Der Ugander David Mutesa ist von der Coronakrise schwer getroffen. Dem Kokainhändler geht der Stoff aus. Andernorts hat die Drogenmafia vorgesorgt.
Als David Mutesa (Name geändert) sein Telefon abnimmt, läuft im Hintergrund der Fernseher.“ Hey, was ist los?“, fragt er von seiner Wohnzimmercouch aus. Sonst ist der 40-jährige Ugander von Sonnenuntergang bis -aufgang in den Nachtclubs der ugandischen Hauptstadt Kampala unterwegs.
Doch jetzt, zu Zeiten der Ausgangssperre in der Coronakrise, sitzt er auf dem Sofa in seiner Wohnung in einem Vorstadtviertel. Vor ihm auf dem Tisch eine Streichholzschachtel voller kleiner Plastiktütchen mit weißem Puder: Kokain.
„Das Geschäft läuft gerade nicht so gut“, klagt er, „weil ich kaum ausliefern kann.“ Sonst flitzt Mutesa mit dem Motorradtaxi durch die Stadt, Tütchen verteilen. Jetzt dürfen die Motorradtaxis keine Passagiere mehr mitnehmen, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. „Die Leute müssen nun zu mir kommen, um es abzuholen.“
Doch nur wenige tun das. Der Grund, so Mutesa: „Viele haben Geldprobleme und ich musste die Preise erhöhen.“ Bislang kostete ein Gramm 100.000 Schilling, umgerechnet rund 25 Euro. Jetzt sind es 150.000 Schilling. „Es gibt derzeit keinen Nachschub und ich habe nur noch 45 Gramm auf Lager.“ Wann die nächste Lieferung kommt, sei in Anbetracht des geschlossenen internationalen Flughafens in der nahe gelegenen Stadt Entebbe nicht absehbar.
12.000 Kilometer westlich von Mutesa in Uganda nimmt in der Stadt Bello bei Medellín in Kolumbien ein Hupkonzert kein Ende. Es sind wohl Hunderte Menschen, die durch die Straße ziehen und dabei alle Quarantänebestimmungen ignorieren. Voran fährt eine graue Limousine mit einem Blumengebinde auf dem Dach. Dahinter tragen Männer einen Sarg auf ihren Schultern. Um sie laufen Junge, Alte, Frauen, Männer und Kinder. Sie tragen Schirmmützen, und Sonnenbrillen – aber kaum jemand hat einen Mundschutz. In der Hand halten viele rote oder weiße Luftballons. Quer über der Straße hängt ein rotes Banner: „Bär, wir lieben dich“, steht darauf.
„El Oso“, der Bär, alias Édgar Pérez Hernández, war bis zu seiner Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres der meistgesuchte Verbrecher in Bello. Als mutmaßlicher Kopf der kriminellen Drogenbande Niquía Camacol steuerte er einen Bandenkrieg, der die örtliche Mordrate in die Höhe getrieben hat. Er starb an einem Herzinfarkt, als er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollte.
Als El Oso im Dezember 2019 festgenommen wurde, versuchten seine Anhänger das zu verhindern, kesselten die Polizisten ein, warfen Steine und Flaschen. Bei seinem letzten Geleit schreiten weder Armee noch Polizei ein. Videos zeigen Polizisten, die den Trauerzug von ihren Motorrädern aus beobachten. Später verkündet der Polizeichef, es seien 15 Personen angezeigt worden: wegen Verstoßes gegen die Quarantäne. Selbst eine Pandemie stoppt die Macht der Drogenhändler in Kolumbien nicht.
Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien
2019 war ein Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien, das die Produktion weltweit anführt. Dahinter folgen Bolivien und Peru. 2019 stieg die Kokainproduktion in Kolumbien laut US-Angaben um 8 Prozent: auf 952 Tonnen. Ein Rückschritt für die Drogenbekämpfung. Der Preis für die Tonne reines Kokain ist auf derzeit etwa 1,5 Millionen Dollar gestiegen. In den USA kostet dieselbe Tonne fast 31 Millionen Dollar. Die Gewinnspannen sind gewaltig.
Es war schon vor der Coronapandemie klar, dass das kolumbianische Kokain nach der Rekordernte in diesem Jahr auf den Weltmarkt schwappen würde. Und das tut es – wenn auch gebremster. Derzeit verlassen keine Container-Schiffe Kolumbien. U-Boote zum Drogenschmuggel und Schnellboote operieren aber reduziert weiter. Ende März, also bereits inmitten der Corona-Ausgangssperre, stoppte Kolumbiens Marine 120 Seemeilen vom Pazifikhafen Tumaco entfernt ein U-Boot mit über einer Tonne Kokain an Bord. Wert: über 37 Millionen Dollar. Es war auf dem Weg nach Zentralamerika. Bei den Kanaren fing die spanische Marine Ende April einen Kutter mit vier Tonnen Kokain ab. Er war von Kolumbiens Nachbarland Panama aus über die Karibik nach Europa unterwegs.
Die wichtigste Drogen-Route verläuft nach Angaben der kolumbianischen Stiftung für Frieden und Versöhnung (Pares) über die Pazifikküste. 85 Prozent des Kokains werden auf dem Seeweg außer Landes geschmuggelt, davon 30 Prozent über die Karibikküste und 70 Prozent über die Pazifikküste. Von dort geht ein Großteil Richtung Zentralamerika und weiter in die USA. Per Flugzeug verlassen nur 15 Prozent des Kokains Kolumbien, meist nach Afrika. In Coronazeiten scheint diese Lieferrouten jedoch blockiert.
Die USA sehen den Boom mit Sorge. 67.000 US-Amerikaner starben 2018 an einer Überdosis, meist am Schmerzmittel Fentanyl, Methamphetaminen wie Chrystal Meth und Kokain, Tendenz steigend. Ein Bericht des US State Department stellt klar: Fast alle Drogen kommen aus dem Ausland, in der Regel aus Südamerika, Kokain vor allem aus Kolumbien, Chrystal Meth aus Mexiko.
