Wenn der alte Robert je geahnt hätte, wer mit seinen Namen heute noch jonglieren geht ?
Von Adrian Lobe
Die Politik höre in der Coronakrise endlich auf die Wissenschaft, loben Kritiker. Doch das führt zu einer Depolitisierung des politischen Systems.
Es ist zum täglichen Ritual geworden, der Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu folgen. „Fieberkurve der Gesellschaft“, so könnte man die epidemiologischen Bulletins, die mit einem Beipackzettel möglicher Risiken dargereicht werden, überschreiben. Hatte Zahlenlehre einst den Charme eines verstaubten Hochschulseminars, ist Statistik plötzlich sexy.
Jeder hat zumindest schon mal was von der Reproduktionszahl R oder der Verdoppelungsrate gehört. Endlich mal ein sachlicher Diskurs! Endlich eine emotionslose, auf Fakten gestützte Politik! Wo US-Präsident Donald Trump den Rat von Experten ignoriert und haarsträubende Therapien vorschlägt, stützt die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Politik hört endlich auf die Wissenschaft, heißt es. Warum nicht gleich so? Das Klima wäre längst gerettet! Doch was die einen als evidenzbasierte Politik feiern, bedeutet in Wahrheit eine Entpolitisierung des politischen Systems.
Gerade weil die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen – Öffnungsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht – sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, neigen sie dazu, sich gegen gesellschaftlichen Widerspruch zu immunisieren. Wer die Beschlüsse kritisiert, setzt sich dem Verdacht der Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Mit fast schon blindem Eifer richtet die Regierung ihr politisches Handeln an epidemiologischen Kennzahlen aus. Liegt die R-Zahl unter eins, stehen die Zeichen auf Lockerung. Liegt sie über eins, geht die Tendenz zum Lockdown. Regieren nach Zahlen.
Welcher Wert ist maßgeblich?
Dabei sind die epidemiologischen Modelle, auf denen die Handlungsempfehlungen der Wissenschaft beruhen, durchaus anfechtbar. Wegen der unterschiedlichen Berechnungsweisen gab es mehrfach Verwirrung um den R-Wert, von dem es nun zwei gibt. Doch welcher ist maßgeblich? Und bilden die Werte das Infektionsgeschehen korrekt ab?
Die Diskussion wird weitestgehend in der scientific community geführt, einem elitären Zirkel von Wissenschaftlern, wo Einwände nur aus berufenem Munde zulässig sind. Kritik erschöpft sich in Methodenkritik. Dieser dünkelhafte Szientismus führt nicht zu einer höheren Legitimation oder besseren Qualität von Politik. Im Gegenteil: Er senkt die Legitimation, weil er die Hürden für die Beteiligung erhöht.
Die wissenschaftliche Regierungs-Medusa mit Maske und Taucherbrille.
Die Kritik an technokratischen Steuerungsformen ist nicht neu. Der Soziologe Helmut Schelsky geißelte in seinem Aufsatz „Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation“ (1961) die „Verwissenschaftlichung“ und „Technisierung“ des Gemeinwesens: „Es wird in diesen Fällen deutlich, dass heute oft nicht mehr die Politiker das Allgemeininteresse vertreten, sondern gerade die Fachleute des wissenschaftlich-technischen Staates.“
In ähnlicher Stoßrichtung schrieb Jürgen Habermas in seinem Buch „Technik und Wissenschaft als „Ideologie““ (1968): „Die heute herrschende Ersatzprogrammatik bezieht sich hingegen nur noch auf das Funktionieren eines Systems. Sie schaltet praktische Fragen aus und damit die Diskussion über die Annahme von Standards, die allein der demokratischen Willensbildung zugänglich wären. Die Lösung technischer Aufgaben ist auf öffentliche Diskussionen nicht angewiesen.“
Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015, der Leugnung einer drohenden kapitalistischen Klimakatastrophe 2018/19, haben „Querdenker“ und „Skeptiker“ unterschiedlicher sozialer und politischer Herkünfte derzeit ein neues Thema gefunden.
Zu einem Zeitpunkt, der bereits von der nicht unproblematischen „Lockerung“ der im europäischen Vergleich sehr moderaten Distanzregeln und Schutzmassnahmen der BRD mit dem Ziel einer Verlangsamung der Covid-Pandemie geprägt ist, gehen in Berlin, Stuttgart Hamburg, Nürnberg und anderen Städten, nun auch in Frankfurt Tausende Protagonisten „für die Freiheit“, „für die Grundrechte“, „für das Grundgesetz“ auf die Strasse.
Ostentativ brechen sie die im Wesentlichen bescheidenen und vernünftigen Regeln, mit denen das durchaus fragile Gesundheitssystem der BRD angesichts der Pandemie vor dem Zusammenbruch geschützt werden muss. Sie berufen sich gleichermassen auf Experten wie einen Sinsheimer Schwindelarzt und andere Mediziner, propagieren eine sozialdarwinistische „Herdenimmunität“ auf Kosten von Risikogruppen der Pandemie oder sie leugnen, von der Debatte um die Klimakrise bestens geübt, gleich die gesamte Realität des Corona-Problems.
Aber sie wissen auch, wem wir den ganzen Salat zu verdanken haben: entweder „Melinda und Bill Gates“ (so Ken Jebsen) oder „den Jesuiten“ (Xavier Naidoo) oder „den Geheimdiensten“, die das Trinkwasser des Hobbykochs Attila Hildmann vergiftet haben sollen. Die Frontfrauen und -männer dieser Bewegung gegen Sklaverei und für die Freiheit sind in der Regel alte Bekannte aus dem islamhassenden PEGIDA-, AfD- und Nazi-Spektrum, so in Frankfurt etwa die evangelikale Rechte und Faschistin Heidemarie Mund, nun angereichert mit Menschen die schon seit längerem „gegen den Impfzwang“, „gegen den Staatsfunk“ oder „die Lügenpresse“ aktiv sind. Ihre Kennzeichen sind „Alubommeln“ (Erfindung des oben erwähnten Schwindelarztes), die objektiv antisemitische Selbst-Stilisierung als „verfolgte Juden“ (auf den erwähnten Demonstrationen sieht man Schildern mit Judensternen, in denen das Wort „Ungeimpft“ prangt – auch Heidi Mund trat schon 2015 in Frankfurt mit Israel-Flagge auf, als sie vergeblich versuchte, hier eine PEGIDA-Bewegung zu installieren) oder die Behauptung, man müsse sich gegen eine aufkommenden „Gesundheitsdiktatur“ wehren, wobei wahlweise Merkel, Spahn oder andere als „Dr. Mengele“ angesprochen werden.
Während ein entsprechendes Schild auf der Münchner Demonstration gegen die Covid-Einschränkungen hochgehalten wurde, stolzierten zeitgleich in Stuttgart auf der dortigen Freiheits-Demonstration zwei Männer in SS-Uniformen einschliesslich Stahlhelm umher. Wenn man hört, dass in diesen Kreisen Mundschutzmasken als „Merkel-Burka“ bezeichnet werden, weiss man, woher der Wind weht. Es geht zumindest denen das Rückgrat dieser entstehenden, zum Faschismus sperrangelweit offenen Bewegung darstellenden Protagonisten keineswegs um „Grundrechte“ und „Demokratie“, sondern um ihre schon früher formulierten faschistischen und nationalistischen Ziele. Die Bewegung dieser politischen Zombies ist bewusst nazitolerant.
Dabei handelt es sich allerdings noch um keine Massenbewegung, und sie ist, so widerlich sie auch auftritt, keineswegs das eigentliche Problem. Die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven dieser in sich höchst heterogenen Gruppen hängen nicht zuletzt von der Frage ab, ob, wie und wann es zu einer weiteren Pandemie-Welle kommt – zu der sie durch ihr Verhalten allerdings beitragen. Diese Perspektiven dürften auch nicht ausreichen, um positive gesellschaftliche Ziele zu formulieren, ohne dass sie sich politisch zerlegen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar.
