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RENTENANGST

Archiv für Mai 27th, 2020

Die Welt nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Diese Krise ist ein Ende

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Dass es nach Corona nicht weitergehen kann wie bisher, ist deutlich. Es ist nicht gut, gegen die Welt zu leben.

Die Notwendigkeit des Neuen ist eigentlich evident. Corona hat es einmal mehr gezeigt. Es gibt Alternativen zur bestehenden Wirklichkeit. Aber ganz so einfach ist das nicht. Das Alte, mit den Worten von Antonio Gramsci, stirbt nicht so leicht.

Es hängt dabei immer auch davon ab, was für eine Geschichte man erzählt und wie: Ist der Anfang und Ursprung der Pandemie also ein Markt in Wuhan – oder schon die Zerstörung der Natur durch den Menschen? Gibt es eine Verbindung von Klimakatastrophe und Killervirus also, unserer Lebensweise, die das virale „Spillover“ erleichterte und unsere Abwehrschwäche beschleunigte?

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Schwäche jener Mischung aus Makro- und Mikrobetrachtung, wie sie viele Medien vorführen, die sich eher auf Personen konzentrieren als auf Prozesse, eher auf den Schaden des Gestern als auf die Chancen von morgen. Damit engen sich die Gedankenräume ein – und es wird schwierig für Veränderungen.

Dabei zeigt sich in der Coronakrise eine grundsätzliche Abwehrschwäche längst nicht nur individuell, sondern auch gesellschaftlich. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte haben aus der Gesundheit eine Ware gemacht und die Fürsorge für Kranke und Schwache zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Diese Schieflage kostet nun Tausende und Abertausende Menschen ihr Leben.

Die Antwort könnte nun sein, die Grenzen des Wachstums auch in diesem Bereich zu sehen; oder anders, ausgehend von Corona eine andere Geschichte von Wachstum oder Verzicht zu erzählen, das Verhältnis von Mensch und Natur neu zu denken und zu justieren – weil ebendiese beiden Großkrisen, die fossil beschleunigte Erderwärmung und die globalisierte Seuche, zusammenhängen.

Es wäre die Chance, ausgehend von Corona grundsätzliche Gegebenheiten unseres Lebens, unseres Wirtschaftens, unserer Politik neu zu bedenken: weniger Egoismus, mehr für andere da sein, weniger kaufen, mehr teilen, weniger Gewinn, mehr Sinn, weniger Regieren als Reagieren und mehr Ambition und Aktion im Gestalten der Zukunft, eine andere Funktion des Staats.

Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat das gerade einmal wieder zusammen mit Guilio Quaggiotto, dem Innovationskoordinator der Vereinten Nationen für den asiatischen Raum, beschrieben: wie das Scheitern des „schlanken Staats“ deutlich wurde in dieser Krise und wie ein Staat wie Vietnam durch eine Kombination aus privatwirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und akademischer Initiative eine wirkungsvollere Antwort auf Corona gefunden hat.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Der Staat also, diskreditiert und auch dezimiert durch Sparmaßnahmen und Kürzungen am falschen Platz, Bildung etwa, Technologie oder Pflege, zeigt sich in seiner Handlungsfähigkeit und vor allem in seiner Bedeutung – nicht als Nationalstaat im alten Gewand, sondern in der Vision von Mazzucato – als schnell und flexibel agierend, verantwortungsvoll, bürgernah, als Gegenteil des bürokratischen Molochs, als der er oft beschrieben wird.

Eine weitere Geschichte, die unsere Wirklichkeit prägt und das Neue verhindert – das reduktionistische Weltbild eines The-Winner-takes-it-all-Kapitalismus hat viel zu lange das Denken und Handeln geprägt. Der Preis dafür war auch ein Blick auf den Einzelnen, der die Notwendigkeit von Nähe, Solidarität, Fürsorge schlicht negierte. Es waren oft ideologische Nebeldiskussionen in einem postideologischen Zeitalter, in dem Pragmatismus mit Purpose wichtiger wäre als das Rechthaben in alten Auseinandersetzungen.

Was geschehen könnte

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Advertisement in Moving Picture World for the American Civil War film The Crisis (1916).

