Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

Der Blick ins Weiss

Quelle          :     untergrund-blättle  CH.

Von Sebastian Lotzer

Fragmente. – Wenn du nicht stark bist – sei klug – Sun Tzu; Die Kunst des Krieges.

Ein Schulhof in Frankreich, Mitte Mai 2020. Eine Gruppe Vorschulkinder auf dem Schulhof, ein jedes hockt in einem mit Kreide markierten Rechteck, sorgfältig separiert von den anderen. Man hat ihnen erklärt, sie dürften das Rechteck auf keinen Fall verlassen, “sonst würden ihre Omas sterben”. Wir erinnern uns, das Strategiepapier des Bundesinnenministerium zum Umgang mit COVID 19. “Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

‘Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden’: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.”

Eine Villa im Berliner Bezirk Zehlendorf Mitte Mai 1970. Andreas Baader, der sich in Haft befindet, wird bei einem von JVA Beamten begleiteten Besuch im Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen von einem bewaffneten Kommando befreit. Aus einer Diskussion unter Tausenden über das “Wie weiter” nach dem Aufbruch von 68 entsteht der bewaffnete Kampf in einem der wirtschaftlichen Führungsmächte. Neben der RAF entsteht die Bewegung 2. Juni, auch der Ursprung der Revolutionären Zellen verortet sich in diesem historischen Kontext. Einige Jahrzehnte später ist dieser antagonistische Aufbruch Geschichte. Dutzende Genoss*innen sind tot, auf offener Straße durch die sogenannte Killfahndung liquidiert, im Gefängnis unter teilweise bis heute nicht geklärten Umständen zu Tode gekommen, oder im Kampf gegen die mörderischen Haftbedingungen, die weiße Folter, im Hungerstreik gestorben.

Vor ein paar Wochen schrieb ein alter Genosse der italienischen Autonomia ob man sich vorstellen könne, dass der Ausnahmezustand, der derzeit in fast allen europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Corona Pandemie verhängt wurde, sich vor ein paar Jahrzehnten ohne wesentlichen gesellschaftlichen Widerstand hätte durchsetzen lassen. Man erinnere sich, das Italien der 70iger, hunderttausende Anhänger zählten die diversen autonomen und kommunistischen Gruppen, die sich zum Teil bewaffnet hatten und sich tagelange Straßenschlachten mit den Bullen in den Innenstädten lieferten.

Die Roten Brigaden bestanden aus hunderten von Kadern und engsten Unterstützern. Millionen von Menschen sympathisieren mit einer radikalen Linken. Nein, es wäre unvorstellbar gewesen. Unabhängig davon, dass eine genauso gesundheitlich schädliche Virus Infektion Europa heimgesucht hätte. Der Staat wäre nicht in der Lage gewesen, eine zwangsweise wochenlange Quarantäne für alle Menschen anzuordnen oder durchzusetzen. Es hätte hunderte von linken Ärzten und Wissenschaftler gegeben, die kritische Fragen gestellt und eigene Untersuchungen angestellt hätten. Das System hätte nur die Wahl zwischen Bürgerkrieg und einem gesellschaftlichen Dialog gehabt, in dem ausgehandelt worden wäre, was die besten Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus zu sein hätten.

Trotzdem wären Menschen gestorben. So wie jetzt trotz aller Maßnahmen Menschen sterben. Die auch sterben, weil die Besitzverhältnisse ein unzureichendes Gesundheitssystem generieren, die sterben, weil die Administrationen wesentliche Untersuchungsmethoden vernachlässigt haben, die frühzeitiger Auskunft darüber gegeben hätten, dass viele Menschen an Thrombosen sterben, die bloße Versorgung durch Beatmungsgeräten in vielen Fällen sogar kontraproduktiv ist, man aber mit dem Einsatz von diagnostischen Mitteln wie MRT und rechtzeitiger Behandlung dieser Thrombosen im stationären Kontext viele Menschen retten kann. Vielleicht wären unter diesen Umständen in den 70igern weniger Menschen gestorben. Vielleicht auch nicht. Was aber nicht passiert wäre, ist, dass der Prozess des sozialen Kannibalismus, der sich seit Jahren durch die Gesellschaften des Empire frisst, sich nun ungehemmt und rasender als der derzeitige Virus ausbreitet.