Der Markt reicht bis nach Ostasien
Doch die USA sind nicht die einzigen Abnehmer. Auch in West- und Osteuropa sind Kokainkonsum und -verfügbarkeit im letzten Jahr auf einem Rekordhoch, so der jüngste Drogenbericht der Europäischen Union. Beim Konsum liegt Kokain in Europa, vor allem in Deutschland, mittlerweile auf Platz zwei der illegalen Drogen, gleich hinter Cannabis. Der Großteil stammt auch hier aus Südamerika – auch über indirekte Wege wie West- und Nordafrika geschleust.
Die reiche Schickeria in Russlands Metropolen Moskau und St. Petersburg greift immer mehr zu Kokain als Partydroge. Und in Südostasien, Indien und China, traditionell das „Goldene Dreieck“ des Opiumkonsums, steigt die Nachfrage nach Kokain aus Kolumbien ebenso rasant an. Afrika aber wird in diesem weltweiten Handel zum entscheidenden Drehkreuz.
Auf der Handelsroute über den Atlantik ist Afrika ein optimaler Umschlagplatz. Die korrupten Zollbehörden, die mehr schlecht als recht Tausende Kilometer lange Küsten und Grenzen überwachen, sind für die Drogenkartelle ideale Partner, um Flugzeuge oder Schiffe voller Pakete zwischenzulanden und zu betanken. Die mangelnde Transparenz im Banken- und Finanzsektor sowie Lücken in den Geldwäschegesetzen bieten ein optimales Spielfeld, um riesige Summen Bargeld zu tauschen oder weltweite Transaktionen zu verschleiern.
Die meisten Kokainlieferungen wurden bislang über westafrikanische Staaten umgeschlagen. Schlagzeilen machte in den vergangenen Jahren immer wieder Guinea-Bissau, Nummer eins im Kokainhandel in Afrika. Aber auch Nigeria diente jüngst als Hub zwischen Südamerika und Europa.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Washington nutzte die Generalversammlung für Vorwürfe. Doch auch die Europäer müssen Solidarität erst noch beweisen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine finanziellen Boykottmassnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
Das Coronavirus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Massnahmen zum Schutz vor dem Virus zu rechtfertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu demonstrieren.
Südkorea fordert mehr Kompetenzen für die WHO
Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und reformbedürftige Mängel der WHO. Zum einen hat die Organisation bislang keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen über Gesundheitskrisen anzustellen. Das schwächt die WHO, wenn eine Regierung – so wie in den ersten Monaten der Coronakrise die chinesische Führung – falsche oder unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO. Genau das hat der Präsident Südkoreas, Moon Jea In, bei der Generalversammlung der Organisation gefordert.
Um ihrem Auftrag nachzukommen, wären etwa die Stationierung ständiger WHO-Beobachter in allen 194 Mitgliedsländern nötig. Diese müssten mit uneingeschränkten Kompetenzen zur Informationsbeschaffung bei Regierungsbehörden, aber auch bei nichtstaatlichen Akteuren ausgestattet sein. Doch würde die lautstark nach Reformen der WHO rufende Trump-Administration die dauerhafte Anwesenheit von internationalen Beobachter*innen im eigenen Land akzeptieren? Auf die Gefahr hin, dass diese dann möglicherweise Informationen über die krankheits- und epidemiefördernden Mängel im US-Gesundheitssystem sammeln würden? Wahrscheinlich nicht. Washington hatte bereits Bedenken, gegen die von der Generalversammlung verabschiedete Forderung nach einer «unparteiischen, unabhängigen und umfassende Evaluierung» der Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur in China, sondern weltweit – und damit auch in den USA.
Zum zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen sowie anderen privaten Akteuren geraten. Infolge dieses Einflusses hat die WHO ihr ursprüngliches Kernanliegen, die Unterstützung von Gesundheitssystemen in armen Ländern, zunehmend vernachlässigt. Diese problematische Entwicklung lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die Mitgliedsstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO endlich wieder deutlich hochfahren. Nur damit wird der Einfluss privatwirtschaftlicher Akteure auf die Organisation reduziert.
Patentschutz für Impfstoff aussetzen
Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus unter der Koordination der WHO allen Menschen dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Patentschutzrechte der großen Pharmakonzerne für diesen Fall ausser Kraft gesetzt werden. Nur so können schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden. Die entsprechende Forderung in der von der WHO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution stiess jedoch auf Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Politiker*innen haben die masslose Kritik und die Drohungen Trumps gegen die WHO zwar zurückgewiesen. Aber noch ist keineswegs sicher, dass sich die Europäer anders verhalten. Die Regierungen der Sitzstaaten der grossen europäischen Pharmakonzerne und Pfizer-Konkurrenten Roche und Novartis (beide Schweiz), Sanofi (Frankreich) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) müssten dann eben auch gegen die Patentschutzinteressen dieser Konzerne eintreten. Und sich damit für eine gerechte und schnelle globale Verteilung eines Corona-Impfstoffes zu bezahlbaren Preisen unter Koordination der WHO engagieren.
Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.
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Oben — Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/
File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
Created: 30 August 2017
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Unten —200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)
In ernsten Zeiten freut man sich, wenn Spaßvögel einem die Zeit im Homeoffice vertreiben. Doch auch sie befassen sich nur mit der Schuld. Dabei sind wir völlig unschuldig!
Die Zeiten
Ja, na gut, zugegeben: Es ist die Zeit der Verwirrung, der Deprimiertheit und der Angst, also auch der Wut. Wir wissen allerdings nicht mehr genau, ob das schöne Wort „Wutbürger“ nun eigentlich eine ironische Verhöhnung der sich in Kreisen von „Sorgen und Nöten“ wälzenden Massen ist oder deren stolze Selbstbeschreibung. So geht das manchmal mit der Ironisierung: Alles dreht sich, alles bewegt sich. Was vor 60 Jahren einst als klassischer Gymnasiastenwitz begann und gestelzte Kanzleisprache mit Plebejersprech zu „nichtsdesto-trotz“ kombinierte, gilt heute als Ausweis nobler Sprechkunst und springt uns mit bierernster Miene selbst aus Erwägungen der „FAZ“ zum Einerseits und Andererseits an.
