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Archiv für Mai 9th, 2020

Proteste im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Zurück auf die Straße

Libanonfjellene

Von Julia Neumann und Hanna Voß

Der Libanon leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, Proteste gab es schon im Herbst. Jetzt flammt die Revolution erneut auf.

Willkommen im Libanon“, sagt der Verkäufer im Supermarkt vor dem Kühlregal ironisch. Der Preis für 500 Gramm Labneh, ein streichbarer Frischkäse, ist im April von 3.500 Lira auf knapp 7.000 gestiegen. Milch, Reis und Zucker kosten ebenfalls fast das Doppelte. Von einer Straßenkreuzung in Beiruts Süden dröhnt Musik bis zum Supermarkt herüber. Zwischen Tankstelle und Burger King haben sich ein paar Menschen versammelt. Manche tragen Mundschutz, einige haben die libanesische Flagge umgeschlungen. Ghettoblaster sind auf einem weißen Van montiert, „wir sind die Revolution“ dröhnt es aus ihnen. Ein Auto blockiert die Straße, knapp 50 Menschen haben sich versammelt, um sie herum stehen einige Militärs.

Es ist ein Donnerstagabend in Beirut, kurz vor 20 Uhr. Um diese Zeit beginnt eigentlich die strikte Ausgangssperre – die gilt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Am 15. März hat die Regierung den Lockdown verhängt.

Doch seit Ende April weigern sich Hunderte Menschen, am Abend in ihren Häusern zu bleiben. Sie durchleben die schwerste Wirtschaftskrise des Landes. Einige sagen, so schlimm sei es nicht einmal während des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990 gewesen. Das Land ist bankrott, die Staatsschulden betragen knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht erst durch das ausbleibende Geschäft in der Coronakrise, sondern bereits vorher haben viele Libanes:innen ihre Jobs wegen der stagnierenden Wirtschaft verloren. Gleichzeitig sinkt der Wert der Währung im Vergleich zum US-Dollar – die Lira hat in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Weil das Land kaum etwas selbst produziert und auf Importe von Mehl, Benzin und Tabletten angewiesen ist, steigen die Lebenshaltungskosten.

Taxifahrer, migrantische Arbeiter:innen und die vielen Arbeitslosen – sie alle sind trotz der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wieder auf den Straßen. Ihre Proteste sind die verzweifelte Wiederaufnahme der libanesischen Thawra, der Revolution, die im Oktober 2019 begann. Das Ziel von Anfang an: eine Generalüberholung des politischen Systems, weg vom konfessionell-oligarchischen Postengeschacher hin zu einer Vertretung, die tatsächlich Bürger:inneninteressen im Sinn hat.

Auch an diesem Text ist die Coronapandemie nicht spurlos vorübergegangen. Er entstand zu unterschiedlichen Zeiten, in verschiedenen Phasen und musste deshalb immer wieder nachjustiert werden. Daraus ist eine Chronik geworden, die die drei Hauptphasen der Proteste skizziert, und die die Veränderungen zeigt: die Partyphase im Herbst, die Phase von Gewalt und Resignation im Winter und die jüngste, wütendste in Zeiten von Corona.

Mahmoud, die dunklen Locken hinter die Ohren gedrückt, sagt: „Viele junge Menschen haben das längst hinter sich gelassen, sie sind alle auf die Straße gegangen. Aber auch die, die sich eigentlich noch einer Gruppe zugehörig fühlen, haben das ignoriert und sich den Protesten angeschlossen.“ Tagelang habe man keine Flaggen der verschiedenen Gruppen und Bewegungen gesehen, keine der schiitischen Hisbollah, der christlichen libanesischen Kräfte und der Zukunftsbewegung von Premier Saad Hariri. Stattdessen überall nur ein bestimmtes Stück Stoff: ein grüner Zedernbaum auf weißem Grund, die libanesische Flagge. „Wir haben uns als Libanesen vereint gefühlt, niemand hat mehr von seiner Religion oder Community gesprochen.“

Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, darunter sunnitische und schiitische Muslime, maronitische Christen und Drusen. Das politische System ist entlang dieser religiösen Communitys ausgerichtet. Deren Vertreter haben umfangreichen Einfluss auf das Personenstandsrecht, Erbrecht und Bildungseinrichtungen. Das Wahlsystem regelt kleinteilig den Proporz und sichert jeder Gruppe einen Teil der Macht. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentssprecher Schiit. Zivilgesellschaftliche Vorstöße zu Reformen dieser Gesetze wurden immer mit dem Argument abgetan, sie würden die fragile Balance nach dem Bürgerkrieg ins Wanken bringen.

