DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 25th, 2020

Was brauchen wir ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wir brauchen eine Wirologie

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Von Vera Kattermann

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Deswegen kann die Antwort auf eine erkrankte Gesellschaft nur sein: wir.

Treffen sich zwei Planeten. Fragt der eine: Und, wie geht’s so? Sagt der andere: Ach, nicht so gut, ich hab Mensch! Der eine dazu: Du, nicht so schlimm, hatte ich auch schon, das geht vorüber!“ Die Verbindung dieses Witzes mit der Coronapandemie ist ebenso naheliegend wie ernüchternd: Haben oder sind wir die Krankheit? Und wie tödlich wird ihr Ausgang sein?

Aktuell präzisiert sich diese Frage bei manchen eher auf dies: Reagieren PolitikerInnen übertrieben vorsichtig auf diese Krise? Wie viele der Schutzmaßnahmen sind oder waren tatsächlich sinnvoll und notwendig und wie lange noch werden sie es bleiben?

„Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Greta Thunbergs Appell vom vergangenen Herbst hat sich in der Anfangszeit der Corona-Epidemie eingelöst, zumindest teilweise. Aktuell streitet Deutschland, ob die Vorgaben der Politik sinnvoll, notwendig und angemessen waren oder unzulässige Versuche staatlicher Kontrolle und Übergriffigkeit darstellen. Was jedoch weiterhin verblüfft, ist die Kluft zwischen dem beherzten Durchgreifen der Politik in der Coronakrise und den im Vergleich dazu völlig inadäquaten Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels.

Offenbar ist die klimabedingte Todesbedrohung für die meisten weiterhin zu abstrakt und langfristig. Die Pandemie mutet nun aber wie die Kulmination apokalyptischer Szenarien an: Die letzten Sommer und nun auch schon dieses Frühjahr sind gezeichnet von drastischen Dürrephasen – Landstriche versteppen, Wälder veröden gezeichnet von Hitze, Feuer und Borkenkäfer. Auch im Amazonas und in Australien haben Brände bislang unvorstellbaren Ausmaßes gewütet. Zeitgleich brechen Gletscher und ewiges Eis weg. Das Sterben von Insekten und Bienen ist ebenso erschreckend wie die biblisch wirkenden Heuschreckenplagen in Ostafrika. Die biblische Apokalypse scheint der Realität nur wenig nachzustehen.

Quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte mussten Menschen und Gesellschaften einen Umgang mit lebensbedrohlichen Seuchen finden. Und quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte geht und ging es dabei immer wieder um die Kernfragen: Wo kommt das her, was genau ist es? Wieso trifft es uns? Was können wir tun, um uns zu schützen?

Früher wurde Krankheit als Fluch der Götter aufgefasst, manchmal als Heimsuchung böser Geister, Dämonen oder Hexen, manchmal auch als ein Fluch missgünstiger Anderer. Die menschliche Auseinandersetzung mit dem Krankheitsschicksal als qualvolle Frage nach dem „Warum geschieht dies mir oder uns?“ erhielt in diesen Deutungsmustern überschaubare Antworten, die Handlungsempfehlungen schon in sich trugen: Dämonen, Geister, Hexen und Götter wahlweise besänftigen oder vertreiben, Rückkehr zu gottesfürchtigem Wohlverhalten und zu reichlichen Opfergaben. Die Pestsäulen in vielen Innenstädten Zentraleuropas erzählen bis heute davon.

Diagnose und Ursachenklärung sind im Laufe der Jahrhunderte nüchterner geworden und beschränken sich heute auf die von den Naturwissenschaften zu Verfügung gestellten Geschichten. Wir hören von aggressiven Viren, die uns auf Tröpfchen reisend erobern und niederringen – Luftgeister? Piraten? Das hat auch etwas Märchenhaftes. Dabei sind wir mit dem Bild des Viralen ganz real vertraut und fühlen uns in der Welt einer immunologischen Metaphorik längst zu Hause: In der digitalen Ansteckung geht jeder von uns täglich mit Virenbedrohungen um. Nicht nur, dass Verschwörungstheorien „viral“ gehen. Anti-Viren-Programme erinnern bei jedem Einschalten von Computer oder Laptop an die Gefahr eines plötzlichen Komplett-Absturzes. Die jahrelange Auseinandersetzung mit digitalen Viren hat vertraute Bedrohungsszenarien geschaffen, die sich nun im Körperlichen zu bestätigen und zu reproduzieren scheinen: „Firewall“-Maßnahmen gegen eine Viruspandemie waren nicht so unvertraut, wie es heute, nach ersten Eindämmungsmaßnahmen, vielleicht scheinen will. Auch die Feuer in Australien vor wenigen Monaten – inzwischen schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten – sollten übrigens mittels Gegenfeuerschneisen eingedämmt werden.