Andererseits ist es so, dass die existenziell ergreifende Wut und Raserei dem deutschen Bürger des 21. Jahrhunderts ein wenig zerfleddert ist, schlicht zu aufregend und stressig für Menschen, die durch kurzzeitiges Nichtfunktionieren des Mobiltelefons oder eine Reifenpanne an die Grenze der Belastbarkeit gebracht werden. Und die über sich gar nicht wissen möchten, dass nach zwei Wochen ohne Strom und Sprit zügig die Frage des Kannibalismus auf die Tagesordnung gesetzt würde. Daher werden die starken Gefühle recht gern in eine Welt ausgelagert, die sich mit der Fingerspitze kontrollieren, anhalten, wiederholen, verewigen oder löschen lässt.
Der Preis für die Gewöhnung daran ist eine diskrete Schwächung der Abwehrkräfte im Hintergrund. Das ist mit der Seele wie mit dem Immunsystem: Zu viel heiße Luft führt auf Dauer zur Multiresistenz des invisible enemy. Das partiell traurige Ergebnis kann man seit drei Monaten besichtigen, und es ist eigentlich weder Anlass zu Überheblichkeit noch zu Schadenfreude, auch wenn beides mit Macht an die Oberflächen drängt in dem nicht endenden Geschrei, wer der beste Epidemiologe, die entschlossenste Reguliererin und das bedauernswerteste Opfer sei. Ein Teil davon sind übrigens Kolumnen wie diese hier, die aus der Fähigkeit zur Distanz vom Fremden Hoffnungen auf Nähe zum Eigenen erwecken wollen, für Schreiber und Leser.
Natürlich wiegen Freude und Glück meist leicht auf der Seele, wogegen Angst und Zorn unendlich schwer lasten. So sind die Menschen und die Leute. Wenn vom Dach eines Hauses ein Petunientopf geworfen wird, weiß man nicht wirklich ganz sicher, was geschehen wird. Es mag sein, dass das Gravitationsgesetz wirkt, wie es dies seit geraumer Zeit tut. Es gibt allerdings, wie sich unschwer ermitteln lässt, durchaus Thesen, es komme auch insoweit darauf an. Ich sage nur: Antimaterie, Paralleluniversen, Matrix. Aber auch diesseits der Kosmologie wird der Boden desto unsicherer, je näher wir ihm kommen. Ist alles eine Illusion? Könnte ein Wind die Flugbahn verändern? Wird der Topf unterwegs seine Gestalt ändern oder gestoppt werden? Wird unten jemand getroffen? Wenn ja: Wer, warum, und hätte man es verhindern können? Ein albernes Beispiel, ohne Frage. Wenn Sie den Petunientopf aber durch einen Atomsprengkopf ersetzen und das Hausdach durch einen „Tornado“-Jet, rückt die Sache schon näher.
Der Spaß
Selbstverständlich darf auch gelacht werden in diesen Tagen, die gern auf den Namen „Corona-Zeiten“ hören, so wie früher ein Teil des Vaterlands „zu DDR-Zeiten“ hieß. Eine Anrufung der Zeit im Plural soll uns meist sagen, dass etwas der Gesamtbetrachtung und Einordnung bedurft und der jeweilige Sprecher dies bereits erledigt habe. Während die DDR-Zeiten, wenn man von ihnen hört, aus einem Kosmos anekdotischer Belanglosigkeit bestehen, also aus des Lebens Fülle, sind die aktuellen „Corona-Zeiten“ schrecklich eindimensional. Sie bestehen ganz überwiegend aus Berechnungen von Hypothesen der Epidemiologie durch Menschen, denen diese Wissenschaft vor drei Monaten erstmals begegnete, sowie aus Abenteuern der Maskenkunde. Ein Rest entfällt auf Sondersendungen über die Ungewissheit der Welt.
Mit dem Humor ist es so eine Sache. In der Schattenwelt der Posts und Threads ist man dazu übergegangen, sein Ein- und Ausschalten durch grafische Symbole anzuzeigen, damit die soziale Kommunikation leichter wird. Auge in Auge lässt sich dies mittels beidhändig in die Luft gemalter Anführungszeichen simulieren. Der berufsmäßige Spaß beschränkt sich derweil meist auf traurigen Klamauk. Man macht es also mit dem Witz wie mit dem Thrill oder der Intimität.
Beispielhaft fällt uns ein Humorkünstler aus dem Schwäbischen ein, der in einer TV-Talkshow am 13. Mai die fachliche „Widersprüchlichkeit“ des virologischen Erkenntnisfortschritts geißelte und bei dieser Gelegenheit die Vierfinger-Pantomime präsentierte, um das Robert Koch-Institut als „sogenannte Wissenschaft“ zu entlarven. Ob sich auch ein im Grenzland der DDR-Zeiten irrlichternder Künstler aus Dresden schon entsprechend geäußert hat, weiß ich nicht, bin aber zuversichtlich, dass auch dies sich lustig anhören würde.
Sicher bin ich hingegen, dass ein ehemals in Regensburg waltender Kardinal, inspiriert vom traumatisierenden römischen Lockdown, seine weltweit erfolgreiche Humoroffensive als Gegengewicht zur antivirologischen Griesgrämigkeit unternommen hat und natürlich wieder total missverstanden worden ist. Ich nehme an, da stimmt mir auch die Fürstin zu.
Als Spezialist für Lustiges besser bekannt ist ein Vizepräsident des Deutschen Bundestags, der zur Infektions- und Sterbens-Sorge anmerkte, wer Angst habe, solle halt zu Hause bleiben. Das ist ein Wort! Es wäre, um bei der FDP zu bleiben, des 1998 verstorbenen „schönen Erich“ würdig gewesen wäre, auch er ein großer Humorist und, zu DDR-Zeiten, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Ob er damals einen Witzorden erhalten hat, ist mir entfallen.
