzdebatten – die Gelegenheit wahr, und kritisierte das Finanzgebahren der LINKEN grundsätzlich. Sie gibt Unmengen Geld überwiegend aus Staatsknete und an zweiter Stelle Mitgliedsbeiträge – für synthetisches Werbe- und Selbstdarstellungsmaterial und ebenso synthetische Wahlkämpfe aus. Für eine linke Partei darf nicht der Werbekonkurrenzkampf mit anderen Parteien Maßstab sein, sondern die Interessen der Mitglieder und deren politische Arbeit in ihren Lebens- und Arbeitsbereichen sowie die Unterstützung realer sozialer Kämpfe um ein besseres Leben. Ein niedriger Beitrag für Mitglieder mit geringem Einkommen, der die Gesamtheit der Mitarbeit in der Partei und die demokratischen Rechte des Mitglieds sicherstellt, ist dazu erforderlich. Die Diskussion wurde ohne Beschlüsse beendet. Sie geht mit Sicherheit weiter.

Strategiedebatte

Ausgehend von dem Text „Für eine solidarische Zukunft nach Corona – Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN“ von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler (siehe unseren Bericht von der letzten PV-Videokonferenz) wurde die Strategiedebatte fortgesetzt – und nach der Hälfte der vorgesehenen Zeit auch wieder beendet. Die Positionen stehen sich unverändert gegenüber: Gibt es in Zeiten der „Corona-Krise“ eine politische Notwendigkeit und verbesserte Möglichkeiten für eine Kampagne einer gemeinsamen Regierungsoption von SPD, GRÜNEN und LINKE oder ergibt sich heute nicht vielmehr die Notwendigkeit eines sehr eigenständigen und unser gesamtes Programm umfassenden Auftretens der LINKEN?

Da, was Lucy Redler, Thies Gleiss und viele andere als Antwort auf den Text der vier Spitzenleute der LINKEN gesagt und geschrieben haben, ist unverändert aktuell. Es gab keine neuen Aspekte in diesem Zweitaufguss der Debatte.

Zuspitzung unserer Pflege-Kampagne

Als Gäste an diesem TOP nahmen Thomas Böhm als Vertreter des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik, Anja Voigt als gewerkschaftlich Aktive von Vivantes und Jan Latza, Mitarbeiter von Harald Weinberg, teil.

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten zu dem TOP einen Antrag eingereicht, der sowohl eine inhaltliche Zuspitzung der Pflegekampagne vorsah als auch Vorschläge zum Wie-Weiter der Kampagne umfasste. Inhaltlich ging es in dem Antrag unter anderem um eine stärkere Schwerpunktsetzung der Kampagne zum einen auf die sofortige Abschaffung der DRGs bei Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung von Krankenhäusern (Selbstkostendeckung und Gewinnverbot) und zum anderen auf die Überführung von Krankenhäusern, Altenpflege-Einrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum; die Ausweitung der Forderung nach 500 Euro mehr auf alle Beschäftigten im Krankenhaus; eine positive Bezugnahme auf einen Einstiegslohn von 4000 Euro brutto für Pflegefachkräfte und statt der erfolgten Arbeitszeitverlängerung eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Als Vorschläge zur Fortsetzung der Kampagne wurde u.a. eine bundesweite oder mehrere regionale Demonstrationen im Herbst 2020 vorgeschlagen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch ein Mobilisierungspunkt für andere Teile der Arbeiter*innenklasse, Geflüchteter und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten zur Wehr setzen wollen.

Thomas Böhm von Krankenhaus statt Fabrik führte in die Debatte ein, er betonte die Bedeutung der Forderungen nach Abschaffung der DRGs (und Wiedereinführung des Gewinnverbots) und der Rekommunalisierung von Krankenhäusern und wies auf den engen Zusammenhang beider Forderungen und der Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung hin. An dieser Stelle möchten wir auf die hervorragende Broschüre von „Krankenhaus statt Fabrik“ zum Fallpauschalensystem und zur Ökonomisierung der Krankenhäuser hinweisen, die man auf https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187 runterladen oder bestellen kann. Lucy Redler stellte daraufhin den Antrag von Thies Gleiss und ihr vor und Bernd Riexinger stellte seine und Jörg Schindlers Änderungsanträge vor. Verwiesen wurde auf die großen Demos in Frankreich am 16.Juni, Streikdrohungen in Island und erste Proteste in Deutschland.

Die darauffolgende Debatte war ein wichtiger Austausch über die Einschätzung der Situation und des Zeitfensters, um wesentliche Forderungen zu Lohnerhöhungen und der Abschaffung der DRGs zu erkämpfen und über das Bewusstsein von Kolleg*innen im Gesundheitsbereich und wofür sie bereit seien zu kämpfen. Beschlossen wurde am Ende, dass die Kampagne stärker als bisher den Fokus auf die sofortige Abschaffung der DRGs und ihre Ersetzung durch eine bedarfsgerechte Finanzierung durch das Prinzip der Selbstkostendeckung (und Gewinnverbot) und auf die Überführung von Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen in öffentliches Eigentum richten soll. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Auch für die Organisierung weiterer Proteste gibt es eine große Offenheit (dabei wurde diskutiert, ob man eher auf eine große Demo im Herbst oder auf mehrere kleinere Protestaktionen bereits im September setzen sollte). Einigkeit gab es in der Debatte ebenfalls über die Bedeutung von qualitativen Lohnerhöhungen für Kolleg*innen im Krankenhaus und Altenpflege, die nicht in der Pflege arbeiten. Strittig war in der Debatte vor allem die Forderung nach positiver Bezugnahme auf die Forderung nach 4000 Euro Einstiegslohn für Pflegefachkräfte und die 30 Stunden Woche. Einige Teilnehmer*innen der Debatte waren davon überzeugt, dass beide Forderungen zu weit weg vom Bewusstsein oder „kein Thema“ bei den Kolleg*innen seien. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstrichen die Bedeutung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Periode und vor allem im Krankenhaus, wo viele nur Teilzeit arbeiten oder den Beruf aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen verlassen haben. Es wurde sich darauf geeinigt, diese strittigen Fragen (und auch die Frage der Organisierung von Protesten oder einer Demo) noch einmal in einer größeren Runde mit Beschäftigten im Krankenhaus rückzukoppeln und die Beschlüsse dazu bei der nächsten PV-Sitzung am 4.7. zu treffen.

Unstrittig ist darüber hinaus die Organisierung des bereits beschlossenen Pflegeratschlags und weiterer Schritte zur Intensivierung der Kampagne.

Die Verschuldung der Kommunen

Die massive Verschuldung der Kommunen wird wahrscheinlich die gravierendste Folge der gegenwärtigen Krise sein. Schon vor der Covid-19-Pandemie ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein Dauerthema.

Der Parteivorstand nahm eine Vorlage von Axel Troost, Harald Wolf und Tobias Bank an, in dem einige Sofortforderungen der LINKEN zusammengefasst werden.

Thies Gleiss forderte in der Debatte, die LINKE müsse neben diesen Sofortforderungen eine umfassende Kritik am gegenwärtigen Zustand der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Jetzt wäre die Möglichkeit (wie schon in einigen Kommunen Europas während der letzten Finanzkrise 2009) unsere linken Konzepte eines rebellischen Regierens und kommunale Widerständigkeit zu entwickeln. Betteln um mehr Geld, stilles Ertragen der Notstände und verzweifeltes Mitgestalten auf kommunaler Ebene – das kann keine linke Strategie sein.

Aktuelle politische Lage

Diesmal zum Schluss der Sitzung wurde vor allem auf das Konjunkturprogramm der Regierung eingegangen. Es wurde einhellig als sozial ungerecht und nicht ausreichend bewertet. In der Debatte wurde deutlich, dass es unterschiedliche Positionen in der Frage der Mehrwertsteuersenkung gibt, obwohl sich alle einig waren, dass eine Absenkung für sechs Monate völliger Blödsinn ist. Die Preise für tägliche Lebensmittel werden kaum angepasst werden. Dazu kommen sowieso geplante Rabattaktionen für teure Artikel für die reicheren Schichten. Aber wie sich die LINKE generell zur Mehrwertsteuer und deren Senkung, oder gar Abschaffung, positionieren soll, scheint strittig zu sein. Der PV wird auf einer der nächsten Sitzungen darüber eine Grundsatzdebatte führen.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Schließung der Kaufhof-Karstadt-Warenhäuser berichtet.

Lucy Redler thematisierte den strukturellen Rassismus auch in der deutschen Polizei und kritisierte das öffentliche Auftreten des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in dieser Frage. Es gab aber auch ein paar Redebeiträge, die versuchten, Dietmar Bartsch in Schutz zu nehmen.

Thies Gleiss thematisierte die aktuellen Covid-19-Infektionen in den Schlachtbetrieben. Er bedauerte, dass der PV keine Sofort-Resolution zur Schließung dieser Betriebe verabschieden konnte, wie dies zeitgleich der Landesvorstand der LINKEN in Nordrhein-Westfalen tat.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :

Oben     —      Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Public domain

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Eiertanz der DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

– um ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

Quelle     :          Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann   –   Zum Bundesvorstandsbeschluss vom 20.6.2020

Das haut dem Fass den Boden aus! 

Dieser Eiertanz der Partei DIE LINKE, respektive der Parteiführung, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)!

Vor zwei Jahren fasste der Bundesvorstand den Beschluss, erst nach Ablauf von frühestens 10 Jahren ernsthaft darüber nachdenken zu wollen, ob ein BGE Einlass in das Linken-Programm finden dürfe, sich auf den Erfurter Parteitag von 2011 beziehend, wo ein BGE parteiintern noch strittig war.

Und heute am 20.6.2020, 9 Jahre nach dem Parteitagsbeschluss, kommt vom Parteivorstand ein neuerer Beschluss, der sämtlichen Bemühungen der Mitglieder an der Basis für die Implementierung eines (linken) BGEs in die Parteiprogrammatik Hohn spricht.

Dabei wurde schon vor 7 Jahren im Zuge einer wissenschaftlichen Untersuchung via einer Online-Befragung durch Ringo Jünigk festgestellt, dass sich ca. 70 % der Linken Parteimitglieder und Wähler jeweils für ein BGE aussprechen.

In den letzten 3 Jahren hat nun die Bundesarbeitsgemeinschaft – Grundeinkommen (BAG-GE) in und bei der Partei DIE LINKE eine Mitgliederbefragung zu einem BGE-Mitgliederentscheid durchgeführt, an Hand der nunmehr am 14. April diesen Jahres mehr als die nötigen Unterschriften von 5 % aller Parteimitglieder vorgewiesen werden konnten.

Demnach stünde jetzt nichts mehr im Wege, den Entscheid satzungsgemäß in einem halben Jahr durchzuführen.

Stattdessen hatte der Bundesvorstand noch vor der Corona-Zeit sich an die BAG-GE gewandt, in Kenntnis der vielen Unterschriften und ihrem Zweck, und Verhandlungen angeboten mit dem Ziel eines „Kompromisses“.

Er versprach, er würde unsere Bemühungen um einen gelungenen Mitgliederentscheid unterstützen, wenn wir bereit wären, Rücksicht auf die Bundestagswahl zu nehmen und unseren Entscheid erst danach stattfinden zu lassen, aber spätestens ein Jahr danach. Denn eine Entscheidung zu dieser Frage könnte die Partei spalten, was abträglich wäre für unsere Umfragewerte und unser Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Nun, da mittlerweile wegen Corona der Shutdown wütete, nichts mehr ging in diesem Lande, ja sogar weltweit, jeder Angst hatte, die Füße nicht mehr auf den Boden zu kriegen, geschweige denn, eine Kampagne auf die Beine zu stellen, in dieser kurzen Zeit von einem halben Jahr, knickten die meisten von uns im Bundessprecherrat ein in der Hoffnung, von der Parteileitung in Zukunft die nötige Infrastruktur für Veranstaltungen geboten zu bekommen und die Sympathien der immer zahlreicher werdenden Befürworter eines BGEs auf unserer Seite zu haben.

Zwar zeigten zwei von unseren 9 Mitgliedern im Bundessprecherrat der BAG-GE (die Vertreterinnen von Rheinland-Pfalz und Hessen) starke Bedenken und stimmten gegen ein solches Ansinnen mit dem Argument, wir sollten uns von oben diesen in der Partei erreichten allerersten basisdemokratischen Impetus nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen, außerdem sei es ein Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedern, die ihre Unterschrift im treuen Glauben an diesen basisdemokratischen Aufbruch gegeben hätten.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Auch würde ein ausgemachter Gegner, der bereits seit 13 Jahren alles dazu tut, unser Anliegen zu bekämpfen, nicht plötzlich für uns den roten Teppich ausrollen, sich nicht  einmal neutral verhalten, wie die Satzung es verlangt.

Und in der Tat: Kaum, dass der Bundesvorstand die Entscheidung in der Tasche hatte, verkündete er seinen Beschluss, zwar auf dem  Parteitag Ende Oktober, wie mit uns abgemacht, einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid stellen zu wollen, jedoch gleichzeitig die Delegierten gegen diesen einzustimmen, was ihm laut Satzung verboten wäre, hätten wir unseren Antrag offiziell eingereicht.

Aber was nicht ist, kann noch werden!

Seine Begründung im neueren Beschluss: “Eine Festlegung der Linken auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der Linke.“

Von wegen!

Die meisten sozialen Bewegungen lechzen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, zumindest die wirklich sozialen Bewegungen, sei es das Sozialbündnis, Grundeinkommen Rhein-Main, Netzwerk Grundeinkommen oder Attac-Genug für alle usw.

Wenn die meisten Gewerkschaftsfunktionäre noch gegen ein BGE eingestellt sind, weil sie um ihre Existenzberechtigung fürchten oder es sich im Kapitalismus schon allzu kommod eingerichtet haben und deswegen jede Veränderung scheuen, stehen sie häufig im eklatanten Widerspruch zu ihrer Gewerkschaftsbasis, die in der Mehrheit bereits ein BGE will (belegt durch Umfragen in deren eigenen Reihen).

Die IG-Bau-Frauen macht es schon vor: Sie  kämpft seit Jahren für ein linkes BGE. Kein Wunder, würden Frauen und Kinder zuvörderst davon profitieren.

Gerade jetzt, zur Coronazeit, ist das Fenster  weit geöffnet für ein BGE! Wenn nicht jetzt, wann dann, fragt sich nicht nur die Linke Parteigenosse und Mutter von Kindern.

Jeder wäre von vorneherein materiell abgesichert, da können Turbulenzen kommen, Viren, Finanzkrisen, Insolvenzen usw..

Statt den Geldsegen (es gibt zu viel Geld auf der Welt, es ist nur ungleich verteilt) mit größtem bürokratischen Aufwand über ausgewählte Gruppen zu gießen und über strauchelnde Konzerne, wie jetzt zur Cotona-Zeit, um anschließend  möglichem Missbrauch hinterherzuschnüffeln, könnte jeder relativ unbürokratisch eine bedingungslose Grundsicherung bekommen, die anschließend mit dem Steuerfreibetrag ausgeglichen würde.

Und dem Bundestagswahlkampf der Linken würde es mehr als zugute kommen, hätte sie ein linkes BGE auf ihrer Agenda. Ein Alleinstellungsmerkmal sondergleichen!

Es ist doch absurd: Da hat die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, die BAG-GE mit Verve und wehenden Fahnen vor mehr als einem Jahrzehnt mitgegründet und ihr wichtigster Mitarbeiter ist Ronald Blaschke, führend in der Grundeinkommens-Bewegung.

Trotzdem hat sie auf allen Parteiveranstaltungen, die ich miterlebt habe, die Füße stillgehalten, aus reiner Parteiräson, sogar auf dem Sozialgipfel in Frankfurt vor der letzten Bundestagswahl, vom hessischen Linken Landesverband ausgerichtet.

Auf dem Podium waren im Gegensatz zu ihr nur BGE-Gegner zugelassen, und das BGE-Thema beherrschte den Raum als leeres Fragezeichen, so dass sie bereits in der Pause die Flucht ergriff, ohne auch nur ein Wort über diesen zentralen sozialen Aspekt verloren zu haben.