Sich auf die Logik und Metaphorik der Viren tiefer einzulassen, birgt spannende Parallelen und könnte auch den Hang zu Verschwörungserzählungen erklären. Denn die Wissenschaft streitet weiterhin darüber, ob Viren als Lebewesen anzusehen sind oder nicht: merkwürdige Zwitterwesen zwischen lebendiger und toter Materie, gleich Scheintoten aus einem Fantasy-Roman. Diese scheintoten oder scheinlebendigen Viren sind radikal parasitär: sich selbst nicht vermehren könnend, da sie keinen eigenen Stoffwechsel besitzen, übernehmen sie die Steuerung des Stoffwechsels einer Wirtszelle. Und dann nur noch ein Programm: Vermehrung! Wachstum!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Das auf grenzenloses Wachstum angelegte Prinzip ist Ausdruck seines hochmanipulativen Egoismus. Das Virus braucht kein Gegenüber mehr, das einverstanden wäre, sich mit ihm zusammen zu vermehren. Das Virus braucht keine Beziehung. Es benutzt. Es ist neoliberal: „And, you know, there’s no such thing as society“, hat es Margaret Thatcher paraphrasiert. Es geht nicht mehr um Einverständnis und sexuelle Vereinigung, sondern um Übernahme. Zudem besteht die perfide Anpassung des Virus in seiner absichtslosen Variabilität, indem bei der Replikation seiner selbst zufällig Fehler auftreten. Die fehlerhafte Kopie meiner selbst kann kommende neue Wirtszellen sogar noch besser für mein Vermehrungsprogramm manipulieren.

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben          —           sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
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Corona ist das Virus –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Kapitalismus ist die Krankheit

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Quelle        :        AKL

Diskussionspapier der AKL Baden-Württemberg

DIE LINKE darf nicht Teil der Rettungsmannschaft am Krankenbett des Kapitalismus sein

Für den Aufbau einer starken sozialistischen Opposition und Bewegung

Die Corona-Krise ist eine weitere globale Krise, deren medizinische und sozialen Folgen das Leben von Millionen Menschen bedrohen. Die Übertragung des Virus von der Tierwelt auf den Menschen, die schnelle Verbreitung auf der ganzen Welt, das Abwarten vieler Regierungen und der Verzicht die vorhandenen  Ressourcen umgehend dafür zu nutzen, das Virus einzudämmen und Infizierte zu heilen sind direkte Folgen der auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf beruhenden kapitalistischen Wirtschaft. Insofern ist die Corona-Pandemie Teil der Systemkrise. Ökonomisch ist die Corona-Krise nicht Ursache der sich jetzt abzeichnenden tiefen Rezession, sondern Katalysator der kapitalistischen Überproduktionskrise, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hatte. Diese Rezession wird weltweit Hunderte von Millionen  Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und  in den Hungertod treiben. In Ländern, in denen viele Menschen durch andere Krankheiten (Malaria, Tuberkulose, HIV, Typhus…) vorerkrankt und aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse viel anfälliger für das Corona-Virus sind, droht ein medizinischer und sozialer Tsunami.

Während die Mehrheit der Menschheit in der sogenannten „Dritten Welt“ noch nie Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hatte, trifft das Virus in den kapitalistischen Zentren auf ein heruntergewirtschaftetes und dem kapitalistischen Markt ausgeliefertes Gesundheitssystem mit zu wenig und überfordertem Personal in den Krankenhäusern.

Die Ressourcen zur Eindämmung des Virus sind vorhanden. In Südkorea und Taiwan wurde z.B. durch entsprechend viele Test, Schutzausrüstungen und Desinfizierungen die Zahl der Infizierten und Toten auf ein Minimum gesenkt.  Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und ein shut down konnten weitgehend vermieden werden (auch wenn es sich auch dort um kapitalistische Regierungen handelt, die auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen haben , die wir ablehnen). In fast allen anderen kapitalistischen Ländern waren die Regierungen nicht bereit, vorhandene Testkapazitäten und Schutzausrüstungen zu beschlagnahmen geschweige denn den Industrieunternehmen vorzuschreiben Schutzausrüstungen, Testkapazitäten und Medikamente zu produzieren. Stattdessen entstand ein mit harten Bandagen geführter internationaler Konkurrenzkampf um knappe Schutzausrüstungen und Medikamente zu astronomischen Preisen und Extraprofite für die Herstellerfirmen.

Anstatt die Löhne für die Krankenhausbeschäftigten sofort zu erhöhen und einen Risikozuschlag zu bezahlen, um ehemalige Krankenhausbeschäftigte zurückzugewinnen wurden die seit Januar 2019  geltenden Personaluntergrenzen in der Intensivstationen und anderen sogenannten pflegeintensiven Stationen der  Krankenhäusern am 5.3.2020 für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die mögliche Arbeitszeit wird auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche erhöht und die Schutzmaßnahmen für Krankenhauspersonal  ständig verschlechtert und schließlich sogar angewiesen, dass Krankenhauspersonal auch dann arbeiten soll, wenn es mit Corona infiziert ist aber keine Krankheitssymptome hat (https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass laut Augsburger Zeitung vom 6.5. bis dahin 10.100 Ärzt*innen und Pflegekräfte in Deutschland infiziert und bis dahin bereits sechzehn gestorben sind.