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Unten          —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Einwurf aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Internationale Rüstungskontrolle bröckelt weiter

Quelle    :       INFOsperber CH.

Andreas Zumach 

Die USA wollen aus dem multilateralen «Open Skies»-Abkommen aussteigen, das zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war.

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen «Open Skies» (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen würde, abzuhalten.

Der «Open Skies»-Vertrag ist seit 2002 in Kraft. Er erlaubt seinen 34 Vertragsstaaten – USA, Kanada, Russland und weitere 31 europäische Länder – mehrfach im Jahr kurzfristig angekündigte Überwachungsflüge im gesamten Luftraum «zwischen Vancouver und Wladiwostok». In den letzten 18 Jahren fanden über 1500 derartige Flüge statt, an denen immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teilnehmen. Die Überwachungsflüge sollen unter anderem dazu dienen, die Einhaltung des 1990 ebenfalls im Rahmen der KSZE vereinbarten Vertrages über die Begrenzung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa (KSE) zu überwachen.

Die Trump-Administration wirft Moskau vor, Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad – wo Washington die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vermutet – einzuschränken sowie über dem Grenzgebiet zwischen Russland und Georgien, das zwischen den Regierungen in Moskau und Tiflis umstritten ist. Dadurch werde «die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert», erklärte das Pentagon. Das russische Aussenministerium kritisierte Trumps Ankündigung zum Ausstieg aus dem Vertrag als «absolut unbegründet».

Kritik an Moskau hat zwar auch die NATO seit 2018 geäussert. Zugleich hat das Militärbündnis aber die rüstungskontrollpolitische Bedeutung des Vertrages unterstrichen und an Washington appelliert, an dem Vertrag festzuhalten. Auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungen in der Rüstungs- und Überwachungstechnologie seit der Aushandlung des Vertrages ist er inzwischen allerdings von unterschiedlicher Bedeutung für die Partner im NATO-Bündnis. Anders als die Europäer verfügen die USA inzwischen über Überwachungssatelliten, mit denen sie alle militärischen Aktivitäten Russlands viel genauer und verlässlicher kontrollieren und ausspionieren können, als mit Flugzeugen. Umgekehrt hat Russland auf die Verbesserung flugzeuggestützter Überwachungstechnologie gesetzt und ist nach Auskunft von Experten möglicherweise bereits in der Lage, Luftaufnahmen mit einer Auflösungsgenauigkeit unterhalb der im «Open Skies»-Vertrag festgelegten Grenze von 30 Quadratzentimetern zu machen. US-Präsident Trump war laut «New York Times» sehr verärgert über einen Flug der russischen Luftwaffe über seinem Golf-Resort im Bundesstaat New Jersey im Jahr 2017.

Das «Open Skies»-Abkommen wurde zwischen 1990 und 1992 von den damals 35 Mitgliedsstaaten der «Konferenz (heute: Organisation) für Sicherheit und Zusammenarbeit» (K/OSZE) ausgehandelt und bis zu seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 schliesslich von 34 Staaten unterschrieben und ratifiziert: den damals 16 NATO-Staaten, allen Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts sowie von acht der seinerzeit zwölf blockunabhängigen KSZE-Mitgliedern. Österreich, Schweiz, Zypern, Lichtenstein und Andorra blieben dem Abkommen fern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Mobile Startrampe mit RSD-10, NATO-Codename SS-20 Saber, ein Beispiel für eine Mittelstreckenrakete, welche durch den INF-Vertrag abgeschafft wurde

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Unten      —       Eine USAF OC-135B als technisches Mittel zur Verifikation im Rahmen des Open-Skies-Vertrags

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Links – Debatte A. Hunko

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Zu den Angriffen auf den MdB Andrej Hunko

Quelle       :     AKL 

Eine Stellungnahme von mehreren Unterzeichner-Innen

Liebe GenossInnen, liebe Interessierte,

In den letzten Tagen schlugen in den sozialen Medien die Wogen hoch. Dabei ging es um die Rede von Andrej Hunko auf einer Kundgebung in Aachen, die sich kritisch mit den Freiheits- und Bürgerrechtseinschränkungen befasst, welche im Zusammenhang mit den „COVID 19“– Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen erfolgten.