Ich konnte sie gerade noch festhalten mit der Frage, warum kein Wort von ihr zum BGE gekommen sei, denn rundum hatte ich es bei den sozialen Bewegungen diesbezüglich grummeln gehört. Da meinte sie, ja, sie gab mir regelrecht den Auftrag, das Thema in die Diskussion zu werfen während der zweiten Hälfte der Veranstaltung und zog von dannen.

Nur, dazu konnte es nicht kommen, da die Veranstalter in weiser Vorausahnung mir das Wort verweigerten und plötzlich mit einer fadenscheinigen Erklärung die Tagesveranstaltung um zwei Stunden abkürzten, als sie merkten, dass die Frage nach dem BGE auch bei den anderen Teilnehmern hervorzubrechen drohte.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Allerdings bekennt sich Katja Kipping schriftlich immer  wieder zu ihrem Engagement für unser linkes BGE, so auch jetzt und ganz besonders  zur Coronakrise. Den Vorstandsbeschlüssen erklärte sie selbstredend eine Absage, immerhin.

Ja, liebe Katja, so halbherzig wird das nichts mit dem Linken Bedingungslosen Grundeinkommen für unsere Parteiprogrammatik, schon gar nicht, wenn Du auf Rot-Rot-Grün schielst und mit den mehr als angezählten „Sozies“ ins Bett hüpfst, die bekanntermaßen ein BGE scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Denn wer uns Hartz IV eingebrockt hat und nicht im Leben daran denkt, es wieder abzuschaffen, obwohl er seit Jahrzehnten in der Regierung sein Unwesen treibt, der wird im Bunde mit der Linken schon gar kein Bedingumgsloses Grundeinkommen durchsetzen wollen, auch kein linkes, emanzipatorisches!

Und wir sollten aufpassen, dass unser neuerdings novelliertes Konzept, so minutiös ausgearbeitet wie kein anderes, abgeglichen mit den Daten vom statistischen Bundesamt, innovativ und realisierbar, dem linken Anspruch von sozialer Grechtigkeit entsprechend, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten befördernd dergestalt, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich langsam wieder schließen kann, kurzum, wir müssen aufpassen, dass dieses unser Konzept nicht durch ewiges Zögern und Aufschieben von neoliberalen Konzepten plattgefahren wird und anschließend auf dem Misthaufen der Geschichte vermodert.

Charlotte Ullmann am 20.6.2020

(Sprecherin der LAG-Grundeinkommen die Linke-Hessen und Mitglied im Bundessprecherrat BAG-Grundeinkommen in und bei der Linken)
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

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Grafikquellen   :

Oben      —       Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

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2.) von Oben       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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Unten        —         Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Tönnies, Aufrüstung und R-Werte: Vorschläge für den Wurstausstieg und die Freude an aasigen Gerhard-Schröder-Witzen. Nach dem Corona-Ausbruch in der Großschlachterei von Tönnies wird die Branche durch den Fleischwolf gedreht, die Bundeswehr will indes aufrüsten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump schießt sich auf Merkel ein beim Wahlkampfauftritt in Tulsa

Und was wird besser in dieser?

Merkels Sympathiewerte, wenn es sich herumspricht

Nach der vorübergehenden Schließung des größten deutschen Schlachtbetriebs von Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück – was muss denn nun (noch) passieren, damit sich endlich was ändert im Fleischunwesen?

Das Elend hat kein Ende, nur die Wurst hat zwei: Erstens den Umstieg zum „Flexitarismus“, den etwa die „Rügenwalder Mühle“ seit fünf Jahren versucht: „Die Wurst ist die Zigarette der Zukunft“. Also Verbraucher, die flexibel statt vollverwurstet einkaufen. Ohne Marktdruck findet sich sonst immer ein Charakterschalker, der leiderleider systemrelevantes Billigfleisch herstellt.Zweitens wird jetzt die Branche durch den Fleischwolf gedreht: Mitarbeiter in „Schrottimmobilien“ gepfercht, Firmen die sich dank Werkverträgen „nicht verantwortlich fühlen“ für ihre Leute, und die Bundesregierung soll diese Werkverträge schneller verbieten: So spricht inzwischen ein gediegener Christdemokrat wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Artgerecht weidet MP Laschet noch ein paar rassistische Vorurteile ab, der Grüne Hofreiter träumt vom Boykott ganzer Supermarktketten gegen Tönnies. Beides Serviervorschläge für den eigentlichen Klops, den Wurstausstieg.

Ein Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes MAD ist suspendiert worden. Er soll geheime Unterlagen an einen befreundeten KSK-Soldaten weitergegeben zu haben. Kann Annegret Kramp-Karrenbauers „Eiserner Besen“ helfen?

Es scheint mit Schrot geschossen, welche der frequent wechselnden Verteidigungsministerinnen es trifft. Vorwoche Brandbrief, diese Woche MAD-Enthüllung, und auch alle VorgängerInnen hatten diese erstaunliche Summe von Einzelfällen bei der Truppe. Als im MAD Akten über die NSU-Mörder verschwunden waren, forderten Grüne und SPD bereits eine Auflösung des düsteren Dienstes. Man forderte frohgemut mit, wenn man zu BND oder Verfassungsschutz mehr Vertrauen hätte.

Ami go home, Ami stay here – wie sehen Sie die Vektoren in der Frage nach dem Verbleib von US-Truppen in Deutschland?

Wo Obama „unter Freunden“ schonmal kumpelig das Jackett auszog, grüßt Trump mit offener Hose. Jenseits solcher Stilfragen wollten beide Truppen aus Deutschland abziehen. Ob sie sich damit entscheidend selber schwächen, scheint unklar – unter anderem den Amerikanern selbst. Dahinter steht die Frage, ob sich Deutschland mit weniger großen Brüdern nachts noch in den Stadtpark traut. Kramp-Karrenbauers Antwort: Beschaffung bewaffneter Drohnen, Beschaffung atombombenfähiger Kampfjets. Die Erhöhung des Wehretats. Bei allem Respekt vor der Freude an aasigen Gerhard-Schröder-Witzen: Zwischen Abrüstung der Amis und Aufrüstung der Deutschen steht die Frage: Gibt es über Putin-Bashing hinaus eine gemeinsame europäische Politik der Verständigung? Als Trump-Versteher sind wir derzeit ziemlich allein. Jedenfalls ohne Trump.

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 22.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre die Empfehlung zuerst bei den politischen Brandstiftern um Hilfe anzufragen, bereits Staatszersetzend ?

Stuttgart:

1.) Polizei bitte Zeugen nach Ausschreitungen um Mithilfe

19 verletzte Polizisten, 24 Festnahmen: Dies ist die Bilanz von der Randale in Stuttgart. Die Polizei sieht keine politischen Motive, im Landtag tagt der Innenausschuss. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart beginnt nun die Aufarbeitung. Vielfach wurde am Sonntag die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, und was eigentlich passiert ist. 400 bis 500 Jugendliche sollen an den Krawallen beteiligt gewesen sein, 24 Personen wurden festgenommen, mindestens 19 Polizisten verletzt. Die Polizei bittet nun Zeugen um Hilfe bei den Ermittlungen. Zur Aufklärung benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen. Für die Behörden scheint festzustehen, dass die Randale nicht politisch motiviert war. Vielmehr seien die Beteiligten aus der Party- und Eventszene gekommen. Viele von ihnen hätten sich in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen. Clubs und Bars waren und sind wegen der Corona-Pandemie geschlossen, die Feiernden hatten sich deshalb unter freiem Himmel getroffen. Allerdings bislang nie in einem solchen Ausmaß.

Zeit-online

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Oh – sind die über Nacht gewachsen – im Kopf – und das alles ohne die großen Deutschen-EU-Dämchen? Da – jetzt reicht ein Stuhl nicht mehr aus, um auf Augenhöhe verhandeln zu können.

BRENNPUNKTE (DPA)

2.) USA und Russland beginnen Abrüstungsgespräche

Russland und die USA beginnen heute in Wien Gespräche über eine neue Vereinbarung zur atomaren Abrüstung. Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft im Februar nächsten Jahres aus. Russland hatte zuletzt Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nannte eine Neuauflage richtig und logisch. Wird New Start nicht verlängert oder ein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Kernwaffen Grenzen setzt. Die Gespräche in Wien finden auf Ebene der Außenministerien statt.

Welt

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Für Verbrechen von politisch Verantwortlichen müsste ein verschärftes Strafmaß angesetzt werden, da die Annahme eines Mandat gewöhnlich schon den Vorsatz des Betruges (gebrochene Wahlversprechen) beinhaltet.

Korruptionsprozess im Kongo:

3.) Zwanzig Jahre Zwangsarbeit

Der Korruptionsprozess gegen den kongolesischen Politiker Vital Kamerhe endet mit einem spektakulären Urteil. Nun wird er zum Politikum.20 Jahre Zwangsarbeit, 150 Millionen US-Dollar Geldstrafe, nach der Haft Entzug der bürgerlichen Rechte für zehn Jahre: Das Urteil, das ein Gericht in der Demokratischen Republik Kongo am Samstag gegen einen der prominentesten Politiker des Landes fällte, ist an Schärfe kaum zu überbieten. Vital Kamerhe, Kabinettsdirektor des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi, wurde nach kurzem Prozess wegen Korruption schuldig gesprochen; das Gericht in der Hauptstadt Kinshasa folgte der Staatsanwaltschaft. Kamerhe ist eine Säule des politischen Lebens im Kongo. Der 61-jährige Politiker aus der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu war einst Mitstreiter und Wahlkampfleiter von Präsident Joseph Kabila, brach dann mit ihm, kandidierte erfolglos selbst für das höchste Staatsamt und stellte sich bei den Wahlen 2018 hinter den Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi, der aufgrund mutmaßlicher Wahlfälschung zum Sieger erklärt wurde, obwohl nach allgemeiner Auffassung ein anderer Oppositionspolitiker gewonnen hatte. Zur Belohnung machte Politneuling Tshisekedi den politisch viel erfahreneren Kamerhe zu seinem Kabinettschef.

TAZ

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Wir könnten jetzt von den Gewalten der Natur schreiben. Die Gewalt wird immer von Außen geschenkt. Wo Viele zu schwach sind – erhebt sich Einer zu ungeahnter Größe. Das ist im Tierreich auch so eingerichtet. Nur das dort die besseren Menschen leben. Tiere fressen aus Hunger – ein Politiker immer. Wie viele der Specknacken sollten mit Namen genannt werden ?

Abdel Fattah al-Sissi :

4.) Ägypten droht Libyen mit direkter Intervention

Libyens international anerkannte Regierung drängt die Aufständischen in Richtung ägyptischer Grenze. Dort warnt Präsident al-Sissi, bald sei eine „rote Linie“ erreicht. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat die Armee auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen eingestimmt. „Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen – oder wenn nötig außerhalb unserer Grenzen“, sagte al-Sissi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze. Ägypten unterstützt im Libyen-Konflikt General Chalifa Haftar, dessen Verbündete gegen Truppen der international anerkannten Regierung kämpfen. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis durch Militärhilfe aus Ägypten, aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Allerdings drängten ihn die Regierungstruppen schließlich zurück – mit militärischer Hilfe der Türkei.

Zeit-online

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Ein Thor wartet für gewöhnlich nicht alleine vorm Tor. CSU und CDU sind zwar verschiedene Parteien, aber ein einheitlicher Clan. Könnte Seehofer wirklich die schlechtere Merkel sein und gehören nicht Amthor und Scheuer gleichfalls zur gleichen Drückerkolonne ? 

Amthor und die dubiose US-Firma:

5.) Jetzt gerät auch Scheuer ins Zwielicht

In der Lobbyismusaffäre um CDU-Jungstar Philipp Amthor gerät jetzt auch Andreas Scheuer ins Zwielicht. Der Bundesverkehrsminister hat 2018 Manager der undurchsichtigen IT-Firma Augustus Intelligence empfangen, die Amthor protegiert hatte. Nach Lobbyismus-Vorwürfen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Konsequenzen gezogen: Er verzichtet auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen hat die rasante Parteikarriere des Bundestagsabgeordneten vorerst jäh gestoppt.

Focus

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Die Weltreligionen und die Politik glichen einander schon von Beginn der Menschheit an, wie ein Ei dem Anderen. Eine Seite allein hätte den Bürger-Innen kaum,  das Geld nicht so einfach aus den Taschen ziehen können. Noch in den 50-60ger Jahren wurde vor Wahlen entsprechend für „C“ Parteien von den Kanzeln geworben. Welch einen Wert hätte eine Seite ohne ihre Verheißungen auf eine schönere Zukunft? Im Gegensatz sagt aber Volkes Mund: „Was du Heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen !! Dieses wird aber von keine der Seiten, auch nur angedacht.

Forschungsprojekt zum Islamismus

6.) „Der politische Islam trat als revolutionäres Programm an“

Welche Rolle spielte der Kalte Krieg? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen die Entstehung des Islamismus. Der Ursprung des politischen Islams im Iran und der schiitischen Netzwerke in dessen Nachbarländern liege in der geopolitischen Konstellation des Kalten Krieges, sagt der Globalhistoriker Timothy Nunan.  Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Siarhei Bohdan untersucht er, wie Ayatollah Ruhollah Chomeini und seine Anhänger ihre Ideologie entwickelten, um mit kapitalistischen und sozialistischen Ideen konkurrieren zu können. In der Berichterstattung über den politischen Islam und seine fundamentalistische Ausprägung, den Islamismus, dominiert oft die Vorstellung, die Ideologien dieser Bewegungen seien auf einen extremen Traditionalismus zurückzuführen.

Tagesspiegel

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Sonntagsfrage:

7.) Naaaa? Haben Sie sich die Corona-App schon heruntergeladen?

Nimm das, Corona! Endlich ist die neue Warn-App der Bundesregierung erhältlich – und wurde schon stolze 10,6 Millionen Mal heruntergeladen. Sie sind doch sicher auch unter den verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern, die die App schon auf dem Handy haben, oder? ODER??? In dieser Woche möchte der Hustillon (unterstützt durch Data Control) von Ihnen wissen:

Noch nicht. Mein Nokia 3210 braucht ein bisschen länger für den Download.

Ich warte lieber, bis die Corona-App auf PC erscheint.

Nein. Auf meinem Smartphone ist leider kein Speicher mehr frei, weil der BER Bausimulator vom Postillon zu viel Platz wegnimmt.

Ja. Sogar schon 10,6 Millionen mal!

Endlich! Ich habe schon befürchtet, Corona könnte schon wieder verschwunden sein, bevor die App endlich rauskommt.

Ja, aber ich bin immer noch auf Level 1, weil der erste Boss zu stark ist.

Nein, mein Gesundheitszustand, Beziehungsstatus und Bewegungsprofil gehen nur mich und Mark Zuckerberg etwas an.

Ja, und jetzt will mich mein Handy dauernd mit einer Nadel pieksen. Ist das normal?

Ich arbeite in den Tönnies-Fleischwerken und hab die App bereits wieder vom Handy geworfen, weil sie ununterbrochen Alarm macht. Muss wohl kaputt sein.

Nix da. Die mag zwar gratis sein, aber dann kassieren die fett bei In-App-Käufen ab und ich bin wieder verschuldet.

Moment. Da muss ich erst bei Prof. Dr. Dr. Naidoo und Prof. Dr. Dr. Hildmann nachfragen, ob das auch unbedenklich ist.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :       DL / privat – Wikimedia

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Laut und ohne Filter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Trump startet US-Wahlkampf, Rassismus, Corona 

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Von Hansjürgen Mai

Corona und die Proteste gegen Polizeigewalt haben den US-Präsidenten in die Defensive gebracht. Kann er im Wahlkampf 2020 für eine Überraschung sorgen?

US-Präsident Donald Trump steht weniger als fünf Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen unter Zugzwang. Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus halten seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten die Vereinigten Staaten in Atem. Hinzu kommen die anhaltende Coronavirus-Pandemie und eine wirtschaftliche Rezession.