Zahraa Mahmoud stammt aus einem schiitisch geprägten südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut, die Familie der Mutter unterstützt die schiitische Amal-Bewegung, die des Vaters die Schwesterbewegung Hisbollah. Der Vater brach mit der Hisbollah, seinen Kindern habe er vor seinem Tod wieder und wieder gesagt: „Hört nie auf, zu zweifeln. Hinterfragt alles, bleibt kritisch.“ Sie habe das verinnerlicht, sagt Zahraa Mahmoud. Während der Proteste hat sie ihr Gesicht in die warme Spätsommersonne gehalten, das Ziel klar vor Augen: ein nichtkonfessionelles politisches System, eine Regierung aus Expert:innen, die sich nicht aus den traditionellen Gruppen speisen.

Denn diese Spaltung anhand religiöser Linien half den Politiker:innen, die Macht wie Kuchenstücke untereinander aufzuteilen. Korruption zieht sich durch die staatlichen Institutionen, die politische Elite ist eng mit den Wirtschaftsbossen und Banken verbandelt. Seit 30 Jahren dominiert eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die es wohlhabenden Anleger:innen ermöglichte, ihr Geld zu hohen Zinsen anzulegen und vor allem die ärmeren Schichten belastete.

Die Massendemonstrationen zwingen Saad Ha­riri, der diese Politik verkörpert, Ende Oktober zum Rücktritt.

Gewalt und Resignation im Winter

Dann verschwindet die milde Herbstsonne. Im Januar und Februar regnet es in Beirut, oft und heftig. Über den Bergen rund um die Hauptstadt brauen sich Gewitter zusammen, deren Donner lautstark durch die engen Häuserreihen hallt. In die friedlichen Proteste mischen sich jetzt immer öfter auch gewaltvoller Ärger und Wut, worauf Polizei und Armee mitunter brutal reagieren. An einem Wochenende Ende Januar werden bis zu 700 Menschen verletzt. Protestierende retten sich in eine Moschee, die Bereitschaftspolizei setzt Tränengas ein.

Ein kalter Tag Ende Februar. Neben einem krumm gewachsenen Baum stehen zwei Lautsprecherboxen. Der Stamm ragt durch eine Holzkonstruktion, über die sich eine Zeltplane spannt. Sie schützt vor den dicken Regentropfen, die auf die Straße prasseln. Unter dem Zelt sitzen Männer und Frauen mit zugezogenen Winterjacken in einem Kreis aus Holzbänken. Die nasse Kälte hat sie nicht abgehalten, auf den Platz des Lichts in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Libanon, zu kommen. Der 29-jährige Obeida Takriti stellt sich mit seinen knallroten Turnschuhen vor die Stadt­be­wohner:innen, nimmt das Mikrofon und fragt: „Was würdet ihr euren Brüdern gern mitgeben?“

Der Platz des Lichts, der zum Symbol der Proteste wurde, liegt an diesem Tag dunkel da, außerhalb des Zelts ist alles ruhig. Obeida Takriti stört das nicht, er macht weiter, auch wenn die Massen längst wegbleiben. Gemeinsam mit Freund:innen hat er das Zelt Musaha al-Saha aufgebaut, was so viel heißt wie: der Raum und der Platz.

Dort treffen sich jeden Abend Stadt­be­woh­ne­r:in­nen, um über die Proteste, ihre Wünsche, Hoffnungen und Forderungen zu sprechen. An diesem Abend geht das Mikrofon reihum, und die Menschen erinnern sich, warum sie auf der Straße sind, geben sich gegenseitig Kraft. „Ich liebe euch“ – „Morgen wird alles besser, versprochen.“

Am 17. Oktober, einem Donnerstag, gehen spontan Hunderte Menschen in Beirut auf die Straße, sie zünden Reifen und Müllcontainer an. Ihre Wut richtet sich gegen eine angekündigte Steuer auf den Nachrichtendienst Whatsapp – eine von vielen Austeritätsmaßnahmen, die vor allem die arme Bevölkerung treffen. Schnell weiten sich die Proteste im ganzen Land aus, klagen die Misswirtschaft und Korruption der Politiker an, die den Libanon in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demonstranten fordern bezahlbare Bildung, ein öffentliches Nahverkehrssystem, sauberes Leitungswasser und eine stabile Stromversorgung.

Auf Tripolis Platz des Lichts legt ein DJ auf, in Beiruts Innenstadt campieren junge Menschen auf Matratzen und in Zelten. In Downtown, sonst ein Ort für die Schickeria, blubbern Menschen auf Plastikstühlen Wasserpfeifen. Die Libanes:innen nehmen die Straßen ein. Schätzungen zufolge sollen es an manchen Tagen bis zu 2 Millionen Menschen sein – angesichts einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohner:innen eine atemberaubende Zahl.