Der Wind weht, wo er will, und auch der Humor sucht sich die verschwiegenen Ecken, in denen er welke Blätter zu kleinen Tornados formt. Das ist menschlich, und wir werden deshalb vom „welken Blatt“ jetzt nicht assoziativ auf einen lustigen 94-jährigen Greis aus Frankreich schwenken, der uns vom Thema ablenken könnte. Anzumerken ist insoweit noch, dass die Monatszeitschrift der „juris GmbH“, einer gigantischen juristischen Datenbank, auf dem aktuellen Titelblatt eine Justitia zeigt, der die Augenbinde zur Corona-Maske verrutscht ist. Das ist beruhigend. Die Juristen haben den Humor ja bekanntlich überhaupt erst erfunden, und so hätte es uns besorgt, wenn die allgemeine Lustigkeit an ihnen vorüberginge.
Deren Exzesse schließlich kann man bei Gelegenheit von Demonstrationen gegen das Versammlungsverbot und die Unterjochung der Welt durch den Spaßverderber Christian Drosten besichtigen. Auch hier sind viele kleine Scherztornados unterwegs, auf der Suche nach Anschluss, und am Rande des Spiels stehen gläserne Windmaschinen und blasen die Figürchen übers Feld.
Oben — Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht
Lorenzo Aguirre – El Fígaro
The Naples Soldier (metaphor for the Spanish Flu in Spain). Artist: Lorenzo Aguirre. Source: El Fígaro, Sept. 25, 1918
Von Frank Bernhardt / Rudi Gospodarek, Gewerkschafter
Nach SARS-CoV-1 im Jahr 2002 und MERS-CoV 2012 sorgen zwei von den sechs humanpathogenen CoVs für schwere, lebensbedrohliche Krankheiten (Infektion der Atemwege bis hin zu Lungenentzündungen und sonstigen Organschädigungen etc.). Die WHO hatte damals schon vor einer Pandemie gewarnt und Notfallpläne für weitere Ausbrüche als dringlich angemahnt.
Die Staatenlenker brauchten jedoch ab Ende 2019 Monate, um sich von ihren virologischen Experten überzeugen zu lassen. Dann wurden sukzessive einschneidende Maßnahmen ergriffen. Eine weitgehende Unterbrechung des ökonomischen und sozialen Lebens fand statt. Eine Pause wurde nötig. Gar nicht so übel, könnte man denken. Gesünder wär‘s zweifellos, wenn der normale Ausstoß von giftigen Autoabgasen oder schädlicher Lärm von Flugzeugen den Menschen einmal erspart blieben. Positiv auch, dass der stressige Arbeitsprozess mal für einige Zeit ruht und alle die Früchte ihrer Arbeit genießen!
Das Gegenteil ist aber der Fall, in dieser Gesellschaft hat eine simple Auszeit katastrophale Folgen. Ohne pausenloses Geldverdienen kommen nämlich Marktwirtschaft und damit das gesellschaftliche Leben zum Erliegen – mit der drohenden Perspektive eines wirtschaftlichen Abgrunds.
Ernste Lage – Lockdown – „neue Realität“
Mangels Impfstoff wird das SARS-CoV-2 die Menschen wohl noch länger begleiten. Der Gesundheitsminister fürchtet, „es kann noch Jahre dauern“ (Spiegel.de, 3.5.) bis zur Entwicklung eines Impfstoffes (normaler Weise dauert die Entwicklung fünf bis zehn Jahre). Die Zahl der Opfer soll sich weltweit, besonders in den armen Regionen der Welt, dramatisch erhöhen. Wobei die Sterberaten gegenwärtig nicht leicht zu ermitteln sind, da flächendeckende Tests mangels Material nicht durchgeführt werden. Und die Reaktion der Politik?
Eine äußerst bedenkliche Situation, deren Ausgang „offen“ (zdf.de, 19.3.) hat sie hierzulande konstatiert. So die Kanzlerin in ihrer „Ansprache an die Nation.“ Da drängt sich die Frage nach dem Zustandekommen dieser Lage auf? Was ist Sache? Die Regierenden reden von einem „dynamischen Geschehen“ (bundesregierung.de), die „Lage“ sei „jeden Tag neu“ zu bewerten (RKI). Die Lage ist allerdings nicht ohne das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Politik entstanden. Die Akteure auf der politischen Bühne sind für die herrschenden Lebensumstände zuständig, darunter fallen auch Krankheiten und Seuchen (überarbeiteter § 5 des Infektionsschutzgesetzes im März).
Lange wurde das Virus als ein Problem Chinas abgetan, weit weg von uns und dazu in einem „autoritären Regime“ beheimatet. Die politisch gewährten Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen wurden im Zuge der Corona-Krise stark beschnitten. Die konsequenten Reaktionen (Schließung von Betrieben und Schulen, Beschränkung des öffentlichen Lebens, Abschottung von Regionen etc., darum geringere Opferzahlen und sukzessive Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Logik), die China und andere asiatische Staaten ergriffen, kamen für Deutschland anfangs nicht in Frage. Prahlerisch – im Vergleich zu unliebsamen und ökonomisch unterlegenen Staaten – wurde auf „unser“ exzellentes Gesundheitssystem verwiesen – „vielleicht eins der besten Gesundheitssysteme der Welt“ (A. Merkel, 18.3.). Obwohl abzusehen war, dass sich das Virus weltweit ausbreiten würde, fanden Produktion und Handel, Massenveranstaltungen und Anderes weiter statt – prächtige Geschäfte durften doch nicht einem winzigen Virus zum Opfer fallen!
Dann die Kehrtwende, der Lockdown war nicht zu vermeiden. Rückblickend werden die Versäumnisse der Entscheidungsträger als persönliches Problem behandelt, also bagatellisiert, und insgesamt ein Lob aufs hiesige Gemeinwesen ausgesprochen: „Bei allen Fehlern im Krisenmanagement sehen die Bürger, dass ihr Staat funktioniert“ (sueddeutsche.de, 24.04.) Einige Wochen später werden „Lockerungen“ Thema, von einer „neuen Realität“ ist gar die Rede. Vorsichtige, „klug bedachte Schritte“ (Scholz, Saarbrücker-Zeitung.de, 18.4.), die die Normalität wiederherstellen sollen, sind die neuen Schwerpunkte.