Die Vorzeichen für einen erneuten Wahlsieg des Republikaners stehen daher im Moment alles andere als gut. Trumps Umfragewerte sind im Keller – sein Zustimmungswert beträgt 39 Prozent – und sein Krisenmanagement steht massiv in der Kritik. Knapp 46 Millionen Amerikaner haben seit dem Beginn der Pandemie Arbeitslosenhilfe beantragt. Die Arbeitslosenquote schnellte von 3,5 Prozent im Februar auf 13,3 Prozent im Mai.

Die New York Times fragte in einer Schlagzeile am Mittwoch etwas zynisch, ob Trump überhaupt um den Wahlsieg in diesem Jahr kämpfen will. Die Antwort darauf wird dieser selbst persönlich an diesem Samstag geben, wenn er zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie wieder in die Wahlkampfarena steigt.

Die vielen treuen Anhänger des Präsidenten erwarten einen typischen Trump-Auftritt. Laut, ohne Filter und vor allem kämpferisch gegenüber seinen zahlreichen Kritikern. Dazu zählt natürlich vor allem sein Herausforderer, der Demokrat und frühere Vizepräsident Joe Biden.

Aber auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat sich mit seinem Enthüllungsbuch, welches nächste Woche erscheinen wird und bereits jetzt für hohe Wellen sorgt, den Präsidenten zum Feind gemacht. Auf Twitter bezeichnete Trump den konservativen Hardliner als „Trottel“ und „Spinner“.

Wahlarena als Infektionsherg?

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Für Trumps treueste Anhänger spielt dies alles nur eine untergeordnete Rolle. Schon Tage vor dem eigentlichen Auftritt des Präsidenten in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma haben sich Dutzende vor der Arena versammelt. Gesundheitsexperten warnen, dass die Arena einem Infektionsherd gleichen könnte.

Quelle       :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

 GRÜN-ROSA-ROT und die CDU rutscht über Los ?

File:Ampelmann grün & rot.jpg

Von Wolfgang Gerecht,

DIE LINKE richtet sich auf GRÜN-ROSA-ROT nach der BTW 2021 ein. Gescheiterter Mitgliederentscheid für ein BGE erstes sichtbares Opfer. Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Form des Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke „Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet.

Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderenhaben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“

„Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.

Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.

“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit.

Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert?
(Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt. Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes?Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? – die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind. Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt:

„Die Bundespartei/Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2) Ziffer e Hinzuweisen, wonach der BuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei.   Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen: (e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

Hat Kipping oder Riexinger den Mitglieder-Entscheid zu Fall gebracht?

Von Wolfgang Gerecht, 20.06.2020

Die Angst vor dem Wähler hat den Funktionärs-Körper in Formdes Bundes-Parteivorstandes mehrheitlich erfasst.

Eine Koalition mit NATO-GRÜN und SPD-ROSA verträgt kein „ROT“, noch nicht einmal eine sozialdemokratische Forderung der Vor-AGENDA-Zeit.

Wer sind die Ängstlichen? Das sind alle GRÜN-ROSA-ROT–„Gläubigen“ in der Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene der Partei DIE LINKE.

Die Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag und die erhofften Koalitionsverhandlungen einer Mehrheit links von der CDU/CSU machen es aus Sicht der „R2G-Fraktion“ erforderlich, den satzungskonformen Mitgliederentscheid auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

Damit ist der 1. Mitglieder-Entscheid in der „Geschichte“ der Partei ist gescheitert.

Schämt sich der in großen Teilen von Berufs-Funktionären besetzte Bundes-Partei-Vorstand (BuVO) seiner eigenen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG GE)?

Die BAG Grundeinkommen ist offenbar nur eines von vielen Mitteln der privilegierten Funktionäre/Innen im Parteivorstand um neue zahlende Mitglieder zu werben und die das Bedingungslose Grundeinkommen befürwortende Öffentlichkeit zu täuschen.

Die BAG-Grundeinkommen mit ihren Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihr eigenes von Jörg Reiners gelobtes Grundeinkommens-Konzept.

Statt die Einleitung des satzungskonformen Mitgliederentscheids förmlich zu beantragen manipulierte der Sprecherrat der BAG Grundeinkommen in Kollaboration mit einer Abordnung des Bundes-Partei-Vorstandes, den in der Satzung legitimierten Mitgliederentscheid zu einer satzungswidrigen „Vereinbarung“ Marke„Eigenbau“.

Statt sich an das Grundgesetz der Partei, die Satzung, zu halten, wurde ein wirklich fauler „Kompromiss“ mit der Partei-Vorstands-Führung um die frühere Grundeinkommens-Befürworterin Frau Kipping geschlossen.

Das zwingend vorgeschriebene – eindeutig nachvollziehbare – Verfahren eines jeden satzungskonformen Mitgliederentscheids wird zu einer hochkomplizierten und nicht nur für das „normale“ Partei-Mitglied „unlesbaren“ sogenannten „Vereinbarung“ verunstaltet. Dabei greifen die Autoren der Vereinbarung, willkürlich auf Formulierungen aus der rechtmäßigen Satzung zurück, verlangen von der BAG Nachweise die in einem ordentlichen Mitgliederentscheid-Verfahren erforderlich sind, und ändern willkürlich Satzungs-Bestimmungen („abweichend von …).

Der BAG Bundeskoordinator, Jörg Reiners, legt in einer BAG-GE-Veröffentlichung im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen die  e i n z i g e  glaubhafte Begründung für das satzungswidrige Vorgehen vor:

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt undeine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.“ „Kurzum: Bei einem reibungslosen Ablauf wird die Urabstimmung im Jahr n a c h  der nächsten Bundestagswahl zu einem Ergebnis geführt haben.
Carpe diem!“

Einige Feststellungen und einige Fragen zum vorgenannten Sachverhalt sind hier beispielhaft aufgezählt:

Der Bundessprecherrat der BAG Grundeinkommen missachtet seine eigene Satzung und seinen eigenen Beschluss, nämlich den vom 22/23.04.2017:

„Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ist entschlossen, einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE herbeizuführen, über die Frage, ob die Partei sich für unser emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommens aussprechen soll. Das Ziel dieses Mitgliederentscheids ist, dass sich die Partei DIE LINKE offen zum Bedingungslosen Grundeinkommen ausspricht und dieses politische Ziel im Bundestagswahlprogramm 2021 verankert.“https://www.die-linkegrundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Beschluss_u._Wahlprotokoll_Gera.pdf

Der Bundes-Parteivorstand wirkt sowohl an dem Satzungsbruch der BAG GE als auch am Satzungsbruch der Partei DIE LINKE mit. Kann die Partei-Satzung, das „Grundgesetz“ der Partei, die einen Mitglieder-Entscheid in § 8 verbindlich regelt, durch eine selbstgestrickte „Vereinbarung“ rechtswirksam ersetzt werden?

Wer hat die „Vereinbarungs-Kontrahenten“ in welcher Form autorisiert? (Das Verb autorisieren bedeutet „jemanden berechtigen“ oder „bevollmächtigen“.)

Im Falle der BAG Grundeinkommen kann keine Autorisierung vorliegen, da die Partei-Mitglieder Ihre Unterschrift für den Mitglieder-Entscheid, auf der rechtlichen Grundlage der Partei-Satzung leisteten.
Wo ist der Nachweis der Autorisierung der BAG Grundeinkommen?

Im Falle des Partei-Vorstandes muss ein Beschluss des Partei-Vorstandes vorliegen, der den Bundesgeschäftsführer Herr Jörg Schindler und Frau Diana Krüger als Vertreterin des Partei-Vorstandes erklärt bzw. bevollmächtigt.

Wo ist der Nachweis der Autorisierung der Vertreter des Partei-Vorstandes? Zur sogenannten „Vereinbarung“, die nach dem Willen der Kontrahenten – einen satzungsgemäßen Mitglieder-Entscheid ersetzen soll ist folgendes zu fragen:

Wo ist der Nachweis, der zitierten „Vereinbarung“? Die Vereinbarungs-Kontrahenten müssten eine „Vereinbarung“ gemeinsam unterzeichnet haben?

Es sollen aber zwei („gleichlautende“) „Vereinbarungen“ existieren, die jeweils vom Bundessprecherrat der BAG GE und dem Bundes-Parteivorstand gezeichnet sind.

Es wäre damit sozusagen jeweils eine Vereinbarung mit sich selbst.

Wo ist der Nachweis über die von der BAG GE eingereichten und geprüften Mitgliederentscheids-Unterlagen, der in Nr. 12 der „Vereinbarung“ zugesagt wurde. Der Text lautet wie folgt: „Die Bundespartei / Bundesgeschäftsstelle behält keine Originalunterschriften ein und wird den Beteiligten über die Zahl der gültigen Unterschriften sowie etwaige nicht anerkannte Unterschriften und dem Grund deren Nichtanerkennung unmittelbar nach Prüfung Auskunft geben.“

Zuletzt ist auf die Aufgaben des Parteivorstandes gemäß § 18 (2)Ziffer e Hinzuweisen, wonach derBuVo die bundesweiten Zusammenschlüsse, also auch die BAG Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen hat. (Parteivorstand § 18 Aufgaben des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand ist das politische Führungsorgan der Partei. Er leitet die Partei. (2) Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:

(e) die Unterstützung der Landesverbände und der bundesweiten   Zusammenschlüsse der Partei sowie die Koordinierung deren Arbeit)

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Oben         —          Deutsch: Ost-Ampelmännchen

Author AMPELMANN GmbH
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Unten     —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Folgen von Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Wenn Superwoman die Kraft ausgeht

File:WonderCon 2015 - Power Girl and Supergirl (16429453283).jpg

Von Britta Baas

In Zeiten des Lockdowns halten vor allem Frauen die Gesellschaft am Laufen und stemmen dabei oft eine Doppelbelastung aus Erwerbs- und Sorgearbeit. Das aber darf nicht zum Dauerzustand werden, mahnt die Journalistin Britta Baas. Nötig sei ein neues Konzept von Care-Arbeit.

In der Coronakrise offenbart sich eines besonders eindrücklich: Unsere Gesellschaft funktioniert nur deshalb so reibungslos, weil ein Teil der notwendigen Arbeit still und leise sowie meist un-, auf jeden Fall aber unterbezahlt geleistet wird, und das vor allem von Frauen: als Kassiererinnen, Krankenpflegerinnen oder Erzieherinnen in Kitas und Schulen. Auch zu Hause sind es meist sie, die den alltäglichen Familienwahnsinn koordinieren und alles Relevante im Blick behalten.[1]

Mehr als zuvor sind derzeit insbesondere Frauen – denen seit jeher gesellschaftlich nahegelegt wird, sich für andere zu engagieren und sich selbst zurückzunehmen – zuständig für Homeschooling, Putzen, Kochen, die Betreuung der Kleinsten und das Pflegen älterer Menschen. Denn ein Großteil der Hilfe, die ihnen der Staat normalerweise bietet oder die sich Frauen selbst organisieren, sind in Zeiten der Pandemie nicht mehr zu bekommen: Die Schulen werden nach Wochen der Schließung gerade erst schrittweise geöffnet; die Kitas werden frühestens im Herbst wieder alle Kinder aufnehmen können; die rumänische Pflegerin des Schwiegervaters ist in ihr Herkunftsland zurückgekehrt; und die Haushaltshilfe bleibt wegen Ansteckungsgefahr fern.

Leisten all diese Arbeiten nun nicht auch Männer? Seit Wochen kann man staunen über Reportagen, in denen sie über ihre Doppelbelastung sprechen. In denen berufliche Videokonferenzen nacherzählt werden, in die Kinder mit ihren Fragen hineinplatzen, die die Papas unbedingt und umgehend beantworten müssen. Es ist von alleinerziehenden Vätern die Rede, die nun neben ihrem anstrengenden Job Mathehausaufgaben zu betreuen und Deutschaufsätze zu korrigieren haben.

Diesen Fokus auf Väter kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken als „scheinheilig“.[2] Selbstverständlich gebe es auch unter ihnen sorgestarke Persönlichkeiten, Männer, die sich nun ein Bein ausrissen für Haushalt und Nachwuchs. „De facto geht es aber zu achtzig Prozent um Mütter.“ Man solle sich daher hüten, „die Verschleierung der Tatsachen unter dem Cover der Gleichberechtigung“ mitzumachen.

Die vielen Frauen, die neben ihrer eigentlichen Erwerbsarbeit auch Care-Arbeit leisten, müssen spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie dafür nicht bezahlt werden – und auch keinerlei Ausgleich in Form von Freizeit erhalten. Wo sie können, reduzieren sie stattdessen ihre bezahlten Arbeitsstunden. Nur so lässt sich den neu hinzugekommenen Aufgaben „zu Hause“ gerecht werden. Erwerbsarbeit wird unter diesen Umständen zum Hochleistungssport. Kein Sprint, sondern ein Ausdauerlauf mit unbekannter Zielmarke: Noch weiß niemand, wann die Pandemie enden wird. Ein Leben mit Einschränkungen und Mehrbelastungen ist noch lange nötig.

»Das Virus bedroht Jahrzehnte gleichstellungspolitischen Fortschritts«

Daher gilt es, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen neu zu stellen. Was sich aktuell zeigt, darf sich nach dem Ende der Coronakrise nicht verstetigen. „Das Virus bedroht Jahrzehnte gleichstellungspolitischen Fortschritts“, schreibt Julia Schaaf in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: Es habe sich gezeigt, dass in den „systemrelevanten Berufen zum großen Teil unterbezahlte Frauen arbeiten“, zudem sei „das Verschwinden der Frauen aus dem öffentlichen Corona-Diskurs“ zu bemerken und schließlich habe Julia Jäkel, Chefin des Verlags Gruner + Jahr, entsetzt festgestellt: „Wir Frauen sind so viel weniger wert, als wir dachten.“[3] Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verfestigen sich in derzeit zulasten der Frauen, stellen auch Bettina Kohlrausch und Aline Zucco in einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung fest.[4]

Mercron.jpg

Wer also verhindern will, dass für die „Superwomen“ – die jetzt alles und jedes managen, dafür aber weder pekuniär noch politisch und gesellschaftlich gewürdigt werden – in Zukunft alles beim Alten bleibt, muss Konzepte für das Danach entwickeln. In diesem Danach wird Care-Arbeit eine entscheidende Rolle spielen – wie schon vor der Coronakrise. Die Krise birgt die Chance, dass Sorgearbeit endlich in den Fokus rückt. „Doch wir müssen aufpassen, dass nicht Leute wie Friedrich Merz nach Corona die Oberhand gewinnen“, sagt Uta Meier-Gräwe, emeritierte Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts in Gießen. „Leute, die jetzt mitklatschen für die Kümmerer, aber gleichzeitig sagen, dass das produzierende Gewerbe mit absoluter Priorität angeschoben werden müsste.“ Meier-Gräwe sieht diese Priorität einem „industriegesellschaftlichen Strukturkonservativismus“ geschuldet. Ungeachtet der Coronakrise gilt Sorgearbeit vielen noch immer als ärgerlicher Kostenfaktor. Schließlich schafft sie keine Produktionszuwächse und ist auch nicht darauf angelegt, „in immer kürzerer Zeit immer mehr Menschen zu umsorgen“. Deshalb bringen Politiker wie Merz für diese Art von Arbeit kein Verständnis auf. Doch das, sagt Meier-Gräwe, sollten wir nicht mehr hinnehmen: „Sorgearbeit ist nämlich kein Privatproblem, das vor allem Frauen im Stillen zu lösen haben. Sorgearbeit ist ein Wirtschaftsfaktor. Mit ihr wird auf menschliche Bedürfnisse geantwortet. Care-Arbeit gehört deshalb ins Zentrum einer zukunftsfähigen Ökonomie.“[5]

Die Familienforscherin ist Mitautorin des „Equal Care Manifestes“, das entsprechende Forderungen stellt.[6] Die Bundesregierung, heißt es dort, müsse dringend die Weichen stellen für „ideelle und finanzielle Anerkennung sowie faire Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern“, und auch die Betriebe müssten „das heutige Wirtschaftsmodell gründlich revidieren“. Gesellschaftlich aber brauchen wir nicht weniger als eine nachholende Geschlechterrevolution, eine umfassende mentale Veränderung. Das Manifest erinnert daran, „dass in der Rush-Hour des Lebens, in der wichtige Entscheidungen wie Partnerschaft, Beruf und Familiengründung anfallen, Frauen mehr als das Doppelte an gesellschaftlich notwendiger, unbezahlter Care-Arbeit im Vergleich zu Männern“ übernehmen. Der sogenannte Gender-Care-Gap sei im Alter von 34 Jahren mit mehr als 110 Prozent besonders hoch.