Während überall von Solidarität und Wir geredet, ja sogar mystisch verklärt wird, frisst sich die Angst durch das kollektive Unterbewusstsein. Man darf sich keinen Illusionen hingeben, dass dieser Prozeß, der gezielt durch die staatlichen Stellen und die Medien geschürt wurde, nicht die Beziehungen zwischen den Menschen auf Jahre vergiften wird. Wo der andere, der mir begegnet, immer auch ein potentieller Überträger (manche Regierungsvertreter griffen sogar zur Begrifflichkeit des “Gefährders”, einer Terminologie aus dem “Anti -Terrorkampf”) sein kann, wird von Solidarität und Mitmenschlichkeit wenig übrig bleiben, bzw. wird dies auf die Mildtätigkeit professioneller Helfer delegiert werden. Wir werden infolge der sozialen Folgen der derzeitigen Maßnahmen eine Härte an Verteilungskämpfen erleben, an denen die Forderungen einiger Linken nach “Die Reichen sollen die Zeche zahlen” so viel ändern wird, wie die anfangs erfolgte Zuteilung von fiebersenkenden Mitteln an mutmaßlich an COVID 19 erkrankten Menschen.

Und nun, wo die allgemeine Panik in Teilen der Bevölkerung zu schwinden beginnt, erleben wir eines der traurigsten Kapitel des ganzen Dramas. Eigentlich gesunde affektive Reaktionen von Wut und Empörung, dem Drang sich aufzulehnen gegen das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit der getroffenen staatlichen Maßnahmen werden abgefischt von rechten und verschwörungstheoretischen Gruppen und Zusammenhängen. Nicht wenige Genoss*innen wissen von Freund*innen und Bekannten zu berichten, die sich TROTZ der Präsenz von Faschisten auf den sogenannten Hygiene Demos (auch so eine Unwortschöpfung) herumtreiben, die von Woche zu Woche anwachsen. Das dies auch etwas mit der Unterwerfung der radikalen Linken unter das staatliche Diktat und dem freiwilligen Verzicht auf der Straße Opposition abzubilden, etwas zu tun hat, ist eine Binse. Nazis waren immer da stark, wo es etwas anderes nicht oder nur ganz schwach gab. Jeder, der die “Baseballschlägerjahre” in den 90igern, besonders im Osten Deutschlands erlebt hat, weiß allzu genau um diesen Zusammenhang.

Wenn wir also über das hier und jetzt reden, darüber, dass Winter Is Coming nicht nur eine leere plakative Prophezeiung war, sondern dies genau jetzt passiert, auch wenn niemand ahnen konnte, dass dies im Kontext einer grassierenden Virus Infektion passieren würde, müssen wir schonungslos bilanzieren und Fronten klären. Sich auf eine sogenannte antifaschistische Linken, die sich dem Staat an den Hals wirft und mehr staatliche Repression einfordert zu beziehen, macht keinerlei Sinn. Ganz abgesehn davon, dass wesentliche Teile davon nur an symbolischer Politik und lifestyle interessiert sind und sich völlig losgelöst von den realen gesellschaftlichen Bedingungen bewegen. Dies dürfte spätestens nach Halle und Hanau klar geworden sein, wenn man von den wenigen Zusammenhängen absieht, die immer wieder die direkte faschistische Infrastruktur ins Visier nehmen.