Wenn sie an diese ersten Tage der Aufstände zurückdenkt, lächelt Zahraa Mahmoud. Sie möchte mit ihrem richtigen Namen nicht in der Zeitung stehen, auch nicht in einer deutschen. Sie arbeitet für eine deutsche Organisation in Beirut und hat die Revolution von Beginn an unterstützt. In den ersten Tagen stand sie neben Hunderttausenden anderen auf dem Märtyrerplatz in Beirut Downtown. „Ich war so enthusiastisch. Wir alle haben gespürt, dass es unser Ärger ist, der uns auf die Straße treibt, unsere Wut.“

Auch gegen das politisch-konfessionelle System, das den Libanon paralysiert, waren sie losgezogen. 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist das Land noch immer gespalten. Grenzen verlaufen entlang ethnischer Gruppen, Konfessionen, religiöser Communitys.

Quelle          :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Libanonfjellene

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2.) von Oben           —   Proteste in der Innenstadt von Beirut (10. Februar 2020)

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Unten        —              Proteste in Beirut am 19. Januar 2020

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Testen, Testen bei Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Corona-Tests übersehen zu viele Infizierte

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Quelle         :      INFOsperber        CH.

Von   Monique Ryser / 08. Mai 2020 –

Abstriche im Rachen und Bluttests sind ungenau. Bei falschen Resultaten werden Gesunde als Kranke behandelt und Kranke als Gesunde.

Testen, testen, testen war die Devise zu Beginn der Corona-Pandemie. Und sie ist es heute wieder, wenn eine langsame Rückkehr in den gewohnten Alltag angegangen wird. Weltweit setzen alle Länder auf vermehrte Tests, um Infizierte zu erkennen, sie zu isolieren und damit das Virus unter Kontrolle zu behalten. Vor ein paar Tagen hat die Schweizer Pharmafirma Roche von der US-Arzneimittelbehörde die Zulassung für einen Corona-Antikörpertest erhalten. Gemäss Roche-CEO Schwan sind diese sehr sicher und können in grosser Zahl ausgeliefert werden, bis Ende Jahr im dreistelligen Millionenbereich.

Die Anzahl unterschiedlicher Tests und deren Verlässlichkeit sind zurzeit aber eben auch die grössten Probleme. In einem Gastbeitrag in der «New York Times» warnen Michael T. Osterholm, Direktor des Center for Disease Research and Policy an der University of Minnesota und der Autor Mark Olshaker vor zu grossen Hoffnungen. Nicht nur seien zu wenig Tests erhältlich, einige seien auch von schlechter Qualität und selbst diejenigen, die genau seien, produzierten nicht die von den Menschen erwarteten exakten Resultate.

Zwei Arten von Tests

Im Moment gibt es zwei Arten von Tests:

1. Sogenannte RT-PCR-Tests. Sie analysieren Zellen, die durch Abstriche aus Nase und Rachen stammen. Durch sogenannte RNA-Polymerase kann das Vorhandensein des Virus nachgewiesen werden. Dafür ist eine mehrfach wiederholte Kettenreaktion nötig.

2. Bluttests, die Antikörper auf das Virus detektieren. Antikörper werden vom Körper gebildet, um das Virus abzuwehren. Ein solcher Test stellt fest, ob Antikörper vorhanden sind – genannt Sensitivität – oder ob keine Antikörper vorhanden sind – genannt Spezifität.

Über 20 verschiedene Test sind weltweit von nationalen Behörden zugelassen worden, listet die Johns Hopkins Universität auf. Über 40 sind für restriktiven Gebrauch und zur Forschung zugelassen, weitere sind in Entwicklung.

Nicht so genau, wie nötig

Die Autoren des Gastbeitrags weisen darauf hin, dass bis jetzt keiner dieser Tests wirklich genau sei und sichere Resultate liefere. RT-PCR-Test seien von ihrer Anlage her bereits limitiert. Der Prozess zum Erkennen des Virus erfordert eine Kettenreaktion, die mindestens 40 Mal wiederholt werden muss. Auch dann sei aber nicht sicher, ob damit überhaupt genug Genmaterial des Virus vorhanden sei. «Eine Folge davon ist, dass auch bei exakten und korrekt angewendeten Tests einige als negativ getestete Menschen in Wirklichkeit positiv sind», schreiben die Autoren. Diese Resultate heissen «falsch negativ». Eine Studie der Cleveland Clinic habe ergeben, dass fast 15 Prozent der Getesteten «falsch negativ» waren. Sie waren also infiziert, aber der Test hat es nicht erkannt. Auch eine chinesische Studie habe ähnliche Resultate ergeben. Ein in der Zeitschrift «Mayo Clinic Proceedings» erschienener Artikel warnt, dass sogar bei sogenannten hochgenauen Tests die Gefahr vor «falsch negativen» Resultaten signifikant sei. Das sei fatal, denn diese Menschen würden mit dem falschen Resultat zum Gesundheitsrisiko für andere.

Ähnliche Probleme gebe es mit den Bluttests: Auch der präziseste Antikörpertest könne nicht einfache ja-nein-Resultate liefern. «Es funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, der an und aus schaltet, sondern eher wie eine Glühbirne, die durch einen Regler gedimmt wird», erklären Osterholm und Olshaker.