»Diese Gesellschaft ist dazu ausgelegt, Frauen abhängig zu halten«

Quelle       :        Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Oben         —        A cosplay of Power Girl [left] and Supergirl [right]

Author William Tung from USA   —     Source   : WonderCon 2015 – Power Girl and Supergirl

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Unten      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Das Utopische Paradigma

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Fach- und subjektgeschichtliche Erinnerung

File:Wenzel Hablik Große bunte utopische Bauten.jpg

Quelle      :         Scharf  —  Links

von Richard Albrecht

Der Autor dieses Aufsatzes versucht in Form eines neuen Paradigmas eine alternative Perspektive für alle, die an zukünftiger kultur- und sozisozialwissenschaftlicher Forschung als sozial- und kulturwissenschaftlicher Zukunftsforschung interessiert sind, zu entwickeln

Zunächst geht es um die Aufarbeitung der so grundlegenden wie originellen Vorstellungen des deutschen Sozialphilosophen Ernst Bloch (1885-1977). Ernst Bloch wollte mit Hilfe einer mehrwertigen dialektischen Logik einerseits die traditionelle Aristotelische Logik überwinden und andererseits eine soziale Welt vorstellen, die voller Widersprüche zwischen Altem und Neuem, Gestern und Morgen, Nicht- Mehr- und Noch-Nicht-Sein existiert:

Eine soziale Welt in ständiger Veränderung und damit grundsätzlich offen für verschiedene zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Die theoretischen Überlegungen Ernst Blochs erfordern, meint Richard Albrecht, einen anderen und differenzierteren wissenschaftlichen Zugriff zur mehrdimensionalen konzeptionellen Strukturierung gesellschaftlicher Prozesse und aller geschichtlich-gesellschaftlichen Lagen und Zeiten. Es geht um die grundlegende Vorstellung von konkret-historisch immer gegebener, empirisch sowohl offen als auch verdeckt vorkommender, Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen und Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Dieses komplexe Bild stellt nach Auffassung des Autors einen ernstzunehmenden human-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Näherungsversuch an bisher weitgehend unsichtbare gesellschaftliche Entwicklungstendenzen dar.

Geht man wie Richard Albrecht davon aus, dass derzeit in allen westlichen Gegenwartsgesellschaften beschleunigte Wandlungs- und Umbruchsprozesse stattfinden, dann erscheint die aktuelle soziale Welt grundsätzlich veränderbar und zukunftsoffen. Damit ist auch eine neue wissenschaftliche Perspektive für die Zukunft und in der Zukunft möglich und nötig. Es geht
um die Konturen eines neuen, wenn auch derzeit empirisch noch nicht voll ausgebildeten, Zivilisationsmodells als Grundlage einer zunehmend globaler werdenden neuen Welt.

Das künftige ´westliche´ Zivilisationsmodell könnte nach Auffassung des Autors auf vier Grundpfeilern beruhen: auf Subjektivität, Refl exivität, Responsivität und Interpretativität. Dies sind wesentliche Elemente, die schon heute in den gegenwärtig erfahrbaren Umbruchs- und Wandlungsprozessen (wenn auch empirisch noch nicht voll entfaltet) angelegt sind und die in den nächsten Jahrzehnten bedeutsamer werden. Jedes neue Zivilisationsmodell meint aber zugleich auch, die mit dem empirisch immer bedeutsamer bwerdenden ´emotionalen Überschuß´ (Mental Surplus), den es in jeder Gesellschaft gibt, strukturell zusammenhängt. Damit dürfte sich zukünftig – und zunehmend – auch wieder ein altes menschliches Grundproblem neu stellen: Wie eine gerechte(re) Sozialordnung möglich ist.

[Quelle: The Utopian Paradigm: A Futurist Perspective; in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318; dt.sprachige Zusammenfassung]

Urheberrecht
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Grafikquelle      ;

Author

Große bunte utopische Bauten

Wenzel-Hablik-Museum, Itzehoe

This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain.

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„Nicht umklam­mern lassen“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

2019-04-11 Jan Korte MdB by Olaf Kosinsky-7796.jpg

Es gab Zeiten, da waren solche Situationen die Hochzeiten des demokratischen Parlamentarismus !

Das Interview führte Stefan Reinecke

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die Fraktionsmanager-Innen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.

taz: Frau Haßelmann, Herr Korte, ist Opposition in Zeiten der Pandemie schwieriger?

Jan Korte (Linke): Im März gab es den Kampf zwischen Exekutive und dem Parlament. Wir mussten immer wieder darauf insistieren, dass das Parlament das letzte Wort hat.

Hatte es das wirklich? Die reale Macht lag doch bei der Ministerpräsidentenrunde und der Kanzlerin.

Britta Haßelmann (Grüne): Von vielen Seiten hieß es: Das ist die Stunde der Exekutive. Aber es war vor allem die Opposition, die dafür gesorgt hat, dass die parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten gesichert ist. Wir haben die Idee eines Notparlaments abgewehrt …

… das wollte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble …

Haßelmann: Wir haben eindeutig gesagt: Stopp. Man ändert nicht mal eben hoppla-hopp die Verfassung und richtet ein Notparlament ein. Wir haben die Geschäftsordnung zeitlich befristet geändert und so auf die Krisensituation angemessen reagiert. Das war ein Vorschlag der Grünen.

Korte: Wir haben die Idee Notparlament abgebügelt, bevor eine Dynamik dafür entstehen konnte. Wir haben die Regierung dazu gebracht, nicht nur in der Bundespressekonferenz, sondern im Parlament detailliert zu begründen, was sie tut. Die berichten uns nur, wenn wir sie nerven und darauf beharren, dass das Parlament die erste Geige spielen muss. Olaf Scholz und Angela Merkel schweben manchmal gottgleich über den Niederungen des Parlaments. Das geht nicht.

Hat das Parlament wirklich die erste Geige gespielt? Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus hat sich im April öffentlich darüber Sorgen gemacht, ob die Opposition noch gehört wird. Ungewöhnlich für den Chef einer Regierungsfraktion. Waren Grüne und Linksfraktion zu brav?

Haßelmann: „Brav“ ist keine Kategorie. Es waren doch Ralph Brinkhaus und die Union, die wollten, dass der Gesundheitsminister und die Regierung die epidemische Lage feststellen und das Parlament faktisch Zuschauer bleibt. Das haben die Fraktionsspitzen von Grünen, Linkspartei und FDP verhindert. National die epidemische Lage ausrufen kann jetzt nur der Bundestag. Das war ein Erfolg. Beim Infektionsschutzgesetz würde ich rückblickend sagen: Wir haben zu viel Raum für Rechtsverordnungen des Gesundheitsministers gegeben

Korte: Vielleicht hätten wir den überbordenden Elan der Exekutive noch mehr bremsen sollen. Aber im März war die Lage kompliziert. Wir mussten in kürzester Zeit prüfen, was sinnvoll ist und was zu weit geht. Klar gab es auch die Sorge: Blockieren wir etwas, bei dem sich herausstellt, dass es substanziell nötig ist?

Haßelmann: Der dritte Punkt war die Corona-App. Die Regierung wollte anfangs eine Funkzellenabfrage mit Tracing und Tracking. Wir haben diese Art einer Corona-App verhindertm und die Bundesregierung musste schließlich umschwenken.

Korte: Das haben wir erreicht. Auf der anderen Seite wollten Linke und Grüne per Gesetz sicherstellen, dass die App wirklich freiwillig ist und niemand, der sie nicht nutzt, Nachteile hat. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt.

Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Linksfraktion, hat gesagt, dass die Opposition in dieser Krise mehr Einfluss hatte als sonst. Stimmt das?

Haßelmann: In der ersten Phase, ja. Der Gesundheitsminister war sehr auskunftswillig, im Gegensatz zu Horst Seehofer. Beim ersten Coronakrisenhilfspaket gab es die Bereitschaft, Impulse und Kritik aus der Opposition aufzunehmen. Das hat dann später allerdings nachgelassen, ab Ende März.

Korte: Seitdem sind wir wieder in dem alten Trott. Die Große Koalition macht, was sie will. Die Zeit für interfraktionell durchaus spannende Verständigungen ist vorbei.

Im April hat im Bundestag FDP-Fraktionschef Lindner die Einmütigkeit beim Krisenmanagement aufgekündigt. Hätten besser Grüne oder Linke dieses Zeichen gesetzt?

Korte: Nein. Ich bin manchmal bereit, selbstkritisch zu sein. Aber ein irrlichternder FDP-Vorsitzender, der im Nachhinein so tut, als hätte er alles schon immer vorher gewusst, ist kein Maßstab.

War der Zuspruch für die „Hygienedemos“ auch ein Echo auf die Abwesenheit der Opposition?

Korte: Die Opposition war nicht abwesend. Das haben zwar manche Medien behauptet. Aber es stimmt für die sehr unterschiedlichen demokratischen Oppositionsfraktionen nicht. Zu den Demos: Ich habe verstanden, dass viele Leute besorgt waren wegen der Einschränkung der Grundrechte. Eine Grundskepsis gegenüber der Exekutive ist sinnvoll. Aber das ist kein Grund, bizarre Thesen zu verbreiten. Sobald Rechte das Bild einer Demo mitbestimmen, gilt: Hier ist man verkehrt.

2017-09-17 Britta Haßelmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Haßelmann: Zu Beginn haben mich die Demos nachdenklich gemacht. Mit den Maßnahmen wegen der Coronapandemie wurde ja auch tief in Grundrechte eingegriffen. So kurzfristig wie noch nie. Doch genau die Notwendigkeit der Maßnahmen zu vermitteln, in Zeiten, in denen man sich nicht begegnen kann, in denen es keine Bürgergespräche gibt, ist auch eine Herausforderung. Deshalb war es so wichtig, dass wenigstens die Diskussion im Parlament stattfindet, mit Rede, Gegenrede und Kontroverse.

Ende März hat die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohammed Ali, das Paket der Bundesregierung gelobt. Es gab dafür Applaus bei der Union.

Quelle         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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DL – Tagesticker 21.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das perfekte Bild auf einen ehemaligen Führungsstaat der Welt! So etwas wird vom Volk gewählt ?? Aber in welch einen Land auf dieser Erde starten keine Fluglahmen Unfähigkeiten  zu  politische Höhenflügen auf ? Und werden gewählt ?

KUNDGEBUNG IN TULSA

1.) Trumps Wahlkampfauftritt wird zur großen Blamage

Donald Trump wollte mit einem wuchtigen Auftritt in Tulsa seine Massenkundgebungen wieder aufnehmen. Stattdessen muss er eine Rede wegen Besuchermangels vor der Halle kurzfristig absagen. Und innen schimpft er vor kleinem Publikum über Deutschland. Auf einem Campingstuhl direkt vor dem mächtigen Metallzaun an der Denver Avenue thront Michael Griswold. „Pro-Life, Pro-God, Pro-Gun, Pro-Trump“ steht auf seinem T-Shirt. Für Leben, für Gott, für Waffen, für Trump. Griswold nimmt diese Mission ziemlich ernst. Am Freitagmorgen brach Griswold, 30, daheim in Missouri auf, zusammen mit Ehefrau, Eltern, drei Geschwistern. Um 16 Uhr bezog er seine Position unmittelbar vor dem BOK Center, verbrachte hier die Nacht. So ist er Samstag der erste in einer langen Schlange von Menschen, die am Abend in Tulsas Multifunktionshalle ihren Helden erwarten: Donald J. Trump. Es ist Trumps erste Kundgebung seit März, „nach dem Virus“, wie Griswold sagt.

Welt

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Und die Marionetten des Staates bilden einen schussbereiten Schutzwalle für Einen ihrer Machthaber?  So stellt sich ein Gläubiger als Witzfigur  der Öffentlichkeit.  Jemanden der einst predigte, sich den  Schutz von Oben an zu vertrauen  – wenn er ihn braucht ? Oder erzielen Waffen eine höhere Wirkung ?

Benedikt XVI.

 2.) Besucht sein ehemaliges Wohnhaus in Pentling

Der emeritierte Papst steht weiter seinem schwer kranken Bruder Georg bei und bleibt länger als geplant in Regensburg. Am dritten Tag seines Aufenthalts in Bayern besuchte Benedikt XVI. zudem sein früheres Haus in Pentling und das Familiengrab. Im Rahmen seines überraschenden Regensburg-Besuchs hat der emeritierte Papst Benedikt XVI. auch heute Vormittag wieder eine heilige Messe mit seinem schwer erkrankten Bruder Georg Ratzinger gefeiert. Um 10.30 Uhr kam er an dessen Wohnhaus in der Regensburger Altstadt an, gegen Mittag verließ er es wieder und kehrte ins Priesterseminar am Bismarckplatz zurück, wo er seit seiner Ankunft am Donnerstag wohnt.

BR24

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Wer hätte sich in der Politik nicht daran gewöhnt dass selbst die größten Namen hinterher nicht das halten, was sie zuvor versprechen.

Berlins Wirtschaftssenatorin

3.) Für Ramona Pop wird die Corona-Pandemie zur Feuertaufe

Die grüne Senatorin managed die Berliner Wirtschaft in der Krise und organisierte Milliardenhilfen. Hat sie das Zeug zur Regierenden Bürgermeisterin? Es ist einer der ersten öffentlichen Frischluftauftritte nach drei Monaten für Ramona Pop, ein herrlich altmodischer Wohlfühltermin, wie ihn Politiker auf der ganzen Welt lieben: eine Schiffstaufe! Beim Betrachten der Fotos und Videos von der kleinen Feierstunde vergangenen Donnerstag gewinnt man den Eindruck, dass da eine Last abgefallen ist von der Wirtschaftssenatorin und Berliner Bürgermeisterin. Und zwar genau in der Sekunde, als Pop die letzte Hürde meistert, an der sich schon mancher Schiffspate blamiert hat: Pop holt ordentlich Schwung – und die Schampusflasche zerschellt am Rumpf der „SunCat 120“.

Tagesspiegel

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Ein Täter wurde gesucht und angeblich gefunden. Aber war es  vergleichbar wie bei NSU, oder anderen ähnelnden Taten, – nicht doch vielleicht ein Auftragsgeber  der Staatsmacht ? Wenn Richter von Auftraggebern bestellt werden wird immer ein Geschmäckle bleiben ? Internationale Untersuchungen wären Sinnvoller.

Umgang mit Presse beim Lübcke-Prozess:

4.) Degradierte Öffentlichkeit

Ein blinder Richter folgt seiner blinden politischen Mutti am Gängelband

Seit Wochen wurde darauf gewartet: Die Verhandlung über den Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten. Die offenbar erste Ermordung eines Berufspolitikers durch einen Rechtsextremisten im Nachkriegsdeutschland. 200 JournalistIn­nen hatten sich akkreditiert. Doch wegen Corona wurden nur 19 JournalistInnen (und 18 BesucherInnen) in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main gelassen. Die Vorgabe: Wer zuerst kommt, bekommt den Platz. Schon ab dem Vorabend kampierten JournalistInnen vor dem Gericht im Nieselregen, Stunden über Stunden. Manche ließen sich ablösen, andere machten durch. Wer es in den Saal schaffte, war hundemüde und wurde drinnen weiter gegängelt. Laptops waren verboten, nur Block und Stift erlaubt. Verhandelt wurde bis in den Nachmittag, für einige bis ran an den Redaktionsschluss. Am Ende blieben übernächtigte, runtergehastete Texte. Und am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, wiederholten sich die Szenen.

TAZ   

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Auf Gleiches möchten sicher auch viele hier im Land hoffen, wenn sie auf die Thore sehen, welchen sich an die Türen zum Bundestag lehnen?