Oder um den Bogen zu schlagen, es darum geht die Frage zu stellen, was bleibt von der antagonistischen Erzählung der letzten 50 Jahre. Was wir für die derzeitige Zuspitzung mitnehmen können. Vielleicht die Erfahrung, auch in schwierigen Zeiten den Bruch zu wagen. Karl Heinz Dellwo hat ja gerade eine eigentlich traurige aber auch einordnene Erzählung zur Geschichte der RAF veröffentlicht, die er in seinem im Juni erscheinenden Sammelband noch weiter vertiefen wird.

Wovon Karl Heinz aber nicht redet, vielleicht gar nicht reden kann, ist die Sogwirkung die die RAF auf jene hatte, die sich weder im Zentrum noch in der Peripherie des Projektes bewegten. Selten habe ich unter Genoss*innen soviel Zärtlichkeit erlebt, wie sie sich im Verhältnis zu den Gefangenen aus diesem bewaffneten Aufbruch ausdrückte. Die Wut, mit der der Kurfürstendamm in Scherben gelegt wurde, nachdem die Nachricht kursierte, Sigurd Debus sei im Hungerstreik der politischen Gefangenen gestorben. Von Menschen, die zu großen Teilen zuvor nicht einen einzigen Text der RAF gelesen hatte. Und in wie vielen Berliner WG’s und Zusammenhängen wurden in den 80igern ernsthafte Pläne gewälzt, die Gefangenen aus der RAF zu befreien….

Um es anders zu sagen, die gegenwärtige Situation erfordert den Mut zum Sprung, die Notwendigkeit aus der Erstarrung der ganzen letzten Jahre in ein reales Verhältnis zu den Bedingungen zu kommen. Weil es darunter nicht geht. Weil die Alternative die Rolle eines Zuschauers sein wird, während diese Gesellschaft sich selber zerfleischt und wir eine Schlacht der Untoten der “Hygiene” Bewegung gegen die Zombies des Empires erleben werden.

Wenn wir also von der Notwendigkeit zum Sprung reden, braucht es vielleicht gar nicht so viel. Wir müssen uns nur die Bilder von dem Schulhof in Frankreich vergegenwärtigen, in die Schatten der Traumata hineinspüren, die diese Verhältnisse in den Seelen der Kinder werfen werden. Unsere aufkommende Wut spüren, die Bereitschaft, diese diesmal nicht gegen uns selbst zu wenden, in Drogen oder Alk oder Zynismus zu ertränken. Uns kluge Wege zu überlegen, wie wir, zahlenmäßig schwach, trotzdem Momente schaffen können, in denen wir auch FÜR ANDERE SICHTBAR UND ANSCHLUSSFÄHIG sein werden.

Der diesjährige 1. Mai in Berlin hat aufgezeigt, dass es eigentlich gar nicht so viel braucht, um sich jenseits der Ohnmacht wieder zu finden. Auch die schnelle Überforderung der Bullen sowohl am 1. Mai als auch bei den sogenannten Hygiene Demos zeigt, dass derzeit andere taktische Gesetzmäßigkeiten gelten, wir mehr Spielraum als sonst haben, auch wenn dies auf den ersten Blick ein Widerspruch ist. Es ist viel mehr möglich dieser Tage, als es den Anschein hat, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht ist dies häufig genau der Punkt, wo man anfängt entschieden zurück zu schlagen.

Oder um es mit Nanni Balestrini zu sagen: “Weil es gibt keine zwei Möglichkeiten was zu tun ist das ist die einzige Methode unsd so ist es immer gewesen das habe ich aus allen meinen Erfahrungen in allen diesen Kämpfen gelernt die ich in meinem Leben über all die Jahre ausgefochten habe weil sie werden wohl kaum alles zurückgeben was sie von uns Tag für Tag für so lange Zeit gestohlen haben sie werden kaum bereit sein uns alles zurückzugeben weil wir so ein nettes Lächeln haben und es gibt hier keine Möglichkeit hier einen pragmatischen Weg zu finden es ist eine Sache Wir oder Sie und es geht darum wer gewinnt oder wer verliert es ist wie in allen Kriegen die Seite die gewinnt ist die Seite die am härtesten kämpft die bis zum Ende geht die alles einsetzt was sie hat wir haben viele Kämpfe verloren und wir werden andere auch noch verlieren aber wir haben einige auch schon gewonnen und wir werden immer weiter kämpfen kontinuierlich und immer weil es sind wir die gewinnen müssen am Ende.”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben        —          Gesperrter Spielplatz in Eckernförde, April 2020 / Matti Blume (CC BY-SA 2.0