Die Genauigkeit für Sensitivität und Spezifität konkurrenzierten sich und führten zu falschen Ergebnissen.

Das heisst: Je vollständiger ein Test alle Infizierten erfasst (hohe Sensitivität), desto mehr Gesunde gibt er fälschlicherweise als Infizierte an (tiefe Spezifität).

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Was Tests angehe, herrsche in den USA «Wildwest», beklagen die beiden Autoren. Mit überstürzten Zulassungen würden zu viele zugelassen, die nicht richtig überprüft worden seien. Es müssten die normalen Prüfstandards angewendet werden, fordern Osterholm und Olshaker.

«Schmerzliches Paradox»

Der Bevölkerung müsse klar gesagt werden, dass zurzeit noch viel zu wenig über das Virus bekannt sei und dass reines Testen nicht der Weisheit letzter Schluss sei. «Es heisst auch, dass wir ein schmerzvolles Paradox akzeptieren müssen: In der Hoffnung, die Pandemie unter Kontrolle zu haben, testen wir. Aber das Testen wird erst besser, wenn die Pandemie schlimmer wird», schreiben die Autoren. Noch lange würden viele Fragen unbeantwortet bleiben. Lösungen könnten nur mit internationaler Zusammenarbeit gefunden werden. Die ganze Welt brauche nun Tests und Reagenzen in riesigen Mengen. Die Versorgung könne so gar nicht sichergestellt werden. «Nur wenn Regierungen, Laboratorien, Forschung und Industrie zusammenarbeiten, finden wir hier eine Lösung», so Osterholm und Olshaker. Bis das gelungen sei, empfehlen sie eine altmodische, aber bewährte Methode anzuwenden: Das genaue Beobachten und Dokumentieren von Symptomen, die bei der Krankheit Covid-19 auftreten. «Mit der exakten Protokollierung aller auftretenden Symptome und einem permanenten Reporting kann das medizinische Personal so den lokalen Behörden Daten in die Hand geben, damit sie die Infektionsrate beobachten und darauf reagieren können.»

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Grafikquellen       :

Oben      —         新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Unten          —       Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Tyler Fredrickson, (left), 155th Medical Group, helps collect nasopharyngeal samples with Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Kaycee Endriss, (right), from first responders and healthcare workers, April 22, 2020, at a mobile testing site at the Sarpy County Fairgrounds in Springfield, Nebraska. The Nebraska National Guard has multiple teams supporting the Nebraska Department of Health and Human Services with COVID-19 mobile testing across the state. (Nebraska National Guard photo by Sgt. Lisa Crawford)

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Demokratie in Bewährung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand

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Von Albrecht von Lucke

Am 8. Mai 1945 endete nach über 50 Millionen Toten der Zweite Weltkrieg – allerdings, was allzu oft vergessen wird, nur in Europa. In Asien war er erst mit der japanischen Kapitulation am 2. September überstanden, nach den verheerenden Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August. Heute, 75 Jahre später, ist wieder weltweit von Krieg die Rede, nämlich vom Krieg gegen das Coronavirus. Dabei haben wir es dezidiert nicht mit einem Krieg zu tun, geschweige denn mit einem Weltkrieg, allerdings zweifellos mit einer Weltkrise, von der sämtliche Staaten betroffen sind. Einer Krise, die nicht zuletzt die freiheitliche Demokratie auf eine fundamentale Bewährungsprobe stellt. Das wird bereits am Gebrauch der Kriegssemantik durch all jene deutlich, die gezielt eine rhetorische Aufrüstung betreiben, um von der Verantwortlichkeit für das eigene Versagen abzulenken. So warf der Oberste geistliche Führer des von Corona stark getroffenen Iran, Ajatollah Ali Khamenei, den USA vor, sie hätten das Virus als Bio-Waffe „speziell gegen Iran“ in die Welt gesetzt, nachdem er noch kurz zuvor Covid-19 als „keine so große Tragödie“ bezeichnet hatte. Ähnlich Donald Trump, der Covid-19 erst verharmloste und dann als „China-Virus“ deklarierte, was die chinesische Regierung als eine „Art Stigmatisierung“ brüsk zurückwies. Umgekehrt behauptete das chinesische Außenministerium, dass das US-Militär die Epidemie nach China gebracht haben könnte, als nämlich 300 US-Soldaten im Oktober 2019 an den militärischen Weltspielen in Wuhan teilnahmen – „zufälligerweise“ exakt zwei Wochen vor Ausbruch der Epidemie.