Korruption:

5.) Kabinettschef von Kongos Präsident zu Arbeitslager verurteilt

Vital Kamerhe hatte 45 Millionen Euro veruntreut, die für Sozialwohnungen gedacht waren. Der Kongo geht derzeit hart gegen die im Land weitverbreitete Korruption vor. In der Demokratischen Republik Kongo ist Vital Kamerhe, der Kabinettschef von Präsident Félix Tshisekedi, wegen Korruption zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Der Prozess wurde im Fernsehen übertragen. Es ist das erste Mal, dass in Kongo ein hochrangiger Politiker zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wird. Der 61-Jährige hatte zusammen mit einem Mitangeklagten öffentliche Gelder in Höhe von etwa 45 Millionen Euro veruntreut, die unter anderem für den Bau von 1.500 Sozialwohnungen bereitgestellt wurden. „Wir werden Berufung einlegen“, sagte einer von Kamerhes Anwälten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kamerhe, der bei der nächsten Präsidentenwahl selbst antreten wollte, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Neben Kamerhe ist auch der Mitangeklagte Jammal Samih, ein 79-jähriger libanesischer Geschäftsmann, schuldig gesprochen worden. Auch er soll 20 Jahre in ein Arbeitslager.

Zeit-online

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Sollten nicht Schweine, welche nur fressen,  doch vielleicht die besseren Menschen sein? Ein Zeichen der fehlenden Klasse. Die Beine laufen schneller als der Verstand folgen kann.

UNTER DER LUPE | KOLUMNE

6.) Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus

Der CDU-Newcomer Philipp Amthor erlebt gerade den Absturz vom Shootingstar zum Bruchpiloten. Er stellte sich in den Dienst des amerikanischen Unternehmens Augustus Intelligence und nutzte offenbar seinen Einfluss, um Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Im Gegenzug gab es Luxusreisen, einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Der Fall Amthor zeigt aber nur, wie weit die Macht der Lobbyisten mittlerweile reicht. Philipp Amthor droht das Schicksal einer politischen Sternschnuppe. Fast drei Jahre lang erschien er wie ein überraschend helles Licht im Berliner Kosmos. Nun droht er zu verglühen. Mit 27 Jahren. Korruption lautet der Vorwurf. Amthor hat gegen die Anstandsregeln des politischen Geschäfts verstoßen: Man lässt sich nicht auf Luxusreisen einladen. Man nimmt keine zwielichtigen Direktorenposten an. Man lässt sich nicht mit Geld oder Aktienoptionen belohnen für die Rolle des politischen Türöffners für ein Unternehmen. Philipp Amthor verlief sich im Labyrinth des Lobbyismus. Opfer der eigenen Eitelkeit Amthor wollte Aufmerksamkeit. Er wollte dazugehören. Sein Lebenslauf hilft vielleicht, diesen Wunsch besser zu verstehen: Aufgewachsen ist er in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern, vielen ehemaligen NVA-Soldaten bekannt als Land der drei Meere: Waldmeer, Sandmeer, nichts mehr. Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter, vom Beruf Werkzeugmacherin, war es „kein Leben mit goldenem Löffel im Mund“, wie Amthor selbst sagt. Von Torgelow aus versuchte er den sozialen Aufstieg.

MDR

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Der Ton wird schärfer:

7.) USA drohen mit Abzug aller McDonald’s-Filialen aus Deutschland

Nachdem der geplante Truppenabzug in Deutschland kaum Wellen schlägt, ändern die USA ihre Taktik. Nun kündigten sie als mögliche Sanktion an, sämtliche McDonald’s-Filialen aus der Bundesrepublik abzuziehen, sollte die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen. „Deutschland muss das 2-Prozent-Ziel der NATO schnellstmöglich erreichen, andernfalls werden alle rund 1500 McDonald’s-Restaurants geschlossen“, drohte US-Botschafter Richard Grenell. „Und falls das noch nicht reicht, folgen danach auch Burger King, KFC und Subway! Dann wollen wir doch mal sehen, wie ihr hierzulande klarkommt.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren und keine PolitikerInnen.

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Vom Iran nach Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Wo ich hergekommen bin

Decorated View of Tehran - panoramio.jpg

Von Yasaman Soltani

Immer wieder hörte die Deutschiranerin Yasaman Soltani den Satz: „Gehen Sie doch dorthin, wo Sie hergekommen sind.“ Dann ging sie wirklich, doch sie fühlte sich weiter fremd. Über die Suche nach Zugehörigkeit und einen Moment Hoffnung.

rau Soltani, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, dann gehen Sie doch wieder dorthin zurück, wo Sie hergekommen sind.“

Als ich vor acht Jahren einen Leserartikel für Zeit Online schrieb und darin ausführte, dass die Integration von Ausländern nicht nur durch diese zu erreichen sei, sondern auch eine Beteiligung der deutschen Bevölkerung erfordere, las ich zahllose Kommentare, die mir ein verbales Rückflugticket ausstellten. Damals, 2012, war das Wort „Hasskommentar“ noch neu, und ich kannte den Umgang damit nicht. Ich las einen nach dem anderen und wurde trauriger und trauriger, bis ich endlich verstand, dass es sich nicht um konstruktive Kritik an meinem Artikel handelte. Meine Sätze hatten etwas angerührt. 50.000 Aufrufe. 522 Kommentare. Über Tage meistgelesener Artikel. Ich versuchte, die Kontrolle über die Reaktionen zu gewinnen, erstellte eine Liste, in die ich alle positiven und negativen Kommentare eintrug. Doch ihre Worte schwirrten mir im Kopf umher und taten weh. Die Negativen hatten einfach mehr Gewicht.

Kommentar Nummer 66 lautete: „Wer die angebotene Wurst nicht will, verlässt bitte den Laden und lässt sich woanders bedienen.“ Aber in welchen anderen Laden sollte ich denn gehen? War dieses Land nicht mein Laden? „Warum hassen sie uns?“, hatten Asylbewerber in Hoyerswerda damals auf ein Laken geschrieben. Heute frage ich mich das nicht mehr. Das „Warum“ interessiert mich schlicht nicht mehr. Früher, als Jugendliche, habe ich diskutiert, mich gewehrt. An Wahlständen der CDU stemmten wir uns gegen Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir wollten unsere Herkunft nicht aufgeben, und wir wollten Deutsche sein.

Bei meinem Schülerpraktikum in einer Werbeagentur regte man sich beim Mittagessen gern über die „Ausländer“ auf, und ich, in meiner frischen Bereitschaft, mich aufzulehnen, hielt dagegen. „Auch ich bin Ausländerin“, verkündete ich. „Nein, du bist anders. Du bist total gut integriert.“ Total gut integriert? Wer waren sie, dass sie mir in meinem vermeintlich eigenen Land, diese Auszeichnung gaben? Durfte ich es andersherum genauso? Durfte ich zu ihnen auch „Du sprichst aber gut Deutsch“ sagen?

Kommentar Nummer 22: „Liebe Zuwanderer, nutzt das Angebot, anstatt zu meckern. Auf dem silbernen Ta­blett werdet ihr die Integration nämlich kaum hinterhergetragen bekommen. Mein Nachbar aus Jugoslavien (sic) ist bestens integriert. Und jugo­slavisch (sic) spricht er nicht mehr – er hat sein Geburtsland hinter sich gelassen. Er hat keine doppelte Staatsangehörigkeit! Er hat sich eben ganz und gar integriert und ist von einem Einheimischen nicht mehr zu unterscheiden.“ Einmal abgesehen davon, dass es 2012 das Land Jugoslawien gar nicht mehr gab und es die Sprache Jugoslawisch nie gegeben hat, fragte ich mich, ob der Leser recht hatte. War das das Rezept, um hier akzeptiert zu werden? Seine Muttersprache nicht mehr sprechen? Sein Vaterland hinter sich lassen?

Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011 - panoramio.jpg

Mein Vaterland ist der Iran. Dort bin ich 1983 geboren. Wir verließen meine Heimat, als ich sechs Jahre alt war. Meine Eltern waren damals Anfang dreißig, mein Bruder war gerade mal drei. Es war keine gute Zeit, um im Iran zu leben. Der Iran-Irak-Krieg war seit einem Jahr zu Ende, das Land war farblos und karg. Aber 1989 war auch keine gute Zeit, um in Deutschland anzukommen.

Hoyerswerda, 1991.

Rostock-Lichtenhagen, 1992.

Solingen, 1993.

Als ich erwachsen war, erzählte mir mein Vater, dass er nach unserer Ankunft aus Deutschland fliehen wollte. Dabei waren wir doch gerade erst geflohen. Wir waren Flüchtlinge. Und er erzählte mir auch, dass er sich damals einen Vollbart wachsen ließ. Ein Gemisch aus Wut und Trotz. Vielleicht auch Stolz. Er wollte sich als Ausländer nicht verstecken.

Wir lebten in Frankfurt am Main. Ich erinnere mich an wenig aus dieser Zeit. Ich aß hier meine erste Banane, das weiß ich noch. Und ich erinnere mich an einen Schultag, an dem meine Mutter mich zu spät abholte. Ich saß weinend im Büro der Schulleiterin, die mir Fragen auf Deutsch stellte, die ich zwar verstand, doch nicht auf Deutsch beantworten konnte. Vielleicht war es auch mein Schluchzen, das mich vom Antworten abhielt. Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß nur, dass ich nickte und den Kopf schüttelte, um ihre Fragen zu beantworten. Nur sieht das persische Nicken und Kopfschütteln anders aus als das Deutsche. Im Iran hebt man sein Kinn, um zu sagen: „Nein.“ Die umgekehrte Bewegung, also, das Kinn zu senken, bedeutet „Ja.“ Und so hielt die Schulleiterin sowohl mein Ja als auch mein Nein für ein amputiertes Ja.

Ich erinnere mich auch daran, dass wir für unseren Asylantrag Stuhlproben abgeben mussten. Auch wir Kinder mussten uns im Bad auf den Boden hocken und auf ein Stück Papier kacken, damit wir es eintüten und verschicken konnten. Ich erinnere mich, dass ich nicht konnte und wie meine Mutter, die die Angst vor den deutschen Behörden noch nicht verinnerlicht hatte, kurzerhand das Produkt meines Bruders halbierte und eine der Hälften in meinem Namen abschickte. Mit sechs Jahren wusste ich nicht, was Erniedrigung bedeutet, doch diese Szene ist mir in meinem erwachsenen Gehirn als erniedrigend in Erinnerung geblieben. „Die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte werden abgelehnt“, hieß es einige Monate später in einem Schreiben vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge – wie die Behörde damals noch hieß –, das an mich und meinen Bruder gerichtet war. Er war drei und ich sechs Jahre alt. Hatten wir umsonst gekackt?

Unser Anwalt ging in Berufung, und unser Leben in Deutschland nahm seinen Anfang. Wir lernten Deutsch, mein Bruder und ich sprachen nach einem Jahr kein Persisch mehr zu Hause, unsere Mutter nannten wir „Mutti“. Meine Eltern fingen an zu arbeiten, und ich erinnere mich an manche Geschichten, die sie von der Arbeit erzählten, davon, wie ihre Kollegen ihnen begegneten. Dass viele freundlich waren, ist meiner Meinung nach nicht erwähnenswert, das sollte selbstverständlich sein, meine Eltern waren es ja auch. Neben der Freundlichkeit war da noch etwas anderes. Ein Gefühl, das ihnen als Ausländer vermittelte, dass sie im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen immer ein bisschen dümmer waren, weil ihr Deutsch nicht muttersprachlich war. Ich erinnere mich an eine wütende Hilflosigkeit und daran, wie ich mir vorstellte, meine Mutter auf der Arbeit zu besuchen und ihre Kollegen in einwandfreiem Deutsch zurechtzuweisen. Ich tat es nie. Die Wut blieb.

Wütend auf Merkel und Mustafa

Mein Bruder und ich gingen zur Schule, aufs Gymnasium, es folgten Studium, Promotion, Approbation, Postdoc. Zusammen legten wir einen beispiellosen Lebenslauf hin, in den sich Erfahrungen streuten, die uns immer wieder daran erinnerten, dass wir nicht „wirklich“ von hier kamen. Die Polizei hielt Jugendliche, die nicht deutsch aussahen, unzählige Male auf der Straße an. Ältere deutsche Frauen setzten sich in der U-Bahn weg, wenn neben ihnen jemand mit dunklerer Haut, dunkleren Haaren oder dunklem Bart Platz nahm. Eltern schämten sich, dass die Tochter einen ausländischen Freund mit nach Hause brachte, Professoren vergaben fünf Promotionsstellen an fünf deutsche, also hier geborene Studenten. An den Migranten gerichtet, hieß es: „Sie können doch so gut Englisch, da ist England genau das Richtige.“ Als ich mich für ein Promotionsstipendium bewerben wollte, sagte mein Professor: „Stipendium? Dafür reichen deine Noten doch nicht.“ Ich hatte einen Einserschnitt im Diplom. Und als ich es trotzdem tat und es erhielt, sagte eine Freundin: „Ja, die Stiftung braucht endlich mal ein Paar Migranten. Sieht sonst echt nicht gut aus.“

Dann wurde ich Psychotherapeutin. Die teure Ausbildung, die unbezahlte Arbeit in der Psychiatrie finanzierte ich selbst. Es gab sonst kaum Migranten, die sich diesen teuren Job leisten konnten. Für uns hatten die Großeltern nicht gespart, die waren gar nicht hier. Zu dieser Zeit, 2015, „brach“ die „Flüchtlingswelle“ über Deutschland herein. Und ich behandelte als Erste in unserer Klinik einen geflüchteten Patienten. „Beantragen Sie da erst mal weniger Stunden. Wir wissen ja nicht, ob der die Therapie nur für seinen Asylantrag will“, schlug ein Kollege damals vor. Ich hörte nicht auf ihn und beantragte so viele Stunden, wie er brauchte, damit es ihm wieder gut ging.

Frankfurter Mainbruecken.jpg

Langsam veränderte sich das Stadtbild. In Frankfurt sprachen plötzlich viele Menschen meine Sprache auf den Straßen. Mir gefiel das. Doch viele Bürger waren wütend. Wütend auf Merkel, auf Mohammed, auf Mustafa. Waren sie auch wütend auf mich? „Du bist ja nicht wie die anderen Ausländer. Die Iraner sind so fleißig und an Bildung interessiert“, sagte die Mutter einer Freundin. Wir waren die „guten Migranten“. Ich war also nicht wie die anderen Ausländer. Aber auch nicht wie die Deutschen. Wer war ich dann? Deutsche, Frau mit Migrationshintergrund, Migrantin, Ausländerin, Flüchtling, Kanakin. Ein ordentliches Kastensystem. „Migra­tions­hintergrund“ klingt für mich wie „Behindertenausweis“ mit unklarer Prozentzahl. Bis 1949 wird per Definition zurückverfolgt, ob die eigenen Eltern zugewandert sind oder nicht. Das will man hier nämlich genau wissen.

„Aber Yasa, wir brauchen doch auch Putzfrauen in dieser Gesellschaft“, antwortete ein Kollege mir, als ich mich für die Schulbildung einer jungen syrischen Klientin einsetzte, und ich verstand, dass die Kanakenkaste notwendig war. Ich hatte dem syrischen Mädchen gesagt, was mir meine Eltern damals gesagt hatten: „Du musst dich so lange bilden, bis du ganz oben in der Gesellschaft einsteigst. Von unten aufsteigen wird dir als Ausländerin schwer gelingen.“

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —       Decorated View of Tehran

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2.)  von Oben          —       Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011

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Unten       —  Bridges across the Main in Frankfurt. From top left to down right (downstream): Deutschherrnbrücke, Flößerbrücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Alte Brücke, Eiserner Steg.

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An der Tür steht Ph. Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Eiligste Eilmeldungen

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Während die Zeit vergeht, kommen und gehen die Nachrichten aus der Welt des Sündigens, Strafens, Büßens und Vergebens. Sie springen unten rechts in den Bildschirm und versinken unten links. Wir haben diese Woche nichts verpasst.