Die Staatseingriffe sind das ungewollte Eingeständnis der Herrschenden, dass private Unternehmer und Markt die Ressourcen nicht den Erfordernissen zur Eindämmung der Pandemie entsprechend verteilen und staatliche Gelder notwendig sind um einen Absturz in die Rezession abzumildern und eine Destabilisierung des Systems durch eine Radikalisierung der Bevölkerung, Streiks und Massenbewegung zu verhindern.   Weltweit wurden bis Ende April 5 Billionen Dollar staatliche Gelder zur Verfügung gestellt (Quelle: Faktencheck Corona 1/Mai 2020). In Deutschland summieren sich die staatlichen Rettungsprogramme allein in 2020 auf 1,3 Billionen Euro (Quelle: Stuttgarter Nachrichten 4.5.2020). Von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse über die Stabilitätskriterien der EU und der angeblichen Überlegenheit des freien Marktes  wurden von einem Tag auf den anderen zentrale neoliberale Dogmen über den Haufen geworfen. Die Propaganda von „Überkapazitäten bei Krankenhausbetten“ und der Notwendigkeit der Schließung von weiteren Krankenhäusern wurde über Nacht durch die Propaganda von der „Leistungsfähigkeit der deutschen Gesundheitswesens“ ersetzt.

Die staatlichen Eingriffe bedeuten keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die Maßnahmen dienen dazu, das Profitsystem zu retten. Die Lufthansa und andere Unternehmen bekommen ohne Offenlegung ihrer Geschäftsbücher und ihrer Vermögensverhältnisse, einige ohne Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder Boni für die Manager, Milliarden Steuergelder und Gelder zur Finanzierung der Kurzarbeit aus den Sozialkassen. VW, BMW und Daimler hatten im Jahr 2019 sage und schreibe 180 Milliarden Gewinnrücklagen. Trotzdem verlangen sie staatliche Abwrackprämien in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen betrugen im Jahr 2019 710 Milliarden Euro. Dieser von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftete Reichtum bleibt unangetastet. Viele der  160 im Dax notierten Banken und Konzerne wollen 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Wie viel sie von dem anderen größeren Teil des Gewinns  in Gewinnrücklagen verschieben und wie viel sie wo investieren ist ihre private Entscheidung.

Kontaktsperren und soziale Distanzierung schonen die Produktion für den Profit, weil sie fast ausschließlich für das private und öffentliche Leben gelten. In Deutschland wurde in den meisten Industriebetrieben ohne bzw. mit völlig ungenügenden Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgearbeitet. Beschäftigte müssen weiter in völlig überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit und nach Hause fahren.  Die Autoindustrie wurde erst dann heruntergefahren als die Lieferketten unterbrochen waren und wieder hochgefahren, als die Lieferketten wieder funktionierten.

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In einigen Bundesländern gab es völlig überzogene Ausgangs- und Kontaktsperren (wie Verbote, allein auf Parkbänken zu sitzen), Polizeiwillkür und -repression,  die Weitergabe von Namen von Infizierten an die Polizei und  den Aufruf zum Denunziantentum. Damit sollten der Bevölkerung und dem Einzelnen die Verantwortung für die Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Mit dem im Bundestag Ende März verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Gesundheitsministerium eine weitgehende Ermächtigung zur  Beschneidung von Grundrechten erhalten.

Es ist unklar, ob die Pandemie eingedämmt wurde oder ob es weitere Infektionswellen geben wird. Klar ist allerdings, dass der Virus weiter eine starke Gesundheitsgefährdung ist, das gilt gerade auch für Geflüchtete, die in Lagern und Massenunterkünften ohne ausreichende Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und Einhaltung von Abstand eingesperrt sind. PRO ASYL, Seebrücke und Flüchtlingsräte fordern schon lange die Auflösung von Lagern und die menschenwürdige Unterbringung in überall leerstehenden Wohnung und/oder Hotels.

Sicher ist, dass die Wirtschaft weltweit und wegen der Exportabhängigkeit gerade auch die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession abgleitet. Der IWF geht von der tiefsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren aus. In den USA haben innerhalb von wenigen Wochen 30 Millionen Menschen ihren Job verloren. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im April um 308.000 auf 2,6 Millionen (5,8%) gestiegen. Bis 26.4. 2020 wurden 10,1 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Im Rezessionsjahr 2009 waren es im ganzen Jahr 3,3 Millionen. Die Bundesregierung geht Stand Ende April davon aus, dass das Bruttosozialprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 6,3% schrumpft.

Nach der Finanzmarktkrise 2008/9 hat die globale  Verschuldung einen neuen Höchstwert erreicht. Viele Schulden können aufgrund der Rezession nicht zurückbezahlt werden. Hinzu kommt, dass die während der Finanzmarktkrise 2008/9  angekündigten Regulierungen der Finanzmärkte weitgehend ausgeblieben sind und die Banken weiter spekulative Geschäfte betreiben und solche finanzieren. Daraus ergibt sich die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise mit Bankenpleiten und in der Folge davon eine weitere Verschärfung der Rezession.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur begrenzten Stundung von Mietzahlungen zeigt, dass das Geschäftsmodell der Profitmacherei mit Wohnungen und die gigantische Umverteilung von Reichtum über Mietzahlungen weiter bestehen bleiben soll. Die fünf größten Wohnungskonzerne wollen aus den Gewinnen aus 2019 1,6 Milliarden Euro Dividende auszahlen.