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2.von Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —        Flyer

Trump, Putin, Johnson, Bolsonaro

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall. Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten.

Donald Trump, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro, Boris Johnson – eine Männerriege mit vielen Gemeinsamkeiten. Es war zwar die ganze Zeit offensichtlich, aber nun ist messbar, wie wenig Interesse diese Mächtigen am Wohlergehen ihrer Bevölkerungen haben. Diese vier Männer herrschen – Stand Mitte Mai 2020 – über die vier Länder mit den meisten Corona-Infizierten weltweit. Unwahrscheinlich, dass sie um ihre Spitzenplätze so schnell fürchten müssen, aber Brasilien dürfte noch auf den zweiten Platz vorrücken. Mindestens.

Man darf sich aus linker und liberaler Perspektive die Suche nach dem Grund für die Rechtslastigkeit dieses Rankings nicht zu leicht machen. Schließlich gibt es Staaten, die autoritärer regiert werden, und mit der Ausnahme Russlands handelt es sich um echte Demokratien – wiederum Stand Mai 2020. Man darf sich die Suche nach dem Grund aber auch nicht zu schwer machen, weil die Parallelen so eindrucksvoll wie naheliegend sind. Alle haben zumindest zeitweise:

• die Pandemie heruntergespielt oder sogar ignoriert
• das Leben gefährdeter, älterer, kranker Menschen als Verfügungsmasse betrachtet
• nach eigenen politischen, statt nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden
• wirtschaftlichen Maßnahmen den Vorrang vor gesundheitlichen gegeben
• und schließlich die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht

Alle vier Machtmänner verbindet patriarchale Selbstgerechtigkeit und empathiearme Arroganz, und auch die Folgen ähneln sich: Eine mehr oder weniger ausgeprägte Beratungsresistenz sowie der Wille zur Manipulation des Publikums. Klar, dass ein gewalttätiger Autokrat wie Putin dabei anders vorgeht als ein demokratisch eingehegter Lügner wie Boris Johnson. Aber die Infiziertenzahlen sprechen für sich. Denn das Virus verbreitet sich dort optimal, wo die Menschen einerseits an eine gewisse Freizügigkeit gewöhnt sind und andererseits nicht ihr Verhalten ändern. Die vier Spitzenplätze lassen sich deshalb trotz der Unterschiede zwischen den Männern und Machtpraktiken auf die Bereitschaft zurückführen, die Wirklichkeit als optional zu betrachten

Es gibt eine direkte Kausalität: Rechts zu sein, bedeutet, bereit zu sein, die Achtung vor anderen abzulegen, damit die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen und schließlich das Existenzrecht anderer geringer zu schätzen als das eigene. Nur auf diese Weise erscheint plötzlich angemessen, zum Beispiel Risikogruppen Schutz zu verweigern oder eine Vielzahl von Toten in Kauf zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei der vorstehenden Definition von „rechts“ um eine simple Umkehrung von aufklärerischen Grundprinzipien der Menschenwürde