Woche im Umfeld des Strafrechts. Die Eilmeldung, bei den transatlantischen Verbündeten des Wiesbadener Einzelhandels und der südpfälzischen Handwerkerschaft „Breaking News“ genannt, ist das Gelée royale des Nachrichtenwesens. Weil es so schön ist, sind die Laufzeilen mit den Eiligstmeldungen heutzutage als fester Designteil ins jeweils zu brechende Programm eingeblendet. Das wirft die Frage auf, ob beim Publikum überhaupt noch eine Art von Konzentration existiert, die durch News gebrochen werden kann. Und die Frage, wie man der Kaskade von Eiligst-Brechungen begrifflich Herr werden soll, die zwangsläufig entsteht, wenn die Ausnahme zur Regel wird: Welche Art von News brechen die Breaking News? Wir machen es uns heute einfach und behaupten, dass alles gleich wichtig ist. Also jedenfalls irgendwie total.

Ganz schwer

Torgelow liegt nicht in der Uckermark. Aber knapp daneben. Das weiß ich, wie ich zugeben muss, nicht aus dem Heimatkundeunterricht, sondern von einer Suchmaschine. Philipp Amthor ist auch nicht der Ziehsohn der Bundeskanzlerin und erst recht nicht der Neffe von Herrn Maaßen, der uns aus Fotos heraus anblickt, auf denen auch der hoffnungsvoll früh vollendete Torgelower Stern leuchtet. So ein Zufall kommt vor, und immerhin hat von Herrn Amthor noch niemand einen heimlichen Schnappschuss auf dem Times Square gemacht, wie es einst dem Ehemann der Freifrau von und zu Guttenberg passierte, die zusammen mit Dorothea von Eberhardt, Marina von Achten, Donata von Hardenberg, Alice von Seldeneck und Julia von Weiler weltweit für die Innocence von Kindern kämpft.

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Die Busfahrt nach Kleve

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Die gefährdete Wahlbeteiligung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F073447-0009, Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg.jpg

Von Jimmy Bulanik

Aktuell am 19. Juni 2020 vernahm ich im Schnellbus 58 von dem benachbarten, niederländischem Nijmegen aus auf der Fahrt zum Bahnhof in Emmerich am Rhein ein Gespräch unter einigen jungen, weiblichen Personen welche augenscheinlich zu der Mitte der Gesellschaft gehören. Sie sagten das wenn die Bundesgesetze von der privaten Organisation wie Bertelsmann Stiftung geschrieben und im Bundestag zu Bundesgesetzen umgesetzt werden wie die gesamtgesellschaftlich verhasste Agenda 2010 oder die Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge dann bräuchten sie die Teilnahme an den in NRW anstehenden Wahlen wie der Kommunalwahl am 13. September 2020 oder der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht ernst nehmen und schlicht die Wahl zu verweigern. Die weiblichen Personen äußerten das sie für ihre ehrliche, harte Arbeit an der vordersten Front gegen den Corona Virus zu wenig Einkommen haben gemessen an den bestehende Marktpreisen für das Leben im Alltag ohne Extras.

Laut der jungen Damen im Gespräch untereinander würden diese ehrlich ihre Steuern bezahlen. Sie wünschen sich von Montag bis Sonntag eine höhere Taktrate bei den örtlichen ÖPNV Bussen im Kreis Kleve wie der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, Look Busreisen der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr um ihren Alltag, die soziokulturelle Teilhabe ohne Hindernissen nachgehen zu können. Auch das Bedürfnis von neue, digitale Ampeln welche die Sekunden runter zählen bis die Ampel auf grün schaltet wurde geäußert mit dem Verweis auf die öffentliche Glasfaser Strategie in der Gemeinde Kranenburg.

Der Mangel an Angebote zum Ausgehen in der Freizeit wurde erörtert. In diesem Gespräch kam der Wunsch nach einer Karaoke Bar in der Mitte der Gemeinde Kranenburg oder in der Innenstadt von Kleve mit Musik in den örtlich gesprochenen Sprachen wie deutsch, niederländisch, englisch zur Sprache. Der persönliche Auszug aus dem Landkreis Kleve in Richtung dem Umfeld der urbanen NRW Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in diesem Gespräch der jungen Frauen dabei für ihre Zukunft ernsthaft in Betracht gezogen.

Mit den jungen, weiblichen Einwohnerinnen wandert die Zukunft ab

Deren Unzufriedenheit mit ihrem Leben im Alltag ist zu entnehmen das die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister wie Sonja Northing, parteilos in Kleve, Günter Steins, CDU in Kranenburg, Peter Hinze, SPD in Emmerich am Rhein sich ihrer Bestätigung im Amt gar nicht einmal so sicher sein können. Unabhängig davon zu welcher Partei diese Amtsträgerin, Amtsträger angehören. Dies ist politisch brisant, weil selbst die Opposition daran kein eigenes Interesse haben sollte wenn Menschen sich der Demokratie entziehen. Zu einer funktionalen Demokratie gehört eine best mögliche Wahlbeteiligung.

Zum näheren Verständnis ist zu benennen das der Kreis Kleve kein Lebensraum des sozialen Brennpunktes ist. Was werden für Gedanken ausgesprochen an Orten mit sozialen Brennpunkten ? Es ist im Interesse aller demokratisch gesinnten Parteien auf diese Befindlichkeiten der Menschen in der Gesellschaft einzugehen, politisch zeitnah zu liefern.

Jede Gesellschaft steht und fällt mit seinen jungen, weiblichen Menschen

Denn Orte mit sozialen Brennpunkten gibt es im Bundesland Nordrhein – Westfalen vielfältig. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat das Bundesland Nordrhein – Westfalen mit dem Ruhrgebiet (bspw. die ehemaligen Orte der Kohle- Stahlindustrie wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Wanne – Eickel, Herne, Bottrop, Recklinghausen, Oberhausen, Essen) die größte Armutsregion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das Ruhrgebiet ist von seiner Struktur her faktisch eine Metropole. Gleichwohl wird diese Region juristisch nicht als solch eine Metropole zusammengefasst. Dahingehend muss die Europäische Union und der Bundesminister der Finanzen mit den Fonds zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt proaktiv werden.

Was nicht gebraucht werden kann ist das in den Rathäusern die kommunale Verwaltung nicht in der Lage ist fristgerecht und formal die Anträge bei der Europäischen Union, dem Bund, dem Land Nordrhein- Westfalen zu stellen um zweckgebundene Fördermittel welche verfügbar sind abzurufen. Hilfestellung für Amtsträgerinnen, Amtsträger, Personal in der öffentlichen Verwaltung ist eine Erhebung der Lebensqualität. Das investieren bedeutet unmittelbar das Aufwerten eines Ortes.

Es obliegt primär dem Bund die Menschen als demokratische Wählerschaft anzusprechen

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5168.jpg

Der Bundesminister für Verkehr sollte in jedem Fall den ÖPNV stärken. Der NRW Verkehrsverbund Rhein – Ruhr gehört zu den teuersten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Preise, sowie die Modelle für die Monatskarten müssen zeitgemäß attraktiver gestaltet werden. Die Dienstleistungen für die bestehenden Tickets Ticket 1000, Ticket 2000 müssen so zeitnah als möglich bemerkbar verbessert werden.

Am besten, ein wirklich großer Wurf ist das Einrichten eines NRW Ticket zu einem demokratisch bezahlbaren Preis eines Monatstickets. Gerade der ÖPNV wird von den Menschen in der Gesellschaft in ihrem Alltag quantitativ am meisten beansprucht. Dies darf von Die Grünen, Landesverband NRW nicht nur in der Zeit des Landtagswahlkampf perspektivisch in Aussicht gestellt werden.

Eine Bahncard 100 der 2. Klasse für das gesamte Bundesgebiet kostet jährlich in etwa das doppelte eines Preises für ein lediglich NRW weites Ticket

Mit Geld bewerkstelligt die Öffentlichkeit bundesweit die Entlastung des individuellen Personenverkehrs. Zum Wohle des öffentlichen Verkehr. Die verbesserten Resultate für die Umwelt wie Feinstaub, CO2 werden intersubjektiv messbar sein.

Unsere Kinder sollten uns das aufwachsen in einer gesunden Umwelt wert sein.

Meine Fahrt in dem Schnellbus 58 endete am Bahnhof Kleve, wo bereits seit langem die Einwohnerinnen, Einwohner auf die Fertigstellung der Baustelle eines modernen, digitalen und vor Regen geschützten Kleve Bahnhof warten.

Nützliche Links im Internet:

Lied und Musikvideo aus Kleve: „Wir sind Kleve“:

https://soundboxstudio.de/wp-content/uploads/2020/05/Musikvideo_WirsindKleve_5MBits-Web.mp4 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

https://www.der-paritaetische.de 

Sozialverband VdK Deutschland

https://www.vdk.de 

DGB

https://www.dgb.de 

Verdi

https://www.verdi.de 

Die Deutsche Umwelthilfe 

https://www.duh.de 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

https://bund.net 

Allgemeiner Deutscher Fahrrad – Club e.V. 

https://www.adfc.de 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

https://www.bmvi.de 

Verkehrsverbund Rhein – Ruhr

https://www.vrr.de 

Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG

https://www.niag-online.de 

Look Busreisen GmbH - „Der vom Niederrhein“

https://www.look-busreisen.de

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Grafikquellen    :

Oben       —        Diplomatisches Corps in Baden-Württemberg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073447-0009 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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CDU – Landräte-Altlasten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Shutdown für Tönnies und den Landrat!

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache überschritten. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßt die Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik und die daraus resultierende Reduzierung der Fleischproduktion. Die LINKE nennt zugleich triftige Gründe für weitergehende Maßnahmen und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Seit Wochen häufen sich die Meldungen über Corona-Infektionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Schlachthöfen. Spätestens nach den Infektionen bei Westfleisch in Coesfeld und im benachbarten niedersächsischen Dissen hätten Landrat und Kreisverwaltung gewarnt sein müssen. Für das Versagen von Politik und Verwaltung und die Profitgier des Konzerns zahlen jetzt andere einen hohen Preis.

Bereits über 700 Menschen haben sich infiziert. 7.000 Menschen befinden sich in Quarantäne. Die Schließung von Kitas und Schulen trifft erneut die Kinder und ihre Eltern Schülerinnen und Schüler müssen um den Abschluss eines eh schon verkorksten Schuljahres bangen. Die Gefährdung nimmt zu und die Arbeitsbedingungen im medizinischen und im Pflegebereich verschlechtern sich weiter. Besuchsverbote treffen besonders Kranke und Alte. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen.

Bei der Suche nach den Ursachen der massiven Ausbreitung machen es sich Ministerpräsident Laschet und Dr. Vielstädte, Leiter der Tönnies-Unternehmenskommunikation, einfach. Es wären die „Rumänen und Bulgaren“ gewesen, die das Virus vom Besuch ihrer Familien in ihrer Heimat mitgebracht hätten. Damit werden nicht nur die Opfer zu Tätern gemacht, sondern darin spiegeln sich auch die rassistischen Denkmuster des Konzernchefs Clemens Tönnies wider.

Für DIE LINKE sind für die rasante Verbreitung des Virus eindeutig die miserablen Arbeitsbedingungen und die oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Dazu kommen die Sammel-Transporte zum Arbeitsplatz in Kleinbussen, die nachweislich noch Ende Mai häufig ohne die Verwendung von Mundschutz erfolgten.

Die Gewerkschaft NGG, die IG WerkFAIRträge, Faire Mobilität, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und die LINKE weisen teils seit über zehn Jahren auf die Missstände hin. Bisher vergeblich, denn Landrat Adenauer und die Verantwortlichen im Kreis vertreten offensichtlich nicht die Menschen, sondern den Konzern.

Die aktuelle rasante Ausbreitung des Corona-Virus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Multiresistente Keime in der Ems, mit Nitrat belastete Gewässer und verseuchtes Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, Monokulturen, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume, Artensterben und Klimakatastrophe, all das sind Folgen der industriellen Fleischproduktion. Diese Branche steht damit beispielhaft für die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus. DIE LINKE fordert die dauerhafte Schließung des Schlachthauses und den Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion und damit aus der Massentierhaltung. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal organisiert werden. Für die Beschäftigten der Fleischbranche müssen alternative gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Landwirten, die bisher auf die Tierproduktion gesetzt haben, muss bei der Umstellung der Betriebe geholfen werden. DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften, Umweltschützer und Tierrechtler und alle, für die ein „Weiter so“ nicht in Frage kommt.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Nachtrag : 23.06.2020 :

Herr Wigand von Arbeitsunrecht hat gebeten, bei Veröffentlichung einen Link

https://arbeitsunrecht.de/kampagnen/

zu setzen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Übernahme  von – Scharf —  Links         —   Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

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Unten      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Menschen und Müll

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

In einer Kolumne dieser Zeitung wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Die Achtung der Menschenwürde ist aber nicht verhandelbar – das muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Vor einigen Tagen ist in der taz ein Text veröffentlicht worden, in dem empfohlen wurde, Polizeibeamte unter bestimmten Umständen auf einer Mülldeponie unterzubringen. Weil sie sich nämlich auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, bestimmt auch „selber am wohlsten“ fühlen dürften. „Unter ihresgleichen.“

Es wäre wunderbar, wenn sich jetzt niemand dazu berufen fühlte, mir nachzuweisen, dass ich oben irgendwo ein sinnentstellendes Komma gesetzt habe. Oder aus anderen Gründen die Aussage der Kollegin nicht korrekt wiedergegeben hätte. Bitte. Genug davon.

Journalismus, wie seriös oder unseriös auch immer, hat stets ein Ziel: von einem möglichst breiten Teil des Publikums verstanden zu werden. Es geht in unserem Beruf nicht um Textexegese, und wir befinden uns nicht in einem germanistischen Proseminar.

Deshalb fasse ich zusammen: Polizeibeamte wurden in dem Manuskript, um das es hier geht, mit Abfall gleichgesetzt. Ich denke, die Autorin wollte genau das sagen. Es wäre herablassend, ihr zu unterstellen, dass sie ahnungslos über ein Feld von Tretminen tanzte.

Sie wusste, was sie schrieb. Und sie hat die Menschenwürde verletzt. Was denn sonst?

Je erbitterter Kontroversen ausgetragen werden, desto wichtiger ist es, dass sich die Beteiligten wenigstens darüber verständigen können, worin die gemeinsame Grundlage besteht.

File:GarbageLibreville.JPG

Wie oft ich mich auch über die taz geärgert habe: Am kleinsten gemeinsamen Nenner habe ich bisher nie gezweifelt. Nämlich dem Vorrang der Menschenwürde.

Die böseste, verletzendste Diskussion, an die ich mich erinnere, ging um die Frage, ob internationale Militäreinsätze gegebenenfalls unter Preisgabe des Völkerrechts befürwortet werden sollten. Ich war und bin dagegen. Aber nicht einmal auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung habe ich geglaubt, dass diejenigen, die eine andere Position einnahmen als ich, etwas anderes als vor allem die Menschenrechte im Blick hatten. Ach, Erich Rathfelder. Lass uns uns mal wieder treffen.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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DL – Tagesticker 20.06.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Mann, ein Wort –  die Politiker-Innen gleichen leeren Wörterbüchern ? Wann treten die Sprechblasenerzeuger-Innen wegen Unfähigkeit zurück ? Bürger-Innen halten ihre Köpfe für die Schlampereien ihrer gewählten Regierungen hin !

Region um Corona-Schlachthof droht „flächendeckender Lockdown“

1.) Armin Laschet

„Der Ausbruch bei Tönnies birgt ein enormes Pandemie-Risiko“, so der NRW-Ministerpräsident. Die vom Kreis Gütersloh angeordnete Quarantäne trifft auch die Firmenspitze: Mitinhaber Clemens Tönnies darf zur Arbeit, aber nicht ins Stadion. Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in einem Schlachthof des Fleisch-Konzerns Tönnies im Kreis Gütersloh droht der Region dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zufolge ein flächendeckender Lockdown. „Wir nehmen ein Infektionsgeschehen wahr, das in dieser Größenordnung neu ist“, sagte Laschet am Freitagabend in Düsseldorf: „Es ist das größte, bisher nie dagewesene Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen.“ Von den etwa 7000 Beschäftigten am Standort seien bis zum Nachmittag 1106 gestestet worden, insgesamt 803 Befunde seien positiv ausgefallen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Müssten alle Lobbyisten-Innen den Bundestag  verlassen, ständen die wenigen Überbleibsel in viel zu kurzen Hemden dort ! Die nackten Tatsachen würden auch noch die letzten Unfähigkeiten offenbaren. Außer dümmliches Grinsen war wenig gewesen!