Von Katja Kipping bis Stefan Liebich hagelte es reichlich Kritik. Ansatzpunkt dieser Kritik war der Vorwurf, A. Hunko habe mit in seinem Redebeitrag „Stichworte benannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“, so Liebich. Frank Tempel, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei formulierte: „Opposition darf und wird bei der Linken nicht dazu führen, grundsätzlich alles infrage zu stellen und Verschwörungstheorien nachzuplappern, weil die bei Teilen der Bevölkerung gerade populär sind“ und schloss mit der Aufforderung: „Zeit, in Rente zu gehen, Genosse Hunko. Corona scheint auch manchen Geist zu verwirren.“ In seiner Funktion als Fraktionsvize habe Hunko eine Verantwortung gegenüber der Partei, die bedeute, dass auf Demonstrationen nur Dinge gesagt werden dürften, die „mit einer gründlichen Recherche haltbar sind“.

Wir sind in diesem Punkt der Auffassung, dass dieser Grundsatz auch gelten sollte, wenn man einen Genossen öffentlich kritisiert. Wir unterstellen natürlich, dass die Kritiker aus Parteivorstand und Fraktion diesem Grundsatz wenigstens soweit gefolgt sind, dass sie den öffentlich zugänglichen Redetext vor der Verfassung ihrer Schmähkritik gelesen und den Veranstaltungskontext recherchiert haben.

Wir haben allerdings berechtigte Zweifel, ob sie sich dieser Mühe überhaupt unterzogen haben. Denn es stellt schon eine intellektuelle Leistung dar, in den Redetext ein „nachplappern von Verschwörungstheorien“ (so Tempel) hineinzulesen, obwohl A. Hunko sich in seiner Rede davon deutlich ausdrücklich distanziert  hatte („…..Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit, will ich auch nichts zu tun haben“). Auf demselben Niveau argumentiert sein Fraktionskollege Liebich, wenn er der Wahrheit zuwider behauptet, A. Hunko habe „Stichworte genannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“ und im Zusammenhang mit der WHO … Bill Gates zu erwähnen, sei völlig falsch.“ Andrej Hunko hat jedoch deutlich kritisiert, dass die WHO nur noch minderheitlich von Staaten und stattdessen von zweckgebundenen privaten Spenden (u. A. der Pharmaindustrie) finanziert wird. Soweit wir wissen, gibt es keine offizielle Stellungnahme der LINKEN mit anderem Inhalt, oder gar eine, die diesen Umstand lobt. Dass nun auch der Name der Melinda und Bill Gates – Stiftung erwähnt wurde, halten wir für völlig angemessen, zumal A. Hunko sich in seiner Rede ausdrücklich von den „Gates“ notierten Verschwörungstheorien distanziert hat.

Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass es in unserer Partei selbstverständlich sein sollte,  als Mandatsträger in der Öffentlichkeit aufzutreten und dass es nicht zu unseren demokratischen Grundsätzen passt, solche Auftritte mit Partei- oder Fraktionsspitzen vorher abzustimmen, wie die Genossin Kipping sich in ihrer Stellungnahme gewünscht hat, jedoch bei ihren öffentlichen Auftritten selbst nicht praktiziert.

Vollständigkeitshalber möchten wir betonen, dass Kritik an politischen Äußerungen selbstverständlich notwendig und für den demokratischen Diskurs in unserer Partei unabdingbar sind und bleiben. Dazu gehört jedoch zwingend ein Mindestmaß an Seriosität bei der Rezeption der kritisierten Person und der Vorgänge und ebenso ein Mindestmaß an Anstand und der Verzicht auf Beleidigungen und persönliche Schmähungen. Alle drei Hürden für eine konstruktive Kritik sind in diesem Fall gerissen worden.

Wir halten eine linke Kritik an den Bürgerrechtseinschränkungen und den politischen Prozessen, unter denen sie zustande gekommen sind, für wichtig und notwendig. Ebenso wichtig und richtig ist eine deutliche Abgrenzung zu Vereinnahmungen von rechter Seite. Beides hat A. Hunko, in aller Deutlichkeit in seiner Rede getan.

