DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai 11th, 2020

G. Gysi meldet sich zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

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Ohne den „Alten“ laufen nur die Nasen ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.

taz: Herr Gysi, warum haben Sie sich überreden lassen, fünf Jahre nach Ihrem Rückzug in die letzte Bankreihe des Bundestags den Job des außenpolitischen Sprechers anzunehmen?

Gregor Gysi: Ich hatte im Bundestag Leerlauf. Ich konnte meinen Wählerinnen und Wählern in Treptow-Köpenick gar nicht genau erklären, was ich im Bundestag treibe. Ich arbeite viel als Rechtsanwalt, Moderator und Autor. Im Bundestag habe ich in dieser Legislaturperiode drei Reden gehalten. Es gibt keinen Abgeordneten in meiner Fraktion, der so wenig geredet hat wie ich.

Schwer vorstellbar, Herr Gysi.

Ist aber so. Wenn man für kein Thema zuständig ist, dann muss man sich immer reinmogeln, weil ja jemand anderes zuständig ist. Das ist nicht mein Stil. Und Außenpolitik hat mich immer interessiert.

Hat Corona für Sie etwas verändert?

Corona hat mich ja partiell zu einem Rentnerleben gezwungen. Keine Termine, keine Auftritte. Ich dachte, das ist furchtbar. Ist es gar nicht. Ich war zum ersten Mal im Leben gezwungen, ziemlich regelmäßig den Abend allein zu verbringen. Ich habe immer gedacht, was machst du dann? Fernsehen? Über einem Buch einschlafen? Ich hatte davor immer ein bisschen Angst. Diese Angst habe ich nicht mehr.

Es ist gar nicht so schlimm?

Nee. Man hat ja immer was zu tun. Ich war schon immer dafür, dass Hausarbeit bezahlt wird. Jetzt bin ich leidenschaftlich dafür. Hausarbeit ist grottenanstrengend.

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe.

Aha. Staubsaugen?

Alles, staubsaugen, wischen, Wäsche waschen, beim Einkaufen nichts vergessen. Ich finde es ziemlich anstrengend.

In der Bundestagsfraktion hielt sich die Begeisterung des linken Flügels über Ihre Nominierung in Grenzen. Es waren Außenpolitiker der Linksfraktion, die bei einem Parteitag mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela, Vorwärts zum Sozialismus“ auftraten. Schwierig, oder?

Ich war mit Chávez in Venezuela solidarisch. Aber es ist nicht zu akzeptieren, eine neue Mehrheit in Parlament einfach zu ignorieren.

Wie es Chávez’ Nachfolger Maduro tut …

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Das Wasser zwischen den Beiden ist wohl inzwischen zu nass geworden und es wäre interessant zu erfahren wie oft der Gregor dieses Bündnis eingegangen zu sein, schon bereut hat ? Zumal ihm jetzt auch immer zwei Tretbootfahrer von der Saar zu schaffen machen ?

Man muss das ganze Bild sehen. Die USA spielen seit Jahrzehnten eine üble Rolle, denken Sie an die jüngste Söldnerattacke, und sie sind auch mit schuld am Hunger in Venezuela. Aber wir müssen trotzdem Venezuela auch kritisieren. Entweder bin ich für Demokratie oder nicht. Es gibt Linke, die einseitig sind. Sie wollen ihr Ideologiegerüst nicht von Tatsachen erschüttern lassen.

Es wird also keine Handshake-Fotos von Ihnen mit Maduro geben?

Wieso nicht? Ich spreche mit allen, aber würde Maduro Gutes und auch Kritisches sagen. Ich fand es falsch, dass Außenminister Maas Maduros Gegner, den selbst ernannten Präsidenten Guaidó, anerkannt hat. Jetzt sind Gespräche für ihn mit Maduro fast unmöglich. Wir brauchen aber Gespräche. Mich sorgt, dass fast überall nur noch militärisch gedacht wird und viel zu wenig politisch.

Warum gibt es bei Linken Sympathien für autokratische Staaten, die als Gegner der USA gelten?

Na ja, auf jeden Fall gibt es noch Reflexe aus der Zeit des Kalten Kriegs. Aber die gibt es nicht nur bei den Linken. Den Kalten Krieg haben viele noch nicht überwunden. In vielen Medien finde ich eine herablassende Haltung gegen Russland. Die müssen wir überwinden. Wir müssen begreifen, dass Russland zu Europa gehört. Und dass wir andere Interessen haben als die USA.

Haben Sie Kontakte nach Russland?

Ich habe vor einiger Zeit mit dem ersten stellvertretenden Außenminister und dem Parlamentspräsidenten gesprochen. Putin empfängt mich natürlich nicht. Das ist eine andere Größenordnung. Bei den Gesprächen vergleiche ich die völkerrechtswidrige Trennung des Kosovo mit der Annexion der Krim. Was ich zum Kosovo sage, akzeptieren sie, der Vergleich mit der Krim wird nicht so gern gehört. Aber sie diskutieren immerhin darüber.

Plädieren Sie für die Anerkennung der Annexion der Krim, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern?

Nein. Aber wir müssen Wege aus der Blockade finden. Ein Beispiel: Die USA haben die Zugehörigkeit von Litauen, Lettland und Estland zur Sowjetunion nie anerkannt. Die Haltung der USA war: Wir erkennen die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zu Moskau nicht an, nehmen aber das Faktische zur Kenntnis.