Affären Phillip Amthor

2.) Wie die Große Koalition Lobbyismus zügeln will

Der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor soll zu schärferen Regeln für Parlamentarier und Lobbyisten führen. Verhindert mehr Transparenz künftige Skandale? Die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor soll zu weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten in Deutschland führen. Noch in diesem Jahr will die Koalition nach Aussage der SPD ein seit Jahrzehnten umstrittenes Lobbyregister im Bundestag beschließen. „Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einführen“, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Bartke, unserer Redaktion. Die Wende kommt überraschend: Noch bei den Koalitionsverhandlungen waren die Sozialdemokraten mit einer entsprechenden Forderung am Widerstand der Union gescheitert.

Augsburger-Allgemeine

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Sollte es nicht gelingen die jetzigen Sklavenhalter samt ihren sie unterstützenden Behörden zu stürzen, waren alle Mühen vergeblich. Das ist aber Weltweit gültig.

Gedenken an Ende der Sklaverei

3.) „Juneteenth“- Protestler stürzen Statue

Am 19. Juni gedenken die USA an die Abschaffung der Sklaverei vor mehr als 150 Jahren. In diesem Jahr bekommt der Tag durch George Floyds Tod und die „Black Lives Matter“-Bewegung eine neue Dynamik. Vielerorts wird demonstriert, in Washington stürzen Menschen das Ebenbild eines Konföderierten-Generals. Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt haben in den USA viele Menschen dem Ende der Sklaverei vor mehr als 150 Jahren gedacht. Bei Demonstrationen anlässlich des „Juneteenth“-Gedenkens gab es Versammlungen in vielen Städten. In Washington versammelten sich Menschen vor dem Lincoln Memorial und in der Nähe des Weißen Hauses. Am späten Abend rissen einige Demonstranten die Statue von Albert Pike – die einzige Statue eines Konföderierten-Generals in der Stadt – mit Seilen von seinem Sockel und setzten sie in Brand. Dazu skandierten dutzende Menschen den Slogan der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“

ntv

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Einen/r Beamten-In ist jegliche Mitgliedschaft zu Parteien grundsätzlich verboten ? Wo liegt der Unterschied zwischen Seehofer und Gauland ? In  der Flüchtlingsfrage ?

Beamte unter Extremismusverdacht

4.) Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. Seine Partei wird seit einigen Tagen vom Verfassungsschutz in Brandenburg mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Denn die AfD ist in Brandenburg seit einer Woche als Verdachtsfall eingestuft. Doch Jörg E. ist für die Partei nicht nur Gemeindevertreter in einem Ort am Rande des Berliner Speckgürtels. Er ist auch Mitarbeiter der Berliner Polizei. Seit kurzem ist er dort auch Vorsitzender des neu gewählten Personalrates der Direktion Zentrale Sonderdienste – zuständig für den Objektschutz und das Gefangenenwesen. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wie mit Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden umgegangen wird, die in der AfD aktiv sind. Nicht wenige Mitarbeiter der Berliner Polizei wohnen in Brandenburg, einige engagieren sich dort auch in der AfD.

Tagesspiegel

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Hat jetzt ein Jeder, sein ganzes Leben rechtschaffender Mensch damit zu rechen, erschossen zu werden ? Vielleicht verhungern auf diese Art weniger Menschen, da ihnen von diesen Drecksstaat eine viel zu niedrige Rente gezahlt wird?

Polizist erschießt psychisch Kranken:

5.) Eskalation mit Todesfolge

In Bremen-Gröpelingen wird ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen. Parteien fordern Aufklärung, die Gewerkschaft der Polizei ruft nach Tasern. Ein 54-jähriger Mann ist am Donnerstag in Bremen-Gröpelingen von einem Polizisten in den Oberkörper geschossen und tödlich verletzt worden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Totschlag gegen zwei Beamt*innen. Einer der Polizisten hatte zunächst Pfefferspray gegen den mit einem Messer bewaffneten Mann benutzt. Daraufhin lief dieser auf ihn zu. Zwei Schüsse der Polizist*innen trafen ihn daraufhin laut Staatsanwaltschaft in den Oberkörper; wenig später starb der Mann im Krankenhaus. Der Einsatz fand laut Polizei gegen kurz nach 14 Uhr vermutlich aufgrund einer „psychosozialen Krise“ im Breitenbachhof in Gröpelingen statt. Die Staatsanwaltschaft wurde am Freitag konkreter: Der Marokkaner hatte demnach wenige Tage zuvor eine fristlose Kündigung für seine Wohnung erhalten; diese soll er zuvor mit Wasser mehrfach beschädigt haben.

TAZ

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Ja, ja, die staatlichen Mörder in Uniform. Aber ist es nicht der Auftrag einer jeweilige Regierung voll verantwortlich für die Rechtschaffenheit seiner Behörden zu sorgen ?

  MAD gerät wegen Geheimnisverrats eines Agenten unter Druck

6.) Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten

Die Affäre um die Weitergabe von Ermittlungsdetails eines MAD-Fahnders wird brisanter. Mindestens acht weitere Soldaten erhielten wohl Zugang zu Geheiminformationen – das befeuert die Theorie eines rechten Netzwerks. Der Truppengeheimdienst MAD gerät wegen der Weitergabe von geheimen Ermittlungsdetails durch einen MAD-Fahnder an Soldaten des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) immer mehr unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen hat der MAD bei aktuell laufenden Recherchen herausgefunden, dass Details aus den Ermittlungen, die ein hochrangiger MAD-Fahnder an einen befreundeten KSK-Soldaten weitergegeben hat, innerhalb der Eliteeinheit an mindestens acht weitere Soldaten aus dem Verband weitergereicht wurden. Damit verstärkt sich der Verdacht, dass Teile der Eliteeinheit während der laufenden Ermittlungen des MAD gegen rechtsextreme Soldaten in den Reihen innerhalb des KSK gewarnt worden sein könnten. Die Enthüllung dürfte auch der These Auftrieb geben, dass es innerhalb der Bundeswehr ein Netzwerk rechtsextremer Soldaten gibt, die sich gegenseitig vor Nachforschungen des Truppengeheimdienstes warnen und auch nicht davor zurückschrecken, geheim klassifizierte Informationen gesetzeswidrig an Kameraden weiterzugeben.

Spiegel-online

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7.) Premiumdenker der Gegenwart

Name: Amthor

Vorname: Philipp

Spitznamen: Lobby Boy, Augustus Bro, Baby-Merz

Hauptwerke: „Get Rich or Grow up Tryin'“, „Kleine ganz groß (im internationalen Lobbygeschäft)“, „Philipp Potter und die Hinterzimmer des Schreckens“, „Die drei ??? im Abgeordneten-Register“

Wurde beeinflusst von: Nebeneinkünften, Clearasil, Konfirmandenunterricht

Hat Einfluss auf: den Doodle-Kalender des Bundeswirtschaftsministeriums, das Durchschnittsalter der CDU-Fraktion

Verfeindete Denker: Der Regenbogenfisch („Gutfischiger Umverteiler – da hat sie recht, die Lisa Eckhart!“)

Befreundete Denker: Die kleine Raupe Nimmersatt („Großartiger Kapitalakkumulator mit flexibler Wandlungsfähigkeit!“)

Bester Satz: „Wenn ich mal groß bin, will ich ein richtiger Fotzenfritz werden.“

Leser, die Philipp Amthor mögen, mögen auch: Anteilsoptionen an New Yorker KI-Start-Ups, Lobbyquatsch mit Michael, die jugendliche Unbeschwertheit der Jungen Union

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der Grüne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Klimabewegung und Diskriminierung

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Von Tonny Nowshin

Auch die Klimaszene hat ein Rassismusproblem. People of Color sind in der Bewegung vor allem willkommen, wenn sie die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Ich war beim Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dabei, aber auf den Fotos danach wurde ich ausgelassen – anders als meine weißen Mitstreiterinnen um mich herum. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne. Als ich in der Klimabewegung aktiv wurde, hatte ich nicht erwartet, dass ich ständig über Rassismus sprechen müsste. Würden Menschen, die gegen eine Art der Ungerechtigkeit kämpfen, nicht auch ein Gefühl für andere Unterdrückung entwickeln? Für mich stand das fest. Ich habe aber gelernt, dass die Welt viel komplizierter ist als diese rationale Denkweise.

Nach den weltweiten Black-Lives-Matter-Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, brauchte Fridays for Future Deutschland mehr als eine Woche, um sich in den sozia­len Medien solidarisch zu erklären. Und nicht nur das. Fridays for Future likte auch einen Instagram-Kommentar, der die Darmstädter Ortsgruppe allen Ernstes dafür kritisierte, sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus ausgesprochen zu haben.

All das war beschämend für mich, die sich zwar der Klimabewegung zugehörig fühlt, aber als Woman of Color auch eine starke Verbindung zur Antirassismusbewegung hat. Die Klimabewegung dort zu verteidigen fällt mir angesichts der Vorkommnisse nicht gerade leicht.

People auf Color werden unsichtbar gemacht

Die rassistischen Datteln-4-Ereignisse haben es für mich noch schwerer gemacht. Am 20. Mai nahm neben Aktivist*innen vieler verschiedener Organisationen auch Greenpeace Deutschland daran teil. Danach twitterte Greenpeace Fotos der Aktion. Alle anderen waren darauf abgebildet, nur ich nicht. In einer Szene hatte ich sogar direkt neben Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer gestanden – aber das Foto hörte neben ihr auf. Trotzdem war ich auf dem Post getaggt. Das war, weniger als sechs Monate nachdem die Nachrichtenagentur Associated Press die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus einem Foto mit ansonsten weißen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer herausgeschnitten hatte. Und jetzt wurde schon wieder die einzige nichtweiße Aktivistin unsichtbar gemacht.

Ich bin es gewohnt, dass mir auf den Straßen in Deutschland Rassismus von Menschen mit rasierten Köpfen und schwarzer Kleidung entgegenschlägt. Manchmal kommt er auch von normalen Fremden, die nicht merken, dass sie sich rassistisch verhalten. Ich bin es aber nicht gewohnt, so von Menschen behandelt zu werden, die ich als Kolleg:innen sehe. Das ist noch schwerer, weil ich es selbst am liebsten leugnen würde. Ich wusste erst mal gar nicht, wie ich reagieren sollte. Mein erster Instinkt war, mich zurückzuziehen. Ich entfernte den Hinweis auf mich von dem Foto.

Dann begann ich mich schuldig zu fühlen, weil ich die eklatante Ausgrenzung nicht öffentlich gemacht hatte. Weil ich nicht stärker gewesen war. Nach und nach verhärtete sich die übelkeiterregende Erkenntnis. Es ist nicht so, dass die Klima­bewegung nicht um ihre Probleme wüsste. In der Bewegung gibt es vielmehr einen Status quo, dem ich mich anpassen soll: Ich werde in der Klimaszene geduldet, solange ich sie mir nicht so zu eigen mache wie die weißen Aktivist:innen. Als BIPoC – also Schwarze, Indigene und People of Color – sind wir nur willkommen, wenn wir die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Weiße Menschen, die ihre Privilegien nicht sehen

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Auch deshalb habe ich gezögert, über die Zurücksetzung zu sprechen. Es macht keinen Spaß, das zu thematisieren. Es ist eine Last, die wir nichtweißen Aktivist:innen tragen. Unsere stolzen und starken Momente gehen unter in den wahnsinnig unangenehmen Dingen, die andere uns antun. Wie viele wissen, dass Vanessa Nakate monatelang allein vor Ugandas Parlament gestreikt hat? Wie viele wissen, dass sie zwei Jugendbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent gegründet hat? Einige Zeitungen nennen sie immer noch „das Mädchen, das aus dem Bild mit Greta Thunberg geschnitten wurde“. Wer würde Associated Press hingegen als „die rassistische Nachrichtenagentur, die eine junge Frau wegen ihres Aussehens nicht abgebildet hat“, bezeichnen?

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Eine notwendige Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

 Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik

Berlin – Alexanderplatz

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von Christof Wackernagel

»Wir erleben derzeit das grösste weltweite Experiment der Politik, wie tagtäglich etwas mehr autoritäres Handeln, etwas mehr Willkür und Polizeistaat unser aller Leben bestimmen.« (S. 105)

Der Mensch gewöhnt sich an alles. Auch der schärfste Kritiker wird müde, auch tiefsitzende Wut kann in Resignation umschlagen, auch der schärfste Blick kann vom Alltag getrübt werden. Irgendwann hat man es satt, immer in der aktuellen Scheisse rumzuwühlen, allein schon, um nicht dauernd darunter zu leiden, verdrängt man. Das ist gefährlich.

Als ich nach 9 Jahren in Mali einen Putsch erlebte und von einem Tag auf den anderen nichts mehr war wie vorher, dachte ich nach kurzer Zeit: »Aha, so war es bei den Nazis auch, der Alltag geht weiter, das Neue ist nicht mehr sensationell, Geburten, Tode, Hochzeiten, Schulzeugnisse und Fragen des Speiseplans bestimmen die Tage und man kann nicht mehr ununterbrochen das Unrecht anklagen, gar etwas dagegen tun.« Genauso ging es mir jetzt mit meiner Wut über die schleichende Machtergreifung der herrschenden Klassen der Welt; ich liess damit nach, überall und zu jedem Zeitpunkt und jedem und jeder gegenüber Klartext zu sprechen.

Auch als ich das in der »edition critic« erschienene Buch in den Händen hielt, dachte ich zunächst: »ich kanns nicht mehr hören, mein Akku ist leer!«

Zum Glück begann ich trotzdem darin zu lesen. Mit jeder Seite blätterte eine Verdrängungsschicht von mir ab, jede Nennung banaler Fakten zog mich aus dem Relativierungssumpf, jedes Zitat erinnerte mich an was ich selbst gedacht hatte:

Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen Raser auf der Autobahn, die den vorsichtigsten Autofahrer töten können, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen resistente Krankenhausviren, und trotzdem erwischt es zu viele. Gegen Corona kann sich jeder Mensch besser schützen als gegen schwere Grippewellen, selbst wenn es dagegen Medikamente gibt, besser als gegen Malaria, TBC oder das Dengue Fieber.

Damit wird dieses Buch eine Erinnerung an die Tatsache, dass die Massnahmen gegen Corona ein generationenübergreifendes Verbrechen sind. Das Wichtigste an diesem Buch ist allerdings seine Erinnerung an die Grundkriterien dessen, was linkes Denken ist, die Grundbestimmungen linker Politik: global oder gar nicht und Orientierung an den untersten der Unteren.

Nur zwei Beispiele: Grünklee, Heni, Nowak stellen nicht die Zahlen der 4000 in Deutschland vom Autowahn ermordeten Opfer den Coronatoten gegenüber, sondern die der ganzen Welt: 440 000 – woran deutlich wird, dass jedes Jahr eine mittlere Grossstand ausgerottet wird, damit die Konten der Autoaktionäre fetter werden, weswegen kein Lockdown verkündet wird. Schon im ersten Kapitel werden die wirklich Betroffenen der Massnahmen benannt, nicht nur die Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen, sondern die Obdachlosen und Tagelöhner, die weltweit millionenfach hungern, während von Luxusappartmenthäusern bunt die Schrift »stay home« blinkt.

Wer behauptet, dass links und rechts verschwimmen, schwimmt bereits im Strom nach rechts:

Rechts will Volksgemeinschaft, links Völkergemeinschaft – zwei inkompatible Kriterien, die nicht verschwimmen können; rechts will Besitzstandswahrung, links Besitzverteilung – ebenfalls scharf getrennt und inkompatibel: rechts will oben und unten – links will von gleich zu gleich: da geht nichts zusammen.