Sehr wesentlich ist für uns noch folgender Punkt:

Die Corona – Diskussion hat offensichtlich den Charakter einer bipolaren Vereinfachung. Hier die „Coronaleugner“ (für die sind alle Nicht – Leugner dumm oder verschworen), dort die „Vernünftigen“ (für die sind alle „Coronaleugner“ dumm oder Verschwörungstheoretiker, mit unterstellten niedrigen Beweggründen). Wenn Differenzierungen stattfinden, dann oftmals mit der Intention, irgendjemanden auf einen der beiden Pole zu verfrachten. Positionen, die kritisch zu einzelnen Maßnahmen stehen und gleichzeitig durchaus keine „Leugner“ sind, werden dabei gnadenlos diffamiert. Diese Polarisierungswut ist bestens geeignet, jede linke Perspektive auf das Thema zu unterlaufen und, noch schlimmer, jeden Diskurs (und Linke brauchen den Diskurs als Mittel zur Analyse) darüber zu zerstören. Wir wissen vieles nicht und noch mehr nicht genau genug. Was wir als Linke jedoch erkennen können, ist die offensichtliche Unfähigkeit eines des kapitalistischen Systems, mit so einer Krise umzugehen. Daraus könnte eine wirkungsvolle Systemkritik erwachsen, die krisenbedingt von den meisten Menschen aus der unmittelbaren Anschauung nachvollziehbar wäre. Wir könnten positive Ansätze kommunizieren, wie die „Nach-Corona-Welt“ aus unserer Perspektive aussehen sollte. Wenn wir die Verteilung öffentlicher Mittel an gewinnausschüttende Konzerne geißeln oder immer wieder die Frage stellen, wer denn für die „Bekämpfungskosten“ am Ende aufkommen soll oder wenn wir den Finger in die Wunde legen, dass Hartz4 Empfänger*innen und Geflüchtete wie Menschen geringeren Wertes behandelt werden. Der Kapitalismus versagt hier völlig und der neoliberalen Ideologien ergebene Staat und seine Institutionen, nicht minder.

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit pauschal hinzunehmen und dabei keinen kritischen Gedanken mehr zu denken, hat nichts mit einem sozialistischen Anspruch zu tun. Um hier aus linker Perspektive Alternativen aufzuzeigen, muss man doch nicht Corona leugnen. A. Hunko vorzuwerfen, zu wenig Distanz zu Nazis und VTlern gezeigt zu haben, ist schon ein starkes Stück Realitätsverzerrung. Ihm wird vorgeworfen, zu einem Thema Stellung bezogen zu haben, zu dem auch Rechte, Nazis und Ähnliche an die Öffentlichkeit gehen. Das ist völlig absurd. Wir nehmen seit Jahren zur Kenntnis, dass prominente GenossInnen, wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und auch Janine Wissler zu Talkshows gehen und sich mit AFDlern an einen Tisch setzen. Wo bleibt das Geschrei? Damit wird vielleicht nochmal die Unverhältnismäßigkeit und die Willkür des Vorwurfs der „mangelnden Distanz“ deutlich.

Die sozialen Folgen der Corona Pandemie werden aus unserer Sicht alles in den Schatten stellen, was wir seit Anbeginn der Bonner und später Berliner Republik erlebt haben. Die soziale Ungerechtigkeit wird zum Himmel stinken und die folgenden Auseinandersetzungen werden auch mit bürgerlichen Freiheiten auszufechten sein. Das sollte Linken jederzeit bewusst sein. Sich jetzt damit zu befassen, wie diese eingeschränkt werden, ist also sehr opportun, auch wenn dazu der Infektionsschutz bemüht wird.

Wir wünschen uns zukünftig einen Umgang mit GenossInnen, der dem Solidaritätsanspruch unserer Partei entspricht und sind im Übrigen der Ansicht, dass Diskurseinschränkungen der oben beschriebenen Art für eine linke Partei gefährlich und damit zu bekämpfen sind.

Die Freiheit besteht darin, es ab Morgen besser zu machen.