Die Coronapandemie und die Rezession haben den Klassengegensatz weiter verschärft. Auch wenn der Virus alle Menschen infiziert, sind die Folgen für die arbeitende Bevölkerung und die sozial Benachteiligten ungleich härter. Die staatlichen Gelder dienen nicht der Rettung des Lebensstandards der Massen sondern der Profite der Unternehmer und Konzerne. Bereits jetzt bezahlt die Masse der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit, ausgesetzten Tariferhöhungen bei gleichzeitig steigenden Preisen für Lebensmittel, Medikamente und Mieten, Strom… Und wie immer wird der arbeitenden Bevölkerung früher oder später die Rechnung für die Hunderte von Milliarden schweren staatlichen Programme präsentiert.   Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt: «Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt… „die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“.

Es ist davon auszugehen, dass sich früher oder später erbitterte betriebliche und verallgemeinerte gewerkschaftliche und soziale Kämpfe entwickeln, zumal sich bereits im letzten Aufschwung aufgrund der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben eine enorme Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und eine enorme Entfremdung mit den etablierten Parteien entwickelt hat. Viele Menschen argumentieren bereits, dass die Krise für grundsätzliche Veränderungen genutzt werden muss, dazu gehört ein nicht profitorientiertes Gesundheitswesen, mehr Personal in den Krankenhäusern und die Abschaffung der Fallpauschalen. Dazu gehört eine bessere Bezahlung der jetzt als „systemrelevant“ bezeichneten Berufe. Dazu gehört, dass weniger Flugzeuge am Himmel sind und weniger Autos gebaut werden. Dazu gehört eine Umkehrung der Umverteilung von oben nach unten und Vieles mehr.

Die LINKE muss die Existenzängste der von Arbeitslosigkeit und Lohnverlust Betroffenen, die Ablehnung von repressiven Grundrechtseinschränkungen und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sowie das Verlangen nach grundsätzlichen Veränderungen nutzen, sich als sozialistische Mitgliederpartei aufzubauen und einen sozialistischen Ausweg aus der  Krise aufzeigen und das kapitalistische System und ihren Politikbetrieb herausfordern. Dafür ist ein radikaler Kurswechsel nötig.

Kernpunkte eines solchen Kurswechsels sind:

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  1. Die Linke muss erklären, dass das Corona-Virus keine Naturkatastrophe ist, sondern dass die Übertragung des Corona-Virus auf den Mensch durch den rücksichtslosen Umgang des kapitalistischen Systems mit der Natur verursacht wurde.
  2. DIE LINKE muss die Bundesregierung dafür angreifen, dass trotz bereits 2012 erfolgter Pandemievoraussagen, keine Vorkehrungen getroffen wurden eine solche Pandemie zu beherrschen.
  3. Die Linke muss erklären, dass durch massenhafte Tests auf Covid-19-Infektionen und die Isolierung von Infizierten Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit, Kita- und Schulschließungen und der shut down nicht in diesem Umfang nötig gewesen wären. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die vorhandenen Testkapazitäten dafür nicht beschlagnahmt wurden und die Industrie nicht verpflichtet wurde Testgeräte zu produzieren.
  4. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Industriekapazitäten nicht genutzt wurden, um schnell ausreichend Schutzausrüstungen zu produzieren. Der Tod von Krankenhauspersonal, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen hätten dadurch verhindert werden können.
  5. Die Linke wendet sich gegen alle Verschwörungstheorien und gegen die Behauptung von Trump, dass das Virus in einem chinesischen Labor entwickelt wurde. Solche Theorien dienen dazu von den eigentlichen Ursachen und der Verantwortung der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen abzulenken und falsche Feindbilder, Nationalismus und Rassismus zu schüren.
  6. Die Linke muss den Klassencharakter der staatlichen Finanzhilfen und Grundrechtseinschränkungen schonungslos aufdecken. Zentraler Slogan der Linken muss sein: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.
  7. Im Bundestag hätte Die LINKE Fraktion geschlossen gegen das Hilfspaket vom 28. März stimmen und der Öffentlichkeit erklären müssen warum sie dagegen stimmt und was ihre Alternative dazu ist. In Reden im Bundestag muss die Bundestagsfraktion von DIE LINKE die Bundesregierung angreifen und ein antikapitalistisches Programm  im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dagegen stellen und die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen  auffordern mit der Linken dafür zu kämpfen.  Ein solches Programm muss Forderungen zur sofortigen Ausrüstung von Krankenhaus- und Pflegepersonal mit guten Schutzausrüstungen, drastische Erhöhung der Gehälter für alle sogenannten  „systemrelevanten“ Berufe, Erschwerniszulage für Beschäftigte die mit Covid-19-Infizierten zu tun haben, 100% Lohnfortzahlung für alle von Corona Betroffenen und die, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen Kinderbetreuung machen, Massentests für die gesamte Bevölkerung und vorrangig für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Überführung aller privaten Gesundheitseinrichtungen in kommunales Eigentum, Überführung der Pharmakonzerne und Medizingeräteindustrie in staatliches Eigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle, Beschlagnahme von Leerstand und Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen und Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen und unter Bedingungen von häuslicher Gewalt leben, Senkung der Mieten durch Einführung der kontrollierten und reglementierten Kostenmiete, Enteignung der Immobilienkonzerne, Vetorecht für Beschäftigte und Einrichtung von demokratisch gewählten Krisenstäben der Beschäftigten zur Durchsetzung von Infektionsschutz bis hin zu Produktionsstopp und Umstellung der Produktion auf dringend benötigte Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und andere zur Bekämpfung der Pandemie notwendige Güter.  Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und Kampf gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
  8. Die Linke muss die Abkehr der herrschenden Klasse von der Schuldenbremse und die staatliche Intervention als Steilvorlage betrachten, um zu erklären, dass die Wirtschaft nicht länger dem Markt ausgeliefert werden sein darf und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Macht der Banken und Konzerne offen in Frage stellen und für die Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum mit demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung aufwerfen.
  9. Eine staatskapitalistische Verstaatlichung wie bei der Commerzbank 2008 und wie bei der Lufthansa geplant muss Die LINKE ablehnen. Die Lufthansa muss durch Enteignung der Aktionäre in öffentliches Eigentum überführt werden. Entschädigungen darf es nur für Kleinaktionäre und bei nachgewiesener Bedürftigkeit geben. Alle Beschäftigten der Lufthansa, Germanwings und aller anderen Tochterunternehmen müssen ihren Arbeitsplatz und ihre Gehälter garantiert bekommen. Die Lufthansa und alle ihre Tochtergesellschaften müssen unter Kontrolle der Beschäftigten zu einem ökologisch und sozialen Luftfahrtunternehmen umgebaut werden. Inlandsflüge und Kurzstreckenflüge dürfen nicht wieder aufgenommen werden. Wenn weniger geflogen wird, muss die Arbeitszeit der Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich entsprechend reduziert werden.
  1. Die Linke muss anhand der durch die Corona-Pandemie verschärften Krise innerhalb der EU erklären, dass die EU gescheitert ist. Mit Eurobonds wird das Ungleichgewicht zwischen den südlichen und nördlichen Ländern nicht überwunden, sondern allenfalls leicht abgemildert. Wie bei allen Staatsanleihen sind es die Banken, die daran verdienen. Deshalb sollte die LINKE die Verstaatlichung der Banken, die Streichung der Schulden von Griechenland, Italien….und einen gemeinsamen länderübergreifenden Kampf der Arbeiterklasse in Europa gegen das Europa der Banken und Konzerne und den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa sein.
  1. Die Linke muss erklären, dass die Corona-Pandemie genauso wie die Klimakrise und die kapitalistische Überproduktionskrise Teile der multiplen Systemkrise des globalen Kapitalismus ist und eine internationale Lösung notwendig ist. Wir brauchen internationale Kooperation statt Konkurrenzkampf und Kriege. Wir müssen die Natur und die Umwelt schützen, anstatt sie zu zerstören. Wir müssen die Vision aufzeigen einer Welt, in der der Kapitalismus weltweit abgeschafft ist und der die enormen Ressourcen, die Produktionskapazitäten, die Fabriken, die Technik, die Arbeitsfähigkeit, das Wissen, die Fähigkeiten, die Kreativität der Menschen genutzt werden im Interesse von Mensch und Natur statt im Interesse des Profits. Denn werden Pandemien verschwinden. Dann gibt es die Chance den Klimawandel zu stoppen. Dann wird es keine Armut, keinen Hunger, keine Kriege, keine Flucht und keine der durch das Profitsystem verursachten Katastrophen mehr geben. Die nach Ausbruch der Pandemie entstandene überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung beweist, dass der Mensch nicht zu schlecht für den Sozialismus ist.
  1. Die Linke muss in den Betrieben, Stadtteilen, Unis und Schulen sich als entschiedene Kraft zur Durchsetzung von Infektionsschutz, zur Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängige Bevölkerung und lernende Jugend bewähren. Sie muss überall in der Gesellschaft entsprechende Initiativen ergreifen und eine starke außerparlamentarische Bewegung aufbauen. In diesem Kampf muss DIE LINKE sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm einbringen und sich als sozialistische Mitmachpartei anbieten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben     —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten     —             hypnotoad

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Staatlicher Lebensschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

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Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart

In der Coronakrise hat der Staat den Schutz des Lebens über Wirtschaft und Freiheit gestellt. Konsequenterweise müsste er das auch in vielen anderen Bereichen tun.

Oben       —        US 29 (Columbia Pike) at Briggs Chaney Road, Fairland, MD, USA

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„Mini“ – Jobs abschaffen !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Minijobs fallen in der Krise als erstes weg –
es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

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Quelle      :       Scharf    —   Links

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die Schwarzarbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen. Die Minijobber werden heute aber weniger im Privathaushalt eingesetzt, sondern vor allem in der Gastronomie, in Werkstätten und im Gesundheitswesen. Das Ziel der Verringerung der Schwarzarbeit wurde auch nicht erreicht, trotz Ausweitung der Minijobs. Anfang 2020 waren über sieben Millionen Menschen in Deutschland als Minijobber tätig und das Märchen vom Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt wird immer wieder erzählt, deshalb wird es aber nicht wahr.

Etliche Unternehmen haben das Konstrukt Minijob genutzt, um ihre Vollzeitstellen durch mehrere Minijobber zu ersetzen, um flexibler zu sein und viele Minijobs ersetzen heute die früheren vollzeitbeschäftigten Menschen. Für die fest angestellte Kassiererin arbeiten dann drei Minijobber oder  in der Gastronomie ersetzen drei studierende junge Leute den langjährig vollzeitbeschäftigten Kellner.