Die Coronakrise wird damit zur Hochzeit der Verschwörungstheorien; es grassiert die archaisch anmutende Suche nach dem Sündenbock. Die dahinterliegende Strategie ist altbekannt: Der äußere Feind schließt die eigenen Reihen. Das aber gilt nicht weniger für den inneren Feind. Auf der ganzen Welt nutzen autoritäre Führer das Momentum, um Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und so gezielt einen außerlegalen Ausnahmezustand zu schaffen. So eröffnete der ungarische Premierminister einen „Zwei-Fronten-Krieg“ gegen das Coronavirus wie gegen die Einwanderung und behauptete zugleich, der (jüdische) US-Milliardär George Soros nutze die Pandemie, um in Ungarn „die Macht zu ergreifen“. Ganz bewusst spricht Viktor Orbán von „kollektiver Verteidigung“ und von „Schlachtfeldern“ im Kampf gegen das Virus, um so maximale Maßnahmen zu rechtfertigen. Das dahinter stehende Ziel ist klar: Der deklarierte Kriegsfall erlaubt es, herkömmliches Recht zu delegitimieren und Sonderrecht zu schaffen. Mit dem am 30. März verabschiedeten Ermächtigungsgesetz hat Orbáns Fidesz-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit faktisch das Parlament ausgehebelt und die ungarische Demokratie außer Kraft gesetzt. Fidesz kontrolliert nun fast alle staatlichen Institutionen sowie sämtliche Massenmedien. Damit ist der Übergang von Orbáns „illiberaler Demokratie“ zur Diktatur wenn auch noch nicht abgeschlossen, so doch einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Und damit steht Orbán keineswegs allein: Alle ihrer Tendenz nach autoritären Führer, von Chinas Staatschef Xi Jinping über Russlands Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Erdoğan bis zu Donald Trump, haben in dem Virus die Chance erkannt, ihre Machtbefugnisse gezielt zu vergrößern bzw. zu verteidigen. Trump beispielsweise schießt im Kampf um die Präsidentschaft sowohl nach innen, gegen die demokratischen Gouverneure diverser wahlentscheidender Swing States („Befreit Minnesota! Befreit Michigan! Befreit Virginia!“, so seine Ermunterung per Twitter an die teilweise bewaffneten Demonstranten), als auch nach außen, gegen China, Europa und die WHO. Die Coronakrise hat damit das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben. Die Krise würde damit zum sperrangelweit offenen Einfallstor für das von Ralf Dahrendorf bereits 1997 prophezeite autoritäre Jahrhundert.[1]

Hinter all dem steht der bekannteste Satz des späteren „Kronjuristen des Dritten Reichs“, Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“[2] Er, der Ausnahmezustand, dient den Autokraten aller Couleur zur radikalen Einschränkung oder gar Abschaffung des realexistierenden Parlamentarismus und Parteienstaats. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden“, stellt Richard Sennett daher zu Recht fest.[3]

An diesem Punkt scheidet sich die Spreu vom Weizen: Wer hält weiter an der Zivilität des Demokratischen fest und wer bedient sich mit der Kriegssemantik der Logik des Ausnahmezustandes? Und die zweite, damit eng zusammenhängende Frage lautet: Was bedeutet heute und in Zukunft eigentlich der Normalzustand? Und welche Schlussfolgerungen haben wir für die neue „Normalität“ in und nach den Zeiten von Corona zu ziehen?

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Die Bundesrepublik geht bisher einen deutlich anderen, weit weniger autoritären Weg. Im Gegensatz auch zur martialischen Rhetorik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Bundeskanzlerin am 18. März in ihrer ersten außerplanmäßigen Regierungserklärung einen bemerkenswert zivilen Ton angeschlagen. Angela Merkel spricht von der größten Krise und Herausforderung seit 1945, appelliert an die Einsicht der Bevölkerung und bedankt sich für die Befolgung der harten Maßnahmen. Tatsächlich erleben wir eine historische Zäsur. Indem Distanzhalten zur neuen Maxime wird, ist das öffentliche Leben für unabsehbare Zeit zum Erliegen gekommen. Damit wird genau das beendet, was unsere modernen, demokratischen Gesellschaften im Kern ausmacht, nämlich menschlicher Kontakt und Austausch in allen Dimensionen, politisch, sozial und kulturell. Der Mensch als geselliges Wesen, als animal sociale und zoon politicon, findet nur noch in stark eingeschränktem Maße statt.

Die Zivilität der Bundesrepublik in einer Krise ohne Beispiel

Diese Krise ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Bis 1989 kannte die Republik nur drei den Staat existenziell herausfordernde Situationen: den Bau der Mauer am 13. August 1961, den Fall der Mauer am 9. November 1989 und den sogenannten Deutschen Herbst 1977. Doch während die Mordserie der RAF gegen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft eine rein westdeutsche Angelegenheit war, stellten die Ereignisse von 1961 und 1989 im Kern existenzielle Herausforderungen allein für den Osten des Landes dar, ja radikaler noch: Der Bau der Mauer 1961 löste für den Westen die hochangespannte Lage in Berlin zu Lasten der Ostdeutschen, indem durch die brutale Trennung klare Verhältnisse geschaffen wurden. Und vom Fall der Mauer wie dem folgenden bloßen Beitritt Ostdeutschlands hat der Westen wenig gespürt beziehungsweise sogar massiv profitiert, weil die immense Konsumnachfrage der Ostdeutschen bei gleichzeitiger Deindustrialisierung der Ost-Industrie der westdeutschen Wirtschaft einen immensen Schub verlieh.

Die Coronakrise ist damit im Kern die erste gesamtdeutsche Krise, die Deutschland in Gänze erlebt und durchleidet. Mit ihren weitreichenden, tief in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen wird sie auch zur größten Bewährungsprobe dieser Republik auf ihre rechtsstaatliche Substanz. Einem „Rausch des Ausnahmezustands“ (Armin Laschet) sind die deutschen Regierungen auf Bundes- wie auf Landesebene bisher jedoch nicht verfallen. Die Rede von einem angeblichen „Totalitarismus der Fürsorglichkeit“ (Harald Martenstein) oder dass „sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandeln könnte, so der Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig, bringt vor allem die Geschichtsvergessenheit der Autoren zum Ausdruck. Die Diktion der Kanzlerin markiert den entscheidenden Unterschied: Anders als viele erliegt sie nicht der Versuchung, mit der Kriegssemantik auch die Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion zu befriedigen. Corona ist in der Tat kein Feind, sondern eine globale Gefahr. Und anders als im Krieg kommt es gerade nicht auf die Vernichtung, sondern auf die Rettung möglichst vieler Menschenleben an. Das macht die einzigartige epidemische Ausnahmesituation aus, die aber in der Bundesrepublik (bisher) gerade nicht zur Erklärung eines außerlegalen Ausnahmezustands missbraucht, sondern in verhältnismäßiger Abwägung der Rechtsgüter gehandhabt wurde.

Die Ironie der Geschichte: Obwohl seit Jahren von der neuen Rechten der Ausnahmezustand und der angeblich völlig machtlose Staat regelrecht beschworen werden, stellt dieser laut AfD angeblich so regierungsunfähige Staat derzeit seine demokratische Handlungsfähigkeit unter Beweis. Gleichzeitig vermisst in dieser existenziellen Krise offenbar fast niemand die Populisten, wie ihre einbrechenden Umfrageergebnisse belegen. Dieser radikale Stimmungsumschwung hat einen entscheidenden Grund: Solange die Krise nicht wirklich da war, konnte man sich ohne Gefahr voller Inbrunst in einen Ausnahmezustand hineinimaginieren und vom Untergang des Abendlandes phantasieren. Wenn aber die Krise nicht mehr nur vor der Tür, sondern mitten im Raum steht, vertrauen die Wählerinnen und Wähler offenbar doch lieber auf die bewährten Kräfte und flüchten zurück in den Schoß der Volksparteien. So entpuppt sich in der Krise das Spiel mit der Angst vor dem Ausnahmezustand als Luxusphänomen. Ein Staat, der seine Handlungsfähigkeit durch vernünftige Ergebnisse unter Beweis stellt, ist das beste Antidot gegen Populisten, die ihm diese gerade absprechen. In gewisser Weise erleben wir damit einen Transfer bereits verloren geglaubter Autorität zurück zum Nationalstaat und zu den ihn stabilisierenden Volksparteien.

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Allerdings steckt in dieser Krise für den Staat auch eine Versuchung eigener Art, nämlich in der „Stunde der Exekutive“ möglichst große Befugnisse zu akkumulieren. Nach dem im Eilverfahren erweiterten Infektionsschutzgesetz bietet eine Epidemie von nationaler Bedeutung nun der Bundesregierung enorme Durchgriffsrechte. Allerdings hat der Bundestag gegen den Wunsch des Gesundheitsministers darauf bestanden, selbst darüber zu entscheiden, wann der Krisenfall eintritt. Zudem wurde auch kein Notparlament wie im Kriegsfall eingerichtet. Anders als etwa in Ungarn erleben wir damit nicht den Putsch der Exekutive, sondern die Selbstbehauptung der Legislative – beides zudem stets überwacht von der Dritten Gewalt, dem Bundesverfassungsgericht. Die Gewaltenteilung und -kontrolle funktioniert. Viel spricht daher dafür, dass die Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat aus dieser historischen Bewährungsprobe, wenn nicht sogar gestärkt, so doch in jedem Fall nicht geschwächt hervorgeht. Allerdings heißt dies noch lange nicht, dass damit der Systemkonflikt zwischen Autokratie und Demokratie zugunsten Letzterer ausgehen wird. Da es sich bei Corona um eine globale Krise handelt, von der alle Staaten, wenn auch höchst ungleich, betroffen sind, geht es um die Selbstbehauptung der Demokratie auf globaler Ebene. Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie wird heute nur auf europäischer, ja letztlich sogar auf globaler Ebene gewonnen – oder verloren.

Quelle        :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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Unten      —            Flyer

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Schwarz-grüne Militärunion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

 

Quelle       :     Scharf   —  Links

 „400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Andrej Hunko weiter:
„Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte allen Ernstes 400 uniformierte und bewaffnete Soldat/innen in Amtshilfe für die Polizei vor eine Flüchtlingseinrichtung stellen.

Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben. Man kann der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie den ähnlichen Antrag aus Thüringen ablehnte, wo 10 Soldat/innen die Polizei in Suhl unterstützen sollten. Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen.“

Die Antwort des BMVg zu Amtshilfeersuchen mit polizeilichen Vollmachten: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1477-polizeiliche-amtshilfe-der-bundeswehr-fuer-corona-massnahmen

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

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Von Bettina Gaus

Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren können, dann hat der Staat ein Problem.

Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich über die Verwaltung immer mal wieder ärgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf habe ich als Bürgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch. Und der wurde seit Jahrzehnten, von Schönheitsfehlern abgesehen, weitgehend erfüllt. Ich habe mich darauf verlassen können.

Vorbei. Seit einigen Tagen beobachte ich – ziemlich fassungslos –, wie ausgerechnet hochrangige Politikerinnen und Politiker diesen Anspruch untergraben. Sie erlassen Vorschriften, die von den zuständigen Stellen nicht mehr zu überprüfen sind. Anders ausgedrückt: Sie hindern Polizei und Ordnungsamt daran, ihren Job zu machen.

Konkret. Wenn sich Personen aus zwei Haushalten – aber nicht aus drei oder vier – miteinander treffen dürfen und diese Regel auch durchgesetzt werden soll, dann machen sich Ordnungskräfte zwangsläufig zu Clowns. Zehn Personen sitzen gemeinsam auf dem grünen Rasen. Auftritt Polizei: „Ihre Personalausweise, bitte.“ Alle kommen bereitwillig der Aufforderung nach. Und erklären sogleich, dass sie in – zwei – WGs leben und mit jeweiligem Erstwohnsitz noch bei den Eltern gemeldet sind. Theorie? Aber nein. Alltag.

Was genau soll die Polizei machen? Die Schultern zucken und sich höflich für die Belästigung entschuldigen? Oder die Daten jedes und jeder Einzelnen genau überprüfen, die da auf der Wiese sitzen? Beides ist lächerlich.

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Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht. Wenn ich mit drei anderen Leuten zusammenlebe und wir uns jeden Tag mit genau einer anderen Wohngemeinschaft treffen, die das auch exakt so praktiziert – wir alle uns also sklavisch an die Buchstaben der gerade geltenden Verordnung halten –: warum und inwiefern gefährdet dies die Volksgesundheit weniger, als wenn wir gleich mit 200 oder 400 oder 4.000 Leuten Party machen? Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?

Quelle      :          TAZ       >>>>>      weiterlesen

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DL – Tagesticker 09.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gelten nicht überwiegend alle Politiker-Innen als die große Schande auf dieser Erde? Können wir doch unsere Mitbürger-Innen nicht oft genug darauf hinweisen, welch ein hirnloser Schrott sie auffordert Diese auch noch zu Wählen, um uns auf eine solche Art – mit in die Verantwortung zu ziehen?

 Corona-Resolution

1.) UN-Sicherheitsrat steht in der Pandemie vor einer „Schande“

Der UN-Sicherheitsrat findet angesichts der größten Bedrohung der Gegenwart keine gemeinsame Haltung. Ein ausgehandelter Kompromiss droht am Streit zwischen den USA und China zu scheitern. Die USA stoßen sich im Entwurf der Corona-Resolution an einer Erwähnung. Machtkämpfe zwischen den USA und China in der Corona-Krise bringen den UN-Sicherheitsrat an den Rand eines diplomatischen Debakels. Die Vereinigten Staaten legten am Freitag (Ortszeit) nach Angaben von Diplomaten Einspruch gegen einen mühsam ausgehandelten Kompromiss für eine Covid-19-Resolution ein. Der Text soll vor allem die bereits sechs Wochen alte Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie unterstützen.

Welt

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Wie sagen wir: „Selbst Schuld !“ Wie kann man sich in einer Partei auch nur für einen Posten außerhalb bewerben ? Vielleicht liegt es an mangelnder Bildung ? Früher sangen wir doch : „Üb immer Treu und Redlichkeit,  ….“

Streit um Tübinger Oberbürgermeister

2.) Südwest-Grüne fordern Palmer zum Parteiaustritt auf

Die Südwest-Grünen haben Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Dieser möchte jedoch bei den Grünen bleiben. Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen über Corona-Patienten für Empörung gesorgt.  Mit seinen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zuletzt erneut für Empörung gesorgt. Nun reicht es seinen Parteikollegen in Baden-Württemberg: Sie fordern Palmer zum Parteiaustritt auf. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Der 47 Jahre alte Palmer will jedoch Mitglied der Grünen bleiben.
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Es sollte Niemand in Überraschung spielen wenn er hier über verschiedene Typen lesen kann. Soooo weit haben sie sich nicht von der vormals ausgerufenen Linken-Sammelbewegung entfernt! Aber auch die Vorstände jenes Großunternehmen haben sich unterdessen von ihren Aktionären verabschiedet, um Diese im Regen, 0hne Schirme, allein stehen zu lassen.

Köpfe der Corona-Relativierer:

3.) Alu mit Bürgerrechtsfassade

Eine seltsame Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Zweiflern demonstriert in deutschen Städten. Wer sind ihre Anführer? Mit einer Kiste voller Bücher unter dem Arm läuft Anselm Lenz über den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Etwas überdreht, aber aufgeschlossen verteilt er dünne Schriften an Passanten – es sind Grundgesetze. Am letzten Samstag im März versammeln sich erstmals 40 Menschen vor der Volksbühne. Lenz hat sie über den von ihm gegründeten Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ eingeladen. Es ist die erste „Hygienedemo“ gegen die Coronamaßnahmen. Seitdem kommen sie immer wieder. Ende April sind es 1.000 TeilnehmerInnen. Lenz jedoch fehlt, er hat als vermeintlicher Organisator der unerlaubten Versammlung ein Platzverbot erhalten. Am 1. Mai, bei der sechsten Kundgebung, lässt er sich seinen Auftritt aber nicht nehmen. Lenz lässt sich in die Nähe einer Polizeiabsperrung bringen. Dort wird gerade eine Person von Polizisten abgeführt, worauf Lenz in ihre Richtung einen Stapel der von ihm herausgegeben Zeitung Demokratischer Widerstand wirft.

TAZ

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Schon wieder ein Gipfel und Mutti bläst den falschen Zipfel ? Wo bleibt da nur der Spahn – als Wetterhahn  der „Eisheiligen“ ?

Das sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels:

4.) Neues bei Läden, Freizeit, Bundesliga und Schulen

Die Menschen in Deutschland können sich auf erhebliche Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise einstellen – bei Schule, Kita, allen Geschäften und im Sport. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Spitzenberatungen mit den Regierungschefs der Länder in Berlin bekannt. Sie wies aber auch auf die Risiken der am Mittwoch beschlossenen Corona-Lockerungen hin: „Wir gehen einen mutigen Weg.“ FOCUS Online gibt den Überblick über die Beschlüsse. „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben“ – deswegen sei ein „Notfallkonzept“ für den Fall neuer Corona-Ausbrüche auf Landkreisebene beschlossen worden, so Kanzlerin Merkel, nachdem sie bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen mit den Länderchefs bekannt gegeben hatte.

Focus

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Ja, der Heil! Als Minister hält er Maul-Affen feil. Bei Hartz 4 saß er am Ruder in Schröders Boot und suchte den Schlagtakt mit Scholz. Allen sind die Zustände in den Schlachthöfen dieses Drecklands bekannt und sie hatten viele Jahre Zeit für eine Änderung. Warum geschah nichts ? Weil niemand von den Balkonen geklatscht hat ?

Häufung von Corona-

5.) Fällen Grüne fordern Kontrollen in Schlachthöfen

In Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen treten gehäuft Coronavirus-Infektionen auf. Die Grünen fordern deshalb eine Reaktion der Politik. Dabei geht es nicht nur um Hygiene, sondern auch um das „ausbeuterische Geschäftsmodell“ in der Branche. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein rasches Einschreiten der Politik gefordert, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus unter Mitarbeitern von Schlachthöfen zu stoppen. „Die Betriebe müssen häufiger und besser kontrolliert und die Hauptverantwortlichen der Konzerne konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem „ausbeuterischen Geschäftsmodell“ in der Schlachtbranche, das den Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter völlig vernachlässige, müsse nun „Schluss sein“.

ntv

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Die Taktik der Politik war und ist immer die Gleiche: Erst wird viel geredet und versprochen  – um die Wähler-Innen anschließend ohne Taten alleine zurück zulassen.

Scharfe Kritik der Uno

6.) EU-Länder verletzten mit Rückweisungen im Mittelmeer Völkerrecht

Die Vereinten Nationen verurteilen die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten in internationale Gewässer. Sie fordern eine Öffnung europäischer Häfen. Besonders Malta steht in der Kritik. Europäische Länder verstoßen nach Angaben der Vereinten Nationen gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn sie Flüchtlinge und andere Migranten im Mittelmeer zurückweisen. Das Uno-Menschenrechtsbüro verlangte am Freitag in Genf eine Öffnung der Häfen und eine Rückkehr der humanitären Rettungsboote. Es verurteilte Maßnahmen wie in Griechenland oder Malta, wo Flüchtlingsboote in internationale Hoheitsgewässer zurückgedrängt oder sogar nach Libyen zurückgebracht werden.
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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 8. Mai 2020

Oliver Welke berichtet über Lockerungen, einen komplett digitalen Parteitag, Kauf- und andere Konsumanreize, Staatshilfe für Steuervermeider und Corona als Ausrede für alles.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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