Wer totalitäre Massnahmen einer Regierung befürwortet, macht sich lächerlich, wenn er sich als »links« bezeichnet. Wer gar Kritik an weltweiter Entmündigung erwachsener Menschen als »rechts« zu denunzieren versucht, wird auch noch unverschämt mit dem dümmsten Trick 17, den es gibt: »haltet den Dieb«:

Als ob eine Kritik dadurch falsch würde, dass sie auch von Rechten geteilt wird. Rechte Kritiker sind die 5. Kolonne der rechten Regierungs-Totalitaristen: indem sie die Kritiker auf der rechten Seite sammeln, bleiben diese bei der Fahne; Hauptsache Grenzen zu und Dax Index stimmt, dann kann man auch Einschränkung von Bürgerrechten kritisieren, die die Freiheit des Mittelstands einschränken.

Wer also meint, die Begriffe rechts und links verschwämmen, hat seine linke Haltung längst aufgegeben, verdrängt oder vergessen.

Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist deshalb gefährlich, weil er Gefahr läuft, die organisierte Menschenvernichtung in den Konzentrationslagern zu verharmlosen.

Wer allerdings jetzt die organisierte Menschenvernichtung von unzähligen Menschen vor allem in den südlichen Ländern der Erde – in Afrika gibt es schon lange mehr Tote durch die Massnahmen gegen Corona als durch Corona selbst -, aber auch in Europa allein durch verbotene Hilfeleistung – die Schätzungen der an zum Zweck der Krankenbett Freihaltung verweigerten Operationen gestorbenen Menschen liegt zwischen 5000 und 125 000 (Studie des Innenministeriums, die trotz Verbots veröffentlicht wurde) −, sowie Selbstmorden;

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

wer diesen diktatorisch weltweit durchgesetzten Völkermord nicht mit derselben Kompromisslosigkeit wie den Nationalsozialismus anklagt, macht sich genauso schuldig wie die von uns in den 60−er Jahren kritisierte Elterngeneration.

Wer bisher ein »wehret den Anfängen« vor sich her trug und jetzt nicht uneingeschränkt »stop« ruft und danach handelt, wird sich, sollte es eine Zukunft geben, von seinen Kindern dieselbe Frage anhören müssen, die wir unseren Eltern stellten: »wieso habt Ihr das zugelassen?« Daran erinnert dieses Buch. Deshalb ist es Pflichtlektüre.

Gerald Grünklee, Clemens Heni, Peter Nowak: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik. Edition Critic 2020. 190 Seiten, ca. SFr 17.00. ISBN 978-3-946193-33-3

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben    —    2003-07

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Panama und der Dax

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Der Dax, ein Club der Steuersparer

Von       Nico Beckert

Panama – Alle im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne haben Tochterfirmen in Steueroasen, zeigt eine Analyse der Linksfraktion. Was heißt das für Staatshilfen?

Alle 30 im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen verfügen über Tochterunternehmen in Steueroasen – das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag Linksfraktion im Bundestag und ihres Obmanns im Finanzausschuss, Fabio De Masi. Zudem haben 22 Dax-Unternehmen Töchter in deutschen Niedrigsteuerkommunen. Während Bund, Ländern und Kommunen Steuerausfälle von 98,6 Milliarden Euro drohen, könnten einige eben jener Dax-Firmen mit Töchtern in Steueroasen bald Staatshilfen erhalten, in Form von Abwrackprämien oder staatlichen Beteiligungen. Linken-Vizefaktionschef De Masi fordert daher: „Manager sind sich nicht zu schade, Staatshilfen zu nutzen und gleichzeitig Gewinne aus Deutschland in Steueroasen zu schieben. Wir brauchen verbindliche Regeln für Steuertransparenz bei Staatshilfen.“ Dänemark etwa hatte jüngst erklärt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell auszunehmen.

Laut der Analyse seiner Fraktion haben die Dax-Unternehmen 2.841 hundertprozentige Tochterfirmen in Steueroasen. Als Steueroase werden Staaten definiert, die auf dem Corporate Tax Haven Index des Tax Justice Network hohe Werte erzielen, auf der „Schwarzen Liste“ der EU zu Steueroasen oder unter den Top-15 Steueroasen für Unternehmen gemäß einer Liste der Nichtregierungsorganisation Oxfam auftauchen. Ebenso wird der US-Bundesstaat Delaware als Steueroase definiert. So umfasst die Analyse tropische „Steuerparadiese“ wie die Kaimaninseln, Bermuda oder die Britischen Jungferninseln, aber auch Steueroasen in Europa und Asien wie die Niederlande, Schweiz, Irland, Luxemburg, Singapur und Hongkong. Ihre niedrigen Steuersätze und große Intransparenz machen diese Staaten zu Steueroasen.

Die der Analyse zugrundeliegenden Unternehmensdaten stammen aus den Geschäftsberichten und aus Daten des Bundesanzeigers. Mit 798 Tochterfirmen in Niedrigsteuerstaaten liegt der Dialyseanbieter Fresenius Medical Care an der Spitze. Der Versicherungskonzern Allianz (282), die Deutsche Bank (191), RWE (182), Siemens (140), Heidelberg Cement (105), Münchener Rück (104) und Linde (103) folgen. Mit Volkswagen (79), Daimler (65), BMW (53) und Continental (46) haben vier Unternehmen aus dem Autosektor zahlreiche Tochterfirmen in Steueroasen – diese Unternehmen würden von einer Abwrackprämie profitieren. Ein Volkswagen-Sprecher sagt, man schließe, „Stand heute die Inanspruchnahme von Staatshilfe aus.“ Kurzarbeitergeld sei keine Staatshilfe, sondern eine Versicherungsleistung.

Die Zahlen der Lufthansa

Die Lufthansa, die neun Milliarden Euro an Staatshilfe erhalten wird, ist laut Analyse der Linksfraktion mit 77 Tochterunternehmen in Steueroasen vertreten. Zu einigen Tochterfirmen hatte die Lufthansa kürzlich Daten veröffentlicht. Es handele sich um lokale Cateringfirmen. Die Gewinne dieser Unternehmen würden in den Niedrigsteuerländern erwirtschaftet und müssen dort versteuert werden. Keine Daten hat die Lufthansa zu Tochterfirmen veröffentlicht, die in Steueroasen tätig sind, die nicht auf der EU-Liste stehen. Der Linkenabgeordnete De Masi sagt, die Lufthansa habe wichtige Informationen vorenthalten: „Wir brauchen die Zahlen zu Gewinnen und gezahlten Steuern für jedes Land, in dem die Lufthansa aktiv ist.“

Auffällig ist die hohe Zahl von Dax-Tochterfirmen im als beliebter Briefkastenfirmen-Standort bekannten US-Bundesstaat Delaware (1.471). Wird nur die EU-Liste der Steueroasen herangezogen, liegen lediglich 78 der Dax-Tochterunternehmen in einer als Steueroase definiertem Land. Europäische und US-Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Delaware stehen nicht auf der EU-Liste.

Die Linksfraktion schreibt, eine Tochterfirma in einer Steueroase sei „noch kein ausreichender Beleg für Steuervermeidung“. Dass jedoch 18 Tochterfirmen von 12 verschiedenen Dax-Unternehmen in Steueroasen Gewinne von jeweils über einer Milliarde Euro ausweisen, sei ein weiteres Indiz. Dazu gehören Töchter von BMW, Daimler, Continental und Volkswagen. Die Bezeichnungen dieser Gesellschaften, wie beispielsweise Global Investment, Global Holding, International Holding oder International Trading könnten „in Kombination mit den hohen Ergebnissen (Gewinnen) Indiz dafür sein, dass internationale Gewinne in Steueroasen gebündelt werden. Holdingstrukturen bieten Konzernen oft die Möglichkeit Erträge – aber auch Verluste – aus Tochtergesellschaften steuerlich günstig zu bündeln“, so die Analyse der Linksfraktion. Gleichwohl seien diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Durch Intransparenz und verschachtelten Firmenstrukturen könne es zu Doppelzählungen der Gewinne in Steueroasen kommen. Fabio De Masi sagt dazu: „Die Geschäftsberichte der Dax-Konzerne offenbaren Milliardengewinne bei Konzerntöchtern in Steueroasen. In welchem Umfang Konzerne aber Gewinne über Ländergrenzen schieben, bleibt für die Öffentlichkeit verborgen, da Gewinne nicht konsolidiert ausgewiesen werden. Zudem gibt es keine Veröffentlichungspflicht wichtiger Kennzahlen wie Beschäftigte, Umsätze und gezahlte Steuern. Nur dann wäre offenkundig, ob die vielen Milliarden in Panama, Luxemburg und Co. unversteuert in Briefkastenfirmen liegen oder auf realen Geschäften beruhen. Auch ließe sich nur dann seriös abschätzen, was die Lufthansa mit ihren Töchtern in Steueroasen so treibt.“

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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DAX-Kurstafel in der Frankfurter Wertpapierbörse

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Der einfältige Bürger ekelt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

– sich hierzulande buchstäblich vor nichts

A volcano called Syria.png

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Ich möchte den politisch interessierten LeserInnen einen Text der Internet-Zeitschrift “german-foreign-policy.com” (GFP) zur Kenntnis geben. Er wirft ein Licht auf eine EU-Außenpolitik, die an zynischer Brutalität kaum mehr zu überbieten ist: Man setzt in Syrien auf Hungerrevolten gegen das Assad-Regime. Deshalb denkt man nicht im Traum daran, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, eher noch zu verschärfen. Sie machen es dem Regime unmöglich, die Menschen im Lande zu ernähren.

Diese Methode, einen Regime-Change durchzusetzen, erinnert an Madelaine Albright, unter US-Präsident Clinton Außenministerin, die 1996 in einem Fernsehinterview “den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt[e]”, einsehbar àhier oder àhier oder àhier.

Der GFP-Artikel legt nahe, dass die politische Elite des Westens sich für Menschenleben einen Dreck interessiert. Ich nenne so etwas “Faschismus” oder faschistische Strukturen im Vorfeld eines global umfassenden Faschismus’. Wir einfältige Bürger beziehen den Ausdruck “faschistische Strukturen” auf unsere sozialen Verhältnisse aus einem einzigen Grund nicht: Weil hierzulande das Leben der überwiegenden Mehrheit nicht sonderlich bedroht ist. Es scheint, der einfältige Bürger ekelt sich buchstäblich vor nichts mehr; eine wesentliche mentale Voraussetzung, wachsende faschistische Strukturen hinzunehmen.

Bis es irgendwann zu spät sein könnte. So wie es die europäische Politik verabsäumte, US-Regierungen in ihren Regime-Change-Bestrebungen frühzeitig, vor allem aber massiv zu kritisieren. Heute kommt jede Kritik zu spät und könnte in der Tat zu bleibenden Schäden in den transatlantischen Beziehungen führen, sodass zu befürchten steht, die USA könnten im Alleingang die Welt mit einem missionarisch motivierten Faschismus überziehen, woran sie nahezu ungestört schon seit Jahrzehnten arbeiten.

Das begreift nicht nur so einer wie Norbert Röttgen (CDU) nicht (eloquenter Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Das gleiche gilt für Bürger und Kollegen von ihm, die solche politischen Vollidioten immer noch ernst nehmen.

Der nachfolgende Artikel ist mit freundlicher Zustimmung von GFP an dieser Stelle in voller Länge dokumentiert. Für GFP-registrierte LeserInnen einsehbar unter dem folgenden Link:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/

Hoffen auf die Hungerrevolte: EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölembargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugutekommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

“Politik der verbrannten Erde”

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “ie Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

“Instabilität verstärken”

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]

“Armut und Not machen mutig”

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]

“Ein Verbrechen”

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar‘-Akts geschieht.”

Anmerkungen

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06. 2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

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Grafikquelle      :          A volcano called Syria

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Laschet macht den Wa-Lafo

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Ausländische Arbeiter als Sündenböcke

Von Jost Maurin

Corona-Ausbruch in Schlachthof. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kassiert Kritik für eine Äußerung über osteuropäische Beschäftigte, die sich mit Corona infiziert haben.

Die SPD hat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Entschuldigung für eine Äußerung über Schlachthofarbeiter aus Rumänien und Bulgarien gefordert. Der CDU-Politiker hatte am Mittwoch auf die Frage einer Journalistin, was der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik des Tönnies-Konzerns in Rheda-Wiedenbrück über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als „unsouverän, dass Herr Laschet als Erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift“. Er erwarte daher eine Entschuldigung, sagte Klingbeil am Donnerstag bei bild.de. Die Zahl der positiv getesteten Mitarbeiter des Schlachthofs stieg auf 730.

Nach der Kritik teilte Laschet schließlich mit: „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich.“ Man müsse davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen zur rasanten Verbreitung des Virus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs beigetragen hätten.

Einer Expertin für Infektionskrankheiten zufolge ist es „extrem unwahrscheinlich“, dass Hunderte von Coronafällen auf Familienbesuche am Wochenende zuvor zurückgehen. „Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf Tage, sodass ein Wochenendbesuch kaum so eine große Anzahl an Personen erklären kann“, sagte Isabella Eckerle, Leiterin der Forschungsgruppe Emerging Viruses in der Abteilung für Infektionskrankheiten der Universität Genf dem Science Media Center. „Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen scheinen mit den aktuell notwendigen Hygienemaßnahmen nicht gut vereinbar zu sein.“

Körperliche Anstrengung führt zu hoher Virusausscheidung

Wenn zahlreiche Menschen bei der Arbeit und in ihren Unterkünften nah beisammen sind, könne sich das Virus auch durch nur wenige zuerst Infizierte schnell verbreiten. „Ein weiterer Faktor ist eventuell die körperliche Anstrengung während der Arbeit, die zu höherer Virusausscheidung führt, sowie die kalte und feuchte Luft in den Schlachtanlagen. Feuchte Hände, Handschuhe, Schürzen und Kleidung zum Beispiel beim Hantieren mit Fleischprodukten könnten zusätzlich die Übertragung durch Schmierinfektionen begünstigen“, so die Wissenschaftlerin.

File:Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-13.jpg

„Wenn sie da 10, 12, 14, 16 Stunden am Tag arbeiten, schaffen sie es nicht, ständig Mundschutz zu tragen und die Abstände einzuhalten“, sagte Freddy Adjan, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der taz. Zudem sei es in der Branche die Regel, dass die meist über Subunternehmer beschäftigten Arbeiter „in fürchterlichen Wohnungen“ mit beispielsweise zwölf Betten und nur einer Toilette und einem Bad „eingepfercht“ seien.

Quelle        :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Corona-Hotspot Fleischindustrie:

Ausbruch mit Ansage

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Von Jost Maurin

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies hätte verhindert werden können. Behörden müssen Schlachthöfe, die Regeln verletzen, dichtmachen.

Der massive Ausbruch des Coronavirus bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies in Nordrhein-Westfalen ist eine riesige Sauerei – nicht nur, weil dort auch weibliche Schweine geschlachtet werden.

Tönnies und die Behörden waren vorgewarnt. Bereits Mitte Mai hatten sich Hunderte Beschäftigte anderer Schlachthöfe infiziert. Spätestens seitdem war bekannt, dass zum Beispiel die Enge an den Produktionsbändern und in den Unterkünften der Arbeiter aus Osteuropa das Infektionsrisiko drastisch erhöht.

Trotzdem haben weder die Unternehmen noch die Aufsichtsbehörden genug getan, um den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten durchzusetzen. Stattdessen Mundschutz zu tragen, ist bei der schweren körperlichen Arbeit im Schlachthof oder beim gemeinsamen Leben in einer Wohnung nicht realistisch. Wären alle Hygieneregeln eingehalten worden, hätten sich nicht so viele Mitarbeiter eines Betriebs angesteckt.

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tage der politischen Großschnauzen ?

Zwar wurden nach den ersten Ausbrüchen in anderen Fleischfabriken alle Beschäftigten der Branche in Nordrhein-Westfalen auf eine Infektion getestet. Aber das ist kein Ersatz für genügend große Abstände, denn natürlich können sich Arbeiter auch nach einem Test anstecken. Die Untätigkeit der Fleischindustrie hat vor allem einen Grund: Einnahmen gehen verloren, wenn wegen größerer Lücken am Band weniger Tiere pro Tag geschlachtet werden können.

Quelle     :     TAZ