Minijobber haben für die Unternehmen auch noch den Vorteil, dass sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren und höhere Löhne fordern, sie wagen es nicht zu streiken oder gar einen Betriebsrat zu gründen.

Knapp 4,4 Millionen Beschäftigte sind auf das Einkommen aus dem Minijob angewiesen, weil sie keine andere Arbeit als ihn haben, darunter sind viele studierende, alleinerziehende und alte Menschen mit geringen Renten.

Weil die Minijobber keine Abgaben zahlen, haben sie auch kein Recht auf Leistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Wenn sie wie jetzt ihre Beschäftigung verlieren, rutschen sofort einige hunderttausend Menschen in HARTZ-4 bzw. Sozialgesetzbuch II / Grundsicherung ab.

Mehr als 80 Prozent der geringfügig entlohnten Minijobber lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien und verzichten damit auf deren Schutz. Im Alter sind diese Menschen dann auf die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen.

In Unternehmen mit Minijobs werden Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgangen. Das ist ungerecht, weil jeder Beschäftigte mit unterem und mittlerem Einkommen, der z.B. Überstunden macht, diese voll versteuern muss, während die Tätigkeit im Minijob mit Ausnahme einer eher symbolischen Pauschalsteuer steuerfrei ist.

In Minijobs sind Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche noch immer an  der Tagesordnung. So enthält etwa ein Drittel der Beschäftigten keinen bezahlten Urlaub und beinahe genauso viele müssen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verzichten.

Seit Jahren wird bei jeder Lohnerhöhung oder Erhöhung des Mindestlohns von der organisierten Unternehmerschaft die Erhöhung der 450 Euro-Grenze gefordert, denn wenn in einem Minijob mehr als 450 Euro verdienen werden, müssen die Beschäftigten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Das soll ja auf jeden Fall verhindert werden, denn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht macht diese Beschäftigungsform für die Unternehmer erst so attraktiv. Deshalb wird auch flächendeckend getrickst, z.B. in dem man den Mindestlohn unterläuft, die Arbeitszeit reduziert, Arbeitsmittel in Rechnung stellt und Trinkgelder anrechnet, um nicht die 450 Euro-Grenze zu überschreiten.

Minijobs verhindern Lohnerhöhungen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, befördern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Großsteil der Reservearmee an Arbeitskräfte.

Es ist höchste Zeit, dieses Arbeitsmodell endlich aufzugeben.

https://www.gewerkschaftsforum.de

Quellen: Zeit Online, Minijob-Zentrale, 
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 
dgb.de, BA
Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Vom  Totalschaden bei VW, Flügekgelügel bei der AfD  und der Segensbeute aus der Pandemie.  Schröders „Agenda“ brachte Arbeitern Leid, Kalbitz‘ Rausschmiss der AfD Streit und ein rassistisches Video brachte VW einen Shitstorm ein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Söder zieht Forderung „Kabinettsumbildung mit Jahresmitte“ zurück.

Und was wird besser in dieser?

Scheuer und Seehofer müssen Rücktritt fachlich begründen.

In mehreren Schlachthöfen hat es Corona-Ausbrüche gegeben, das Bundeskabinett hat deshalb strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Dass Arbeiter:innen – nicht nur in der Fleischbranche – ausgebeutet werden, ist seit Jahren bekannt. Brauchte es eine Pandemie, damit die Regierung handelt?

Es braucht Fantasie, sich Akkord am Spargel oder serielle Hackepeterei im Schlachthaus als „Werk“ vorzustellen. Ein Bauteil, eine Dienstleistung, ein Buch mag eines sein – am Fließband und in der Furche war es schon immer geradeaus gelogen. Das ist befehlsgebundene, lohnabhängige Arbeit. Heils Mentor Gerhard Schröder hatte mit der „Agenda“ das Elend der Leiharbeit über die Branchen gebracht, bis Arbeitsgerichte gleichen Lohn erzwangen. Da verfiel man auf die Maximaldehnung des Begriffs „Werkvertrag“. So pustefix die GroKo den Schwindel jetzt wegbläst, so klar wird, dass alle davon wussten.

Ein Werbefilm des Autoherstellers VW wurde als rassistisch kritisiert und bekam einen Shitstorm im Netz. Zu sehen ist ein kleiner Schwarzer Mann, der von einer überdimensionierten „weißen“ Hand durchs Bild geschnippt wird. Das Unternehmen hat das Instagramvideo gelöscht und sich entschuldigt. Ist das glaubhaft?