Dass rechte Politik Lebensgefahr bedeutet, war marginalisierten Menschen und allen, die sich dafür interessiert haben, immer klar. Aber selten hat sich so deutlich gezeigt, wie gnadenlos rechte Realitätsverweigerung auch in Friedenszeiten Leben kostet. Genau das ist die Verbindung zwischen den vier Anführern der infizierten Welt. Sie halten nicht nur das eigene Machtstreben für relevanter als das Leben anderer, das passiert leider häufiger. Die vier Virenversteher ordnen selbst die Wirklichkeit ihrem Machterhalt unter. Sowohl bei Trump wie auch bei Bolsonaro ließen eine Reihe von Äußerungen darauf schließen, dass sie nicht nur Propaganda betrieben („Milde Grippe“, „schon bald keine Fälle mehr“), sondern die eigenen Lügen auch selbst glaubten. Aber Viren sind unempfänglich für derartige Desinformation.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          President Donald J. Trump participates in a bilateral meeting with British Prime Minister Boris Johnson Tuesday, September 24, 2019, at the United Nations Headquarters in New York City. Vice President Mike Pence attends. (Official White House Photo by Shealah Craiughead)

Wenn Gier die Welt frisst (1)

Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht

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Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

This image was originally posted to Flickr by Diriye Amey at https://www.flickr.com/photos/28683388@N08/15879095023. It was reviewed on 13 February 2015 by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Erst in Coronazeiten wird drastisch sichtbar –

 Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Leute ein, welche ihre Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Von Kristen Ghodsee

– wie ungleich die Geschlechter von Krisen betroffen sind, vor allem wenn es um unbezahlte Care-Arbeit geht.

Eine der letzten verbliebenen Freuden in Zeiten der Isolation und des Social Distancing sind mit Liebe zubereitete hausgemachte Mahlzeiten. Daheim in Pennsylvania, wo ich nun seit einigen Wochen meine Wohnung nicht verlassen darf, steht mir der Sinn nach wohltuendem Essen: warmer Kartoffelstampf, herzhafte Eintöpfe, scharfe Currys mit duftendem Reis und bulgarische Schopska-Salate, bedeckt mit geriebenem Hirtenkäse. Im Onlinechat tauschen meine Freundinnen Rezepte und Tipps für den Garten aus oder kündigen an, ihre Garderobe ausmisten oder ihre Wohnung besonders gründlich putzen zu wollen. Vor Kurzem dann, in einem virtuellen Meeting des Kuratoriums der Association of Members of the Institute for Advanced Study in Princeton, zeigte sich mir in aller Deutlichkeit, wie unterschiedlich die Geschlechter von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind. Während die Männer ihrer Arbeit nachgingen, als gebe es die Pandemie nicht, schickte ein weibliches Mitglied eine Liste mit Links zu Empfehlungen, wie diejenigen mit Kindern ihren Nachwuchs zu Hause unterrichten können.

Der plötzliche Stillstand hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht, aber wir sollten anerkennen, dass Frauen eine größere Last zu schultern haben. Als in den ersten Wochen der Pandemie nach und nach die Schulen geschlossen wurden, waren es vor allem Frauen, die verzweifelt nach Betreuungsalternativen für die Kinder Ausschau hielten oder schlicht daheim bleiben mussten. Der besondere Schutz älterer Menschen ging oft mit zusätzlicher Verantwortung ihrer Töchter und Schwiegertöchter einher. Wenn ein Familienmitglied krank wird, übernimmt häufig eine Frau die Pflege. Diese nicht kommodifizierten Dienstleistungen wurden seit je von Frauen erbracht. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Nachfrage jedoch enorm gestiegen, was zu einer Verschärfung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen wird. Je länger die Lockdowns andauern, desto komplizierter dürfte die Situation für viele Frauen werden.