Diese Gefahr soll hier unter vier Aspekten diskutiert werden:
ihre politisch-ökonomische Interessenrichtung
ihre irrationalen ideologischen Ausdrucksformen
ihre derzeit praktisch nicht vorhandenen Gegner auf der Seite der gesellschaftlichen Linken
und dem Problem, wie man den „Hygienedemos“ wirksam entgegentritt.
1. Für manche war gefühlt „alles“ eine Zeitlang geschlossen, stillgelegt, downgelocked, nachdem klar war, dass es sich bei der Covid-Pandemie nicht um irgendeine Influenza handelt. Alles? Keineswegs.
Weite Teile der Produktion liefen und laufen weiter – und die Bedingungen dort waren und sind nicht sicher. Damit sind nicht nur die sogenannten systemrelevanten Sektoren der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung usw. gemeint. Spargelstechen und Rinder zerteilen, im Lager Ersatzteile sortieren und verpacken, Maschinenteile montieren und chemische Produkte im industriellen Massstab herstellen, Panzer und Kampfschiffe bauen – all das lief und läuft weitgehend unter Vor-Corona-Bedingungen weiter. Allein die Anfragen für die Produktion von Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind 2020 um 79% gestiegen – Danke für nichts, GroKo. Der Kern der BRD-Gesellschaft ist die kapitalistische Produktion. Der überwiegende Teil der Arbeiterklasse arbeitet in ihr weiter, als gäbe es kein Corona-Problem – daran ändert auch die massive Ausweitung der Kurzarbeit nichts.
Es ist die vornehmste Aufgabe des deutschen Staats, seine, wenn es hart auf hart geht, einzige unveräusserliche Daseinsberechtigung, die politischen und rechtlichen, im Ernstfall auch die Macht-Rahmenbedingungen genau dieses Kerns der Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Alles kann im Notfall heruntergefahren werden: Familie, Bildung, Kultur und Religionen, Unterhaltung, Tourismus und Sport, sogar die Fussball-Bundesliga – aber nicht die Sphäre der Produktion. Das würde gegen die Geschäftsgrundlagen der herrschenden Klasse mit ihrem Staat verstossen.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet wirkt der rebellische Freiheitsgestus der „Hygienedemos“ gegen die „Gesundheitsdiktatur“ einfach nur lächerlich. Dieser Gestus rennt weit offene Türen ein, Türen, die ihnen hohe Repräsentanten der verbal bekämpften „Merkeldiktatur“ längst geöffnet haben, allen voran Bundestagspräsident Schäuble, als er jüngst erklärte, das Leben sei der Güter höchstes nicht, ein Satz, den der quartalsirre Noch-Grüne Boris Palmer anschliessend so vergröberte, dass es wahrscheinlich sogar Schäuble peinlich war.
Die Forderungen der „Hygienedemos“ liegen objektiv auf einer Linie mit der an Kraft rasch zunehmenden Lindner-Laschet-und-Söder-Fraktion des von ihnen mit fuchtelnden Armbewegungen bekämpften „Systems“, des deutschen Kapitalismus: rasches Wiederhochfahren der kapitalistischen Produktion und aller ihrer notwendigen Rahmenbedingungen. Darum geht es in Wahrheit, wenn es angeblich plötzlich um „Freiheit“ und „Grundrechte“ sowie die wirtschaftlichen Interessen der „Arbeitnehmer“ geht. Darum auch Verständnis und Beifall führender Repräsentanten der staatstragenden Parteien wie etwa Christian Lindner, der nun wiederum peinlich berührt über den allzu öffentlichen Schulterschluss seines Thüringer Parteifreunds Kemmerich zusammenzuckt, wenn der in Gera ohne Schutzmaske und Sicherheitsabstand mit Faschisten für die „Freiheit“ demonstriert.
Mit einem Seitenblick auf Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien sei bemerkt: eine solche Forderung liegt im höchsten Interesse des deutschen Imperialismus. Denn die viel weiter reichenden Einschränkungen in diesen Ländern haben in ihnen zu tiefen konjunkturellen Einschnitten geführt, Einschnitte, die es zwar auch in Deutschland gibt – jedoch bei weitem nicht so tief und aus der Position einer von vornherein gegebenen deutschen Überlegenheit, deren Wahrung bekanntlich den wirklichen Daseinszweck der EU darstellt. Jetzt rasch wieder zulangen – das verschafft potentiell grosse Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb und ausserhalb der EU.
Wer also heute alubommelbewehrt auf die Strasse geht und für die Einhaltung seines Rechts darauf, sich im Rahmen seiner individuellen Freiheit jederzeit mit Corona infizieren zu dürfen, Sprüche „gegen das System“ röhrt, tut das, ganz unabhängig davon, ob sie / er das so möchte oder nicht, im bestverstandenen Interesse des deutschen Monopolkapitals, also „des Systems“.
2. Wer im Interesse des deutschen Imperialismus gegen dessen Staat und seine derzeitigen exekutiven, im Grunde minimalen Gesundheitsschutz-Massnahmen aktiv wird, braucht deshalb dafür irgendwelche Begründungen, die den krachenden Widerspruch der eigenen Position erklären. Das zu tun ist die Funktion der Ken Jebsens, Naidoos und Hildmanns dieses Landes, die als fiktiven Gegner „der Freiheit“ die Weltherrschaftspläne des Bill Gates oder der Jesuiten oder gar der Rothschilds identifiziert haben und damit alle verarschen, die tatsächlich etwas mit der Freiheit am Hut haben. Naidoo zB. tut das nicht erst seit gestern: er gehört der „Reichsbürger“-Szene an und konnte das jahrelang so treiben, ohne, dass ihn das Auftrittsmöglichkeiten im vielgesehenen Pay-TV des Landes gekostet hätte. Die derzeitigen öffentlichen Ausbrüche eines geradezu hysterischen Irrationalismus sind aber nicht das ureigene Gewächs einzelner Schwindelärzte, veganer Köche oder „Söhne Mannheims“ usw., sondern, um es mit Georg Lukács zu sagen, die adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft.[1]
Sie betreffen auch nicht nur die Seite der „Hygienedemonstranten“ – die fallen nur derzeit als besonders laute Vertreter dieses wahren mainstreams auf. Man muss zB. schon ein verdammt kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, dass eine der wenigen vermeintlichen Lichtgestalten des Kampfes gegen die Pandemie, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, noch vor Jahresfrist die Schliessung der Hälfte aller deutschen Krankenhäuser für „vernünftig“ erklärt hat[2]: sowenig die „Wirtschaftsweisen“ im Frühjahr 2009 in der Lage waren, die damals kurz bevorstehende Weltwirtschaftskrise anzukündigen, sowenig konnte anscheinend der Harvard-Epidemiologe Karl Lauterbach im Sommer 2019 die Tatsache absehen, dass die Verwirklichung seiner Überlegungen in der aktuellen Pandemie wohl zu einer massiven Katastrophe geführt hätte. Und das nicht etwa, weil Lauterbach ein besonders irrationaler Zeitgenosse wäre. Im Gegenteil.
Selbst er, der in der Frage der Pandemie-Bekämpfung rationale Argumente öffentlichkeitswirksam ins Feld führen konnte, war aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden (aber natürlich stets verteidigten) Anarchie des kapitalistischen Markts ausserstande, auf seinem ureigensten Fachgebiet für rationale, vernünftige gesellschaftliche Vorsorgemassnahmen einzutreten, sondern forderte noch vor weniger als einem Jahr das genaue Gegenteil. Lebensgefährlich.