Es war ein weiter Weg von „Er läuft und läuft und läuft“ hin zu einer weltweiten Kampagne mit „400 assets“ in „kanalspezifischen Geschichten“. Die verzapft eine „customized agency“, VW hat sich beim Branchenriesen DDB/Omnicon eine eigene Agentur ausbedungen. Die heißt – für einen Verbrennerkonzern naheliegend – Voltage und hat Werbeproduktion „automatisiert und standardisiert“. Scheint toll zu klappen. Im Clip fanden aufmerksame Zuschauer auch eine notorische „White Power“-Geste, im Einzelbild springt beim Claim „Der neue Golf“ zuerst das N-Wort ein, ein „Cafe Colon“ wird mit „Siedler“ oder „Darm“ übersetzt. In der B-Note für den künstlerischen Eindruck erfrischt der Spot mit bemerkenswert schlechtem Trick, fehlerhaftem Lichtanschluss, desillusionierender Unschärfe. Der neue Golf – Totalschaden in zehn Sekunden. Drollig: Auch um alle genannten Fehler bereinigt würde der Clip immer noch keinen Sinn machen: „Kauf den neuen Golf, weil jemand Leute schnippst.“ Freuen wir uns auf „VW – weil meine Katze Durchfall hat“ oder „Volkswagen – sie zahlen, wir koksen“.

FDP-Chef Christian Lindner umarmte einen belarussischen Honorarkonsul, ohne Abstand und Maske. Corona ist das eine, die politischen Verhältnisse in Weißrussland das andere. Trotzdem: War die Umarmung die Tinte der Berichterstattenden wert?

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DL – Tagesticker 25.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach lesen dieses Artikel werden sicher viele Leser fragen wer denn das westliche Königreich darstellen mag, wo doch außer Merkel nur eine Königin bekannt ist! Eigentlich erstaunlich das keine Deutschen benannt werden ? Nein, die sitzen alle im Homeoffice der Deutschen Parteien als Politiker-Innen herum.

„Projekt Opus“:

1.) UN enttarnen Geheimmission vor der Küste Libyens

Eine von UN-Experten enttarnte Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – verdeutlicht nun, wie das chaotische Land immer mehr zum Spielball im internationalen Machtkampf wird. Es geht um dubiose Sicherheitsfirmen, die einen libyschen Warlord unterstützen, geschmuggelte Hubschrauber und geplante Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer. Die Deutsche Presse-Agentur konnte den knapp 80 Seiten langen, vertraulichen Bericht einsehen.  Ende Juni 2019 stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Frachtmaschine des Typs Turboprop. Sie kommen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, dem Vereinten Königreich und den USA. Offiziell sind sie im Auftrag der Wissenschaft unterwegs und sollen in Libyen «geophysikalische und hyperspektrale Untersuchungen» im Auftrag Jordaniens ausführen. Doch der UN-Bericht nennt das eine «Vertuschungsgeschichte». Es handelt sich den Informationen zufolge um Mitglieder privater Militärfirmen, ihr Plan ist weit weniger friedlich.

Zeit-online

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Wer Asien kennt, weiß dass sich dort die absolute Hörigkeit zu einer Regierung nicht durchsetzen wird. Die Bürger-Innen  von Hongkong haben die relative Freiheit gerochen und in sich Verwirklicht. Denken wir an die Kamikaze Flieger aus Japan im letzten Krieg ! Das Macht den Unterschied zur Deutschen kriech Mentalität.

Proteste in Hongkong

2.) „Peking stellt alles auf den Kopf“

Justizwillkür und ein Ende des Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone: Das fürchten Tausende Hongkonger, die gegen Pekings Pläne für ein „Sicherheitsgesetz“ demonstrierten. Auch international regt sich Kritik. In Hongkong sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit mehr als acht Menschen zur Zeit verboten. Trotzdem protestierten den ganzen Tag über Tausende gegen das von Chinas Staatsführung geplante sogenannte „Sicherheitsgesetz“ für die Stadt. Am Donnerstag soll es verabschiedet werden – nicht vom Parlament der eigentlich autonom regierten Sonderverwaltungsregion Hongkong, sondern vom Volkskongress, dem chinesischen Scheinparlament in Peking, das momentan tagt.

Das Erste

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Solange Politiker-Innen die Drehtüren der Wirtschaft ungestraft benutzen dürfen, wird sich daran nichts ändern. Das System der Parteien fördert politische Korruption statt Bildung.

Demo gegen Rassismus und Volkswagen:

3.) N-Wort stoppen statt droppen

Aufruf gegen Diskriminierung: Nach rassistischem Werbespot von VW fordert eine Onlinedemo am Samstag, das N-Wort zu stoppen.  Erst schubsen zwei überdimensionale weiße Hände einen schwarzen Mann wie eine Spielfigur durch das Bild, dann schnipst eine der Hände den Mann in ein Café, das „Petit Colon“ heißt – „Kleiner Siedler“ oder „Kleiner Kolonist“. Dann werden kurz die Buchstaben des N-Worts eingeblendet. Danach ergänzen weitere Buchstaben die Schrift zum Slogan „Der neue Golf“. Will Volkswagen vom Dieselskandal ablenken? Will der von Nationalso­zia­listen gegründete Konzern jetzt den Kolonialismus zurück? Dann darf natürlich auch das N-Wort nicht fehlen. „Ich weiß nicht, wie man 2020 auf eine solche Idee kommen kann. Ich kann mir das nur so erklären, dass da jemand unterschwellige Messages platzieren wollte. Wir unterschätzen, wie sehr Rassismus das Denken vieler Menschen bestimmt“, sagt Jeff Kwasi Klein von Each One Teach One. Der Berliner Verein will schwarze Menschen in Deutschland empowern und hat zusammen mit dem Bündnis „N-Wort stoppen“ für Samstag um 14 Uhr auf Youtube zum Onlineprotest gegen rassistische Diskriminierung aufgerufen.