Im Januar veröffentlichte Oxfam einen Bericht, dem zufolge sich die von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit im Jahr 2018 weltweit auf 10,8 Bil­lionen US-Dollar belief. US-amerikanische Frauen steuerten 2018 unbezahlte Arbeit im Wert von 1,5 Billionen US-Dollar zur amerikanischen Wirtschaft bei. Deutsche Frauen subventionierten die Wirtschaft ihres Landes mit 544 Milliarden US-Dollar. Aber diese Zahlen geben nicht den wahren Wert des Beitrags von Frauen an. Oxfam hat für die Berechnung nur auf Daten aus 72 der insgesamt 195 Staaten der Welt zurückgegriffen und lediglich den Mindestlohn der jeweiligen Länder veranschlagt.

Diese Arbeit bleibt zum überwiegenden Teil unsichtbar und wird als selbstverständlich betrachtet. Freie Marktwirtschaften könnten nicht bestehen ohne unbezahlte Arbeit im Haushalt. Indem sie für diesen Segen kostenloser Care-Arbeit nicht bezahlen, erhöhen Konzerne ihre Profite auf dem Rücken jener, die als mitfühlend und besonders aufmerksam für die Bedürfnisse junger, alter und kranker Menschen gelten.

Diese kostenlose Arbeit bedeutet auch Entlastungen für Staatshaushalte: Die Streichung öffentlicher Dienstleistungen verwandelt zwangsläufig bezahlte in unbezahlte Arbeit. Angesichts enormer Schulden werden sich Staaten in der Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgen wird, womöglich gezwungen sehen, die Sozialausgaben zu kürzen, indem sie Care-Arbeit in die Privatsphäre verlagern. In den USA, wo es kein nationales Gesundheitssystem und keine bundesstaatlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, würde das besonders gravierende Folgen haben.

Quelle          :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch ein ungeheure Anmaaßung am Morgen nach den Himmelfahrtstag ! Der kleine politische Wicht hat also nicht die Hoffnung aufgegeben, eine Reise, welche vor knapp zweit tausend Jahre erfunden wurde,  nachzuweisen. Da ist sie wieder, die Butter auf die Brote der Kirchgänger, um diese zu alten Gesängen zu motivieren. So werden wir nun wieder hören: „Oh Heiland reis den Himmel auf, der Maas, er kommt im Dauerlauf“ . Liegt es an der SPD, dass dort nur noch bekloppte mit immer neuen Verschwörungstheorien jonglieren ?

US steigen aus Rüstungsvertrag „Open Skies“ aus

1.) Maas will den „Offenen Himmel“ retten

Wieder stürzen die USA unter Donald Trump ein internationales Abkommen in die Krise. Doch Deutschland will den Rüstungskontrollvertrag retten. Deutschlands Bundesregierung will den Austritt der USA aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open Skies“-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen will. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung.

Tagesspiegel

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Über viele Jahrzehnte haben die Engländer als Kolonialmacht über Hongkong geherrscht und Stadt und Umgebung für ihre Zwecke ausgebeutet. Als die Besitznahme begann ein Unkostenfaktor in den staatlichen Bilanzen zu werden, wurde das Abenteuer ohne Rücksicht auf Bewohner weggeschmissen und sich selbst überlassen. Das Gleiche geschah mit Israel und Palästina. Die Bürger-Innen wurden nie gefragt und dürfen noch heute, an  die Ihnen aufgetischte Suppe Löffeln. Als Hinterlassenschaften verrückter Politiker-Innen.

Chinesischer Volkskongress:

2.) China will neues Sicherheitsgesetz für Hongkong einführen

China will auf dem seit diesen Freitag laufenden Volkskongress über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Das kündigte der chinesische Regierungsvertreter Zhang Yesui an. Angesichts der neuen Gegebenheiten und Erfordernisse werde der chinesische Volkskongress seine Rechte ausüben, um eine neue Gesetzgebung und deren Durchsetzung in Hongkong einzuführen. Details dazu nannte er zwar nicht, erklärte aber, diese würden am Freitag mitgeteilt. Medien in Hongkong zufolge sollen die neuen Gesetze Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten. China hat insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren. Die prodemokratische Opposition in Hongkong fürchtet, das Gesetz werde sich vor allem gegen Aktivisten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. „Wenn das kommt, wird der Status ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ausradiert“, sagte der Demokrat Dennis Kwok in Hongkong im Beisein anderer Oppositionspolitiker. „Das ist das Ende Hongkongs.“ Aktivisten riefen dazu auf, sich an einem Marsch gegen das Gesetz an diesem Freitag zu beteiligen. Die Demonstration wurde nicht von den Behörden genehmigt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Zur Führung einer Schafherde waren immer nur zwei/drei Hunde und ein Schäfer nötig. Diese Obrigkeitshörigkeit hat sich auch nach Beendigung des „tausendjährigen Reich“ nach Adolf nicht verändert. Gelernt heißt in Schland auch gelebt!

Trotz Abstandsregel und Hygienemaßnahmen

3.) Vatertag in BW: Polizei zieht positive Bilanz

Bei Sonnenschein waren viele Menschen an Christi Himmelfahrt im Freien unterwegs. Laut Polizei wurden dabei in Baden-Württemberg die Corona-Beschränkungen weitgehend beachtet. Der Vatertag in Baden-Württemberg ist geradezu besinnlich verlaufen. Bis zum Donnerstagnachmittag verzeichnete das Polizeipräsidium Stuttgart keine besonderen Vorkommnisse.In ganz Baden-Württemberg hätten die Beamten kontrolliert, ob die Menschen Abstand hielten, teilte das Stuttgarter Polizeipräsidium mit. Abstandskontrolle war bei dem schönen Wetter auch nötig: Besucher etwa am Stuttgarter Max-Eyth-See berichteten von hunderten Menschen, die zum Teil eng an eng das Wetter und die Natur genossen. In den Weinbergen rund um die Grabkapelle am Rotenberg sei auch ein Bollerwagen gesichtet worden, hieß es. „Für einen Vatertag und so ein Wetter ist unglaublich wenig los“, sagte ein Wanderer am badischen Kaiserstuhl. Er habe keine Bollerwagen und auch keine Biertrinker gesichtet, dafür aber viele Motorrad- und Fahrradfahrer sowie ein paar vereinzelte Griller.

SWR

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Genau so zieht die Dummheit ihre Kreise welche für gewöhnlich von den größten Idioten, den Politiker-Innen in die Gesellschaften getragen werden. Das Ganze wurde schon unter „Ursache und Wirkung“ bekannt. Wer den Organhandel – als eine Spende, -für viel Geld auf den Markt der Eitelkeiten verkaufen will-, sollte  nicht in Verwunderung spielen, wenn mit einem  Virus Angst und Schrecken verbreitet wird. Einer Gefahr – wende ich mich zu und sehe ihr ins Auge denn nur so,  kann ich sie kontrollieren und beherrschen. Drehe ich mich um und versuche davon zum laufen, verbaue ich mir jede Change. Wundert sich denn Niemand und fragt nach, warum in einen Krieg versucht wird seine Truppen möglichst nahe beieinander zu halten ? Unter dem Motto: „Einigkeit macht stark?“ Politische  Trottel und ihre Experten welche die Welt verarschen ?

Kiyaks Deutschstunde / Verschwörungstheorien:

4.) Ah, hier kommt das her!

Wenn Demonstranten von einer geheimen Virologenverschwörung reden, kann man fragen: Wie kommen die darauf? Vielleicht ja durch Fernsehserien wie „The Blacklist“. Die Sache mit den eingepflanzten Mikrochips oder den DNA-Speichelproben, aus denen neue Menschen gezüchtet werden sollen, oder dem im Labor entwickelten Virus, der eine bestimmte Bevölkerungsgruppe treffen wird; all diese Erzählungen, mit denen eine Öffentlichkeit sich gerade durch die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland konfrontiert sieht: Sie sind gar nicht so unerhört und unerzählt. Das wird ja jetzt immer behauptet, wenn Reportagen von den landesweiten Demonstrationen erscheinen, in denen die Teilnehmer allerhand die Pandemie erklärende oder negierende Geschichten verbreiten. Bisweilen wird in politischen Kommentaren dann mit einem entsetzten oder erstaunten Gestus gefragt: „Wo haben die das bloß her?“ oder „Wie kommen die bloß auf solche Ideen?“

Zeit-online

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Nie hat je ein Staat seine Verbeamteten Söldner für das zeigen von Empathie bezahlt. Söldner wurden dazu erzogen ihren Dienstherren ohne jeglichen Widerspruch zu dienen. Genau darum steckte Staat  sie in eine Uniform. Diese heiligt einzig den Zweck, sie vor den Menschen abzuheben. Und das fällt, ganz  besonders hier im Land auf besonders fruchtbaren  Boden. Auf die Anklagebank für solche Vorfälle gehören aber ausschließlich die Auftraggeber.

Übergriffe bei Abschiebungen:

5.) Polizistin mangelt es an Empathie

Weil sie ein Kind bei einer Abschiebung unter Druck gesetzt haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen eine Polizistin. Minutenlang soll eine Polizistin ein zwölfjähriges Mädchen bei seiner Abschiebung unter Druck und in Angst versetzt haben. So steht es im aktuellen Bericht des Hamburger Abschiebungsbeobachters. Mehrfach habe sie dem Mädchen demnach „in rauem Ton“ gesagt, dass sie und ihre Brüder allein ohne die Mutter abgeschoben würden. Die Polizistin versuchte offenbar über das Kind, die Mutter zur Mitwirkung bei der Abschiebung zu drängen. Auf Anfrage der taz bestätigt die Staatsanwaltschaft Hamburg nun, dass gegen die Beamtin der Polizei im schleswig-holsteinischen Boostedt wegen versuchter Nötigung im Amt ermittelt wird.

TAZ

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Das kommt mir von hiesigen Parteitagen sehr bekannt vor. Klatschen bis zum Umfallen, nur weil ein „Vorzeigesitzendender-In“ innerhalb von ca.2 Stunden sich 8 mal wiederholt hat – innerhalb eines fruchtlosen Gelabers.  

China verzichtet erstmals seit 30 Jahren auf Wachstumsziel

6.) Volkskongress während Coronakrise 

Hat Mutti denn einen Staplerführerschein ? Die kann doch nicht einmal einen Kinderwagen steuern !

7.) Gabelstaplerfahrer genervt von Virologen,

die ihm ständig erklären, wie er seinen Job zu machen hat

Langsam reicht’s! Karl Frehmann (41), ein Lagerangestellter aus Deutz, ist zusehends genervt von mehreren Virologen und Epidemiologen, die ihm ständig zu erklären versuchen, wie er seinen Gabelstapler zu bedienen hat. Vor einigen Wochen tauchten die Wissenschaftler plötzlich an seinem Arbeitsplatz auf und weichen seitdem nicht mehr von Frehmanns Seite. „Wenn Sie vorhin zwei Kisten mehr aufgeladen hätten, dann hätten Sie nicht zweimal fahren müssen“, erklärt einer der Virologen und hält ein Schaubild aus dem Internet in die Höhe. „Hätte Ihr Gabelstapler drei statt zwei Gabeln, dann könnten Sie 150% mehr schaffen“, meint eine Epidemiologin. „Den Rückwärtsgang brauchen Sie gar nicht, Sie können den Stapler doch einfach im Leerlauf rückwärts schieben“, ist ein Dritter überzeugt. „Ich habe auf YouTube andere Gabelstaplerfahrer gesehen, die machen das völlig anders als Sie“, mosert eine Doktorandin, deren Dissertation von der Spanischen Grippe und ihrer Auswirkung auf die Bevölkerungsstruktur des Baskenlandes handelt

Postillon

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