Schuldzuweisungen – natürlich ans Ausland
Wie sollte es in einer Staatenwelt auch anders sein, die kein Gemeinschaftswerk ist, sondern in der divergierende nationalstaatliche Interessen aufeinanderprallen. In China, einem aufstrebenden weltpolitischen Konkurrenten, mehrmals Exportweltmeister, soll in der Provinz Wuhan das Virus zuerst aufgetaucht sein. Schuldzuweisungen wie „chinesischen Virus“ (tagesschau.de, 24.3), weit ab von jeder Erklärung, werden öffentlich gemacht.
Für Trump ist das Ganze ein gefundener Anlass, eine neues ‚Sperrfeuer‘ gegen China zu eröffnen, nachdem der Handelskrieg schon länger stattfindet. Dann legt Außenminister Pompeo nach und spricht von „signifikanten“ Beweisen zur künstlichen Erzeugung des Virus, „Details“ dürfe er jedoch nicht preisgeben (manager-magazin.de, 4.5.); sein deutscher Kollege Maas fordert China zur „vollumfänglichen Aufklärung“ auf. Das zeigt, wie man sich hierzulande an den chinafeindlichen „US-Aggressionen“ beteiligt, die „transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland“ offen fordern (german-foreign-policy.com, 5.5.20).
Schulschließungen und Rückkehr zur „Normalität“
Das gesellschaftliche Leben wird jäh unterbrochen. Neben einer größeren Zahl von Berufstätigen, die Ende März in die Heimarbeit geschickt werden, zählt auch der Lehrerstand dazu. Obwohl in den Schulen seit Jahren Informatik mit der entsprechenden Technik unterrichtet wird, ist es für das Lehrpersonal (besonders in Grundschulen mit inklusiver Pädagogik) eine Herausforderung, dem Hausunterricht übers Netz mittels Laptop u.ä. nachzukommen – so es überhaupt möglich ist.
„Schüler aus benachteiligten Familien: offline und abgehängt“! So der „Standard“ in Österreich, was hierzulande nicht anders ist. Besonders betroffen sind diejenigen aus armen, sogenannten bildungsfernen Familien, denen es allein schon an elektronischen Voraussetzungen mangelt. Wie üblich fragt die Kennzeichnung „Benachteiligte“ nicht nach den Gründen der Misere. Wenn die „freie Presse“ nach „Bildungsgerechtigkeit“ für diese Schüler ruft (eine Presse, die übrigens kaum daran dachte, Schröders Beschimpfung des Lehrpersonals als „faule Säcke“ in die Schranken zu weisen), dann ist das geheuchelt und dient dazu, die Wiederöffnung der Schulen zu fordern. Hilfreich wäre es schon, einmal über Sinn und Zweck der Institution Schule nachzudenken. Dazu hier einige Anmerkungen.
Warum füllen z.B. sieben bis acht Millionen Schüler und Schülerinnen nach der Schule als funktionelle Analphabeten die Statistiken? Warum beherrschen nach neun bis zehn Jahren Schulbesuch etliche die Grundrechenarten nicht und haben große Schwierigkeiten im Bruch- und Prozentrechnen? Usw. Der Grund liegt darin, dass das Lernen in den Schulen als Konkurrenzlernen eingerichtet ist. Der Leistungsvergleich dient der Selektion, Gewinner und Verlierer sind die Folge. Bei den Erstgenannten steht im Abschlusszeugnis der Grundschule eine „Empfehlung fürs Gymnasium“. Die Verlierer werden von weiterführender Schulbildung ausgeschlossen. Damit sind die Berufsperspektiven vorgezeichnet. Ein erfolgreiches Studium kann zu beruflichen Positionen mit lukrativer Bezahlung führen – die Karriere ist natürlich nicht garantiert, aber ohne einen solchen „höheren“ Abschluss geht kaum was. Die große Mehrzahl mit oder ohne weitere Ausbildung ist ein Leben lang auf mehr oder weniger schlecht bezahlte, dazu noch körperlich anstrengende Arbeiten verwiesen. Im ungünstigsten Fall werden die Betreffenden schon früh über Hartz IV alimentiert.
Derzeit wird der normale Schulbetrieb wieder vorbereitet bzw. geht mit Sonderregelungen an den Start. Schulleitungen und Lehrer-Kollegien haben sich eifrig bemüht, Notfallpläne (Abstands- und Pausenregelungen, Bereitstellung von Hygieneartikeln etc.) zu erstellen. Zeitintensive neue Aufgaben stehen an. Dass die Schulbehörden dafür Neueinstellungen vornehmen, davon ist nichts zu hören. Vielmehr konfrontieren sie die Lehrerschaft täglich zusätzlich mit verbindlichen Vorgaben zu verschiedenen Anliegen.
Nach der Wiedereröffnung sollen Klassenlehrer Präsenzunterricht und für eine vermutlich größere Gruppe von Schülern nach wie vor Fernunterricht erteilen. Hier war es W. Schäuble, der den Vorschlag in die Debatte einbrachte, die Sommerferien zu verkürzen, um „Unterrichtsstoff nachzuholen“ (zeit.de, 27.4). Österreich plant z.B. Brückentage, die in die „Lehrerarbeitszeit“ eingearbeitet sind, für „Unterricht“ zu nutzen (standard.at 27.4.), und zwar mit dem Hinweis, den Lehrern seien ja schon „Corona-Ferien geschenkt worden“ (standard.at, 29.4.). Eine Lehrerin redet Tacheles: Zwei Drittel der Arbeitszeit verwende sie für „Live-Unterricht“ am PC und „Echtzeitgespräche“, der Rest seien Korrekturen und Kommunikation. Dabei entstehe Mehrarbeit, da sie „fast immer erreichbar und verfügbar“ sei. Hier wird es interessant, wie sich die Bildungsgewerkschaften dagegen aufstellen werden. Denn auch im kommenden Schuljahr, heißt es, sei ein „normaler Unterricht derzeit nicht denkbar“ (Esken, sueddeutsche.de, 5.5.).