Solidarische Grüße

UnterzeichnerInnen:

Jürgen Aust, Inge Höger, Ingrid Jost, Joscha Kölsch, Udo Hase, Melanie Schmidt-Krobok, Thomas Zmrzly, Thies Gleiss, Falk vom Dorff, Wolfgang Zimmermann, Otto Ersching, Gabi Bieberstein, Helmut Born, Jürgen Senge, Dietmar Liebetanz.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        Andrej Hunko, 2014 /  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren   :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Dummheit und Stolz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz

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Quelle      :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem am 20. Mai 2020 veröffentlichten Dokument mit dem Titel „United States Strategic Approach to The People’s Republic of China“ zeigt die US-Administration auf, wie sie sich ab sofort gegenüber der Volksrepublik China verhalten will, nämlich mit (1) Schutz des amerikanischen Volkes, der Heimat und des Lebensstils, (2) Förderung des amerikanischen Wohlstandes, (3) Bewahrung des Friedens durch Stärke und (4) Vorantreiben des amerikanischen Einflusses. Das stellt eine radikale Wende der amerikanischen Politik gegenüber China seit dem Beginn der diplomatischen Beziehungen 1979 dar.

Seinerzeit strömten US-Firmen in Scharen in das sich langsam öffnende China, um dort Produkte aller Art billig herstellen zu lassen, und sie dann weltweit teuer zu verkaufen. Geradezu blindwütig wurden alle möglichen Verträge geschlossen, nur um schnell große Profite zu erzielen. Die Chinesen freuten sich natürlich über diese in diesem Umfang nicht erwarteten Starthilfen für ihre Wirtschaft und sahen sich in ihrer Politik der Öffnung bestätigt. Langsam, aber sicher ging es allen Chinesen besser.

Die Amerikaner hatten dabei in ihrer Naivität und Arroganz ignoriert, dass sie mit ihrer Produktionsverlagerung nach China auch ihr technisches Know-How preisgeben würden. Auch hatten sie sich in keiner Weise mit der chinesischen Kultur beschäftigt, in der es als eine Tugend gilt, dem guten Beispiel nachzueifern, im normalen Leben ebenso wie bei der Herstellung von Werkzeugen und Maschinen. Das Schießpulver haben bekanntermaßen nicht die Amerikaner erfunden.

Die damit vorgegebene America-First-Politik trifft aber auch just in eine Zeit, in der global der Verlust der amerikanischen Führerschaft offensichtlich ist. Die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, dass Geld und Macht allein nichts bewirken können. Bei aller Unterschiedlichkeit der Systeme bedarf es der internationalen Verständigung zur Bewältigung grenzenlos virulenter Pandemien oder kultureller und wirtschaftlicher Probleme. Mit einer egozentrierten, nationalen oder gar nationalistischen Politik kann man kein Volk mehr schützen, keinen Wohlstand fördern, der heute mehr denn je von internationalen Beziehungen abhängt, keinen Frieden durch Macht bewahren, es sei den durch diktatorische Gehabe, und auch keinen langfristigen nationalen Einfluss anderswo fördern, wenn man dem Anderen nicht mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet.

Man mag mit der aktuellen chinesischen Politik nicht einverstanden sein, aber dann sollte man das konkret begründen und entsprechend handeln, also z.B. keine Produkte „Made in China“ mehr kaufen. Schnell würde man hinnehmen müssen, dass Wohlstand und Wohlbefinden in vielen Bereichen wegbrechen, so z.B. in der Telefonie, bei Computern und vielen noch nationalen Produkten, die aber von Zulieferteilen aus China abhängig sind, ganz zu schweigen von Medikamenten, die von stolzen und profitorientierten heimischen Unternehmen nicht mehr produziert werden. Jede auf Dummheit und Stolz basierte, nationale Politik muss insbesondere nach der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie scheitern. Die Geschichte zeigt uns eindringlich, dass nationale Alleingänge letztendlich immer gescheitert sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :          Autokorso in Moers, nach dem Erreichen des Viertelfinals der Fußballweltmeisterschaft 2006 der deutschen Mannschaft.

Autor Elke Wetzig (Elya)

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons de Atribución/Compartir-Igual 2.5 Genérica, 2.0 Genérica y 1.0 Genérica.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Phasen des Zusammenzuckens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Angst vor Corona weicht gerade anderen Ängsten. Auch alte Reflexe schnappen wieder zu. Klar ist: Stärkere Mächte sind nicht per se die Schlechten.