Der tiefere Grund für den allüberall wabernden Irrationalismus dieser Art liegt in der notwendigen Nichtplanbarkeit des „freien Marktes“ – freier, das heisst voneinander als unabhängig gedachter Produktionsmitteleigentümer: jede/r auf seinem höchst partikularen, allen anderen entgegengesetzten privaten Interessengebiet kann und muss bei Strafe des Untergangs zu höchst rationalen Leistungen in der Lage sein. Was aber das Ganze überhaupt soll, wofür, von wem, in wessen Interesse, was, wieviel und wie es produziert wird, das „irgendwie“ zu regeln bleibt der „invisible hand“, einer Art „Unbekanntem Gott“ überlassen, dem man den Namen „Die Märkte“ auf den Altars meisselt[3] und der Menschenfleisch frisst, zB. das der Hunderte Millionen Verhungernder, wie bereits vor Jahren Jean Ziegler in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung viele Male dargelegt hat.
Es ist das Verdienst von Andreas Kemper, nachgewiesen zu haben, dass es neben den unterschiedlichen sogenannten Verschwörungstheorien im reaktionären Lager auch sehr handfeste Verschwörungspraxis gibt. Rund um den Frankfurter „Atlas-Kreis“ des Degussa-Geschäftsführer Markus Krall gruppiert sich ein publizistisch-aktivistisches Netzwerk aus rechtsliberalen, konservativen und neurechten Akteuren, die sichtbar einen grossen Einfluss auf die neuste Version der faschistoiden Rechten aka Hygienedemos ausübt – ein Vorgang, wie er seit der Weimarer Republik bis heute immer wieder zu beobachten ist und von nicht wenigen heutigen Linken nicht gesehen wird, die stattdessen lieber elitär mit Hohn und Häme über die auf der Strasse sich sammelnden Ottos ohne Abitur höhnen.
Ein solches Vorgehen ist selbst irrational und in die eigene Niederlage verliebt – es sieht den gesellschaftlichen Feind lieber irgendwo „unter“ sich als dort, wo er wirklich sitzt: in den Konzernzentralen und den Entscheidungsebenen der Bewusstseinsindustrie. Kemper benennt die wichtigsten dieser Verschwörer und Theoretiker einer offen angekündigten bürgerlichen Revolution von Rechts mit Namen und Adressen – nicht wenige von ihnen residieren in Frankfurt.[4]
Vernünftig, menschlich, rational und global nachhaltig wäre eine geplante Wirtschaft, deren Parameter und Ziele von den unmittelbaren Produzent*innen und Verbraucher*innen ihrer eigenen Produkte nach gesellschaftlicher Diskussion festgelegt würden. Aber noch nie hat man Hildmann, Naidoo oder auch Merkel und Lauterbach für den Sozialismus und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse werben hören, ohne die es zu einer solchen Wirtschaftsweise nicht kommen kann, die im Sinn des bekannten Brecht-Gedichtes nicht etwa eine besonders radikale Forderung ist, sondern „die allergeringste Forderung, das Mittlere, Nächstliegende, Vernünftige“, zugleich aber auch „das Einfache, das schwer zu machen ist“.
Vom diesem Blickwinkel aus betrachtet wirken auch die Positionen Merkels, Lauterbachs, Kubickis („Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben…“ – Kubicki ahnt nicht von ferne, wie Recht er damit hat und was geschähe, wenn seiner schnoddrigen Bemerkung vom 10.5. massenhaft gefolgt würde!) ebenfalls durchaus irrational, und zwar sehr viel machtvoller und gefährlicher. Von dem der „Hygienedemonstranten“ unterscheidet er sich graduell, aber nicht grundsätzlich. Man muss das sehen, um die Tiefe des Problems zu erkennen, aber auch, um den „Oppositions“-Gestus der Hygiene-Demonstrant*innen als schlechten, aber lebensgefährlichen Witz einordnen zu können: in seiner Konsequenz werden Menschen am Beatmungsgerät sterben.
Es ist verständlich, wenn in dieser Lage auf Twitter zu lesen war: „Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, bei den Lockerungen in Deutschland als erstes mit den Schrauben anzufangen?“ – was nicht übertrieben ist in einem Land, in dem Fussballspieler auf Corona getestet werden, damit sie einsatzfähig sind, während Ärzte nicht getestet werden, damit sie einsatzfähig sind. Zu alledem brüllen Hildmann, Naidoo und Jebsen im Chor: „Weg mit den Einschränkungen, her mit den Lockerungen, Kampf den Eliten!“ – womit sie genau das fordern, was dringendes Anliegen „der Eliten“ ist: endlich wieder business as usual, selbst auf die Gefahr der nächsten Pandemie-Welle. Kein Wunder, dass die Polizei sie gewähren lässt – ganz im Gegensatz zu sehr viel kleineren und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen etwa der „Seebrücke“, gegen die sofort und teilweise gewalttätig eingeschritten wurde wie etwa im April 2020 in Frankfurt am Main. Es ist der reinste Zombiewalk.
3. Die gegenwärtige Lage schreit nach einer handlungsfähigen Linken, die in der Lage und bereit ist, den „Unbekannten Gott“ der kapitalistischen Gesellschaft zu stürzen: das hochheilige Privateigentum an Produktionsmitteln und seinen heiligen Tempelbezirk, „den Markt“. Aber von durchaus positiven Ausnahmen abgesehen[5] – keine revolutionäre Linke nirgendwo. Das hat tiefere Gründe, die am Detailbeispiel des Antifaschismus andernorts detailliert, aber auch in Thesenform zur Diskussion gestellt wurden[6]. Derzeit sehe ich nicht, wie sich daran kurzfristig etwas ändern könnte – und wahrscheinlich geht es vielen Linken so.
Ob der lange Marsch eines völligen Neuaufbaus der revolutionären Linken dieses Landes und der kommunistischen Bewegung weltweit so rechtzeitig und erfolgreich wird beschritten werden können, dass er die drohende Katastrophe eines Zusammenbruchs des globalen ökologischen Systems noch verhindern kann, scheint mir nicht sicher[7], so sehr ich ohne diesen Weg auch keine Chance sehen kann: etwa in Form eines irgendwie domestizierten, grünen, flauschig-humanisierten Kapitalismus, der sich einsichtiger- und freundlicherweise irgendwann oder im Zuge einer „Transformation“ mehr oder weniger von selber verabschiedet. Das wird nie geschehen, die letzten 170 Jahre zeigen es weltweit und unter entsetzlichen Opfern. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass die Herrscher der Welt angesichts ihres drohenden Untergangs die gesamte Gattung mit in den Abgrund reissen werden, wenn wir sie nicht daran hindern können, wozu es, nach dem, was mir erkennbar ist, nur den revolutionären Sturz des Kapitalismus / Imperialismus als Weg gibt.es[8]
Wer dagegen glaubt, dass der Versuch einer vernunftgemässen Umwälzung der Welt vom Kopf auf die Füsse ohne organisierten Kampf, ohne die dazu erforderlichen Mittel und Methoden, ohne enormes Wissen und grossen Mut, aber auch Opfer von statten gehen kann, irrt sich grausam.
In dieser grob skizzierten Lage der Linken (unter „links“ im Gegensatz zB. zu links-liberal verstehe ich all diejenigen die sich das Ziel setzen, den Kapitalismus zu stürzen) und der revolutionären und kommunistischen Linken ist allzu viel unklar in den eigenen Reihen. Aktuelles Indiz dafür ist allein schon die klammheimlich oder auch offen geäusserte Sympathie von Linken für die seit vielen Jahren aktiven Geschäftsträger des deutschen Kapitalismus-Imperialismus: „gut, dass wir wenigstens die Merkel haben“ / „ich wundere mich über Söder – dem kann ich ja derzeit voll zustimmen!“ usw. usf. – als ob nicht Merkel, Steinmeier, Schäuble und wie sie alle heissen noch gestern zu Recht als die Feinde in der Griechenland-Krise, bei der Vertuschung der Kumpanei von Verfassungsschutz und NSU, im Fall des milliardenfachen Grundrechtsbruch im Zeichen des NSA oder in der offenen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Faschismus im Frühjahr 2014 gewesen wären. Alles vergessen, alles verziehen.