TAZ

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Liegen denn die Leichen der Flüchtlinge alle auf dem Rücken – im Mittelmeer ?  Sind unsere politischen Maskenträger anders ?

Seine Ignoranz und sein Chaos treiben die Pandemie in Brasilien an

4.)Bolsonaros destruktive Machtspiele

Ein „Grippchen“, spottet Bolsonaro – mehr als 22.000 seiner Landsleute sind am Coronavirus gestorben. Brasiliens Präsident wird trotzdem bejubelt. Ein gutes Dutzend Männer in dunklen Anzügen schreitet entschlossen auf den Obersten Gerichtshof zu. Ihnen voran Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, dem die Chefs der wichtigsten Industrieverbände des Landes folgen. Alle tragen Atemschutzmasken, nur Wirtschaftsminister Paulo Guedes hält das nicht für nötig. Brasilien steht an jenem Morgen im Mai kurz davor, die traurige Marke von 10.000 Covid-19-Toten zu erreichen. Aber keiner der Männer ist hier, um darüber zu sprechen. Das Treffen zwischen Bolsonaro und den Wirtschaftsvertretern war ursprünglich im Präsidentenpalast anberaumt worden. Man hatte beraten wollen, wie die Regierung den Unternehmen in der Coronakrise helfen könne, die Brasilien extrem hart trifft. Als die Gäste dann aber eingetroffen waren, entschied Bolsonaro zu deren Überraschung, zum Obersten Gericht zu laufen.

Tagesspiegel

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Sein Kreutz auf den Wahlschein im richtigen Kästchen zu setzen ist auch in Schland nur unter grausamen Qualen möglich – da uns später die zuvor angekreuzten als Teufel in Presse und Staatsfunk sowie  arrogante Klopse wieder begegnen.

Mosambik:

5.) „Wahllos, grausam und teuflisch“ 

Als die Krankenschwester Maria Rachide das Gerücht aufschnappte, Aufständische seien in ihr Dorf in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks vorgedrungen, lief sie los so schnell sie konnte. Im Krankenhaus hatte sie bereits Schüsse gehört, sagte sie dem Fernsehsender Voice of Africa. Rachide floh anschließend mit ihrer Familie vor den Angreifern, zusammen mit ihrer Tochter und zwei Neffen versteckte sie sich drei Tage lang im Wald – während Bewaffnete 52 Menschen in ihrem Dorf ermordeten, „wahllos, grausam und teuflisch“, wie die Polizei mitteilte. Die Opfer hatten sich geweigert, sich den Terroristen anzuschließen, sagte ein Polizeisprecher. Einige wurden an jenem 7. April enthauptet, andere erschossen. Die Behörden machten den Angriff erst Wochen später öffentlich. Die Polizei sprach bei der Pressekonferenz von einem „Massaker“.

Sueddetsche-Zeitung

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Wetten dass  ? – Selbst jetzt unsere Regierungspolitiker-Innen nicht realisieren an welche EXPERTEN sie sich letztendlich verkauft haben ? Wenn das wischen des Arsches  wichtiger wird als das Lüften der Köpfe ? Kein Wunder das es an Toilettenpapier im Handel fehlt. Bei solchcn Kolonnenscheißern !

Virologe: So öffnen wir Schulen

6.) Drosten findet Lüften wichtiger als Wischen

Die zahlreichen Corona-Fälle nach dem Besuch eines Frankfurter Gottesdienstes bestätigen nach Ansicht des Virologen Drosten die starke Viren-Verbreitung über kleinste Luftpartikel. Drosten schlägt für eine Öffnung von Schulen und Kitas vor, Lehrer und Erzieher systematisch zu testen. Nach dem Ausbruch von Corona-Infektionen im Nachgang eines Gottesdienstes in Frankfurt am Main, rät der Virologe Christian Drosten, das Thema Aerosole noch stärker in den Blick zu nehmen. „Die Aerosolübertragung spielt eine wichtige Rolle“, sagte Drosten im Deutschlandfunk. Sie sei „ungefähr gleichbedeutend“ mit der Tröpfcheninfektion. Darauf deuteten das beobachtbare Infektionsgeschehen und wissenschaftliche Daten gleichermaßen hin.

ntv

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Weil plötzlich Bill Gates neuer Liebling von Verschwörungstheoretikern ist

7.) zeigt sich George Soros beleidigt

Denkt denn überhaupt niemand mehr an ihn? Der Multimilliardär George Soros ist langsam beleidigt, dass ihm niemand mehr Beachtung schenkt, seit Bill Gates der neue Liebling der Verschwörungstheoretiker geworden ist.  „So fühlt es sich wohl an, wenn man für einen Jüngeren verlassen wird“, seufzt Soros, während er wehmütig ein Fotoalbum mit Bildern der schönsten Anti-Soros-Proteste durchblättert. „Seit diese Coronasache anfing, bekomme ich nur noch ein paar hundert Todesdrohungen am Tag. Ist denn unsere gemeinsame Zeit der letzten Jahre plötzlich gar nichts mehr wert?“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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