Eine Duldung des Status quo ohne offizielle Anerkennung – das wäre die Lösung für die Krim?

Nicht eins zu eins, aber in dieser Richtung. Wir müssen einen Weg finden, die Menschenrechte zu wahren und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Maas Außenminister wurde, hat er als Erstes gesagt: Wir müssen härter zu Russland werden. Das war nicht klug.

Mit Rolf Mützenich hat die SPD nun einen Fraktionschef, der andere Töne anschlägt. Er will alle Atomwaffen aus Deutschland verbannen …

… Heiko Maas nicht. Es wird interessant, wer sich in der SPD bis 2021 durchsetzt.

Aber wenn Deutschland auf die atomaren Teilhabe verzichtet, könnte Polen diese vakante Position erben – was die Spannungen zwischen Moskau und Warschau verschärfen kann. Ist das verantwortbar?

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Das waren Zeiten, als auch noch die rechte Hand gezeigt werden konnte.

Wir steigen aus der Atomenergie aus, Frankreich baut neue AKWs. Hätten wir uns deshalb von unserer Entscheidung abhalten lassen sollen? Ich glaube nicht. Deutschland sollte außenpolitisch wegen seiner Geschichte generell auf Diplomatie setzen und nicht den Weltpolizisten geben. Ich bin Mützenich dankbar, dass er diese Rolle auch ablehnt. Man kann in der Nato bleiben, auch ohne atomare Teilhabe.

Ist die Linkspartei nicht mehr gegen die Nato?

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe. Wir bräuchten ein neues Bündnis in Europa unter Einschluss von Russland, und natürlich auch Großbritanniens und Frankreichs.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Am Rande der Linken Woche der Zukunft Der Kapitän der Lifeline Claus-Peter Reisch, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi

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Neues Polizeigesetze Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

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Quelle     :         Netzpolitik ORG.

Von 

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, polizeiliche Befugnisse auszubauen

In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. Diese Argumentation ist nicht neu: Immer wieder haben Politiker*innen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse in den letzten drei Jahren mit rechtlicher Notwendigkeit begründet.

Doch es gibt keine gesetzgeberische Verpflichtung, das rechtlich gerade noch Zulässige umzusetzen. Die Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe zogen bei ihrem Urteil 2016 lediglich die Grenzen des polizeilichen Handelns, sie sprechen keine Empfehlungen aus. So formulierten sie etwa Auflagen für den Einsatz von Staatstrojanern.

Völlige Verwirrung bei Trojanersoftware

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz heißt es:

Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist.

Dennoch soll die saarländische Polizei Trojanersoftware einkaufen, um damit Handys oder Computer zu infiltrieren und verschlüsselte Messenger-Nachrichten auszulesen und sie soll – so will es die Landesregierung – „auch die bereits abgeschlossene und gespeicherte“ Kommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“.

Es ist fast so, als hätte die saarländische Landesregierung jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen. Zumindest scheint sie sich der Tragweite dieses technischen Eingriffs nicht bewusst. Auf Nachfragen der Abgeordneten zur technischen Beschaffenheit kann ein Vertreter des Innenministeriums heute nicht antworten.

„Forderungen aus der Praxis“

Zudem will der Gesetzentwurf „Forderungen aus der Praxis“ umsetzen. Es sei eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung“ des neuen Polizeigesetzes gewesen, schreibt auch der saarländische Polizeipräsident in seiner Stellungnahme.

Geplant ist ein riesiges „Datenhaus der deutschen Polizei“

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

Das geplante Gesetz schafft die Grundlage dafür: Die Polizei dürfte damit personenbezogene Daten über Jahrzehnte speichern, denn bei jedem neuen Eintrag zu einer Person würden alle bisherigen Einträge mitgezogen. Die Polizeigewerkschaft (BDK) freut sich, in ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass so „kriminelle Karrieren“ leicht abgebildet werden können.

Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die geplante „Mitzieh-Regel“ in ihrer Stellungnahme hingegen als zu pauschal und deswegen unverhältnismäßig:

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass es bei Personen, die beispielsweise im jugendlichen Alter von 15 Jahren einmalig straffällig werden (z. B. wegen Cannabiskonsum) und die danach nur einmal im Jahrzehnt auffällig werden, sei es durch einen Geschwindigkeitsverstoß oder eine andere Bagatelle, bis zu deren Tod nicht ein einziges Mal zu einer Überprüfung [der erforderlichen Speicherdauer] kommt und der Datensatz über das jugendliche Bagatelldelikt zeitlebens mitgeführt wird.

66 Bodycams, aber nur zum Schutz von Polizist*innen

In einem anderem Punkt ist die Polizei dem Gesetzgeber schon ein Stück voraus: Bereits heute besitzt die saarländische Polizei insgesamt 66 Bodycams, heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org. Nun soll eine eigene gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz geschaffen werden, es fehlen jedoch eindeutige Regelungen zum Pre-Recording genauso wie ein Verweis auf den Kernbereichsschutz.

Laut Gesetzentwurf dient die Bodycam dazu, Angriffe auf Beamt*innen vorzubeugen. Ein Recht für Betroffene von Polizeigewalt, das Videomaterial einzusehen, ist hier nicht vorgesehen. Dabei weisen Kriminologen darauf hin, dass Gewalt nur interaktiv begriffen werden kann und Bodycams deshalb auch dazu genutzt werden sollten, polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In NRW beispielsweise ist das bereits umgesetzt.