Wenn die Linke im oben genannten Sinn überleben, und nicht, um im Bild zu bleiben, früher oder später am Beatmungsgerät Merkels, ihrer Nachfolger*innen und des deutschen Staats sterben will, wird sie das nur schaffen, wenn sie sich, wenn wir uns dazu aufraffen, das zu erarbeiten, zu verteidigen, auszuweiten, gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, was als die ideologische und politische „Aussenposition“, ausserhalb und unabhängig von den Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus und des ihm gesetzmässig innewohnenden Irrationalismus bezeichnet worden ist[9]. Es gibt Ansätze dazu, aber die Gegenkräfte in der Linken selbst und erst recht auf der Gegenseite sind enorm stark.
Eines der wichtigsten Kampffelder um die Frage, ob es gelingt, eine Wende der Linken zu grösserer Stärke herbeizuführen ist die Bewertung der Situation in der Arbeiterklasse nicht nur zur Zeit der Pandemie (und dazu gehört auch die Situation in den Gewerkschaften des DGB[10]) – und das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit einer nach wie vor weithin von postmodernen Grundannahmen und Selbstverständlichkeiten geprägten „Linken“, die sich eben nicht auf die Frage des Kampfs um die Arbeiterklasse als des revolutionären Subjekts jeder kapitalistischen Gesellschaft konzentrieren, sondern stattdessen lieber einzelne Erscheinungsformen des kapitalistischen Wahnsinns bekämpfen möchte: Rassismus, Nationalismus, Faschismus usw. – mithin nicht wirklich eine Linke ist.[11]
Denn es ist in dieser Situation ziemlich nutzlos, sich berechtigterweise über das Problem von „Hygienedemos“ zu ereifern, solange die Maschinen in den Betrieben gut geölt weiterlaufen, die Spargelfelder weiterhin gegen Hungerlöhne und unter coronösen Bedingungen abgeerntet werden[12] und nur durch den Ausbruch einer Infektionswelle im Massentierschlachtungsbetrieb kurz sichtbar wird, was hinter den Mauern der Fabriken abläuft – letzteres ist um Grössenordnungen wichtiger als das, was sich derzeit absurderweise auf manchen Strassen abspielt.
Umgekehrt: würden heute nicht nur pandemiebedingt wenige, sondern auf Grund von Streiks alle Bänder und Maschinen stillstehen, um die vernünftigsten Forderungen angesichts der Pandemie (s.u.) durchzusetzen – das wäre ein „lockdown“, der sich wirklich lohnte, und der das Potential zu grossen Perspektiven hätte. Die vor wenigen Tagen stattgefundenen Konferenz der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ hat dazu einen von 24 Parteien verabschiedeten vernünftigen Forderungskatalog vorgelegt[13].
5. Was tun?
Wer sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus als Kompass politischen Handelns beruft muss mindestens in der Lage sein, wissenschaftsbasierte Analysen und strategisch-taktische Vorschläge vorzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das gilt sowohl für die Klimafrage als auch für die Frage der globalen Pandemie und ihrer Bekämpfung. Es ist davon auszugehen, dass die Welt grundsätzlich erkennbar ist und dass auf der Basis dieser Erkennbarkeit immer (zeitweilig gültige) Erkenntnisse als sicher angenommen werden können, bevor sie besseren, tieferen, klareren Erkenntnissen weichen müssen: „wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, dürfen sie jedoch nicht lassen, wie sie ist“[14].
Wissenschaftsbasierte Politik ist nicht unpolitisch, Klassenkampf findet auch in der Wissenschaft, darunter in den Naturwissenschaften statt. Dennoch müssen und können Linke in der Lage sein, sich ein Bild von dem, wie die Welt gerade ist, zu machen, ohne sich aus Angst vor falschen Positionsbestimmungen zu Apathie und Lähmung hinreissen zu lassen. Besonders revolutionäre linke Bewegungen müssen es schaffen, sich schneller als bisher einen Überblick über den Wissenschaftsdiskurs in allen naturwissenschaftlichen, gesellschaftswissenschaftlichen und anderen relevanten Bereichen, insbesondere denen der Herausbildung gesellschaftlicher Ideologien zu erarbeiten und in allgemein verständlicher Form zu darzulegen, was dazu aus der Sicht der Arbeiterklasse, ihrer aktuellen und grundsätzlichen Interessen zu sagen ist.
Notwendig ist der Aufbau des Netzwerks von Bewegungen, die von Staat und staatstragenden Parteien gänzlich unabhängig sind, selbstorganisierten Bewegungen, die die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen in gemeinsamen Interessenlagen verbündeten Volksschichten zum Ausdruck und in die sozialen und Klassenkämpfe einbringen.
Da es solche Bewegungen derzeit nirgendwo im nennenswerten Mass gibt, fehlt der revolutionären Bewegung in der Bundesrepublik die Basis einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Eine solche Bewegung wäre heute in der Lage, Kapital und Staat gegenüber eine klare Haltung in der Pandemie-Frage einzunehmen, die auf ihrem Interesse an Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit besteht, anstatt im Interesse von Kapital und Hygiene-Demo-Zombiwalkern auf eine alsbaldige „Lockerung“ zu dringen, zB. in Schulen und Kitas – eine Frage, die erkennbar weniger von den Notwendigkeiten der Kita- und Schulkinder ausgeht, als vielmehr von der betrieblichen Verfügbarkeit ihrer Eltern[15].
Mittelfristig steht die gesamte bürgerliche Gesellschaft der BRD und darüber hinaus vor einer Umformierung wichtiger Kräfte und deren Ziele[16]. Es droht ein massiver roll-back, für den in der BRD derzeit ganz offen Friedrich Merz das grosse Wort führt, wenn er fordert, dass „nach Corona“ „alle staatlichen Transfer-Leistungen auf den Prüfstand gehören“[17] – natürlich immer unter Hinweis auf deren „Bezahlbarkeit“ nach den horrenden Finanzhilfen des Staats für die notleidenden Banken, Fluggesellschaften, Landwirtschaft usw. Man kann sich vorstellen, was er damit meint, und welches Kampffeld er damit eröffnen möchte: das der Reaktion im ursprünglichen Sinn des Wortes. Alle sozialen Errungenschaften aus den 1950er – 1980er Jahre, die den vereinten rotgrünschwarzgelben Kahlschlägen standgehalten haben, stehen zur Disposition. Es droht ein massiver rechter Durchmarsch auf der Ebene der Sozial-, der Wirtschafts-, der Militarisierungs- und Repressionspolitik.
Dasselbe gilt für die zaghaften schmalen Ansätze einer Klimapolitik, die auch nur das Zwei-Grad-Ziel der EU vielleicht ins Auge fassen könnten (ein Ziel, das, wenn überhaupt erreicht, noch nicht einmal vor groben Einbrüchen in die bisher bekannte Wechselwirkung von Gesellschaft und Natur weltweit schützen würde, also zu hoch angesetzt ist). Die Fusstruppen dieses reaktionären roll-back versammeln sich heute auf den Strassen zum Kampf gegen „Bill Gates“, „die Jesuiten“, „G5“ oder anderen Hokuspokus, und sie sind durchaus in der Lage, Basis einer neuen faschistischen Massenbewegung zu werden, der die derzeitige Linke bislang noch weniger als nichts entgegenzusetzen hat[18], während es der Vorgängerbewegung ihrer Art immerhin gelungen ist, in Form der AfD zahlreiche parlamentarische Positionen zu erobern.