Niemand wird nach jahrzehntelangen Streichungen naive Hoffnungen hegen, dass die Schulpolitik jetzt dringend benötigte Lehrkräfte neu einstellt, um die Mehrarbeit abzumildern. Staatliche Rettungsschirme in Milliardenhöhe sind dafür da, die global boomenden Wachstumsbranchen (die Produktion und den Gebrauch der Verkehrsmittel in der Luft und auf der Straße) wieder auf Touren zu bringen. Schulen sind eben „faux frais“, „unproduktiv“ für die Wirtschaft; für die Reproduktion des Kapitals zwar notwendig, aber unmittelbar keinen „Wert und Mehrwert“ schaffend, worin Marx den Hauptzweck der kapitalistischen Ökonomie sah (vgl. Das Kapital, MEW 23, 326 ff).
Das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit
Die Öffentlichkeit wettert über ein „schlechtes Gesundheitssystem“ – natürlich in Italien und Spanien. Dass Deutschland, die Führungsmacht der EU, im Verein mit EZB und IWF den Südländern die einschlägigen Einsparungen aufoktroyierte, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten, wird dabei nicht thematisiert. „Die da unten“ machen halt immer die Fehler! So geht europäische Solidarität. Als dem hiesigen Gesundheitswesen die Schutzmaterialien fehlten, erließ Deutschland übrigens ein Exportverbot für Lieferungen in die Mitgliedsländer.
Einfach um die Gesundheit des Einzelnen geht es der staatlichen Sorge um die „Volksgesundheit“ übrigens nicht, vielmehr ist die Erhaltung eines nützlichen Volks, speziell der Arbeitsfähigkeit des „Humankapitals“, das Ziel. Die notwendigen Maßnahmen der Gesundheitspolitik, die natürlich einen Riesenaufwand bedeuten und mit ihren Kosten das Dauerprogramm Gesundheitsreform ins Leben rufen, dienen der Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit derer, die für die Bedienung fremder Interessen gerade zu stehen haben. Inbegriffen ist darin die Selbstverständlichkeit, dass die Menschheit in der Hauptsache an „Zivilisationskrankheiten“, also an den Folgen des vom Staat gewollten und überwachten industriellen Fortschritts, leidet.
Die angesprochene „Lage“ ist nicht neu. Die Politik hat dafür ein Gesundheitsressort eingerichtet. Der verantwortliche Minister Spahn hat das Virus anfangs im „Krankheitsverlauf milder als bei Grippe“ eingestuft. Das Gesundheitsministerium reagiert auf gesundheitliche Schäden, die in einer Gesellschaft, wo jedes Bedürfnis einen Kaufakt durchläuft, der mehr Geld bringen muss als eingesetzt wurde, dauerhaft stattfinden. Die letzte Feinstaubdebatte beim ‚Dieselskandal‘ hat das gezeigt. Lebensmittelskandale stehen weiter auf der Tagesordnung. Grenzwerte sind ein Indiz, dass Schadstoffe in der Produktion und im Alltagsleben ständige Begleiter sind, was einschließt, dass Menschen in erheblicher Zahl dadurch zu Tode kommen. Kaum zu glauben, Entwicklungsminister Müller (CSU) spricht vom „Raubbau an der Natur“ des „Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus“ (rp-online, 2.5.). Mediziner warnen schon länger: Umweltverschmutzung „tötet mehr Menschen als Krieg, Hunger, Malaria, AIDS oder Tuberkulose“ (deutsch.medscape.com, 2017).
Schäubles Rat
Der Bundestagspräsident – in der Finanzkrise bekannt geworden durch seinen scharfen Sparkurs gegenüber Griechenland, mit den Folgen eines sozialen Kahlschlags, der dort Menschenleben kostete und ihm den Beinamen „Brandstifter“, der in Europa wütet, einbrachte – will „das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung neu definieren“ (Schäuble, 19.4.20). Der ältere christdemokratische Herr will die Marktwirtschaft natürlich keiner substanziellen Kritik unterziehen, sondern sieht den Staat vor der Aufgabe, neue Regeln zu setzen. Den „Raubtierkapitalismus bändigen“, eine linke Forderung aus der Finanzkrise, lebt wieder auf. Tja, so gibt es viele fromme Wünsche. Was aus der geplanten Regulierung des Finanzsektors nach dieser Krise von 2008 wurde, ist ja bekannt.
In den Rangeleien aller Parteien um die Lockerung des Lockdown meldet sich Schäuble wieder zu Wort. „Man könne nicht alles dem Schutz von Leben unterordnen“ (deutschlandfunk.de, 26.4.), so sein Statement. De facto ist diese Maxime längst gängige Praxis, wenn z.B. die Kapazitäten in den marktwirtschaftlich organisierten Krankenhäusern nicht ausreichen und in Italien oder Spanien die Triage angewandt wird, die kranke Ältere von der Behandlung ausschließt. „Kollateralschäden“ nennt man das heute nach militärischem Sprachgebrauch. Kriege kosten eben Menschenleben. Das passt zur jetzigen Lage, wo Menschenleben als Kalkulationsgröße behandelt werden. Zudem fallen nach der Krise immense Kosten des Schuldendienstes an. Da ist es schon einmal gut zu wissen, dass nicht jedem geholfen werden kann!
Krise & Kredit
Experten prognostizieren einen Wachstumsrückgang von ca. 10 %. Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 werden angestellt. Sind Geschäfte und Fabriken geschlossen, stockt das Wachstum, Löhne werden nicht bezahlt. Werden die geschlossenen Betriebe und Geschäfte nicht mit Krediten am Leben gehalten, droht die Pleite. Der Staat ersetzt den oft kargen Lohn durch ein reduziertes Kurzarbeitergeld. Das alles bestimmende Maß der kapitalistischen Reichtumsproduktion kommt ins Stottern. Das könnte einem doch jetzt auffallen: Was für eine Absurdität es ist, dass das gesamte gesellschaftliche Leben vom Geld abhängig ist. Stattdessen heißt: Dann muss der Staat das Geld bzw. die Geldrechnungen retten, er muss einspringen und verschuldet sich in Billionenhöhe.