Wer verdächtigt wird zukünftig eine Straftat zu begehen, ist kein „Täter“

Neu eingeführt werden soll zudem die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU und SPD, dass die elektronische Fußfessel „zur Überwachung von Tätern im Bereich Terrorismus“ dienen soll. Das stimmt so nicht.

Tatsächlich sollen keine Täter überwacht werden, sondern Personen, bei denen die polizeiliche Analyse ergeben hat, dass sie ein hohes Risiko besitzen, in Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel ist langfristig konzipiert: Sie beginnt bei drei Monaten und ist danach stets verlängerbar.

Der Nutzen der Maßnahmen ist äußerst zweifelhaft. Zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ist die elektronische Fußfessel völlig ungeeignet, da Attentate ihrer Sache nach besonders oft an alltäglichen und viel besuchten Orten stattfinden. Das bestätigt auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Anhörung.

Laut Polizeigewerkschafter soll die elektronische Fußfessel dazu dienen, „gewaltbereite Fußballfans“ im Schach zu halten. Die Technik sei aber durchaus „diskussionswürdig“ und hätte auch Nachteile, ergänzt ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt von Saarbrücken

Derzeit werden Personen, die sich rund um die Johanneskirche in Saarbrücken aufhalten, von der Polizei abgefilmt, demnächst beginnt die anlasslose Videoüberwachung auch am Hauptbahnhof.

Mit dem geplanten Polizeigesetz könnten zukünftig weitere Bahnhöfe und Plätze rund um die Uhr abgefilmt werden, mit der Begründung, dass an Orten „dieser Art“ wiederholt Drogen verkauft wurden. Bei Veranstaltungen würde die Annahme genügen, dass Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten, um zu filmen.

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Die Landesregierung will damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern. Tatsächlich sind objektive Effekte der Videoüberwachung auf Kriminalität nicht wissenschaftlich belegt. Punktuelle Videoüberwachung führt vielmehr zu Verdrängung von Kriminalität als zu ihrer Vorbeugung.

Aktions-Bündnis gegen Ausbau polizeilicher Befugnisse

Die Polizeigewerkschaften haben bereits weitere Wünsche beim Innenministerium eingereicht. In einem zweiten Schritt soll demnächst der Präventivgewahrsam gesetzlich erlaubt werden. Damit können Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von der Polizei als gefährlich eingeschätzt werden, zeitweise festgehalten werden. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits, dort wurden letztes Jahr ein paar Dutzend Personen wochenlang präventiv eingesperrt.

Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“.

Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden. Ob die geplanten technischen Hilfsmittel sinnvoll und notwendig sind, das werden die Landtagsabgeordneten entscheiden. Sie sollten sich dabei nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit berufen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Polizeidienststelle in der Graf-Johann-Straße (Saarbrücken)

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Unten         —           Marktbrunnen am St. Johanner Markt in Saarbrücken
Author Anna16      /      Source   /   Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Das ist „Donald Trump“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Donald Trump
„ist eine menschliche Nebelmaschine“

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Interview:   Dirk Peitz

Die Außenpolitikexpertin Susan B. Glasser berichtet für den „New Yorker“ aus Washington. Wie lässt sich Trumps Tun in der Corona-Krise erklären? Und welche Folgen hat es?

Susan B. Glasser ist Korrespondentin des „New Yorker“ in Washington DC und schreibt von dort seit 2017 eine wöchentlich erscheinende Kolumne namens „Letter from Trump’s Washington“. Im Verlag Weltkiosk ist nun eine Auswahl dieser Texte unter dem Titel „Briefe aus Trumps Washington“ als Buch auf Deutsch erschienen.

ZEIT ONLINE: Frau Glasser, die jüngste Kolumne in Ihrem Buch ist erst wenige Wochen alt, da sprang die Corona-Pandemie gerade auf die USA über – aktueller kann Zeitgeschichte kaum sein. Wird der Umgang mit dieser Krise das alles bestimmende Thema der Präsidentschaft oder jedenfalls der ersten Amtszeit Donald Trumps sein, sollte er im November wiedergewählt werden?

Susan B. Glasser: Sollte man im November etwas anderes als die Corona-Pandemie für das entscheidende Ereignis der Trump-Präsidentschaft halten, würde das bedeuten, dass etwas noch Schlimmeres bis dahin passiert wäre – ein beängstigender Gedanke. Ein vergleichbar disruptives Ereignis wie die Corona-Pandemie hat es in den USA womöglich noch nie gegeben. Jedenfalls keines, dessentwegen in allen 50 Bundesstaaten gleichzeitig der Notstand galt und von dem simultan die ganze Welt betroffen war. Man kann also relativ sicher davon ausgehen, dass Trump im November von den Wählern an zwei wesentlichen Dingen gemessen werden wird: erstens an seinem Handeln während der Corona-Krise, zweitens an der Frage, ob bis dahin eine wirtschaftliche Erholung wenn nicht eingetreten, so doch absehbar ist.

ZEIT ONLINE: Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey, sagte kürzlich, es sei im Grunde egal, wer bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump antrete – aufgrund der Schwere der Corona-Krise werde sie ausschließlich ein Referendum über Donald Trump. Hat Christie recht?