Gefühlsmäßig geht’s ja seit März rund. In meinem Kopf, aber wenn ich mich so umgucke, auch all around the world. Klar, jeden treibt was anderes an und um, für mich gab es bisher drei Phasen: Erst kam die Angst. Nicht um mich, aber um meine Eltern, um all die Menschen in meinem Umfeld, die ich von Covid-19 unmittelbar bedroht sah.

Eine auf andere projizierte Todesangst war das, sie war immer da und ließ mich nachts nicht schlafen, bis sie irgendwann verblasste und Phase zwei einsetzte: euphorische Ruhe. All das pandemieverordnete Weniger, wurde mir klar, ist, zumindest für mich, ein existenzielles Mehr. Weniger Gewusel, weniger Monologe, die einem andere ungefragt ins Ohr drehen, mehr Zeit für alles Mögliche. Klar, ich schämte mich dafür, als Luxus zu empfinden, was andere in tiefe Einsamkeit und wirtschaftlichen Ruin treibt. Der Euphorie war die Scham egal, aber dann kam Phase drei: die Scham.

Nicht mehr nur die über meinen Shutdown-Egoismus, sondern mehr und mehr über einige Mitmenschen, die glauben (und das auch gern in jede Kamera rotzen), dass es doch verdammt noch mal Leute geben muss, die an dieser insgesamt doch recht misslichen Lage schuld sind.

Ohne Schuldige, (am besten irgendwelche leicht zu dämonisierenden Stärkeren) scheint es, ist das alles für einige mal wieder nicht zu ertragen, und wenn es nicht Merkel allein ist, dann mindestens Bill ­Gates und – na ja, Sie wissen schon.

Könnten mir die paar Tausend Spinner nicht egal sein? Nein, hier schließt sich der Kreis zu Phase eins: Menschen, die freiwillig einen gelben Stern tragen, in dem statt des Worts „Jude“ „ungeimpft“ steht, jagen mir unerträgliche Angst ein, weil sie eben nicht einfach den Verstand verloren haben, sondern vielmehr – zur monströsen Karikatur geronnen – das auf die Spitze treiben, was wir Deutschen (ich sag das jetzt mal so pauschal, weil ich mich einschließe, Ausnahmen sind natürlich ausgenommen) seit Jahrzehnten praktizieren: Schuldabwehr.

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Ich würde – steile These, ich weiß – mal behaupten, keiner, der in den vergangenen 75 Jahren hier aufgewachsen ist, hat sich nicht mit der Frage der Kollektivschuld beschäftigt, mit der Verantwortung, die die Vergangenheit für uns heute bedeutet, und irgendeinen Schluss für sich daraus gezogen. Allermeistens in bester Absicht. Die Schlüsse reichen von wortreicher Wiedergutmachungsrhetorik bis hin zu Über-Empathie mit bestimmten Menschengruppen; ich würde sagen, alles fast immer getrieben vom Wunsch, endlich gut zu sein. Offene Schuldabwehr findet man eigentlich nur bei echten Nazis.

Und trotzdem finden sich Impulse zur Schuldumkehr und antisemitische Grundmuster – trotz all unserer Anstrengungen – auch weit weit entfernt von Spinnern und Nazis. Sie finden sich bei Menschen, denen ich ein eigentlich gutes Herz und gute Absichten unterstelle, ja, wahrscheinlich fände ich sie, wenn ich gründlich nachguckte, auch in meinem eigenen Kopf.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 27.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ähnlich lautende Artikel möchten wir auch gerne einmal über unsere Staatssöldner lesen wenn, wie in Dessau vor Jahren geschehen , ein Polizeigewahrsam fast zu der Art einer Schweinehaltung ausartet. Die zuständigen Betroffenen protestieren heute noch ob dieses Vorfall ! Muss auch immer wieder auf Zustände, wie letztlich in Frankfurt hingewiesen werden?

Minneapolis:

1.) Afroamerikaner stirbt nach brutalem Polizeieinsatz

Ein Video zeigt, wie ein Polizist minutenlang auf dem Hals des Schwarzen kniete – obwohl dieser wiederholt „ich kann nicht atmen“ sagte. Die Beteiligten wurden entlassen. Der Tod eines Schwarzen bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis hat Konsequenzen für die vier beteiligten Polizisten. Sie seien gefeuert worden, schrieb Bürgermeister Jacob Frey auf Twitter. „Das ist die richtige Entscheidung.“ Die Entlassungen sind eine Reaktion auf ein im Netz kursierendes Handyvideo von der Polizeiaktion, die in den USA für Empörung gesorgt hat: Minutenlang kniet ein weißer Polizist auf dem Genick des Schwarzen Verdächtigen, der immer wieder über Atemnot klagt – und später im Krankenhaus stirbt. Inzwischen ermittelt auch das FBI.

Zeit-online

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Im Haus der Katzen heißt diese Bestie natürlich Putin! So ist das nun einmal wenn Personen in einen Trabi gebettet werden, um später in einen Flugzeug aufzustehen. Da ist versäumt worden die Schrauben ein wenig neu zu justieren. In einer solchen Höhe angekommen, kann nur der „tiefer Fall“ folgen.

Botschafter tobt wegen Nord Stream 2

2.) „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern“

Seinen Job als kommissarischer Geheimdienstkoordinator der US-Regierung hat Richard Grenell am Dienstag an den bisherigen Kongressabgeordneten John Ratcliffe abgetreten, den Botschafter-Posten in Berlin wird der Republikaner ebenfalls bald verlassen – jedoch nicht ohne einen krawalligen Abschiedsgruß. Die USA bereiten laut Grenell weitere Sanktionen in Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Ob Richard Grenell nach seiner Abreise aus Berlin am Sonntag überhaupt noch an seine alte Wirkungsstätte in der deutschen Hauptstadt zurückkehrt, ist ungewiss. Der zumindest in Deutschland wegen seiner undiplomatischen Art umstrittene Diplomat hinterlässt der Bundesregierung eine weitere Drohung in der Causa Nord Stream 2. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die NATO zahlt“, sagte Grenell dem „Handelsblatt“.

Focus

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Hinter jeder Maske steckt ein Blöder oder wirklich Söder ? Wichtig ist: Bayern bleiben unter sich.

Tourismus:

3.) Wie lockt man den Niederbayer nach München?

Das wirklich zündende Konzept für die aktuell komplett brachliegende Bar- und Clubszene steht noch aus. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl tat sich ein wenig schwer bei der Vorstellung von wild zuckenden Partygästen mit Kopfhörern in dem von Kliniken umgebenen Nußbaumpark – das Prinzip der Silent-Discos im Freien hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Grundsätzlich aber sehen es alle im Stadtrat gleich: nichts ausschließen, vielleicht einfach mal ausprobieren. Willens ist das Rathaus jedenfalls, dem Münchner Nachtleben unter die Arme zu greifen. Denn das, so äußerte ein Vertreter der Szene am Dienstag im Wirtschaftsausschuss, blicke „äußerst sorgenvoll in die Zukunft“. Noch einmal sechs bis neun Monate ausharren, sei nicht drin. Immerhin: Das Kommunalreferat soll nun prüfen, ob man den Clubbesitzern ein paar Einnahmen zukommen lässt. Indem man deren Räumlichkeiten für anderweitige Nutzungen anmietet.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hurra auch Schland hat endlich seinen Whistleblower ? Spricht endlich einer Tacheles ? Der Streit unter Söldner gegen ihren unfähigen Arbeitgeber. Folgt jetzt die Lehrstunde des IMI ?

Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf

4.) „Handwerklich schlampige Ermittlungen“

Der deutsche Ex-EU-Diplomat Sabathil soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Nun äußert sich der Beschuldigte und macht den Behörden schwere Vorwürfe. Gerhard Sabathil ist umtriebiger Netzwerker, ohne Zweifel. Viele in Brüssel und Berlin kennen den ehemaligen EU-Diplomaten, der stets Fliege und Einstecktuch trägt. Er ist bekannt mit Spitzenpolitikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsgrößen rund um den Globus. Knapp 30 Jahre war Sabathil im diplomatischen Dienst tätig, als Botschafter der EU in Seoul, in Oslo und Berlin, beim Europäischen Auswärtigen Dienst und als Verantwortlicher für die Asien-Politik der EU-Kommission. Dann wechselte er zu einer Lobbyfirma. Im Januar dann bekam Sabathil überraschend Besuch vom Bundeskriminalamt (BKA). Die Beamten durchsuchten im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnung und Büros des 66-jährigen Ex-Diplomaten. Der Verdacht: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Sabathil sei ein „Informant, Hinweisgeber und Anwerber“ des chinesischen Auslandsgeheimdienstes. Er habe Informationen gegen Geld an einen chinesischen Spion mit dem Namen „Jimmy“ verraten, der zur Tarnung beim „Shanghai Institute for European Studies“ arbeiten soll.

ARD

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Erneut eine Ergänzung zu 1.) . Wenn ein Staat Recht hat – sind alle anderen im Unrecht !

Flüchtling verbrannte im Gefängnis Kleve:

5.) Eine brisante Notiz

Amad A. saß unrechtmäßig in Haft und starb dort. Eine Notiz legt nahe, dass die Polizei schon vor dem Tod des Kurden von der Verwechslung wusste.  Im Fall des in seiner Zelle verbrannten und zuvor wochenlang unrechtmäßig inhaftierten syrischen Flüchtlings Amad A. verdichten sich die Hinweise, wonach der Kurde Opfer von institutionellem Rassismus bei der Polizei geworden ist. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat deshalb erneut Ermittlungen gegen einen Kriminalpolizisten aufgenommen – im Raum steht der Verdacht der Freiheitsberaubung. „Die Untersuchungen laufen seit Montag“, bestätigte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Günter Neifer, der taz. Zuvor war ein Vermerk aufgetaucht, der den Verdacht nahelegt, dass eine Staatsanwältin aus Braunschweig den Beamten Frank G. schon mehr als sieben Wochen vor dem tödlichen Zellenbrand darauf hingewiesen habe, dass mit dem Mann aus dem kurdischen Syrien der Falsche in der Zelle sitzt. Amad A. sei „nicht identisch“ mit dem von ihr Gesuchten, notierte die Staatsanwältin nach einem Telefonat mit dem Polizisten G. am 27. Juni 2018. Der WDR berichtete zuerst darüber

TAZ

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Der Deutsche hat sich noch nie gegenüber „SEINEN STAAT“ aufgelehnt. Ein Marsch und die Fahne reichen auch heute aus, Idioten  zum Marschieren zu bringen !

Das Geld fällt nicht vom Himmel – jemand muss zahlen

6.) Recovery-Plan der EU

Die von Corona stark betroffenen EU-Partner verdienen Hilfe, besonders von Deutschland. Aber bitte ohne Verschleierung der Geldflüsse. Darf man für einen guten Zweck schwindeln? Und wie weit kann man die Wahrheit wohlmeinend dehnen, bevor die so genannten „weißen Lügen“ das Ziel beschädigen? Die europäische Integration dient vielen guten Zwecken, darunter dem friedlichen Interessenausgleich einst verfeindeter Staaten und dem Ausbau der EU zu einer globalen Macht, die den USA und China auf Augenhöhe begegnen kann. Doch die reale EU ist nicht so demokratisch, solidarisch, rechtstreu und effektiv, wie ihre Fürsprecher behaupten. Sie ist ein Bund von Nationalstaaten, die eigene Interessen haben und sie oft egoistisch vertreten.  In aller Schärfe stellt sich die Frage nach Kosten und Nutzen des Beschwindelns der Bürger, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch den „Recovery Plan“ für die Wiederaufbauhilfe nach der Coronakrise vorstellt. Er geht über den Macron-Merkel-Vorstoß hinaus.

Tagesspiegel

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Endlich:

7.) Herr wirft Hirn vom Himmel

Offenbar hat der Allmächtige das Flehen der Menschheit erhört: Nach millionenfacher Aufforderung und unzähligen Stoßgebeten wurde heute – mutmaßlich vom Herrn persönlich – massenhaft Hirn vom Himmel geworfen. Mehrere Milliarden Tonnen Denkorgane gingen seit 9 Uhr deutscher Zeit auf allen sechs Kontinenten nieder. In Deutschland kam es überall zu chaotischen Szenen: Teilweise wurden ganze Straßenzüge unter der glitschigen Masse begraben. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht abzusehen – die örtlichen Behörden kommen kaum hinterher, alle Unfälle aufzunehmen.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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