Stockt der Geldfluss, heißt das Krise. Diese Krise hat sich schon im letzten Jahr ohne Corona angekündigt, als sich die „Industrieproduktion“ um „knapp 5 %“ (nachdenkseiten.de, 20.3.) verringerte. Nun hat sich die Corona-Krise noch oben drauf gepfropft. Die Folgen sind Vernichtung von Produktionsmitteln, Arbeitsplätzen und Waren. Und aus der Krise hilft der Staat mit seinem Kredit der Wirtschaft, damit das Ganze wieder von vorn losgeht – denn zyklisch wiederholt sich dieser Prozess, auch ohne Corona. Es dürfte klar sein, dass die „unmittelbaren Produzenten“ (MEW 23, 200) die Zeche, wie gehabt, zu zahlen haben – und der Kapitalismus wieder einmal als das unbezweifelbare Lebensmittel von uns allen aus der Krise hervorgeht.
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Ja, genau in disses Nadelöhr fädle ich den Spahn samt seiner Corona ein!
Ein Schlagloch von Mathias Greffrath
Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen. Die Linke sollte sich jetzt wappnen für den Streit über die Gestaltung der neuen Normalität.
Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Heinz-Hermann Thiele, der den 84. Rang auf der Forbes-Liste der Milliardäre hält. Als das Virus den Luftverkehr ergriff, verdoppelte der 89-jährige Hauptaktionär von Knorr-Bremsen mit 200 Millionen Einsatz seine Beteiligung an der Lufthansa – nun gehören ihm 10 Prozent davon. Aber damit seine Gestaltungskraft nicht zu sehr belastet wird, beschloss die Firma Knorr, 4.000 ihrer Arbeiter in Kurzarbeit zu schicken und dennoch 300 Millionen Rendite auszuschütten, wovon Thiele 70 Prozent zustehen.
Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Roland Koch, der einst Ministerpräsident von Hessen war, danach den Konzern Bilfinger und Berger fast ruinierte und nun als Professor in Frankfurt andere das Wirtschaften lehrt. Mit der Parole „Jetzt müssen wir die Fesseln sprengen“ meldete er sich in die politische Welt zurück. In eigener Sache oder als Vorgruppe zu Friedrich Merz? Auf jeden Fall mit „radikalen Maßnahmen“ zur Rückkehr auf den Wachstumspfad: „Anpassung“ der Staatsausgaben für Renten, Bildung, Dekarbonisierung und andere „wiederkehrende Ausgaben“, flächendeckende Deregulierung von Industrieforschung, Banken- und Lebensmittelaufsicht, Datenschutz und Tierversuche, Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Lockerung der Arbeitszeitregeln, volldigitale Beschulung und dergleichen mehr.
Never let a good crisis go to waste – so lautet die Formel von Obamas Stabschef Rahm Emanuel: In Krisen kann man tun, was man sonst nicht gewagt oder gekonnt hätte. Und damit sind wir wohl erst am Anfang. Das Schlimmste kommt noch, the worst is yet to come, le pire est à venir – das war in den letzten Wochen der internationale Schlagzeilen-Hit. Ein paar ifo-Zahlen, nur für Deutschland: 18 Prozent der Firmen haben bereits Arbeitsplätze gestrichen, die Hälfte der Gastronomen und Hoteliers, 39 Prozent der Automobilhersteller, 30 Prozent der Medienunternehmen planen Entlassungen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hingegen melden: keine Probleme, ebenso wie die Betreiber von Spielhallen, Wettbüros und Lotterieeinnehmer.
In den Krankenhäusern sterben die Menschen, so die Formel, „im Zusammenhang mit Corona“ und mit „Vorerkrankungen“. Auch im gesellschaftlichen Ganzen macht die Pandemie nur offenkundiger, was wir schon vorher wissen konnten: die Hygiene in den Fleischfabriken ebenso wie ein unterausgestattetes Schulsystem, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich an die nächste Generation weitergegeben wird. Die Zustände in den Pflegeheimen sind nicht jetzt erst ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und auch der virale Schund in den Netzen ist nichts Neues. Schon 2019 hatte die deutsche Autoindustrie das schlechteste Ergebnis der letzten zwanzig Jahre, war Amazon auf dem Weg zum Monopol, erwartete der Karstadt-Konzern, der jetzt, coronabedingt, 60 Kaufhäuser schließen will, einen Verlust von 100 Millionen, gingen die Ankündigungen von Entlassungen in die Hunderttausende. Alles ohne Corona, aber nun können Verantwortlichkeiten nivelliert, die Folgekosten sozialisiert werden.
Die Krise ist eine Chance – auch für eine sozialökologische Erneuerung? Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen, im Tagesrhythmus und im Handgemenge mit den Lobbys. Vorstöße für strukturelle Veränderungen haben außerhalb des Feuilletons keine Chance. Die Große Koalition neigt dazu, die Coronakrise in den verfestigten Strukturen zu lösen. Aber wir sind erst am Anfang. Zurzeit kann niemand seriös sagen, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen, der Konkurse im September sein wird, ob Kontaktbeschränkungen einen geregelten Schulbetrieb bis ins nächste Jahr verhindern, die Furcht vorm Virus die Automobilität antreiben wird; wie groß die politischen Verwerfungen durch Fake News sein werden, ob und wie stark eine zweite Welle die Pflegeheime, die Wirtschaft, die Nerven trifft.
Welch eine Staatssöldnerin würde schon ihre einzige Daseinsberichtigung aufs Spiel setzen und warum ? Wer anders könnte solch nutzloses Leben bieten ? Wer sieht einen geschenkten Gaul, schon ins Maul ?
Nach Urteil in Karlsruhe
1.) Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich
„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden bei der gesetzlichen Neuregelung des BND-Gesetzes sehr genau darauf achten, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grundrechte auch eingehalten werden.“ Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes werde auch in Zukunft weiter möglich sein. Nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen könnte das Urteil dagegen die Arbeit des Auslands-Nachrichtendienstes einschränken. „Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu binden, wird Neuland betreten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Ob und wie der BND unter diesen Bedingungen noch arbeiten kann, ist ungewiss.“
Wer war denn noch die SPD ? Langsam steigt die Erinnerung – da war doch was ? Richtig – erst war der Basta – dem folgte die Pasta. Aber sagten wir nicht immer schon – der Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln ?