Glasser: Er drückt damit nur die herkömmliche Sichtweise auf eine Präsidentschaftswahl aus, in der ein Amtsinhaber erneut antritt. Jedenfalls bis Trump galt in den USA: Stellt sich ein amtierender Präsident zur Wiederwahl, urteilt dabei die Wählerschaft vor allem über sein Regieren bis dahin. Trump hat bisher allerdings ein erstaunliches Talent dabei bewiesen, sich der Verantwortung für sein Handeln zu entziehen. Donald Trump ist eine menschliche Nebelmaschine: Er bläst eine schier undurchdringliche Wolke aus Ablenkungen in die Welt hinaus, und das versucht er derzeit auch in Sachen Corona. Bislang war die bedeutsamste seiner Aussagen in der Krise: „Ich übernehme keinerlei Verantwortung.“

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie das Handeln seines Konkurrenten Joe Biden während der Krise? Der sitzt zu Hause und meldet sich nur gelegentlich über Social Media und in Interviews.

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Glasser: Biden kommt Trump derzeit klugerweise einfach nicht groß in die Quere. „Lass ihn, also Trump, in aller Öffentlichkeit Mist bauen“ lautet diese Strategie verkürzt gesagt. Bisher funktioniert sie fabelhaft. Ein befreundeter US-Senator sagte mir kürzlich: „Nur Trump kann Trump schlagen.“

ZEIT ONLINE: Ihre Kolumnen durchzog lange die Frage, was geschehen würde, bekäme dieser Präsident es einmal mit einer Krise zu tun, die er oder seine Administration sich nicht selbst eingebrockt hätten wie die Mueller-Ermittlungen, den Ukraine-Skandal, das Impeachment. Sind Sie nun überrascht vom Handeln der Regierung seit Beginn dieser nicht nur bedingt vorhersehbaren Krise?

Glasser: Bis zu einem gewissen Grad war der Ausbruch einer Pandemie durchaus vorhersehbar. Das ist ja einer der Aspekte, der das offenkundige Unvorbereitetsein der Trump-Administration umso deutlicher macht. Sowohl Mitarbeiter von US-Behörden als auch Menschen wie Bill Gates haben seit Jahren vor den Gefahren einer Pandemie gewarnt. Als ich die ehemalige Obama-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco im Jahr 2017 in meinen Podcast fragte, was sie nachts um den Schlaf brächte, lautete ihre Antwort: der weltweite Ausbruch einer hochansteckenden Krankheit. Wir wissen mittlerweile, dass Obamas Leute am Ende von dessen Amtszeit Pandemie-Pläne an Trumps Leute übergeben haben und dass Letztere Szenarien dazu durchgespielt haben. Sie hatten ein playbook. Sie haben es nur nicht benutzt.

ZEIT ONLINE: Was folgt aus der Erkenntnis?

Glasser: Dass es mutmaßlich bald Ermittlungen des Kongresses zu Trumps Verhalten in der Corona-Krise geben wird und dazu, wie seine Regierung offenkundig die eigenen Strategiepläne ignoriert hat. Der Ausbruch einer Pandemie mag weniger wahrscheinlich sein als das Entstehen von Hurrikans, die den Südosten der USA regelmäßig treffen, aber Regierung und Behörden müssen auch auf eine Pandemie vorbereitet sein. Nun ist Donald Trump selbst einem Hurrikan nicht unähnlich: Man weiß vorher nie, wie viel Schaden er am Ende anrichten wird.
„‚America First‘ bedeutet eigentlich ‚America Alone'“

ZEIT ONLINE: Wie passt sein aktuelles Handeln zu seinem Verhalten in früheren Krisen?

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Glasser: Alles passt ins bekannte Muster: die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das konstante Verbreiten von Verschwörungstheorien, eine Präsidentschaft, der es mehr um Optik als Substanz geht, der übertriebene Fokus auf die Medien und deren Berichterstattung, Trumps tief empfundener Glaube daran, dass er stets besser Bescheid weiß als die Experten. Diese Krise zeigt lediglich noch deutlicher, wodurch das Handeln dieser Regierung schon vorher geprägt war.

ZEIT ONLINE: Werden nun nicht auch tiefer liegende Probleme in den USA sichtbar, nämlich wie marode die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitssystem, die von Ihnen angesprochene Verwaltung sind?

Glasser: Selbstverständlich. Krisen sind Prüfungen nicht nur für Menschen, sondern auch für Institutionen. Man erkennt in diesen Momenten die Sollbruchstellen eines Gemeinwesens. Es offenbart sich der Zustand, in dem ein Land vor dem Ausbruch der Krise war, ohne dass es allen Menschen bewusst gewesen wäre. Dass in den USA Ungleichheit herrscht und die in den vergangenen Jahren angewachsen ist, war vorher schon bekannt. Nun zeigt sich die Ungleichheit mit großer Brutalität im Gesundheitswesen. Zugleich bewähren sich auf der Ebene der Bundesstaaten einige Gouverneure. Im Nordwesten und im Westen der USA, etwa in Kalifornien, ist vorausschauender gehandelt worden als in New York City. Was der dortige Bürgermeister Bill de Blasio zu Beginn der Corona-Krise von sich gegeben hat, war auch nicht viel besser als das, was Donald Trump im Weißen Haus geäußert hat. Dummheit kennt keine Parteigrenzen (lacht).

ZEIT ONLINE: Zu Zeiten der Obama-Regierung haben Sie vor allem über Außenpolitik berichtet. Damals gab es zwei Epidemien, die drohten, außer Kontrolle zu geraten, die Ebola-Ausbrüche seit 2014 in Afrika und der Mers-Ausbruch in Südkorea 2015. Während Obama beim Ebola-Ausbruch Experten nach Afrika entsandte und also eine aktive Außenpolitik auch in Gesundheitsfragen betrieb, hat man von Trump nie etwas in dieser Hinsicht gehört. Wieso nicht?

Glasser: Zunächst einmal interpretieren die beiden Männer das Amt des US-Präsidenten sehr verschieden. Barack Obama ist das genaue Gegenteil von Donald Trump, und das meine ich nicht nur in ideologischer oder charakterlicher Hinsicht. Obama hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft in den Wahnsinn getrieben mit seiner extrem methodischen, prozessbezogenen Art der Entscheidungsfindung. Sein spezifischer Zugang zu Politik war sicher auch ein Grund dafür, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein so gutes Verhältnis zueinander entwickelt haben: Sie sind politische Aufgaben ähnlich angegangen. Und das, obwohl sie Physikerin ist und er Verfassungsrechtler, die beiden in ihren ursprünglichen Berufen also durchaus unterschiedliche Zugriffe auf die Welt erlernt haben. Donald Trump hingegen handelt aus dem Bauch heraus.

ZEIT ONLINE: Passen seine Angriffe auf die WHO und seine Entscheidung, China zwar für die Pandemie verantwortlich zu machen, aber keine aktive außenpolitische Rolle bei der Corona-Bekämpfung zu übernehmen, also auch einfach in das Muster, das wir von ihm kennen?

Glasser: Hier in den USA wird immer noch eher über die anfängliche Weigerung Trumps diskutiert, die Warnungen vor einer potenziellen Pandemie überhaupt wahrzunehmen. Spätestens Ende Januar war Trump von seinem Apparat ausreichend informiert. Die USA hätten Zeit gehabt, zumindest für sich selbst Vorbereitungen zu treffen, doch das ist nicht geschehen. Wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner deswegen ihr Leben verloren haben, lässt sich nicht sagen. Aber diese Tatsache wird das Land noch lange beschäftigen. Die Passivität der amerikanischen Außenpolitik in der Pandemie ist hier in Washington hingegen noch kein großes Thema, aber es ist völlig richtig: Trumps „America First“ bedeutet eigentlich „America Alone“. Was in der Corona-Krise nun hieß: Man hat sich weder in Bezug auf China noch in internationalen Organisationen engagiert. Neulich sagte ein Freund den treffenden Satz: „Es ist, als hätten die USA Social Distancing längst eingeübt, aber leider gegenüber ihren Verbündeten.“

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ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt es außenpolitisch für die aktuelle US-Regierung, dass die Corona-Pandemie in China ihren Anfang nahm, in der aufstrebenden zweiten Supermacht also? Die Trump-Administration schien schon vor Corona heillos verstrickt in Widersprüche, was die Beziehungen zu China anging. Einerseits hat Trump China früh als Feindbild heraufbeschworen, jedoch weniger in militärischer und geopolitischer Hinsicht denn als wirtschaftlichen Rivalen. Nun hat er in China den Schuldigen für Corona gefunden. Andererseits lobt er Staatschef Xi Jinping als großen Anführer.

Glasser: Die Beziehungen zu China sind ein gutes Beispiel dafür, dass es eine Außenpolitik der Trump-Administration gibt und daneben eine persönliche Außenpolitik von Donald Trump. Sowohl in Regierungskreisen als auch unter den Republikanern im Kongress sind viele Falken, die Trump dazu bringen wollen, einen antichinesischen Kurs zur Grundlage seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen. Trump selbst hingegen ist auf ökonomische Fragen fixiert. Er scheint hin- und hergerissen zwischen dem Willen, außenpolitisch Stärke und Härte zu demonstrieren, und dem Wunsch, die Konjunktur in den USA zu stützen. Dafür braucht es trotz allen Säbelrasselns funktionierende Handelsbeziehungen, gerade mit China. Und dann gibt es da noch Trumps persönliche Bewunderung für Diktatoren und starke Männer, ein höchst irritierender Aspekt seiner Präsidentschaft.

Quelle     :      Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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2.) von Oben        —                „Trump. The Killing Machine“

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3.) von Oben       —       Trump vs Kim

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Unten      —      Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Lieferketten unter Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Den Letzten beißen die Hunde

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von Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß

Als Adidas im März ankündigte, aufgrund der Coronakrise die Mietzahlungen für seine Filialen auszusetzen, brach über das Unternehmen eine Welle der Empörung herein. Ob Katarina Barley oder Andreas Scheuer: Politiker*innen jeder Couleur geißelten das unsolidarische Gebaren des Milliardenkonzerns, der die Krise schamlos ausnutze und die Kosten auf andere abwälze.

Die Kritik war berechtigt. Weitaus skandalöser und verheerender ist jedoch der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen und ohne Abfindung nach Hause geschickt wurden. Die stets vollmundigen Bekenntnisse der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sind vergessen. Was zählt, ist die Minimierung der Kosten um jeden Preis. Shitstorms und Boykottaufrufe gegen die verantwortlichen Unternehmen, wie zum Beispiel Primark und C&A, blieben in diesem Fall dennoch aus.

Die Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen zur Eindämmung der Pandemie werden laut Internationalem Wirtschaftsfonds (IWF) wahrscheinlich die „schwerste Rezession seit der Großen Depression“ auslösen.[1] Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) schätzt, dass allein im zweiten Quartal 2020 weltweit 6,7 Prozent aller Arbeitsstunden ausfallen werden, was 195 Millionen Vollzeitstellen entspricht.[2] Noch drei Wochen zuvor hatte die IAO den Verlust von 25 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahresende 2020 als Worst-case-Szenario angesehen. Inzwischen erwartet sie einen „deutlich höheren“ Anstieg der globalen Arbeitslosigkeit. Sektoral am meisten gefährdet sind der Groß- und Einzelhandel, Verbrauchsgüter produzierendes Gewerbe, Hotels und Gaststätten sowie Immobilien und Verwaltung.

So viel ist heute bereits sicher: Soziale Ungleichheit und Armut werden überall zunehmen, vor allem aber in den Regionen mit den schlechtesten sozialen Sicherungssystemen. Während laut IAO in Europa und Zentralasien 84 Prozent der bedrohten Arbeitsplätze sozialversichert sind, gilt dies in Afrika nur für 17 und in Asien für 38 Prozent der Jobs. Am härtesten wird es informell Beschäftigte, Frauen, Kinder und Migrant*innen treffen.

Die Weltwirtschaftskrise wird kaum ein Land oder Unternehmen verschonen. Zugleich treten ungerechte Strukturen auf globaler und innerstaatlicher Ebene aktuell umso gravierender zutage. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht nur die Frage nach Tiefe und Dauer der Krise, sondern auch nach der fairen Lastenverteilung. Im Textilsektor zeigt sich beispielhaft, wie einige transnationale Unternehmen einen möglichst großen Teil der Verluste externalisieren und auf die schwächsten Glieder in globalen Lieferketten abwälzen – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten, von deren Ausbeutung dieselben Konzerne seit Jahrzehnten profitieren.

Arbeitsplatzabbau im Textilsektor

Infolge der Pandemie-Maßnahmen ist die Nachfrage nach Textilien in Europa und Nordamerika drastisch eingebrochen. Einer aktuellen Studie zufolge haben westliche Modeketten daraufhin bis zum 22. März allein in Bangladesch Aufträge in einem Gesamtwert von 1,44 Mrd. Euro storniert.[3] Angeführt wird die Liste der größten Auftragsstornierungen von Primark mit 273 Mio. sowie C&A mit 166 Mio. US-Dollar. C&A soll alle Bestellungen in Bangladesch von April bis Juni 2020 storniert haben.

Unter Berufung auf „höhere Gewalt“ verweigern die Firmen die Zahlung auch für Textilien, die bereits produziert waren oder sich in Produktion befanden. Juristisch ist dies ausgesprochen fragwürdig. Doch kaum ein Zulieferer wird dagegen klagen, aus Angst, auch in Zukunft keine neuen Aufträge mehr zu erhalten. Besonders deutlich offenbart sich damit in der Krise das eklatante Machtgefälle zwischen Einkäufern und Produzenten, das globale Lieferketten in vielen Sektoren kennzeichnet.

Die Folgen in Bangladesch sind dramatisch: Der Verband der Textilproduzenten des Landes gibt an, dass deren Einnahmen in der ersten April-Woche 2020 um über 77 Prozent im Vergleich zur Woche des Vorjahres gefallen seien.[4] Rund 1100 Betriebe sind von den Stornierungen betroffen.[5] In einer repräsentativen Befragung gaben 72,4 Prozent von ihnen an, zwangsweise beurlaubten Beschäftigten nicht den Lohn fortzahlen zu können.[6] 80,4 Prozent der Betriebe sahen sich nicht in der Lage, ihren Arbeiter*innen bei Entlassungen eine Abfindung zu zahlen; und 95 Prozent der befragten Unternehmen berichteten, dass sie keine Unterstützung von den Abnehmerfirmen zur Deckung dieser Kosten erhielten. Inzwischen sollen eine Million der insgesamt vier Millionen Textilarbeiter*innen in Bangladesch arbeitslos sein.

Einmal mehr steht der Textilsektor paradigmatisch für die Schattenseiten des neoliberalen Turbokapitalismus. Mit bis zu zwölf Kollektionen im Jahr ist die Branche auf extrem kurze und kostengünstige Produktionszyklen ausgelegt. Um die Nachfrage bei den Verbraucher*innen am Laufen zu halten, müssen die Preise niedrig sein. Daher müssen die Kosten für Herstellung und Logistik gedrückt werden, wo es nur geht. Bezahlt wird die Ware allerdings erst 60 bis 90 Tage nach Erhalt.[7] Die Zulieferbetriebe tragen also das gesamte Risiko der Produktion – von der Materialbeschaffung bis zu den Lohnkosten.

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Die letztlich Leidtragenden sind die Textilarbeiter*innen. Ein funktionierendes staatliches Sozialversicherungssystem gibt es in Bangladesch, wie in vielen anderen Ländern, nicht. Die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für Arbeitgeber werden in der Realität umgangen, denn es mangelt an effektiver staatlicher Kontrolle. Zudem sind die Gewinnmargen für die Textilproduzenten denkbar schmal, so dass selbst gewillte Arbeitgeber*innen ihre Belegschaft kaum angemessen absichern können.

Die Konsequenzen dieser Art des Wirtschaftens werden in den kommenden Wochen offensichtlich werden: Millionen von entlassenen Arbeiter*innen werden sich und ihre Familien nicht mehr ernähren, geschweige denn die Miete für Unterkunft und Kosten für Gesundheitsversorgungen zahlen können – und das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie. In Indien stranden bereits jetzt Zigtausende Wanderarbeiter*innen aus der Textilindustrie und anderen Branchen ohne Lohn, soziale Absicherung oder Gesundheitsversorgung in von Corona hoch gefährdeten Massenunterkünften, weil ihre Fabriken geschlossen sind und sie ohne Entschädigungszahlungen fortgeschickt wurden.

Corona versus Menschenrechte

Die Ursachen hierfür liegen natürlich nicht nur in der gegenwärtigen Krise und der Reaktion westlicher Unternehmen darauf, sondern vielmehr in den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat den Aufbau staatlicher Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme verhindert und zum Teil sogar den systematischen Abbau gefördert. Eine wichtige Rolle spielten dabei die rigiden Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch in Pakistan wurden Arbeitsgesetzgebung und deren staatliche Überwachung auf deren Druck in den 1990er Jahren abgebaut. Die Textilunternehmen wiederum haben systematisch von den niedrigen Lohnkosten profitiert – ja, sie haben ihr ganzes Geschäftsmodell genau hierauf aufgebaut.

Die rücksichtslose Krisenreaktion einiger Modekonzerne ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern trägt auch zur Verletzung sozialer Menschenrechte bei, die im UN-Sozialpakt verankert sind.

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Oben    —          Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

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Author Linie29
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Unten    —     Leere Straßen während den Ausgangsbeschränkungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in lllingen, Saarland/ Deutschland (2020).

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Corona und die Verschwörermythen: Stinklangweilige Fakten, bitte! Alu ist ausverkauft, also gibt’s Hüte aus Klopapier. Und die Influencer vom Robert-Koch-Institut schleichen sich im falschen Moment davon.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Deutsche haben keinen Humor, können aber gute Autos bauen.

Und was wird besser in dieser?

Seit dem Autogipfel wissen wir über die Firmenbosse: Umgekehrt!

In Berlin war der 8. Mai einmalig Feiertag. Sollte er das deutschlandweit und alle Jahre wieder sein?

Ein Brückentag. Gewinnen will jeder, wir dagegen müssen eine Niederlage erkämpfen. Wir können natürlich auch noch mal 75 Jahre Hitlerdokus bingen und hoffen, dass mal eine Folge anders ausgeht. Das ist die Niederlage-Fraktion, unausrottbar, Gauland ist 1941 geboren. Für die Befreiungs-Fraktion spricht Bundespräsident Steinmeier: „Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien!“ Lehre aus der Niederlage, dass wir uns nicht selbst befreit haben.

Dann die Migranten: Deutsche ohne Nazi-Vergangenheit. Was haben die damit am Basecap? Schließlich – deshalb scheitert der Feiertags-Antrag regelmäßig in der Union: die Kommunistenfresser. Auch Steinmeier unterläuft, in seiner Ansprache den „Neubeginn im Westteil … durch die Großzügigkeit, Weitsicht und Versöhnungsbereitschaft“ der „Alliierten“ zu loben – Auschwitz erwähnt er, doch wer Auschwitz befreite, nicht. Viele in der Union stört, dass der 8. 5. zeitweise Feiertag in der DDR war. Kurz: Eben dass die Vergangenheit konfus scheint, spricht für einen obligaten Brückentag zur besseren Zukunft.

Das RKI stellt die regelmäßige Corona-Pressekonferenz ein. Werden Sie sie vermissen?

Bibis Beauty Palace wird mir die Influenza-Influencer nicht ersetzen können. Viele Leute machen sich schon Hüte aus Klopapier, weil Alu ausverkauft ist. Und jeder hantiert mit frei zusammengelöteten Fallzahlen. Just da eine Leitwährung vom Markt zu nehmen, die der aufwallenden Konfusion stinklangweilige Fakten entgegensetzt, ist zu vornehm.

Kitas in Berlin bieten für alle Kinder nun maximal einen vierstündigen Halbtagsplatz. Nur in Einzelfällen kann längere Betreuung vereinbart werden. Wäre das ein Modell für die Bundesliga – halbe Mannschaft, ein Spiel dauert 45 Minuten?

Quelle         :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 11.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Stünde Mutti auf der Liste der Friedensnobel Preisträger-Innen, an Obama Stelle, dürfte sie jetzt auch laut Kritisieren! Bei Politiker-Innen zählen  als Hinterlassenschaften nur, was sie in voraus  versprochen – und nicht was sie gehalten haben !

US-Politik im News-Ticker

1.) Merkel sieht die USA laut Trump als „Anführer“

In vertraulichen Äußerungen hat Ex-US-Präsident Barack Obama den Umgang seines Nachfolgers Donald Trump mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Trumps Krisenmanagement sei „eine absolut chaotische Katastrophe“, sagte Obama laut einem Audiomitschnitt am Freitagabend in einem Gespräch mit früheren Mitgliedern seiner Regierung. Nach dem Nachrichtenportal Yahoo News berichteten am Samstag auch andere US-Medien über die Äußerungen. Obama kritisierte, in Trumps unangemessenen Reaktionen auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des „’Was ist für mich drin‘ und ‚Zum Teufel mit allen anderen’“ wieder. Egoismus und Feinddenken sei zu einem „stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden“.

Focus

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Ein nachträgliches Wort zum Sonntag: Im Buddhismus liegt die Kraft in der Ruhe – und nicht auf der Zunge, wie im Katholizismus. Kein Vergleich zu Schland ? Oder –  doch – eventuell ? Wer ermahnt hier die Politiker-Innen zum tragen von Masken, zum Schutz der Bevölkerung ? Da klopft Mutti wohl auf faules eigen Holz und fragt: Ist Jetski – Neuland ??

„Welt im Fieber“:

2.) Und der Präsident fährt Jetski

„Wen interessiert schon ein geteiltes Land?“, fragte Monja Coen, eine buddhistische Meisterin in Brasilien, in einem Video über Wut und Depression. Diese Frage führt zu einer anderen: Wen interessiert schon das fürchterliche Ausmaß von Toten? Wen interessiert dieser Palast der Tränen, in den sich Brasilien gerade verwandelt? Es sind jetzt schon mehr als zehntausend Tote, den offiziellen Daten zufolge, die Dunkelziffer ist hoch. Es wird nicht in großem Umfang getestet. Am Montag haben wir Aldir Blanc, einen unserer größten Musiker, durch Covid-19 verloren. „Palast der Tränen“ hieß ein unveröffentlichter Song, den er hinterließ, eine Kooperation mit dem Musiker und Komponisten Moacyr Luz. Am selben Tag erfuhren wir, dass einer unserer liebsten Komiker im Alter von 85 Jahren Suizid begangen hat.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja es muss – Denn dort wo das Fahrzeug steht könnte sich sonst eine Person ohne Maskierung aufstellen ? Wie der Herr – so sein Gescher ? Kölscher – Klüngel ?

„Muss das sein?“

3.) Dauerparken ohne Kennzeichen in Bergisch Gladbach

In den ersten Tagen fällt das Auto niemandem auf. Ist ja normal, dass Autos an der Straße stehen. Der Besitzer wird am nächsten Morgen kommen und mit seinem Pkw zur Arbeit fahren. Manchmal kommt aber keiner mehr. Dann stehen die Autos Tag um Tag, Woche um Woche, Monat um Monat an der Straße und werden zum Ärgernis für die Anwohner. Um die Sache noch schwieriger zu machen, haben die meisten dieser schwierigen „Fälle“ kein Nummernschild.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die Macht im EU-Land ? Ich liebe Mutti – ich,- hebe das ganze Gewicht, – trage den Kontinent in meiner Hand!

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland:

4.) Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland. Der Streit über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) spitzt sich zu. Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch die EU-Kommission haben das Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte die Anleihekäufe in der vergangenen Woche als teilweise verfassungswidrig bezeichnet. Die Richter übergingen dabei auch das oberste EU-Gericht. Dessen Entscheidung zugunsten der EZB sei „objektiv willkürlich“, rügten die deutschen Juristen ihre europäischen Kollegen.

TAZ

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Der einst Hochstapelnde FDP DR. und der  Virus-Jäger in einer Kammer?

Lindner bei RTL

5.) „Kemmerich schwächt die FDP“

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden sichtbarer – und unter den Demonstranten finden sich zunehmend auch Verschwörungstheoretiker und Rechte. FDP-Chef Lindner sieht darin eine Gefahr für berechtigte Bedenken demokratischer Kräfte. Das gilt auch für die eigene Partei. FDP-Chef Christian Lindner hat den Thüringer Liberalen-Chef für dessen Auftritt bei einem Protest-Aufmarsch gegen die Corona-Beschränkungen kritisiert. „Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt“, sagte er bei RTL. Die Nähe zu Rechtsextremen, zu AfD, zur Linken oder zu Verschwörungstheoretikern schade dem Anliegen „einer seriösen Partei der Mitte, die im Parlament eine andere Politik will“.

ntv

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Selber Schuld – „wenn sich politische Dumpfbacken der Regierung die Butter vom Brot nehmen lassen“? Grundgesetz: „Alle Macht geht vom Volk aus“! – Gibt es etwas Radikaleres als die Söldner einer Regierung ? Maulhelden waren nie gute Berater von Regierungen !

Proteste gegen Corona-Beschränkungen

6.) Politiker warnen vor Vereinnahmung durch Radikale

Tausende Menschen haben am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Politiker fürchten, dass Extremisten die Proteste ausnutzen könnten. Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen haben Vertreter verschiedener Parteien vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten gewarnt. „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“.

Tagesspiegel

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Berlin:

7.) Verwirrter alter Mann sucht nach Führerbunker, um Kranz niederzulegen

 In Berlin sorgt derzeit ein offenbar verwirrter alter Mann für Aufsehen, der durch die Straßen irrt und Passanten nach dem Weg zum Führerbunker fragt. Nach eigenen Angaben will er dort einen Kranz niederlegen und das Ende des 2. Weltkriegs betrauern, das seiner Meinung nach „ein Tag der absoluten Niederlage, des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ war.  „Hallo? Wissen Sie zufällig, wo genau der Bunker unseres Führers Adolf Hitler ist?“, fragt der Senior eine Frau, die gerade ihren Dackel gassi führt. „Ich möchte dort um den Verlust eines tollen Mannes trauern und natürlich auch, weil wir heute vor 75 Jahren den Krieg verloren haben. Das hat uns ja leider viele tolle Gestaltungsmöglichkeiten geraubt.“  Die Frau zuckt mit den Schultern und geht schnell weiter.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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