Beide Lager werden sich, da muss man kein Prophet sein, weiter annähern: Ken Jebsen, der Schwindelarzt Schiffmann, die Reichsbürger und das IfS, Alice Weidel und Bernd Höcke, Attila Hildmann und Xavier Naidoo, die Identitären und die Junge Union. Ihre Perspektive besteht in einer Gesellschaft, in der „alles wieder so ist, wie es früher war“ – was immer das auch für die Massenbewegung auf der Strasse sein soll: für Friedrich Merz oder auch Armin Laschet, Sigmar Gabriel und Christian Lindner und ihr Lager ist es klar.
Genau diese letzte Frage bietet vielleicht ein schmalen hoffnungsvollen Politikansatz. In den vergangenen Monaten hat der Staat BRD gezeigt, wozu er sehr kurzfristig finanziell und politisch in der Lage ist, wenn er die Grundlagen seiner Existenz für gefährdet hält. Das war / ist durchaus beeindruckend, dient aber erkennbar immer nur dem einen Ziel: der Erhaltung eines funktionsfähigen Gesamtrahmens für die kapitalistische Ordnung in Deutschland.
Gleichzeitig wurde aber auch gezeigt, dass der Staat, der „auf den Markt“ zu vertrauen empfiehlt, in sehr einfachen Fragen genau damit komplett versagt: zB. Mundschutzmasken, Schutzanzüge und – viel bedeutsamer – die angemessene Bezahlung von essentiell notwendigen Arbeitskräften im Care-Bereich. Der Markt regelt nichts, wenn es nicht genug für die Marktakteure abwirft. Das ist kein Zufall, sondern aus den innersten Gründen des kapitalistischen Markts so. Alle konnten das sehen, und viele haben das wortwörtlich im eigenen Gesicht gespürt – eine Lehre, auf die man bauen kann.
In jeder einzelnen Frage, in der es künftig um die Abwehr reaktionäre Angriffe auf soziale Errungenschaften der Vergangenheit gehen wird, muss daran immer wieder erinnert, die Eigentumsfrage ins Bewusstsein gehoben, die Systemfrage des Kapitalismus gestellt werden.
Eine entscheidende Frage der Zukunft wird darüber hinaus sein, wie die gemessen an der Pandemie um Grössenordnungen gefährlichere Klimafrage in Angriff genommen werden kann. Die Pandemie hat diesen Kampf nicht leichter gemacht. Umso mehr muss er jetzt schon in den Blick genommen werden. Die revolutionäre Bewegung muss Einfluss auf die Klimabewegung erkämpfen, indem sie sich in ihr bewegt und bewährt. System- und Klimafrage sind nicht voneinander zu trennen – was die Pandemiefrage und die sie begleitenden gesellschaftlichen Kämpfe heute und morgen lehrt, muss dafür erst recht angewandt werden.
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Fussnoten:
[1] Vgl. zur gesellschaftlichen Funktion des Irrationalismus H.C.Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft, in: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/
[3] Nach dem Bericht der neutestamentlichen Apostelgeschichte entdeckte der jüdische Zeltweber Sha‘ul von Tarsus, später bekannt als der Apostel Paulus, bei seinem Rundgang durch die Stadt Athen Altäre für alle bekannten Gottheiten, darunter auch einen, auf dem „Dem unbekannten Gott“ als Aufschrift stand. Daran knüpfte er in seiner Rede auf dem Areopag an (Apostelgeschichte 17, 16 – 34). Der „Unbekannte Gott“ der gegenwärtigen Gesellschaft ist „der Markt“, der bekanntlich „alles regelt“. Paulus hätte gegen ihn vieles zu sagen. Die Athener Diskussion über ihn endete bezeichnenderweise, als Paulus auch noch anfing, über die „Auferstehung“ der Toten zu reden und dabei einen griechischen Begriff benutzte, der in der politischen Sprache Athens zugleich als politischer „Aufstand“ verstanden werden konnte, vgl. https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/19/frohe-ostern-anastasis-heisst-aufstand/
[5] Die Kommunistische Organisation (kommunistische.org) stellt aus meiner Sicht trotz einiger argumentativer Schwächen und Fehlstellen den programmatisch klarsten und erfolgversprechendsten Versuch einer zeitgemässen kommunistischen Organisierung in Deutschland dar. Ob sie ihre Vorhaben auch praktisch verwirklichen kann, wird die Zukunft zeigen.
[7] Vgl. H.C.Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/) Die Klimafrage entscheidet über Existenz oder Nichtexistenz der uns bekannten Form von menschlicher Zivilisation, und zwar nach Ansicht des weit überwiegenden Teils weltweit aller glaubwürdiger Naturwissenschaftler*innen irreversibel in den nächsten Jahren bis höchstens Jahrzehnten (Belege im hier verlinkten Text). Die Frage, wie eine kommunistische Linke darauf zu reagieren hat, ist umstritten, ja selbst in der oben genannten Kommunistischen Organisation ist bis zur Stunde verblüffenderweise noch nicht einmal klar, ob eine solche Krise überhaupt existiert. Vgl. dazu die Diskussionstribüne https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/.
[8] Zu einer notwendigen Abgrenzung: unter dem Label „Neues Denken“ wurde bekanntlich in der KPdSU und anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung in den 1980er Jahren eine massive Revision des Marxismus-Leninismus vorgenommen, was letztlich entscheidend zur Implosion des sozialistischen Weltsystems und zum praktischen Verschwinden ehemals grosser KPen auch des damaligen „Westens“ führte. Vertreter dieses Wegs argumentierte nicht selten mit einer Fortschreibung der Diskussionen des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im Kampf gegen Faschismus und drohenden 2. Weltkrieg. Die Ergebnisse des Gorbatschow-Revisionismus waren dabei nur die Spitze des modernen Revisionismus, den besonders Kurt Gossweiler für die 1950er – 1970er Jahre minutiös nachgezeichnet hat: ders., Die Taubenfusschronik oder die Chrustschowiade, 2 Bände, München, 2002 / 2005. Zur daraus folgenden Diskussion der Ergebnisse des VII. Weltkongress der KI vgl. zuletzt Thanassis Spanidis, Für eine Diskussion ohne heilige Kühe, in: offen-siv 4/2020 und Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen“, in offen-siv 4/2020 (die beiden letztgenannten Titel als pdf online unter https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2020/04/2020-04.pdf). Niemand konnte bisher sagen, an welcher historischen Stelle die im Dimitroff-Referat von 1935 vorgeschlagene Volksfront-Taktik (sic!) erfolgreich gewesen wäre. Dimitroff und andere namhafte Repräsentanten der KI und der KPdSU nahmen sie unter dem Eindruck des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetunion sogar ausdrücklich zurück, das EKKI instruierte noch im September 1939 die Parteien der KI dementsprechend. Es ist nicht zu verstehen, warum über diese unbestreitbaren Fakten hinweg immer wieder auf die Volksfronttaktik von 1935 verwiesen wird, um Konstruktionen wie zB. in Deutschland die antimonopolistische Strategie oder gar Zwischenetappen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution wie die antimonopolistische Demokratie zu begründen. Dasselbe gilt übrigens angesichts der Klimafrage und ihrer kaum begonnen Diskussion im kommunistischen Kontext.
[9] Vgl. zum Begriff der „Aussenposition“ oben, Anm. 1.
[12] Während diese Zeilen geschrieben werden streiken in NRW 120 osteuropäische Spargelstecher*innen, weil ihnen für die Arbeit eines Monats ihre Löhne in Höhe von 100 bis 300 Euro (!) vorenthalten worden sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protest-spargelbetrieb-bornheim-100.html. Das Unternehmen, für das sie schuften, steht unter Insolvenzverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz arbeiten die Streikenden nun weiter. Betriebsleiter und Insolvenzverwalter verweigern derzeit alle Auskünfte. Dieses Ereignis zeigt, was als nächstes gesellschaftsweit kommen könnte.
[16] Stefan Huth, Die Pandemie und die Folgen. Katalysator Corona: in der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu. junge Welt, 16.5.2020, https://www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.htm
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Grafikquellen :
Oben —The first zombie walk in the Philippines was held in Baguio City. Organized by Magnum Artistry with Porta Vaga.
Raymundo Ambler Baguilat IV (RayAmbler Digital Productions) – Carl Paolo Zobel
Köln, Berlin 17.05.2020 Lucy Redler, Thies Gleiss / Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 16.05.2020,
Corona-Krise und strategische Festlegungen der LINKEN
Die ordentliche PV-Sitzung fand „Corona-bedingt“ wieder als Video-Konferenz statt. Es nahmen bis zu 33 Mitglieder des 43-köpfigen PV-Gremiums teil.
Als Gäste waren die fünf Abgeordneten des Europaparlaments, Cornelia Ernst, Martina Michels, Özlem Demirel, Helmut Scholz und Martin Schirdewan, sowie der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, anwesend.
Der PV gratulierte der als Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses anwesenden Barbara Borchardt zu ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuelle politische Lage
Der ToP wurde durch einen Tagungsordnungsantrag von Lucy Redler mit dem geplanten Punkt zur „Strategiediskussion“ zusammengefasst und verlängert. Er wurde in vier Teile aufgeteilt: Allgemeine politische Situation; die „Hygiene- und Grundgesetzdemonstrationen“; der Mitgliederentscheid in der LINKEN zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“; die Strategiedebatte der LINKEN.
Die aktuellen „Grundgesetz- und Hygiene-Demonstrationen“
Martina Renner gab dazu eine eigene Einführung. Die Demonstrationen sind sehr heterogen, aber ihr Zulauf nimmt zu. Es werden darin sowohl reale Ängste von durch die Corona-Krise akut gefährdete Kleingewerbetreibende, Soloselbstständige und Marginalisierte auf die Straße gebracht, als auch eher ihren Individualismus ausleben wollende Menschen, die diesen Individualismus und abstrakten Freiheitsanspruch gegenüber staatlichen Regulierungen zum Schutz der Gesundheit schon länger mit dem Recht auf Individualität verwechseln, das auch für Linke eine hoher Wert ist (damit soll nicht gesagt werden, dass wir die Art der staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte teilen). Ergänzt werden diese Kräfte durch ein buntes Gemisch von durchgeknallten Weltverschwörungsbeschwörer*innen. In vielen Orten und auch durch bundesweite Bemühungen versuchen die harten Rechten aus der Pegida-Bewegung und dem AfD-Umfeld an den Demonstrationen anzudocken, in manchen Orten wie in Sachsen dominieren sie bereits die Demos. Der Unmut, der sich auf den Demonstrationen äußert, ist in Teilen richtig, die Antworten sind falsch.
Es gibt gegenüber diesen Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt kein geschlossenes „Anti-Programm“, es wäre sowohl falsch auf diese Demos zu orientieren als auch alle Teilnehmer*innen als Rechts zu stigmatisieren. Alle im Parteivorstand waren sich einig, dass nur ein eigenes, sichtbares Auftreten der LINKEN, mit ihren Analysen der Krise, ihrem Aktionsprogramm und Forderungen zu Überwindung der Krise die Antwort sein kann. Das KL-Haus hat dazu bereits eigene Materialien und Mustertexte vorbereitet. Lucy schlug vor, angelehnt an die von Winfried Wolf, der AKL und anderen Kräften herausgebrachten Zeitung „Faktencheck Corona“, eine eigene Massenzeitung der LINKEN zu erstellen und unter Einhaltung der Abstandsregelungen wieder flächendeckend Infotische durchzuführen. Ein Verteilen eigener Materialien am Rande der „Hygiene-Demonstrationen“ ist dabei nur sinnvoll, wenn DIE LINKE deutlich macht, dass sie nicht Teil der Demos ist. Schwerpunkt der LINKEN sollte aber die Organisierung eigener Proteste und die Beteiligung an sozialen und linken Protesten sein, wie es die Partei im Ansatz im Bereich Gesundheit am Tag der Pflege oder bei der Aktion gegen die Klage der CDU gegen den Berliner Mietendeckel vorgemacht hat. Wichtig ist aktuell auch, dass DIE LINKE Eltern von Kindern im Kita-Alter anspricht und Angebote zur gemeinsamen Aktion macht, weil die Frustration über die Widersprüchlichkeiten der Lockerungen (Autohäuser offen, Kitas für viele noch geschlossen) hier besonders groß sind und Erziehende an ihre Grenzen kommen.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
Die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE hat ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt. Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.
Strategische Festlegungen der LINKEN in der Krisenzeit bis zur nächsten Bundestagwahl
Die vier Mitglieder aus dem geschäftsführenden Parteivorstand, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler, hatten zwei Tage vor der Parteivorstands-Videokonferenz ein 14-seitiges Papier zu den notwendigen strategischen Festlegungen in der kommenden Zeit an die PV-Mitglieder versandt. Wie in der LINKEN leider fast immer üblich, wurde es auch gleich an den „Spiegel“ und andere Medien weitergereicht. Weder der gesamte geschäftsführende Parteivorstand noch der übrige Parteivorstand waren in die Beratungen dieses Textes miteinbezogen. Das Papier wurde als Informations- und nicht als Abstimmungsvorlage eingereicht. Es ist hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-eine-solidarische-zukunft-nach-corona/.
Die meisten Aussagen in diesem Text der Vier trafen auf breite Zustimmung im PV, entsprechen sie doch den Beschlüssen des PV aus den letzten Monaten. Umso heftiger war die Kritik an dem Kapitel aus dem Papier, dass offen und direkt für ein Regierungsbündnis mit SPD und GRÜNEN und einen entsprechenden Wahlkampf 2021 aufrief. Nur ein Diskutant aus dem PV neben den vier Autor*innen ergriff in der Debatte das Wort im Sinne dieses Kapitels. Alle anderen verwarfen mehr oder weniger heftig diese Orientierung. Thies Gleiss hatte seine erste spontane Kritik bereits am Vorabend der Videokonferenz veröffentlicht: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3608#more-3608.
Lucy Redler und Thies Gleiss unterstrichen in ihren Wortbeiträgen, dass wir aktuell in einer hochpolitisierten Phase sind, in denen das weltweite kapitalistische System sich selbst in Frage stellt und von diversen politischen Akteur*innen in Frage gestellt wird. In dieser Situation muss auch die LINKE die Systemfrage stellen und ein klares, radikales Programm gegen die Krise und für eine sozialistische Alternative in die Öffentlichkeit tragen. Das ist nicht nur die wichtigste politische Vorbereitung auf die harten Verteilungskämpfe, die unweigerlich nach dieser außerordentlichen Phase der Vorherrschaft der Politik über die Ökonomie, kommen werden. Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen würde nicht nur einen Ausverkauf der antimilitaristischen Positionen der LINKEN zur Folge haben, sondern auch harte Sparpakete auferlegen. Die Vorstellung, die in dem Papier der Vier angesprochen wird, man könnte eine solche Regierung an der Seite von Bewegungen aufbauen, ist angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und der realen Politik von SPD und Grünen naiv. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler fasste die irrige Auffassung, mit einer Orientierung auf SPD und GRÜNE unsere Anhänger*innen aufrütteln zu können, mit der Prognose zusammen: „Wir mobilisieren damit von uns weg“. Besser können auch wir es nicht zusammenfassen.
Die Debatte ging ohne Beschluss zu Ende und wird sicher weitergeführt werden.
Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria-Kaufhof-Karstadt
Am Tag vor der PV-Konferenz wurden die Pläne des Mehrheitsgesellschafters Benko der Warenhauskette Galeria-Kaufhof-Karstadt bekannt, 80 der Warenhäuser zu schließen, tausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere harte Einschnitte für die Beschäftigten durchzudrücken. Es ist ein dreister Versuch, im Zuge der Corona-Krise die Kosten für die Bewältigung der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und schon länger existierende Kahlschlagspläne beschleunigt umzusetzen. Der Parteivorstand nahm als Dringlichkeitsantrag eine Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten an. Sie wird in Kürze auf den Seiten der LINKEN zu finden sein.
Bericht zur Lage der GUE/NGL und EL
Die Gäste aus der Europäischen Linken und der Europa-Fraktion mit dem immer noch sperrigen Namen GUE/NGL berichteten über die Arbeit der Fraktion und der europäischen Partei.
In der Debatte wurde auf die Bedeutung der wachsenden Staatsverschuldung eingegangen sowie auf die Bedeutung des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes. Der PV wird auf der nächsten Sitzung über die Frage der Staatsschulden ausführlicher beraten.
Der Zustand der EL hat sich nicht wesentlich gebessert. Ein kleines positives Zeichen ist vielleicht, dass La France Insoumise, die größte linke Kraft in Frankreich, sich wieder als offizieller Beobachter bei der EL betrachtet.
Weitere Beschlüsse
– Der PV nahm einen Unterstützungsaufruf für die „Woche des Kampfes gegen den Imperialismus“ an, die vom 25.-31. Mai 2020 auf Initiative des Forums von Sao Paulo und vieler anderer Organisationen, die sich in Havanna getroffen haben. Auch die EL unterstützt diese Initiative. Die LINKE wird eine Online-Veranstaltung zum internationalen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit durchführen.
Eine Beschlussvorlage von Cuba-Si und anderen zur Forderung die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik zu beenden, wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
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2.) von Oben —Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und herunte rgekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich.
Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh : „Die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche sind seit langem bekannt. Aber die Gier nach Profit und billigem Fleisch und die Willfährigkeit der Regierenden gegenüber den Konzernen verhindern bisher nachhaltige Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos dasdesaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das darf natürlich nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Es ist beschämend, dass viele Menschen erst jetzt Interesse zeigen, wo die Fleischbranche zu einem gefährlichen Infektions Hotspot wird.“
Die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh , Uschi Kappeler, verweist auf weitere Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion: „Die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ des „Systems Tönnies“. Der viel zu hohe Fleischkonsum erzeugt viele gefährliche Gesundheitsprobleme wie zu hohen Blutdruck, Arterienverkalkungen, Darmerkrankungen und einen zu hohen Cholesterinspiegel. Die Massentierhaltung ist außerdem nicht nur Ursache zu hoher gesundheitsschädlicher Nitratwerte, sondern sie ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer.
Die verheerenden Auswirkungen der Fleisch- und Tierindustrie zeigen sich weltweit. Millionen Kleinbauern werden zugun sten von Monokulturen für Soja, Mais und andere Futterpflanzen vertrieben. Die Vernichtung des Regenwaldes und das Artensterben sind weitere Folgen. Hier schließt sich der Kreis: die fortschreitende Vernichtung natürlicher Lebensräume und das Vordringen bis in die letzten Ecken des Planeten ebnet Viren wie dem Corona Erreger den Weg um die Welt. Ein jetzt folgendes sensibleres Umgehen mit den Themen Ernährung und Fleischkonsum ist längst überfällig.
Das betrifft auch die Qualen der Millionen Tiere, die nach einem leidvollen, kurzen Leben täglich per Fließband getötet, verbrüht, gehäckselt und zerlegt werden.“
Abschließend ergänzt Michael Pusch: „Clemens Tönnies ließ unlängst verkünden, die Fleischbranche dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Meinung nach gehört die Branche schon längst wegen der skrupellosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur auf die Anklagebank.“
Urheberrecht
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Joko, Klaas, Kemmerich und Corona: Eine Woche mit Verdauungsproblemen. Die Pandemie verschiebt die Koordinaten der politischen Debatte. Joko und Klaas haben sich hinter dem Baum der Erkenntnis versteckt – und sind Pro7 treu geblieben. Längst Vergangenes kommt wieder hoch – und Fernsehclowns fehlt der Mut.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch:Ein Jahr Ibiza-Video und man weiß immer noch nicht, wer’s war.
Und was wird besser in dieser?
Strache kommt mit neuer Partei zurück, freue mich auf neue Videos.
Das liberale Problemkind Thomas Kemmerich demonstrierte gegen Coronamaßnahmen. Wird er es schaffen, die FDP wieder unter die Fünfprozenthürde zu kriegen?
In den 90ern erlagen einzelne FDPler dem Ruf der Wüsten: der EU-Beamte Brunner, der Haider-Fan Kapell oder Maaßens Vorgänger als Paranoiker vom Dienst: von Stahl. Man kann den Liberalen zugute halten, dass sie nie ganz auf ihre „national-liberale“ Tradition der 50er zurückgefallen sind. Das mag ein Globalisierungsgewinn sein: Wer weltweit Geld verdienen oder billige Arbeitskräfte herholen will, hat erhebliche moralische Bedenken gegen hermetische Nationalstaaten. Die Methode dabei war stets die des kompetenten Abwartens, man vertraute auf Selbstkompostierung der Rechten. Nach der Wende akquirierte die FDP neben Liberalen auch die NPD der DDR und schwoll jäh auf 178.000 Mitglieder. Das schrumpfte unterdessen wieder auf um die 60.000. Man darf Kemmerich also auch als ortstypisches Verdauungsgeräusch sehen.
Bundespräsident Steinmeier empfahl diese Woche Mundschutz statt Aluhut, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer warnte davor, „alle Proteste in einen Topf zu werfen“. Wer tut das Richtige?
Ich. Und zwar dank der Umfrage (forsa für RTL), nach der Bundespräsident, Kanzlerin und auch Bundesregierung teils spektakulär an Vertrauen gewonnen haben seit Jahresbeginn. Merkel und die Groko legten jeweils über 20 Prozent zu, auch Landesregierungen und Bürgermeister können fast eine eigene Show im Kika moderieren. Was besser wäre als die mediale Sturzverliebtheit in absonderliche Phänomene der pittoresken und illustren Freidreher. Klar, in einigen digitalen Netzwerken sind Weltuntergang und Wahnidee Mainstream. Doch in der ganzen Bevölkerung ist dieser Mainstream Splittergruppe. So kommt’s, dass in einem halbwegs nüchtern und zweckmäßig handelnden Land mediale Brücken gebaut werden zwischen menschlichem „Schnauze voll von Corona“ und abseitigem Egoschwurbel. Steinmeier könnte etwas beherzter und selbstbewusster auftreten; Kretschmer versucht seine anfälligen Sachsen zu therapieren.
Die Sensationsmeldung des Tages in erster Reihe : Die Demokratie lebt mit einen Foto der „bei den Linken Un-Toten aus Kasper-hausen“ – alles ohne Masken auf ein Plakat der „GRO-KO? weisend – auf dem wir lesen: „Tricksen und täuschen als Kampfstrategie !!“Die Beerdigung der Opposition erfolgte schweigend.
Einwand um ca. 15/00 Uhr : Das Plakat, auf den die rechte Hand Merkels wies, wurde wohl nachträglich geschwärzt !! Soviel zur nicht „Lügenpresse“ sonders zu den Regierungshelfern!
Gute Nachrichten aus Deutschland:
1.) Die Demokratie lebt!
Traumhafte Zustimmungsraten für Angela Merkels Regierung: Zwei Drittel der Bundesbürger finden ihre Corona-Maßnahmen „gerade richtig“. 15 Prozent finden sie sogar eher zu lasch. Nur 17 Prozent halten sie für „übertrieben“. 81 Prozent machen sich keine Sorgen, dass die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt würden. So die neuesten Ergebnisse vom ZDF-„Politbarometer“. Gleichzeitig sind die Medien voll mit Berichten über Demonstrationen gegen die Lockdown-Maßnahmen in Berlin, München, Stuttgart und andernorts. Gute Nachrichten aus Deutschland also: Die Demokratie lebt.
Was hätte die GALA wohl, als ehemaliges Haus- und Lebens- Blatt der Linken zu berichten, wäre ihre einstige Sumpfblüte samt ihren General dort erneut aufgetreten? Immerhin wird über gelebte Demokratie geschrieben !
Oliver Pocher
2.) Polizeieinsatz bei Diskussion mit Attila Hildmann
Als Oliver Pocher vor dem Reichstag in Berlin auf Vegan-Koch Attila Hildmann traf, griff die Polizei ein und führte Pocher weg. Große Aufregung am gestrigen Samstag (16. Mai) vor dem Reichstag in Berlin: Oliver Pocher, 42, wird von mehreren Polizisten abgeführt. Zuvor wurde sein Gesprächsversuch mit Vegan-Koch Attila Hildmann, 39, abgebrochen. Doch was war passiert? Attila Hildmann sorgt für Unmut in der Öffentlichkeit Attila Hildmann sorgte in den vergangenen Wochen für viel Unmut, weil er sich in den sozialen Netzwerken kritisch über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung äußerte und verbal vor allem gegen Gesundheitsminister Jens Spahn, 39, sowie US-Milliardär Bill Gates, 64, schoss. Einige Handelsketten nahmen daraufhin die Produkte von Hildmann aus ihrem Sortiment. Doch das ist für den Star-Koch noch lange kein Grund, die Füße still zu halten, im Gegenteil, er sucht weiter die Aufmerksamkeit.
Nur Bayer ? Haben nicht alle Regierungen und damit ganz besonders der Deutsche Schweinestall, sauenkräftige Unterstützung geleistet, um sich somit als hauptschuldiges Kontrollorgan ihrer Verpflichtung zu entziehen ?
Bayer versus Misereor:
3.) „Die Multi-Konzerne haben die Adern von Mutter Erde aufgeschnitten“
Für Misereor-Chef Pirmin Spiegel vergreift sich Bayer an der Schöpfung. Konzernlobbyist Matthias Berninger kontert: Misereor bringe Arme um ihre Chancen auf Wohlstand. Am Morgen des Interviews wird Matthias Berninger, Chef der Nachhaltigkeitssparte des Bayer-Konzerns, von einem Tweet von Misereor geweckt: Der Pharmakonzern käme bei Pestiziden der Sorgfaltspflicht nicht nach, liest er – und ist erst mal schwer genervt. Egal, ob es um Pflanzenschutzmittel oder Familienplanung geht, um Kleinbauern in Afrika oder um den Kauf des US-Gentechnikspezialisten Monsanto: Die Positionen des Cheflobbyisten von Bayer und von Misereor-Chef Pirmin Spiegel liegen weit auseinander. Aus dem Homeoffice in Washington und Aachen trafen sich die beiden nun via Videoschalte zum Streitgespräch.
ZEIT ONLINE: Herr Spiegel, es gibt viele Theorien, wie das Coronavirus in die Welt kam, sei es auf dem Wildtiermarkt oder im Forschungslabor. Der Papst hat seine eigene: Er meint, das Virus sei eine Antwort der Natur auf die Klimakrise. Ist die Pandemie als Rache der Natur an den Menschen zu verstehen, die die Erde zu stark ausgebeutet haben?
Wer fragt denn schon nach Rechts oder Links – wenn es unter allen Maslen stinkt ? Jetzt sage noch Eine/r in der GALA lesen wir die Kraft der Wahrheit ?
Demos gegen Einschränkungen
4.)Politik und Behörden warnen vor rechtsextremer Unterwanderung der Corona-Proteste
Die rechtsextremistische Szene wittert in der Corona-Krise nach Einschätzung von Verfassungsschützern Möglichkeiten für einen Umsturz. Aktivisten sähen die außergewöhnliche Lage als „Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem „Handelsblatt“. Insgesamt werde die Szene in Bezug auf das Thema Coronavirus derzeit deutlich aktiver, berichtete er. „Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar.“
Gut Ding braucht Weile ? Wer einmal Mitglied in einer Partei war, weiß aus eigener Erfahrung wie schnell der Unfähigste für einen Posten gefunden ist. So geht das Familien Clan-System. Für gewöhnlich obsiegt die Person mit den besten Beziehungen bei diesen Seil-hüpfen. Es gibt im Land zu wenige, ohne eine entsprechende Steuerung durch die Führungen! Hieß auch schon Führer.
Richterwahl am Bundesverfassungsgericht:
5.) Möge der Bessere gewinnen
Die SPD wünscht sich den Potsdamer Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte entscheiden. Es ist gut, wenn über die Wahl neuer Verfassungsrichter öffentlich diskutiert wird. Meist werden sie ja eher im Hintergrund ausgehandelt. Allerdings geht es der SPD wohl nicht um Transparenz, wenn seit einigen Tagen heftig über die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Johannes Masing diskutiert wird. Die SPD kann sich schlicht nicht auf einen Kandidaten einigen. Vor allem für den Potsdamer Landessozialrichter Jes Möller wurde in der letzten Woche massiv getrommelt. Federführend für die Kampagne ist der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Unterstützt wird Möller auch von Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR-Opposition sowie von Woidkes CDU-Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Zentrales Argument: Es gab noch nie einen Bundesverfassungsrichter mit reiner Ostbiografie. Das Ostargument ist legitim.
Hier beginnt der Kampf um den stellvertretenden Stellvertreter? Ein Tip zum Ausgang der Wahl: Der mit dem größten Windauftrieb unter dem Jacket möge gewinnen. Das eröffnete dann vielleicht Rückschlüsse auf den Inhalt im Kopf ?
Kampf um die Stellvertreterjobs:
6.) Unterschätzte Pöstchen
Es hätte nur noch gefehlt, dass die Plakatierer ausgerückt wären und die Konterfeis der Konkurrenten an jede Ecke geklebt hätten. Mancherorts konnte man in den vergangenen Tagen den Eindruck gewinnen, der Kommunalwahlkampf sei nach den Terminen im März noch einmal in voller Kraft ausgebrochen. Die zweite Welle sozusagen, um im aktuellen Jargon zu bleiben. Dabei ging es in den Städten und Gemeinden neben der Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten nur um die Stellvertreterposten für die jeweiligen Rathauschefs. Doch die Jobs des Zweiten und Dritten Bürgermeisters erfreuen sich großer Beliebtheit, unterstreichen sie doch den Einfluss oder – im gegenteiligen Fall eben – die Ohnmacht einer Fraktion im Stadt- oder Gemeinderat.
7.) wie sie Soulsänger, Koch und Ex-Radiomoderator stoppen soll
Die mächtige geheime Weltregierung, die nicht erst seit der Coronakrise den Lauf der Dinge lenkt, ist nach wie vor ratlos, wie sie den Soulsänger Xavier Naidoo, den Fernsehkoch Attila Hildmann und den Ex-Radiomoderator Ken Jebsen daran hindern soll, ihren Plan zur totalen Weltherrschaft zu vereiteln. Das ganze Ausmaß des Problems wurde gestern bei einem Treffen des geheimen Weltregierungsgremiums in einer unterirdischen Basis in der Wüste von Arizona erkennbar. „Verdammte Scheissssse! Wie ssstoppen wie die drei nur?“ fragt ein sichtlich nervöser Reptiloid. „Die verraten einfach der ganzen Welt genau, wassss wir vorhaben! Woher wissssssen die dasssss allessssss? Warum sssssind die so klug?“