Wiederaufbaufonds für die EU:
2.) Merkel fährt jetzt auf SPD-Kurs
Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden. Klaus-Peter Willisch, CDU-Abgeordneter aus Limburg, sieht durch den Macron-Merkel-Plan Deutschland in Gefahr. Deutschland müsse zwar nur gemäß seiner Wirtschaftskraft für das 500-Milliarden-Paket zahlen. „Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der Pandora“, so Willisch, der im Bundestag gegen den Plan stimmen wird. Allerdings ist das wenig überraschend. Der CDU-Rechte hat in der Vergangenheit stets gegen Eurorettungsprogramme gestimmt. Der Ton in der Unionsfraktion ist nach Macron und Merkels Überraschungscoup eher freundlich. Obwohl in der Union viele auf Sätze, in denen „EU und Schulden“ vorkommen, reflexhaft allergisch reagieren, klingt die Kritik verhalten.
Wer sich die Suppe des Staates auf den Teller füllt, wird sie auch auslöffeln müssen! Vor mehr als 60 Jahren hieß es schon auf Familienfeiern , wenn Tanten und Onkel zusammen fanden. So ein Leben wie wir Alten es führen, werdet ihr nie bekommen ! Aber wo könnte man anders auch Kommissar werden ? Wer sich mit Teufeln einlässt, muß mit dem Beelzebub tanzen !
Deutschland ein sicheres Land?
3.) „Da können Sie mal meinen Ruhepuls fühlen
Warum ziehen die „Hygiene“-Demos gegen die Corona-Maßnahmen so viele Menschen an? Das erörterte die Runde am Dienstagabend in der Sendung bei Markus Lanz. Ein Kriminalkommissar warnte nicht nur vor Extremisten und organisierter Kriminalität, sondern wetterte auch gehörig gegen die Innenminister. Zwischen neuer Freiheit und Angst vor einer zweiten Virus-Welle, zwischen Experten-Warnungen und Verschwörungstheorien: Die Debatte um die Corona-Maßnahmen in Deutschland verschärft sich. Allerorten sind Lockdown-Lockerungen im Gang – und doch versammelten sich auch am vergangenen Wochenende in vielen deutschen Städten Menschen zu so genannten „Hygiene“-Demos.
Da bliebe das Geld doch einmal mehr in der Familie : Die Luschen zahlen für die weichen Puschen (Pantoffeln) ! Danke dir Corona-Krise, währest du nicht dagewesen, säße ich nun auf der Wiese ! Staatsgerechtigkeit !
Corona-Krise:
4.) Bund plant offenbar Millionen-Hilfspaket für Proficlubs
Der Bund will nach den Worten des Berliner CDU-Abgeordneten Frank Steffel in der Corona-Krise auch schwächelnden Profisportvereinen helfen. «Wir wollen jetzt ein Paket für den Profibereich, dem wahrscheinlich in der kommenden Saison normale Spiele mit normaler Zuschauerbeteiligung unmöglich sein werden, auf den Weg bringen», sagte der CDU-Obmann im Sportausschuss des Bundestages dem Berliner Radiosender 105,5 Spreeradio. Das Volumen solle «bei 100 Millionen Euro liegen». Bei der Hilfe denkt Steffel aber offenbar eher nicht an den Profifußball. In der Hauptstadt würde das «Basketball, Volleyball, Eishockey und Handball betreffen und zwar für Männer und Frauen in erster und zweiter Bundesliga», sagte der CDU-Politiker dem Sender.
Ist es nicht eine Offenbarung zu sehen welche Vergleiche im Namen von Staaten und Institutionen gezogen werden? Merkel und Assad jetzt schon im Suppentopf der Geschichte ? Guten Appetit. Da werden wir uns alle überraschen lassen was das Robert – Koch – Institut noch nach der Krise nach Oben spült ?
Die Diktaturen Syrien und DDR im Vergleich
5.) Im Gefängnis der Ideologien
Viele autoritäre Systeme stützen sich einerseits auf eine politische Ideologie, andererseits auf den organisierten Terror des Staates gegen seine Bürger. Dies trifft gleichermaßen auf die Baath-Diktatur und die DDR zu, meint der syrische Schriftsteller Tarek Azizeh in seinem Essay. 1989 wehte in den meisten osteuropäischen Ländern der Wind des demokratischen Wandels. Die Zeichen standen auf Veränderung und kündigten den Zerfall der Sowjetunion an, deren System längst zu bröckeln begonnen hatte. Das internationale Klima zum damaligen Zeitpunkt bereitete den bürgerlichen Protesten in Ostdeutschland bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen fruchtbaren Boden. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erhoben sich zur „friedlichen Revolution“ und riefen zum Sturz des Einparteiensystems und der Schreckensherrschaft des „Staatssicherheitsdienstes“ (Stasi) auf – mit Erfolg: Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung nach 40 Jahren der Teilung ging auch eine Ära des Schreckens zu Ende.
Die letzte Möglichkeit für ein Volk, welches keine andere Change der friedlichen Verständigung sieht ? Spielt Israel jetzt den Adolf ? Es ist immer schlecht wenn das Volk bei solchen Entscheidungen außen vor steht und die größten Nieten über sich verfügen lassen.
Drohung Richtung Israel und USA
6.) Abbas kündigt Abkommen auf
Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Palästinenserpräsident Abbas lehnt das kategorisch ab – und reagiert mit einer Drohung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.
Das ist nur konsequent: Nachdem sie sich bereits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Unesco sowie dem UN-Menschenrechtsrat verabschiedet und alle Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation eingestellt haben, haben die USA nun den nächsten Schritt vollzogen: Auf Anweisung von Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten heute mit sofortiger Wirkung aus der Erde ausgetreten. Damit ist das Land erstmals in seiner Geschichte kein Teil des Planeten mehr. „Wir wollen nicht länger Teil eines Himmelskörpers sein, der nicht zuallererst die Interessen der USA im Blickfeld hat“, erklärte Trump. Die Zugehörigkeit der Vereinigten Staaten zur Erde sei von anderen Ländern jahrhundertelang schamlos ausgenutzt worden, so Trump, – eine Praxis, die unter ihm nun endlich ein Ende finde. Der US-Präsident twitterte:
