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RENTENANGST

Archiv für Mai, 2020

Die Polizei in Weimar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Wenn Fehler keine Folgen haben

File:Mercedes Benz W 212 Polizei Hamburg.jpg

Von Sarah Ulrich

Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige Beamt-Innen, ein rechter Kommissar, der Fotos  seiner Genitalien verschickt. Wie kann das sein? Warum tut keiner etwas dagegen ?

Als Thekla Graf am 14. September 2017 abends nach Hause kommt, brennt Licht im Flur. Vor der Dachgeschosswohnung in der Weimarer Innenstadt, in der sie mit ihrer Mutter lebt, warten zwei Polizeibeamt:innen. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss, auf dem steht: Verdacht auf Diebstahl und Hehlerei.

Gesucht wird Thekla Grafs Cousine, sie soll ein Wakeboard im Wert von 500 Euro, eine Art Surfbrett, geklaut und im Internet zum Verkauf angeboten haben.

Thekla Graf ist damals 18. Sie sagt, dass die Cousine nicht bei ihr wohne, und fordert die Polizist:innen auf zu gehen. Es kommen sechs weitere Beamt:innen der Bereitschaftspolizei dazu. Graf lässt die Polizist:innen in ihre Wohnung – und erlebt anderthalb qualvolle Stunden. So schildert sie es heute.

Graf sagt, sie habe sich ausziehen müssen und sei belästigt worden. Direkt im Anschluss hat Thekla Grafs Mutter Anzeige erstattet. Ermittelt wird wegen sexueller Nötigung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Verfahren gegen sechs Polizeibeamt:innen laufen seitdem, gegen zwei Beamt:innen wurden sie eingestellt.

Thekla Graf und ihre Mutter halten die Durchsuchung an sich schon für rechtswidrig.

Was ist an jenem Abend in der Wohnung in Weimar passiert? Um den Vorwürfen nachzugehen, hat die taz interne Ermittlungsakten ausgewertet, mit Betroffenen gesprochen und ein Polizeivideo des Abends gesichtet. Die Recherchen zeigen: Das Problem geht weit über den Fall Thekla Graf hinaus. Der Polizist Tino M., der gemeinsam mit einer Kollegin den Einsatz leitete, hat wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. In den Akten wird auf gravierende Missstände in der Behörde hingewiesen: Interne Ermittler kommen zu dem Schluss, dass es ein „erhebliches Führungsproblem“ innerhalb der Polizei Weimar gibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Beamte aus Weimar ermittelt wird: Die taz konnte Prozessakten von 2012 sichten, in denen ebenfalls Misshandlungsvorwürfe gegen Weimarer Polizisten erhoben werden. Das Verfahren damals: eingestellt. Auch der Polizeivertrauensstelle des Landes Thüringen ist die Dienststelle als Problemfall bekannt.

Sollte die Weimarer Polizei tatsächlich ein Führungsproblem haben, dann trifft das auch den heutigen Bürgermeister der Stadt, Ralf Kirsten. Er leitete die Polizei bis 2018. Beide Fälle gehören in seinen Verantwortungsbereich.

Die Durchsuchung

Im Februar, mehr als zwei Jahre nach der Durchsuchung, kommen Thekla Graf und ihre Mutter in ein Café, um vom September 2017 zu erzählen. Ihre ehemalige Wohnung ist nur wenige Minuten entfernt. Die Grafs heißen in Wirklichkeit anders, sie wollen mit ihrem Namen nicht in die Öffentlichkeit. Thekla Graf fängt an zu weinen, als sie auf die Hausdurchsuchung zu sprechen kommt. Sie schluckt die Tränen runter.

Das Video, das der taz vorliegt, zeigt die Durchsuchung. Sechs Beamt:innen der Bereitschaftspolizei in Uniform sowie zwei Beamt:innen in Zivil drängen sich am Abend in die kleine Wohnung. Thekla Graf ist aufgebracht, zählt die Beamt:innen. Sie steht im Badezimmer, will in den Flur. Für ein paar Sekunden versperrt ihr die Einsatzleiterin den Weg, bis sie sie schließlich durchlässt. Graf weint und schreit, wirkt panisch.

Sie geht in ihr Zimmer, man sieht Fotos von ihr an der Wand, Arm in Arm mit Freundinnen; auf dem Schreibtisch Schulsachen. Die Kamera schwenkt. Im Flur grinst Einsatzleiter Tino M. seinen Kollegen an. Zu Graf sagt er: „Wir sind auch ganz ordentlich.“ Es klingt höhnisch.

Stadtansicht Weimar mit Schloss und Herderkirche.jpg

Während die Kamera das Schlafzimmer der Mutter filmt, hört man Thekla Graf im Hintergrund rufen: „Können Sie bitte aufhören, mich anzufassen.“ Sehen kann man sie nicht. Thekla Graf sagt, sie sei von zwei Beamtinnen an Brüsten und Po angefasst worden, „nicht einfach durchsucht, sondern richtig angefasst“. Zwei männliche Beamte hätten zugeschaut. Sie habe geschrien und gefleht: „Bitte, bitte, hören Sie auf mich anzufassen, ich wurde vergewaltigt.“

Einige Jahre zuvor sei sie in ihrem damaligen Zuhause missbraucht worden. Auch deshalb sei die neue Wohnung ein wichtiger Schutzraum für sie gewesen, sagt sie heute.

Thekla Graf sagt, die beiden Beamtinnen hätten sie ins Bad gebracht. Sie habe sich ausziehen müssen. „Schuhe, Socken, Hose, dann auch T-Shirt.“ Und schließlich den BH. Eine Beamtin habe gesagt, sie könne den BH auch anlassen – wenn sie ihr sage, wo die gesuchte Frau sei, Grafs Cousine.

Die Videoaufnahme zeigt mit Unterbrechungen, wie jeder Winkel der ordentlichen Wohnung ruhig von den Beamt:innen durchsucht wird. Finden können sie nichts. Was das Video nicht beweist, sind Theklas Vorwürfe. Was man jedoch sehen kann: Im Verlauf des Videos wird das Badezimmer zweimal gefilmt – beim zweiten Mal liegt ein Berg Kleidung auf der Waschmaschine, der zuvor nicht da war.

Sandra Graf, Theklas Mutter, hat ordnerweise Dokumente zu dem Fall gesammelt. Als der junge Hund ihrer Tochter im Café freudig an ihr hochspringt, hält sie reflexartig die Tasche mit den Unterlagen in die Höhe. Erst kürzlich hat Thekla Graf den Hund angeschafft – als schützenden Begleiter.

In den Ordnern finden sich nicht nur Briefwechsel mit der Polizei, dem Bürgerbeauftragten und der Polizeivertrauensstelle, sondern auch psychiatrische Gutachten. Thekla Graf habe nach dem Vorfall apathisch gewirkt, sagt ihre Mutter. Sie brachte ihre Tochter in die Psychiatrie. Die Diagnose: eine „posttraumatische Belastungsstörung mit ausgeprägten dissoziativen Phasen nach Reaktivierung traumatischer Vorerfahrungen“. Sandra Graf sagt, ihre Tochter habe sich nach der Vergewaltigung wieder gut gefangen, nach der Hausdurchsuchung sei sie jedoch „nur noch traurig gewesen“.

Sandra Graf erzählt auch, die von der Polizei gesuchte Frau – Theklas Cousine – wohne nicht bei ihr, lediglich ihre Post gehe an ihre Adresse. Sie habe Probleme gehabt: Drogen, finanzielle Not, Kriminalität. Irgendwann sei sie obdachlos geworden. Die Familie habe sich dazu entschieden, sie nicht mehr finanziell zu stützen. „Hilfe zur Selbsthilfe nennen das die Beratungsstellen“, sagt Sandra Graf. Eine harte Maßnahme, die ihr auf lange Sicht guttun soll.

Mehrfach meldet sie der Polizei, dass die Verwandte nicht bei ihr wohnt. Telefonisch, schriftlich, zuletzt wenige Wochen vor der Hausdurchsuchung, nachdem die Einsatzleitenden schon einmal vor ihrer Haustür standen – ohne Durchsuchungsbeschluss. Sandra Graf zeigt Verbindungsnachweise von Telefonaten mit der Polizeiinspektion, die Notizen zu den Gesprächen.

Interne Akten, die der taz vorliegen, stützen ihre Aussage. Daraus geht hervor, dass am 30. Juni 2017 ein Vermerk im polizeilichen Informationssystem gemacht wurde. Auch auf dem in der Datenbank gespeicherten Personalausweis der gesuchten Frau steht: ohne festen Wohnsitz. Die Polizei Weimar müsste gewusst haben, dass sie nicht bei den Grafs wohnte.

Beamt:innen, die in der fraglichen Nacht im Einsatz waren, sagten hinterher aus, man habe bei der Einweisung die Information bekommen, dass auf Drogen geachtet werden solle. Den Durchsuchungsbeschluss hätten die Einsatzleitenden nicht gezeigt. Dass laut Beschluss lediglich Thekla Grafs Cousine und ein geklautes Wakeboard, nicht jedoch Drogen oder gar Thekla Graf selbst gesucht wurden, wussten die Bereitschaftpolizist:innen nicht.

Eine Beamtin sagte den Akten zufolge, sie sei „geschockt über die durch die Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse“ und überzeugt davon, dass der Einsatz und die ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der Einsatzleiter

Tino M. ist ein unauffälliger Mann. Groß, schlank, brauner Bart. Auf seinem Facebook-Profil zeigt er sich im Polohemd mit seiner Frau und den beiden Kindern und als glücklicher Betreiber eines mobilen Crêpes-Wagens. Und als Rechter und Rassist.

Er ist jemand, der offenkundig an dem rechtsextremen Motiv des Attentäters aus Hanau zweifelt und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet. Der Fake News und Verschwörungstheorien teilt, Beiträge der AfD und der rechtsextremen Seite PI-News und sich mit „Rechts-Sein“ rühmt. Der ein Video teilt mit dem Titel: „DEUTSCHE WACHT AUF! WIR LEBEN BEREITS JETZT IN EINER DIKTATUR!“ und Beiträge, die vor einer „Asylflut im Schatten von Corona“ warnen.

Die internen Ermittlungen bringen ans Licht: Polizeikommissar Tino M., eigentlich mit Eigentumsdelikten betraut, hatte vor der Durchsuchung über Monate hinweg per WhatsApp Kontakt mit einer ebenfalls drogenabhängigen Freundin der gesuchten Cousine. Chatverläufe, die der taz vorliegen, belegen das. Im Austausch für Informationen aus dem Weimarer Drogenmilieu schickte Tino M. dem jungen Mädchen nicht nur polizeiinterne Details über Ermittlungen, sondern auch Fotos aus der Polizeidatenbank. Außerdem schickte er der damals 21-Jährigen nebst anzüglichen Äußerungen auch Fotos von seinen Genitalien.

„Meine kleine süße Hanna [Name geändert, Anmerkung der Redaktion]. Du sollst doch keine Drogen nehmen!!!“, schreibt M. „Ich gucke mal wegen fs.“ [Führerschein, Anmerkung der Redaktion], heißt es in den Chats. M. gibt preis, wann seine Kollegen im Einsatz sind, gibt Hanna Tipps, wie sie sich zu begangenen Straftaten verhalten soll. Er schickt Aktenzeichen, Fotos von Datenbanken. Als Hanna fragt, ob er ihr wegen eines Blitzerfotos helfen könne, schreibt M.: „Bei Drogen hätte ich was machen können (…) aber bei Verkehr ist es ein anderer Chef und der ist bescheuert.“

Wenige Tage nach der Hausdurchsuchung bei den Grafs schreibt M. an Hanna: „Die Eltern der Thekla haben sich aber bei der Staatsanwaltschaft und meinem Chef beschwert.“ Und er bekräftigt Thekla Grafs Aussage: „Das mit dem Ausziehen hat die Bepo [Bereitschaftspolizei, Anmerkung der Redaktion] gemacht im verschlossenen Bad.“

Aus Polizeikreisen heißt es, es habe bereits mehrfach Disziplinarverfahren gegen M. gegeben. In der Ausbildung soll er eine Notärztin als „geile Uschi“ bezeichnet haben. Trotz der Verfahren blieb der heute 43-Jährige im Amt.

M. selbst war zu den Vorwürfen nicht zu sprechen. Bei einem Kontaktversuch bei ihm zu Hause öffnet seine Frau die Tür und sagt, er sei „jetzt erst einmal eine Weile nicht da“. Die taz hinterlässt eine Telefonnummer. M. meldet sich nicht.

Wieso können Beamte wie Tino M. jahrelang bei der Weimarer Polizei tätig sein, ohne dass ihr Fehlverhalten Konsequenzen hat? Was sagt es über die Behörde aus, dass Missstände erst dann auffallen, wenn Bürger:innen wie Sandra Graf Anzeige erstatten?

Quelle           :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Einsatzfahrzeug der Polizei Hamburg, Mercedes-Benz W 212

Source Own work
Author OlliFoolish

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2. ) von Oben      —  Blick vom Jakobskirchturm in südöstlicher Richtung zum Stadtschloss Weimar, rechts die Herderkirche.

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Unten       —         Eine Söldner – Einheit der Regierung im Anmarsch

 Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Eine gerechte Zukunft –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Mit Russland & China

The President of Russia arrived in China on a state visit. 05.jpg

Von Jimmy Bulanik aus Bedburg – Hau

Die Zeit ist zu keinem Zeitpunkt statisch. Das Leben bedeutet immer und überall Veränderungen. Das birgt positive Gelegenheiten als auch potentielle Risiken.

Für uns Menschen welche bedingt durch zufälliges Glück wie der eigenen Geburt in der Europäischen Union leben, in Neuseeland oder in der Russischen Föderation als auch die Volksrepublik China. Garantiert ist das niemand die vollständige Gewissheit darüber hat welche Ereignisse sich zu welchem Zeitpunkt sich auf dem Globus ereignen werden wird. Sicher ist das sie als Menschen allesamt ihre Kinder lieben.

Denn es geht um sie, jene welche sich nicht im öffentlichen Fokus befinden. Jene junge Menschenleben welche noch über Jahrzehnte auf dieser Welt leben werden wenn wir nicht mehr von Bedeutung oder am Leben sein werden. Die Zukunft ist das was wir Menschen ungeachtet der Eigenheiten (gegenwärtige Regierung, gegenwärtige volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung, gegenwärtige weltanschauliche Befindlichkeiten welche mit der Zeit entwicklungsfähig sind) als ganzes daraus gestalten.

Darin bedarf es Gerechtigkeit. Ohne die Gerechtigkeit besteht weder im Inland noch außerhalb Lebensqualität. Deshalb wenn wir als natürliche Personen an der Basis einer Gesellschaft weder Menschen von russischer oder chinesischer Abstammung weder stigmatisieren, noch kujonieren für Herausforderungen Dritter, gehen wir mit einem gutem Beispiel als entwickelte Menschen voran.

Diese respektvolle Form mit Menschen im Alltag umzugehen darf gerne von Diplomaten diverser Länder ebenfalls reflektiert werden. Gebt den Diplomatinnen und Diplomaten mit ihren Fähigkeiten der Gewalt durch Rhetorik, Strafmaßnahmen wie Boykott geschweige militärische Gewalt den Vorzug. Dabei ist für alle hervorzuheben das dies aus einer Stärke heraus erfolgt.

Neuseeland mit seiner Gesellschaft und aktuelle Premierministerin, Jacinda Ardern ist ein global leuchtendes Beispiel

Es ist für niemanden von Vorteil aus Respekt gegenüber Dritten, Konziliant zu sein daraus irrtümlich eine Schwäche zu definieren und demnach unverantwortlich zu handeln. In Anbetracht der weltweit totalen Anzahl, Geschwindigkeit der modernisierten Atomwaffen wird die Welt und diese Menschheit einen Krieg unter Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen nicht überstehen.

Kritiken zu dem Umgang mit menschlichen Gruppen, Territorien müssen darin für alle, gegenüber allen mit offenem Visier frei von Komplexen möglich und notwendig sein. Denn auch im großen Kontext ist ungeachtet des Kontinentes nichts perfekt und haben dahingehend Bedarf zur zeitgemäßen Verbesserung. Das Potential dessen was wir als Weltbewohnerinnen und Weltbewohner gemeinsam zu gewinnen haben wie beispielsweise eine nachhaltig gesicherte Bewässerung von Feldern der Landwirtschaft optimiert die Qualitäten wie der gesunden Natur für alle von uns.

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Sein wir darin zuversichtlich und kommunizieren wir dies im Rahmen unserer verbrieften Grundrechte mit unseren verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf der Ebene des Bundes, Europäische Union. Auch die Verantwortlichen inhalb der Europäische Union, Russischen Föderation, Volksrepublik China verfügen über Weisheit als auch die Fähigkeiten des geostrategischem Schachspiel.

Sein wir in unserem Alltag vorbildliche Europäerinnen und Europäer in Form von gelungene Menschen. Darin besteht sehr viel Schönheit. Diese Schönheit wird garantiert andere Menschen auf dem Globus eine erfreuliche Inspiration sein.

Sicher ist wir können und wollen nicht ohne die anderen auf dem gemeinsamen Globus existieren. Dieses 21.te Jahrhundert muss in jedem Fall einen besseren Verlauf haben als es im letzten Jahrhundert gewesen ist. Mittels der modernen Technik, Möglichkeiten sich zu verbinden, Kommunizieren haben wir die notwendigen Instrumente bereits in unseren Händen.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Auswärtiges Amt

https://www.auswaertiges-amt.de

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik

https://eeas.europa.eu

Sting – Russians

 



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Grafikquellen :
Oben —

Official ceremony to welcome the President of Russia. With President of the People’s Republic of China Xi Jinping.

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Demo – Widerstand 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Wer reitet die Corona-Welle?

Ken Jebsen und Steffen Schwarzkopf.jpg

von Albrecht von Lucke

Als vor jetzt bald fünf Jahren die große Flucht nach Deutschland begann, ahnte zu Anfang niemand, wie polarisiert das Land binnen kürzester Zeit sein würde. Die Migration wie die fatale Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) entpuppten sich als „Geschenk“ (Alexander Gauland) für die Neue Rechte. Mit dem Ideologem eines „Großen Austauschs“ der einheimischen Bevölkerung durch Migranten hatte sie für die nächsten Jahre ihr perfektes Radikalisierungs- wie Mobilisierungsthema gefunden.

In der Coronakrise droht sich dieses Phänomen zu wiederholen. Längst ist der kurze historische Moment der Einigkeit wieder verstrichen, in dem die Republik in weiten Teilen scheinbar geschlossen hinter der Politik der Kanzlerin stand. Unter dem Namen „Widerstand 2020“ formiert sich eine neue Protestbewegung just in dem Augenblick, da die Lockerungen des Lockdowns beginnen. Grund dafür ist nicht zuletzt das bekannte Präventionsparadox: Gerade weil Deutschland bei der Vorbeugung der Pandemie so erfolgreich war, verfängt umso mehr die Logik des Verdachts, dass die Maßnahmen überhaupt nicht erforderlich gewesen wären oder ganz gezielt zu anderen Zwecken betrieben wurden.

Allerdings machen es sich bei der Analyse der neuen Bewegung jene zu leicht, die hier, teils aus ideologischen Gründen, von einer neuen Querfront aus Rechts- und Linksextremen sprechen. Anders als noch vor sechs Jahren, als während des Ukraine-Konflikts auf den Mahnwachen für den Frieden ein linkes Thema von rechts bespielt und von sogenannten Reichsbürgern gekapert wurde, geht heute das klassische Theorem einer Zusammenarbeit von Rechts- und Linksradikalen (les extrêmes se touchent) am Kern der Sache vorbei. Denn der Widerstand gegen die Corona-Gesetze ist erheblich breiter und kommt weit mehr aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben es mit einer höchst heterogenen, amorphen Sammlungsbewegung eigener Art zu tun, die ganz ohne die eine, konsistente Weltanschauung auskommt. Hier verbinden sich höchst unterschiedliche Gruppierungen: radikale Impfgegner mit rechtsradikalen Wutbürgern, esoterische „Wahrheitssucher“ mit erklärten Staatsfeinden, „Infokrieger“ im Kampf gegen die „Lügenpresse“ mit apokalyptischen Preppern. Geeint sind sie alle bloß in einem: der Abwehr einer angeblichen Corona-Diktatur als Herrschaft der Virologen.

Dahinter taucht die bekannte Idee eines deep state auf, eines tiefen Staates, der im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien die Menschen manipuliert und steuert. Manche, wie der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, malen bereits das Bild einer globalen Diktatur an die Wand, in denen ein die Weltherrschaft anstrebender Bill Gates im Zusammenspiel mit seinen nationalen Marionetten dafür sorgt, dass die Weltbevölkerung durch Impfung und die Einsetzung von Chips radikal dezimiert wird. Wie schon 2015 könnte die radikale Rechte damit ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre gefunden haben. Dafür spricht, dass die Coronakrise in ihren Auswirkungen weit dramatischer sein wird als die sogenannte Flüchtlingskrise. Und anders als die Flüchtlinge taugt das unsichtbare Virus perfekt als Projektionsfläche für alle möglichen Ängste. Und schließlich ist das Thema weit weniger als ein rechtes zu erkennen – genau das macht es für die Neue Rechte als Mobilisierungsfeld so attraktiv.

Die Frage ist allerdings, ob die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung tatsächlich noch einmal in der Lage sein wird, diese Wut zu kanalisieren. Zweierlei spricht dagegen. Erstens droht der Partei durch das Ausschlussverfahren gegen Andreas Kalbitz faktisch die Spaltung. Und zweitens, wichtiger noch: In diesem Verfahren kommt neben der Spaltung der AfD auch die der herrschenden Wutstimmung im Lande zum Ausdruck – nämlich in eine etatistisch-autoritäre Strömung und in eine rechtsanarchisch-antietatistische.

Der Versuch des Parteiausschlusses von Kalbitz hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, worum es sich bei der AfD handelt – nämlich um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei mit einer klar autoritären Stoßrichtung. Denn, und das gilt es sich bewusst zu machen, der eigentliche Streitpunkt ist nicht die inhaltlich klar bewiesene Tatsache, dass Kalbitz unter anderem Mitglied in der eindeutig rechtsradikalen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen ist, sondern die bloß formale Frage, ob er diesen Umstand bei seinem Eintritt in die AfD nicht angegeben, die Partei also getäuscht hat. Da sein Aufnahmeantrag abhandengekommen ist, fehlt das entscheidende Corpus delicti.

Ohne dieses Beweisstück fällt jedoch die Argumentation von Parteichef Jörg Meuthen in sich zusammen. Während also – Meuthen sei Dank – der tatsächliche Rechtsradikalismus von Kalbitz einmal mehr deutlich geworden ist, dürfte es für Meuthen und seine Mitstreiter nach diesem „Verrat“ (Björn Höcke) definitiv keine Zukunft mehr in der Partei geben. Die AfD dürfte damit endgültig zu einer Kalbitz-Höcke-Partei werden.

Dieser autoritär staatsfixierte, stark von den ostdeutschen Landesverbänden getragene Rechtsradikalismus hat jedoch wenig zu tun mit dem anarchischen Anti-Etatismus der neuen Widerstandsbewegung. Bemerkenswert ist: Während im Osten die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen deutlich größer ist als im Westen, liegt diesmal – im Unterschied zu Pegida – der Hotspot der Bewegung im Südwesten der Republik, insbesondere in Stuttgart und Umgebung. Anders als 2015 speist sich die Bewegung also gerade nicht in erster Linie aus einem autoritären Bedürfnis nach einem starken, die Flüchtlinge abwehrenden Staat, sondern aus der Verteidigung der eigenen Freiheitsrechte.

Zurück zu den Wurzeln der AfD?

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Eine steile These : Ohne Merkels Gro-Ko gäbe es keine AfD ?

Im Widerstand 2020 ist eine krude Mischung aus rechts-libertären Stimmen versammelt,[1] in der die höchst disparaten Wutbürger alle ihr jeweiliges Eigeninteresse verteidigen, immer getreu dem bekannten Max-Stirner-Diktum „Mir geht nichts über mich“. Der aktuelle Protest ist also weit eher das Ergebnis einer radikalegoistischen Individualisierung als einer autoritären Staatsfixierung. In gewisser Weise führt Widerstand 2020 damit zurück zu den Wurzeln der AfD, die in den stark wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Protesten liegen und ebenfalls schon immer im „Musterländle“ besonders stark waren. „Bürger auf die Barrikaden“ lautete, in vulgär-radikaldemokratischer Tradition, die Devise.[2] Zur Erinnerung: Mit 15,1 Prozent erreichte die AfD 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr mit Abstand bestes Ergebnis im Westen der Republik.

In der Auseinandersetzung zwischen Meuthen und Kalbitz kommt damit jetzt stellvertretend auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteiströmungen zum Tragen – und viel spricht dafür, dass sich der autoritär-etatistische Flügel behaupten und Meuthen auf der Strecke bleiben wird. Größere Anschlussfähigkeit an die neue Bewegung verspricht allerdings die eher libertär-anarchische AfD-Tradition. Speziell die stark esoterisch, teilweise anthroposophisch geprägten Impfgegner sind alles andere als vulgäre Nationalisten.[3] In Kürze könnten wir es daher mit einer doppelten Aufspaltung zu tun bekommen: der AfD, aber auch der neuen, in sich hoch individualistischen Bewegung.

Quelle           :            Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —     Just a photo to remember this nice afternoon I spent in the Studio of „Radio Fritz“.

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Proteste gegen Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Corona-Pandemie:
Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von  RIR

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch eine Rolle. Überwiegend gehören die Demonstrierenden zur mittleren und älteren Generation. SchülerInnen sind dort kaum zu finden.

Das Kleinbürgertum radikalisiert sich

2008 hatten wir die 25. Überproduktionskrise des Kapitalismus. Banken brachen zusammen, Aktienkurse stürzten ab. Auch kleine Sparer verloren ihre Anlagen. Das Kleinbürgertum war tief erschüttert. Seitdem herrscht dort Angst – die Angst vorm Teilen. Die Spießbürger wollen nichts an die EU oder Griechenland abgeben. Sie wollen nicht mit Flüchtlingen teilen. Sie misstrauen dem Staat, nicht weil er so bürgerlich ist wie sie, sondern weil er zu viel an andere abgibt. Das hält sie aber nicht davon ab, Coronahilfen anzunehmen und noch mehr zu fordern.

Geprägt vom Neoliberalismus verinnerlichten sie den Rückzug des bürgerlichen Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge z.B. aus Schule, Gesundheitswesen, Post oder Bahn. Die Kultur der Konkurrenz prägt ihr Bewusstsein. Wenn jetzt der Absatz der Warenproduktion stockt, dann ist für den Kleinbürger die menschliche Freiheit und die individuelle Unabhängigkeit gefährdet. Er kommt nicht damit klar, wenn der bürgerliche Staat gegen die Pandemie eingreift und Menschen kollektiv Solidarität praktizieren. Jeder Demonstrant hat seine eigene Begründung, unter Berufung auf das Grundgesetz staatliche Regeln abzulehnen. Der Kern der Kritik ist individualistisch, neoliberal, reaktionär. Von links ist daran nicht anzuknüpfen.

Verschiedene Spezies

Eine ihrer Hochburgen ist Stuttgart, wo einst der Philosoph geboren wurde, für den die wahre Gestalt der Wahrheit das wissenschaftliche System derselben war. Wer wissen will, was heute wissenschaftlich ist, braucht nur auf die SchülerInnen von Fridays for Future zu schauen. Sie können mit ihrem Fachwissen, ihren Analysen und Argumenten zur Klimakatastrophe jeden Politiker und jede Politikerin in die Ecke diskutieren. DemonstrantInnen gegen die Klimakatastrophe und DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln haben nicht nur unterschiedliche Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Selbst wenn sie aus dem gleichen Haus kommen, gehören sie zu verschiedenen Spezies. Bringen sich hier die Alten gegen ihre Kinder oder die Jungen gegen ihre Eltern in Stellung?

Wer noch nicht auf der Straße ist

Die babylonische Verwirrung in den Köpfen der DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln hat auch damit zu tun, dass andere nicht auf die Plätze gehen. Nur wenige Pflegekräfte protestieren für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitssicherheit. FahrerInnen blockieren keine Straßen gegen die Ausquetschung durch die Logistikunternehmen. VerkäuferInnen schließen nicht die Kassen für höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Servicekräfte und KöchInnen protestieren nicht für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Schlachter gehen nicht für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen, Festeinstellungen und höhere Entgelte auf die Barrikaden. Stahlarbeiter demonstrieren nicht für ihre Arbeitsplätze. Lohnabhängige fordern nicht auf öffentlichen Kundgebungen 100 % Kurzarbeitergeld. Die ArbeiterInnenklasse protestiert nicht gegen Corona-Hilfen an DAX-Konzerne, die den Aktionären Dividenden versprechen, Aktien zurückkaufen, kaum Steuern zahlen oder Pandemie und Einschränkungen nutzen, um Beschäftigte zu entlassen. Sie alle kämpfen nicht, noch nicht, aber hoffentlich bald.

Der Verzicht der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsbürokratie verzichtete am 1. Mai auf ihre Kundgebungen. Den öffentlichen Raum überlässt sie der bürgerlichen Politik, das Demonstrieren dem Spießbürgertum. Das System der Sozialpartnerschaft, das in der Corona-Krise zwischen den Kapitalisten, ihren PolitikerInnen und den Gewerkschaften mit Hunderten von Milliarden Euro erneuert wurde, beruht ja auf dem Verzicht der Gewerkschaftsbürokratie, die Lohnabhängigen zu mobilisieren.

Erste Zeichen

Erste Gegenkundgebungen sind ermutigend. Ermutigender wäre es, ginge Fridays for Future wieder auf die Straße, damit nach Corona in der Klimapolitik nicht wieder alles wie vor Corona wird. Am ermutigendsten ist, wenn die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu kämpfen beginnen.

Weitere Informationen unter www.riruhr.org

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Oben       —        Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Braune Blätter der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Der Lobbyist in den eigenen Reihen

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Wo alte  braune Blätter an einst grünen Bäumen hängen bleiben – fehlt der frische Wind !

Von Stefan Reinecke und Benno Stieber

Soll es eine Abwrackprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen. Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt dafür. Kein einfacher Balanceakt für die Partei.

Toni Hofreiter wählte am Mittwoch in Berlin große Worte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“ Der Chef der Grünen im Bundestag will die Krise mit viel Geld und noch mehr Klimaschutz überwinden. Mit 100 Milliarden Euro sofort und 500 Milliarden in den nächsten Jahren soll der Öko-Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt werden. Die Grünen wollen mehr Windenergie und weniger Flüge, staatliche Subventionen für E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Frage, wer das bezahlt, bleibt die Fraktionsspitze in ihrem 49-seitigen „Zukunftspakt“ allerdings etwas wolkig.

Die Verwandlung der alten Industrien in eine ökologisch verträgliche Wirtschaft ist das Herzstück des grünen Selbstverständnisses. Es ist die Schnittstelle zwischen dem Gestern, als man noch alternativ war, und dem Morgen als mittige Regierungspartei. Ein Weg zwischen pragmatischem Anpacken und dem Selbstverständnis als Partei mit einem besonderen moralischen Auftrag. Dabei spielt die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselrolle. Früher war sie der Lieblingsgegner der Grünen, das ist sie heute nicht mehr – zumindest nicht für alle.

Am Dienstag wollte die schwarz-rote Koalition beim Autogipfel entscheiden, wie der Branche unter die Arme gegriffen wird. Der ist jetzt erst mal abgesagt. Innerhalb der Groko gibt es noch Abstimmungsbedarf. Vor allem in Reihen der Union gibt es Vorbehalte, Kaufprämien für Autos auszuloben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für nicht plausibel, warum es dann nicht auch eine Abwrackprämie „für Waschmaschinen geben soll“.

Aber auch in der SPD hält sich die Begeisterung in Grenzen. Am Dienstag gab es in der ­Fraktion eine kontroverse Debatte. Generalsekretär Lars Klingbeil, als Niedersachse eigentlich VW-nah, zeigt sich eher skeptisch. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt, es werde mit der SPD „keine reine Abwrackprämie geben“. Man will lieber mehr Geld für Ladestationen und Zuschüsse für Brennstoffzellenproduktion. Schneider ärgert, „wie dreist die Autolobby“ – also die Chefs von VW, Mercedes, BMW und Verbandschefin Hildegard Müller – beim vergangenen Gipfel Anfang Mai ihre Forderungen präsentierte.

Doch vom Tisch ist die Abwrackprämie nicht. Druck auf die widerwilligen Fraktionen von Union und SPD machen die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).

2009 sollte eine 5 Milliarden Euro teure Abwrackprämie den Autokauf in Schwung bringen. Das tat sie auch. 2009 wurden in Deutschland 3,8 Millionen neue Autos gekauft – so viele wie noch nie. Allerdings brach die Nachfrage 2010 ebenso rasant ein. Die Leute kauften also Autos, die sie sowieso gekauft hätten, nur ein paar Monate früher und mit 2.500 Euro Unterstützung vom Staat. Die Grünen bekämpften die von der SPD entwickelte Abwrackprämie damals als „Unsinn des 21. Jahrhunderts“.

Die Einschätzungen, ob die Abwrackprämie wirtschaftspolitisch ein Flop war, gehen auseinander. Befürworter glauben, dass schon der ein halbes Jahr vorgezogene Kauf von Neuwagen Arbeitsplätze in der Branche rettete.

Doch 2020 ist die Lage anders. Am härtesten sind nicht die Fabriken betroffen, sondern Dienstleister, von der Kneipenwirtin bis zum Eventmanager. Und die Autokonzerne haben mehr Geld auf der hohen Kante als in der Finanzkrise: Volkswagen rund 25 Milliarden, Daimler gut 18 Milliarden, BMW mindestens 12 Milliarden Euro. Die Abwrackprämie könnte als unsoziales Geschenk wirken. Derzeit werden Jobs bei BMW und Mercedes mit Kurzarbeitergeld erhalten, aber die Konzerne schütten ungerührt Milliarden an die Aktionäre aus.

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Verkehrsexperte, warnt davor, „den Fehler von 2009 wiederholen.“ Die Abwrackprämie habe „sogar geschadet, weil sie den Druck zur Innovation völlig rausgenommen hat“. Auch in dem „Zukunftspakt“ steht, dass mit Staatsgeld Diesel oder Benziner zu fördern ein Holzweg ist – gerade weil BMW, Mercedes und VW den Trend zum E-Auto sträflich lang ignorierten. Anstatt alte Technologien zu unterstützen, so Gelbhaar, müsse der Staat dem öffentlichen Nahverkehr helfen. Denn während die Autokonzerne dichtmachten, war der „trotz weniger Fahrgäste und einbrechender Einnahmen weiter in Betrieb“.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-18.jpg

Kurzum: Die Grünen wollen Geld für Fahrräder, ÖPNV und E-Autos. Also alles im grünen Bereich?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und machtpolitisch der einflussreichste Grüne, hat zusammen mit den Ministerpräsidenten Weil und Söder Anfang Mai einen Forderungskatalog vorgelegt, der spiegelt, was die Chefetagen der Autokonzerne wollen. Wer ein E-Auto und Hybrid kauft, soll vom Staat 4.000 Euro bekommen, beim Kauf von modernen, emissions­ärmeren Benzin- und Dieselfahrzeugen soll es 3.000 Euro geben. Nach diesen Kritierien würde auch der Kauf der teuren Mercedes-E-Klasse und von kleineren SUVs gefördert.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Unten      —      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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DL – Tagesticker 31.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Corona, das sträfliche Versagen der gesamten politischen Parteien-Mafia ? Danke für den zugesandten Presse-Tip !

Die Corona-Krise legt die Schwächen des deutschen Schulsystems frei

1.) Jenseits des Digitalen

Wie sonst nur die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudien offenbart die Corona-Krise die Schwächen des deutschen Schulsystems. Vordergründig entzündet sich die Kritik an Lernplattformen, die nicht nur von der Generation der „Digital Natives“ als hoffnungslos überholt angesehen werden. Dass es Lehrern und Schülern gegenwärtig nur dann möglich ist, sich digital zu vernetzen, wenn ein Landrat, ein Förderverein oder eine Schulsenatorin frühzeitig für eine zeitgemäße IT-Infrastruktur eintraten, ist der „Bildungsrepublik Deutschland“ unwürdig. Jahrelang haben Bund und Länder um den im vergangenen Jahr verabschiedeten „DigitalPakt Schule“ gerungen – und noch immer ist bislang nur ein Bruchteil der rund 5,5 Milliarden Euro abgerufen. Nur jede dritte Schule verfügt über W-Lan. Und gerade einmal jede zweite Schulleitung fühlt sich gut informiert, wenn es darum geht, die Gelder des Digitalpakts zu beantragen. Zudem können die Schulen nicht frei entscheiden, wofür sie das zugewiesene Geld verausgaben. Liegt der beschlossene Förderschwerpunkt auf IT-Infrastruktur, darf die Schule zwar Kabel verlegen lassen – nicht aber Tablets anschaffen.

FAZ

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Könnte dieser Ausbruch der Wut nicht auch als Anschauungsunterricht in vielen anderen Ländern gesehen werden, in denen die Menschen genauso verzweifelt  die Unfähigkeit ihrer Politiker-Innen tatenlos zuschauen ? – müssen ? Lassen wir uns also überraschen inwieweit die Berichterstattung solcher Vorfälle die Leere in den Köpfen der Politiker-Innen in anderen Ländern füllen wird ?

Prostete in den USA:

2.) Amerikas Wut

Wer glaubt, die Ausschreitungen der vergangenen Woche seien der bedauernswerte, aber leider notwendige Auftakt zu einer progressiven Revolution, dürfte enttäuscht werden. Eher führen sie zu etwas, das einem Bürgerkrieg ähnelt. Amerika brennt. Von Houston bis Brooklyn, von Portland bis Atlanta, von Los Angeles bis zum Lafayette Park gegenüber dem Weißen Haus in Washington, in dem an sonnigen Tagen normalerweise die Mitarbeiter der umliegenden Ministerien ihr Mittagessen zu sich nehmen, ist in den vergangenen Tagen eine Welle der Gewalt und Zerstörung über die USA hinweggerollt, wie das Land sie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr erlebt hat. Dass bei den Krawallen bisher keine Menschen zu Tode gekommen sind, hat mehr mit Glück zu tun als mit Rücksichtnahme seitens der Demonstranten oder der Polizei.

Sueddeutsch-Zeitung

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Durften die Bürger-Innen nicht auch an anderer Stelle, schon sehr früh  folgendes lernen : „Wer Hass sät – wird Sturm ernten ?

„Ihr seid Teil des Problems.

3.) Typen wie ihr seid nicht die Lösung“

In vielen Städten der USA kommt es zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Vor dem Weißen Haus versammeln sich in der Nacht auf Sonntag mehrere hundert Demonstranten. Die Stimmung ist aggressiv. Wut droht in Gewalt umzuschlagen. Ein Ortsbesuch.  Genug ist genug“ steht in großen Lettern auf einem Transparent, das Krysten Thomas am Samstagabend vor dem Weißen Haus in die Höhe hält. Die Afro-Amerikanerin ist mit ihrem Vater Bradley zu der spontanen Demonstration gekommen. Beide tragen eine Maske und stehen etwas abseits von der Menschenmenge.

Welt

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Und das in einer SPD – wo viele andere Mitglieder-Innen doch schon das EU-Geld auf die Stirn eingebrannt wurde. Beginnend bei Scholz – dem morschen Holz, bis am Ende zu Heil dem Hartz- Verteiler.

Rückzug von Wolfgang Tiefensee:

4.) Der herzenswarme Aristokrat

Als thüringischer SPD-Landesparteichef tritt Tiefensee im November nicht mehr an; bei den Neuwahlen im April will er nicht mehr kandidieren. In Thüringen und zumindest im Ossiland wird man bald einen charismatischen Typen vermissen. Wolfgang Tiefensee, SPD-Landesvorsitzender und Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, zieht sich rechtzeitig vor dem nächsten Gemetzel zurück. Als Landesparteichef tritt er nicht wieder an und will auch bei den Neuwahlen in Thüringen im April nicht mehr kandidieren. Offiziell gibt der 65-Jährige Altersgründe an, obschon er nach wie vor drahtig wirkt. Aber ein Politiker seines Formats weiß, wann es Zeit für das Ein- und Aussteigen ist. So wie er sich 2002 nicht als Verkehrsminister unter Gerhard Schröder und zwei Jahre später nicht als sächsischer SPD-Spitzenkandidat verschleißen lassen wollte. Als Leipziger Oberbürgermeister aber hat er es ab 1998 zu einiger Popularität gebracht. Als es nach dem schwierigen Wahlergebnis vom Oktober 2019 in Thüringen um eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ging, schnipste Tiefensee nur mit dem Finger. Alles schon erfolgreich praktiziert im Leipziger Stadtrat.

TAZ

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Politiker aus gleichen Schrot und Korn – und wer bläst jetzt das Horn? Einen ganzen Korb mit Fallobst wurde angeblich von Mutti über den Teich geworfen? Zu dieser Jahreszeit ?

G7-Absage:

5.) Merkel serviert Trump kalt ab:

US-Präsident Donald Trump steht immer wieder wegen seiner Corona-Politik in der Kritik. Nun hat sich der Republikaner mit dem nächsten heiklen Manöver vorgewagt – er lädt zu einem physischen G7-Gipfel. Beinahe umgehend hat er aus Deutschland einen Korb für seine Pläne erhalten. Die Entscheidung der Kanzlerin passt durchaus zu ihren jüngsten Äußerungen. Deutschland habe die „Prüfung“ Corona bisher recht gut bestanden, sage Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Wir alle zusammen, eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, haben uns von Vorsicht, Vernunft und Verantwortung für andere leiten lassen“. „Wir haben uns viel erspart. Unsere gemeinsame Leistung ist nämlich das, was bei uns glücklicherweise nicht eingetreten ist.“

Merkur

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Ein Ritt mit der AfD in Brandenburg ist für eine Partei gefährlicher als die Fahrt von Kipping im Gespann mit der CDU zur einheitlichen Corona-Party ?

Linke drängt Fraktionschef

6.) nach Auftritt mit AfD zu Rücktritt

Die Linke in Brandenburg drängt den Linkenfraktionschef von Forst in der Lausitz, Ingo Peschke, dazu, Konsequenzen aus dem gemeinsamen Auftritt seiner Fraktion und der AfD im Stadtrat zu ziehen. Im Landesvorstand werde sein Rücktritt erwartet, sagte der Landesgeschäftsführer der Partei, Stefan Wollenberg, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Für uns ist ganz klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene und in keiner Weise. Deshalb erwarte ich, dass Ingo Peschke die politische Verantwortung für diesen Fehler übernimmt und die Konsequenzen zieht», sagte Wollenberg.

Berlin.de

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Siegfried und Roy – was wir* über die zwei Zauberkünstler wissen und was nicht

7.) Das ahnungslose Portrait

Die beiden wurden 1952 als Roy und Siegfried im Phantasialand/Brühl geboren. Ihr Vater war Richard Roy, der Erfinder der Frankfurter Grünen Soße, der 1960 bei einer Kaufhaussprengung starb. Von der Mutter (Irene Siegfried) wurden die beiden im Alter von sieben Jahren in die Geheimnisse der Magie eingeweiht: das dämonische Rollen mit den Augen, das Zwirbeln und Wichsen des Schnurrbartes, einfache Schwebe-Effekte und Verwandlungen. 1962 zersägte Roy sein erstes Kaninchen, Siegfried ließ bei einer Klassenfahrt nach Breslau 1965 den Lateinlehrer Editho Humperdinck verschwinden

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Die Tage von Minneapolis

Aus New York von Dorothea Hahn

Der Afroamerikaner George Floyd wird von einem weißen Polizisten umgebracht. Seither protestieren die Menschen dort gegen Rassismus.

Vier Tage nachdem ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten schwarzen Mannes gedrückt hat, bis George Floyd tot war, herrscht Aufruhr in der Stadt im Mittleren Westen. Angetrieben von dem Video über die Tat, das eine Augenzeugin am Montag gemacht hat, gehen immer mehr Menschen auf die Straße.

Zu Zigtausenden, Junge und Alte sowie auffallend viele Weiße, verlangen sie die Inhaftierung des zwar aus dem Polizeidienst entlassenen, aber immer noch frei herumlaufenden Täters und seiner drei Komplizen in Uniform. Im Windschatten der Demonstrationen werden mehrere Kaufhäuser geplündert. In einer neuen Eskalation in der Nacht zu Freitag geht die Polizeiwache, in der die Polizisten gearbeitet haben, in Flammen auf.

Lokalpolitiker äußern Verständnis für das Entsetzen und die Wut. Und sie rücken sie in einen größeren historischen Zusammenhang. Hinter dem, was sich jetzt entlädt, stecken „nicht nur fünf Minuten Horror, sondern 400 Jahre Geschichte“, erklärt Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey die Reaktionen in seiner Stadt.

Der erst 2018 gewählte weiße Mittdreißiger ist ein Demokrat vom linken Parteiflügel. Sein Kollege Melvin Carter, Bürgermeister der unmittelbar angrenzenden Stadt St. Paul, fügt hinzu: „Ich wäre längst im Gefängnis, wenn ich es getan hätte.“ Er ist ein schwarzer Demokrat. Der von Frey angestellte schwarze Polizeichef von Minnesota, Medaria Arradondo, entschuldigt sich öffentlich bei den Angehörigen von George Floyd und spricht von dem „Trauma und den Emotionen“ in der Stadt.

In der schwierigen Gemengelage in den Twin Cities verlangen beide Bürgermeister die Verhaftung der involvierten Polizisten. Aber zugleich fordern sie die Demonstranten auf, zu Hause zu bleiben. Wegen der fortdauernden Covid-19-Pandemie. Und um weitere Randale zu vermeiden. Tim Walz, der Gouverneur des Bundesstaates, ebenfalls ein Demokrat, unterstützt sie.

Um die örtliche Polizei zu verstärken, schickt er am Donnerstag zusätzlich seine Nationalgarde in die Stadt. Am frühen Freitagmorgen nehmen Polizisten vor den rauchenden Trümmern der Polizeiwache in Minneapolis ein Team von CNN vor laufender Kamera fest. Reporter Omar Jimenez kommentiert seine eigene Festnahme live. „Warum?“, fragt er, bekommt aber keine Antwort. Es ist eine Premiere in den USA. Ein paar Stunden später wird Jimenez wieder freigelassen, und der Gouverneur von Minnesota entschuldigt sich bei CNN.

Während die Lokalpolitiker ein für US-Verhältnisse ungewöhnlich vorsichtiges Krisenmanagement versuchen, entdeckt Donald Trump das Potenzial für ein neues Thema und für ein neues Ablenkungsmanöver in seinem eigenen Wahlkampf. Er eröffnet mehrere neue Fronten.

Am Freitagmorgen beschimpft er die Menschen, die in Minneapolis gegen Polizeigewalt demonstrieren, pauschal als „Gangster“. Er wirft den Führungskräften der Stadt „totale“ Unfähigkeit vor. Und er droht der Stadt, dass er überlege, das Militär zu schicken. Dann eskaliert der US-Präsident seinen Vielfrontenkrieg mit einer offenen Gewaltdrohung: „Wenn Plünderungen anfangen, beginnt das Schießen“, schreibt er in einem Tweet.

Dem Medium, auf dem Trump seine jüngste Drohung veröffentlicht, hatte er am Tag zuvor ebenfalls den Krieg erklärt. Am Donnerstag veröffentlichte Trump im Weißen Haus ein neues Dekret, das Twitter und andere soziale Medien für alle Veröffentlichungen auf ihren Seiten verantwortlich macht.

Es ist ein Racheakt. Trump benutzt Twitter seit Jahren für seine Propaganda. Wenige Tage vor seinem Dekret aber hatte Twitter zum ersten Mal Meldungen des Präsidenten wegen ihres Mangels an Wahrheit kommentiert. Trump hatte darin behauptet, dass es im November massive Wahlfälschungen geben werde. Am Freitag wiederholt Twitter seine Geste gegenüber Trump. Die Plattform setzt eine Gewaltwarnung vor den Tweet, in dem der Präsident ankündigt hatte, auf Plünderer werde geschossen.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Ausschreitungen in Minneapolis, 28. Mai 2020

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Unten      —        Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Applaus und Schokolade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

– denn eure Armut ist systemrelevant!

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die SPD in der Regierung – die Specknacken-Oberaufseher.

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nationon

Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer-Innen ins Zeug legt. Der Job an der Kasse im Supermarkt ist schlecht bezahlt. Das wissen alle. Erst recht diejenigen, die hinter ihr sitzen und täglich die Waren über den Scanner ziehen.

Vor allem Frauen sind in diesem Beruf tätig. Viele arbeiten in Teilzeit, denn neben dem Beruf muss ja auch die Familie versorgt werden. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Haushalt ist für sie Alltag.

In Zeiten der Corona-Krise skandalisiert nun Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) ihre schlechte Bezahlung. Bis vor Kurzem ging das noch voll in Ordnung. Auch ein SPD-Mann weiß, dass ein Unternehmen für die Arbeitskräfte möglichst wenig ausgeben will, weil das gut für die Gewinnrechnung ist. Insbesondere bei leicht ersetzbaren Tätigkeiten können die Unternehmen auch mühelos Arbeitskräfte für niedrige Löhne bekommen. Damit die Gewinnkalkulation möglichst gut aufgeht, hat der deutsche Staat die letzten Jahrzehnte einen Niedriglohnsektor gefördert und durch die Einführung von Hartz 4 gehörig Druck auf die Löhne ausgeübt. Alles zum Wohle Deutschlands!

Jetzt merkt die deutsche Regierung in persona des Bundesarbeitsministers Heil, dass es an den Kassen der Handelskonzerne langsam eng werden könnte. Ein Branchenvertreter beschreibt die derzeitige Lage so: „ ‚Eine der größten Herausforderungen im Lebensmittelhandel besteht aktuell darin, ausreichend Personal für Logistik, Verkauf und Warenverräumung zur Verfügung zu haben‘, berichtet Stefan Hertel vom Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Corona-Krise.“1

Hamsterkäufe und gestörte Lieferketten fordern einen erhöhten Personalaufwand. Der Arbeitsminister setzt das ausgemachte Problem allerdings anders auf die politische Agenda: „Applaus und Merci-Schokolade für Kassiererinnen reichten nicht. Die Tarifbindung sei ‚lausig‘.“ 2 Dass von Jahr zu Jahr immer weniger Beschäftigte wenigstens auf tarifvertraglich festgelegte Löhne zählen können, war auch der Bundesregierung bekannt. Bekannt ist ihr auch, dass Tarifverträge die freie Bewirtschaftung der Arbeitskräfte durch die Unternehmen einschränken, weshalb sie bisher zum Handeln wenig Anlass sah.

In diesen Krisenzeiten muss man nun aber zugeben, dass es „nicht immer die Leistungsträger im Anzug und mit Krawatte seien, auf die es ankommt. (…) Auch Beschäftigte in anderen Berufen, die wichtig seien für die Gesellschaft, bräuchten bessere Löhne.“ (ebd.). Als ob die Wichtigkeit einer Tätigkeit oder die erbrachte Leistung normalerweise etwas damit zu tun hätten, wie viel jemand im Portemonnaie hat. Bei der Bezahlung von allen normalen Lohnabhängigen geht es den Unternehmen um eine möglichst große Differenz zwischen den Lohnauszahlungen als ein Kostenpunkt und dem durch den Verkauf von Waren zu erzielenden Geldüberschuss.

Nur für den Profit schafft ein Unternehmen Arbeitsplätze und dieser steigt mit der Billigkeit und Ergiebigkeit der Arbeitskräfte. Ist allerdings zu befürchten, dass es für die Bewältigung der Krise auf bestimmte nützliche Tätigkeiten besonders ankommt, wie etwa die Arbeit an der Kasse oder auch das Putzen im Krankenhaus, gelten diese kurzerhand als systemrelevant.

Um seinen Beitrag zum Durchhalten in der Krise zu leisten, fordert Heil, dass die als systemrelevant hochgestuften Tätigkeiten für ihre Leistungen materiell anzuerkennen sind und verspricht Steuererleichterungen auf Bonuslohnauszahlungen. Plötzlich passt der gezahlte Hungerlohn nicht mehr zu der Wichtigkeit der Tätigkeit im Supermarkt. Da müssen die Tarifparteien bitte schön nachbessern.

Noch vor der Krise galt der Job an der Kasse als eher nicht so wichtig. Der geringe Lohn also als angemessen. Dass es Menschen braucht, die den verlangten Tausch, Geld gegen benötigte Ware, jeden Tag ganz praktisch umsetzen, gilt in dieser Gesellschaft als ausgemachte Sache. Dass diese Tätigkeit in einer Stunde mehr „soziale Kontakte“ mit sich bringt, als die nun im Homeoffice sitzenden „Leistungsträger_innen“ in einer Woche vor ihrem Grundstückstor überhaupt vorbeifahren sehen, auch. Das arbeitskraftgefährdende Risiko, sich mit dem neuen Virus durch infizierte Personen anzustecken, ist allerdings neu.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Die Bauern auf die Suche nach ihren wählenden Vieh ?

Ebenfalls neu für die Unternehmen wie auch für die Regierung ist es, dass möglicherweise der Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr in gewohnter Weise – schnell, zuverlässig und billig – vonstatten gehen könnte. Daher die plötzliche Beachtung der sonst eher wenig Beachteten.

Nicht immer, in gesunden Zeiten aber zumindest fast, gelten Anzugträger_innen gemeinhin als die Leistungsträger_innen dieser Gesellschaft. Ihre besondere Leistung für diese besteht darin, dass sie dafür sorgen, dass die Lohnkosten möglichst gering ausfallen und das intensiv gearbeitet wird, damit die Gewinnbilanz vorankommt. Also genau das umsetzen, was nun dem Arbeitsminister als Missstand in der jetzigen Situation auffällt.

Spätestens nach der Virus-Krise, wenn „nur“ noch die Krise in der Wirtschaft fortbesteht, sind es dieselben Leute, die beizeiten mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den „Faktor Arbeit“ wieder so zurichten werden, dass die Löhne zu den Gewinnkalkulationen der Unternehmen passen. Und sollten die Lohnkosten nicht niedrig genug dafür ausfallen: Es steht ja auch noch eine umfangreiche Digitalisierung ins Haus, welche dafür sorgen könnte, dass es keiner Kassierer_in mehr bedarf.

Selbstbedienungskassen und die dazugehörige Bezahlmoral der Kund_innen sind schon jetzt öfters anzutreffen. Dann hätte sich an dieser Stelle das Problem, niedrigere Arbeitskräfte plötzlich als besser zu bezahlende Leistungsträger_innen ausrufen zu müssen, von selbst erledigt. Den ehemaligen Kassierer_innen bleibt dann nur die Erinnerung an den Applaus und die Schokolade und der Gang zum Arbeitsamt.

Fussnoten:

1 https://www.ksta.de/wirtschaft/jobs-in-der-corona-krise-diese-branchen-suchen-dringend-mitarbeiter-36510214, zuletzt eingesehen am 17.04.2020.
2 https://www.tagesschau.de/inland/heil-lohn-pflegeberufe-101.html, zuletzt eingesehen am 17.04.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Unten      —        SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Strafvollzug-Hat Strafe Sinn?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Wie und warum wollen wir strafen,
und mit welchem Ziel?

Berlin prison (26299674232).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vom Strafvollzug hat kaum jemand Ahnung, aber alle eine entschiedene Meinung. Das sagt mehr über uns als wir glauben.

Ex …

Anders als eine Alt-Bundeskanzlerin oder ein Alt-Achtundsechziger, die nicht trotz, sondern wegen ihres Aufrückens in den virtuellen Ältestenrat ihre bestimmungsgemäßen Aufgaben in besonders hervorragender Weise weitererledigen, haben es Ex-Bahnchefs, Ex-Bundestrainerinnen, Ex-Richter und Ex-Gefängnisdirektoren hinter sich. In ihrer nachklappenden Berufsbezeichnung lebt, anders als beim „Ex“ ohne erläuternden Zusatz, nicht nur postamouröse Verächtlichkeit und demonstrative mitmenschliche Gleichgültigkeit fort, sondern ein gewisses Maß an Bedeutung, die sich aus der einst erworbenen Bezeichnung speist: Einem „Ex-Bahnchef“ mag man eine Erhöhung der Pünktlichkeit des Schienenverkehrs nicht mehr zutrauen, aber zur Sanierung einer Fluglinie oder für eine philosophische Talk-Matinee über das Verhältnis von Bonuszahlung und Glückseligkeit in der griechischen Polis taugt er noch allemal.

So ist es auch mit Ex-Gefängnisdirektoren. Sie können keinen unbegleiteten Ausgang mehr genehmigen, aber als „Ex“ viel berühmter werden als zuvor, wo ihnen eine gewisse Popularität nur mittelbar winkt, vor allem durch spektakuläre Ausbrüche der ihnen Anvertrauten oder sensationelle Verbrechen hinter Kerkermauern. Voraussetzung ist allerdings, dass sie dem Drang widerstehen, einen Sachbuch-Thriller mit dem Titel „Meine gefährlichsten Gefangenen“ zu veröffentlichen. Diese Hürde hat der Ex-Gefängnisdirektor, von welchem hier die Rede ist, souverän gemeistert. Er ist berühmt und populär erstens durch die Tatsache, dass er schlicht ein „Ex“ ist, also die Sicherheit einer rest-lebenslangen Alimentation nach Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Regierungsdirektor) gegen den Nervenkitzel freiberuflicher Anwaltstätigkeit getauscht hat. Das gibt mir Gelegenheit zu erwähnen, dass die Besoldung des Strafvollzugspersonals, einschließlich der Anstaltsleiter, von erbärmlicher Ungerechtigkeit ist: Der Leiter einer großen Anstalt mit einer hochproblematischen Insassenpopulation, zwei Dutzend Eigenbetrieben, dem Etat einer Kleinstadt, in jeder Hinsicht stressiger Personallage und nervenaufreibender bürokratischer Gängelung bei maximaler Verantwortung verdient so viel wie der Leiter eines schnuckeligen kleinen Gymnasiums. Das ist für Letzteren nicht zu viel, aber für Ersteren eklatant zu wenig. Zudem muss er sich jahrzehntelang beschimpfen, bedrohen und in der Öffentlichkeit bevorzugt als menschenfeindlichen Zwangscharakter darstellen lassen. Das zehrt.

Das eigentlich Herausragende an Thomas Galli aus Augsburg ist aber, dass er sein Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst nicht als stilles „Aufgeben“ intern verarbeitete oder als allein persönlich motivierte Neuorientierung euphemisierte, sondern offensiv begründete – kritisch, analytisch und ganz überwiegend zutreffend: Strafvollzug in Deutschland ist vielfach menschenunwürdig und im Ergebnis kontraproduktiv.

Dies zu sagen, führt zwangsläufig zum schillernden Bild des sogenannten Nestbeschmutzers, einer Kunstfigur zwischen Verräter und Held. Nestbeschmutzer tun oder sagen angeblich „Unbequemes“, was vorwiegend diejenigen als hohes Lob meinen, die selbst meist Bequemes sagen, oder ganz und gar Unerhörtes, wie etwa ein „Ex-Richter“ und „Ex-Abgeordneter“ aus Lübeck, der vor 30 Jahren dem Volk der Oktoberfestbesucher ausrichtete, in den Tiefen der grundgesetzlichen Freiheitsrechte sei ein „Recht auf Rausch“, wenn dieses nicht zum Schaden anderer eingesetzt werde. Ja wo kämen wir denn da hin, schallte es aus Stehausschank und Weinprobe zurück, und schon war aus dem Ex-Richter eine so schreckliche Bedrohung der Rechtssicherheit geworden, dass noch 15 Jahre später dem Präsidium des Bundesgerichtshofs der badische Riesling haltlos aus dem zitternden Glase tropfte.

… und Hopp

Thomas Galli, der früher Justizvollzugsanstalten leitete, hat im SPIEGEL ein Interview gegeben. Dieser wählte als Überschrift ein Zitat aus dem Gespräch: „Wer nach 30 Ehejahren im Affekt seine Frau erschlägt… (ist nicht gefährlich)“. Auf den Forumsseiten und im Internet hub alsbald ein schröckliches Geschrei und Geklage an über die angebliche „Verharmlosung mordender Männergewalt und die fruchtlose ‚Kuscheljustiz'“, und was der Dummheiten mehr sind, die sich Menschen ausdenken, die von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber umso stärker drängende Bedürfnisse haben. Es ist ja eigentlich nicht so furchtbar aufregend, wenn ein Fachmann („Profi“) einmal etwas fachlich von der herrschenden Meinung Abweichendes sagt, was man selbst so noch nie gedacht oder gehört hat und gern auch spontan bezweifeln darf. Wenn ein Zahnarzt sagt, die ganze Implantologie sei zu teuer und wenig nützlich, fallen ja auch nicht reihenweise kariöse Menschen in Ohnmacht, weil das Ende des freien Dentismus gekommen sei. Das würde höchstens die Pressesprecherin eines Bundesverbands für präventive Implantologie sagen, und eine kassenzahnärztliche Vereinigung würde vielleicht schöne Plakate drucken zum Aufhängen in den Wartezimmern. Das fänden alle ganz normal, denn Patienten und Ärzte haben ja persönliche Interessen und daher wissenschaftliche Meinungen, die dazu passen.

Es fragt sich also, welches Interesse die große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen hat, die ohne über „Tatort“ und Hollywood hinausgehende Sachkenntnis sehr dezidierte Vorstellungen davon hat, wie der Strafvollzug zu sein hat und wie „gut“ oder „schlecht“ er in Straubing, Tegel, Zeithain oder Werl funktioniert. Vieles von der Aufregung könnte man verstehen, wenn 50 Millionen Deutsche befürchteten, demnächst im Affekt von ihren Lebenspartnern umgebracht zu werden; aber das scheint mir, bei allem Hang zum Pessimismus in dieser schweren Zeit, nicht der Fall zu sein. Es geht vielmehr in den Verlautbarungen regelmäßig um Höheres, Überindividuelles: Gerechtigkeit, Schuld, Pädagogik und die großen kriminologischen Anliegen als solche. Nun könnte man in der Hoffnung leben, der Mensch des 21. Jahrhunderts habe gelernt, dass der Schuster etwas von Leisten, der Tennisprofi etwas vom Topspin und der Kriminologe etwas von der Prävention verstehe, nicht zwingend aber ein jeder alles von allem. Da haben wir uns aber geirrt, denn man benötigt zwar eine besondere, seltene Begabung und lange Ausbildung, um etwas vom richtigen Grillen, guten Autofahren, empathischer Tierpsychologie und den Spielregeln des Hallenhandballs zu verstehen, aber es gibt doch Themen auf der Welt, bei denen eine profunde Sachkenntnis dem Menschen eingeboren ist. Dazu zählt neben Bildungspolitik und Kunst auch die Kriminologie.

Gleichheit, Freiheit …

Was ist eigentlich Strafe? Ich meine die Frage nicht gänzlich allgemein, sondern etwas konkreter: Bezogen auf Freiheitsstrafe. Wenn man zum Beispiel ins Alte Testament schaut, in dem von Strafe viel die Rede ist, oder in die großen Mythologien, die von der Schuld und ihrer Verarbeitung nur so wimmeln, stellt man fest: Nirgendwo liest man von einer ordentlichen Freiheitsstrafe. Keine Justizvollzugsanstalt weit und breit – nur Vernichtung, Rache, Gnade, Verzeihung, Schicksal. Besserung kommt vor, ist aber nicht Ergebnis 15-jähriger Arbeit in der Wäscherei plus Gruppentherapie, sondern Resultat blitzartiger Erleuchtung und intuitiver Bekehrung. Das Gute kommt nicht aus dem äußeren Leid, sondern aus dem inneren Erleben.

Freiheitsstrafe ist eine Erfindung der Neuzeit. Neuzeit heißt in diesem Fall nicht Barock oder Absolutismus, sondern, ganz marxistisch: Kapitalismus. Was macht der Kapitalismus, damit die Welt schnell und bunt wird? Er macht alle Menschen gleich. Denn es kommt ihm nicht auf die Unterschiede der vorgeblichen oder tatsächlichen Natur an, sondern auf die Vergleichbarkeit, Zählbarkeit, Bezahlbarkeit der Warenwerte. Ein Bauer und ein Edelmann sind so ungleich wie ein Hase und ein Igel; aber am Webstuhl oder in der Manufaktur zählt nicht der Geruch ihres Bluts, sondern die Anzahl ihrer Werkstücke pro Stunde, geteilt durch den Preis der Arbeiterexistenz. Diese schlichte Rechnung ist das große Geheimnis hinter der ganz neuen Entdeckung der „Natur“ des Menschen, und seiner göttlichen Bestimmung, von nun an „gleich“ zu sein, und ganz und gar „frei“, diese Gleichheit an den Meistbietenden zu verkaufen. In der wirklichen Wirklichkeit des Lebens sind die Menschen natürlich mitnichten gleich, wie jedermann weiß. Sie werden es auch nicht, indem man sie alle in orangefarbene Overalls oder gestreifte Anzüge steckt. Das erleichtert es zwar, sie von hinten abzuknallen, falls sie weglaufen, hat aber ansonsten überwiegend symbolischen Wert. Eine Armee von kahl geschorenen Menschen in schwarz-weiß gestreiften Kleidern: Körper, die jeder Individualität beraubt sind, die zu Sachen werden wie die Steine im Steinbruch oder die Eisenbahnschwellen der Schienenwege in die Zukunft. So geht Gefängnis als Enteignung von Freiheit.

Quelle          :      Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Berlin 2014

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Maas für „nukleare Teilhabe“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Maas für „nukleare Teilhabe“ –
bei der Selbstzerstörung

Atomwaffenfrei. jetzt Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel (42139043820).jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links  

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler.

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD.(2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.(3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

Trotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar würdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag(4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachträglich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das ab.(5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie üblich auf Volkes Willen. Die Tagesschau schwieg dazu.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben,“

schreibt ihnen der Rundfunkstaatsvertrag in seinem §11 ausdrücklich vor.(6) Dafür, dass dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird, sollen die Rundfunkräte sorgen. Die jedoch versagen in ihrer Kontrollfunktion genauso kläglich wie die Programmgestalter in ihrem Journalistenberuf.

SPD-Spitzenpolitiker aus der Spur

Zur Meldung genötigt sahen sich die transatlantisch abgerichteten regierungsfrommen Nachbeter in der Tagesschau-Redaktion erst, als der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag den Trampelpfad der ordinären USA-Gefolgsleute verließ: Zur allgemeinen Überraschung verlangte er im Reichstag und per Interview mit dem Tagesspiegel, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen.(7) Da konnte selbst die ARD-Tagesschau das Wasser nicht mehr ganz halten. Zwar ist sie, wie schon ihr Name sagt, in erster Linie ihren Millionen Zuschauern verpflichtet und nicht den Internet-Lesern, aber sie ließ die bedeutende Information trotzdem nur in ihre diskrete und unmaßgebliche Nische tagesschau.de durchtropfen:

„In der SPD ist ein Streit um die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung der NATO entbrannt, der auf die Große Koalition überzugreifen droht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, die Stationierung aller US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden.“(8)

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Ein Musterfall von Tendenzjournalismus. Dank der vergifteten Formulierungen stehen nicht mehr Mützenichs Forderung selbst und deren Begründung im Zentrum, sondern der Akzent wird verschoben, die Aufmerksamkeit des Lesers wird auf den SPD-internen Streit gelenkt. Der „droht“ (!) auf die GroKo „überzugreifen“, wie schrecklich: Streit in der GroKo! Und Störenfried Mützenich, dieser NATO-Abweichler, bekommt sogar noch ausdrückliche Unterstützung von seinem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans: Wollen die neuen SPD-Spitzenleute gar an die Ziele der Friedensbewegung anknüpfen, der sich Sozialdemokraten früher mal verbunden fühlten?

Es hätte journalistischer Sorgfaltspflicht entsprochen, wenn sich die ARD-aktuell-Redaktion nun um ein vertiefendes Interview mit Mützenich und Walter-Borjans bemüht, sie nach ihren Motiven gefragt und die Kernaussagen beider SPD-Spitzenleute zitiert hätte. Doch zwecks Vermeidung größeren Ungemachs und Wahrung der eigenen Scheinobjektivität tat sie, was sie sonst unterlässt: Sie suchte nach Gegenpositionen, wurde natürlich ganz schnell bei der CDU fündig und ließ Johann Wadephul klotzen, den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion:

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage, sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.“(ebd.)

Die damit fällige Nachfrage nach dem Wortlaut dieser angeblichen Vertragsklausel erlaubt sich ein ARD-Qualitätsjournalist natürlich nicht. Für eine selbständige Nachschau in dem Dokument hat er sowieso keine Zeit. Also entdeckt er Wadephuls Zwecklüge nicht. Über „nukleare Teilhabe“ findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag. Dort heißt es vielmehr:

”Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden…..Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.“(9)

Das Opium des Wählervolkes

Manche Verträge sind bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das gilt in besonderem Maß für Koalitionsverträge. Die sind eher nur billiges Opium fürs  Wählervolk; ein Tagesschau-Redakteur sollte gerade deshalb nicht auf von dort bezogene Scheinargumente hereinfallen und sich mit dreisten Falschaussagen verladen lassen.

Dass Mützenich und Walter-Borjans sich durchsetzen und im Bundestag eine Mehrheit gegen ihre transatlantisch genormten, kriegswilligen Kollegen zusammenkriegen, ist eh unwahrscheinlich. Der bis zur Albernheit russophobe Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags und CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen spie schon vorsorglich Gift und Galle:

„Eine solche Politik isoliert Deutschland, schwächt Europa, spaltet den Westen und ermuntert Russland….Es scheint, als kämen die ganzen alten Krankheiten der SPD zurück.“(10)  

Maikäfer pumpen auch erst mal, wenn sie abfliegen wollen. Allerdings findet Röttgen bei der Entwicklung russlandfeindlicher Zwangsvorstellungen in Heiko Maas noch seinen Meister. Wir haben in diesem Querschläger einen Außenminister, der neben diplomatischen Rohrkrepierern und Peinlichkeiten höchstens noch wegen kompletter Unfähigkeit zur Selbstkritik auffällt.

Maas war nach Mützenichs Auftritt als Friedensbewegter gleich so massiv an einer Ergebenheitsadresse Richtung Washington interessiert, dass er sich zu einem Interview für den ARD-„Bericht aus Berlin“(11) einlud. Die Tagesschau berichtete gehorsamst. Erkennbar war die Absicht von Gast und Gastgeber, die mittlerweile  öffentlich diskutierte US-Hörigkeit der Bundesregierung schönzureden und das Thema danach fallen zu lassen.

Gucken wir hier nochmal drauf. Mützenichs Aussage, von Walter-Borjans geteilt:

„’Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil … Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann.’ Das Eskalationsrisiko sei damit unüberschaubar geworden.“(s.Anm.8)

Wer könnte das im Ernst bestreiten? Um Russland und China zum fortgesetzten Wettrüsten zu zwingen und sie nicht weiter wirtschaftlich erstarken zu lassen, erhöhte das Trump-Regime die US-Rüstungsausgaben massiv und verschlechterte damit zugleich die globale Sicherheitsarchitektur. Das lässt sich mit einem Blick auf die Militärhaushalte der beteiligten Länder und Deutschlands erkennen.  2019: USA 732 Milliarden Dollar, VR China 261 Milliarden Dollar, Russland 65 Milliarden und Deutschland 49 Milliarden Dollar.(12)

Gepflegte Feindschaft

Für die USA ist jeder Konkurrent auf dem Weltmarkt nicht einfach nur Handelspartner oder geschäftlicher Mitbewerber, sondern ein „Feind“, den sie als „Schurkenstaat“ bekämpfen und militärisch bedrohen, wenn es ums Öl und andere wichtige Ressourcen geht oder um Absatzmärkte für Nahrungsmittel und Spitzentechnologie: Russland, die VR China, Iran, Venezuela, Syrien – und Nordkorea, weil sie sich, wie einst Jugoslawien, Irak und Libyen, dem Diktat Washingtons nicht beugen.

Veteran's Day - Luxembourg 091111-F-1239W-062.jpg

Nur Narren ziehen ihre Kappen so tief über die Augen, um ihre Scham zu verstecken.

Galten Atomwaffen früher als Abschreckungspotential zur Verhinderung einer erneuten Weltkriegskatastrophe, so meint die US-Administration heute, mit Atomwaffen geringerer Zerstörungskraft („baby-nukes“) weiterhin begrenzte Kriege führen zu können, ohne dass es zu einem globalen Inferno kommt. Als Konsequenz dieses irrwitzigen Politikverständnisses produzieren die USA seit zwei Jahren eine Vielzahl atomarer Sprengköpfe vom Typ W 76-2. Die haben „nur“ die Hälfte der Zerstörungskraft einer Hiroshima-Bombe.(13) Das Pentagon rüstet damit die Raketen ihrer U-Boote und Flugzeugträger-Flotten aus und lässt sie Russland und China umzingeln. Sie unterstreichen die Bereitschaft zum vermeintlich auf die Gegnerländer begrenzbaren Atomkrieg, weit weg vom eigenen Territorium…(14)

Die ARD-aktuell verliert darüber kein Wort, obwohl es bei der Abwendung der Atomkriegsgefahr für Deutschland um Sein oder Nichtsein geht. Das liegt zwar klipp und klar auf der Hand, darf aber trotzdem nicht ins öffentliche Bewusstsein vordringen.

Zehn Jahre ist es her – was waren das für Zeiten? –, da forderte der Bundestag noch mit erstaunlicher Mehrheit, die USA sollten ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen.(15) Heute wissen wir, dass dieser vom damaligen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, FDP, herbeigeführte Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel nur der Form halber mitgetragen wurde; tatsächlich hintertrieb sie seine Ausführung von Anfang an.(16) Erinnerlich ist vielen Zeitgenossen vielleicht noch, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks wenige Monate später das intrigante Gespräch des Merkel-Beraters Christoph Heusgen mit dem US-Botschafter Philip D. Murphy über Merkels Kabale öffentlich machte.(17)

Die Staatsfunker lobhudeln

Die Tagesschau aber berichtete auch darüber nichts. Sie erging sich lieber in Jubelberichten über den “Friedensfreund” Barack Obama, obwohl dieser US-Präsident keine Sekunde bereit war, den Parlamentsbeschluss seines Berliner NATO-„Partners“ ernst zu nehmen.

Die Deutschland zugewiesene Rolle als gefügiger Auftragsmassenmörder in US-Diensten firmiert unter dem Euphemismus “nukleare Teilhabe”.(18) Einer, der diesen sprachlichen Betrugsversuch mit am häufigsten unternimmt: Heiko Maas, von Haus so intrigant wie schon als vormaliger Justizminister.(19) Seine Parteioberen versuchen zwar seit einem Jahr, Deutschland vom selbstauferlegten Status eines US-Landsknechts zu emanzipieren. Doch hält Maas es lieber mit Kanzlerin Merkel und dem Club der Transatlantiker in Kabinett und Parlament. Diese Kombo stellt sicher, dass sich der intellektuelle Anspruch deutscher Friedenspolitik nicht über das Niveau von Kellerasseln hinaus entwickelt. Deutsche und alle Mitteleuropäer sollen verdrängen, dass der zukünftige Atomkrieg dort ausgefochten wird, wo die Atomwaffen eingelagert sind.

Ganz in dieser unterwürfigen und selbstzerstörerischen Geistlosigkeit meldete denn auch Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer beim Antrittsbesuch in Washington schon mal das deutsche Interesse an dreißig Kampfjets des Typs F-18 an; diese Maschine des Flugzeugbauers McDonnell Douglas ist bereits als Träger für US-Atombomben lizensiert. In vollkommener Überschätzung ihrer recht bescheidenen politischen Fähigkeiten und Kompetenz ließ „AKK“ wissen, sie wolle „bruchlos sicherstellen“, dass die „Fähigkeiten“ des Tornado von einem anderen Fluggerät übernommen werden können.(20)

Das ließ sich die Mützenich-SPD im Bundestag natürlich nicht gefallen und legte sich quer.(21) Was wiederum den SPD-Außenminister Maas dazu bewegte, seiner Fraktion in den Rücken zu fallen und öffentlich vor einem „deutschen Sonderweg“ zu warnen.(22)

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - Clownsarmee.jpg

Maas will eben in der warmen Hinterstube des US-Präsidenten wohnen bleiben, nicht anders als seine Vorgänger im Außenministerium, die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Als die Vereinten Nationen in New York im März 2017 ihre Verhandlungen über den Vertrag zur Ächtung und Abschaffung der Massenvernichtungswaffen aufnahmen, ließ Steinmeier das Vorhaben boykottieren. Die Atommächte und fast alle Nato-Staaten blieben den Verhandlungen fern.(23) Gabriel und später auch Maas setzten diese Destruktion fort, ein Hohn auf den deutschen Wählerwillen(24).

Als die Linksfraktion per Kleine Anfrage im Bundestag die Regierungsparteien an deren Versprechen im Koalitionsvertrag und in späteren Regierungserklärungen erinnerte,

„…Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein“(s. Anm.9)

lautete die realitätsverleugnende Antwort:

“Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet und setzt sich entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.”(25) 

Wirklichkeitsfremd – oder gewissenlos

Was nun? Neben der Produktion von nuklearen Sprengköpfen für die Marine „modernisieren“ die USA auch ihre Air Force mit Atombomben der Bauart B61-12. Die gehen in diesem Jahr in Serienproduktion. Geplant sind etwa 400 Stück zu je 25 Millionen US-Dollar. Sie sollen das Drohpotential gegenüber Russland noch weiter steigern. Bedeutendster Bestimmungsort ist der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Jede einzelne dieser Massenvernichtungswaffen hat die vierfache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe.(26)

Maas und seine transatlantischen Gesinnungsfreunde tun trotzdem noch so, als bedeute “nukleare Teilhabe”, dass die Bundesregierung alleinige Befehlsgewalt über die deutschen Tornados habe und notfalls verweigern könne, die tatsächlich mit ihrer US-Atombombenlast starten zu lassen. Das gelte auch nach dem milliardenschweren Einkauf der 30 F-18-Maschinen. Mehr als Angeberei und Schutzbehauptung ist das nicht. Der US-Präsident entscheidet über seine Atombomben, auch wenn sie unter deutschen Tragflächen baumeln. Die Bundeskanzlerin ist bis heute nicht mal davor gefeit, dass der US-Geheimdienst ihre Telefongespräche mithört und ihren Mailverkehr kontrolliert. Und nicht davor, dass der US-Botschafter in Berlin ihr und ihren Ministern zeigt, wo der Hammer hängt.

Eine echte Mitentscheidung über den Einsatz US-amerikanischer Atombomben findet allenfalls in den feuchten Träumen von Scharfmachern wie Röttgen und Wadephul statt. Und so klingt das Pfeifen der Transatlantiker im NATO-Kohlenkeller:

“…die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liegt immer beim Bundeskanzler”(s. Anm.8).

Wer´s glaubt.

Völkerrechtswidrige Sanktionen, Handelsboykott, Vertragsbruch, Mord, militärische Erpressung, Denunziation und Lügen: Das sind die Instrumente der imperialen US-Politik. Im Zweifel würden sie auch gegen Deutschland gerichtet. Schon viele Nationen wurden derart getäuscht und in den Ruin gestürzt. Unsere Politiker deklassieren sich selbst, wenn sie „Freundschaft“ mit mörderischen Schuften wie Präsident Trump und US-Außenminister Pompeo pflegen und eigentlich noch lieber Ex-Außenministerin Hillary Clinton als US-Präsidentin gesehen hätten, die Auftraggeberin des Libyenkrieges und der Ermordung des Präsidenten Gaddafi. Nicht nur die Interview-Videos mit Pompeo („Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen“)(27) und Clinton („Wir kamen, wir sahen, er starb“)(28) sind zeitlose Bilddokumente dafür, welch übles Gesindel an der Spitze der USA steht.

Die deutsche UN-Ratspräsidentschaft müsse weiter genutzt werden, um für Abrüstung zu kämpfen, fordert Außenminister Maas rotzfrech im ARD-„Bericht aus Berlin“(s.Anm.11). Ein reichlich primitiver Versuch, seine Quertreiberei auf der Ebene der UNO und gegen den Atomwaffen-Abzug aus Deutschland zu kaschieren.

„Den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“? Von wegen. Wir sehen: Man muss nur gewissenlos genug sein, dann kann man Außenminister werden, Vorsitzender der „Atlantikbrücke“, Bundespräsident oder noch Schlimmeres.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.br.de/nachrichten/meldung/umfrage-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-keine-us-atomwaffen-hierzulande,30022d650

(2) https://www.dw.com/de/maas-steht-zu-us-atomwaffen-in-deutschland/a-53328941

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffen_in_Deutschland

(4) https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/07/a-conf-229-17-8.pdf

(5) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-atomwaffen-573264

(6)https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(7) https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fordert-abzug-aller-us-atomwaffen-aus-deutschland-es-wird-zeit-dass-deutschland-die-stationierung-zukuenftig-ausschliesst/25794070.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/nukleare-teilhabe-streit-101.html

(9)https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1

(10) https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/roettgen-und-graf-lambsdorff-gegen-abzug-der-us-atomwaffen-40929.html

(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4965.html

(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(13)  https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2441

(14) https://www.bits.de/public/unv_a/original-250220.htm

(15) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf 

(16) https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/sind-in-b%C3%BCchel-wirklich-atombomben/

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffen_in_Deutschland

(18) https://www.heise.de/tp/features/Atomare-US-Alleingaenge-und-die-Debatte-um-die-Nukleare-Teilhabe-4715096.html?seite=all

(19) https://www.zeit.de/2017/09/heiko-maas-justizminister-landesverrat-ermittlungen

(20) https://www.welt.de/wirtschaft/article201387512/F-18-Bundeswehr-greift-wohl-zum-US-Kampfjet-statt-zum-Eurofighter.html

(21) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-streit-um-kampfjets-ministerin-fuer-selbstverteidigung-a-792e0af3-1761-497b-9bef-ff4f728892cb

(22) https://www.tagesspiegel.de/politik/maas-reagiert-auf-muetzenichs-atomwaffen-forderung-unsere-aussen-und-sicherheitspolitik-darf-nie-ein-deutscher-sonderweg-sein/25794166.html

(23) www.atomwaffena-z.info/initiativen/initiativen-heute/aktuelles-initiativen/artikel/04194e1352/deutschland-lehnt-teilnahme-an-un-verhandlungen-ab.html 

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85621822/us-atomwaffen-in-deutschland-grosse-mehrheit-spricht-sich-fuer-abzug-aus.html

(25) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901779.pdf 

(26) https://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-1.htm

(27) https://www.youtube.com/watch?v=Ok9wwbPYc0U

(28) https://www.youtube.com/watch?v=mlz3-OzcExI

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Am 9. August 2018, dem Nagasaki-Gedenktag, fand der Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ statt. Seit dem 26. März protestierten Friedensaktivist*innen für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen.

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2.)  von Oben      —      Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel. Bis zum 9. August protestieren Friedensaktivist*innen wieder für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot.

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3.)  von Oben       —       Original caption: „Veteran’s Day – Luxembourg SPANGDAHLEM AIR BASE, Germany — From left to right, Senior Airman Ashley Carothers and Tech. Sgt. Marty Branch, 702nd Munitions Support Squadron color guard, stand at attention next to the grave of Gen. George S. Patton Jr., during the Veterans Day ceremony at the Luxembourg American Cemetery and Memorial in Luxembourg City Nov. 11. More than 5,000 fallen servicemembers from World War II are buried at the 50.5 acre cemetery, which is one of 14 cemeteries established overseas after World War II. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Nick Wilson).

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Unten      —        The clowns army at the main gate of the Büchel airbase. Demonstration against nuclear weapons in Germany, August 30, 2008, with around 2000 participants, in the context of the campaign „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“ (Our Future – Nuclear Weapon Free!), see http://www.atomwaffenfrei.de

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Katja Kipping im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

„Niemand hörte auf Kassandra“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Man lese sehr genau und wird die Allparteien-Regierung erkennen !

Das Interview führten  Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping über Lockerungen in Thüringen, künftige Verteilungskämpfe in den Kommunen und mögliche Inhalte linker Bündnisse auf Bundesebene.

taz am wochenende: Frau Kipping, Sie warnen vor Lockerungen in Sachen Corona. Aber niemand hört auf Sie. Ihr Genosse Bodo Ramelow will jetzt in Thüringen von Verboten zu Geboten übergehen. Fühlen Sie sich manchmal wie Kassandra?

Katja Kipping: Nein, auf Kassandra hat ja niemand gehört, was für Troja verheerende Folgen hatte, während die Liste derjenigen, die für einen vorsichtigen Kurs sind, sehr lang ist, und vom Helmholtz-Institut, Robert-Koch-Institut und Max-Planck-Institut bis hin zu großen Teilen der Bevölkerung reicht. Der zeitgenössische Roman über die historische Kassandrafigur ist übrigens eines meiner Lieblingsbücher von Christa Wolf.

Sie haben die Lockerungslobby kritisiert, als die noch aus Armin Laschet und Christian Lindner bestand. Nun hat sich der thüringische Ministerpräsident Ramelow an die Spitze gestellt. Fühlen Sie sich düpiert?

Das Kind ist ja in dem Moment in den Brunnen gefallen, als man von einem bundesweit einheitlichen Vorgehen Abstand genommen hat. Die Aufkündigung der Einheitlichkeit ging nicht von Bodo Ramelow aus, sondern von Armin Laschet.

Also ist CDU-Ministerpräsident Laschet schuld daran, dass Bodo Ramelow mit seinem Vorstoß die Tür für die aktuellen Lockerungspläne aufgetreten hat?

Es ist kein Geheimnis, dass wir in Fraktions- und Parteispitze gegen einen Wettlauf bei den Lockerungen sind. Es geht mir auch gar nicht darum, jede Aussage von Bodo Ramelow zu verteidigen. Was ich aber wohlfeil finde, ist, dass Armin Laschet jetzt Bodo Ramelow angreift. Laschet hat zuallererst um die Öffnung der Autohäuser gekämpft, Bodo um die der Kitas und Schulen. Das ist ein Unterschied ums Ganze.

Finden Sie die Öffnungen in Thüringen verantwortungsvoll?

Richtig ist, dass man die Grenze, ab der die schärferen Maßnahmen greifen, auf 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner absenken will. Ich finde zudem richtig, dass die Tests für die Lehrkräfte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Richtig ist auch, die öffentlichen Gesundheitsämter zu stärken.

Und was ist falsch?

Wir machen Manöverkritik eher intern als über ein Zeitungsinterview. Problematisch war, dass der Eindruck entstanden ist, jetzt müsse man nicht mehr vorsichtig sein. Dass dieser Eindruck entstanden ist, hat Bodo Ramelow selbst geärgert.

Hat er nicht selbst zu diesem Eindruck beigetragen?

Mit seiner Aussage „Das Virus wird nicht verschwinden. Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme“, hat er diesen Eindruck in der Öffentlichkeit korrigiert.

Thüringen will Sachsen folgen und den Regelbetrieb in den Schulen wieder aufnehmen. Ist das richtig?

Dass Kinder weiterhin nicht zur Schule und in die Kita gehen können, fällt mir persönlich richtig schwer. Nicht wegen meiner Tochter. Ich würde immer sagen, es gibt Kinder, deren Problem ist eher, dass die Eltern auch mal nerven, wenn sie Aushilfslehrer spielen. Aber die Schulschließungen sind für Kinder, die von zu Hause nicht so viel Förderung erhalten, ein echtes Problem, das sie womöglich um ein halbes oder ein ganzes Schuljahr zurückwirft. Dafür braucht es Lösungen.

Aber?

Aber bei den Lehrkräften gehören viele zu Risikogruppen oder sie leben mit Menschen zusammen, die zu Risikogruppen gehören. Mit deren Gesundheit und Leben darf man auch nicht spielen.

Auch Schleswig-Holstein will ab Juni ohne Abstandsregeln unterrichten, Baden-Württemberg hat angekündigt, rasch wieder zum regulären Schulbetrieb zurückzukehren. Die Rückkehr zum Normalbetrieb ist unaufhaltsam, oder?

Dass kleine Kinder die Abstandsregeln einhalten, ist eine sehr theoretische Annahme. Das Ziel muss sein, die Klassen so klein wie möglich zu halten, viel zu lüften oder eben Unterricht unter freiem Himmel durchzuführen.

Seit der ersten Lockerungswelle Mitte Mai sind die Infektionszahlen nicht gestiegen, sondern gesunken. Sie hatten zuvor vor Hunderttausenden Toten gewarnt. Sie waren zu pessimistisch?

Ich halte es immer mit Gramsci: Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens. In der Coronapandemie geht es um Menschenleben, und bei einem so hohen Einsatz ist einfach Vorsicht geboten. Dass die Infektionszahlen noch nicht nach oben geschnellt sind, ist auch der Vorsicht der vielen im Alltag zu verdanken.

Sie tragen, anders als ihre KollegInnen in der Fraktion, immer eine Schutzmaske im Bundestag. Werden Sie dafür belächelt?

Nein. Maske tragen macht mir keinen Spaß, aber warum sollten für Bundestagsabgeordnete nicht die gleichen Regeln gelten wie für Friseurinnen oder den Verkäufer in meinem Späti? Und wenn Regierungsmitglieder mal acht Stunden mit einer Maske rumlaufen würden, hätten sie womöglich mehr Respekt für die Pflegekräfte, die solche Masken den ganzen Tag tragen müssen. Das würde vielleicht den Antrieb erhöhen, für bessere Löhne und kürzere Arbeitszeiten in der Pflege zu sorgen.

Karl Lauterbach und Christian Drosten, die zur Vorsicht raten, werden massiv angefeindet, bis hin zu Morddrohungen. Sie auch?

Quelle       :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —          Andrej Hunko, 2014 /  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren   :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DL – Tagesticker 30.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War die Corona-Krise nicht, oder  vielleicht doch die perfekte Inszenierung einer an sich hilflosen Regierung einschließlich der Opposition ? Endlich, nach 70 jähriger Nachkriegspause, darf das Volk erneut vor seinen Machthabern niederknieen und um freien Ausgang betteln ? Natürlich überwiegend mit Maulkorb und Gummihandschuhe – Politiker-Innen sind ansteckend !

Coronavirus-Pandemie

1.) Weniger Verstöße gegen Auflagen

In einigen Bundesländern sinkt die Zahl erfasster Verstöße gegen Corona-Auflagen. Bildungsministerin Karliczek hat gefordert, dass Schulen nach den Sommerferien wieder Unterricht anbieten. Kanzlerin Merkel hat eine Einladung von US-Präsident Trump zum G7-Gipfel abgelehnt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

  • Behörden registrieren weniger Verstöße gegen Corona-Auflagen
  • Hunderte Manager kehren mit Sondergenehmigung nach China zurück
  • Karliczek fordert vollen Unterrichtsbetrieb nach Sommerferien
  • Merkel will nicht zum G7-Gipfel reisen

Das Erste

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Folgten nicht alle Nachkriegsregierungen dieser Banen Republik voll den Kanzel-Predigern, von welchen wir lernten: „Wenn du an die linke Wange geschlagen wirst – halte auch die Rechte hin ?  Erst der größte Gaukler unter den Nachkriegs-Präsidenten  wollte Gewalt mit Gegengewalt vergelten ?

Nun setzen die USA zum nächsten Schlag gegen die Putin-Pipeline an

2.) Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nächstes Kapitel im Konflikt um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die USA bereiten nun die nächsten Sanktionen vor. Die USA warnen seit langem vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Wee die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtet, sollen zwei Senatoren in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen den Bau der Putin-Pipeline einbringen. Demnach dürfe kein Schiff, das am Bau beteiligt ist, die USA anlaufen. Außerdem sollen Vermögenswerte Beteiligter in den USA eingefroren werden. In den USA herrscht bei beim Thema Nord-Stream 2 eine seltene Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten: beide lehnen das Projekt ab. Washington hatte bereits in der Vergangenheit Sanktionen verhängt.

Focus

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Jetzt müssten es alle verstanden haben und Fragen: „Wer spritzt die Sahnetüpfelchen auf den Pudding?“

Gespräch mit ostdeutschen Ministerpräsidenten

3.) „Wir müssen sehr sorgsam und achtsam sein“

Die Corona-Pandemie war das bestimmende Thema beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es sei richtig, dass jetzt jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeite, sagte Merkel. Der Bundesregierung bleibe es wichtig, dass „wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben“.

„Wir leben in einer besonderen Zeit“, unterstrich Kanzlerin Merkel in ihrem Statement nach dem Treffen. Deshalb habe man sich bei diesem Regionaltreffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder darüber ausgetauscht: Was ist erreicht worden? Wie ist der Stand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie?

Die Bundesregierung

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Wetten dass ? Nach einer eventuellen Verurteilung das Gas des Deutschen Lieferanten versagen oder gar der Strick reißen würde ? Es wird nur einen Triumphator geben –  in der Politik ! 

Beteiligter Polizist festgenommen und wegen Mordes angeklagt

4.) Ausschreitungen in Minnesota

Nach dem Tod von George Floyd ist in Minnesota ein Polizist festgenommen und angeklagt worden. In Minneapolis gilt nach tagelangen Protesten nun eine nächtliche Ausgangssperre. Einer der mutmaßlich für den Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlichen Polizisten ist in Minneapolis festgenommen worden. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet, ist der Beamte wegen „Mord dritten Grades“ angeklagt – was nicht mit dem deutschen Mordtatbestand gleichzusetzen ist, sondern einen schwächeren Vorwurf darstellt. Es handelt sich laut AP beim Festgenommenen Derek Chauvin um den Polizisten, der sein Knie in den Nacken von Floyd drückte und nicht aufhörte, obwohl dieser wiederholt sagte: „Ich kann nicht atmen.“ Der Vorfall, bei dem Floyd zunächst das Bewusstsein verlor und anschließend starb, ist auf einem Video zu sehen.

Spiegel-online

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In den USA scheint das Volk die Verursacher der Probleme erkannt zu haben und so gleich das Polizeirevier abgefackelt – obwohl, ja die eigentlichen Verursacher Weltweit in ihren Hauptstädten sitzen .

Umstrittenes Kohlekraftwerk:

5.) Presse aus Datteln verbannt

Die Polizei verbietet mehreren Journalisten, von den Protesten gegen den Start des Kohlekrafwerks zu berichten. Ein Gericht hat das nun gekippt. Wenn an diesem Samstag das umstrittene neue Kohlekraftwerk Datteln 4 den Regelbetrieb aufnimmt, wird es rund um das Gelände wieder zu Protesten von UmweltschützerInnen kommen, die vor dessen Auswirkungen aufs Klima warnen. Doch Anett Selle, die für die taz als Reporterin und Live-Streamerin schon von vielen Klimaschutz-Aktionen aus Nordrhein-Westfalen berichtet hat, sollte die Aktionen diesmal nicht aus der Nähe verfolgen dürfen: Die Polizei Recklinghausen hat der freien Journalistin für drei Monate ein offizielles Aufenthaltsverbot erteilt, das neben dem Gelände des Kraftwerks selbst auch mehrere benachbarte öffentliche Straßen umfasst – darunter jene vor dem Eingang zum Kraftwerk, auf der am Samstag Mahnwachen geplant sind.

TAZ

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Viele Katzen können das Mausen nicht lassen. Man zieht sich aus der Clan-Wirtschaft zurück um aus der Nachbarkneipe den weiteren Verlauf unter Kontrolle zu halten?  So geht Partei !

Franziska Brychcy bewirbt sich um Spitzenamt im Berliner Abgeordnetenhaus

6.) Kampfkandidatur um Linke-Fraktionsspitze

Am Freitagnachmittag hatten die Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus überraschende Post in ihrem Maileingang. Laut der Mail, die »nd« vorliegt, hat sich Franziska Brychcy um den Posten als Fraktionschefin bei der am kommenden Dienstag anstehenden Wahl beworben. Mehrere Fraktionsmitglieder haben »nd« die Authentizität bestätigt. »Ich möchte euch gern informieren, dass ich mich nach unseren gemeinsamen Debatten zur Zukunft der Fraktion und reiflicher Überlegung für eine Kandidatur als Co-Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stelle«, erklärt Brychcy in dem Schreiben. Damit hat Anne Helm bei der am Dienstag anstehenden Wahl eine Gegenkandidatin als Co-Fraktionschefin. Die Neuköllnerin wurde gemeinsam mit dem Treptow-Köpenicker Bezirksvorsitzenden Carsten Schatz von den scheidenden Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf als deren Nachfolgerin vorgeschlagen, was seitdem bei Teilen der Fraktion für Unmut gesorgt hatte.

ND

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heute-show vom 29. Mai 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Verwirrung, Eigenverantwortung und Sorglosigkeit, das Beliebtheitshoch der CSU, kein neues Wahlrecht, Urlaub 2020, den Krisenkontinent Europa und das VW-Urteil.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Auf verlorenem Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali

Malian troops Bastille Day 2013 Paris t090930.jpg

Von Issio Ehrick

Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten, ignoriert dabei aber viele Probleme.

Schultern zurück, Brust raus. Der Militärausbilder macht sich breiter, als er ohnehin schon ist. „Gibt es hier noch irgendwelche Zweifel daran, was ein ‚Double Tap‘ ist?“, ruft er. „Das ist kein Präzisionszielen!“ Ein paar Sekunden später peitschen Feuerstöße über den Schießplatz von Koulikoro. „Tak, tak … Tak, tak.“ Eine Szene aus der europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM), ein Sinnbild für einen stolzen Erfolg? Von wegen.

Seit sieben Jahren bilden auch Bundeswehr­soldaten ihre Kameraden in Mali aus. Nicht nur beim Schießen, auch in Topografie oder Völkerrecht. Die Ausbildung wird hohen professionellen Ansprüchen gerecht, die meisten malischen Soldaten haben wohl mindestens einen Kurs besucht. Doch sobald es vom Schießplatz in den Einsatz geht, ist davon nichts mehr zu spüren.

Mitte Februar, in etwa in der Zeit, in der in Koulikoro der „Double Tap“ geübt wurde, ereignete sich ein paar Hundert Kilometer nordöstlich ein Desaster: Die malischen Soldaten, die das Dorf Ogossagou beschützen sollten, hätten sich zurückgezogen, wurde gemeldet. Nur Stunden später überfiel eine Miliz Ogossagou. Die Männer ermordeten Dutzende Bewohner, zertrümmerten Häuser und fackelten Getreidespeicher ab.

Die malischen Sicherheitskräfte fliehen immer wieder, wenn Gefahr droht. Meist sind sie gar nicht erst da. Obwohl Tag für Tag am Ausbildungsstandort der Bundeswehr trainiert wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verloren mindestens 300 Zivilisten das Leben.

Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt

Was tun? Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission jetzt deutlich ausbauen. Der Bundestag soll den Plänen am Freitag zustimmen. Doch auch das erweiterte Engagement ist zum Scheitern verurteilt. Im Mandatsentwurf zeigt sich deutlich: Berlin hat aus Mängeln der bisherigen Mission gelernt, drückt sich aber weiterhin davor, sich der deutschen und der malischen Realität zu stellen.

Die Ausbildung soll künftig nicht mehr in Koulikoro stattfinden, sondern dort, wo die heftigsten Kämpfe toben: in Sévaré, nur ein paar Kilometer von Ogossagou entfernt. Künftig müssen die malischen Soldaten also nicht mehr von der Front abgezogen werden und durchs halbe Land fahren. Das spart Zeit, Geld und Energie, die besser in den Kampf gegen Terroristen investiert ist. Die Ausbildung soll auch länger dauern. Statt in Einzelkursen sollen die Malier in den Einheiten, in denen sie später kämpfen, gedrillt werden. In Koulikoro kam bisher oft ein zusammengewürfelter Haufen an. Und weil Malis Armee kein Personalmanagementsystem hat, war nicht mal klar, ob Teilnehmer den Kurs bereits absolviert hatten.

Malian soldiers in Bamako during 2012 coup.jpg

Das Rattern des MG werde ich wohl auch nie vergessen. Befand mich in einen  Getränkemarlt in Libreville,  hörte den Lärm und schmiss mich schon hinter die Wasserkästen. Ich sah das Fahrzeug nur noch von hinten. Sie verfolgten mitten in der Stadt einen Gangster.

Die Bundeswehr soll künftig auch die Sicherheitskräfte der Nachbarländer Burkina Faso und Niger trainieren. Bisher wurde das Mandat nicht dem Umstand gerecht, dass der Konflikt grenzüberschreitend ist und bewaffnete Gruppen die Rückzugsräume nutzen, die sich ihnen bieten, egal in welchem Land. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur gehen sie nicht weit genug. Die größten Probleme bleiben.

Der Bundeswehr fehlt es an Landes-Expertise. Angehörige der Truppe verbringen in der Regel nur vier Monate in Mali – zu wenig, um zu verstehen, was im Sahel geschieht, zu wenig, um Beziehungen aufzubauen. Das gilt vor allem, wenn sich die Soldaten auch noch in ihren Camps von der Außenwelt abschirmen. Das wird auch in Sévaré so sein. Dort ist das Terrain schließlich ungleich gefährlicher als in Koulikoro.

Die Bundesregierung lässt die malischen Soldaten im Stich

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Malian troops taking part in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten       —         Malian troops stand guard outside Kati Barracks in Bamako, the headquarters of coup leader Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rpz القوات المالية تحرس ثكنات كاتي في باماكو، مقر زعيم الانقلاب أمادو سنوغو. www.magharebia.com/r/5rq0 Des soldats maliens montent la garde devant la caserne de Kati à Bamako, siège du leader du coup d’Etat Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rq1

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Bloß nicht vernünftig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

„Bild“-Chef Reichelt gegen Virologe Drosten

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Das Narrenschaff  nichts wissender Politiker-Innen versucht natürlich immer dort an zu docken wo ihnen am ehesten Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. Nur so gelingt es ihnen in der Bevölkerung eine große Überlegenheit vorzutäuschen und den Eindruck zu verbreiten alles Fehlerlos zu machen. Nirgendwo anders in der Gesellschaft bekommen diese Show-Wesen ein vergleichbares Erscheinungsbild. Potemkinsche Dörfler  bleiben darum unter sich!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum führt die „Bild“-Zeitung eine Kampagne gegen Christian Drosten? Der Virologe gilt als abwägend und abwartend – und steht damit gegen Bauchgefühl und vorschnelle Eindeutigkeit, die wichtigsten Essenzen von „Bild“.

Auf Twitter erkennt man gut, wann Julian Reichelt, Herr über die „Bild“-Medien, angespannt ist: immer. Er geht Streit nicht aus dem Weg, das muss keine schlechte Eigenschaft sein. Aber Reichelt wirkt stets wie jemand, der seine Auseinandersetzungen öffentlich rechtfertigt mit dem Satz: Der Kampf fing damit an, dass mein Gegner zurückschlug. Der „Bild“-Chef benutzt Twitter als Angriffswaffe im Glauben, sich doch bloß zu verteidigen. Er verwechselt soziale Medien mit dem Grundkurs „Rechthaben II für Meinungsingenieure (Sommersemester 2020)“. Mustergültig zu erkennen bei der derzeit laufenden „Bild“-Kampagne gegen den bekannten und einflussreichen Virologen Christian Drosten.

Reichelts Kampftaktik ist die simpelste und bestfunktionierende im Netz: wir gegen die. Für „Bild“ oder gegen „Bild“. Interessant wird Reichelts Twitter-Gebaren, wenn er meint, jemand habe zu Unrecht zurückgeschlagen. Dann retweetet er Leute, die er ohne nähere Recherche auf seiner Seite wähnt. Dadurch erscheint Julian Reichelt auf Twitter leicht manipulierbar. Man muss ihn in seinem quijotigen Kampf gegen die vielen Meinungswindmühlen nicht einmal unterstützen – es reicht, seine Gegner zu kritisieren. Diese Eigenart, wahllos Zeugen für die eigene Sache ins Feld zu führen, geschieht bei Julian Reichelt mutmaßlich reflexhaft. Anders wäre kaum zu erklären, dass er bedenkenlos auch mal den Tweet eines offenen Fans des Israelhassers KenFM retweetet.

In den letzten Tagen hat Reichelts Zeitung ihren Angriff auf den Virologen Christian Drosten anlässlich einer Studie unternommen, die die Ansteckungsgefahren durch Kinder und Erwachsene vergleicht. Einige Medieninsider vermuten, es hinge damit zusammen, dass der Forscher der „Bild“-Zeitung keine Interviews habe geben wollen. Oder dass der dem Haus immer noch verbundene ehemalige Chefredakteur Kai Diekmann mit Hendrik Streeck einen „eigenen“ Experten habe aufbauen wollen. Diese Sichtweisen halte ich für unterkomplex, denn Reichelt ist verblendet, nicht stumpf. Die Attacke auf Drosten aber ist in jedem Fall spektakulär nach hinten losgegangen. Nicht, weil sie unfair gewesen wäre, das gehört zum „Bild“-Standard. Sondern weil der Angriff sensationell dilettantisch ausgeführt wurde.

Voreingenommen und ahnungslos

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Der Artikel gegen Drosten und seine Studie präsentiert als Kronzeugen drei Wissenschaftler, die sich sinnverzerrend zitiert sahen und postwendend öffentlich gegen „Bild“ Stellung bezogen. Ein Anfängerfehler, normalerweise fungieren eher verbündete Experten als „Bild“-Kronzeugen. Die erzählen dann das, was „Bild“ zur Konstruktion einer Story braucht. Und bleiben dann auch dabei. Das Prinzip „Bild“ funktioniert stark über Loyalität, auch wenn diese im Zweifel ähnlich einseitig werden kann wie bei Donald Trump. Die eindeutigste handwerkliche Minderleistung ist aber die mangelnde Vorausschau von „Bild“ in Sachen soziale Medien. Denn Christian Drosten veröffentlichte die Anfrage des Autors auf Twitter mit der Bemerkung, die „Bild“-Zeitung plane eine tendenziöse Berichterstattung und habe zusammenhangslos irgendwelche Zitate zusammengewürfelt. Bumm, 60.000 Likes inklusive Vorberichterstattung, was wiederum ein Framing des „Bild“-Artikels gesetzt hat. Mit einem Tweet hat Drosten die öffentliche Wahrnehmung des „Bild“-Titels vorab geprägt: voreingenommen und ahnungslos. Das dürfte zwar nur ein kleiner Prozentsatz des klassischen „Bild“-Publikums mitbekommen haben – aber dafür die meisten Multiplikatoren, Journalisten sowie die Politik, also der Resonanzraum, in dem auch „Bild“ stattfinden muss, um noch einigermaßen wirksam sein zu können.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Soli mit Ende Gelände!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Quelle     :           AKL

Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020

Der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Viele unserer Mitglieder sind bei Ende Gelände aktiv; ihr Protest und ihre Forderungen sind wichtig und legitim.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein und wird in den Medien dabei von den üblichen Vertreter*innen der neoliberalen Staatsräson unterstützt – u.a. von „Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb“, der CSU, der Werteunion und auch vom Koalitionspartner SPD in der Berliner Regierungskoalition. Das zeigt neben vielem anderen, wo die SPD wirklich steht. Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.

Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und daher sind weder Ende Gelände, noch wir als Antikapitalistische Linke, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir fordern, wie auch in der Vergangenheit, die Auflösung des Verfassungsschutzes auch auf Bundesebene. Wer rechten Terror und zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit als zwei „Extreme“ einstuft, ist nicht in der Lage faschistische Gruppierungen angemessen zu bekämpfen. Andersherum war der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer wieder in rechtsradikale Terroranschläge oder in deren Planungen verwickelt. Das Schreddern von Akten im Fall des NSU ist nur ein Beispiel von vielen.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen. Daher fordern wir DIE LINKE auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen und sich vehement für dessen Überwindung einzusetzen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :

Oben        —     Aktivisten auf der Nord-Süd Bahn.

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K.G. 30.5. in Stuttgart:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Kundgebung 30.5. in Stuttgart:
„Ihre Krise … Nicht auf unserem Rücken!“

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von IL

Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet an diesem Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (beim Schauspielhaus). Beginn ist um 14 Uhr.

Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Regierung und fordert eine konsequente Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Krisenkosten und ein Ende von Privatisierungen und Sozialabbau.

Corona treffe nicht alle Menschen gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz hätten und nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, säßen andere die Pandemie unter besten Lebensbedingungen aus. „Und die großen Konzerne lassen sich trotz enormer Rücklagen und Gewinne vom Staat subventionieren“, so Marie Salz, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses.

Um über die sozialen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen aufzuklären, ruft das neue Bündnis für kommenden Samstag zu seiner ersten Kundgebung auf. Die herrschenden Verhältnisse seien nicht neu, sondern würden durch die Corona-Krise nur verschärft. Die Kündigungswellen in der Gastronomie, die Entlassungen von Leiharbeiter*innen und der sich abzeichnende Stellenabbau in vielen Bereichen seien Vorboten der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es gehe jetzt um eine grundlegende Kritik: „Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System.“

Der Notstand in der Pflege und das Elend in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, Leiharbeit und Niedriglöhne seien so wenig neue Erscheinungen wie die verheerende Situation in großen Teilen des seit jeher prekären Kultur- und Kunstbereichs. Auch spreche die Krisenreaktion der Bundesregierung eine deutliche Sprache. Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz vorhanden gewesen sei, würden nun mit schwindelerregenden Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitrügen.

„Wir müssen verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf uns abgewälzt und auf unserem Rücken ausgetragen werden. Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen der Gesellschaft sind, die für die Krise bezahlen müssen“, so die Bündnis-Sprecherin. „Die neoliberalen Rufe nach einem schnellen Ende des Lockdowns spiegeln deutlich wider, um welche Interessen es hier geht“, sagt Marie Salz.

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Das Abklatschen im Bundestag durch alle Fraktionen, ist nur ein Hinweise auf das  politische Versagen von Schmarotzer  über viele, viele Jahre.

Das Stuttgarter Krisenbündnis grenzt sich strikt von den „Querdenken711“-Protesten und den sogenannten „Hygiene-Demos“ ab. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten seien Antworten auf die Krise. Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme und ihre Ursache zu Wehr setzen wolle, dürfe niemals gemeinsame Sache mit Rechten machen.

Kundgebung am Samstag mit Beiträgen von:

Alexander Münchow, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Situation in den Schlachthöfe und der Gastronomie
Yvonne Wolz, feministische Aktivistin und Geschäftsführerin von Wildwasser Stuttgart
e.V.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben        —      Scharf    —     Linkes       —    Bildmontage HF

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Unten       —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Schwierige – Analogien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Von Christian Jakob

Auch in Deutschland wird anhand US-amerikanischer Beispiele rassistische Polizeigewalt diskutiert. Die Ausgangslage ist dabei sehr verschieden.

Die brutale Ermordung eines schwar­zen Mannes, George Floyd, durch zwei Polizisten in den USA hat viele Menschen ver­an­lasst, Parallelen zu Deutschland zu ziehen. Die Namen von Brechmitteltoten wie Laya Condé aus Bremen und Achidi John in Hamburg wurden genannt. Erinnert wird auch an den 2019 gestorbenen Hamburger Psychia­trie­patienten William To­nou-Mbob­da aus Kamerun, an den 2018 in der JVA Kleve gestorbenen Ahmet A. aus Syrien, an den 2006 in Dortmund von der Polizei erschossenen Dominique Kou­ma­dio aus Kongo und weitere.

Dabei sahen viele vor allem das Gleiche in all diesen Fällen. Doch wer sagt „Ihr braucht nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen, denkt nur an Oury Jalloh“, entlastet den US-amerikanischen Staat und die Gesellschaft von ihrer spezifischen Verantwortung für den Tod Floyds. Denn so erscheint rassistische Polizeigewalt als Universalismus, die in mehrheitlich weißen Gesellschaften überall gleich ist.

Das ist sie aber nicht. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen, die historische Genese des gesellschaftlichen Rassismus, die Stellung von AfroamerikanerInnen in den USA und der im Vergleich zu diesen viel heterogeneren nichtweißen Bevölkerung hier. Das festzustellen ist keine Hierarchisierung – böse USA, nicht ganz so böses Deutschland –, sondern Voraussetzung, um gegen rassistische Polizeigewalt in ihrer jeweils konkreten Gestalt vorgehen zu können.

Kern rassistischer Ausgrenzung hier ist die Ansicht, Nichtweiße seien keine Deutschen, sie gehörten nicht hierher und sollen wieder dahin, wo sie hergekommen sind. Pass und Geburtsort sind dabei egal. Das ist heute die zentrale ideelle Grundlage – und vermeintliche Legitimation – für Angriffe auf Nichtweiße in diesem Land. In den USA funktioniert die Abwertung von schwarzen Menschen, die in der Polizeigewalt immer wieder ihre mörderische Konsequenz findet, anders. Dass sie AmerikanerInnen sind, wird in der ­Regel nicht infrage gestellt. Sie gelten zwar als BürgerInnen, aber eben als solche zweiter Klasse.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Ähnliche Konsequenzen

Die historischen Grundlagen für diesen Unterschied liegen noch nicht lang zurück: Als in den USA in den 1950er und 1960er Jahren die von der Sklavenhaltung übrig gebliebene, gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von schwarzen Menschen im Südosten des Landes bekämpft wurde, setzte in Deutschland die große, die heutige Migrationsgesellschaft prägende Zuwanderung gerade erst ein. Damit hängt zusammen, dass die Bewegung gegen die Diskriminierung schwarzer AmerikanerInnen sich bis heute vor allem als Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights) versteht, während rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung hier im Kontext von Migration verhandelt werden.

Quelle          :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

  Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Grafikquellen      :

Oben       —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Transferred from de.wikipedia to Commons by Sebastian Wallroth using CommonsHelper.(Original text: Eigene Aufnahme)
Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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DL – Tagesspiegel 29.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die große Frage welche sich stellt : Lässt sich eine  Aufrüstung  je unter Kontrolle bekommen, – da dieses ausschließlich von den einzelnen Ländern  abhängig ist und jedes Land nur eigene Interessen sieht?  Haben  sich Politiker erst die Macht erschlichen scheint jedes Wesen auf der Erde der bessere Mensch. Und genau damit müssen Ohnmächtige Bürger-Innen umzugehen lernen – ohne selber Federn zu lassen!!

Fünf vor acht / Atomwaffen:

1.) Die Aufrüstung gerät außer Kontrolle

Fast täglich werden neue Waffensysteme und das Ende von Abrüstungsverträgen gemeldet. Aber wir sind zu beschäftigt mit der Corona-Krise, um die Gefahren zu erkennen. Viele sagen, die Corona-Pandemie sei absehbar gewesen. Tatsächlich war es irrwitzig, wie entspannt Amerikaner und Europäer bis in den März hineinlebten, derweil die Corona-Krise in China wütete. So als würden Viren sich an Grenzen halten.  Mit der Seuche nuklearer Aufrüstung ist es ganz ähnlich. Fast täglich gibt es kleine Meldungen über neue Waffensysteme und das nahende Ende von Abrüstungsverträgen. Vor einer Woche hat Donald Trump den Austritt aus einem weiteren Rüstungskontroll-Vertrag angekündigt. Jetzt hat der russische Außenminister mit Gegenmaßnahmen gedroht. Aber wir sind zu beschäftigt mit der Corona-Krise und verlieren die Sensibilität für die gleichzeitigen Gefahren, ob Klimaerwärmung oder eben die Aufrüstung, die gerade außer Kontrolle gerät.

Zeit-online

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Peinliches in Peine – Wo nicht einmal eine Uniform das Rückgrat seiner Träger aufrecht hält ? Sollte sich der „Clan“  den richtigen Spielplatz ausgesucht haben ? Aber wäre es verwunderlich wenn auch der Polizei ein volle Geldbörse wichtiger ist, als ein Leben im „Jen-Zein ?“

Beamtin eingeschüchtert:

2.) Polizistin von Clan zum Auszug gezwungen

In Peine musste eine Polizistin aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie von Mitgliedern des Al-Zein-Clans bedroht wurde. Es ist wohl nicht das erste Mal, dass Beamte von dieser Gruppierung eingeschüchtert wurden. Die Polizistin hat dem Druck der Clan-Mitglieder nachgegeben. Sie wurde bedroht, die Reifen ihres Autos wurden zerstochen und außerdem zerkratzten Clan-Mitglieder laut „Bild“ den Lack ihres Auto und beschädigten das ihres Vaters. Deshalb wurde sie nun nach Salzgitter versetzt.

Focus

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Vielleicht wäre es angebracht dieses Video Weltweit im Bildungsauftrag an allen Polizei- oder Militär- Schulen zu zeigen ? Mutmaßlich  würde es dann bei manch Einen dieses berühmte „Klick“ im Kopf auslösen und sie würden in Zukunft auf Uniform und Stiefel ihrer mörderischen Staaten scheißen?

taz🐾sachen :

3.)  Mord zeigen – ja oder nein?

Ein Video hat in der taz-Redaktion und in der Leser*innenschaft eine heftige Debatte ausgelöst. Es geht um den Clip, der den Mord an dem Schwarzen George Floyd zeigt. Wir haben das minutenlange Video zusammen mit einem Text dazu auf taz.de veröffentlicht. Das Video haben wir mittlerweile entfernt. Was ist das Problem? Die Kommentare unter dem Text, die Diskussion in der Redaktion und zahlreiche Reaktionen in den sozialen Netzwerken sind sehr klar: So etwas darf man nicht zeigen. Darf man das tatsächlich nicht?

TAZ

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Sollte es noch aufrichtige Menschen im Haifischbecken der Kloaken – Politik geben welche, wenn auch nach vielen Jahren, bemerken nicht gegen einen Haufen Mist anstinken zu wollen oder zu können ? Nicht jeder in der SPD muss ein Schrödianer sein !

Tiefensee kündigt Abschied von der Politik an

4.) Thüringer SPD-Chef

Er war Verkehrsminister, zuletzt Thüringer SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident in der rot-rot-grünen Landesregierung: Jetzt will sich Wolfgang Tiefensee aus der Politik zurückziehen.  Wolfgang Tiefensee macht Schluss mit der Spitzenpolitik. Das hat der Thüringer SPD-Chef, Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident nun angekündigt. Er wolle nicht noch einmal für das Amt an der Parteispitze kandidieren, teilte sein Landesverband mit. Bei den Landtagswahlen 2021 werde er zudem nicht als Spitzenkandidat der Thüringer SPD ins Rennen gehen, auch auf eine Wahlkreiskandidatur werde er verzichten. Dies habe der 65-Jährige bei einer Sitzung des Landesvorstands angekündigt.

Spiegel-online

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Würde sich die aufkommende Wut in den Völkern immer gegen ihre barbarischen Machthaber aus der Politik richten, wäre vielleicht vieles anders und es würde zu dergleichen Demonstrationen erst gar nicht mehr kommen ?

Proteste gegen US-Polizeigewalt

5.) Die Wut wächst

In den USA weiten sich die Proteste nach eskalierter Polizeigewalt gegen einen Schwarzen aus. In Minneapolis wurde eine Polizeiwache in Brand gesetzt. US-Präsident Trump drohte den „Rowdys“.  In der US-Großstadt Minneapolis ist es nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz erneut zu Ausschreitungen gekommen. Auf Videos war zu sehen, wie Demonstranten ein Polizeirevier betraten und Feuer legten. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, hatte auf Bitte des Bürgermeisters von Minneapolis zuvor bereits die Nationalgarde aktiviert, diese griff aber nicht ein. Sie twitterte, ihre Hauptaufgabe sei, die Feuerwehr zu unterstützen. Feuerwehrchef John Fruetel sagte dem Fernsehsender CNN, seine Leute hätten das Revier nicht erreichen können.

Das Erste

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Ist alles im Lot wenn der Journalismus DIE Politiker und ihre Experten nicht kritisieren ? Bringt  nicht erst eine fundierte Kritik den einzigen Sinn einer wirklichen Opposition ?

NETZWOCHE über Wissenschaftsjournalismus und wie man an ihm scheitert

6.) Defekter Diskurs

Hätte die Berichterstattung der »Bild«-Zeitung über eine Studie des Virologen Christian Drosten keine mediale Lawine losgetreten, es wäre interessant zu beobachten gewesen, wie sich ein Boulevardmedium an ernsthaftem Wissenschaftsjournalismus versucht. Wie weit das Grundverständnis für Forschung reicht, ließ sich daran erahnen, dass »Bild« mit »Mystery« eine eigene Rubrik für »UFOs. Geister. Unerklärliches« unterhält. Reporter Filipp Piatov legte die journalistische Messlatte diese Woche gleich besonders hoch, als er behauptete, Drostens Studie als »grob falsch« entlarvt zu haben.

ND

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7.) Trump eröffnet eigene Kurznachrichten-Plattform –

wo er behaupten kann, was immer er will

Trump macht ernst: Nachdem Twitter ihn mit einem Faktencheck unter zweien seiner Tweets erzürnte, hat der US-Präsident nun kurzerhand seine eigene Plattform gegründet. Der neue Kurznachrichtendienst, der als das erste asoziale Netzwerk in die Geschichte eingehen dürfte, heißt Trumper und nur Trump darf dort trumpen.  „Soziale Netzwerke, die ihren Nutzern einen Hinweis geben, wenn jemand dreist herumlügt, verstoßen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärte Trump bei der Vorstellung von Trumper im Weißen Haus. „Zumindest behaupte ich das, weil mir die Wahrheit egal ist und zum Glück wenigstens hier niemand neben mir steht und mich korrigiert.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Es gibt nichts nachzuholen!

Düsseldorf Airport 2010.jpg

Von Waltraud Schwab

Die Wirtschaft hofft, dass der Konsumausfall bald wieder wettgemacht wird. „Nachholen“ ist aber nur abstrakt möglich. Zeit aufholen kann man nicht.

Der Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister sagte im Hinblick auf die Pandemie-Lockerungen Anfang Mai verheißungsvolle Sätze, die Verzweiflung ausdrückten, Panik sogar: „Wir spüren eine große Lust und Sehnsucht der Menschen, wieder zu reisen“, sagte er.

Und: „Wir ermöglichen jetzt mit aller gebotenen Vorsicht, dass Menschen nachholen und erleben, worauf sie lange verzichten mussten.“ Damit das genau so passiert, soll die derzeit aktive Flotte von 80 Flugzeugen verdoppelt werden. Hohmeister wurde mit diesen Sätzen mehrfach in den Medien zitiert.

Und?

Was daran panisch ist, fragen Sie?

Vielleicht liegt es auch einfach an der Panik in mir. Denn wenn Entscheidungen plötzlich von dem abhängen, was Manager bei den Menschen, also auch bei mir, spüren und von dem sie glauben, dass ich mich danach sehne und es begehre, dann basiert das Geschäftsmodell des Unternehmens auf Prophezeiung. Auf Gefühltem.

Liebe. Lust. Happy End

Der Lufthansa-Chef spürt nicht nur, wonach sich die Menschen verzehren. Er weiß zudem, dass sie das nachholen wollen, worauf sie seiner Meinung nach so lange verzichten mussten.

Wie lange ist „so lange“?

Was der Lufthansa-Vorstand sagt, macht in seiner Anmaßung erst Sinn, wenn die Absicht des Sprechenden einbezogen wird: Die Menschen wollen nicht etwas nachholen, sie sollen etwas nachholen wollen.

Es wird suggeriert, dass die Menschen genau das begehren, was er anbietet: mehr Flüge. Es wird suggeriert, dass sie eine unbändige Lust, eine übergroße Sehnsucht danach haben. Er benutzt starke Worte, Liebesworte: Lust. Sehnsucht. Und er bietet sich als der an, der fürs Happy End sorgt.

Er insinuiert, etwas Gutes zu tun, indem er einen Missstand, den er Verzicht nennt, ausräumt. Verzicht wird als schlimmes Übel identifiziert. Und in der kapitalistischen Logik ist er das auch.

Nur wenn die Menschen also ihr altes Konsumverhalten wiederaufnehmen, möglichst sogar nachholend verstärkt, erleben sie, so prophezeit er: Erfüllung. In Wirklichkeit aber geht es um sein Begehren.

Denn nur, wenn die Menschen jetzt rumfliegen wie verrückt und konsumieren, was geht, besteht die Chance, dass die Koordinaten der Geschäftswelt des Managers wieder dahin rücken, wo sie vor zwei Monaten waren und wo er sie unabänderlich wähnte. Der Ist-Zustand: fortwährender, sich dynamisch steigernder Konsum. Das ist der Motor des Kapitalismus. Es muss so sein, weil es so ist.

Aber nein, es ist nicht so.

Und weil der Lufthansa-Chef im besten Falle weiß, dass er mit seiner Aussage die Menschen manipulieren will, ihnen also sagen will, dass auch sie, wie er, die Koordinaten wieder dort setzen sollen, wo er sie braucht, was ein durchschaubares Manöver ist, wirkt seine Aussage panisch.

Schlachtfeld des Kapitalismus

Wie ein Virus will er sich ins limbische System im Gehirn der Menschen bohren, dorthin, wo Emotionen verarbeitet werden. „Das wahre Schlachtfeld des Kapitalismus ist die Psyche des potentiellen Kunden, von seiner und von ihrer Stimmung hängt alles ab“, schrieben Elisabeth Rae­ther, Mark Schieritz und Bernd Ulrich auf Zeit Online am 1. Mai sehr klug. Also Bedürfnisse wecken, selbst wenn etwas gar nicht gebraucht wird.

Der Lufthansa-Manager ist nicht der Einzige, der in Verbindung mit Konsum das Wort „nachholen“ in den Mund nimmt. Bei Tobias Koppmann, einem Juristen, der mit der Unternehmensberatung McDermott Will & Emery assoziiert ist, klingt es so: „Wenn infolge der Lockerungen Geschäfte wieder öffnen, ist davon auszugehen, dass viele Kunden den verpassten Konsum nachholen und es dementsprechend zu einer erhöhten Nachfrage kommen wird.“ So wird er in einem Text auf der Homepage von McDermott zitiert. Die Unternehmen sollen sich darauf vorbereiten, rät er noch.

Die Eckpunkte seines Denkens sind klar an einer stets zunehmenden Konsumdynamik orientiert, die vor zwei Monaten jäh unterbrochen wurde, durch so etwas virtuell Anmutendes wie das Coronavirus.

Und noch einer: Der Markenexperte Klaus-Dieter Koch, der das Unternehmen Brand Trust gegründet hat und der für den Umgang der Menschen mit dem Coronavirus drei Phasen ausmacht, die sehr an die Bewältigung von Liebeskummer erinnern – 1. Schock, 2. Anpassung an die neue Situation, 3. Aufschwung –, wird auf persoenlich.com, einem „Online-Magazin für Entscheider und Markenführer“, wie folgt zitiert: „In Phase 3, wenn der Abschwung hoffentlich in einen Aufschwung dreht, werden wir also verstärkt konsumieren und Geld ausgeben. Nebst dem Nachholen des Verpassten sehe ich auch Investitionen in Richtung der neuen Normalität, beispielsweise die Aufwertung der Wohnung oder des Hauses, von neuen Möbeln bis zum Garten-Bereich, mehr Unterhaltungselektronik, Verschönerung mit Kunst und Deko-Materialen, aber auch Selbstoptimierung wie Sportgeräte.“

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Düsseldorf Airport

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Debatte um Kita-Öffnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Beitrag von Katharina Schwabedissen und Thorsten Böning

Katharina Schwabedissen 2012 2.jpg

Quelle      :       AKL 

Von Thorsten Böning und Katharina Schwabedissen, Mai 2020

Heute, am 23. Mai, vor genau einem Jahr demonstrierten in Düsseldorf mehr als 10.000 Beschäftigte aus Kitas, Eltern und Kinder mitten in der Woche für mehr Personal, kleinere Gruppen. Frühkindliche Bildung sollte gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Aufgerufen hatte das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“. Die Revision des KiBiz stand an. Hätten die Forderungen Einzug ins KiBiz genommen, wäre vieles jetzt einfacher zu lösen. Doch wer nach hinten starrt, kommt schnell ins Straucheln. Darum gucken wir nach vorn.

Es ist kein Schreiben zur Verkündigung der Wahrheit, sondern entspringt dem drängenden Wunsch, eine Lösung für Kinder, Eltern UND Erzieher*innen in Zeiten von Corona zu finden. Er lädt zur Debatte ein, aber auch zum Handeln. Er spricht die Kreativität an und den Mut zur Veränderung. Also lasst und klug, mutig, kreativ und füreinander da sein – gerade jetzt! Trotz alledem!

Thorsten Böning, Danke! Du weisst schon!

Frühkindliche Bildung braucht Raum, Personal und Gesundheitsschutz! Kitas in Zeiten der Corona-Pandemie – eine Ideenskizze

Die Corona-Pandemie stellt Eltern, Beschäftigte, Träger, Familien- und Bildungspolitiker und Kinder in NRW vor Fragen, die schnell und umfassend beantwortet werden müssen, wenn es nicht nachhaltig zu Verwerfungen im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz, frühkindlicher Bildung und der Existenzsicherung von Eltern kommen soll. Diese Antworten innerhalb des bestehenden Kitasystems zu finden, scheint unmöglich: es gibt in den Kitas zu wenig Räume und zu wenig Personal, um alle Kinder so unterzubringen, dass die Infektionsketten nachvollziehbar bleiben, der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewahrt wird und Eltern im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und ihrer Zeit mit Kindern nicht zerrissen werden. Der Blick auf die pädagogische Landschaft und in andere „systemkritische“ Bereiche zeigt, dass kreative Lösungen möglich sind.

Am 19.6. 2020 wurde entschieden, das Betretungsverbot für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen aufzuheben und die Einrichtungen wieder für alle Kinder zu öffnen. Ebenfalls aufgehoben wurde die Reduzierung der Gruppengrößen. Beibehalten wird die Aufhebung der Fachkraftquote in den Kitas.

Was sagen Wissenschaftler*innen?

Die Meinungen zur Öffnung von Kitas sind unter den Virolog*innen differenziert. Einigkeit besteht darin, dass es für viele Kinder förderlich ist, wenn sie schnell zurück in die Kitas kommen können. Einigkeit besteht auch darin, dass es bisher zu wenig Erkenntnisse über die (Aus) wirkungen von Sars – Cov – 2 bzw. Covid19 bei Kindern gibt.

Für uns steht im Mittelpunkt der Frage, ob und in welchem Umfang Kitas in Zeiten von Corona öffnen sollten, der Gesundheitsschutz von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Solange es keine fundierten Erkenntnisse darüber gibt, in welchem Umfang Kinder Corona übertragen, halten wir es für geboten, mit kleinen Gruppen in dezentralen Räumen zu arbeiten. Wir haben unsere Ideenskizze auf der Grundlage der Vorgaben der Landesregierung zum Infektionsschutz und des RKI zum Infektionsschutz in Gesundheitsberufen unter Berücksichtigung pädagogischer Besonderheiten erarbeitet, die aktuell noch gelten, auch wenn sie zum 8.6. überwiegend aufgehoben werden.

Uns ist die Stellungnahme der Fachgesellschaften bekannt, in der die Autor*innen zu dem vorläufigen Ergebnis kommen, dass Kinder nicht maßgeblich an der Verbreitung von Covid19 beteiligt sind – soweit bisher bekannt. Dafür gibt es nach Aussage von Prof. Alexander Kekule und Prof. Christian Drosten keine fundierte Datengrundlage. Bei allen Influenzaviren und Coronaviren sind Kinder maßgeblich an der Verbreitung beteiligt. Im Rachenabstrich von Kindern findet sich die gleiche Sars-Cov-2 Viruslast, wie bei Erwachsenen.

Die Frage der Übertragbarkeit kann also nicht die Grundlage für die Entscheidung sein, ob und in welchem Umfang Kitas (und Schulen) wieder geöffnet werden. Die Öffnung von Kitas muss unter der Maßgabe erfolgen, dass die Folgeschäden für Kindern und Eltern durch die Schließungen immens sind und in keinem Verhältnis zu potentiellen Covid19 Erkrankungen zu stehen scheinen. Gleichzeitig muss damit ein Höchstmaß an Infektionsschutz einhergehen. Der Gründe dafür sind banal:

1. Wir wissen bisher schlicht zu wenig über die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen der Pandemie.
2. Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten in Kitas darf nicht gegen den Gesundheitsschutz von Kindern gestellt werden.
3. Es gibt seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Konzepte in der frühkindlichen Bildung, die mit kleinen Gruppen arbeiten.
4. Die Folgen der Corona-Pandemie werden Billiarden von Euros kosten. Die Kosten für die Einrichtung kleiner Gruppen in Kitas wird dabei vergleichsweise minimal sein, aber maximalen Schutz garantieren.
Wagen wir es! Diskutieren wir!

Ausgangslage

Die Landesregierung geht davon aus, dass rund 638.000 Kinder in NRW einen Betreuungsbedarf haben. Die bisherigen Gruppenstärken betragen bis zu 25 Kinder für den Gruppentyp III, 20 Kinder für Typ I und 10 Kinder in Typ II Gruppen. Diesen Gruppen sind jeweils grob zwei pädagogische Kräfte zugeordnet. Diese Gruppengrößen sollten aus Infektionsschutzgründen und zur Nachverfolgung der Infektionsketten solange nicht beibehalten werden, bis entweder eine breite Immunität in der Bevölkerung besteht oder ein Impfstoff einsetzbar ist.

Die Landesregierung hat aus diesen Gründen bereits in der Fachempfehlung Nr. 17 folgende Orientierungsgrößen für die Unterschiedlichen Gruppentypen erstellt:
Betreuungssettings für Kinder von 2 Jahre bis zur Einschulung:
10 – 12 Kinder
Betreuungssettings für U3-Kinder:
5 – 6 Kinder
Betreuungssettings für Kinder von 3 Jahre bis zur Einschulung:
12 – 15 Kinder

Das entspricht 50% – 75%der Gruppenstärke nach dem KiBiz NRW und bedeutet über den Daumen gepeilt, dass es (freie Stellen eingerechnet) doppelt so viel Personal- wie bisher und doppelt so viele Räume braucht.

Wie es gehen könnte – eine Ideenskizze

1. Räume

1.1. In der Natur
In NRW gibt es eine lange Tradition von Waldkindergärten. Diese Form der frühkindlichen Bildungseinrichtung hat kleine Räume, Bauwagen oder Container in Waldgebieten aufgebaut, in denen die Kinder sich aufwärmen können oder bei starkem Regen im Trockenen sind. Als Spielzeug dient alles, was die Natur zur Verfügung stellt.
Solche Räume könnten schnell und unkompliziert in vielen Städten und Gemeinden in ganz NRW geschaffen werden.
1.2. Leerstand in Städten und Gemeinden
Im Zuge des demographischen Wandels stehen in vielen Städten und Gemeinden ehemalige Grundschulen und Jugendzentren, Geschäftslokale und Büroräume leer. Vor allem mit der Nutzung von umgebauten Geschäftsräumen gibt es durch die Großtagespflegen in NRW gute und umfassende Erfahrungen. Bei einem Mangel an sanitären Anlagen müsste auf Toilettenwagen zurückgegriffen werden.
1.3. Ungenutzte Räume
Viele Räume könnten gerade nicht genutzt werden. Dazu gehören z.B. Gemeindehäuser, Büchereien, Musikschulen, Hochschulen und Universitäten etc. Hier könnten ebenfalls kleine Gruppen untergebracht werden.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Räume wären damit in den meisten Stadtteilen in NRW zum 8.6. provisorisch und über die Sommerferien nachhaltig umzubauen.

2. Personal

Die Landesregierung hat mit der Fachempfehlung 1 die Fachkraftquote in den Kitas aufgehoben. Das ist dauerhaft weder für die Beschäftigten noch für die Kinder haltbar. Gerade die Gruppen in Übergangsräumen werden einen höheren Personalbedarf haben.

Im Krankenhausbereich haben Landes- und Bundesregierung hier schnell und unbürokratisch agiert: In NRW wurde ein Freiwilligenregister auf den Weg gebracht, in das sich medizinische Fachkräfte eintragen können, um im Notfall in Krankenhäusern eingesetzt zu werden. Dieses medizinische Freiwilligenregister könnte man durch ein pädagogisches Freiwilligenregister ergänzen.

Es gibt eine sehr hohe Fluktuation im Erzieher*Innenbereich. Vielleicht gelingt es, während der Krise Personen für diese Zeit zurück zu gewinnen

Darüber hinaus wurden Studierende der Medizin aufgerufen, sich in den Kliniken zu melden. Auch hier könnte man Studierende der sozialen Arbeit und der Pädagogik aufrufen, ihre Praxissemester – tariflich bezahlt – nach den Sommerferien zu absolvieren. Das gleiche gilt für Erzieher*innen in der Zeit vor Ihrem Anerkennungsjahr. Zusätzlich könnte man darüber nachdenken, angehende Kinderpfleger*Innen in ihrem letzten Ausbildungsjahr, diese Zeit als praktischen Teil absolvieren zu lassen. Für diese Praktika könnten die Fachschulen Anforderungen an Ihre Schüler formulieren.

Beschäftigte, die zur Risikogruppen gehören, werden weiterhin von der Arbeit freigestellt und unterstützen die Kolleg*innen vor Ort durch pädagogische Konzepte und stellen Netzwerke zum Austausch zwischen den Gruppen her. Sie dokumentieren die Erfahrungen der Kolleg*innen und tragen damit dazu bei, dass die Erfahrungen nach der Pandemie fruchtbar gemacht werden können.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Personalentwicklung ist, dass zwingend, eine erfahrene Fachkraft pro Gruppe mit zwei der neu gewonnenen Zusatzkräfte arbeitet, um eine Überlastung der Beschäftigten und die Aufrechterhaltung einer soliden frühkindlichen Bildung zu garantieren. Die Freiwilligen aus Hochschulen, Universitäten den pädagogischen Ausbildungsgängen werden zwingend mindestens nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes S3 (bzw. nach Ausbildungsstand nach S8) bezahlt.

Damit Mitarbeiter*innen sich auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können, müssen sie von anderen Aufgaben entlastet werden. Dazu gehört auch der Wegfall von bürokratischen Aufgaben und Auflagen. Es stellt sich auch die Frage ob Bildungsdokumentationen während der Krise tatsächlich sein müssen. Ebenfalls hilfreich ist es in unseren Augen die Anzahl der Personen, die eine Kita betreten gering zu halten. Dazu gehören derzeit leider ebenso die Eltern wie alle weiteren Personen, die nicht zum Betrieb der Kita notwendig sind.

Ähnliche Konzepte wären auch auf die Offenen Ganztagsschulen übertragbar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —         Katharina Schwabedissen am 11. Mai 2012 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg

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Unten      —          Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Partei DIE LINKE

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Offener Brief an die Redaktion des überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen

Von Wolfgang Gerecht (WG) vom 28. Mai 2020

Haben einflussreiche Partei-Funktionäre der Partei DIE LINKE an der Unterdrückung eines kritischen Berichtes an das Netzwerk Grundeinkommen über das dubiose Verfahren zum Mitgliederentscheid über das Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE mitgewirkt?

Sachverhaltsdarstellung an die Redaktion des Netzwerks Grundeinkommen:

Mit E-Mail-Nachricht vom So, 24.05,2020 reichte ich einen Beitrag über das bekannt – gewordene Verfahren der Partei DIE LINKE zu dem angestrebten Mitglieder-Entscheid über die Einbindung des Bedingungslosen Grundeinkommens in das Partei-Programm bei der Netzwerk-Redaktion zur Veröffentlichung ein.

Der Beitrag vom 24.05.2020 trägt den Titel:

DIE LINKE – Satzungskonformer Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Linker – Satzungskonformer

und wurde der Beitrag in den Internet Blogs   (https://www.grundeinkommen.de/27/05/2020/die-linke-mitgliederentscheid-zum-grundeinkommen.html)   von www.scharf-links.de (25.05.) und  www.demokrtisch-links.de (26.05.) veröffentlicht.

Am 27.05.20 stelle ich fest, dass von der BAG Grundeinkommen der „Linkspartei“ ein Artikel mit dem Titel: DIE LINKE: Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen

(https://www.grundeinkommen.de/27/05/2020/die-linke-mitgliederentscheid-zum-grundeinkommen.html) veröffentlicht wurde,   o h n e  dass mein (kritischer) Beitrag, der ja bereits am 24.05.20 der Netzwerk-Redaktion zugegangen war, erschienen ist. Die Nicht-Veröffentlichung meiner Position durch die Online-Redaktion verstößt aus meiner Sicht eindeutig gegen das Statut des Netzwerks Grundeinkommen, insbesondere die nachfolgend dargestellte Ziffer 2.

„Die Redaktion tritt für den demokratischen und pluralistischen Charakter

des Netzwerks ein. Sie sorgt für Aktualität der Informationen auf der Website grundeinkommen.de des Netzwerks und schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich die Mitglieder des Netzwerks über die internen Entwicklungen und Diskussionen sowie Veranstaltungen des Netzwerks Grundeinkommen zeitnah, umfassend und zutreffend informieren können.“ https://www.grundeinkommen.de/netzwerk/redaktion

Es stellt sich mir die Frage, ob einflussreiche Partei-Funktionäre der Partei DIE LINKE auf die Nicht-Veröffentlichung unerwünschter Informationen bzw. Auffassungen zur Behandlung des bedingungslosen Grundeinkommen durch die Partei Einfluss genommen haben.

Für eine erklärende Antwort auf meine Fragen, wäre ich der Netzwerk-Redaktion dankbar.

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Grafikquellen          :

Oben      —           Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Unten       —       BGE-Postkarten zum Verteilen und weiteres BGE-Werbematerial:

Die Postkarte steht unter creative-commons-Lizenz, d.h. jeder darf sie drucken lassen und kostenlos als BGE-Werbemittel verteilen.

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (3)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Lange wissen wir es schon und tun doch wenig bis nichts gegen den Betrug der Reichen und Konzerne an der Bevölkerung bzw. dem Land, aus denen sie ihren Reichtum bzw. Profit ziehen. Während Clara und Otto Normalverbraucher für ihren Beitrag zum Gemeinwohl einer rigorosen Steuerkontrolle unterworfen sind, können Vermögende und international tätige Unternehmen ganz legal hier erwirtschaftetes Kapital in solche Länder verbringen, in denen es geringer oder gar nicht besteuert wird, und sich so ihrer Beitragspflicht für das Gemeinwohl hier entziehen.

Der allgemeine Rückgang bis Stillstand der Geschäfte infolge der Corona-Krise hat nun dieses schwelende Unbehagen um die pikante Information bereichert, dass viele der jetzt beim Staat um Hilfe bettelnden Unternehmen Kapitaltransfers und Steuervermeidung betreiben. Das Offenkundigwerden dieses unsozialen Verhaltens stellt für die betroffenen Firmen eine peinliche Rufschädigung dar, die sich möglicherweise auf das Verhalten ihrer Kunden auswirkt. Davor haben sie mehr Angst als vor staatlichen Kontrollmaßnahmen. Diese stecken nämlich in der Bürokratie der EU-Kommission fest, und die notwendige Einstimmigkeit verhindert, dass auf den Weg gebrachte Regelungen verabschiedet werden. Die Steueroasen Europas bevorzugen den status quo. Das sind die Benelux-Staaten, Irland und Malta, wo heute bis zu 90% aller Steuervermeidung in der EU betrieben wird. Die restlichen Steuerparadiese sind wahre Exoten mit Palmen, Sandstränden und Sonne satt, aber auch vollgespickt mit Briefkästen mit ganzen Namenslisten dort angesiedelter Firmen und Personen. Das sind American Samoa, die Cayman Islands, Fiji, Guam, Oman, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US Virgin Islands, Vanuatu und die Seychellen.

Nun ist das dorthin transferierte Kapital durchaus nicht auf der Flucht aus einer schlecht geführten oder politisch instabilen Volkswirtschaft. Nein, man will ganz einfach die Steuern nicht zahlen, die wir alle für unser Gemeinwohl erbringen müssen. Das so eingesparte Geld kann ja viel besser in internationalen Finanzgeschäften wie in einem Heuschreckenschwarm um die Welt wabern und sich dabei wundersam vermehren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Mit der Corona-Krise kommen nun aber diese Kreisläufe der leistungslosen Geldvermehrung ins Stocken, weil die Quellen weltweit versiegen oder deutlich schwächer sprudeln. Jammern kann man deswegen aber nicht, denn dann würden man ja auffallen. Allerdings rumoren jetzt die vielen „Kleininvestoren“, und die Banken ächzen unter der Null-Zins-Politik. Keiner weis mehr so recht, wo eigentlich das viele Geld herkommen soll, dass unser Staat für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist absehbar, dass der rigoros kontrollierte Steuerzahler die Hauptlast tragen muss. Von Solidarität oder Verantwortung vor allem der wohlhabenden Steuervermeider für das Gemeinwohl keine Spur.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

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Unten          —        Blackrock Shopping Centre

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Wiederaufbau-Plan der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

750 Milliarden Euro aus Brüssel

Von Eric Bonse

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.

Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Das sind 250 Milliarden Euro mehr, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer Woche vorgeschlagen hatten. Aber es ist deutlich weniger, als Italien oder das Europaparlament fordern. Auch das EU-Budget bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.

Widerstand von vier EU-Staaten

Von der Leyen hat versucht, es allen recht zu machen – Merkel und Macron, aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der sich zum Sprecher der Sparsamen aufgeschwungen hat. Zugleich wollte sie ihren „European Green Deal“ retten, das Klima schützen und die Digitalisierung vorantreiben.

Zumindest auf dem Papier ist dieser Balanceakt gelungen. Mit einem ganzen Berg von Dokumenten – insgesamt haben die EU-Beamten 1.000 Seiten vollgeschrieben – kommt von der Leyen allen Wünschen entgegen. Ihr Aufbau-Programm (Titel: „Next Generation EU“) enthält für jeden etwas, es ist ein Wünsch-dir-was für die Post-Corona-Ära.

Sogar die Finanzierung scheint gesichert, jedenfalls fürs Erste. Dabei sah es wochenlang so aus, als könne von der Leyen nur mit Buchhaltungstricks und Finanzhebeln die nötigen Rekordsummen aufbringen. Erst als Kanzlerin Merkel eine Wende vollzog und der Aufnahme von EU-Schulden zustimmte, ging die Rechnung plötzlich auf.

Ganz ohne Finanztricks geht es allerdings auch jetzt nicht. So will die EU-Kommission die sogenannte Eigenmittelobergrenze anheben – von derzeit 1,2 Prozent auf bis zu 2 Prozent. In der Praxis bedeutet das, dass sie wie von Zauberhand über mehr Geld aus den EU-Beiträgen der Mitgliedsstaaten verfügen können wird. Dieses Geld dient dann als Garantie zur Aufnahme der geplanten 750 Milliarden Euro Schulden.

Sogar ein bisschen Klimaschutz

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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EU-Rettungsplan in der Coronakrise:

Hoch gepokert

Kommentar von Ulrike Herrmann

Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.

Es ist ein großer Moment für Europa: 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission vor allem in jene Länder investieren, die von der Coronapandemie besonders hart getroffen wurden. Das ist beispiellos in der europäischen Geschichte.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass noch unklar ist, wie viel Geld am Ende fließt. Bisher ist es nur ein Vorschlag der Kommission. Die Zustimmung der EU-Regierungen steht noch aus, und die „geizigen vier“ – Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande – haben Widerstand angekündigt.

Die EU-Kommission pokert daher: Mit ihren 750 Milliarden Euro überbietet sie gezielt den Plan von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel, die einen Coronafonds von 500 Milliarden Euro gefordert hatten. Damals heulten die „geizigen vier“ auch schon auf, aber durch die EU-Kommission haben sich die Koordinaten verschoben: Der Plan von Macron und Merkel wirkt nun wie ein Kompromiss. Niederländern und Dänen wird die Möglichkeit eröffnet, substanziellen Hilfen zuzustimmen und zu Hause zu erzählen, sie hätten die Pläne der EU-Kommission und damit „das Schlimmste“ verhindert.

Quelle       :        TAZ            >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       acqua alta notte San Giorgio Maggiore

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2.) von Oben       —      View of Venice

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Unten     —              Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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DL – Tagesticker 28.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum Politiker-Innen immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren: „Sie sind immer weniger bereit aus den eigenen Erfahrungen ihres Lebens die Lehren zu ziehen. Zu jeglicher Artikulierung eines Satzes wird heute  ein Experte benötigt.“

Warum Drosten und sein Team ihre Arbeit hätten zurückziehen müssen 

1.) Studie zur Ansteckung von Kindern

Die Unsicherheit der Daten war zu groß, das Verfahren für die statistische Auswertung ungeeignet – und führte zu einem Fehler mit Folgen. Kekulé ist Arzt und Biochemiker. Er hat den Lehrstuhl für Medizinische Mikrobiologie und Virologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg inne und ist Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle. Der Streit um den Berliner Virologen Christian Drosten und seine aktuelle Studie ist so brisant, weil es eigentlich gar nicht um Christian Drosten und seine Studie geht. Stattdessen hat sich die öffentliche Debatte an zwei Gefechtslinien entzündet, an denen schon vorher Pulverfässer vergraben waren.

Tagesspiegel

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Es wird nur eine Frage der Zeit sein – wann sich andere Staaten diesem Diktator anpassen. Aus einen Pisspott kann man keinen Bräter machen- er wird seinen Geruch nie verlieren, beliebte mein Vater gerne zu sagen wenn er seine Erfahrungen über Politiker einbrachte.

 Streit mit Twitter

2.) Trump will Verfügung gegen Soziale Medien erlassen

Der amerikanische Präsident Donald Trump will in seiner Auseinandersetzung mit Twitter in Kürze eine Verfügung gegen Social-Media-Unternehmen erlassen. Dies erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch an Bord der Air Force One auf dem Flug von Florida nach Washington. „Republikaner haben das Gefühl, dass Social-Media-Plattformen die konservativen Stimmen völlig unterdrücken. Daher müssen wir sie stark regulieren oder schließen, weil wir das nicht zulassen können“, sagte Trump am Mittwoch in einem weiteren Beitrag auf Twitter. Es blieb offen, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump entsprechende Onlinedienste regulieren oder ganz schließen könnte.

Welt

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Chapeau ! Möchte man sagen ! Ein Gericht zieht dem Münchner – Stadtrat  die Lederhosen aus ?

Verwaltungsgerichtshof:

3.) Gericht will städtischen BDS-Beschluss kippen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) scheint gewillt zu sein, den sogenannten BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 zu Fall zu bringen: In einer mündlichen Verhandlung äußerte der 4. Senat des VGH Bedenken, ob der Beschluss nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Ein abschließendes Urteil wurde jedoch noch nicht gesprochen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht gut das es noch Trampeltiere gibt ? Wo bliebe denn das Christentum in seiner Einmaligkeit, wenn diese 100.000 plötzlich alle ihren Gräbern entstiegen ? Dann würden die von den Regierungen immer wieder aufgebrachten Verschwörungstheorien bei jeder Meinungsunterschiedlichkeit vollkommen absurdem geführt und als „Fake News“ entlarvt. Und dann einmal ganz langsam : „Der Weltmeister in Sachen Tote heißt  immer noch Schland – Zumindest wenn es um das Gas als Waffe geht.“

Der Wahlkampf und das „Corona-V“

4.) Trump geht über 100.000 Gräber hinweg

Eine sechsstellige Zahl an Toten – die hatten die USA das letzte Mal im Zweiten Weltkrieg zu beklagen. Wie geht Präsident Trump damit um? Er macht Wahlkampf. Die Aussichten bescheren manchen Demokraten schon jetzt schlaflose Nächte. Misst man Donald Trump an seiner Aussage, er sei ein „Kriegszeitpräsident“, dann schneidet er als wahrhaft miserabler Oberkommandeur ab. In der Covid-19-Krise in den USA hat die Totenstatistik die 100.000er Marke überschritten. Die Zahl bestätigt all jene Ärzte, Virologen und andere Experten in ihren schlimmsten Befürchtungen. Schon im März waren viele ernst zu nehmende Stimmen von einer solchen Mindestzahl an Opfern ausgegangen. Die Zwischenbilanz bei den Corona-Toten widerlegt nebenbei auch Trump, der die tödliche Gefahr durch das Virus immer wieder kleinreden wollte. Es sind diese Toten, diese Gräber, die seine Präsidentschaft in der Erinnerung der US-Amerikaner prägen wird. Wie geht er damit um?

ntv

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Politisch korrekt müsste es „Farbiger“ heißen ! Sollte einem Staatsfunk eigentlich geläufig sein? Es wäre doch auch nicht das Schlechteste wenn das Volk in einer Demokratie  sagen würde, wie denn der Herr-In im Hause heißt ?

Nach Tod eines Schwarzen

5.) Wütende Proteste wegen Polizeigewalt

Die Proteste nach dem Tod eines Schwarzen in Minneapolis eskalieren. Der 46-Jährige George Floyd starb nach einem Polizeieinsatz. US-Präsident Trump kündigte FBI-Untersuchungen an und kondolierte. In der US-Großstadt Minneapolis haben am zweiten Abend in Folge Demonstranten ihrer Wut über den Tod eines Schwarzen nach einem Polizeieinsatz Luft gemacht. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Polizeirevier, in dem die vier Beamten gearbeitet hatten, die wegen des brutalen Umgangs mit dem 46-jährigen George Floyd entlassen wurden.

Das Erste

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Was sollte in einer solchen Situation einen guten Nachbarn als erstes einfallen: „Da nicht genug Toilettenpapier im eigenen Land zur Verfügung steht, stellen  wir der Queen unsere Fahne leihweise zu ihrer Verfügung ! Da ist wenigstens der Gesäß-streifen schon vorgegeben.“

Großbritannien droht Doppel-Rezession:

6.) Das Pfund wird zur „Pfui-Währung“

Großbritannien droht aufgrund der Corona-Krise eine historische Rezession. Für das Pfund ist das ungünstig: Die Währung steht durch die Pandemie und den drohenden Brexit ohne Abkommen vor einer massiven Abwertung. Nichts mehr „great“ in „Great Britain“: Der Inselstaat leidet wie kein anderes europäisches Land unter der Coronavirus-Pandemie. 266.000 Menschen haben sich bereits mit Sars-CoV-2 infiziert, 37.000 Tote hat das Land zu beklagen. Nur in Russland, Brasilien und den USA wütet die Pandemie schlimmer.

Focus

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die Wahrheit – Pissnelke

7.) Teufel schuld

Gloria von Tut und Taugtnix klärt Menschheit auf

Endlich! Der Grund für die ganze große Scheiße ist gefunden! Gloria von Thurn und Taxis hat herausgefunden, wer „in der derzeitigen Krisenzeit am Werk ist“, wie dpa gestern meldete: „Der Teufel ist die Ursache für alles, was auf der Erde schlecht läuft“, sagte die adlige Riesenleuchte der Augsburger Allgemeinen. Genau! Der verfickte Teufel! Dieses steindumme Arschloch! Was für ein verdammtes Glück, dass wir solche fundierten Aufklärer wie die Fürstin von Tut und Taugtnix haben, die Pissnelken wie den Teufel in ihre Schranken weisen. „Je weiter wir uns von Gott entfernen, desto breiter wird die Machtbasis des Bösen“, erklärte die hehre Kämpferin für das Gute. Sie selbst habe sich „früh entschieden, auf der Seite der Guten für den Glauben an Gott zu kämpfen“. Gott! Das ist die Lösung aller Probleme! Der Herrgott wird diesen Herrscher der Kackfinsternis mit einem lockeren Arschbackenrunzeln wegfurzen. Danke, Fürstin Gloria, für diesen gloriosen Weg ins Licht. Aber vor der nächsten Erleuchtung öffnen Euer Durchlaucht bitte die Fenster, damit frische Luft hereinkommt ins stickige Oberstübchen. Es müffelt doch schon sehr nach altem Katholenkot.

TAZ

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Die Welt nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Diese Krise ist ein Ende

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Dass es nach Corona nicht weitergehen kann wie bisher, ist deutlich. Es ist nicht gut, gegen die Welt zu leben.

Die Notwendigkeit des Neuen ist eigentlich evident. Corona hat es einmal mehr gezeigt. Es gibt Alternativen zur bestehenden Wirklichkeit. Aber ganz so einfach ist das nicht. Das Alte, mit den Worten von Antonio Gramsci, stirbt nicht so leicht.

Es hängt dabei immer auch davon ab, was für eine Geschichte man erzählt und wie: Ist der Anfang und Ursprung der Pandemie also ein Markt in Wuhan – oder schon die Zerstörung der Natur durch den Menschen? Gibt es eine Verbindung von Klimakatastrophe und Killervirus also, unserer Lebensweise, die das virale „Spillover“ erleichterte und unsere Abwehrschwäche beschleunigte?

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Schwäche jener Mischung aus Makro- und Mikrobetrachtung, wie sie viele Medien vorführen, die sich eher auf Personen konzentrieren als auf Prozesse, eher auf den Schaden des Gestern als auf die Chancen von morgen. Damit engen sich die Gedankenräume ein – und es wird schwierig für Veränderungen.

Dabei zeigt sich in der Coronakrise eine grundsätzliche Abwehrschwäche längst nicht nur individuell, sondern auch gesellschaftlich. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte haben aus der Gesundheit eine Ware gemacht und die Fürsorge für Kranke und Schwache zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Diese Schieflage kostet nun Tausende und Abertausende Menschen ihr Leben.

Die Antwort könnte nun sein, die Grenzen des Wachstums auch in diesem Bereich zu sehen; oder anders, ausgehend von Corona eine andere Geschichte von Wachstum oder Verzicht zu erzählen, das Verhältnis von Mensch und Natur neu zu denken und zu justieren – weil ebendiese beiden Großkrisen, die fossil beschleunigte Erderwärmung und die globalisierte Seuche, zusammenhängen.

Es wäre die Chance, ausgehend von Corona grundsätzliche Gegebenheiten unseres Lebens, unseres Wirtschaftens, unserer Politik neu zu bedenken: weniger Egoismus, mehr für andere da sein, weniger kaufen, mehr teilen, weniger Gewinn, mehr Sinn, weniger Regieren als Reagieren und mehr Ambition und Aktion im Gestalten der Zukunft, eine andere Funktion des Staats.

Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat das gerade einmal wieder zusammen mit Guilio Quaggiotto, dem Innovationskoordinator der Vereinten Nationen für den asiatischen Raum, beschrieben: wie das Scheitern des „schlanken Staats“ deutlich wurde in dieser Krise und wie ein Staat wie Vietnam durch eine Kombination aus privatwirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und akademischer Initiative eine wirkungsvollere Antwort auf Corona gefunden hat.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Der Staat also, diskreditiert und auch dezimiert durch Sparmaßnahmen und Kürzungen am falschen Platz, Bildung etwa, Technologie oder Pflege, zeigt sich in seiner Handlungsfähigkeit und vor allem in seiner Bedeutung – nicht als Nationalstaat im alten Gewand, sondern in der Vision von Mazzucato – als schnell und flexibel agierend, verantwortungsvoll, bürgernah, als Gegenteil des bürokratischen Molochs, als der er oft beschrieben wird.

Eine weitere Geschichte, die unsere Wirklichkeit prägt und das Neue verhindert – das reduktionistische Weltbild eines The-Winner-takes-it-all-Kapitalismus hat viel zu lange das Denken und Handeln geprägt. Der Preis dafür war auch ein Blick auf den Einzelnen, der die Notwendigkeit von Nähe, Solidarität, Fürsorge schlicht negierte. Es waren oft ideologische Nebeldiskussionen in einem postideologischen Zeitalter, in dem Pragmatismus mit Purpose wichtiger wäre als das Rechthaben in alten Auseinandersetzungen.

Was geschehen könnte

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Advertisement in Moving Picture World for the American Civil War film The Crisis (1916).

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Unten          —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Einwurf aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Internationale Rüstungskontrolle bröckelt weiter

Quelle    :       INFOsperber CH.

Andreas Zumach 

Die USA wollen aus dem multilateralen «Open Skies»-Abkommen aussteigen, das zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war.

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen «Open Skies» (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen würde, abzuhalten.

Der «Open Skies»-Vertrag ist seit 2002 in Kraft. Er erlaubt seinen 34 Vertragsstaaten – USA, Kanada, Russland und weitere 31 europäische Länder – mehrfach im Jahr kurzfristig angekündigte Überwachungsflüge im gesamten Luftraum «zwischen Vancouver und Wladiwostok». In den letzten 18 Jahren fanden über 1500 derartige Flüge statt, an denen immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teilnehmen. Die Überwachungsflüge sollen unter anderem dazu dienen, die Einhaltung des 1990 ebenfalls im Rahmen der KSZE vereinbarten Vertrages über die Begrenzung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa (KSE) zu überwachen.

Die Trump-Administration wirft Moskau vor, Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad – wo Washington die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vermutet – einzuschränken sowie über dem Grenzgebiet zwischen Russland und Georgien, das zwischen den Regierungen in Moskau und Tiflis umstritten ist. Dadurch werde «die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert», erklärte das Pentagon. Das russische Aussenministerium kritisierte Trumps Ankündigung zum Ausstieg aus dem Vertrag als «absolut unbegründet».

Kritik an Moskau hat zwar auch die NATO seit 2018 geäussert. Zugleich hat das Militärbündnis aber die rüstungskontrollpolitische Bedeutung des Vertrages unterstrichen und an Washington appelliert, an dem Vertrag festzuhalten. Auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungen in der Rüstungs- und Überwachungstechnologie seit der Aushandlung des Vertrages ist er inzwischen allerdings von unterschiedlicher Bedeutung für die Partner im NATO-Bündnis. Anders als die Europäer verfügen die USA inzwischen über Überwachungssatelliten, mit denen sie alle militärischen Aktivitäten Russlands viel genauer und verlässlicher kontrollieren und ausspionieren können, als mit Flugzeugen. Umgekehrt hat Russland auf die Verbesserung flugzeuggestützter Überwachungstechnologie gesetzt und ist nach Auskunft von Experten möglicherweise bereits in der Lage, Luftaufnahmen mit einer Auflösungsgenauigkeit unterhalb der im «Open Skies»-Vertrag festgelegten Grenze von 30 Quadratzentimetern zu machen. US-Präsident Trump war laut «New York Times» sehr verärgert über einen Flug der russischen Luftwaffe über seinem Golf-Resort im Bundesstaat New Jersey im Jahr 2017.

Das «Open Skies»-Abkommen wurde zwischen 1990 und 1992 von den damals 35 Mitgliedsstaaten der «Konferenz (heute: Organisation) für Sicherheit und Zusammenarbeit» (K/OSZE) ausgehandelt und bis zu seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 schliesslich von 34 Staaten unterschrieben und ratifiziert: den damals 16 NATO-Staaten, allen Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts sowie von acht der seinerzeit zwölf blockunabhängigen KSZE-Mitgliedern. Österreich, Schweiz, Zypern, Lichtenstein und Andorra blieben dem Abkommen fern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben       —         Mobile Startrampe mit RSD-10, NATO-Codename SS-20 Saber, ein Beispiel für eine Mittelstreckenrakete, welche durch den INF-Vertrag abgeschafft wurde

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Unten      —       Eine USAF OC-135B als technisches Mittel zur Verifikation im Rahmen des Open-Skies-Vertrags

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Links – Debatte A. Hunko

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Zu den Angriffen auf den MdB Andrej Hunko

Quelle       :     AKL 

Eine Stellungnahme von mehreren Unterzeichner-Innen

Liebe GenossInnen, liebe Interessierte,

In den letzten Tagen schlugen in den sozialen Medien die Wogen hoch. Dabei ging es um die Rede von Andrej Hunko auf einer Kundgebung in Aachen, die sich kritisch mit den Freiheits- und Bürgerrechtseinschränkungen befasst, welche im Zusammenhang mit den „COVID 19“– Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen erfolgten.

Von Katja Kipping bis Stefan Liebich hagelte es reichlich Kritik. Ansatzpunkt dieser Kritik war der Vorwurf, A. Hunko habe mit in seinem Redebeitrag „Stichworte benannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“, so Liebich. Frank Tempel, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei formulierte: „Opposition darf und wird bei der Linken nicht dazu führen, grundsätzlich alles infrage zu stellen und Verschwörungstheorien nachzuplappern, weil die bei Teilen der Bevölkerung gerade populär sind“ und schloss mit der Aufforderung: „Zeit, in Rente zu gehen, Genosse Hunko. Corona scheint auch manchen Geist zu verwirren.“ In seiner Funktion als Fraktionsvize habe Hunko eine Verantwortung gegenüber der Partei, die bedeute, dass auf Demonstrationen nur Dinge gesagt werden dürften, die „mit einer gründlichen Recherche haltbar sind“.

Wir sind in diesem Punkt der Auffassung, dass dieser Grundsatz auch gelten sollte, wenn man einen Genossen öffentlich kritisiert. Wir unterstellen natürlich, dass die Kritiker aus Parteivorstand und Fraktion diesem Grundsatz wenigstens soweit gefolgt sind, dass sie den öffentlich zugänglichen Redetext vor der Verfassung ihrer Schmähkritik gelesen und den Veranstaltungskontext recherchiert haben.

Wir haben allerdings berechtigte Zweifel, ob sie sich dieser Mühe überhaupt unterzogen haben. Denn es stellt schon eine intellektuelle Leistung dar, in den Redetext ein „nachplappern von Verschwörungstheorien“ (so Tempel) hineinzulesen, obwohl A. Hunko sich in seiner Rede davon deutlich ausdrücklich distanziert  hatte („…..Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit, will ich auch nichts zu tun haben“). Auf demselben Niveau argumentiert sein Fraktionskollege Liebich, wenn er der Wahrheit zuwider behauptet, A. Hunko habe „Stichworte genannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“ und im Zusammenhang mit der WHO … Bill Gates zu erwähnen, sei völlig falsch.“ Andrej Hunko hat jedoch deutlich kritisiert, dass die WHO nur noch minderheitlich von Staaten und stattdessen von zweckgebundenen privaten Spenden (u. A. der Pharmaindustrie) finanziert wird. Soweit wir wissen, gibt es keine offizielle Stellungnahme der LINKEN mit anderem Inhalt, oder gar eine, die diesen Umstand lobt. Dass nun auch der Name der Melinda und Bill Gates – Stiftung erwähnt wurde, halten wir für völlig angemessen, zumal A. Hunko sich in seiner Rede ausdrücklich von den „Gates“ notierten Verschwörungstheorien distanziert hat.

Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass es in unserer Partei selbstverständlich sein sollte,  als Mandatsträger in der Öffentlichkeit aufzutreten und dass es nicht zu unseren demokratischen Grundsätzen passt, solche Auftritte mit Partei- oder Fraktionsspitzen vorher abzustimmen, wie die Genossin Kipping sich in ihrer Stellungnahme gewünscht hat, jedoch bei ihren öffentlichen Auftritten selbst nicht praktiziert.

Vollständigkeitshalber möchten wir betonen, dass Kritik an politischen Äußerungen selbstverständlich notwendig und für den demokratischen Diskurs in unserer Partei unabdingbar sind und bleiben. Dazu gehört jedoch zwingend ein Mindestmaß an Seriosität bei der Rezeption der kritisierten Person und der Vorgänge und ebenso ein Mindestmaß an Anstand und der Verzicht auf Beleidigungen und persönliche Schmähungen. Alle drei Hürden für eine konstruktive Kritik sind in diesem Fall gerissen worden.

Wir halten eine linke Kritik an den Bürgerrechtseinschränkungen und den politischen Prozessen, unter denen sie zustande gekommen sind, für wichtig und notwendig. Ebenso wichtig und richtig ist eine deutliche Abgrenzung zu Vereinnahmungen von rechter Seite. Beides hat A. Hunko, in aller Deutlichkeit in seiner Rede getan.

Sehr wesentlich ist für uns noch folgender Punkt:

Die Corona – Diskussion hat offensichtlich den Charakter einer bipolaren Vereinfachung. Hier die „Coronaleugner“ (für die sind alle Nicht – Leugner dumm oder verschworen), dort die „Vernünftigen“ (für die sind alle „Coronaleugner“ dumm oder Verschwörungstheoretiker, mit unterstellten niedrigen Beweggründen). Wenn Differenzierungen stattfinden, dann oftmals mit der Intention, irgendjemanden auf einen der beiden Pole zu verfrachten. Positionen, die kritisch zu einzelnen Maßnahmen stehen und gleichzeitig durchaus keine „Leugner“ sind, werden dabei gnadenlos diffamiert. Diese Polarisierungswut ist bestens geeignet, jede linke Perspektive auf das Thema zu unterlaufen und, noch schlimmer, jeden Diskurs (und Linke brauchen den Diskurs als Mittel zur Analyse) darüber zu zerstören. Wir wissen vieles nicht und noch mehr nicht genau genug. Was wir als Linke jedoch erkennen können, ist die offensichtliche Unfähigkeit eines des kapitalistischen Systems, mit so einer Krise umzugehen. Daraus könnte eine wirkungsvolle Systemkritik erwachsen, die krisenbedingt von den meisten Menschen aus der unmittelbaren Anschauung nachvollziehbar wäre. Wir könnten positive Ansätze kommunizieren, wie die „Nach-Corona-Welt“ aus unserer Perspektive aussehen sollte. Wenn wir die Verteilung öffentlicher Mittel an gewinnausschüttende Konzerne geißeln oder immer wieder die Frage stellen, wer denn für die „Bekämpfungskosten“ am Ende aufkommen soll oder wenn wir den Finger in die Wunde legen, dass Hartz4 Empfänger*innen und Geflüchtete wie Menschen geringeren Wertes behandelt werden. Der Kapitalismus versagt hier völlig und der neoliberalen Ideologien ergebene Staat und seine Institutionen, nicht minder.

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit pauschal hinzunehmen und dabei keinen kritischen Gedanken mehr zu denken, hat nichts mit einem sozialistischen Anspruch zu tun. Um hier aus linker Perspektive Alternativen aufzuzeigen, muss man doch nicht Corona leugnen. A. Hunko vorzuwerfen, zu wenig Distanz zu Nazis und VTlern gezeigt zu haben, ist schon ein starkes Stück Realitätsverzerrung. Ihm wird vorgeworfen, zu einem Thema Stellung bezogen zu haben, zu dem auch Rechte, Nazis und Ähnliche an die Öffentlichkeit gehen. Das ist völlig absurd. Wir nehmen seit Jahren zur Kenntnis, dass prominente GenossInnen, wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und auch Janine Wissler zu Talkshows gehen und sich mit AFDlern an einen Tisch setzen. Wo bleibt das Geschrei? Damit wird vielleicht nochmal die Unverhältnismäßigkeit und die Willkür des Vorwurfs der „mangelnden Distanz“ deutlich.

Die sozialen Folgen der Corona Pandemie werden aus unserer Sicht alles in den Schatten stellen, was wir seit Anbeginn der Bonner und später Berliner Republik erlebt haben. Die soziale Ungerechtigkeit wird zum Himmel stinken und die folgenden Auseinandersetzungen werden auch mit bürgerlichen Freiheiten auszufechten sein. Das sollte Linken jederzeit bewusst sein. Sich jetzt damit zu befassen, wie diese eingeschränkt werden, ist also sehr opportun, auch wenn dazu der Infektionsschutz bemüht wird.

Wir wünschen uns zukünftig einen Umgang mit GenossInnen, der dem Solidaritätsanspruch unserer Partei entspricht und sind im Übrigen der Ansicht, dass Diskurseinschränkungen der oben beschriebenen Art für eine linke Partei gefährlich und damit zu bekämpfen sind.

Die Freiheit besteht darin, es ab Morgen besser zu machen.

Solidarische Grüße

UnterzeichnerInnen:

Jürgen Aust, Inge Höger, Ingrid Jost, Joscha Kölsch, Udo Hase, Melanie Schmidt-Krobok, Thomas Zmrzly, Thies Gleiss, Falk vom Dorff, Wolfgang Zimmermann, Otto Ersching, Gabi Bieberstein, Helmut Born, Jürgen Senge, Dietmar Liebetanz.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        Andrej Hunko, 2014 /  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren   :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Dummheit und Stolz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz

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Quelle      :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem am 20. Mai 2020 veröffentlichten Dokument mit dem Titel „United States Strategic Approach to The People’s Republic of China“ zeigt die US-Administration auf, wie sie sich ab sofort gegenüber der Volksrepublik China verhalten will, nämlich mit (1) Schutz des amerikanischen Volkes, der Heimat und des Lebensstils, (2) Förderung des amerikanischen Wohlstandes, (3) Bewahrung des Friedens durch Stärke und (4) Vorantreiben des amerikanischen Einflusses. Das stellt eine radikale Wende der amerikanischen Politik gegenüber China seit dem Beginn der diplomatischen Beziehungen 1979 dar.

Seinerzeit strömten US-Firmen in Scharen in das sich langsam öffnende China, um dort Produkte aller Art billig herstellen zu lassen, und sie dann weltweit teuer zu verkaufen. Geradezu blindwütig wurden alle möglichen Verträge geschlossen, nur um schnell große Profite zu erzielen. Die Chinesen freuten sich natürlich über diese in diesem Umfang nicht erwarteten Starthilfen für ihre Wirtschaft und sahen sich in ihrer Politik der Öffnung bestätigt. Langsam, aber sicher ging es allen Chinesen besser.

Die Amerikaner hatten dabei in ihrer Naivität und Arroganz ignoriert, dass sie mit ihrer Produktionsverlagerung nach China auch ihr technisches Know-How preisgeben würden. Auch hatten sie sich in keiner Weise mit der chinesischen Kultur beschäftigt, in der es als eine Tugend gilt, dem guten Beispiel nachzueifern, im normalen Leben ebenso wie bei der Herstellung von Werkzeugen und Maschinen. Das Schießpulver haben bekanntermaßen nicht die Amerikaner erfunden.

Die damit vorgegebene America-First-Politik trifft aber auch just in eine Zeit, in der global der Verlust der amerikanischen Führerschaft offensichtlich ist. Die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, dass Geld und Macht allein nichts bewirken können. Bei aller Unterschiedlichkeit der Systeme bedarf es der internationalen Verständigung zur Bewältigung grenzenlos virulenter Pandemien oder kultureller und wirtschaftlicher Probleme. Mit einer egozentrierten, nationalen oder gar nationalistischen Politik kann man kein Volk mehr schützen, keinen Wohlstand fördern, der heute mehr denn je von internationalen Beziehungen abhängt, keinen Frieden durch Macht bewahren, es sei den durch diktatorische Gehabe, und auch keinen langfristigen nationalen Einfluss anderswo fördern, wenn man dem Anderen nicht mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet.

Man mag mit der aktuellen chinesischen Politik nicht einverstanden sein, aber dann sollte man das konkret begründen und entsprechend handeln, also z.B. keine Produkte „Made in China“ mehr kaufen. Schnell würde man hinnehmen müssen, dass Wohlstand und Wohlbefinden in vielen Bereichen wegbrechen, so z.B. in der Telefonie, bei Computern und vielen noch nationalen Produkten, die aber von Zulieferteilen aus China abhängig sind, ganz zu schweigen von Medikamenten, die von stolzen und profitorientierten heimischen Unternehmen nicht mehr produziert werden. Jede auf Dummheit und Stolz basierte, nationale Politik muss insbesondere nach der Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie scheitern. Die Geschichte zeigt uns eindringlich, dass nationale Alleingänge letztendlich immer gescheitert sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :          Autokorso in Moers, nach dem Erreichen des Viertelfinals der Fußballweltmeisterschaft 2006 der deutschen Mannschaft.

Autor Elke Wetzig (Elya)

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons de Atribución/Compartir-Igual 2.5 Genérica, 2.0 Genérica y 1.0 Genérica.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Phasen des Zusammenzuckens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Angst vor Corona weicht gerade anderen Ängsten. Auch alte Reflexe schnappen wieder zu. Klar ist: Stärkere Mächte sind nicht per se die Schlechten.

Gefühlsmäßig geht’s ja seit März rund. In meinem Kopf, aber wenn ich mich so umgucke, auch all around the world. Klar, jeden treibt was anderes an und um, für mich gab es bisher drei Phasen: Erst kam die Angst. Nicht um mich, aber um meine Eltern, um all die Menschen in meinem Umfeld, die ich von Covid-19 unmittelbar bedroht sah.

Eine auf andere projizierte Todesangst war das, sie war immer da und ließ mich nachts nicht schlafen, bis sie irgendwann verblasste und Phase zwei einsetzte: euphorische Ruhe. All das pandemieverordnete Weniger, wurde mir klar, ist, zumindest für mich, ein existenzielles Mehr. Weniger Gewusel, weniger Monologe, die einem andere ungefragt ins Ohr drehen, mehr Zeit für alles Mögliche. Klar, ich schämte mich dafür, als Luxus zu empfinden, was andere in tiefe Einsamkeit und wirtschaftlichen Ruin treibt. Der Euphorie war die Scham egal, aber dann kam Phase drei: die Scham.

Nicht mehr nur die über meinen Shutdown-Egoismus, sondern mehr und mehr über einige Mitmenschen, die glauben (und das auch gern in jede Kamera rotzen), dass es doch verdammt noch mal Leute geben muss, die an dieser insgesamt doch recht misslichen Lage schuld sind.

Ohne Schuldige, (am besten irgendwelche leicht zu dämonisierenden Stärkeren) scheint es, ist das alles für einige mal wieder nicht zu ertragen, und wenn es nicht Merkel allein ist, dann mindestens Bill ­Gates und – na ja, Sie wissen schon.

Könnten mir die paar Tausend Spinner nicht egal sein? Nein, hier schließt sich der Kreis zu Phase eins: Menschen, die freiwillig einen gelben Stern tragen, in dem statt des Worts „Jude“ „ungeimpft“ steht, jagen mir unerträgliche Angst ein, weil sie eben nicht einfach den Verstand verloren haben, sondern vielmehr – zur monströsen Karikatur geronnen – das auf die Spitze treiben, was wir Deutschen (ich sag das jetzt mal so pauschal, weil ich mich einschließe, Ausnahmen sind natürlich ausgenommen) seit Jahrzehnten praktizieren: Schuldabwehr.

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Ich würde – steile These, ich weiß – mal behaupten, keiner, der in den vergangenen 75 Jahren hier aufgewachsen ist, hat sich nicht mit der Frage der Kollektivschuld beschäftigt, mit der Verantwortung, die die Vergangenheit für uns heute bedeutet, und irgendeinen Schluss für sich daraus gezogen. Allermeistens in bester Absicht. Die Schlüsse reichen von wortreicher Wiedergutmachungsrhetorik bis hin zu Über-Empathie mit bestimmten Menschengruppen; ich würde sagen, alles fast immer getrieben vom Wunsch, endlich gut zu sein. Offene Schuldabwehr findet man eigentlich nur bei echten Nazis.

Und trotzdem finden sich Impulse zur Schuldumkehr und antisemitische Grundmuster – trotz all unserer Anstrengungen – auch weit weit entfernt von Spinnern und Nazis. Sie finden sich bei Menschen, denen ich ein eigentlich gutes Herz und gute Absichten unterstelle, ja, wahrscheinlich fände ich sie, wenn ich gründlich nachguckte, auch in meinem eigenen Kopf.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 27.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ähnlich lautende Artikel möchten wir auch gerne einmal über unsere Staatssöldner lesen wenn, wie in Dessau vor Jahren geschehen , ein Polizeigewahrsam fast zu der Art einer Schweinehaltung ausartet. Die zuständigen Betroffenen protestieren heute noch ob dieses Vorfall ! Muss auch immer wieder auf Zustände, wie letztlich in Frankfurt hingewiesen werden?

Minneapolis:

1.) Afroamerikaner stirbt nach brutalem Polizeieinsatz

Ein Video zeigt, wie ein Polizist minutenlang auf dem Hals des Schwarzen kniete – obwohl dieser wiederholt „ich kann nicht atmen“ sagte. Die Beteiligten wurden entlassen. Der Tod eines Schwarzen bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis hat Konsequenzen für die vier beteiligten Polizisten. Sie seien gefeuert worden, schrieb Bürgermeister Jacob Frey auf Twitter. „Das ist die richtige Entscheidung.“ Die Entlassungen sind eine Reaktion auf ein im Netz kursierendes Handyvideo von der Polizeiaktion, die in den USA für Empörung gesorgt hat: Minutenlang kniet ein weißer Polizist auf dem Genick des Schwarzen Verdächtigen, der immer wieder über Atemnot klagt – und später im Krankenhaus stirbt. Inzwischen ermittelt auch das FBI.

Zeit-online

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Im Haus der Katzen heißt diese Bestie natürlich Putin! So ist das nun einmal wenn Personen in einen Trabi gebettet werden, um später in einen Flugzeug aufzustehen. Da ist versäumt worden die Schrauben ein wenig neu zu justieren. In einer solchen Höhe angekommen, kann nur der „tiefer Fall“ folgen.

Botschafter tobt wegen Nord Stream 2

2.) „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern“

Seinen Job als kommissarischer Geheimdienstkoordinator der US-Regierung hat Richard Grenell am Dienstag an den bisherigen Kongressabgeordneten John Ratcliffe abgetreten, den Botschafter-Posten in Berlin wird der Republikaner ebenfalls bald verlassen – jedoch nicht ohne einen krawalligen Abschiedsgruß. Die USA bereiten laut Grenell weitere Sanktionen in Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Ob Richard Grenell nach seiner Abreise aus Berlin am Sonntag überhaupt noch an seine alte Wirkungsstätte in der deutschen Hauptstadt zurückkehrt, ist ungewiss. Der zumindest in Deutschland wegen seiner undiplomatischen Art umstrittene Diplomat hinterlässt der Bundesregierung eine weitere Drohung in der Causa Nord Stream 2. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die NATO zahlt“, sagte Grenell dem „Handelsblatt“.

Focus

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Hinter jeder Maske steckt ein Blöder oder wirklich Söder ? Wichtig ist: Bayern bleiben unter sich.

Tourismus:

3.) Wie lockt man den Niederbayer nach München?

Das wirklich zündende Konzept für die aktuell komplett brachliegende Bar- und Clubszene steht noch aus. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl tat sich ein wenig schwer bei der Vorstellung von wild zuckenden Partygästen mit Kopfhörern in dem von Kliniken umgebenen Nußbaumpark – das Prinzip der Silent-Discos im Freien hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Grundsätzlich aber sehen es alle im Stadtrat gleich: nichts ausschließen, vielleicht einfach mal ausprobieren. Willens ist das Rathaus jedenfalls, dem Münchner Nachtleben unter die Arme zu greifen. Denn das, so äußerte ein Vertreter der Szene am Dienstag im Wirtschaftsausschuss, blicke „äußerst sorgenvoll in die Zukunft“. Noch einmal sechs bis neun Monate ausharren, sei nicht drin. Immerhin: Das Kommunalreferat soll nun prüfen, ob man den Clubbesitzern ein paar Einnahmen zukommen lässt. Indem man deren Räumlichkeiten für anderweitige Nutzungen anmietet.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hurra auch Schland hat endlich seinen Whistleblower ? Spricht endlich einer Tacheles ? Der Streit unter Söldner gegen ihren unfähigen Arbeitgeber. Folgt jetzt die Lehrstunde des IMI ?

Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf

4.) „Handwerklich schlampige Ermittlungen“

Der deutsche Ex-EU-Diplomat Sabathil soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Nun äußert sich der Beschuldigte und macht den Behörden schwere Vorwürfe. Gerhard Sabathil ist umtriebiger Netzwerker, ohne Zweifel. Viele in Brüssel und Berlin kennen den ehemaligen EU-Diplomaten, der stets Fliege und Einstecktuch trägt. Er ist bekannt mit Spitzenpolitikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsgrößen rund um den Globus. Knapp 30 Jahre war Sabathil im diplomatischen Dienst tätig, als Botschafter der EU in Seoul, in Oslo und Berlin, beim Europäischen Auswärtigen Dienst und als Verantwortlicher für die Asien-Politik der EU-Kommission. Dann wechselte er zu einer Lobbyfirma. Im Januar dann bekam Sabathil überraschend Besuch vom Bundeskriminalamt (BKA). Die Beamten durchsuchten im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnung und Büros des 66-jährigen Ex-Diplomaten. Der Verdacht: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Sabathil sei ein „Informant, Hinweisgeber und Anwerber“ des chinesischen Auslandsgeheimdienstes. Er habe Informationen gegen Geld an einen chinesischen Spion mit dem Namen „Jimmy“ verraten, der zur Tarnung beim „Shanghai Institute for European Studies“ arbeiten soll.

ARD

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Erneut eine Ergänzung zu 1.) . Wenn ein Staat Recht hat – sind alle anderen im Unrecht !

Flüchtling verbrannte im Gefängnis Kleve:

5.) Eine brisante Notiz

Amad A. saß unrechtmäßig in Haft und starb dort. Eine Notiz legt nahe, dass die Polizei schon vor dem Tod des Kurden von der Verwechslung wusste.  Im Fall des in seiner Zelle verbrannten und zuvor wochenlang unrechtmäßig inhaftierten syrischen Flüchtlings Amad A. verdichten sich die Hinweise, wonach der Kurde Opfer von institutionellem Rassismus bei der Polizei geworden ist. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat deshalb erneut Ermittlungen gegen einen Kriminalpolizisten aufgenommen – im Raum steht der Verdacht der Freiheitsberaubung. „Die Untersuchungen laufen seit Montag“, bestätigte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Günter Neifer, der taz. Zuvor war ein Vermerk aufgetaucht, der den Verdacht nahelegt, dass eine Staatsanwältin aus Braunschweig den Beamten Frank G. schon mehr als sieben Wochen vor dem tödlichen Zellenbrand darauf hingewiesen habe, dass mit dem Mann aus dem kurdischen Syrien der Falsche in der Zelle sitzt. Amad A. sei „nicht identisch“ mit dem von ihr Gesuchten, notierte die Staatsanwältin nach einem Telefonat mit dem Polizisten G. am 27. Juni 2018. Der WDR berichtete zuerst darüber

TAZ

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Der Deutsche hat sich noch nie gegenüber „SEINEN STAAT“ aufgelehnt. Ein Marsch und die Fahne reichen auch heute aus, Idioten  zum Marschieren zu bringen !

Das Geld fällt nicht vom Himmel – jemand muss zahlen

6.) Recovery-Plan der EU

Die von Corona stark betroffenen EU-Partner verdienen Hilfe, besonders von Deutschland. Aber bitte ohne Verschleierung der Geldflüsse. Darf man für einen guten Zweck schwindeln? Und wie weit kann man die Wahrheit wohlmeinend dehnen, bevor die so genannten „weißen Lügen“ das Ziel beschädigen? Die europäische Integration dient vielen guten Zwecken, darunter dem friedlichen Interessenausgleich einst verfeindeter Staaten und dem Ausbau der EU zu einer globalen Macht, die den USA und China auf Augenhöhe begegnen kann. Doch die reale EU ist nicht so demokratisch, solidarisch, rechtstreu und effektiv, wie ihre Fürsprecher behaupten. Sie ist ein Bund von Nationalstaaten, die eigene Interessen haben und sie oft egoistisch vertreten.  In aller Schärfe stellt sich die Frage nach Kosten und Nutzen des Beschwindelns der Bürger, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch den „Recovery Plan“ für die Wiederaufbauhilfe nach der Coronakrise vorstellt. Er geht über den Macron-Merkel-Vorstoß hinaus.

Tagesspiegel

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Endlich:

7.) Herr wirft Hirn vom Himmel

Offenbar hat der Allmächtige das Flehen der Menschheit erhört: Nach millionenfacher Aufforderung und unzähligen Stoßgebeten wurde heute – mutmaßlich vom Herrn persönlich – massenhaft Hirn vom Himmel geworfen. Mehrere Milliarden Tonnen Denkorgane gingen seit 9 Uhr deutscher Zeit auf allen sechs Kontinenten nieder. In Deutschland kam es überall zu chaotischen Szenen: Teilweise wurden ganze Straßenzüge unter der glitschigen Masse begraben. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht abzusehen – die örtlichen Behörden kommen kaum hinterher, alle Unfälle aufzunehmen.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Corona und Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Von Impfstoffen und Patenten

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Krisha Kops

In der Pharmaindustrie herrscht Marktwirtschaft. Besser für die Gesundheit weltweit wäre ein Health Impact Fund.

Bei einer internationalen Geberkonferenz Anfang Mai sammelte die EU-Kommission 7,4 Milliarden Euro für die Suche nach Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus ein. Bereits im März hatte die Europäische Kommission dem Tübinger Unternehmen CureVac 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs angeboten.

Auch außerhalb Europas laufen die Forschungen auf Hochtouren Das Pharmazieunternehmen Johnson & Johnson verkündete, mit Unterstützung des US-amerikanischen Staats eine Milliarde US-Dollar für Forschung, Entwicklung und klinische Tests eines Impfstoffes bereitzustellen. Der Grund für diese immensen Ausgaben ist neben der Gesundheit der Menschen die Wirtschaft, deren Schaden sich bereits auf ein Vielfaches der Forschungsinvestitionen beläuft.

Krankheiten, die weitaus mehr Opfer kosten als Covid-19, fließen indessen ungleich weniger Forschungsgelder zu. Das liegt vor allem daran, dass sie Menschen betreffen, die für die Pharmaindustrie aufgrund ihrer Armut nur von geringem Interesse sind. So werden beispielsweise nur 0,12 Prozent der kommerziellen weltweiten Forschungs- und Entwicklungsgelder für Tuberkulose und Malaria ausgegeben, Krankheiten, an denen jedes Jahr 1,7 Millionen Menschen sterben – nur eben nicht hier.

Dies hat vor allen Dingen damit zu tun, dass die für die Forschung und Entwicklung maßgeblichen Einkünfte von Pharmaunternehmen stark von ihren 20-jährigen Patenten abhängig sind. Die dadurch entstehenden Monopole ermöglichen es den Unternehmen, ihre konkurrenzlosen Produkte weit teurer auf den Markt zu bringen, als die Herstellungs- und Vertriebskosten es erfordern.

Immenser Preisaufschlag

Um nur ein Beispiel hierfür zu nennen: Harvoni, ein hochwirksames Hepatitis-C-Medikament. Während die Herstellungskosten sich auf geschätzte 68 bis 136 US-Dollar beliefen, wurde es für einen Preis von 94.500 US-Dollar pro zwölfwöchiger Behandlung auf den Markt gebracht. Es handelt sich um einen tausendfachen Preisaufschlag. Oftmals übertrifft der durch so einen Aufschlag erwirtschaftete Umsatz weitaus die Ausgaben für Forschung, Entwicklung, klinische Studien, einschließlich der Medikamente, die nicht für den Markt zugelassen werden.

Folglich wird nicht nur die Erforschung von Krankheiten finanzschwacher Gruppen vernachlässigt, sondern oft auch die Entwicklung von Medikamenten begünstigt, die wenig therapeutischen Wert haben. Solange es genug kaufkräftige Kunden gibt, können ähnliche Produkte zuhauf auf den Markt geworfen werden – selbst wenn sie kaum Wirkung zeigen.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Kein-e Politiker-In würde sich wie ein Kamel benutzen lassen.

Nur, was lässt sich gegen diese marktinterne Logik tun? Wie können Pharmafirmen weiterhin bestehen bleiben, ohne sich derart an ihren zeitweiligen Monopolen zu bereichern? Eine Alternative wäre zum Beispiel der Health Impact Fund, der unter anderem von dem Philosophen Thomas Pogge entwickelt wurde. Ein Hersteller könnte sich freiwillig dazu entschließen, sein Medikament beim Health Impact Fund zu melden. Das Arzneimittel würde dann abhängig von den Herstellungs- und Vertriebskosten zum geringstmöglichen Preis verkauft werden.

Allerdings erhielte der Hersteller jährliche Prämien, die sich am Gesundheitsgewinn messen. Dies würde sogar den Anreiz schaffen, Produkte noch günstiger zu verkaufen, als es die Herstellungs- und Vertriebskosten eigentlich zuließen. Nämlich dann, wenn die durch die zusätzlichen Verkäufe erzielten Gesundheitsgewinnprämien mehr wert sind als das durch den Preisnachlass verlorene Geld.

Quelle     :            TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten      —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Ein satirischer Rückblick

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Da lacht das Corona: Folge 1-4

Datei:Плакат бульдозер.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Hinweise zur Bedeutung des Witzes zu Corona.

Da lacht das Corona – Folge 1

Die Geschichte des Banküberfalls muss neu geschrieben werden. Hier z. B. handelt es sich in Wirklichkeit um zwei wohlmeinende Bürger, die schon vor Jahren vorausschauend Corona Masken trugen und andere störrische Bürger gerade von der Notwendigkeit einer solchen Maske zu überzeugen versuchen!

File:Bundesarchiv Bild 102-12763, Banküberfall.jpg

Da lacht das Corona – Folge 2

Im Zuge der allgemeinen Maskenpflicht geht es hin und her. Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, weist immer wieder daraufhin, dass das Ganze ohne professionelle Masken sehr fragwürdig sei. Insbesondere erweise sich das ständige Gefinger an Mund und Nase als kontraproduktiv. Forscher haben sogar herausgefunden, dass sich jeder Mensch durchschnittlich 20x in der Stunde da oben befummelt.

Einfache Appelle, es zu unterlassen greifen wohl zu kurz. Was läge näher als in der Stunde der Gefahr Übervater und Altkanzler Helmut Kohl als Zeugen und Schiedsrichter zu berufen. Der hat damals schon den Durchblick gehabt und in der Kiessling Affäre den wichtigen und heute noch wichtigeren Satz apodiktisch in den Raum gestellt:

„Jeder Mann greift sich mal an den Sack“

Da lacht das Corona – Folge 3

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat der Vatikan bereits vor 2 Jahren eine hochkarätig besetzte Forscherkommision eingesetzt, um herauszufinden, ob und wenn ja und wieweit das Corona in kirchliche Strukturen eingedrungen ist.

Wie wir alle wissen, hat der Urvater unseres jetzigen Coronas vor etwa 20 Jahren in Ostasien sein Unwesen getrieben.

Jetzt aber das Forschungsergebnis, das allerhöchste Verwunderung hervorgerufen hat: Es konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass das Corona sich schon vor etwa 2000 Jahren in religiöse Bezüge, und dann noch in Herzstücke, eingehaust hat.

Wir schlagen die Bibel auf, genauer Matthäus 18, 20.

Was müssen wir da lesen:

„Wo zwei oder drei versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“

Das ist ja wohl eindeutig.

Der Bursche, besser das Bürschlein hat sich auch noch erdreistet, andere Coronas mit dieser Botschaft zu unschönen Handlungen zu animieren.

Bibelfeste Leser werden nun einwenden, dass in der oben zitierten Matthäusstelle die Paranthese „in meinen Namen“ also das Zitat lautet dann ganz, „Wo zwei drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“, ja fehlt.

Das ist zutreffend und gut bemerkt. In der Geschichte der Bibel hat es allerdings ein Weilchen gedauert, bis man das Wirken eines Eindringlings, Corona konnte damals keiner formulieren, enttarnen konnte. Es bleibt dem Universalgelehrten und Kirchenvater Augustinus vorbehalten ( 341 n. Chr.)den gewissermassen Cyberangriff entdeckt zu haben.

Ohne nun weitere Hilfe,es stand ihm ja nicht die Herren Wieler und Drosten zur Verfügung, blieb er in seiner Diagnose bei Angriff durch Feind unbekannt. In einer genialen Wendung durch Zugabe „in meinem Namen“ hat er die feindliche Attacke inhaltlich umgewendet in die fürsorgliche Zuwendung des Herrn, also Gottes auf die schier unendlich riesige Schafsherde, die selbiger zu betreuen sich verschrieben hatte und hat.

Für Kirchengeschichtler noch ein kleiner Leckerbissen: Erst das Konzil von Konstantinopel 752 könnte endlich auch die Orthodoxen von der Augustinischen Wende überzeugen. Die Stelle wurde in modernen, uns bekannten Bibelversionen verbindlich und ist bis heute in keiner Bibelausgabe mehr anders zu lesen. Bis dahin war Matthäus 18, 20 eine offene Wunde, zum Verdruss so mancher Glaubensverbände, allen voran den Spaniern.

Da lacht das Corona – Folge 4

Hiermit appelliere ich an den Krisenstab in Berlin, die Firma Steiff beim lockout zu bevorzugen. Warum?

Steiff, die ja schon jahrzehntelange durch ihre wunderschönen Stofftiere in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz erreichen konnten, kommt nun eine besondere, auch staatstragende Bedeutung zu.

In dieser reizarmen Zeit der Enge, zurückgeworfen auf bescheidene kapitalistische bedingte Wohnverhältnisse, wo sozusagen im Affekt gar nicht so selten Frau, Kinder und der Kanarienvogel verprügelt werden, könnte Steiff wichtiges leisten.

Es bedarf einer Identifikationsfigur für die ganze Familie, das könnte der Hase, jahreszeitlich jetzt der Osterhase sein. Die Produktion anderer Tiere sollte zugunsten einer Hasenmassenproduktion eingestellt werden. Analog zu dem Gedanken: Wir können keine Schutzmaskenpflicht fordern, wenn nicht genug vorhanden sind.

Allerdings käme auf Steiff eine weitere zentrale Aufgabe hinzu, nämlich die Produktion unseres nationalen Knudeltieres Drosten , seines Zeichens Chefvirologe an der Charité.

Der treuherzige Blick in Kombination mit seiner kultigen Wuschelfrisur hat die Damenwelt in nicht geringer Zahl zur Verzückung getrieben. Bei der ARD sind bis gestern 185 679 Heiratsanträge eingegangen. Das sind 65 287 mehr als Virusinfizierte in Deutschland.

Hingegen löst Boris Johnsons Frisur eher den Impuls aus, der sollte sich mal kämmen. Selbst kann man ja nun aufgrund der Reisebeschränkungen nicht tätig werden, so dass schon hier der Ruf erfolgt ist, die Bundeswehr könnte mal kurz einen Oberstabsfriseur rüberfliegen.

Drosten dagegen wird wahrgenommen als nationales Knudeltier, letzteres allerdings und bedauerlicherweise ja gerade nicht, solange man ihn nur im Fernsehen bewundern kann und darf.

Mit der Produktion von Drosten bei Steiff könnte dieser Abgrund und diese Lücke von nationaler Identifikationsfigur zum nationalen Knudeltier überwunden werden. Und das wäre von höchster Bedeutung.

Den Flüchtlingen haben wir es gezeigt, raus mit euch und die draussen sind, draussen bleiben. Die Grenzschliessungen beglaubigen, dass der Feind im Ausland sitzt und von Oberarzt Dr. Zöllner am Schlagbaum abgewiesen wird.

Die Italiener wollen uns an die Geldbörse, statt sich dem hinzugeben, was wir mit den Griechen gemacht haben: vorausschauend wurde da schon mal vor einigen Jahren das Gesundheitswesen geschleift und vieles mehr.

Aber wir wollen ja nicht nur meckern, wenn auch der Feind und viele Feindbilder bekanntlich eine identitätsstiftende Funktion haben: Sowas ganz für uns – das wäre schon schön. Steiff könnte helfen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       — 

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Namensnennung: Mos.ru

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2.) von Oben        —         Aktuelle-Bilder-Centrale, Georg Pahl (Bild 102)

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 102-12763 / CC-BY-SA 3.0

 

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Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

– Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.

Alle Bemühungen der BAG GE wurden von der Mehrheit des Bundesvorstandes (BuVo) der Partei DIE LINKE (PDL) mit allen Mitteln bekämpft. Speer-Spitze in dieser Auseinandersetzung ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Sozialistische“ Linke. Dort wiederum agieren (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre der DGB-Gewerkschaften im Sinne der Beibehaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Details dazu:

Im Interesse der Gesamtpartei: Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Bedingungsloses Grundeinkommen: Schlechtes Rezept auch in der Krise!

Die Mitglieder der BAG GE nahmen die Kampfansage der Gewerkschaftsfunktionäre und der Mehrheit im PDL-Parteivorstand gegen das BGE an und sammelten fleißig Unterstützungs-Unterschriften für den Mitglieder-Entscheid.

Am 16.12.2019 konnte Jörg Reiners, der Bundeskoordinator und Mitglied des Sprecherrates der BAG Grundeinkommen verkünden: „Ziel in Sichtweite“.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2019/20l geht die BAG GE nochmals in die Vollen, mit Zeitungsanzeigen, Info-Kampagnen in den sozialen Medien und etlichen Vor-Ort-Aktionen sollen wenigstens 299 weitere Parteimitglieder erreicht werden,

um die noch fehlenden Unterschriften für den Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen einzufahren. (https://www.die-linke-grundeinkommen.de/ nc/grundeinkommen/presse/detail/news/ziel-in-sichtweite)

Am 01. Mai 2020 meldete die BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Es seien mehr als 3.500 Unterstützungs-Unterschriften (händisch und online) dem Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, vorgelegt und geprüft worden.

Reiners verkündet: „WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Wann der Entscheid stattfinden soll, darüber lässt die BAG GE die über 3.500 gutgläubigen Mitglieder der PDL im Unklaren.

Die Satzung der PDL ist in diesem Punkt eindeutig. Der § 8 (2) der Satzung lautet:

„Der Mitgliederentscheid findet statt (a) auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder b) auf Antrag von acht Landesverbänden oder

(c) auf Antrag von 5 Prozent der Parteimitglieder.“

Wie das Verfahren ablaufen soll, beschreibt Jana Frielinghaus in der nd-Ausgabe vom 17.05.2020 ausführlich. „Bedingungslos versus bedarfsgeprüft

Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136802.emanzipatorisches-grundeinkommen-bedingungslos-versus-bedarfsgeprueft.html

Frielinghaus schreibt  in o,g, nd-Ausgabe unter anderem:

 „Anfang April hatte sie (Die BAG GE, Anm. WG) die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.“

    2 (1) der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE regelt die „Einreichung und Prüfung eines Antrags auf Mitgliederentscheid“

(1) Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 1 Abs. 2 a. bis c. können jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden.

Dieser prüft die Anträge und entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit. Die Entscheidung ist zu begründen.

    3 Vorbereitung und Diskussion des Mitgliederentscheides

(1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Organe der Partei und der Gebietsverbände haben sich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit aller Handlungen zu enthalten, die das Anliegen des Antrags von vornherein unterlaufen würden.

    4 (1) regelt die „Durchführung des Mitgliederentscheids“

Ein Mitgliederentscheid ist spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Mitgliederentscheid bzw. spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung durchzuführen.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/ordnungen/

die_linke_ordnung_fuer_mitgliederentscheide_berlin2014.pdf

Nach dieser Satzungsbestimmung müsste der späteste Zeitpunkt

der Durchführung des Mitgliederentscheids der 01. Nov. 2020 sein.

Aus dem BuVo der PDL wird zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) berichtet, dass die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt hat.

Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

VK des PV der Linken 5.20

Die planmäßige Bundestagswahl findet etwa im Sep. 2021 statt.

Dieses Vorgehen zeigt, was die Funktionärsschicht in der Partei DIE LINKE von ihrer eigenen Satzung hält. Offenkundig ein unverbindliches Dokument was „man“ nach jeweiliger Interessenlage beliebig ändern kann.

Nach diesem Akt der „Verbiegung“ des „Grundgesetzes“ der eigenen Partei kann das Mitgliederbegehren im günstigsten Fall in 16 Monate stattfinden.

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Unwahrscheinlich das der Entscheid, wenn er überhaupt noch stattfindet, im Okt. 2021 realisiert wird. Es naht die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel.

Der Mitglieder-Entscheid könnte  sich auch in das erste Quartal 2022 „verlagern“.

Nach den verheerenden LTW-Niederlagen in BB und SN im Sep 2019, wonach ja auch eine kurzfristige, zeitnahe Aufarbeitung der Ursachen gefordert wurde, fand diese aber erst am 29.02./01.03. 2020 statt.

Etwa 6 Monate nach dem Wahl-Desaster konnte die Parteiführung die Pleiten wunderbar gegen die Mit-Regierungs-Erfolge in Thüringen „aufrechnen“.

Alles Unangenehme in die Zukunft verschieben. Das ist das Motto jeglicher Politik!!!

Für den Verfasser dieses Beitrages ist dieses Vorgehen des BuVo der PDL und des Sprecherrates der BAG GE ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber denjenigen Genoss Innen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift zum Mitgliederentscheid im Rahmen der Satzung eine Entscheidung erwarteten.

Auch die rechtliche Einschätzung dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Partei-Funktionäre erscheint höchst fragwürdig und zweifelhaft.

Während fast 900.000 Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen in DE, wenn auch noch beschränkt auf die Corona-Zeit, fordern und die zeitgemäße Idee.

In mehreren Ländern Südeuropas diskutiert und vermehrt gefordert wird, gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle des BREMSERS.

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Grafikquellen        :

Oben      —             Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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Lehren aus der Pandemie?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Corona-Virus und Antibiotikaresistenz

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Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

  • Über 345.000 Menschen sind weltweit mit und am Corona-Virus bis zum 25.5.2020 gestorben.

  • Wenn nichts unternommen wird, könnten durch Antibiotikaresistenzen zukünftig jedes Jahr zehn Millionen (10.000.000) Menschen getötet werden, denn die wirksamsten Medikamente gegen bakterielle Infektionen (nicht gegen Viren) verlieren an Wirkung. Antibiotikaresistenz, wäre dann die weltweite Todesursache Nummer eins .

In der gegenwärtigen COVID-19 Pandemie hat die Bundesregierung bisher erstaunlich Vieles richtig gemacht. Ein Blick nach Bergamo, in die USA oder nach Brasilien zeigt die Folgen von falschem staatlichen Handeln

Doch eine Kritik ist berechtigt. Deutschland und die Welt waren auf das erwartbare Kommen einer großen Pandemie zu wenig vorbereitet. Die Folgen der „spanischen Grippe“ vor hundert Jahren wurden gut verdrängt. Das damalige Influenzavirus tötete in nur wenigen Monaten Schätzungen zufolge zwischen 27 bis 50 Millionen Menschen. Warnhinweise auf kommende Pandemien waren auch das SARS- und das MERS-Virus, die 2003 und 2012 auftraten. Sie zählen zur Familie der genetisch hochvariablen Coronaviren. Die notwendigen Lehren aus diesen Warnungen wurden nicht gezogen. Schutzausrüstungen wie z. B. Masken waren nicht gelagert, in vielen Ländern fehlten Krankenhausbetten und es gab kein weltweit scharf kontrolliertes Verbot des Handels mit exotischen Wildtieren. Die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie werden wohl dafür sorgen, dass sich manche Fehler nicht wiederholen werden. Doch was ist mit den gut verdrängten anderen zukünftigen Gefahren für Menschen und Gesundheitssysteme? Antibiotikaresistenz zukünftig die weltweite Todesursache Nummer eins? Die einstige „Wunderwaffe“ gegen Infektionen (nicht gegen Viren) wird nach und nach wirkungslos: Antibiotika können längst nicht mehr alle Bakterien bekämpfen. Die Folgen sind dramatisch, wie Studien belegen. Rund 700.000 Menschen sterben nach Schätzungen jedes Jahr weltweit an Infektionen, gegen die keine Antibiotika mehr helfen. Die Zahl könnte auf zehn Millionen Menschen im Jahr steigen, wenn Forscher das wachsende Problem der Resistenzen von Bakterien gegen Antibiotika nicht in den Griff bekämen, heißt es in einer Studie des Mahidol Oxford Research Centre (MORU) in Bangkok und des Infectious Diseases Data Observatory (IDDO) in Oxford. Antibiotikaresistenz wäre zukünftig die weltweite Todesursache Nummer eins. Besonders alarmierend sind diejenigen Bakterien, die nicht gegen ein bestimmtes Antibiotikum, sondern gleich gegen mehrere Präparate resistent sind. Im schlimmsten Fall kann eine durch multiresistente Erreger verursachte Infektion bei Menschen mit einem schwachen Immunsystem zum Tod führen. Doch die lobbygeleitete Politik hört wieder einmal nicht auf die Warnungen. Die Hauptursachen der zunehmenden Antibiotikaresistenzen sind eindeutig: Massentierhaltung, falsche Anwendung, Produktion in Niedriglohnländern und Gier der Konzerne.

  • Einsatz von Antibiotika und Reserveantibiotika in der Massentierhaltung: Die Menge der in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zwar reduziert. Dennoch wurden 2016 noch 742 Tonnen(!) eingesetzt. Die Menge der verkauften Antibiotika aus der Wirkstoffklasse der Fluorchinolone ist von 2011 bis 2016 um 13 Prozent gestiegen. Diese Antibiotikaklasse ist für die Therapie beim Menschen von besonderer Bedeutung. In Deutschland werden immer noch Reserveantibiotika in der Tiermast eingesetzt. Dabei sollen genau diese Mittel ausschließlich der Humanmedizin vorbehalten sein. Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung ist ein Verbrechen an der Zukunft! Hier zeigt sich ein massives Versagen der Politik vor der Macht der Agrarlobby. Für Massentierhaltung sollte nicht mit „grünen Kreuzen“ geworben werden.
  • Falsche Verschreibung und Anwendung: Ein Problem sind die teilweise überflüssigen Verordnungen sowie die falsche Einnahme von Antibiotika. Dies führt auch bei uns dazu, dass sich Resistenzprobleme verstärken.
  • Globalisierung und Antibiotika-Produktion in Niedriglohnländern: Im Rahmen der Globalisierung und der „Geiz ist geil“-Mentalität wurde die Produktion von Antibiotika in „Billigproduktionsländer“, insbesondere nach Indien und China verlagert. Rund um Fabriken in Indien, wo fast alle großen Pharmakonzerne produzieren lassen, sind große Mengen an Antibiotika in die Umwelt gelangt. So entstehen gefährliche, resistente Erreger, die sich global ausbreiten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“. So bekommen wir durch eine nicht menschengerechte Globalisierung „billige Antibiotika“ aus Asien, die uns teuer zu stehen kommen. Mit diesen Importen importieren wir multiresistente Erreger und Tod.
  • Die Entwicklung neuer Antibiotika-Medikamente bringt zu wenig Gewinne: Die Entwicklung und Produktion neuer Antibiotika bringt den große Pharmaunternehmen „zu wenig Gewinne“, geben die Multis offen zu. Doch die zehn größten Pharmaunternehmen konnten 2019 in Summe eine Umsatzsteigerung von rund 7 Prozent auf knapp 490 Milliarden Dollar (rund 441 Milliarden Euro) erzielen. „Die Nettogewinne würden demzufolge ebenfalls um 7 Prozent zulegen und zusammen auf etwa 138 Milliarden Dollar (etwa 124 Milliarden Euro / 124.000.000.000 Euro) steigen. „, schreibt die „Pharmazeutische Zeitung.“

Lehren aus der Corona-Krise

  • Die vergangenen Warnungen aus Medizin und Forschung vor den Folgen kommender Pandemien mit genetisch hochvariablen Coronaviren wurden von der Politik nicht ernst genommen und die Folgen zeigen sich aktuell weltweit.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

  • Die jahrzehntelangen Warnungen vor den zunehmenden Folgen von Antibiotikaresistenzen werden immer noch ignoriert. Massentierhaltung, falsche Anwendung und die Medizin-Produktion in Billiglohnländern mit niedrigen Umweltstandards sind die Hauptursachen für die zunehmenden, bedrohlichen Antibiotikaresistenzen. Der Hintergrund ist eine ungeregelte, nicht menschengerechte Globalisierung, bei der alleine der billigste Preis zählt. Welche verheerend-ungeheure Macht unkontrollierte Pharmakonzerne haben können, zeigt die Zahl von 400.000 Menschen, die in den USA an den Folgen von Opioid-Missbrauch gestorben sind. Die Lobby der großen Pharmakonzerne und der großindustriellen Agrarlobby ist übermächtig. Wir brauchen eine Rückholung der Arzneimittelproduktion in Länder mit hohen Qualitätsstandards, ein sofortiges Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung und eine verstärkte, gewinnunabhängige Arzneimittelforschung.

Wenn bei „schleichenden Katastrophen“, wie früher bei Asbest und heute bei Antibiotika die Politik versagt, muss der Druck der Umweltbewegung und der sozialen Bewegungen verstärkt werden, die bisher dieses Thema nicht mit der notwendigen Konsequenz angegangen sind

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —            Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Bill Gates oder Der schwierige Wohltäter

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Von Isolde Charim sie ist freie Publizistin in Wien

Die These, Corona hätte dem Staat ein ebenso unerwartetes wie nachdrückliches Comeback beschert – diese richtige These ist auch etwas irreführend. Denn sie überdeckt etwas Wesentliches: Auch ein anderer Akteur und ein anderes Prinzip mischen sich entscheidend in das Geschehen ein.

Diesen Akteur namhaft zu machen in all seiner Ambivalenz ist ein heikles Unterfangen. Nicht weil er so unerkannt oder unbenannt ist. Ganz im Gegenteil: Es fällt schwer, ihn in den Blick zu nehmen, weil die Scheinwerfer der Verschwörungstheoretiker aller Provenienz sich genau an seiner Person bündeln: Bill Gates. Man kann kaum über ihn schreiben, weil so viel über ihn gesprochen wird.

Die Liste der irrationalen Vorwürfe ist lang. Sie reicht von er sei für das Virus verantwortlich bis zur Warnung vor Zwangsimpfungen, die er orchestriere. Und das mündet in der Forderung, ihn zu verhaften. Man muss erst das Grelle all dieser überschießenden Wahnvorstellung eines allmächtigen Strippenziehers ausblenden. Und dann steht man vor der Ambivalenz dieser Figur. Dann steht man vor der Wohltätigkeit des Bill Gates.

Im Industriezeitalter war Philanthropie das Gegenprinzip zum Profit. Die großen Kapitalisten opferten einen kleinen Teil ihres Vermögens – als ob sie damit ihre Sünden abzahlen wollten. Die neue Wohltätigkeit aber, deren uneingeschränkter Pionier – neben Größen wie Mark Zuckerberg – eben Bill Gates ist, ist anders.

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Mark Zuckerberg

Es ist ein „Philanthrokapitalismus“. Ein Wohltätigkeitskapitalismus, der ganz offen nach unternehmerischen Grundsätzen funktioniert. Sein Gemeinnutzen artikuliert sich in Geschäftsbegriffen: Da geht es um Zielvorgaben. Um Kosten-Nutzen-Rechnungen. Um Investments und größtmögliche Rendite – nur sei diese eben in geretteten Menschenleben zu zählen. Kurzum: Der Philanthrokapitalismus funktioniert nach derselben Logik wie das Geschäft. Es gilt nicht mehr: Profit oder Wohltätigkeit, sondern Profit und Wohltätigkeit. Das Gute ist nicht mehr das Andere des ökonomischen Erfolgs.

Steuerflucht für das Gute

Bill Gates’Philanthropie ist beeindruckend. Da sind die ungeheuren Summen, die er spendet. Und da ist sein Engagement für die Wissenschaft. Für die New York Times ist er „der meistbewunderte Mensch der Welt“. Unbenannt bleibt die Ambivalenz, die dem innewohnt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Bill and Melinda Gates visited DFID yesterday to address staff as part of a wider trip to the UK to highlight the importance of aid. Speaking ahead of the Gates Foundation’s Living Proof project launch with One International, the couple discussed their experience working on vaccines, malaria, education and reproductive health as well as the challenges of innovation, measurement of aid and the foundation’s role in developing countries. To find out more, please visit: www.dfid.gov.uk/Media-Room/News-Stories/2010/Bill-and-Mel…

 

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DL – Tagesticker 26.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie hießt noch früher zu Hause: „Wem kümmert es, wenn ein Fahrrad in China umfällt ? Wem kümmert in Hongkong heute,  die Aussage eines Deutschen Schneewittchen ?

Chinas „Sicherheitsgesetz“

1.) EU-Politiker machen Druck wegen Hongkong

Führende EU-Parlamentarier haben von Europa einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Freiheitsrechte in Hongkong verlangt. Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte in der Zeitung „Die Welt“ an die EU-Außenminister, bei ihrer Videokonferenz am Freitag eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante chinesische „Sicherheitsgesetz“ für die Sonderverwaltungszone abzugeben.  Durch diese Stellungnahme solle deutlich werden, „dass das Vorgehen der kommunistischen Führung einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt“, verlangte Bütikofer.

Das Erste

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So wird es gemacht ! Man hält den Stier an seinen Hörnern – um ihn zu besiegen. Dazu gehört aber auch, später keine Perlen vor die Säue zu schmeißen. Eine momentane Niederlage ist noch lange kein Sieg des Gegners !

„Ich bedaure nichts“

2.) Johnson-Berater Cummings:

Rücktritt? Das kommt für den britischen Chefberater Dominic Cummings nicht infrage. Er weist Kritik an seinem Handeln während der Pandemie zurück. Damit bleibt er die rechte Hand von Premier Boris Johnson. Bizarrer Auftritt in der Downing Street: Der britische Regierungsberater Dominic Cummings lehnt trotz der massiven Kritik an seiner Reise zu Verwandten in der Corona-Krise seinen Rücktritt ab. „Ich habe nicht angeboten, zurückzutreten. Ich habe das nicht in Erwägung gezogen“, sagte Cummings im Rosengarten des Regierungssitzes in London. „Ich bedaure nicht, was ich getan habe.“ Ihm war vorgeworfen worden, gegen Ausgangsbeschränkungen verstoßen und somit andere Menschen gefährdet zu haben.

StZ

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Ein Politiker muss ein Lump sein, wenn er die Macht halten will. Aber jeder trifft seine persönlich Wahl – darf sich dann aber auch nicht beschweren! Die Moral aus der Geschichte. Finger weg, wer sich nicht verbrennen möchte“.

Premier hält Corona-Regeln ein

3.) Rutte besuchte sterbende Mutter nicht

Auch in den Niederlanden sind Besuche in Pflegeheimen stark reglementiert. Der Ministerpräsident befolgt die Regeln streng und trifft dabei eine wohl äußerst schmerzliche Entscheidung. Ein britischer Regierungsberater nimmt es dagegen eher locker und erntet reichlich Kritik. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat wegen der Corona-Auflagen seine Mutter in den letzten Tagen vor ihrem Tod nicht besuchen können. Die 96-Jährige verstarb bereits am 13. Mai in einem Pflegeheim in Den Haag, wie Rutte gestern mitteilte. Der Regierungschef habe sich an „alle Anordnungen“ gegen die Ausbreitung des Coronavirus gehalten, sagte ein Regierungssprecher. Er bestätigte damit Berichte, wonach Rutte in den letzten Tagen seiner Mutter nicht an ihrer Seite war. Laut Medienberichten starb die 96-Jährige nicht an einer Infektion mit dem Coronavirus. Die Pflegeheime in den Niederlanden waren am 20. März für alle Besucher geschlossen worden. Seit gestern dürfen einzelne Besucher diese Einrichtungen wieder.

ntv

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Die Wähler-Innen sollten aber nie vergessen das sich hier eine Aufsichtsbehörde der GroKo lautlos, mit mutmaßlich vollen Taschen,  vom Acker schleicht !

BGH-Urteil zu Dieselauto:

4.) VW verdient kein Vertrauen

Ein Rentner klagte gegen VW, das oberste Zivilgericht gab ihm nun recht. Ihm ist dafür zu danken, dass er sich nicht zu einem Vergleich überreden ließ.Nun ist es rechtskräftig. VW hat seine Kunden „sittenwidrig“ geschädigt und die Genehmigungsbehörden „arglistig“ getäuscht. Nun steht der Konzern endlich an dem juristischen Pranger, an den er schon lange gehört. Jahrelang hat VW seine manipulierte Abgas-Software als „Umschalteinrichtung“ verharmlost. Jahrelang sprach man nur von der „Diesel-Thematik“, ohne rot zu werden. Auch nach dem Urteil findet VW kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung. Das spricht eigentlich für sich. Dieser Konzern verdient kein Vertrauen mehr.

TAZ

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Kann Opposition aus den Corona-Virus Lehren ziehen ? Wenn dann nur dieses als Grundlage: Wer einer CDU/CSU den kleinen Finger reicht, verliert immer seine Hand! Die Verfilzung in diesen Land ist so stark gewachsen, besonders durch die Mithilfe über Koalitionen, dass es einige Generationen dauern wird, bis ein Gleichgewicht der Kräfte wieder hergestellt ist.

 Covid-19 und  Ramelow:

5.) Wir müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sein umstrittenes Vorpreschen bei der weiteren Lockerung von Corona-Beschränkungen verteidigt. Aus der geringen Zahl von Infizierten und Neuinfektionen in Thüringen müssten die Konsequenzen gezogen werden, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. »Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.« Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten – wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios – vor Gerichten zu erstreiten. Seine Strategie will Ramelow an diesem Dienstag seinem rot-rot-grünen Kabinett vorlegen. Ob bereits Entscheidungen fallen, ist offen. Nicht infrage stehe der Infektionsschutz vor dem Coronavirus, betonte Ramelow. »Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit.« Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen zu nahe kommen, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. »Ich haben niemandem gesagt, reißt euch den Mundschutz runter.«

ND

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Peinlich wurde es in unserer Erziehung immer: „Wenn die Katze um den heißen Brei schlich“

Trumps Umgang mit Merkel:

6.) „Für mich ist es, ehrlich gesagt, peinlich“

USA gegen China, Trump gegen alle: Ex-Top-Diplomat und Biden-Berater Nicholas Burns rechnet mit der US-Außenpolitik ab und erklärt, warum Berlin wichtigster Verbündeter in einer Zeit nach Trump sei. In der Weltpolitik nehmen im Zuge der Coronakrise die Spannungen zu: Die USA und China überziehen sich mit gegenseitigen Vorwürfen, die Trump-Regierung will sich aus weiteren internationalen Abkommen wie der Open-Skies-Vereinbarung zur Luftraumüberwachung zurückziehen. Der frühere US-amerikanische Top-Diplomat Nicholas Burns geht mit der Außenpolitik seines Landes hart ins Gericht. „Wir erleben die erste große internationale Krise seit 75 Jahren, in der sich die USA entschieden haben, nicht zu führen“, sagt er im Interview mit t-online.de. Er befürchtet eine Zuspitzung der Konfrontation mit China.

T.-online

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7.) Die Kaufprämien-Ideen der Bundesregierung

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, plant die Bundesregierung Kaufprämien für Autos, auch für SUVs. Weitere Prämien könnten bald folgen für:

  • Elektrogrills
  • Nackensteaks
  • Lufthansa-Maschinen
  • Kohlekraftwerke
  • Panzer
  • Maschinengewehre
  • Fußballstadien
  • Kreuzfahrtschiffe
  • Mundgeruch
  • Alkohol

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Was brauchen wir ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wir brauchen eine Wirologie

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Von Vera Kattermann

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Deswegen kann die Antwort auf eine erkrankte Gesellschaft nur sein: wir.

Treffen sich zwei Planeten. Fragt der eine: Und, wie geht’s so? Sagt der andere: Ach, nicht so gut, ich hab Mensch! Der eine dazu: Du, nicht so schlimm, hatte ich auch schon, das geht vorüber!“ Die Verbindung dieses Witzes mit der Coronapandemie ist ebenso naheliegend wie ernüchternd: Haben oder sind wir die Krankheit? Und wie tödlich wird ihr Ausgang sein?

Aktuell präzisiert sich diese Frage bei manchen eher auf dies: Reagieren PolitikerInnen übertrieben vorsichtig auf diese Krise? Wie viele der Schutzmaßnahmen sind oder waren tatsächlich sinnvoll und notwendig und wie lange noch werden sie es bleiben?

„Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Greta Thunbergs Appell vom vergangenen Herbst hat sich in der Anfangszeit der Corona-Epidemie eingelöst, zumindest teilweise. Aktuell streitet Deutschland, ob die Vorgaben der Politik sinnvoll, notwendig und angemessen waren oder unzulässige Versuche staatlicher Kontrolle und Übergriffigkeit darstellen. Was jedoch weiterhin verblüfft, ist die Kluft zwischen dem beherzten Durchgreifen der Politik in der Coronakrise und den im Vergleich dazu völlig inadäquaten Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels.

Offenbar ist die klimabedingte Todesbedrohung für die meisten weiterhin zu abstrakt und langfristig. Die Pandemie mutet nun aber wie die Kulmination apokalyptischer Szenarien an: Die letzten Sommer und nun auch schon dieses Frühjahr sind gezeichnet von drastischen Dürrephasen – Landstriche versteppen, Wälder veröden gezeichnet von Hitze, Feuer und Borkenkäfer. Auch im Amazonas und in Australien haben Brände bislang unvorstellbaren Ausmaßes gewütet. Zeitgleich brechen Gletscher und ewiges Eis weg. Das Sterben von Insekten und Bienen ist ebenso erschreckend wie die biblisch wirkenden Heuschreckenplagen in Ostafrika. Die biblische Apokalypse scheint der Realität nur wenig nachzustehen.

Quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte mussten Menschen und Gesellschaften einen Umgang mit lebensbedrohlichen Seuchen finden. Und quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte geht und ging es dabei immer wieder um die Kernfragen: Wo kommt das her, was genau ist es? Wieso trifft es uns? Was können wir tun, um uns zu schützen?

Früher wurde Krankheit als Fluch der Götter aufgefasst, manchmal als Heimsuchung böser Geister, Dämonen oder Hexen, manchmal auch als ein Fluch missgünstiger Anderer. Die menschliche Auseinandersetzung mit dem Krankheitsschicksal als qualvolle Frage nach dem „Warum geschieht dies mir oder uns?“ erhielt in diesen Deutungsmustern überschaubare Antworten, die Handlungsempfehlungen schon in sich trugen: Dämonen, Geister, Hexen und Götter wahlweise besänftigen oder vertreiben, Rückkehr zu gottesfürchtigem Wohlverhalten und zu reichlichen Opfergaben. Die Pestsäulen in vielen Innenstädten Zentraleuropas erzählen bis heute davon.

Diagnose und Ursachenklärung sind im Laufe der Jahrhunderte nüchterner geworden und beschränken sich heute auf die von den Naturwissenschaften zu Verfügung gestellten Geschichten. Wir hören von aggressiven Viren, die uns auf Tröpfchen reisend erobern und niederringen – Luftgeister? Piraten? Das hat auch etwas Märchenhaftes. Dabei sind wir mit dem Bild des Viralen ganz real vertraut und fühlen uns in der Welt einer immunologischen Metaphorik längst zu Hause: In der digitalen Ansteckung geht jeder von uns täglich mit Virenbedrohungen um. Nicht nur, dass Verschwörungstheorien „viral“ gehen. Anti-Viren-Programme erinnern bei jedem Einschalten von Computer oder Laptop an die Gefahr eines plötzlichen Komplett-Absturzes. Die jahrelange Auseinandersetzung mit digitalen Viren hat vertraute Bedrohungsszenarien geschaffen, die sich nun im Körperlichen zu bestätigen und zu reproduzieren scheinen: „Firewall“-Maßnahmen gegen eine Viruspandemie waren nicht so unvertraut, wie es heute, nach ersten Eindämmungsmaßnahmen, vielleicht scheinen will. Auch die Feuer in Australien vor wenigen Monaten – inzwischen schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten – sollten übrigens mittels Gegenfeuerschneisen eingedämmt werden.

Sich auf die Logik und Metaphorik der Viren tiefer einzulassen, birgt spannende Parallelen und könnte auch den Hang zu Verschwörungserzählungen erklären. Denn die Wissenschaft streitet weiterhin darüber, ob Viren als Lebewesen anzusehen sind oder nicht: merkwürdige Zwitterwesen zwischen lebendiger und toter Materie, gleich Scheintoten aus einem Fantasy-Roman. Diese scheintoten oder scheinlebendigen Viren sind radikal parasitär: sich selbst nicht vermehren könnend, da sie keinen eigenen Stoffwechsel besitzen, übernehmen sie die Steuerung des Stoffwechsels einer Wirtszelle. Und dann nur noch ein Programm: Vermehrung! Wachstum!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Das auf grenzenloses Wachstum angelegte Prinzip ist Ausdruck seines hochmanipulativen Egoismus. Das Virus braucht kein Gegenüber mehr, das einverstanden wäre, sich mit ihm zusammen zu vermehren. Das Virus braucht keine Beziehung. Es benutzt. Es ist neoliberal: „And, you know, there’s no such thing as society“, hat es Margaret Thatcher paraphrasiert. Es geht nicht mehr um Einverständnis und sexuelle Vereinigung, sondern um Übernahme. Zudem besteht die perfide Anpassung des Virus in seiner absichtslosen Variabilität, indem bei der Replikation seiner selbst zufällig Fehler auftreten. Die fehlerhafte Kopie meiner selbst kann kommende neue Wirtszellen sogar noch besser für mein Vermehrungsprogramm manipulieren.

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben          —           sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
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Corona ist das Virus –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Kapitalismus ist die Krankheit

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Quelle        :        AKL

Diskussionspapier der AKL Baden-Württemberg

DIE LINKE darf nicht Teil der Rettungsmannschaft am Krankenbett des Kapitalismus sein

Für den Aufbau einer starken sozialistischen Opposition und Bewegung

Die Corona-Krise ist eine weitere globale Krise, deren medizinische und sozialen Folgen das Leben von Millionen Menschen bedrohen. Die Übertragung des Virus von der Tierwelt auf den Menschen, die schnelle Verbreitung auf der ganzen Welt, das Abwarten vieler Regierungen und der Verzicht die vorhandenen  Ressourcen umgehend dafür zu nutzen, das Virus einzudämmen und Infizierte zu heilen sind direkte Folgen der auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf beruhenden kapitalistischen Wirtschaft. Insofern ist die Corona-Pandemie Teil der Systemkrise. Ökonomisch ist die Corona-Krise nicht Ursache der sich jetzt abzeichnenden tiefen Rezession, sondern Katalysator der kapitalistischen Überproduktionskrise, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hatte. Diese Rezession wird weltweit Hunderte von Millionen  Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und  in den Hungertod treiben. In Ländern, in denen viele Menschen durch andere Krankheiten (Malaria, Tuberkulose, HIV, Typhus…) vorerkrankt und aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse viel anfälliger für das Corona-Virus sind, droht ein medizinischer und sozialer Tsunami.

Während die Mehrheit der Menschheit in der sogenannten „Dritten Welt“ noch nie Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hatte, trifft das Virus in den kapitalistischen Zentren auf ein heruntergewirtschaftetes und dem kapitalistischen Markt ausgeliefertes Gesundheitssystem mit zu wenig und überfordertem Personal in den Krankenhäusern.

Die Ressourcen zur Eindämmung des Virus sind vorhanden. In Südkorea und Taiwan wurde z.B. durch entsprechend viele Test, Schutzausrüstungen und Desinfizierungen die Zahl der Infizierten und Toten auf ein Minimum gesenkt.  Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und ein shut down konnten weitgehend vermieden werden (auch wenn es sich auch dort um kapitalistische Regierungen handelt, die auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen haben , die wir ablehnen). In fast allen anderen kapitalistischen Ländern waren die Regierungen nicht bereit, vorhandene Testkapazitäten und Schutzausrüstungen zu beschlagnahmen geschweige denn den Industrieunternehmen vorzuschreiben Schutzausrüstungen, Testkapazitäten und Medikamente zu produzieren. Stattdessen entstand ein mit harten Bandagen geführter internationaler Konkurrenzkampf um knappe Schutzausrüstungen und Medikamente zu astronomischen Preisen und Extraprofite für die Herstellerfirmen.

Anstatt die Löhne für die Krankenhausbeschäftigten sofort zu erhöhen und einen Risikozuschlag zu bezahlen, um ehemalige Krankenhausbeschäftigte zurückzugewinnen wurden die seit Januar 2019  geltenden Personaluntergrenzen in der Intensivstationen und anderen sogenannten pflegeintensiven Stationen der  Krankenhäusern am 5.3.2020 für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die mögliche Arbeitszeit wird auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche erhöht und die Schutzmaßnahmen für Krankenhauspersonal  ständig verschlechtert und schließlich sogar angewiesen, dass Krankenhauspersonal auch dann arbeiten soll, wenn es mit Corona infiziert ist aber keine Krankheitssymptome hat (https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass laut Augsburger Zeitung vom 6.5. bis dahin 10.100 Ärzt*innen und Pflegekräfte in Deutschland infiziert und bis dahin bereits sechzehn gestorben sind.

Die Staatseingriffe sind das ungewollte Eingeständnis der Herrschenden, dass private Unternehmer und Markt die Ressourcen nicht den Erfordernissen zur Eindämmung der Pandemie entsprechend verteilen und staatliche Gelder notwendig sind um einen Absturz in die Rezession abzumildern und eine Destabilisierung des Systems durch eine Radikalisierung der Bevölkerung, Streiks und Massenbewegung zu verhindern.   Weltweit wurden bis Ende April 5 Billionen Dollar staatliche Gelder zur Verfügung gestellt (Quelle: Faktencheck Corona 1/Mai 2020). In Deutschland summieren sich die staatlichen Rettungsprogramme allein in 2020 auf 1,3 Billionen Euro (Quelle: Stuttgarter Nachrichten 4.5.2020). Von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse über die Stabilitätskriterien der EU und der angeblichen Überlegenheit des freien Marktes  wurden von einem Tag auf den anderen zentrale neoliberale Dogmen über den Haufen geworfen. Die Propaganda von „Überkapazitäten bei Krankenhausbetten“ und der Notwendigkeit der Schließung von weiteren Krankenhäusern wurde über Nacht durch die Propaganda von der „Leistungsfähigkeit der deutschen Gesundheitswesens“ ersetzt.

Die staatlichen Eingriffe bedeuten keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die Maßnahmen dienen dazu, das Profitsystem zu retten. Die Lufthansa und andere Unternehmen bekommen ohne Offenlegung ihrer Geschäftsbücher und ihrer Vermögensverhältnisse, einige ohne Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder Boni für die Manager, Milliarden Steuergelder und Gelder zur Finanzierung der Kurzarbeit aus den Sozialkassen. VW, BMW und Daimler hatten im Jahr 2019 sage und schreibe 180 Milliarden Gewinnrücklagen. Trotzdem verlangen sie staatliche Abwrackprämien in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen betrugen im Jahr 2019 710 Milliarden Euro. Dieser von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftete Reichtum bleibt unangetastet. Viele der  160 im Dax notierten Banken und Konzerne wollen 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Wie viel sie von dem anderen größeren Teil des Gewinns  in Gewinnrücklagen verschieben und wie viel sie wo investieren ist ihre private Entscheidung.

Kontaktsperren und soziale Distanzierung schonen die Produktion für den Profit, weil sie fast ausschließlich für das private und öffentliche Leben gelten. In Deutschland wurde in den meisten Industriebetrieben ohne bzw. mit völlig ungenügenden Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgearbeitet. Beschäftigte müssen weiter in völlig überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit und nach Hause fahren.  Die Autoindustrie wurde erst dann heruntergefahren als die Lieferketten unterbrochen waren und wieder hochgefahren, als die Lieferketten wieder funktionierten.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

In einigen Bundesländern gab es völlig überzogene Ausgangs- und Kontaktsperren (wie Verbote, allein auf Parkbänken zu sitzen), Polizeiwillkür und -repression,  die Weitergabe von Namen von Infizierten an die Polizei und  den Aufruf zum Denunziantentum. Damit sollten der Bevölkerung und dem Einzelnen die Verantwortung für die Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Mit dem im Bundestag Ende März verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Gesundheitsministerium eine weitgehende Ermächtigung zur  Beschneidung von Grundrechten erhalten.

Es ist unklar, ob die Pandemie eingedämmt wurde oder ob es weitere Infektionswellen geben wird. Klar ist allerdings, dass der Virus weiter eine starke Gesundheitsgefährdung ist, das gilt gerade auch für Geflüchtete, die in Lagern und Massenunterkünften ohne ausreichende Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und Einhaltung von Abstand eingesperrt sind. PRO ASYL, Seebrücke und Flüchtlingsräte fordern schon lange die Auflösung von Lagern und die menschenwürdige Unterbringung in überall leerstehenden Wohnung und/oder Hotels.

Sicher ist, dass die Wirtschaft weltweit und wegen der Exportabhängigkeit gerade auch die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession abgleitet. Der IWF geht von der tiefsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren aus. In den USA haben innerhalb von wenigen Wochen 30 Millionen Menschen ihren Job verloren. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im April um 308.000 auf 2,6 Millionen (5,8%) gestiegen. Bis 26.4. 2020 wurden 10,1 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Im Rezessionsjahr 2009 waren es im ganzen Jahr 3,3 Millionen. Die Bundesregierung geht Stand Ende April davon aus, dass das Bruttosozialprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 6,3% schrumpft.

Nach der Finanzmarktkrise 2008/9 hat die globale  Verschuldung einen neuen Höchstwert erreicht. Viele Schulden können aufgrund der Rezession nicht zurückbezahlt werden. Hinzu kommt, dass die während der Finanzmarktkrise 2008/9  angekündigten Regulierungen der Finanzmärkte weitgehend ausgeblieben sind und die Banken weiter spekulative Geschäfte betreiben und solche finanzieren. Daraus ergibt sich die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise mit Bankenpleiten und in der Folge davon eine weitere Verschärfung der Rezession.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur begrenzten Stundung von Mietzahlungen zeigt, dass das Geschäftsmodell der Profitmacherei mit Wohnungen und die gigantische Umverteilung von Reichtum über Mietzahlungen weiter bestehen bleiben soll. Die fünf größten Wohnungskonzerne wollen aus den Gewinnen aus 2019 1,6 Milliarden Euro Dividende auszahlen.

Die Coronapandemie und die Rezession haben den Klassengegensatz weiter verschärft. Auch wenn der Virus alle Menschen infiziert, sind die Folgen für die arbeitende Bevölkerung und die sozial Benachteiligten ungleich härter. Die staatlichen Gelder dienen nicht der Rettung des Lebensstandards der Massen sondern der Profite der Unternehmer und Konzerne. Bereits jetzt bezahlt die Masse der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit, ausgesetzten Tariferhöhungen bei gleichzeitig steigenden Preisen für Lebensmittel, Medikamente und Mieten, Strom… Und wie immer wird der arbeitenden Bevölkerung früher oder später die Rechnung für die Hunderte von Milliarden schweren staatlichen Programme präsentiert.   Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt: «Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt… „die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“.

Es ist davon auszugehen, dass sich früher oder später erbitterte betriebliche und verallgemeinerte gewerkschaftliche und soziale Kämpfe entwickeln, zumal sich bereits im letzten Aufschwung aufgrund der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben eine enorme Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und eine enorme Entfremdung mit den etablierten Parteien entwickelt hat. Viele Menschen argumentieren bereits, dass die Krise für grundsätzliche Veränderungen genutzt werden muss, dazu gehört ein nicht profitorientiertes Gesundheitswesen, mehr Personal in den Krankenhäusern und die Abschaffung der Fallpauschalen. Dazu gehört eine bessere Bezahlung der jetzt als „systemrelevant“ bezeichneten Berufe. Dazu gehört, dass weniger Flugzeuge am Himmel sind und weniger Autos gebaut werden. Dazu gehört eine Umkehrung der Umverteilung von oben nach unten und Vieles mehr.

Die LINKE muss die Existenzängste der von Arbeitslosigkeit und Lohnverlust Betroffenen, die Ablehnung von repressiven Grundrechtseinschränkungen und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sowie das Verlangen nach grundsätzlichen Veränderungen nutzen, sich als sozialistische Mitgliederpartei aufzubauen und einen sozialistischen Ausweg aus der  Krise aufzeigen und das kapitalistische System und ihren Politikbetrieb herausfordern. Dafür ist ein radikaler Kurswechsel nötig.

Kernpunkte eines solchen Kurswechsels sind:

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  1. Die Linke muss erklären, dass das Corona-Virus keine Naturkatastrophe ist, sondern dass die Übertragung des Corona-Virus auf den Mensch durch den rücksichtslosen Umgang des kapitalistischen Systems mit der Natur verursacht wurde.
  2. DIE LINKE muss die Bundesregierung dafür angreifen, dass trotz bereits 2012 erfolgter Pandemievoraussagen, keine Vorkehrungen getroffen wurden eine solche Pandemie zu beherrschen.
  3. Die Linke muss erklären, dass durch massenhafte Tests auf Covid-19-Infektionen und die Isolierung von Infizierten Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit, Kita- und Schulschließungen und der shut down nicht in diesem Umfang nötig gewesen wären. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die vorhandenen Testkapazitäten dafür nicht beschlagnahmt wurden und die Industrie nicht verpflichtet wurde Testgeräte zu produzieren.
  4. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Industriekapazitäten nicht genutzt wurden, um schnell ausreichend Schutzausrüstungen zu produzieren. Der Tod von Krankenhauspersonal, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen hätten dadurch verhindert werden können.
  5. Die Linke wendet sich gegen alle Verschwörungstheorien und gegen die Behauptung von Trump, dass das Virus in einem chinesischen Labor entwickelt wurde. Solche Theorien dienen dazu von den eigentlichen Ursachen und der Verantwortung der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen abzulenken und falsche Feindbilder, Nationalismus und Rassismus zu schüren.
  6. Die Linke muss den Klassencharakter der staatlichen Finanzhilfen und Grundrechtseinschränkungen schonungslos aufdecken. Zentraler Slogan der Linken muss sein: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.
  7. Im Bundestag hätte Die LINKE Fraktion geschlossen gegen das Hilfspaket vom 28. März stimmen und der Öffentlichkeit erklären müssen warum sie dagegen stimmt und was ihre Alternative dazu ist. In Reden im Bundestag muss die Bundestagsfraktion von DIE LINKE die Bundesregierung angreifen und ein antikapitalistisches Programm  im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dagegen stellen und die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen  auffordern mit der Linken dafür zu kämpfen.  Ein solches Programm muss Forderungen zur sofortigen Ausrüstung von Krankenhaus- und Pflegepersonal mit guten Schutzausrüstungen, drastische Erhöhung der Gehälter für alle sogenannten  „systemrelevanten“ Berufe, Erschwerniszulage für Beschäftigte die mit Covid-19-Infizierten zu tun haben, 100% Lohnfortzahlung für alle von Corona Betroffenen und die, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen Kinderbetreuung machen, Massentests für die gesamte Bevölkerung und vorrangig für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Überführung aller privaten Gesundheitseinrichtungen in kommunales Eigentum, Überführung der Pharmakonzerne und Medizingeräteindustrie in staatliches Eigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle, Beschlagnahme von Leerstand und Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen und Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen und unter Bedingungen von häuslicher Gewalt leben, Senkung der Mieten durch Einführung der kontrollierten und reglementierten Kostenmiete, Enteignung der Immobilienkonzerne, Vetorecht für Beschäftigte und Einrichtung von demokratisch gewählten Krisenstäben der Beschäftigten zur Durchsetzung von Infektionsschutz bis hin zu Produktionsstopp und Umstellung der Produktion auf dringend benötigte Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und andere zur Bekämpfung der Pandemie notwendige Güter.  Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und Kampf gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
  8. Die Linke muss die Abkehr der herrschenden Klasse von der Schuldenbremse und die staatliche Intervention als Steilvorlage betrachten, um zu erklären, dass die Wirtschaft nicht länger dem Markt ausgeliefert werden sein darf und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Macht der Banken und Konzerne offen in Frage stellen und für die Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum mit demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung aufwerfen.
  9. Eine staatskapitalistische Verstaatlichung wie bei der Commerzbank 2008 und wie bei der Lufthansa geplant muss Die LINKE ablehnen. Die Lufthansa muss durch Enteignung der Aktionäre in öffentliches Eigentum überführt werden. Entschädigungen darf es nur für Kleinaktionäre und bei nachgewiesener Bedürftigkeit geben. Alle Beschäftigten der Lufthansa, Germanwings und aller anderen Tochterunternehmen müssen ihren Arbeitsplatz und ihre Gehälter garantiert bekommen. Die Lufthansa und alle ihre Tochtergesellschaften müssen unter Kontrolle der Beschäftigten zu einem ökologisch und sozialen Luftfahrtunternehmen umgebaut werden. Inlandsflüge und Kurzstreckenflüge dürfen nicht wieder aufgenommen werden. Wenn weniger geflogen wird, muss die Arbeitszeit der Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich entsprechend reduziert werden.
  1. Die Linke muss anhand der durch die Corona-Pandemie verschärften Krise innerhalb der EU erklären, dass die EU gescheitert ist. Mit Eurobonds wird das Ungleichgewicht zwischen den südlichen und nördlichen Ländern nicht überwunden, sondern allenfalls leicht abgemildert. Wie bei allen Staatsanleihen sind es die Banken, die daran verdienen. Deshalb sollte die LINKE die Verstaatlichung der Banken, die Streichung der Schulden von Griechenland, Italien….und einen gemeinsamen länderübergreifenden Kampf der Arbeiterklasse in Europa gegen das Europa der Banken und Konzerne und den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa sein.
  1. Die Linke muss erklären, dass die Corona-Pandemie genauso wie die Klimakrise und die kapitalistische Überproduktionskrise Teile der multiplen Systemkrise des globalen Kapitalismus ist und eine internationale Lösung notwendig ist. Wir brauchen internationale Kooperation statt Konkurrenzkampf und Kriege. Wir müssen die Natur und die Umwelt schützen, anstatt sie zu zerstören. Wir müssen die Vision aufzeigen einer Welt, in der der Kapitalismus weltweit abgeschafft ist und der die enormen Ressourcen, die Produktionskapazitäten, die Fabriken, die Technik, die Arbeitsfähigkeit, das Wissen, die Fähigkeiten, die Kreativität der Menschen genutzt werden im Interesse von Mensch und Natur statt im Interesse des Profits. Denn werden Pandemien verschwinden. Dann gibt es die Chance den Klimawandel zu stoppen. Dann wird es keine Armut, keinen Hunger, keine Kriege, keine Flucht und keine der durch das Profitsystem verursachten Katastrophen mehr geben. Die nach Ausbruch der Pandemie entstandene überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung beweist, dass der Mensch nicht zu schlecht für den Sozialismus ist.
  1. Die Linke muss in den Betrieben, Stadtteilen, Unis und Schulen sich als entschiedene Kraft zur Durchsetzung von Infektionsschutz, zur Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängige Bevölkerung und lernende Jugend bewähren. Sie muss überall in der Gesellschaft entsprechende Initiativen ergreifen und eine starke außerparlamentarische Bewegung aufbauen. In diesem Kampf muss DIE LINKE sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm einbringen und sich als sozialistische Mitmachpartei anbieten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben     —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten     —             hypnotoad

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Staatlicher Lebensschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

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Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart

In der Coronakrise hat der Staat den Schutz des Lebens über Wirtschaft und Freiheit gestellt. Konsequenterweise müsste er das auch in vielen anderen Bereichen tun.

Oben       —        US 29 (Columbia Pike) at Briggs Chaney Road, Fairland, MD, USA

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„Mini“ – Jobs abschaffen !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Minijobs fallen in der Krise als erstes weg –
es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

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Quelle      :       Scharf    —   Links

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die Schwarzarbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen. Die Minijobber werden heute aber weniger im Privathaushalt eingesetzt, sondern vor allem in der Gastronomie, in Werkstätten und im Gesundheitswesen. Das Ziel der Verringerung der Schwarzarbeit wurde auch nicht erreicht, trotz Ausweitung der Minijobs. Anfang 2020 waren über sieben Millionen Menschen in Deutschland als Minijobber tätig und das Märchen vom Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt wird immer wieder erzählt, deshalb wird es aber nicht wahr.

Etliche Unternehmen haben das Konstrukt Minijob genutzt, um ihre Vollzeitstellen durch mehrere Minijobber zu ersetzen, um flexibler zu sein und viele Minijobs ersetzen heute die früheren vollzeitbeschäftigten Menschen. Für die fest angestellte Kassiererin arbeiten dann drei Minijobber oder  in der Gastronomie ersetzen drei studierende junge Leute den langjährig vollzeitbeschäftigten Kellner.

Minijobber haben für die Unternehmen auch noch den Vorteil, dass sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren und höhere Löhne fordern, sie wagen es nicht zu streiken oder gar einen Betriebsrat zu gründen.

Knapp 4,4 Millionen Beschäftigte sind auf das Einkommen aus dem Minijob angewiesen, weil sie keine andere Arbeit als ihn haben, darunter sind viele studierende, alleinerziehende und alte Menschen mit geringen Renten.

Weil die Minijobber keine Abgaben zahlen, haben sie auch kein Recht auf Leistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Wenn sie wie jetzt ihre Beschäftigung verlieren, rutschen sofort einige hunderttausend Menschen in HARTZ-4 bzw. Sozialgesetzbuch II / Grundsicherung ab.

Mehr als 80 Prozent der geringfügig entlohnten Minijobber lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien und verzichten damit auf deren Schutz. Im Alter sind diese Menschen dann auf die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen.

In Unternehmen mit Minijobs werden Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgangen. Das ist ungerecht, weil jeder Beschäftigte mit unterem und mittlerem Einkommen, der z.B. Überstunden macht, diese voll versteuern muss, während die Tätigkeit im Minijob mit Ausnahme einer eher symbolischen Pauschalsteuer steuerfrei ist.

In Minijobs sind Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche noch immer an  der Tagesordnung. So enthält etwa ein Drittel der Beschäftigten keinen bezahlten Urlaub und beinahe genauso viele müssen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verzichten.

Seit Jahren wird bei jeder Lohnerhöhung oder Erhöhung des Mindestlohns von der organisierten Unternehmerschaft die Erhöhung der 450 Euro-Grenze gefordert, denn wenn in einem Minijob mehr als 450 Euro verdienen werden, müssen die Beschäftigten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Das soll ja auf jeden Fall verhindert werden, denn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht macht diese Beschäftigungsform für die Unternehmer erst so attraktiv. Deshalb wird auch flächendeckend getrickst, z.B. in dem man den Mindestlohn unterläuft, die Arbeitszeit reduziert, Arbeitsmittel in Rechnung stellt und Trinkgelder anrechnet, um nicht die 450 Euro-Grenze zu überschreiten.

Minijobs verhindern Lohnerhöhungen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, befördern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Großsteil der Reservearmee an Arbeitskräfte.

Es ist höchste Zeit, dieses Arbeitsmodell endlich aufzugeben.

https://www.gewerkschaftsforum.de

Quellen: Zeit Online, Minijob-Zentrale, 
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 
dgb.de, BA
Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Vom  Totalschaden bei VW, Flügekgelügel bei der AfD  und der Segensbeute aus der Pandemie.  Schröders „Agenda“ brachte Arbeitern Leid, Kalbitz‘ Rausschmiss der AfD Streit und ein rassistisches Video brachte VW einen Shitstorm ein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Söder zieht Forderung „Kabinettsumbildung mit Jahresmitte“ zurück.

Und was wird besser in dieser?

Scheuer und Seehofer müssen Rücktritt fachlich begründen.

In mehreren Schlachthöfen hat es Corona-Ausbrüche gegeben, das Bundeskabinett hat deshalb strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Dass Arbeiter:innen – nicht nur in der Fleischbranche – ausgebeutet werden, ist seit Jahren bekannt. Brauchte es eine Pandemie, damit die Regierung handelt?

Es braucht Fantasie, sich Akkord am Spargel oder serielle Hackepeterei im Schlachthaus als „Werk“ vorzustellen. Ein Bauteil, eine Dienstleistung, ein Buch mag eines sein – am Fließband und in der Furche war es schon immer geradeaus gelogen. Das ist befehlsgebundene, lohnabhängige Arbeit. Heils Mentor Gerhard Schröder hatte mit der „Agenda“ das Elend der Leiharbeit über die Branchen gebracht, bis Arbeitsgerichte gleichen Lohn erzwangen. Da verfiel man auf die Maximaldehnung des Begriffs „Werkvertrag“. So pustefix die GroKo den Schwindel jetzt wegbläst, so klar wird, dass alle davon wussten.

Ein Werbefilm des Autoherstellers VW wurde als rassistisch kritisiert und bekam einen Shitstorm im Netz. Zu sehen ist ein kleiner Schwarzer Mann, der von einer überdimensionierten „weißen“ Hand durchs Bild geschnippt wird. Das Unternehmen hat das Instagramvideo gelöscht und sich entschuldigt. Ist das glaubhaft?

Es war ein weiter Weg von „Er läuft und läuft und läuft“ hin zu einer weltweiten Kampagne mit „400 assets“ in „kanalspezifischen Geschichten“. Die verzapft eine „customized agency“, VW hat sich beim Branchenriesen DDB/Omnicon eine eigene Agentur ausbedungen. Die heißt – für einen Verbrennerkonzern naheliegend – Voltage und hat Werbeproduktion „automatisiert und standardisiert“. Scheint toll zu klappen. Im Clip fanden aufmerksame Zuschauer auch eine notorische „White Power“-Geste, im Einzelbild springt beim Claim „Der neue Golf“ zuerst das N-Wort ein, ein „Cafe Colon“ wird mit „Siedler“ oder „Darm“ übersetzt. In der B-Note für den künstlerischen Eindruck erfrischt der Spot mit bemerkenswert schlechtem Trick, fehlerhaftem Lichtanschluss, desillusionierender Unschärfe. Der neue Golf – Totalschaden in zehn Sekunden. Drollig: Auch um alle genannten Fehler bereinigt würde der Clip immer noch keinen Sinn machen: „Kauf den neuen Golf, weil jemand Leute schnippst.“ Freuen wir uns auf „VW – weil meine Katze Durchfall hat“ oder „Volkswagen – sie zahlen, wir koksen“.

FDP-Chef Christian Lindner umarmte einen belarussischen Honorarkonsul, ohne Abstand und Maske. Corona ist das eine, die politischen Verhältnisse in Weißrussland das andere. Trotzdem: War die Umarmung die Tinte der Berichterstattenden wert?

Quelle       :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 25.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach lesen dieses Artikel werden sicher viele Leser fragen wer denn das westliche Königreich darstellen mag, wo doch außer Merkel nur eine Königin bekannt ist! Eigentlich erstaunlich das keine Deutschen benannt werden ? Nein, die sitzen alle im Homeoffice der Deutschen Parteien als Politiker-Innen herum.

„Projekt Opus“:

1.) UN enttarnen Geheimmission vor der Küste Libyens

Eine von UN-Experten enttarnte Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – verdeutlicht nun, wie das chaotische Land immer mehr zum Spielball im internationalen Machtkampf wird. Es geht um dubiose Sicherheitsfirmen, die einen libyschen Warlord unterstützen, geschmuggelte Hubschrauber und geplante Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer. Die Deutsche Presse-Agentur konnte den knapp 80 Seiten langen, vertraulichen Bericht einsehen.  Ende Juni 2019 stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Frachtmaschine des Typs Turboprop. Sie kommen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, dem Vereinten Königreich und den USA. Offiziell sind sie im Auftrag der Wissenschaft unterwegs und sollen in Libyen «geophysikalische und hyperspektrale Untersuchungen» im Auftrag Jordaniens ausführen. Doch der UN-Bericht nennt das eine «Vertuschungsgeschichte». Es handelt sich den Informationen zufolge um Mitglieder privater Militärfirmen, ihr Plan ist weit weniger friedlich.

Zeit-online

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Wer Asien kennt, weiß dass sich dort die absolute Hörigkeit zu einer Regierung nicht durchsetzen wird. Die Bürger-Innen  von Hongkong haben die relative Freiheit gerochen und in sich Verwirklicht. Denken wir an die Kamikaze Flieger aus Japan im letzten Krieg ! Das Macht den Unterschied zur Deutschen kriech Mentalität.

Proteste in Hongkong

2.) „Peking stellt alles auf den Kopf“

Justizwillkür und ein Ende des Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone: Das fürchten Tausende Hongkonger, die gegen Pekings Pläne für ein „Sicherheitsgesetz“ demonstrierten. Auch international regt sich Kritik. In Hongkong sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit mehr als acht Menschen zur Zeit verboten. Trotzdem protestierten den ganzen Tag über Tausende gegen das von Chinas Staatsführung geplante sogenannte „Sicherheitsgesetz“ für die Stadt. Am Donnerstag soll es verabschiedet werden – nicht vom Parlament der eigentlich autonom regierten Sonderverwaltungsregion Hongkong, sondern vom Volkskongress, dem chinesischen Scheinparlament in Peking, das momentan tagt.

Das Erste

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Solange Politiker-Innen die Drehtüren der Wirtschaft ungestraft benutzen dürfen, wird sich daran nichts ändern. Das System der Parteien fördert politische Korruption statt Bildung.

Demo gegen Rassismus und Volkswagen:

3.) N-Wort stoppen statt droppen

Aufruf gegen Diskriminierung: Nach rassistischem Werbespot von VW fordert eine Onlinedemo am Samstag, das N-Wort zu stoppen.  Erst schubsen zwei überdimensionale weiße Hände einen schwarzen Mann wie eine Spielfigur durch das Bild, dann schnipst eine der Hände den Mann in ein Café, das „Petit Colon“ heißt – „Kleiner Siedler“ oder „Kleiner Kolonist“. Dann werden kurz die Buchstaben des N-Worts eingeblendet. Danach ergänzen weitere Buchstaben die Schrift zum Slogan „Der neue Golf“. Will Volkswagen vom Dieselskandal ablenken? Will der von Nationalso­zia­listen gegründete Konzern jetzt den Kolonialismus zurück? Dann darf natürlich auch das N-Wort nicht fehlen. „Ich weiß nicht, wie man 2020 auf eine solche Idee kommen kann. Ich kann mir das nur so erklären, dass da jemand unterschwellige Messages platzieren wollte. Wir unterschätzen, wie sehr Rassismus das Denken vieler Menschen bestimmt“, sagt Jeff Kwasi Klein von Each One Teach One. Der Berliner Verein will schwarze Menschen in Deutschland empowern und hat zusammen mit dem Bündnis „N-Wort stoppen“ für Samstag um 14 Uhr auf Youtube zum Onlineprotest gegen rassistische Diskriminierung aufgerufen.

TAZ

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Liegen denn die Leichen der Flüchtlinge alle auf dem Rücken – im Mittelmeer ?  Sind unsere politischen Maskenträger anders ?

Seine Ignoranz und sein Chaos treiben die Pandemie in Brasilien an

4.)Bolsonaros destruktive Machtspiele

Ein „Grippchen“, spottet Bolsonaro – mehr als 22.000 seiner Landsleute sind am Coronavirus gestorben. Brasiliens Präsident wird trotzdem bejubelt. Ein gutes Dutzend Männer in dunklen Anzügen schreitet entschlossen auf den Obersten Gerichtshof zu. Ihnen voran Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, dem die Chefs der wichtigsten Industrieverbände des Landes folgen. Alle tragen Atemschutzmasken, nur Wirtschaftsminister Paulo Guedes hält das nicht für nötig. Brasilien steht an jenem Morgen im Mai kurz davor, die traurige Marke von 10.000 Covid-19-Toten zu erreichen. Aber keiner der Männer ist hier, um darüber zu sprechen. Das Treffen zwischen Bolsonaro und den Wirtschaftsvertretern war ursprünglich im Präsidentenpalast anberaumt worden. Man hatte beraten wollen, wie die Regierung den Unternehmen in der Coronakrise helfen könne, die Brasilien extrem hart trifft. Als die Gäste dann aber eingetroffen waren, entschied Bolsonaro zu deren Überraschung, zum Obersten Gericht zu laufen.

Tagesspiegel

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Sein Kreutz auf den Wahlschein im richtigen Kästchen zu setzen ist auch in Schland nur unter grausamen Qualen möglich – da uns später die zuvor angekreuzten als Teufel in Presse und Staatsfunk sowie  arrogante Klopse wieder begegnen.

Mosambik:

5.) „Wahllos, grausam und teuflisch“ 

Als die Krankenschwester Maria Rachide das Gerücht aufschnappte, Aufständische seien in ihr Dorf in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks vorgedrungen, lief sie los so schnell sie konnte. Im Krankenhaus hatte sie bereits Schüsse gehört, sagte sie dem Fernsehsender Voice of Africa. Rachide floh anschließend mit ihrer Familie vor den Angreifern, zusammen mit ihrer Tochter und zwei Neffen versteckte sie sich drei Tage lang im Wald – während Bewaffnete 52 Menschen in ihrem Dorf ermordeten, „wahllos, grausam und teuflisch“, wie die Polizei mitteilte. Die Opfer hatten sich geweigert, sich den Terroristen anzuschließen, sagte ein Polizeisprecher. Einige wurden an jenem 7. April enthauptet, andere erschossen. Die Behörden machten den Angriff erst Wochen später öffentlich. Die Polizei sprach bei der Pressekonferenz von einem „Massaker“.

Sueddetsche-Zeitung

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Wetten dass  ? – Selbst jetzt unsere Regierungspolitiker-Innen nicht realisieren an welche EXPERTEN sie sich letztendlich verkauft haben ? Wenn das wischen des Arsches  wichtiger wird als das Lüften der Köpfe ? Kein Wunder das es an Toilettenpapier im Handel fehlt. Bei solchcn Kolonnenscheißern !

Virologe: So öffnen wir Schulen

6.) Drosten findet Lüften wichtiger als Wischen

Die zahlreichen Corona-Fälle nach dem Besuch eines Frankfurter Gottesdienstes bestätigen nach Ansicht des Virologen Drosten die starke Viren-Verbreitung über kleinste Luftpartikel. Drosten schlägt für eine Öffnung von Schulen und Kitas vor, Lehrer und Erzieher systematisch zu testen. Nach dem Ausbruch von Corona-Infektionen im Nachgang eines Gottesdienstes in Frankfurt am Main, rät der Virologe Christian Drosten, das Thema Aerosole noch stärker in den Blick zu nehmen. „Die Aerosolübertragung spielt eine wichtige Rolle“, sagte Drosten im Deutschlandfunk. Sie sei „ungefähr gleichbedeutend“ mit der Tröpfcheninfektion. Darauf deuteten das beobachtbare Infektionsgeschehen und wissenschaftliche Daten gleichermaßen hin.

ntv

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Weil plötzlich Bill Gates neuer Liebling von Verschwörungstheoretikern ist

7.) zeigt sich George Soros beleidigt

Denkt denn überhaupt niemand mehr an ihn? Der Multimilliardär George Soros ist langsam beleidigt, dass ihm niemand mehr Beachtung schenkt, seit Bill Gates der neue Liebling der Verschwörungstheoretiker geworden ist.  „So fühlt es sich wohl an, wenn man für einen Jüngeren verlassen wird“, seufzt Soros, während er wehmütig ein Fotoalbum mit Bildern der schönsten Anti-Soros-Proteste durchblättert. „Seit diese Coronasache anfing, bekomme ich nur noch ein paar hundert Todesdrohungen am Tag. Ist denn unsere gemeinsame Zeit der letzten Jahre plötzlich gar nichts mehr wert?“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Kinder ohne Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Kitas im Corona-Lockdown

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Von Heike Haarhoff

Neben der Angst vor dem Virus herrscht nun der Wunsch nach einer neuen Normalität. Dabei brandmarkt man leicht die Schwächsten als Gefahr.

Zunächst die Bitte, die Erinnerung an Ihre Kindheit aufzufrischen. Wissen Sie noch, wie das war damals, mit vier oder fünf? Als Sie sehnsüchtig um Schokolade, wahlweise Ihre Lieblingsfernsehsendung bettelten? Und auf „übermorgen“ vertröstet wurden, was begrifflich Ihr Zeitvorstellungsvermögen überstieg?

Um dann abends heimlich durchs Schlüsselloch zu erspähen, dass das Sich-in-Geduld-Üben für Erwachsene offenbar nicht galt (Schokolade und Chips bei laufendem Fernseher plus Füße auf dem Couchtisch)? Das Ohnmachtsgefühl. Die Entrüstung. Über die Erkenntnis, dass „die Großen“ durften, worauf „wir Kinder“ verzichten sollten. Was blieb, war ein Versprechen: Wenn wir groß sind, behandeln wir Kinder fair, immer.

Und heute? Müssen wir uns dank Corona, diesem Virus, das den Blick aufs Wesentliche schärft, eingestehen: In der Pandemie haben wir, die es besser machen wollten, den Kindern gegenüber versagt. Und dabei geht es um mehr als Banalitäten: Seit zehn Wochen, was sich im kleinkindlichen Zeithorizont wie lebenslänglich anfühlt, sind Kindergartenkinder von ihren Gemeinschaftseinrichtungen ausgesperrt und in die häusliche Isolation gezwungen; für Millionen von Schülerinnen und Schülern stellt sich die Lage – mit Ausnahmen – ähnlich desaströs dar (wohl dem, der wenigstens Geschwister hat).

Während Erwachsene sich allmählich erlauben, tagsüber in ihre Büros zu ihren Kollegen zurückzukehren, abends gesellig im Restaurant zu sitzen und wochenends mit Freunden durch Möbelhäuser zu schlendern, sehen sie für Kinder, die ohne soziale Kontakte und Interaktion mit Gleichaltrigen seelisch wie körperlich verkümmern, weiterhin die Verbannung in die Einsamkeit vor. Und reden sich dies schön mit dem (kurzsichtigen) Argument, Kitas und Schulen seien ökonomisch bedeutungslos, verglichen mit Baumärkten, Autohäusern, der Bundesliga.

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Die schrittweise Öffnung der Kitas kommt viel zu spät

Das ist nicht bloß bestürzend. Es ist ein Vergehen an den Kindern. Seit Monaten werden sie, die bei einer Coronavirusinfektion viel weniger schwer erkranken als Erwachsene, nicht zu ihrem eigenen Schutz weggesperrt, sondern einzig – wie rechtlose Wesen – zum Schutz Dritter. Die Folgen – Verhaltensänderungen, Entwicklungsverzögerung, Gewichtszunahme, Leistungsverweigerung – sind bekannt.

Que4lle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —           Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Von Mäusen und Menschen

Maus außer Haus.JPG

Quelle        :         untergrund-blättle CH.

Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

“Bücher helfen ei’m nich. Jeder Mensch braucht ’n andern – jemand, der in der Nähe is.‘ Weinerlich fuhr er fort: ‚Ein Mensch geht kaputt, wenn er niemand hat. Macht keinen Unterschied, wer’s is, wenn man nur jemand hat. Kann dir sagen‘, rief er erregt, ‚man wird sonst zu einsam und wird elend.“ John Steinbeck – Von Mäusen und Menschen

Zwei Wochen, nachdem sich am 1. Mai Tausende in Berlin Kreuzberg trotz des Ausnahmezustandes versammelt hatten, was den Berliner Innensenator von einer gigantischen “Corona Party” sprechen liess, meldeten die Berliner Krankenhäuser einen starken Rückgang der Anzahl der Menschen, die aufgrund einer Covid 19 Erkrankung eine stationäre Behandlung benötigten.

Nun würde es wenig Sinn machen, an dieser Stelle in einen erneuten Diskurs über Infektionskurven einzusteigen, weil dieser Gegenstand der Erörterung, entgegen einer ersten, naheliegenden Annahme, sich weitgehend rationalen Erörterungen entzieht. Dies ist dem Kontext geschuldet, in dem diese Erörterungen stattfinden, in dem es um scheinbar sekundäre, in Wirklichkeit jedoch um primäre Interessen geht.

Da wäre zum einen das Interesse der staatlichen Stellen, das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit des ausgerufenen Ausnahmezustandes um jeden Preiszu verteidigen. Gebetsmühlenartig wird in jeder Talkshow, in jeder öffentlichen Stellungnahme die derzeitige positive Entwicklung als sich aus dem verhängten Ausnahmezustand begründend dargestellt.

Hinweise und auch wissenschaftliche Einwände, dass die Evidenz dieser Behauptungen nicht belegt wären, führen ein Schattendasein in der öffentlichen Darstellung (3). (Z.B. die unwiderlegbare Beobachtung, dass die berühmt-berüchtigte Reproduktionszahl sich schon zum Zeitpunkt der Verhängung des Ausnahmezustandes auf 1,0 eingepegelt hatte und sich seitdem auf ungefähr diesem Niveau bewegt.)

Zum anderen wäre da jenes Phänomen, dass ein bekannter Psychoanalytiker letztens so treffend beschrieben hat. Überspitzt gesagt handelt es sich bei “dem Virus” eigentlich um ein Geschenk, weil er es der Gesellschaft ermöglicht, all ihre unbewussten, verdrängten Ängste, besonders jene den Tod und Krankheit allgemein betreffend, auf diesen Virus zu projizieren. Gelingt es den Virus in einer kollektiven Kraftanstrengung zu besiegen, sind scheinbar auch all die inneren Geister gebannt. (Was natürlich nicht funktioniert, genausowenig wie Somatisierungen innerer seelischer Konflikte den Ursprungskonflikt auflösen, sie schaffen nur eine Symptomebene, die scheinbar besser zu realisieren ist, und, so verrückt es klingt, auch meistens besser zu akzeptieren und auszuhalten ist).

Nun wird der Virus aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder so schnell aus unserem Leben verschwinden. (Auch wenn diese Projektion gerade von vielen Linken in den letzten Wochen so geliebt worden ist. Noch ein paar wenige Wochen Ausnahmezustand und dann wäre es möglich, ALLE Infektionsketten in Deutschland zu verfolgen und dem Virus den Garaus zu machen. Wofür es weder wissenschaftliche Beweise gegeben hat, dass dies eintreten wird, noch dies eine realistische Perspektive dargestellt hätte. Doch auch wenn diese sehr gewagte Annahme zu realisieren gewesen wäre, was hätte darauf folgen sollen? Um ganz Deutschland ein Mauer bauen und darauf warten, bis es weltweit keine nachgewiesene Infektionen mehr gibt?)

Nein, das wahre Geschenk “des Virus” dürfte sein, dass der Tod wieder seinen angestammten Platz in unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung bekommt, wie Giorgio Agamben letztens feststellte. All die unsinnigen Geschäftigkeiten, die kollektiv aufgeladenen Neurosen, die tausend Fluchten in alle Arten von Konsum, nur um scheinbar dem Unentrinnbaren zu entrinnen. Der fürchterliche Preis, den wir dafür zahlen, die Zerstörung der Erde durch die dafür notwendige Ausplünderung der Rohstoffe, all die grotesken überfüllten Strände und riesigen Kreuzfahrtschiffe. Die Abermillionen von Flügen, das Hin-und Hergeschiebe von Menschenmassen in denen jeder verzweifelt nach Überresten von Individualität schürft. Der ständige Optimierungswahn, all die Botox Spritzen und Fitnessprogramme.

Während unsere Alten, abgeschoben in Alten- und Pflegeheime, unter sich bleibend, uns nicht länger mit der Zumutung der Spiegelung unseres eigenen Verfalls belästigend, vor sich hinvegetieren. “Betreut” von billigen Arbeitskräften, die man häufig aus anderen Ländern rekrutiert. (Das Elend der hohen Sterblichkeitsraten in Schweden: Private Alten -und Pflegeheimbetreiber, Personal in prekären Arbeitsverhältnissen, häufig aus Osteuropa stammend, das sich mit fehlender Schutzausrüstung, notgedrungen teilweise schon selber infiziert, zur Arbeit schleppt.)

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Und man beachte, die “Applaus Maschine”, das sinnfreie Geklatsche in der Isohaft am Fenster und auf den Balkonen galt den Beschäftigten des “Gesundheitswesens”, wer redete denn schon von den Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen, wer skandalisierte die ausgesprochenen Besuchsverbote, das einsame Sterben, die seelische Grausamkeit die es bedeutet, wenn demente Menschen keine Gesichter, nur noch verhüllte Marsmenschen erblicken, die so wichtigen Berührungen und Sinneseindrücke radikal minimiert oder ganz weggelassen werden.

Nun, “der Virus” hat eine Krise produziert, oder eigentlich hat er gleich mehrere Krisen produziert, oder soll man besser sagen, sie an die Oberfläche gebracht, offengelegt, was eh schon vorhanden ist an gesellschaftlichen Untiefen. Genoss*innen aus Italien stellten die zutreffende Frage, was denn die Massnahmen gewesen wären, wenn der Virus eine ganz andere, wesentlich höhere Mortalität generiert hätte. (Nehme man an der Virus würde in der Art und Weise wüten wie Ebola, das in Phasen eine Mortalitätsrate von 50-90% aufwies.

Hätte man ganze Stadtviertel abgeriegelt und mit Napalm belegt… Und man solle nicht annehmen, dieses System sei dazu nicht der Lage, man befasse sich nur mit den Planungsszenarien für einen atomaren Krieg in Europa, die in den 70igern und 80igern entworfen wurden.) Wir erleben also derzeit eine “Gesundheitskrise”, eine ökonomische Krise (die eigentlich schon da war, sagen viele), eine politische Krise, eine soziale Krise und letztendlich eine kollektive Sinnkrise (die eigentlich auch schon da war, sagen einige).

Ich schrieb ja schon vor ein paar Wochen, die Art und Weise wie das Empire auf die Corona Pandemie reagiere, das Drücken des Panik Knopfes deute auf eine vorrevolutionäre Situation hin. Wobei es sein könne, dass das Pendel auch nach rechts ausschlage. Die derzeitigen Mobilisierungen der sogenannten “Hygiene Demos” deuten darauf hin, das zumindest in Deutschland das Pendel nach rechts ausschlägt. Was es umso bedeutender macht, sich eine Begrifflichkeit der derzeitigen Situation zu erarbeiten.

Oder wie die Genoss*innen des Autonomie Magazin letztens schrieben: “Wir sollten vielleicht aufhören, uns an dieser Form von ‘Corona-Rebellion’ abzuarbeiten und beginnen, unsere eigene Erzählung zu stärken, indem wir wieder anfangen unsere Kritik didaktisch klug vorzubringen.”

Es folgt die Übersetzung eines aktuellen Beitrags des verehrten Wu Ming Kollektivs, mit der der Übersetzer diesmal nicht wirklich zufrieden ist, für die sich aber kein anderer gefunden hat.

Sebastian Lotzer

矛盾 (máo dùn). In welche Fallen wir bei der Diskussion über den “Coronaviren-Notstand “ tappen

von Wu Ming

Vor mehr als zwei Monaten versuchten wir in der dritten Ausgabe des Virus Tagebuchs zu klären, was wir mit „emergency“ (1) meinten. Wir sprachen über „ein zugrunde liegendes Missverständnis, ein konzeptionelles Missverständnis, bei dem wir uns in der Übersetzung gegenseitig verloren ansahen“, und erklärten:

„Es gab diejenigen, die unter „Notfall“ die Gefahr verstanden, von der der Notstand ausging, nämlich die Epidemie.

Stattdessen nannten wir und einige andere – in einer sehr kleinen Minderheit, aber in der Kontinuität einer mindestens vierzigjährigen Debatte – das, was auf der Gefahr aufbaute, „Notstand“: das Klima, das geschaffen wurde, die Sondergesetzgebung, Aufhebung von Rechten, die sonst als unantastbar galten, die Neukonfiguration der Befugnisse…

Diejenigen, die, wann immer wir über all dies sprachen, wieder über das Virus als solches, seine Ätiologie, seine Letalität, seine Unterschiede zur Grippe usw. sprechen wollten, warfen uns sofort vor, “die Situation unterschätzten“.

Jeder Ausnahmezustand “is here to stay”

Der „Ausnahmezustand” – immer wieder und wieder der “Anti Terror Ausnahmezustand” (2), der “Ausnahmezustand der öffentlichen Finanzen” und all die anderen “Ausnahmezustände”, die wir kennen – ist niemals irgendein altes Narrativ. Es handelt sich um eine grossartig projizierte Erzählung, die, einmal der Phantasie aufgezwungen, eine sehr starken Sogwirkung hat und der man sich nicht mehr nach Belieben entziehen kann.

Wenn der „Notfall“ anfängt, dysfunktionale Auswirkungen zu haben, arbeitet man daran, seine Umklammerung zu lösen, die scharfen Kanten abzustumpfen, ihn zu verlangsamen und ihn sich setzen zu lassen, aber das braucht Zeit. Und in jedem Fall werden die Auswirkungen dauerhaft sein: alle Notfälle, die wir kennen, haben sich “angesammelt”, wir könnten fast eine „Stratigraphie“ daraus machen.

Fast zwanzig Jahre später leben wir immer noch – wenn auch nicht mehr in einer akuten Phase – in dem Ausnahmezustand nach dem 11. September. Wir bemerken es zum Beispiel jedes Mal, wenn unser Gepäck am Flughafen aufgegeben wird. Damals wurden die heutigen Verfahren eingeführt, deren Logik nicht sehr klar ist und die mehr „theatralisch“ als alles andere erscheinen.

Wir erfahren noch immer die “Krisen in den öffentlichen Kassen” der frühen 1990er Jahre und 2011, denn die Kürzungen, die Gegenreformen und die Sparmassnahmen, die sich dank dieser Krisen “aufgedrängt” haben, haben uns bis jetzt in die aktuelle Situation geführt.

Ein grosser Teil der besonderen Anti Terrorismus-Gesetzgebung der späten 1970er und frühen 1980er Jahre ist noch immer in Kraft.

Wolf Bukowski schrieb für uns über die rhetorische und „proxemische“ Kontinuität zwischen dem weit verbreiteten „Degradation Notstand“ des Jahrzehnts und dem Coronavirus-Notstand vom Frühjahr 2020.

Kein Notstand ist vorüber, sie alle lasten auf unseren Schultern.

Der Kapitalismus hat den Ball gefangen

Stellen Sie sich also vor, Sie könnten sich leicht aus der Notlage befreien, die zur Bewältigung dieser Pandemie auferlegt wurde. Wir sprechen über den einschneidendsten und allgegenwärtigsten Notfall seit Menschengedenken, und zwar auf planetarischer Ebene. Vieles von dem, was in diesen drei Monaten erlebt wurde – denken wir nur an den DAD (? d.Ü) – wird bleiben, wenn auch in weniger auffälliger (aber gerade deshalb durchdringenderer) Form. Denken wir auch an die Ausnahmeregelungen zum Arbeitsrecht oder die Ausnahmeregelungen im Umweltbereich, die dank der Notlage im Namen der „Genesung“ beantragt und erhalten werden.

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

All dies in der Schwierigkeit, eine konkrete Opposition aufzubauen, denn die Bedingungen der „sozialen Distanzierung“ werden noch lange bestehen bleiben, die, wenn sie die Kämpfe nicht unmöglich machen, jedoch noch mehr Vorwand und Instrumente als bisher bieten, um sie zu unterdrücken. Wolf Bukowski hat auch einen grundlegenden Artikel darüber geschrieben, wie die Idee der „sozialen Distanzierung“ in unserem täglichen Leben verewigt werden könnte.

Der Pandemie die Schuld für eine Krise und eine Rezession geben zu können, die sowieso kommen würden, ist für das Kapital sehr bequem: für seine Sektoren, die von dieser Phase profitieren oder zu profitieren versuchen, und für diejenigen, die verlorenes Terrain wieder aufholen wollen.

Dank des Sars-Cov-2-Virus hatte das Kapital die Möglichkeit, bestimmte Dynamiken zu beschleunigen, um sie besser zu steuern. Angesichts der Unausweichlichkeit einer Rezession ist es bei weitem besser, sie zu bewältigen, indem man die Schuld auf ein als „natürlich“ dargestelltes Ereignis, auf Pech, auf eine Katastrophe, auf „äussere“ Bedingungen des Systems abwälzen kann (wir wissen, dass dies nicht so ist, dass die Schuld für die Pandemie beim System liegt, aber jedes Mal müssen wir sie erklären).

All dies, das wiederholen wir immer wieder, ist nicht das Ergebnis eines Plans, eines Komplotts des Kapitals. Das Kapital antwortet auf das, was passiert, natürlich auf kapitalistische Weise. Die politische Macht steuert das, was im Rahmen der kapitalistischen Kompatibilitäten geschieht. Ein einziger Notstand wird nie lange im Voraus geplant: Er besteht darin, den Sprung zu wagen.

Man kann nicht von „Phase 2“, „Phase 3“ und allem anderen sprechen, wenn man die Gefahr nur im engeren Sinne betrachtet, d.h. nur in virologischer und epidemiologischer Hinsicht. Wir müssen darüber reden, was uns dieser Notstand hinterlässt und wie wir handeln, wie wir in dieser vielschichtigen Realität Räume des Dissens und des Konflikts zurückgewinnen können.

Intermezzo: „Start/Abschaltung“

Das Ganze begann in China, nicht wahr?

Im Chinesischen wird der Begriff „Widerspruch“ mit den beiden Ideogrammen 矛盾, „Lanze“ und „Schild“, wiedergegeben. Wenn Sie sich die beiden Zeichen genau ansehen, erkennen Sie die Stilisierung der beiden Objekte.

Es ist überliefert, dass die Kombination und ihr Konzept einer Geschichte entstammen, die bis ins dritte Jahrhundert n. Chr. zurückreicht. (Jìn-Dynastie).

Ein theatralischer Händler zog durch Dörfer im Staat Chu und verkaufte unter anderem Speere und Schilde. Auf einem Platz fragte ihn ein Mann, wie seine Speere aussähen, und er sagte plappernd, sie seien die besten der Welt und könnten jeden Schild durchbohren. Bald darauf fragte ihn ein anderer Typ, wie seine Schilde aussähen, und er sagte, immer noch übertrieben, dass sie die besten der Welt seien und dass kein Speer sie durchbohren könne.

Da fragte ihn ein dritter Schaulustiger, der beide Absätze gehört hatte: „Was würde also mit einem Ihrer Speere geschehen, wenn er einen Ihrer Schilde treffen würde? Unfähig zu antworten, verliess der Kaufmann das Dorf.

„Entweder unterschätzen Sie das Virus oder Sie unterschätzen den Notstand.“

Es gibt einen grundlegenden Widerspruch in allen Diskussionen über den Coronavirus-Notstand, einen Widerspruch, der sich in Form eines “falschen Dilemmas” darstellt und eine Folge davon ist, dass wir alle – einige von uns, einige mehr oder weniger – in trügerische Dichotomien geraten sind, dass wir in rhetorische Fallen geraten sind wie die, in die der altchinesische Kaufmann geraten ist. Dieser Widerspruch muss theoretisiert und überwunden werden, um das zu übernehmen, was wir in einem anderen Beitrag als „ganzheitlichen Ansatz“ bezeichnet haben – oder synthetisch, wenn Sie eine eher dialektische Terminologie bevorzugen, im Sinne der Suche nach einer Synthese, die die Gegensätze überwindet.

Negante hat einen schönen und effektiven Weg gefunden, diesen Widerspruch darzustellen. Er tat dies in einem Kommentar zum vorhergehenden Beitrag, von dem wir einen Auszug wiedergeben:

„Zuerst drückte ich es fast wie einen Witz aus, aber dann erschien es mir ernst: Es ist eine Art Unbestimmtheitsprinzip im heisenbergschen Sinne, zwischen Virus und Notstand. Man kann nicht auf beides schauen und die Augen offen halten, man unterschätzt entweder das eine oder das andere. Sie unterschätzen in den Augen des anderen. Das heisst: für denjenigen, der das Virus gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), ist der Notfall nur eine Eventualität, die vorübergeht, wenn das Virus vorübergeht; für denjenigen, der den Notstand gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), wird das Virus, wie ernst und gefährlich es auch sein mag, immer weniger tödlich sein als die Folgen, die die Notstandspolitik verursacht. Jede Diskussion hat diese Instabilität in sich, und sie an die Oberfläche zu bringen, kann nur gut sein“.

Dies ist auch ein ausgezeichneter Hinweis, mit dem Sie Ihre Reaktionen auf alle Behauptungen über das Virus und/oder den Notfall überprüfen können. Wie viele Hinweise auf die Gefahren des Virus erwarten wir von denen, die über die Gefahren des Notfalls sprechen wollen? Und wie viele Etikettierungen der Sinnlosigkeit des Notstands wollen wir denen aufdrücken, die über die Sensibilität des Virus sprechen wollen?

Und dies gilt für konkretere Beispiele: Wenn ich glaube, dass sie Bibliotheken wieder öffnen müssen, wie oft muss ich dann noch sagen, dass ich Fabriken schliessen sollte? Und wenn ich die Fabriken schliesse, wie oft muss ich dann noch erklären, dass dies nicht bedeutete, alle im Haus einzuzuschliessen?

Es gibt zu viel binäres Denken, zu viel Manichäismus, zu einfach und das Schneiden von tertium non datur. Stattdessen gibt es nicht nur Tertia: Es gibt das Multiple mit seiner Komplexität. Dies zu leugnen, führt uns direkt in die Arme der „Doppelbindung“, auf der der grösste Teil des Krisenmanagements beruhte und deren Logik von denen, die sich nur auf das Virus konzentrierten, als selbstverständlich angesehen wurde.

Doppelbindung: „Was wollen Sie tun? Wollen Sie aus dem Haus gehen?“ Wenn Sie ja sagen, dann bedeutet das, dass Sie mit der Wiedereröffnung von Fabriken (und dem Krankwerden am Arbeitsplatz) einverstanden sind. Wenn Sie mit Nein antworten, dann nehme ich Ihnen die Bewegungsfreiheit (und mache Sie krank mit Depressionen und verschiedenen Pathologien). Wie Sie auch das anstellen, es ist falsch.

Von jetzt an

Wir werden weder Pandemien noch Notstände loswerden, die uns beide auch weiterhin betreffen werden. Nur wenn wir in diesen Begrifflichkeiten denken (das wir sie nicht loswerden, d.Ü.) , werden wir die Missverständnisse dieser Monate überwinden können. Zumindest diejenigen, die in gutem Glauben sich ereignet haben. Für die anderen können wir wenig tun.

Der Notstand hinterlässt uns auch die Trümmer der persönlichen und politischen Beziehungen. Ausserdem geschah es während und nach all den vorherigen Ausnahmezuständen. Die Notstände, indem sie neue Dichotomien aufzwingen, stören die Beziehungen, die Allianzen, die Freundschaften. Dies geschah mit ungeheurer Feuerkraft und mit fast unwiderstehlichen Schwung. Leider werden wir nicht all die Zusammenarbeit und all die Zuneigungen wiederfinden, die wir vorher hatten.

Wir werden damit leben müssen.

Fussnoten:

(1) Ich verwende in der Übersetzung verschiedene Begrifflichkeiten wie Notfall, Notstand, Ausnahmezustand, … anders gesagt in der Vieldeutigkeit der Begrifflichkeiten bildet sich genau das vom Wu Ming in diesem Artikel u.a. beschriebenen Problem ab.

(2) Siehe dazu auch den Artikel von FABIEN JOBARD in CILIP 112, März 2017: Ausnahmezustand in Frankreich – Vom Notstand zum “gewöhnlichen Bekämpfungsrecht”.

(3) Siehe auch das prominent unterschriebene wissenschaftliche Thesenpapier 2.0 http://www.matthias.schrappe.com/einzel/thesenpapier_corona2.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben          —      Hausmaus (Mus musculus), fotografiert in Südhessen (Deutschland)

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2.)      von Oben        —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten      —               新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Doctorow auf der re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Cory Doctorow @ eTech 2007.jpeg

Que4lle      :   Netzpolitik ORG.

Von   

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow ist leidenschaftlicher Verfechter des Pluralismus und arbeitet bei der Electronic Frontier Foudation gegen Monopole. In einem Vortrag im Rahmen der re:publica im digitalen Exil sprach er darüber, warum wir nicht nur mitten in der Coronakrise, sondern auch noch in einer anderen Krise stecken, nämlich der des Vertrauens in Institutionen.

Das sieht man auch daran, dass es mehr Verschwörungsmythen gibt, sagt Doctorow. Aber für ihn spielt noch ein anderer Grund eine wichtige Rolle: Weil Gesetze zu viel Spielraum für Monopole lassen, gebe es tatsächlich mehr Intrigen – und auch wissenschaftliche Institutionen hätten Fehler gemacht. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte zusammen.

Tech-Giganten führen zu mehr Verschwörungsmythen

Das Geschäftsmodell der großen Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon scheint simpel: Sie verkaufen Werbung an Unternehmen, weil sie angeblich Menschen gut von Dingen überzeugen können. „Wenn du uns eine Werbung gibst, dann finden wir heraus, wie Menschen dir glauben und dir Geld geben“, heißt das Versprechen.

Das sei allerdings nicht ganz richtig, sagt Doctorow: Tatsächlich seien die Tech-Giganten vor allem Experten darin, die richtigen Menschen zu finden. Nur weil massenhaft Menschen etwa eine Kühlschrankwerbung sehen, werden nicht zwangsläufig mehr Kühlschränke verkauft. Denn die meisten Menschen haben vermutlich bereits einen Kühlschrank und sind bestens versorgt. Die Kunst der Unternehmen bestehe vielmehr darin, Menschen zu finden, die gerade einen Kühlschrank kaufen wollen – und genau denen dann einen anzubieten.

Diese Expertise, Menschen mit ihren Bedürfnissen zu finden und zusammenzubringen, kann die Welt besser machen. Denn wenn sich Menschen online vernetzen, etwa weil sie gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen wollen, dann kann das viel bewirken. Genauso können aber auch Menschen zusammenfinden, die an Verschwörungsmythen glauben.

Suche nach Wahrheit

Diese Menschen eint das Misstrauen in Institutionen. Das große Problem dabei ist, dass wir uns niemals sicher durch die Welt navigieren können, ohne jemand anderem zu vertrauen. Institutionen sind eigentlich ziemlich gute Einrichtungen, wenn es um die Suche nach der Wahrheit geht. Denn durch sie müssen wir nicht auf Einzelpersonen vertrauen, die Fehler machen oder falsch liegen können.

Institutionen hingegen statten wir mit vielen Expert:innen aus. Auch die können Fehler machen, hören sich aber grundsätzlich Beweise von konkurrierenden Wissenschaftler:innen an und kommen irgendwann zu einem Ergebnis. Das veröffentlichen sie und erklären, wie sie dazu gekommen sind. Außerdem müssen sie neutral sein und Interessenskonflikte sichtbar machen.

Das ist ein nachvollziehbarer Prozess. Nicht perfekt, aber gut und ausreichend. Und trotzdem ist dieser Prozess in Verruf geraten, erklärt Doctorow. Denn eigentlich sollen die Expert:innen in den Institutionen neutral und unparteiisch sein. Das sind sie aber nicht immer. Denn an der Klimakrise haben beispielsweise Ölkonzerne Zweifel gesät, wo gar keine sind und Expert:innen dafür bezahlt, dass sie falsche Ergebnisse veröffentlichen.

Dazu gehört auch die Wahrheit, dass der freie Markt gut ist und es in Ordnung sei, wenn Firmen immer mehr fusionieren und ihre Konkurrenz einfach einkaufen können. Letztlich hilft das vor allem den Investoren, nicht aber den Konsument:innen oder der Öffentlichkeit.

Die Stunde der Großkonzerne

Die großen Tech-Konzerne haben laut Doctorow vor allem von gelockerten Monopol-Gesetzgebungen profitiert. Google hat eine gute Suchmaschine gebaut, alles andere aber eingekauft. Amazon hat eine große Plattform gebaut, und kommt jetzt an Daten, mit denen sie sich weitere Märkte erschließen können.

Weil die Tech-Branche immer mächtiger und schwieriger regulierbar wird, werden Institutionen, die sie eigentlich regulieren sollten, immer disfunktionaler und weniger erkenntnisgeleitet, erklärt Doctorow. Die EU habe Copyright-Filter beschlossen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Dabei profitieren vor allem die großen US-amerikanischen Firmen von dieser Entscheidung. Denn die Entwicklung von solchen Filtern koste viel Geld, das nur sie aufbringen könnten. Damit habe die EU ihre eigenen Unternehmen quasi ausgeschlossen und den Tech-Giganten den Weg frei gemacht.

Vertrauen zurückgewinnen

Daraus folgert Doctorow: „Menschen glauben also nicht an Verschwörungen, weil sie faul oder dumm sind, sondern, weil es mehr Intrigen gibt.“ Die daraus entstehende Krise bezeichnet er als „epistemologisch“, also „erkenntnistheoretisch“. Es scheint unklar, wem man noch vertrauen kann und welches Wissen wirklich wahr ist.

Diese Krise des Vertrauens in Institutionen wurde auch ausgelöst, weil die Institutionen selbst Fehler gemacht haben. In Verbindung mit der Coronakrise verstärkt sich aber auch die Krise des erkenntnistheoretischen Zusammenbruchs um ein Vielfaches. Denn in einer Pandemie müssen wir wissen, ob wir unseren Institutionen vertrauen können: Sollen wir zu Hause bleiben, sollen wir Abstand halten, sollen wir Masken tragen?

Wenn wir unseren Institutionen vertrauen, werden Dinge besser. Wenn aber die Coronakrise schlimmer wird, wird auch die erkenntnistheoretische Krise schlimmer. Grundsätzlich gilt für Doctorow: Wir können unseren Institutionen aus guten Gründen vertrauen. Alle Dinge, die diese Verschwörungsmythen befeuert haben, gab es schon lange vor dem Coronavirus. Und es wird sie auch noch lange danach geben – wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Während wir mit der Krise umgehen müssen, die uns so unvorbereitet getroffen hat, müssen wir auch mit der erkenntnistheoretischen Krise umgehen, sagt Doctorow: „Lasst uns Menschen einen Grund geben, um wieder in unsere Institutionen vertrauen. Lasst uns evidenzbasierte Vorgehensweisen wiederherstellen, indem wir die entsprechenden Umstände schaffen: Eine pluralistische Welt, die nicht von wenigen Konzernen dominiert wird.“

Vier Forderungen

Daraus leitet Cory Doctorow vier Forderungen ab:

  1. Keine Fusionen mit Konkurrenten mehr.
  2. Strukturelle Abgrenzung: Kein Wettbewerb zwischen Plattformen und Unternehmen, die auf diesen Plattformen aktiv sind.
  3. Interoperabilität anordnen: Offene Schnittstellen soll die vollständige Abhängigkeit von wenigen Riesenfirmen verhindern.
  4. Das „Filternet“ entfernen: Wir können nicht Pflichten, die eigentlich Staaten erfüllen sollen, Unternehmen unterschieben – oder wir müssen diese Unternehmen so klein machen, dass sie nicht über den Staaten stehen. Wenn wir Unternehmen dazu bringen, wie Staaten zu sein, dann müssen wir befürchten, dass sie unsere Staaten übernehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —               EFF says Cory is a superhero and they mean it; providing a cape, goggles and a balloon. Standard fare for a super hero in the EFF. Update: yea – flickr comes to the rescue with the link to [1] from chesh2000 in the comments. Thanks!

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Das Schlimmste kommt noch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Satire von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

Fest steht jedoch schon jetzt:

Die Mannschaft kontaminierte bereits ihr gesamtes Umfeld mit Mammut-Fußpilz und die Infektion wird sich weit über Russlands Grenzen hinaus in Richtung Zentraleuropa ausbreiten.

Erste Forschungen haben ergeben, dass Mammut-Fußpilz in seiner Gefährlichkeit mit normalem Fußpilz, Tinea pedis, in keiner Weise zu vergleichen ist. Mammut-Fußpilz kriecht die Beine hoch, breitet sich über den gesamten Leib aus und dringt über die Kopfhaut schließlich ins Gehirn. Dieser Prozess führt innerhalb weniger Wochen zum Tode. Es ist dramatisch.

„Wir“ haben noch gar kein Mittel gegen diese hochgefährliche Mykose. Was der Menschheit bevorsteht, ist offensichtlich: Ab Herbst 2020 wird ein Massensterben einsetzen.

Der Mammut-Fußpilz wird Millionen Menschen in allen Ländern dahinraffen.

„Wir“ müssen uns schon jetzt auf diese grässlichste Seuche vorbereiten, die jemals über die Menschheit kam. Corona, die Pest, Cholera, Typhus, alles Kinderkram gegen das, was kommen wird. „Wir“ können nur hoffen, dass sich „unsere“ verantwortungsbewussten Regierungen über die Schwere der zu treffenden Entscheidungen im Klaren sind.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Wie wir es von der Corona-Krise bereits kennen, müssen wir jeden Kontakt untereinander vermeiden. „Wir“ müssen erneut alle Hotels und Restaurants schließen und das gesamte kulturelle Leben sowie die Wirtschaft „herunterfahren“. Die kurzzeitig geöffneten Grenzen werden wieder geschlossen. Ab Herbst müssen alle zu Hause bleiben, auch alle Familienmitglieder müssen sich in getrennten Räumen aufhalten. Das dürfte kinderreiche Familien sicher vor neue Herausforderungen stellen.

„Wir“ müssen unsere Forschungseinrichtungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie Gels, Salben und Sprays entwickeln, um hoffentlich schon bald den horrormäßigen Mammut-Fußpilz bekämpfen zu können.

Das kann ohne Weiteres zwei oder drei Jahre dauern, bis die für unser aller Wohl arbeitende Pharmaindustrie und die angeschlossenen Forschungseinrichtungen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Mittel gegen Mammut-Fußpilz bereitstellen können. Das Robert Koch-Institut wird uns mit allen erforderlichen Informationen versorgen.

Bis die Mittel gegen Mammut-Fußpilz zur Verfügung stehen, sind „wir“ allerdings nicht völlig hilflos. Bisher ist folgendes bekannt: Neopren verhindert die Ausbreitung von Mammut-Fußpilz über den Körper. „Wir“ werden also ab Herbst alle Taucheranzüge inklusive Kopfhauben und Schwimmflossen tragen müssen. Das wird Pflicht. Die Krankenkassen haben bereits signalisiert, dass sie die Kosten für Stürze, Hals- und Beinbrüche nicht übernehmen werden.

Die zweite wichtige Schutzmaßnahme wird, wie die Regierung unlängst ankündigte, sein, dass jedweder persönliche Kontakt zwischen Menschen ab sofort strikt zu unterbinden ist und unter Strafe steht. Für absolut unvermeidbare Kontakte, wie etwa das Berühren von Säuglingen durch ihre Mütter, sicherte die Regierung zu, zeitnah 150 Zentimeter lange Kneifzangen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Babys fortan zu wickeln und umarmen seien.

„Wie hochseriöse Studien der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unzweifelhaft ergeben haben, verhindern Neopren-Anzüge allein noch nicht die grassierende Lebensgefahr!“, bestätigte Kanzlerin Merkel den Plan der Regierung gegenüber Rubikon. Eine Anleitung für diese „Kneifzangen der Liebe“ mit dem Titel „Die deutsche Mutter 2.0“ würde zeitnah an jeden Haushalt versandt.

„Vor allem aber müssen ‚wir‘ jetzt schon gegen die Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Querfrontler vorgehen, die die Gefährlichkeit von Mammut-Fußpilz in Abrede stellen oder sich gegen das Tragen von Taucheranzügen oder die Nutzung von Kneifzangen als sinnvolle Schutzmaßnahme zur Wehr setzen wollen“, so Merkel abschließend.

Zuerst erschienen bei: https://www.rubikon.news/artikel/das-schlimmste-kommt-noch

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Grafikquellen      :

Oben        —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten           —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen 

(Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Geopolitik in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

„Die USA missbrauchen das Virus“

Professor Kishore Mahbubani, Author, The Great Convergence Asia, the West, and the Logic of One World (8558012190).jpg

Dürften wir vermuten das Merkel so  die Zeichensprache ihrer Indianer erlernte ?

Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.

Kishore Mahbubani, 71, ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Asiens. In seiner diplomatischen Karriere diente er u. a. als Singapurs Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2001 bis 2002 war der Sohn indischer Immigranten Präsident des Weltsicherheitsrats. Der Titel seines aktuellen Buchs: „Has China Won?“

Das Interview führte Fabian Kretschmer:

taz am wochenende: Herr Mahbubani, die Coronaviruspandemie hat bislang kein Land stärker getroffen als die Vereinigten Staaten, Chinas Erzrivalen. Halten Sie die Volksrepublik für den Krisengewinner?

Kishore Mahbubani: Ich wäre zum jetzigen Stand sehr vorsichtig, denn der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei. Bislang scheint es so, dass China den Virusausbruch wesentlich besser gehandhabt hat. Aber wenn morgen eine US-Universität mit einem Wunderimpfmittel um die Ecke kommen sollte, würde die ganze Welt den USA applaudieren. Lassen Sie uns erst mal abwarten.

Dennoch sprechen Sie vom Paradigmenwechsel von der westlichen Dominanz zum asiatischen Jahrhundert. Hat die Pandemie diesen Prozess beschleunigt?

Die Beschleunigung fand doch bereits vor Covid-19 statt. Bis zum Jahr 1820 waren die größten Volkswirtschaften der Welt stets China und Indien. Nur in den letzten 200 Jahren haben Europa und die Vereinigten Staaten ihren Siegeszug angetreten. Gegenüber den 2.000 Jahren zuvor ist die westliche Dominanz eine Anomalie. Natürlich wird sie irgendwann ihr Ende finden.

Die Zahl der Todesopfer der Pan­demie pro Million Einwohner liegt in den USA und einigen europäischen Staaten im mittleren dreistelligen Bereich. In den asiatischen Ländern liegt der Wert dagegen unter 10. Es zeigt sich ein Muster der Kompetenz in der Handhabung der Krise in Ostasien – zumindest bislang.

Viele europäische Länder haben in den letzten Wochen tatsächlich versucht, von den Beispielen Südkorea und Taiwan zu lernen. China hingegen gilt in Teilen auch als abschreckendes Beispiel: In den ersten Wochen nach dem Virusausbruch hat die Regierung Virusproben zerstört und Wissenschaftler mundtot gemacht.

Der große Fehler, den der Westen meiner Meinung nach begeht, ist, Gesellschaften in Schwarz und Weiß zu kategorisieren, während die Realität in allen möglichen Grautönen verläuft. Natürlich hat China Fehler gemacht – etwa den, Wissenschaftler wie den Whis­tle­blower Li Wenliang zum Schweigen zu bringen. Es gab in der Anfangszeit eine große Verwirrung. Als China jedoch erkannt hat, dass sich ein schwerwiegendes Problem auftut, war die Reaktion absolut einmalig: Eine ganze Provinz mit 60 Millionen Menschen wurde zwei Tage vor dem chinesischen Neujahr abgeschottet.

Die chinesische Regierung propagiert jedoch ihrerseits eine Schwarz-Weiß-Propaganda: Sie streitet nach außen jegliche Fehler ab und inszeniert sich mit ihren Maskenlieferungen als Retter der Welt.

Chinesen sollte man am besten nicht innerhalb einer öffentlichen Debatte konfrontieren. Meine Erfahrung mit chinesischen Diplomaten und Regierungsvertretern ist, dass sie im Privaten sehr informiert und nachdenklich sind. Ich habe keine Zweifel daran, dass sie im persönlichen Gespräch auch Fehler eingestehen werden. Es ist eben ein anderes System. Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde.

Also auch mit einem China, das künftig eine selbstbewusstere Stellung einnimmt. Geben die Machtdemonstrationen im Konflikt um das Südchinesische Meer oder die Protestbewegung in Hongkong einen ersten Vorgeschmack auf die neue Weltordnung?

Empty Singapore-Malaysia Causeway 2.jpg

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen China und den USA: Amerika glaubt, dass es die beste Gesellschaft der Welt ist und dass es jedem anderen Land besser ginge, wenn es die USA kopieren würde. Die Chinesen haben einen anderen Standpunkt, der vereinfacht gesagt lautet: Nur wir Chinesen können Chinesen sein. Ihr sucht euer System aus, das gut für euch ist, und wir tun das für uns. Wenn man jedoch China kritisiert, und ganz besonders jetzt, dann reagieren sie sehr sensibel. Jeder mächtige Staat verfolgt seine eigenen Interessen an erster Stelle. Jetzt, da China stärker wird, wird es natürlich auch durchset­zungsfähiger. Das ist schlicht die Realität.

Welche Rolle sollte Europa in Bezug auf China einnehmen?

Europa hat derzeit eine große Chance, sich als geopolitischer Player für die Welt von morgen zu positionieren: Denn während der Konflikt zwischen China und den USA eskaliert, braucht die internationale Gemeinschaft eine Gegenkraft, die stark genug ist, zwischen beiden Weltmächten zu vermitteln. Es wäre derzeit eigentlich nur logisch, dass man gemeinsam gegen das Virus kämpft.

Stattdessen haben sich die USA – leider und entgegen ihrem eigenen Interesse – entschieden, das Virus als politische Waffe gegen China zu missbrauchen. Europa hat die Kraft für jene multilaterale Führungsrolle, die zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron repräsentiert. Gleichzeitig ist Europa jedoch sehr ehrerbietig gegenüber den USA geworden. Zu Zeiten des Kalten Krieges hat das noch Sinn gehabt. Heute jedoch sind die geopolitischen Interessen nicht mehr dieselben.

Sondern?

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        The Convergence of Civilizations: Reforming International Institutions, 14 March 2013

 

Unten        —       Leere Zufahrtsstraße von Malaysia zur Insel Singapore.

Empty Singapore-Malaysia Causeway during the Malaysia COVID-19 lockdown.

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DL – Tagesticker 24.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das weiße Deutsche Wesen verliert auch viele Generationen später in den USA nichts von seinen ererbten Wesen. Was kostet die Welt – ich habe ehe kein Geld

Als Warnung an Russland und China

1.) USA sollen Atomtest in Erwägung gezogen haben

Erst kündigen die USA den Ausstieg aus dem Militärabkommen „Offener Himmel“ an. Nun wurde ein Zeitungsbericht öffentlich, der Abrüstungsaktivisten alarmiert.  Die USA haben einem Medienbericht zufolge als Warnung an Russland und China erstmals seit 1992 einen Atomtest in Erwägung gezogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diese Möglichkeit bei einem Treffen am 15. Mai diskutiert, zitierte die „Washington Post“ am Freitag einen ranghohen Regierungsmitarbeiter sowie zwei ehemalige US-Beamte. Abrüstungsaktivisten verurteilten die Überlegungen umgehend. Dem Bericht zufolge blieb das Gespräch vom 15. Mai zunächst ohne Ergebnis. Uneinig waren sich die zitierten Quellen demnach darin, ob die Diskussionen noch andauern. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter Medienberichten zufolge behauptet, Russland und China nähmen eigene Atomtests vor. Moskau und Peking wiesen das zurück. Die USA lieferten keine Belege für die Behauptung.

Tagesspiegel

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Was sollte er denn anderes gesehen haben ?

Überlebender schildert Flugzeugkatastrophe von Karachi mit 97 Toten

2.) „Habe Qualm und Feuer gesehen“

Einer der beiden Überlebenden des Flugzeugabsturzes im pakistanischen Karachi hat die letzten Augenblicke vor der Katastrophe geschildert. Nach einem unspektakulären Flug sei der Airbus A320 beim Landeanflug plötzlich heftig durchgeschüttelt worden, sagte Mohammad Zubair in einem Telefoninterview vom Krankenbett. Die Maschine habe gedreht und der Pilot habe über die Sprechanlage erklärt, es gebe ein Triebwerksproblem, die Landung werde „schwierig“. Dann sei er in einem Chaos wieder zu sich gekommen, sagte Zubair. „Ich habe so viel Qualm und Feuer gesehen. Ich hörte Menschen schreien, Kinder schreien“ berichtete der Maschinenbauingenieur. Er sei durch Rauch und Feuer hinausgekrochen, bis ihn schließlich Retter entdeckt und mit ihm zu einem Krankenwagen gehetzt seien.

RP-online

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Niemand sollte sich darauf verlassen das Menschen aus anderen Erdteilen nur mit den Finger drohen.  Schickt westliche Politiker zum lernen in die Welt – vielleicht kommen einige erleuchtet zurück ?

Neue Züricher-Zeitung

3.) Kim Jong Un will nukleare Abschreckung ausbauen

Drei Wochen lang war Nordkoreas starker Mann Kim Jong Un abgetaucht. Sein plötzlicher Auftritt am Samstag hatte es jedoch in sich. Was Pjongjang vorhat, ist unklar. Es dürfte sich jedoch um nichts Gutes handeln. In den vergangenen Wochen hat sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un rar gemacht. Nachdem es im April wilde Spekulationen über seinen Gesundheitszustand gegeben hatte, trat er am 1. Mai bei der Einweihung einer Fabrik erstmals wieder öffentlich auf. Anschliessend war er für mehr als drei Wochen abermals wie vom Erdboden verschluckt, bevor er am Samstag einer Sitzung der Zentralen Militärkommission der herrschenden Arbeiterpartei vorstand. Das Treffen hatte es in sich, wie die von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreitete Rhetorik zeigt. Die Zusammenkunft stelle einen historischen Wendepunkt von grosser Bedeutung dar, indem die Fähigkeiten der revolutionären Streitkräfte verbessert würden, ist zu lesen.

Neue Züricher-Zeitung

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Auch die Opposition der USA ist kaum in der Lage andere Ideen, als die von der Regierung, vor zubringen. Das gleiche Problem wie hier im Land auch. Man hakt sich folglich ein und marschiert gemeinsam. Zur Gegenargumentation scheint es an geistigen Möglichkeiten und Erfahrungen zu fehlen. Wo sollten die auch herkommen, bei den fehlenden Kontaktschwächen innerhalb der Parteien ?

US-Republikaner:

4.) Donald Trumps Tricks ziehen nicht mehr

Donald Trump fürchtet um seine Wiederwahl. In unrühmlicher Tradition der Republikaner will er die Wahlbeteiligung drücken. Womöglich hilft ihm das nicht einmal. Die USA kennen in diesen Tagen nur noch wenige Gewissheiten. Eine davon: Am 3. November wird gewählt. Aber dann antwortete vor einigen Tagen Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner dem Time Magazine auf die Frage, ob die Präsidentschaftswahl trotz der Pandemie stattfinden könnte, dies sei zwar „geplant“, aber er könne sich da nicht so genau festlegen. Durch die Öffentlichkeit ging ein Raunen. Hatte Kushner sich etwa verplappert? Würde Trump versuchen, die Wahl auf einen für ihn günstigeren, coronafreien Zeitpunkt zu verschieben? Geht das überhaupt?

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Unsere Kinder scheinen mehr im Kopf zu haben als die gesamte Bande der Politiker-Innen in beiden Händen ? Mag es daran liegen, das sie sich nicht von den Parteieinkäufern bezahlen lassen ? Dann sollten sie sich mit den Kindern aus Asien zusammenschließen denn Diese weisen ähnlich redliche Eigenschaften auf.

„Was für ein Mittelfinger-Move“:

5.) Neubauer schimpft über Kaufprämie für E-Klasse

Um die Automobilindustrie wieder anzukurbeln, plant die Bundesregierung eine staatliche Prämie, die den Kauf von Autos attraktiver machen soll. Das ruft auch Kritiker auf den Plan, unter anderem die Grünen und Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die deutliche Worte fand. Am 2. Juni wollen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD mit Vertretern des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) über mögliche Kaufprämien für Neuwagen verhandeln. Vor allem die „Autoländer“ Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie die Unternehmen selbst wünschen sich eine solche Prämie.

Focus

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Markus Söder lässt sich auch auf Toilettenpapier fotografieren ?

Fünf – dinge, die wir diese woche gelernt haben

6.) – : 1 FDP nicht alleine lassen

Die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel ärgert die FDP. Der Berliner Abgeordnete Sebastian Czaja findet die Schließung einen „fatalen Fehler, der unsere Stadt ins Chaos stürzt“ und „unserer leuchtenden Metropole […]ein großes Stück Strahlkraft raubt“. Ein derart maximalistisches Vokabular passt allerdings so gar nicht zu dem minimalistischsten Hauptstadtflughafen der Welt. Es gilt: die Trauer über Tegel nicht der FDP überlassen!

2 Gute Fotos kommen gut

TAZ

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7.) Was sonst noch war

+++ Heaven can wait: Lufthansa-Finanzvorstand Ulrik Svensson hat mitten in der größten Krise des Konzerns seit den Anschlägen vom 11. September für weitere Turbulenzen gesorgt. Bereits Anfang April ist er aus gesundheitlichen Gründen von Bord der Kranich-Flotte gegangen. Trotz aller verständlichen Besorgnis, aber angesichts des seit Wochen überschaubaren Flugverkehrs wird es sich zur allgemeinen Beruhigung bei ihm wohl nicht um Luftnot gehandelt haben +++ Mattscheibe: Xavier Naidoos Aussage, sich als Ex-DSDS-Juror die Reichweite von RTL zunutze gemacht zu haben, erscheint mittlerweile absolut plaus(b)ibel. Seinen wirren Videobotschaften zufolge lebt er schon lange in einer gescripteten Realität +++ Showtime: Mit einem Heiratsantrag vor laufenden Kameras hat ein Kandidat bei Günther Jauchs „Wer wird Millionär?“ seine Liebste überrascht. Auf die Frage des Moderators, ob er sich seiner Entscheidung auch wirklich sicher sei, entschied er sich zur allgemeinen Erleichterung nach Publikums-, 50:50-, Zusatz- und Telefonjoker für die richtige Antwortmöglichkeit B: „Ja, mit Ehevertrag!“ +++

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Von Meisen unterm Pony

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Von Menschen, Meisen und Vollkornbrot

ParusCaeruleus.jpg

Von Arno Franh

Wir sind ja alle nicht ganz dicht, aber gerade zeigt sich, bei wem es so richtig durchs Dach regnet. Ist die vegane Bioszene anfällig für Verschwörungstheorien?

Zu den heftigsten und zugleich hübschesten Zuschreibungen, zu denen meine Oma fähig war, gehörte die Einschätzung, jemand habe „eine Meise unterm Pony“. Die betreffende Person war demnach nicht ganz bei Sinnen, bei Trost, bei Verstand. Der Clou der Formulierung ist nicht die Meise, sondern der Pony – als Grund, warum man den Vogel oft nicht bemerkt.

Es ist das gute Recht der Bürgerinnen, gegen die virusbedingten Einschränkungen seitens der Bundesregierung zu protestieren. Nebenbei aber zeigt sich auf den „Hygienedemos“, wer noch Herr seiner Sinne ist – und wessen Privatquatsch gewissermaßen überläuft ins Öffentliche.

Auffällig sind hier nicht nur die rechten Trolle und deren „Follower“, Hooligans, AfD, ein laienhafter Journalistendarsteller, gemütskranke Schnulzensänger und andere, die gerne eine Welt brennen sehen wollen, in der sie keinen Platz haben. Auffällig sind auch Leute, von denen man das nicht erwartet.

Gemeint sind die „Guten“, wenn man so will. Unabhängige Geister. Ökos. Tierschützer und Anthroposophen. Kritiker von Globalisierung und Regierung. Jesus-Freaks, Anarchisten und ein paar Versprengte, die schon immer vor dem Mobilfunkstandard 5G gewarnt haben. Abonnentinnen der taz („Wo ist das kritische Hinterfragen? Wo ist die Aufklärung?“), enttäuscht von ihrem Blatt. Dissidenten. Veganer.

Leute unterschiedlichster Herkunft und Geisteshaltung also, die sich selbst zugutehalten, als „Querdenker“ aufrecht durchs Leben geschritten zu sein – und sich nun aufgefordert fühlen, mal so richtig auf den Putz zu hauen. Was früher richtig war, kann jetzt nicht falsch sein, nur weil da drüben Ken ­Jebsen steht. Und die Meise unterm Pony darf ausfliegen und tirilieren.

Meistens machen wir uns von den gigantischen Abmessungen und der ubiquitären Verbreitung menschlicher Dummheit keine Vorstellung. Wir alle pflegen unsere kleinen oder größeren Irrtümer. Meistens aber bleiben die Spinnereien und Grillen sozusagen unter der eigenen Schädeldecke. In Latenz.

Der Glaube an die eigene Bestimmung zum Großen, an eine jüdische Weltverschwörung, an tödliche Strahlungen, an die heilsame Wirkung von Globuli, an Echsenmenschen aus der Unterwelt und an ähnlichen Unfug mag tragisch sein, schadet aber nur dem Gläubigen. Privatsache.

In diesen eigenartigen Zeiten aber zeigt sich, wer noch „ganz dicht“ ist. Und bei wem es gewissermaßen durchs Dach regnet, wo der bisher latente Blödsinn auf aggressive Weise manifest wird. In den digitalen Durchlauferhitzern des Irrsinns, aber auch auf dem Münchner Marienplatz, dem Cannstatter Wasen in Stuttgart oder am Maschsee in Hannover.

Da wäre Attila Hildmann, Koch und Autor des Buchs „Vegan for Fun“. Der Mann mag Tiere und pflanzliches Essen. Privatsache. Er verabscheut die „Pharmamafia“, Bill Gates und die Bilderberger, das hängt alles irgendwie zusammen. Privatsache. Bisher.

Nun bringen ihn die Umstände dazu, seinen latenten Sojabohnenquark öffentlich auszubreiten. Er schreibt: „Sind meine und Theorien anderer korrekt dann werden wir von den dunkelsten Mächten regiert und am 15.5 Mai nach dem INKRAFTTRETEN der Gesetzesnovelle werden SIE ALLE IHRE MASKE ABNEHMEN und ihr wahres Gesicht zeigen!“

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Die Quarzsandhandschuhe angezogen hat auch Joseph Wilhelm, 66, Gründer und Geschäftsführer des Bioherstellers Rapunzel. Wilhelm hält Viren für „Bio“ und glaubt, Corona leiste einen „Beitrag zur Weiterentwicklung“ menschlicher „Anatomie und Psyche“. Geschenkt, dass das Unternehmen seinen Chef zurückpfeifen musste. Man verkauft schließlich das „Gute“, und zwar vornehmlich in Gewissensform. Braune Flecken stören das Geschäft.

Was passiert? In tänzerischer Überschreitung ihrer Kompetenzen überführen der Unternehmer und der Koch unbestrittene Einsichten in gesunde Nahrung und deren gesunde Zubereitung in intuitive bis esoterische Einsichten in das Große und Ganze. Hinzu kommt der habituelle Argwohn jedes Abweichlers, vom „System“ verschaukelt zu werden. Anstelle von Epidemiologen oder Virologen erklären uns auf einmal Landwirte und Gastronomen, was und wie es wirklich läuft – nämlich schief.

Let that sink in for a minute.

Gibt es wirklich keinen Zusammenhang? In der Welt wird bereits über einen klandestinen Konnex gemutmaßt: Veganer und Verschwörungstheoretiker: zwei Welten, die zusammenpassen. Ohne Fragezeichen.

Aufgeschreckt erkundigte sich die Informationsplattform der Szene (vegan.eu) bei den eigenen Mitgliedern. Die Ergebnisse: 84,7 Prozent der 3145 Befragten lehnen jede Verschwörungstheorie ab; 95,7 Prozent forderten obendrein eine „Distanzierung von rechtsgerichtetem Denken“, solches schade der „veganen Gemeinschaft“ (85,7 Prozent).

Die Anfälligkeit für Hokuspokus und Zinnober scheint in der Szene also wesentlich weniger ausgeprägt als im Bundesdurchschnitt, wo sie bei etwa 30 Prozent liegt.

Quelle          :            TAZ           >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben          —         Blaumeise.

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Unten        —          Ascension of Christ cellar painting in the Grace Church (Church of St. Cross) of Jelenia Góra (Hirschberg)

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Die «Nukleare Teilhabe»

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr

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Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.

«Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in Büchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.

In Deutschland, «von dessen Boden nur Frieden ausgehen wird», wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird «nukleare Teilhabe» genannt.

«Man hat seine eigene Wäsche, man wäscht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen Wörter, und man wäscht sie nie», schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in Wörtern verkrusteten, betonte er. Die Wörter müssten «aufgestachelt werden, enthäutet, bös gemacht.» Man müsse sie «füttern und herauslocken unter der Schale».

Teilnahme ist aktiv, Teilhabe passiv

Die «nukleare Teilhabe» ist ein solcher Begriff, den es zu enthäuten gilt. Er stammt von den Kommunikations-Spezialisten der Denkfabriken der NATO und bezieht sich auf die Tatsache, dass auf deutschem Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, über die die deutsche Regierung keinerlei Verfügungsgewalt hat. Im sogenannten «Bündnisfall» sollen diese Waffen von deutschen Kampfjets über einem Land abgeworfen werden, das von der NATO als «feindlicher Angreifer» angesehen wird, also nach aktuellem Stand der Drehbücher zum Beispiel Russland oder China.

Deutschland soll demzufolge an einem eventuellen Atomkrieg und der entsprechenden Planung teilnehmen, aber das von den NATO-Bürokraten verbreitete Wording heisst nicht «Teilnahme», sondern «Teilhabe». Allein in diesem subtilen Austausch zweier Buchstaben offenbart sich, dass Fünf-Sterne-Generäle auch in der Propagandaküche auf Fünf-Sterne-Niveau kochen lassen.

Teilnahme ist aktiv, das bedeutet: Ich tue etwas. Teilhabe ist dagegen eher passiv, das heisst: Ich habe etwas zu bekommen, mir steht etwas zu. Das semantische Förderband des Wortes Teilhabe transportiert allerhand Positives: von Beteiligung, Mitwirkung bis hin zu Mitbestimmung und Integration. Teilnahme hingegen kann positive, aber auch negative Assoziationen auslösen, am Ende der Assoziationskette steht dann zum Beispiel das bekannte Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen.

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Im Vergleich mit Teilnahme ist Teilhabe einfach die reine Entspannung: Das Wort führt uns in den Wellnessbereich von «Partnerschaft für den Frieden», «Bündnis-Solidarität» und «Schutzschirm».

«Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs»

«Wer die Sprache hat, hat die Macht», schrieb kürzlich der Historiker Volker Reinhardt in der Neuen Zürcher Zeitung. Denn: «Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und wer den Diskurs beherrscht, beherrscht Meinungen und Emotionen (…) Am durchschlagendsten und durchsetzungsfähigsten ist Sprach-Macht, wenn sie neue Begriffe lanciert, deren Bedeutung festschreibt und damit Wortfesseln, ja regelrechte Wortgefängnisse konstruiert. Denn auf diese Weise werden der Öffentlichkeit nicht nur neue Termini, sondern zugleich ganze Wertsysteme aufgezwungen.»

In ein solches Wertsystem gehört die «Nukleare Teilhabe». Nämlich die aus dem Kalten Krieg stammende Doktrin der nuklearen Abschreckung. Aufs Vulgärspsychologische heruntergebrochen: Wenn der Knüppel des Hans genau so dick ist wie der des Heiri, dann werden sie nicht aufeinander losgehen.

Mitten in der Corona-Krise melden sich nun in Deutschland führende Sozialdemokraten zu Wort, die diesen Lehrsatz erneut in Frage stellen: «Atomwaffen erhöhen unsere Sicherheit nicht», sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner «Tagespiegel». Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schrieb an die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht den Einsatz von Nuklearwaffen.»

Jetzt ist Feuer im Dach. Vom Koalitionspartner CDU kommt erwartungsgemäss scharfe Ablehnung. Das Thema sei «nicht verhandelbar», erklärte kurz und bündig Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ähnlich tönt es von der FDP. Man fürchtet, SPD, Grüne und Linke könnten die enorme Schuldenlast, die sich der Staat mit der Corona-Krise aufbürdet, als Argument für Sparübungen am Militärbudget nutzen.

Verlustwarnung in der Militärindustrie

Es geht dabei unter anderem um ein grosses Rüstungsgeschäft mit den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle in den USA 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen, um die alte deutschen Tornado-Flotte teilweise zu ersetzen. Die F-18 sollen dann auftragsgemäss im Ernstfall die Atomwaffen ins Ziel bringen.

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AKK  —  Das neue Flintenweib der Regierung

In Kreisen der Militärindustrie hat die Seuche in den vergangenen Monaten Friedens-Alarm und schärfste Verlustwarnung ausgelöst. Tatsache ist, dass sich in der Pandemie weltweit unter den politischen Eliten Leute zu Wort melden, die sagen, man habe jetzt genug Geld für Waffen ausgegeben und müsse sich angesichts von Krise und Verschuldung auf Gesundheit und Bildung konzentrieren. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten auf: «Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Seuche, die unsere Welt verwüstet.»

Wenn in den vergangenen Monaten etwas in der Weltpolitik verblüffend war, dann war es nicht die Pandemie. Vor dem Auftreten eines derartigen Virus-Typs hatten chinesische Wissenschafter in Zusammenarbeit mit ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren in medizinischen Fachzeitschriften gewarnt.

Durchsichtige Vorwürfe gegen China

Für Beobachter mit mehr als zwei Meter Abstand war das Frappierende etwas ganz Anderes: Nämlich zu beobachten, wie die Corona-Krise innert kürzester Zeit als Initialzündung für eine erbitterte Debatte um feindliche Bedrohung und die Notwendigkeit der Aufrüstung herhalten musste. Es war die Stunde der Ideologen. Reflexartig reagierten sie auf den Notstand mit der ihnen eigenen Art der Prävention: Aufrüsten als Heilmittel gegen jeglichen Kontrollverlust.

Von dem Vorwurf, China führe «eine globale Desinformationskampagne» und habe den Ausbruch der Seuche verheimlicht, um dem Westen zu schaden, über dunkle Andeutungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, bis hin zu der Forderung, China müsse jetzt «zur Rechenschaft gezogen werden», war jedes Argument zu hören und zu lesen. Dass solche Darstellungen oft nicht von verwirrten Bürgern stammten, sondern von Leuten wie Mike Pompeo, Donald Trump und den möglichen, wahrscheinlichen, geheimen, aber unausweichlichen «Erkenntnissen westlicher Geheimdienste», löste in den meisten Medien kaum Befremden aus. Man registrierte es schulterzuckend und war im Übrigen beschäftigt mit der täglichen Corona-Statistik.

An einem gewissen Punkt wurde die Sache aber dann doch allzu durchsichtig. Da titelte sogar die Neue Zürcher Zeitung, der man kaum ansteckende Chinophilie unterstellt: «China wird Amerikas Sündenbock für alles.»

Donald Trump fürchtet, der Virus könnte ihn den Wahlsieg kosten. Die US-Linke schreibt die Krise seinem anfänglichen Zögern zu. Sie nennt Trump bereits «Murderer in Chief» und zelebriert die tägliche Statistik der Todesfälle nie ohne den Hinweis, der Präsident habe «Blut an seinen Händen».

Gegen solchen Popularitätsverlust war die Warnung vor einer Bedrohung von aussen noch stets ein wirksames Mittel: Nicht das Kaputtsparen des Gesundheitssystems ist schuld am Desaster, sondern der Chinese Xi Jinping.

«Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung»

In dieselbe Kerbe hauen die PR-Leute der NATO. Sie nutzten derzeit mit Fleiss ihren Zugang zu den grossen westlichen Medien, um die Litanei zu rezitieren, die in Kürze quasi zu einer Art Corona-Doktrin mutiert ist: Die NATO muss nun Stärke zeigen, wenn wir nicht wollen, dass China in das Machtvakuum stösst. Denn die USA, der «Leader of the Free World», habe schlapp gemacht, wie CDU-Politiker Friedrich Merz (Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen «Atlantik-Brücke») festhält (NZZ 11.Mai 2020) Die Weltlage bleibe bedrohlich, heisst es in der Süddeutschen Zeitung, denn «Putins Soldaten sind kriegserprobt (..) Zudem drängt China auf die Weltbühne und fordert die USA heraus.»

Michael Rühe, Leiter des NATO-Referats «Hybride Herausforderungen» warnte letzten Samstag in der Neuen Zürcher Zeitung vor einem Worst Case Szenario, sollte Deutschland die «nukleare Teilhabe» aufgeben: «Für viele, die Deutschlands Ausstieg aus der Teilhabe fordern, geht es vermutlich ohnehin nicht um die Hinwendung zu einer alternativen nuklearen Option im europäischen Rahmen. Es geht vielmehr um den endgültigen Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schlechthin.»

Deutschland atomwaffenfrei? Das wäre nach Rühe selbstverständlich so etwas wie der Untergang des Abendlandes. Was bei all dem wenig Erwähnung findet: Die «nukleare Teilhabe» Deutschlands beschränkt sich in der militärischen Wirklichkeit auf ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Bezug auf die militärischen Operationen der USA keine Souveränität.

Die Airbase Ramstein ist der grösste militärische Stützpunkt der US-Air Force ausserhalb der USA. Dort werden im Air and Space Operations Center die Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Die Nutzung deutscher Flughäfen für militärische oder geheimdienstliche Zwecke, die Überwachung der Telekommunikation durch US-Nachrichtendienste wie NSA oder das sogenannte «Updating» des Nuklear-Arsenals: Bei all dem hat die deutsche Regierung nicht mitzureden. Ein kompliziertes Geflecht von Verträgen, die von den Alliierten Besatzungsmächten nach 1945 mit Deutschland abgeschlossen wurden, schränkt die deutsche Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen ein, und das ist bis heute so.

Am 14. April 2011 antwortet die deutsche Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion die Linke mit einem Satz, der sehr hoch auf der nach oben offenen Richterskala einzustufen wäre:

«Bis heute gibt es keine umfassende regelmässige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.»

Kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis?

An anderer Stelle heisst es: «In den letzten zehn Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkräfte deutlich vor Augen geführt, wie gross die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivitäten der ausländischen Streitkräfte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA für illegale Verschleppungen von Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen für den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bezüglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von Führungsstäben für unilaterale US-Militärinterventionen (…).» (Antwort der Bundesregierung Nr. 17/5586 vom 14. April 2011.)

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Auch hier wird gezeigt – wie hoch die Hunde springen.

Die deutsche Regierung hebt in ihrer Stellungnahme jedoch mehrfach hervor, sie arbeite «eng mit den Behörden der Stationierungskräfte zusammen», und – nach Dechiffrierung des Bürokratendeutschs – bleibt der Eindruck, die Kooperation werde verbessert, und es bestehe kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis. Alles sei in Ordnung.

So geht das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit über die beschränkte deutsche Souveränität zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Auch alle Vorstösse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien – sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert, wie auch immer dieses Veto offiziell mit juristischem Brimborium verkleistert wurde.

Unter Präsident Obama wurde auf Betreiben von Aussenministerin Hillary Clinton ein Programm zur «Modernisierung» der US-Atomwaffen in Höhe von 1.3 Billionen Dollar (engl. 1.3 Trillion) für die nächsten 30 Jahre ohne grössere Diskussionen durch den Kongress gewinkt. Ein gewaltiges Wirtschaftsförderungsprogramm, das eine neue internationale Rüstungsspirale in Gang setzte. China und Russland sahen sich veranlasst nachzuziehen. Unter Präsident Trump stieg Washington aus dem Vertrag zur Abrüstung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) aus. Als Begründung wurde angegeben, Russland verletze das Abkommen mit seinem System der Mittelstreckenraketen. Russland stieg daraufhin ebenfalls aus dem INF-Vertrag aus.

«Ein himmelschreiender Anschlag»

Der legendäre US-Journalist und Friedensaktivist Norman Cousins publizierte 1987 sein Buch «The Pathology of Power». Im Vorwort schrieb der US-Diplomat George F. Kennan: «Würde die Sowjetunion morgen im Ozean versinken, so müsste der militärisch-industrielle Komplex der USA unverändert solange bestehen bleiben, bis ein anderer Feind erfunden würde. Alles andere wäre ein unannehmbarer Schock für die amerikanische Industrie.»

Ende November 2019 besuchte Papst Franziskus Hiroshima. In seiner Ansprache sagte er: «Der Frieden und die internationale Stabilität sind unvereinbar mit jedem Versuch, sie auf der Angst der gegenseitigen Zerstörung aufzubauen.» Das Wettrüsten vergeude wertvolle Ressourcen, die zugunsten der Entwicklung der Völker und des Umweltschutzes verwendet werden könnten.

Und weiter: «In der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn für die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und Verkauf von Waffen mit immer stärkerer Zerstörungskraft Gelder ausgegeben und damit Vermögen erzielt werden.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben           —       Ramstein Air Base as seen from above

2. ) von Oben        —        Paratroopers from the 173rd Infantry Brigade Combat Team (Airborne) stand in formation next to Lithuanian soldiers during a welcome ceremony on Siauliai air base, Lithuania, April 26, 2014. Airmen from the 37th AS flew from Ramstein Air Base, Germany to Aviano to pick up 150 paratroopers and then transported them to Siauliai Air Base, Lithuania. Upon their arrival, Lithuanian President, Dalia Grybauskaite, greeted the soldiers. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Sara Keller)

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3.) von Oben      —       Annegret Kramp-Karrenbauer (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) at the MSC Innovation Night

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Unten        —      Staff Sgt. Bernardo Cortes, 86th Security Forces Squadron military working dog trainer, leads Rogo, 86th SFS MWD in training, over a barrier July 12, 2016, at Ramstein Air Base, Germany. Rogo is a brand new MWD out of Lackland Air Force Base, Texas, and arrived at Ramstein on June 29. He must undergo a 90-day trial period before he will officially become a Ramstein MWD. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Tryphena Mayhugh) Unit: 86th Airlift Wing

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Gewalt in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Kinderleid, so oder so

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Präventionsmaßnahmen gegen die Epidemie haben, so wird behauptet, Leid über die Kinder gebracht. Wie viele Opfer-Eltern in Wahrheit Täter-Eltern sind, bleibt unklar. Wir fragen nach.

Moral

Muss man, wenn man einen Text über Gewalt gegen Kinder veröffentlicht, zunächst versichern, dass man weder ein Freund der Gewalt noch der Gewalttäter, weder ein Geringschätzer noch ein Nichtversteher des Leids ist, und dass man die Apologeten der „ausrutschenden Hand“ verachtet? Die Frage zu stellen ist die halbe Antwort. Die andere Hälfte dieser Einleitung besteht aus der Feststellung, dass die Antwort nervig, langweilig und verlogen ist. Denn sie ist vor allem demonstrativ. Sie zeigt nicht den hohen Stand des Kinderschutzes in dieser Welt, sondern den Stand des Bedürfnisses von Erwachsenen, das Maß ihrer moralischen Vorbildlichkeit vorzuzeigen. Auf vertrackte Weise ist das verwoben mit der kindlichen Bedürftigkeit der Erwachsenen selbst, jedenfalls des medial sichtbarsten Teils von ihnen, und mit den gelegentlich bizarren Formen ihres Interesses an Kindern. Überwölbt wird alles von der Glocke einer Rationalität, die mit Begriffen der Demografie, des Rechtsgüterschutzes, der Ökonomie und der psychischen Gesundheit hantiert.

Kinderleid

Wir haben in den vergangenen zwei Monaten viel gehört und gelesen über das Leben der Kinder an sich, die Bedingungen ihrer Gesundheit und die Faktoren ihrer seelischen Krankheiten, und über die Anforderungen, welche die Welt erfüllen muss, um ihnen einen gelingenden Lebensstart zu ermöglichen. Die Anzahl der Experten für Kindeswohl, denen immer noch Neues einfällt, ist seit Frau Dr. Merkels Einkerkerung des deutschen Volkes nochmals gestiegen, und die durch eigene und fremde Lebenszeit erfahrenen alten rosafarbenen Frauen und Männer durften täglich erfahren, das Spielen in Wald und Flur sei gesünder als das Surfen auf YouTube.

Stress“, dessen Ergründung wir glatt verpasst hätten, wenn ihn uns nicht rührende Inhaltsangaben sensationeller Erkenntnisse „amerikanischer Forscherinnen“ nahegebracht hätten, einschließlich der Erkenntnis, dass das Leiden der Kleinen bei sechs Wochen Corona-„Lockdown“ ähnliche Folgen habe wie das der Kinder in den rumänischen Waisenhäusern der Ceaucescu-Diktatur. Nun überlegen wir, welch sadistischer Plan hinter der Ordnung einer Gesellschaft stecken mag, die seit drei Jahrzehnten ihre allerliebsten Kleinen systematisch vor Bildschirmen vereinsamt und zum Ausgleich dafür mit Outlet-Stores für die Petit-Couture zuschüttet und mit Teddybär-Bergen auf den Gräbern der Schlagzeilen-Opfer. Und wer daran wohl schuld sein könnte, dass Eltern keine Zeit haben und ihren Kindern immer ähnlicher werden. Und wer davon gewusst haben mag. Die gehören doch alle eingesperrt! Und zwar mindestens lebenslang. Plus Sicherungsverwahrung. Oder?

Misshandlung

Am 15. Mai veröffentlichte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter der Überschrift „Teils schwere Gewalt gegen Kinder“ ein Interview mit dem Leiter der „Kinderschutz-Hotline“ des Bundesfamilienministeriums. Die hierzu von dpa veröffentlichte Meldung:

Die Zahl der Anrufe bei der … Kinder­schutzhotline hat während der Coronakrise stark zugenommen. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen sei das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen durch medizini­sches Personal genutzt worden, sagte der Teamleiter der Hotline, Berthold, … der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das seien fast so viele Fälle gewesen wie im gesamten April. ‚Wir werden teilweise wegen Verletzungen kontaktiert, die sonst nur bei Zusammenstö­ßen mit Autos auftreten“, sagte Berthold. Es gehe dabei etwa um Knochenbrüche oder Schütteltraumata. Betroffen seien besonders Kleinstkinder, die noch nicht selbst laufen können. ‚Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde‘, sagte der Kinderarzt…

übernahmen zahlreiche Medien in ganz Deutschland praktisch wörtlich unter verschiedenen Überschriften:

Mediziner berichten von massiver Gewalt gegen Kinder“ („Tagesspiegel“); „Dramatischer Anstieg der mutmaßlichen Gewalt… Die Kinderschutz-Hotline des Familienministeriums läuft heiß“ (HNA). Das „Ärzteblatt“ wusste zu berichten, dass „der rein virologische Blick auf die Dinge nicht ausreicht“.

auf erhebliche Gewalteinwirkung hindeuten. Ob eine Zunahme um etwa 25 nicht näher bezeichnete Verdachtsfälle in zwei Wochen ausreicht, um die überaus düsteren Prognosen von allerlei „Experten“ aus dem April zu belegen, scheint mir allerdings fraglich. Erst recht dürften Meldungen aus den ersten beiden Mai-Wochen keine belastbare Auskunft darüber geben, welche Feststellungen „nach dem Ende der Maßnahmen“ getroffen werden können. Wir sind, liebe Schlagzeilen-Freunde, von valider Empirie Lichtjahre entfernt.

Bezeichnen Sie, verehrte Leser, den Sachverhalt, dass ein Kraftfahrzeug ein Kind an- oder überfährt, für gewöhnlich als „Zusammenstoß“? Mir erscheint diese Bezeichnung eher schräg. Haben Sie in Ihren Leben schon einmal einen Knochenbruch erlitten? Wenn ja: Wie oft, und durch welche Ereignisse? Wie viele Sportunfälle, Stürze, Haushaltsunfälle waren darunter? Und wie viele „Zusammenstöße mit Autos“? Ich bezweifle auch, dass es sich beim „Schütteltrauma“ um eine Verletzung handelt, die für einen Zusammenstoß mit einem PKW typisch ist, vor allem bei „Kleinstkindern, die noch nicht laufen können“. Ich habe in meinem Beruf als Strafrichter viele Fälle von (häufig tödlichen) Schütteltraumata bei Kleinstkindern gesehen und viele unglaubhafte Erklärungsversuche von Täter(innen) gehört. Zusammenstöße mit Autos gehörten definitiv nicht dazu.

Natürlich kann man sagen: Eine etwas schräge Beschreibung ist egal, denn die Verletzungen sind ja in jedem Fall gravierend. Es geht aber um etwas anderes: Um ein bewusst verwendetes, „Stimmung“ erzeugendes Bild: Eine grausame Maschine übt vernichtende Gewalt auf „Kleinstkinder“ aus. Da werden die mitleidheischenden gestressten „Homeoffice“-Opfer zu mitleidlosen Knochenbrechern und Totschüttlerinnen. Und das ist die Schuld der „Maßnahmen“:

„Diese klare Nebenwirkung der Lockdown-Maßnahmen war zu erwarten, auch wenn die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht sinnvoll gewesen sein mögen“, so Berthold.

So kann man das machen. Intellektuell, kriminologisch und emotional überzeugend ist es nicht. Es hat aber schöne Effekte auf die gepeinigte Seele einer über die Maßen kinderliebenden Gemeinde von Grundrechtsfreund und Wirtschaftshochfahrer. Denn selbstverständlich sind es ja nicht „die Frauen“, die ihre Kinder malträtieren, und nicht „die Familien“. Also bestimmt nicht „Wir“, sondern immer die anderen: Die „mehr als 50“ Ausgerasteten, die Asozialen. Waren die eigentlich im Homeoffice? Oder schon vorher arbeitslos? Armin L., Ministerpräsident, forderte am 20. Mai im TV-Interview die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vorzustellen, wie es wohl sein müsse, als Kind, „in einer Zwei- oder Dreizimmerwohnung“. Eine grausame Vorstellung, nicht wahr?

Kinderrechte

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (2)

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Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Blackrock Shopping Centre

Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

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Unten          —    Blackrock Shopping Centre

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

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Von Bettina Gaus

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen.

Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Face­book und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite.

Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet die Eltern des Grundgesetzes mit ihren biografischen Erfahrungen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich in dieser Hinsicht der Nachhilfe bedurften? Sie, gerade sie, kannten die Gefahren. Und schrieben dennoch den wunderbaren Satz in den Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Zensur ist eine staatliche Maßnahme, entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis. Wenn eine Zeitung einen Leserbrief nicht veröffentlicht, dann hat das mit Zensur nichts zu tun. In der Zeit der sozialen Medien drohen diese Grenzen allerdings zu verschwimmen. 2017 sorgte der damalige Justizminister Heiko Maas dafür, dass das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – vulgo: Facebook-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet wurde. Es bedroht soziale Medien mit hohen Bußgeldern, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist entfernen oder sperren.

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Damals warnten Fachleute und Verbände vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kritisiert wurden unter anderem die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen und die Tatsache, dass die Abgrenzung zwischen rechtswidrigen und erlaubten Inhalten nicht mehr Gerichten obliegt, sondern eben sozialen Medien. Dabei geht es in dem Gesetz nur um rechtswidrige Inhalte, also um Aufrufe zur Gewalt und andere Formen der Hasskriminalität. Nicht um die Verbreitung von Schwachsinn. Der ist nämlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

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Unten     —          The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

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DL – Tagesticker 23.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer zeigt sich hier als der größere politische Idiot ? Der Unterzeichner solch skurriler Verträge oder derjenige welcher einen solchen Nonsens verlässt? In dieser Welt wimmelt es von nutzlosen Abkommen, über welche hinter verschlossenen Türen doch nur gelacht wird ! Sucht nicht ein Jeder in dieser irren  Welt nur noch seine eigenen Vorteile ? Wir brauchen mehr Menschen mit Kopf – anstatt solcher Schießbudenfiguren !

USA verlassen Open Skies  

1.) Trumps Egoismus wird für Europa immer gefährlicher

Hat die internationale Rüstungskontrolle noch eine Zukunft? Die jüngste Ankündigung von Donald Trump lässt daran zweifeln und besorgt die Nato-Partner. Kippt auch der letzte große Abrüstungsvertrag? Die Vertreter der Bundesregierung versuchten gar nicht erst, Frust und Enttäuschung über den neuen Rückschlag zu verbergen. „Ich bedauere die US-Ankündigung zum Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel sehr“, kommentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag. Kurz zuvor hatte sich bereits Außenminister Heiko Maas ähnlich geäußert. Auch er spricht von Bedauern und wirft den USA sogar vor, die Interessen europäischer Nato-Partner zu ignorieren.  „Der Vertrag über den Offenen Himmel ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur“, erklärt Maas. „Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei.“

T-online

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Putin über Trump ? Wie gut das hier nicht der Name „Mutti“ gefallen ist ! Wer könnte sich auch einen Pudding auf Skier vorstellen ? Vor allen dann, wenn gar kein Schnee vorhanden ist!

Vom Nutzen des „Open Skies“-Abkommens

2.) Wo Russland besser ist als die USA

Trump kündigt den „Open Skies“-Vertrag auch, weil die USA nicht rechtzeitig in nötige Technik investiert haben. Anders als Russland – und Deutschland. Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus einem weiteren internationalen Abkommen angekündigt. Am Donnerstagabend deutscher Zeit gab Außenminister Mike Pompeo die Entscheidung der USA bekannt, mit einer Übergangsfrist den Vertrag über „Open Skies“, den „Offenen Himmel“ (OH) zu mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten zu verlassen. „Wir werden unseren Austritt dennoch überdenken, sollte Russland den Vertrag wieder vollkommen einhalten“, äußerte sich Pompeo auf der Website der Regierung. Einige demokratische Abgeordnete haben bereits zuvor den drohenden Austritt der USA ohne angemessene Konsultationen mit dem Kongress und den Nato-Partners als illegal bezeichnet.

Tagesspiegel

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Wie in dieser Bananenrepublik : Schwarz gibt es nicht mehr – Wer nicht rot sieht – wird nur braun finden !

Präsidentschaftskandidat „Wer Trump wählt, ist nicht wirklich schwarz“:

3.) Nun bereut Biden diese Aussage

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat in den USA mit einer Äußerung zur Unterstützung afroamerikanischer Wähler für Aufregung gesorgt. Biden sagte am Freitag im Gespräch mit einem prominenten afroamerikanischen Radiomoderator, dieser sei kein wirklicher Schwarzer, wenn er überlegen müsse, ob er ihn oder Präsident Donald Trump unterstütze. US-Medienberichten zufolge bedauerte Biden seine Äußerung anschließend. Der Sender CNN berichtete, Biden habe in einer Telefonschalte mit der afroamerikanischen Handelskammer eingeräumt, dass seine Worte als hochmütig aufgefasst werden könnten. Er wisse, dass er die Stimmen von Afroamerikanern nicht für selbstverständlich halten könne. „Ich weiß, dass ich die afroamerikanischen Stimmen brauche, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.“

Focus

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Nach Oben zu kommen ist für viele Menschen einfacher als Oben zu bleiben und seinen klaren Verstand zu behalten.

Microsoft-Gründer Bill Gates:

4.) Der Mann am anderen Ende

Software-Milliardär Gates steckt Hunderte Millionen Dollar in Gesundheitsprojekte. Für viele Anhänger von US-Präsident Trump ist er deshalb ein Feind. Die Sahnetorte, die Bill Gates im Jahr 1998 in Brüssel traf, richtete sich gegen den machthungrigen, skrupellosen Kapitalisten. Damals war der Mitgründer von Microsoft, der binnen weniger Jahre zum reichsten Mann der Welt geworden war, noch auf Computersoftware konzentriert. Heute, da Gates hauptberuflich in seiner zweiten Karriere als „Philanthrop“ aktiv ist und Hunderte von Millionen Dollar in Gesundheitsprojekte im Norden und im Süden des Planeten steckt, wird er nicht mehr eingetortet. Dennoch hat sich die Zahl seiner Gegner vervielfacht. Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erreicht ihre Wut immer neue Höhepunkte. Als der 64-jährige Multimilliardär aus Seattle Anfang Software-Milliardär Gates steckt Hunderte Millionen Dollar in Gesundheitsprojekte. Für viele Anhänger von US-Präsident Trump ist er deshalb ein Feind. Die Sahnetorte, die Bill Gates im Jahr 1998 April ein drei Sekunden langes Video veröffentlicht, auf dem er einen Zettel mit der Aufschrift „Danke Gesundheitsbeschäftigte“ in ein Fenster klebt, erscheinen binnen Stunden fast eine viertel Million Posts gegen ihn in den „sozialen Medien“. Als Gates eine Woche später kritisiert, dass Donald Trump die Beitragszahlungen der USA an die Weltgesundheitsorganisation WHO einstellen will, gerieten Gates’ Gegner völlig außer Rand und Band. Die Vorwürfe reichen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ über „Gates steckt unter einer Decke mit der WHO und China“ bis hin zu: „will zwangsimpfen“ und „will Mikrochips implantieren“.

TAZ

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Mit solch einen Clown, solange in einen Raum, wer könnte sich das schon vorstellen. Ein Virus vielleicht ?

CSU-Parteitag:

5.) Der neue Sound aus Bayern

Mehr Callcenter als Biergarten-Charme: Auf dem virtuellen CSU-Parteitag verliert Markus Söder kein Wort über die K-Frage. Die Partei versucht sich an Bescheidenheit. 1.000 Meter Videokabel, eine Star-Trek-Tasse auf dem Tisch des Parteivorsitzenden und Applaus vom Band – der erste virtuelle Parteitag der CSU war als Teil ihrer Selbstmodernisierung schon lange geplant, bevor die Corona-Krise ihn nun erzwang. Generalsekretär Markus Blume und Staatsministerin Dorothee Bär war als Parteitagsregie die Anstrengung anzumerken, etwa den Redefluss eines Alexander Dobrindts bei laufend auf sie gerichteter Kamera zu unterbrechen und gleichzeitig immer höflich und verbindlich zu lächeln. Es sollte auf jeden Fall alles besser klappen als bei den Grünen, bei denen es letztens von angeschnittenen Köpfen und unfreiwillig offenen Mikrofonen nur so gewimmelt hatte. Es klappte alles – und es fehlte alles: das Geplauder am Rand, die Buhrufe, das Rausgehen, das Reinkommen, das Gelächter und der Gesang, das Bier. Stattdessen Grüße an die da draußen „an Ihren Endgeräten“. Bayernhymne vom Band. Die Europaabgeordnete Angelika Niebler, die als einzige Hochleistungskopfhörer trug, fühlte sich „wie im Callcenter“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wäre es das  erste Mal, das Politik etwas verspricht was sie nie einhalten wird ? Ist es da Verwunderlich, wenn über Politiker-Innen wie über Lügner, Betrüger, Hochstapler – ja selbst  Mörder, auch international geredet und geschrieben wird ?  Wäre die heutige Rentner-Generation nicht in der Lage gewesen ihre Folge-Generationen auf die Füße zu stellen, schwämmen sie als Viren noch immer in unbekannte Gewässer herum! Dazu gehört auch die Schreiberin dieses Artikel.

Rentner sind die Gewinner –

6.) für den Rest bleibt nur große Ungerechtigkeit

Die finanziellen Lasten der Corona-Krise werden zwischen den Generationen höchst unterschiedlich verteilt. Während die Erwerbstätigen als Folge des starken Konjunktureinbruchs mit schrumpfenden Einkommen rechnen müssen, dürfen sich die Rentner freuen. Ihre Bezüge steigen zum ersten Juli um 3,45 Prozent (West) beziehungsweise 4,2 Prozent. Das höhere Sicherungsniveau für die Älteren bedeutet steigende Beiträge für die Beschäftigten. Die größten Einbußen infolge der Krise werden auf lange Sicht aber die heutigen Kinder und Jugendlichen verkraften müssen. Die monatelangen Schulschließungen und das weiterhin stark eingeschränkte Bildungsangebot reduzieren nach neuen Berechnungen ihr künftiges Arbeitseinkommen deutlich – und zwar ein Leben lang.

Welt

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    heute-show vom 22. Mai 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Wutbürger und berechtigte Sorgen, offene Flügelkämpfe bei der AfD, die vergeigte Verkehrswende und das vergessene Klima.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Israels Siedlungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

ירדנית

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

Quelle          :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Der Blick ins Weiss

File:Playground, Eckernförde (P1100616).jpg

Quelle          :     untergrund-blättle  CH.

Von Sebastian Lotzer

Fragmente. – Wenn du nicht stark bist – sei klug – Sun Tzu; Die Kunst des Krieges.

Ein Schulhof in Frankreich, Mitte Mai 2020. Eine Gruppe Vorschulkinder auf dem Schulhof, ein jedes hockt in einem mit Kreide markierten Rechteck, sorgfältig separiert von den anderen. Man hat ihnen erklärt, sie dürften das Rechteck auf keinen Fall verlassen, “sonst würden ihre Omas sterben”. Wir erinnern uns, das Strategiepapier des Bundesinnenministerium zum Umgang mit COVID 19. “Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

‘Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden’: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.”

Eine Villa im Berliner Bezirk Zehlendorf Mitte Mai 1970. Andreas Baader, der sich in Haft befindet, wird bei einem von JVA Beamten begleiteten Besuch im Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen von einem bewaffneten Kommando befreit. Aus einer Diskussion unter Tausenden über das “Wie weiter” nach dem Aufbruch von 68 entsteht der bewaffnete Kampf in einem der wirtschaftlichen Führungsmächte. Neben der RAF entsteht die Bewegung 2. Juni, auch der Ursprung der Revolutionären Zellen verortet sich in diesem historischen Kontext. Einige Jahrzehnte später ist dieser antagonistische Aufbruch Geschichte. Dutzende Genoss*innen sind tot, auf offener Straße durch die sogenannte Killfahndung liquidiert, im Gefängnis unter teilweise bis heute nicht geklärten Umständen zu Tode gekommen, oder im Kampf gegen die mörderischen Haftbedingungen, die weiße Folter, im Hungerstreik gestorben.

Vor ein paar Wochen schrieb ein alter Genosse der italienischen Autonomia ob man sich vorstellen könne, dass der Ausnahmezustand, der derzeit in fast allen europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Corona Pandemie verhängt wurde, sich vor ein paar Jahrzehnten ohne wesentlichen gesellschaftlichen Widerstand hätte durchsetzen lassen. Man erinnere sich, das Italien der 70iger, hunderttausende Anhänger zählten die diversen autonomen und kommunistischen Gruppen, die sich zum Teil bewaffnet hatten und sich tagelange Straßenschlachten mit den Bullen in den Innenstädten lieferten.

Die Roten Brigaden bestanden aus hunderten von Kadern und engsten Unterstützern. Millionen von Menschen sympathisieren mit einer radikalen Linken. Nein, es wäre unvorstellbar gewesen. Unabhängig davon, dass eine genauso gesundheitlich schädliche Virus Infektion Europa heimgesucht hätte. Der Staat wäre nicht in der Lage gewesen, eine zwangsweise wochenlange Quarantäne für alle Menschen anzuordnen oder durchzusetzen. Es hätte hunderte von linken Ärzten und Wissenschaftler gegeben, die kritische Fragen gestellt und eigene Untersuchungen angestellt hätten. Das System hätte nur die Wahl zwischen Bürgerkrieg und einem gesellschaftlichen Dialog gehabt, in dem ausgehandelt worden wäre, was die besten Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus zu sein hätten.

Trotzdem wären Menschen gestorben. So wie jetzt trotz aller Maßnahmen Menschen sterben. Die auch sterben, weil die Besitzverhältnisse ein unzureichendes Gesundheitssystem generieren, die sterben, weil die Administrationen wesentliche Untersuchungsmethoden vernachlässigt haben, die frühzeitiger Auskunft darüber gegeben hätten, dass viele Menschen an Thrombosen sterben, die bloße Versorgung durch Beatmungsgeräten in vielen Fällen sogar kontraproduktiv ist, man aber mit dem Einsatz von diagnostischen Mitteln wie MRT und rechtzeitiger Behandlung dieser Thrombosen im stationären Kontext viele Menschen retten kann. Vielleicht wären unter diesen Umständen in den 70igern weniger Menschen gestorben. Vielleicht auch nicht. Was aber nicht passiert wäre, ist, dass der Prozess des sozialen Kannibalismus, der sich seit Jahren durch die Gesellschaften des Empire frisst, sich nun ungehemmt und rasender als der derzeitige Virus ausbreitet.

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Während überall von Solidarität und Wir geredet, ja sogar mystisch verklärt wird, frisst sich die Angst durch das kollektive Unterbewusstsein. Man darf sich keinen Illusionen hingeben, dass dieser Prozeß, der gezielt durch die staatlichen Stellen und die Medien geschürt wurde, nicht die Beziehungen zwischen den Menschen auf Jahre vergiften wird. Wo der andere, der mir begegnet, immer auch ein potentieller Überträger (manche Regierungsvertreter griffen sogar zur Begrifflichkeit des “Gefährders”, einer Terminologie aus dem “Anti -Terrorkampf”) sein kann, wird von Solidarität und Mitmenschlichkeit wenig übrig bleiben, bzw. wird dies auf die Mildtätigkeit professioneller Helfer delegiert werden. Wir werden infolge der sozialen Folgen der derzeitigen Maßnahmen eine Härte an Verteilungskämpfen erleben, an denen die Forderungen einiger Linken nach “Die Reichen sollen die Zeche zahlen” so viel ändern wird, wie die anfangs erfolgte Zuteilung von fiebersenkenden Mitteln an mutmaßlich an COVID 19 erkrankten Menschen.

Und nun, wo die allgemeine Panik in Teilen der Bevölkerung zu schwinden beginnt, erleben wir eines der traurigsten Kapitel des ganzen Dramas. Eigentlich gesunde affektive Reaktionen von Wut und Empörung, dem Drang sich aufzulehnen gegen das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit der getroffenen staatlichen Maßnahmen werden abgefischt von rechten und verschwörungstheoretischen Gruppen und Zusammenhängen. Nicht wenige Genoss*innen wissen von Freund*innen und Bekannten zu berichten, die sich TROTZ der Präsenz von Faschisten auf den sogenannten Hygiene Demos (auch so eine Unwortschöpfung) herumtreiben, die von Woche zu Woche anwachsen. Das dies auch etwas mit der Unterwerfung der radikalen Linken unter das staatliche Diktat und dem freiwilligen Verzicht auf der Straße Opposition abzubilden, etwas zu tun hat, ist eine Binse. Nazis waren immer da stark, wo es etwas anderes nicht oder nur ganz schwach gab. Jeder, der die “Baseballschlägerjahre” in den 90igern, besonders im Osten Deutschlands erlebt hat, weiß allzu genau um diesen Zusammenhang.

Wenn wir also über das hier und jetzt reden, darüber, dass Winter Is Coming nicht nur eine leere plakative Prophezeiung war, sondern dies genau jetzt passiert, auch wenn niemand ahnen konnte, dass dies im Kontext einer grassierenden Virus Infektion passieren würde, müssen wir schonungslos bilanzieren und Fronten klären. Sich auf eine sogenannte antifaschistische Linken, die sich dem Staat an den Hals wirft und mehr staatliche Repression einfordert zu beziehen, macht keinerlei Sinn. Ganz abgesehn davon, dass wesentliche Teile davon nur an symbolischer Politik und lifestyle interessiert sind und sich völlig losgelöst von den realen gesellschaftlichen Bedingungen bewegen. Dies dürfte spätestens nach Halle und Hanau klar geworden sein, wenn man von den wenigen Zusammenhängen absieht, die immer wieder die direkte faschistische Infrastruktur ins Visier nehmen.

Oder um den Bogen zu schlagen, es darum geht die Frage zu stellen, was bleibt von der antagonistischen Erzählung der letzten 50 Jahre. Was wir für die derzeitige Zuspitzung mitnehmen können. Vielleicht die Erfahrung, auch in schwierigen Zeiten den Bruch zu wagen. Karl Heinz Dellwo hat ja gerade eine eigentlich traurige aber auch einordnene Erzählung zur Geschichte der RAF veröffentlicht, die er in seinem im Juni erscheinenden Sammelband noch weiter vertiefen wird.

Wovon Karl Heinz aber nicht redet, vielleicht gar nicht reden kann, ist die Sogwirkung die die RAF auf jene hatte, die sich weder im Zentrum noch in der Peripherie des Projektes bewegten. Selten habe ich unter Genoss*innen soviel Zärtlichkeit erlebt, wie sie sich im Verhältnis zu den Gefangenen aus diesem bewaffneten Aufbruch ausdrückte. Die Wut, mit der der Kurfürstendamm in Scherben gelegt wurde, nachdem die Nachricht kursierte, Sigurd Debus sei im Hungerstreik der politischen Gefangenen gestorben. Von Menschen, die zu großen Teilen zuvor nicht einen einzigen Text der RAF gelesen hatte. Und in wie vielen Berliner WG’s und Zusammenhängen wurden in den 80igern ernsthafte Pläne gewälzt, die Gefangenen aus der RAF zu befreien….

Um es anders zu sagen, die gegenwärtige Situation erfordert den Mut zum Sprung, die Notwendigkeit aus der Erstarrung der ganzen letzten Jahre in ein reales Verhältnis zu den Bedingungen zu kommen. Weil es darunter nicht geht. Weil die Alternative die Rolle eines Zuschauers sein wird, während diese Gesellschaft sich selber zerfleischt und wir eine Schlacht der Untoten der “Hygiene” Bewegung gegen die Zombies des Empires erleben werden.

Wenn wir also von der Notwendigkeit zum Sprung reden, braucht es vielleicht gar nicht so viel. Wir müssen uns nur die Bilder von dem Schulhof in Frankreich vergegenwärtigen, in die Schatten der Traumata hineinspüren, die diese Verhältnisse in den Seelen der Kinder werfen werden. Unsere aufkommende Wut spüren, die Bereitschaft, diese diesmal nicht gegen uns selbst zu wenden, in Drogen oder Alk oder Zynismus zu ertränken. Uns kluge Wege zu überlegen, wie wir, zahlenmäßig schwach, trotzdem Momente schaffen können, in denen wir auch FÜR ANDERE SICHTBAR UND ANSCHLUSSFÄHIG sein werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der diesjährige 1. Mai in Berlin hat aufgezeigt, dass es eigentlich gar nicht so viel braucht, um sich jenseits der Ohnmacht wieder zu finden. Auch die schnelle Überforderung der Bullen sowohl am 1. Mai als auch bei den sogenannten Hygiene Demos zeigt, dass derzeit andere taktische Gesetzmäßigkeiten gelten, wir mehr Spielraum als sonst haben, auch wenn dies auf den ersten Blick ein Widerspruch ist. Es ist viel mehr möglich dieser Tage, als es den Anschein hat, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht ist dies häufig genau der Punkt, wo man anfängt entschieden zurück zu schlagen.

Oder um es mit Nanni Balestrini zu sagen: “Weil es gibt keine zwei Möglichkeiten was zu tun ist das ist die einzige Methode unsd so ist es immer gewesen das habe ich aus allen meinen Erfahrungen in allen diesen Kämpfen gelernt die ich in meinem Leben über all die Jahre ausgefochten habe weil sie werden wohl kaum alles zurückgeben was sie von uns Tag für Tag für so lange Zeit gestohlen haben sie werden kaum bereit sein uns alles zurückzugeben weil wir so ein nettes Lächeln haben und es gibt hier keine Möglichkeit hier einen pragmatischen Weg zu finden es ist eine Sache Wir oder Sie und es geht darum wer gewinnt oder wer verliert es ist wie in allen Kriegen die Seite die gewinnt ist die Seite die am härtesten kämpft die bis zum Ende geht die alles einsetzt was sie hat wir haben viele Kämpfe verloren und wir werden andere auch noch verlieren aber wir haben einige auch schon gewonnen und wir werden immer weiter kämpfen kontinuierlich und immer weil es sind wir die gewinnen müssen am Ende.”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben        —          Gesperrter Spielplatz in Eckernförde, April 2020 / Matti Blume (CC BY-SA 2.0

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2.von Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —        Flyer

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Die Albtraumtänzer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Trump, Putin, Johnson, Bolsonaro

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall. Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten.

Donald Trump, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro, Boris Johnson – eine Männerriege mit vielen Gemeinsamkeiten. Es war zwar die ganze Zeit offensichtlich, aber nun ist messbar, wie wenig Interesse diese Mächtigen am Wohlergehen ihrer Bevölkerungen haben. Diese vier Männer herrschen – Stand Mitte Mai 2020 – über die vier Länder mit den meisten Corona-Infizierten weltweit. Unwahrscheinlich, dass sie um ihre Spitzenplätze so schnell fürchten müssen, aber Brasilien dürfte noch auf den zweiten Platz vorrücken. Mindestens.

Man darf sich aus linker und liberaler Perspektive die Suche nach dem Grund für die Rechtslastigkeit dieses Rankings nicht zu leicht machen. Schließlich gibt es Staaten, die autoritärer regiert werden, und mit der Ausnahme Russlands handelt es sich um echte Demokratien – wiederum Stand Mai 2020. Man darf sich die Suche nach dem Grund aber auch nicht zu schwer machen, weil die Parallelen so eindrucksvoll wie naheliegend sind. Alle haben zumindest zeitweise:

  • die Pandemie heruntergespielt oder sogar ignoriert
  • das Leben gefährdeter, älterer, kranker Menschen als Verfügungsmasse betrachtet
  • nach eigenen politischen, statt nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden
  • wirtschaftlichen Maßnahmen den Vorrang vor gesundheitlichen gegeben
  • und schließlich die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht

Alle vier Machtmänner verbindet patriarchale Selbstgerechtigkeit und empathiearme Arroganz, und auch die Folgen ähneln sich: Eine mehr oder weniger ausgeprägte Beratungsresistenz sowie der Wille zur Manipulation des Publikums. Klar, dass ein gewalttätiger Autokrat wie Putin dabei anders vorgeht als ein demokratisch eingehegter Lügner wie Boris Johnson. Aber die Infiziertenzahlen sprechen für sich. Denn das Virus verbreitet sich dort optimal, wo die Menschen einerseits an eine gewisse Freizügigkeit gewöhnt sind und andererseits nicht ihr Verhalten ändern. Die vier Spitzenplätze lassen sich deshalb trotz der Unterschiede zwischen den Männern und Machtpraktiken auf die Bereitschaft zurückführen, die Wirklichkeit als optional zu betrachten

Es gibt eine direkte Kausalität: Rechts zu sein, bedeutet, bereit zu sein, die Achtung vor anderen abzulegen, damit die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen und schließlich das Existenzrecht anderer geringer zu schätzen als das eigene. Nur auf diese Weise erscheint plötzlich angemessen, zum Beispiel Risikogruppen Schutz zu verweigern oder eine Vielzahl von Toten in Kauf zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei der vorstehenden Definition von „rechts“ um eine simple Umkehrung von aufklärerischen Grundprinzipien der Menschenwürde

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Dass rechte Politik Lebensgefahr bedeutet, war marginalisierten Menschen und allen, die sich dafür interessiert haben, immer klar. Aber selten hat sich so deutlich gezeigt, wie gnadenlos rechte Realitätsverweigerung auch in Friedenszeiten Leben kostet. Genau das ist die Verbindung zwischen den vier Anführern der infizierten Welt. Sie halten nicht nur das eigene Machtstreben für relevanter als das Leben anderer, das passiert leider häufiger. Die vier Virenversteher ordnen selbst die Wirklichkeit ihrem Machterhalt unter. Sowohl bei Trump wie auch bei Bolsonaro ließen eine Reihe von Äußerungen darauf schließen, dass sie nicht nur Propaganda betrieben („Milde Grippe“, „schon bald keine Fälle mehr“), sondern die eigenen Lügen auch selbst glaubten. Aber Viren sind unempfänglich für derartige Desinformation.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          President Donald J. Trump participates in a bilateral meeting with British Prime Minister Boris Johnson Tuesday, September 24, 2019, at the United Nations Headquarters in New York City. Vice President Mike Pence attends. (Official White House Photo by Shealah Craiughead)

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

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Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

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Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Mitgefühl nicht verschenken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Erst in Coronazeiten wird drastisch sichtbar –

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 Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Leute ein, welche ihre Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Von Kristen Ghodsee

– wie ungleich die Geschlechter von Krisen betroffen sind, vor allem wenn es um unbezahlte Care-Arbeit geht.

Eine der letzten verbliebenen Freuden in Zeiten der Isolation und des Social Distancing sind mit Liebe zubereitete hausgemachte Mahlzeiten. Daheim in Pennsylvania, wo ich nun seit einigen Wochen meine Wohnung nicht verlassen darf, steht mir der Sinn nach wohltuendem Essen: warmer Kartoffelstampf, herzhafte Eintöpfe, scharfe Currys mit duftendem Reis und bulgarische Schopska-Salate, bedeckt mit geriebenem Hirtenkäse. Im Onlinechat tauschen meine Freundinnen Rezepte und Tipps für den Garten aus oder kündigen an, ihre Garderobe ausmisten oder ihre Wohnung besonders gründlich putzen zu wollen. Vor Kurzem dann, in einem virtuellen Meeting des Kuratoriums der Association of Members of the Institute for Advanced Study in Princeton, zeigte sich mir in aller Deutlichkeit, wie unterschiedlich die Geschlechter von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind. Während die Männer ihrer Arbeit nachgingen, als gebe es die Pandemie nicht, schickte ein weibliches Mitglied eine Liste mit Links zu Empfehlungen, wie diejenigen mit Kindern ihren Nachwuchs zu Hause unterrichten können.

Der plötzliche Stillstand hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht, aber wir sollten anerkennen, dass Frauen eine größere Last zu schultern haben. Als in den ersten Wochen der Pandemie nach und nach die Schulen geschlossen wurden, waren es vor allem Frauen, die verzweifelt nach Betreuungsalternativen für die Kinder Ausschau hielten oder schlicht daheim bleiben mussten. Der besondere Schutz älterer Menschen ging oft mit zusätzlicher Verantwortung ihrer Töchter und Schwiegertöchter einher. Wenn ein Familienmitglied krank wird, übernimmt häufig eine Frau die Pflege. Diese nicht kommodifizierten Dienstleistungen wurden seit je von Frauen erbracht. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Nachfrage jedoch enorm gestiegen, was zu einer Verschärfung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen wird. Je länger die Lockdowns andauern, desto komplizierter dürfte die Situation für viele Frauen werden.

Im Januar veröffentlichte Oxfam einen Bericht, dem zufolge sich die von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit im Jahr 2018 weltweit auf 10,8 Bil­lionen US-Dollar belief. US-amerikanische Frauen steuerten 2018 unbezahlte Arbeit im Wert von 1,5 Billionen US-Dollar zur amerikanischen Wirtschaft bei. Deutsche Frauen subventionierten die Wirtschaft ihres Landes mit 544 Milliarden US-Dollar. Aber diese Zahlen geben nicht den wahren Wert des Beitrags von Frauen an. Oxfam hat für die Berechnung nur auf Daten aus 72 der insgesamt 195 Staaten der Welt zurückgegriffen und lediglich den Mindestlohn der jeweiligen Länder veranschlagt.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Diese Arbeit bleibt zum überwiegenden Teil unsichtbar und wird als selbstverständlich betrachtet. Freie Marktwirtschaften könnten nicht bestehen ohne unbezahlte Arbeit im Haushalt. Indem sie für diesen Segen kostenloser Care-Arbeit nicht bezahlen, erhöhen Konzerne ihre Profite auf dem Rücken jener, die als mitfühlend und besonders aufmerksam für die Bedürfnisse junger, alter und kranker Menschen gelten.

Diese kostenlose Arbeit bedeutet auch Entlastungen für Staatshaushalte: Die Streichung öffentlicher Dienstleistungen verwandelt zwangsläufig bezahlte in unbezahlte Arbeit. Angesichts enormer Schulden werden sich Staaten in der Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgen wird, womöglich gezwungen sehen, die Sozialausgaben zu kürzen, indem sie Care-Arbeit in die Privatsphäre verlagern. In den USA, wo es kein nationales Gesundheitssystem und keine bundesstaatlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, würde das besonders gravierende Folgen haben.

Quelle          :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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DL – Tagesticker 22.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch ein ungeheure Anmaaßung am Morgen nach den Himmelfahrtstag ! Der kleine politische Wicht hat also nicht die Hoffnung aufgegeben, eine Reise, welche vor knapp zweit tausend Jahre erfunden wurde,  nachzuweisen. Da ist sie wieder, die Butter auf die Brote der Kirchgänger, um diese zu alten Gesängen zu motivieren. So werden wir nun wieder hören: „Oh Heiland reis den Himmel auf, der Maas, er kommt im Dauerlauf“ . Liegt es an der SPD, dass dort nur noch bekloppte mit immer neuen Verschwörungstheorien jonglieren ?

US steigen aus Rüstungsvertrag „Open Skies“ aus

1.) Maas will den „Offenen Himmel“ retten

Wieder stürzen die USA unter Donald Trump ein internationales Abkommen in die Krise. Doch Deutschland will den Rüstungskontrollvertrag retten. Deutschlands Bundesregierung will den Austritt der USA aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open Skies“-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen will. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung.

Tagesspiegel

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Über viele Jahrzehnte haben die Engländer als Kolonialmacht über Hongkong geherrscht und Stadt und Umgebung für ihre Zwecke ausgebeutet. Als die Besitznahme begann ein Unkostenfaktor in den staatlichen Bilanzen zu werden, wurde das Abenteuer ohne Rücksicht auf Bewohner weggeschmissen und sich selbst überlassen. Das Gleiche geschah mit Israel und Palästina. Die Bürger-Innen wurden nie gefragt und dürfen noch heute, an  die Ihnen aufgetischte Suppe Löffeln. Als Hinterlassenschaften verrückter Politiker-Innen.

Chinesischer Volkskongress:

2.) China will neues Sicherheitsgesetz für Hongkong einführen

China will auf dem seit diesen Freitag laufenden Volkskongress über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Das kündigte der chinesische Regierungsvertreter Zhang Yesui an. Angesichts der neuen Gegebenheiten und Erfordernisse werde der chinesische Volkskongress seine Rechte ausüben, um eine neue Gesetzgebung und deren Durchsetzung in Hongkong einzuführen. Details dazu nannte er zwar nicht, erklärte aber, diese würden am Freitag mitgeteilt. Medien in Hongkong zufolge sollen die neuen Gesetze Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten. China hat insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren. Die prodemokratische Opposition in Hongkong fürchtet, das Gesetz werde sich vor allem gegen Aktivisten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. „Wenn das kommt, wird der Status ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ausradiert“, sagte der Demokrat Dennis Kwok in Hongkong im Beisein anderer Oppositionspolitiker. „Das ist das Ende Hongkongs.“ Aktivisten riefen dazu auf, sich an einem Marsch gegen das Gesetz an diesem Freitag zu beteiligen. Die Demonstration wurde nicht von den Behörden genehmigt.

Sueddeutsche-Zeitung

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Zur Führung einer Schafherde waren immer nur zwei/drei Hunde und ein Schäfer nötig. Diese Obrigkeitshörigkeit hat sich auch nach Beendigung des „tausendjährigen Reich“ nach Adolf nicht verändert. Gelernt heißt in Schland auch gelebt!

Trotz Abstandsregel und Hygienemaßnahmen

3.) Vatertag in BW: Polizei zieht positive Bilanz

Bei Sonnenschein waren viele Menschen an Christi Himmelfahrt im Freien unterwegs. Laut Polizei wurden dabei in Baden-Württemberg die Corona-Beschränkungen weitgehend beachtet. Der Vatertag in Baden-Württemberg ist geradezu besinnlich verlaufen. Bis zum Donnerstagnachmittag verzeichnete das Polizeipräsidium Stuttgart keine besonderen Vorkommnisse.In ganz Baden-Württemberg hätten die Beamten kontrolliert, ob die Menschen Abstand hielten, teilte das Stuttgarter Polizeipräsidium mit. Abstandskontrolle war bei dem schönen Wetter auch nötig: Besucher etwa am Stuttgarter Max-Eyth-See berichteten von hunderten Menschen, die zum Teil eng an eng das Wetter und die Natur genossen. In den Weinbergen rund um die Grabkapelle am Rotenberg sei auch ein Bollerwagen gesichtet worden, hieß es. „Für einen Vatertag und so ein Wetter ist unglaublich wenig los“, sagte ein Wanderer am badischen Kaiserstuhl. Er habe keine Bollerwagen und auch keine Biertrinker gesichtet, dafür aber viele Motorrad- und Fahrradfahrer sowie ein paar vereinzelte Griller.

SWR

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Genau so zieht die Dummheit ihre Kreise welche für gewöhnlich von den größten Idioten, den Politiker-Innen in die Gesellschaften getragen werden. Das Ganze wurde schon unter „Ursache und Wirkung“ bekannt. Wer den Organhandel – als eine Spende, -für viel Geld auf den Markt der Eitelkeiten verkaufen will-, sollte  nicht in Verwunderung spielen, wenn mit einem  Virus Angst und Schrecken verbreitet wird. Einer Gefahr – wende ich mich zu und sehe ihr ins Auge denn nur so,  kann ich sie kontrollieren und beherrschen. Drehe ich mich um und versuche davon zum laufen, verbaue ich mir jede Change. Wundert sich denn Niemand und fragt nach, warum in einen Krieg versucht wird seine Truppen möglichst nahe beieinander zu halten ? Unter dem Motto: „Einigkeit macht stark?“ Politische  Trottel und ihre Experten welche die Welt verarschen ?

Kiyaks Deutschstunde / Verschwörungstheorien:

4.) Ah, hier kommt das her!

Wenn Demonstranten von einer geheimen Virologenverschwörung reden, kann man fragen: Wie kommen die darauf? Vielleicht ja durch Fernsehserien wie „The Blacklist“. Die Sache mit den eingepflanzten Mikrochips oder den DNA-Speichelproben, aus denen neue Menschen gezüchtet werden sollen, oder dem im Labor entwickelten Virus, der eine bestimmte Bevölkerungsgruppe treffen wird; all diese Erzählungen, mit denen eine Öffentlichkeit sich gerade durch die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland konfrontiert sieht: Sie sind gar nicht so unerhört und unerzählt. Das wird ja jetzt immer behauptet, wenn Reportagen von den landesweiten Demonstrationen erscheinen, in denen die Teilnehmer allerhand die Pandemie erklärende oder negierende Geschichten verbreiten. Bisweilen wird in politischen Kommentaren dann mit einem entsetzten oder erstaunten Gestus gefragt: „Wo haben die das bloß her?“ oder „Wie kommen die bloß auf solche Ideen?“

Zeit-online

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Nie hat je ein Staat seine Verbeamteten Söldner für das zeigen von Empathie bezahlt. Söldner wurden dazu erzogen ihren Dienstherren ohne jeglichen Widerspruch zu dienen. Genau darum steckte Staat  sie in eine Uniform. Diese heiligt einzig den Zweck, sie vor den Menschen abzuheben. Und das fällt, ganz  besonders hier im Land auf besonders fruchtbaren  Boden. Auf die Anklagebank für solche Vorfälle gehören aber ausschließlich die Auftraggeber.

Übergriffe bei Abschiebungen:

5.) Polizistin mangelt es an Empathie

Weil sie ein Kind bei einer Abschiebung unter Druck gesetzt haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen eine Polizistin. Minutenlang soll eine Polizistin ein zwölfjähriges Mädchen bei seiner Abschiebung unter Druck und in Angst versetzt haben. So steht es im aktuellen Bericht des Hamburger Abschiebungsbeobachters. Mehrfach habe sie dem Mädchen demnach „in rauem Ton“ gesagt, dass sie und ihre Brüder allein ohne die Mutter abgeschoben würden. Die Polizistin versuchte offenbar über das Kind, die Mutter zur Mitwirkung bei der Abschiebung zu drängen. Auf Anfrage der taz bestätigt die Staatsanwaltschaft Hamburg nun, dass gegen die Beamtin der Polizei im schleswig-holsteinischen Boostedt wegen versuchter Nötigung im Amt ermittelt wird.

TAZ

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Das kommt mir von hiesigen Parteitagen sehr bekannt vor. Klatschen bis zum Umfallen, nur weil ein „Vorzeigesitzendender-In“ innerhalb von ca.2 Stunden sich 8 mal wiederholt hat – innerhalb eines fruchtlosen Gelabers.  

China verzichtet erstmals seit 30 Jahren auf Wachstumsziel

6.) Volkskongress während Coronakrise 

Mit höheren Staatsausgaben will China gegen den Corona-Absturz vorgehen. Kräftig steigen soll auch wieder der Militäretat. Ein Wachstumsziel für die Wirtschaft gab Premier Li aber zum ersten Mal seit 1990 gar nicht erst aus. Seit der Antike ist bekannt, dass Überbringer schlechter Botschaften mitunter gefährlich leben. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist zu Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking nun einen anderen Weg gegangen – und hat eine konkrete Botschaft vermieden. Wegen des schwierigen Umfelds infolge der Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahrzehnten überhaupt kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus, wie aus Lis Arbeitsbericht hervorgeht. Seit 1990 hatte die Regierung jedes Jahr einen Zielwert für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts genannt. Nun verwies Premier Li jedoch auf „große Unsicherheiten“ durch die Coronakrise.
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Hat Mutti denn einen Staplerführerschein ? Die kann doch nicht einmal einen Kinderwagen steuern !

7.) Gabelstaplerfahrer genervt von Virologen,

die ihm ständig erklären, wie er seinen Job zu machen hat

Langsam reicht’s! Karl Frehmann (41), ein Lagerangestellter aus Deutz, ist zusehends genervt von mehreren Virologen und Epidemiologen, die ihm ständig zu erklären versuchen, wie er seinen Gabelstapler zu bedienen hat. Vor einigen Wochen tauchten die Wissenschaftler plötzlich an seinem Arbeitsplatz auf und weichen seitdem nicht mehr von Frehmanns Seite. „Wenn Sie vorhin zwei Kisten mehr aufgeladen hätten, dann hätten Sie nicht zweimal fahren müssen“, erklärt einer der Virologen und hält ein Schaubild aus dem Internet in die Höhe. „Hätte Ihr Gabelstapler drei statt zwei Gabeln, dann könnten Sie 150% mehr schaffen“, meint eine Epidemiologin. „Den Rückwärtsgang brauchen Sie gar nicht, Sie können den Stapler doch einfach im Leerlauf rückwärts schieben“, ist ein Dritter überzeugt. „Ich habe auf YouTube andere Gabelstaplerfahrer gesehen, die machen das völlig anders als Sie“, mosert eine Doktorandin, deren Dissertation von der Spanischen Grippe und ihrer Auswirkung auf die Bevölkerungsstruktur des Baskenlandes handelt

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Friedensprozess in Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Der „arabische Jahrhundertdeal“

Secretary Pompeo Delivers Joint Remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (40884018385).jpg

Von Jannis Hagmann

Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Das zu verurteilen reicht nicht – arabische Initiative ist gefragt.

Nach eineinhalb turbulenten Jahren mit drei vorgezogenen Neuwahlen ist es so weit: Israel bekommt eine neue Regierung. Das neue Kabinett wird nicht nur Besonderheiten aufweisen wie eine Rotation der beiden Benjamins, Netanjahu und Gantz, im Amt des Ministerpräsidenten. Die beiden haben in ihrer Ko­alitionsvereinbarung – erstmals in der Geschichte des Landes – auch eine Annexion von Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlands erwähnt. Der Schritt, sollte Netanjahu ihn tatsächlich gehen, würde den Nahostkonflikt über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus verfestigen.

Laut Koalitionsvertrag kann Netanjahu seine Annexionspläne ab Juli der Regierung und dem Parlament zur Billigung vorlegen. Welche Gebiete genau dem Staat einverleibt werden sollen und was mit den dort lebenden PalästinenserInnen geschieht, ist noch nicht beschlossen. Fest steht: Die Landnahme soll in Übereinstimmung mit dem Trump’schen Nahostplan erfolgen, den die USA im Januar vorgelegt haben. Diese zynischerweise als „Jahrhundertdeal“ präsentierte Vision sieht nicht weniger vor als die Annexion von insgesamt 30 Prozent des Westjordanlands inklusive aller is­rae­lischen Siedlungen, sowie des Jordantals.

Was es jetzt braucht, ist ein diplomatischer Kraftakt historischen Ausmaßes seitens der arabischen Staaten. Israel und die Annexionspläne zu verurteilen, wie es die Staaten der Arabischen Liga (AL) tun, um die eigenen Bevölkerungen zu besänftigen, wird am Ende nicht nur wenig geholfen haben, sondern gar nicht. Sollte Israel diese Palästinensergebiete annektieren, werden sich die Führungen von Rabat bis Bagdad über Jahre auf diesen Schritt berufen, um ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat zu rechtfertigen.

Eine Grundlage für den notwendigen Vorstoß gibt es bereits: die „Arabische Friedensinitiative“ (AFI). Die AL legte sie auf ihrem Gipfeltreffen in Beirut 2002 vor. Die Idee: Israel zieht sich in die Grenzen von 1967 zurück und erkennt einen palästinensischen Staat an; die arabischen Staaten bieten dafür „normale Beziehungen“ mit Israel an und „betrachten den arabisch-israelischen Konflikt als beendet“.

Die AFI ist nicht gänzlich tot

Der große Vorteil der AFI: Sie wurde von allen arabischen Staaten, auch von der palästi­nensischen Führung unter Mahmud Abbas, ak­zeptiert und 2007 erneut bekräftigt. Es war ­Obamas vielleicht größter Fehler, dass er die AFI nicht zur Grundlage einer eigenen Friedens­vision machte.

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Doch obwohl sie mittlerweile fast 20 Jahre auf dem Buckel hat, ist die AFI nicht gänzlich tot. AL-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit erwähnte sie kürzlich, auch auf den Gipfeln der Liga im Fe­bruar und im April war sie Thema. Der Vorschlag ist eine Art kalter Konsens der Araber, eine Anerkennung der Faktizität des Staates Israel und des Verlaufs der Geschichte. Mit der drohenden Annexion ist die Zeit gekommen, die AFI wiederzubeleben.

Natürlich: Die Probleme stecken im Detail. Dass das Angebot in Israel auf Ablehnung stieß, hatte Gründe. Über das Thema der Rückkehr paläs­tinensischer Flüchtlinge muss verhandelt werden, auch über die genauen Grenzverläufe. Was das allerdings angeht, hat sich die Liga schon in der Vergangenheit zu einem Austausch bestimmter Gebiete bereit erklärt. In diesen Kernpunkten könnten die arabischen Staaten deutlich Kompromissbereitschaft signalisieren, um den Deal auch den Israelis schmackhaft zu machen – möglicherweise sogar in Bezug auf Ostjerusalem, das Israelis und Palästinenser gleichermaßen für sich beanspruchen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Secretary Pompeo delivers joint remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, following meetings held in Tel Aviv, on April 29, 2018. (State Department photo/ Public Domain)

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Unten      —        Photo taken by Frances Guy, British Ambassador, Lebanon of the destruction at Nahr el Bared a Palestinian refugee camp in the north of the country on 21 Dec 2007.

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Eine Corona Philosophie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Das Corona philosophisch betrachtet

Yuval Noah Harari October 2011 small.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Bestsellerautor Yuval Noah Harari entdeckt ein unbekanntes Wesen – den Tod. Im Spiegel Nr.18 vom 25.04.2020 findet sich ein Essay von Harari „Das Virus und der Tod“.

Die Unterüberschrift lautet „Wir werden die Pandemie wahrscheinlich besiegen. Unserer Vergänglichkeit sollten wir uns trotzdem bewusst werden“.

Diese Unterüberschrift ist Programm: Das Bewusstsein unserer Vergänglichkeit sei der Menschheit abhanden gekommen, Corona erinnere nun daran. Diese Chance gelte es zu nutzen, auch und gerade wenn zwar Gesundheisssyteme angesichts von Corona noch weiter verbessert werden, denn: „Das Rätsel unserer Existenz könne aber nicht von Ärzen gelöst werden, das sei Sache jedes einzelnen. Wenn der Tod auch nicht überwunden werden könne, werde – hoffentlich jedenfalls – das längere Leben eine Chance sein, sich mit diesem „Rätsel auseinanderzusetzen“.

Die Vorgabe

Im Folgenden vertrete ich die These, dass Harari mit seinem Essay eine in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht selten vertretene antiaufklärerische, diffus fortschrittskritische Position bedient. Diese eher im Feuillitonistischen beheimatet, wird nun von ihm intellektuell aufbereitet, so dass der Eindruck insinuiert wird, hier handele es sich um Erkenntnisse, die aus 2000 Jahren Geschichte und Kulturgeschichte heraus destilliert wurden. Das Gegenteil ist allerdings der Fall, wie zu zeigen sein wird.

Für Hararis Sicht bedarf es nicht nur der Umdeutung der Geschichte, sondern eines heillosen Potpourris aus dem Existential Tod mit medizinischen Fortschritten, aber auch mit Umdeutungen von unguten, kapitalistisch bedingten Todesursachen zu Menschheitsfragen.

Mein Untersuchunginteresse

Wenn es so banal und dazu noch unzutreffend ist, warum dann eine Beschäftigung damit. Mein Interesse ist es zu zeigen, dass kapitalistische bestimmte Gegenstände hier letztlich durch die Vermengung mit scheinbar übergeschichtlichen Sinnfragen mystifiziert werden. Der Kapitalismus mit seinen unguten Auswirkungen auf Geist, Seele und Gesundheit, ja und auch auf den Tod, ist damit fein raus. Seine Untaten sind per Metamorphose in vermeintliche Ewigkeitsfragen verwandelt.

Sinnhafte Einbettung des Todes versus Überlistung des Todes

Zunächst fällt auf, dass Harari bedeutungsschwer Umdeutungen vornimmt. Der erste Satz lautet: „Die moderne Welt glaubt, dass der Mensch den Tod überlisten und besiegen kann. Das war eine revolutionär neue Haltung.“

Wer oder was ist genau die moderne Welt, die dann so etwas auch noch glaubt?

Das mögen einige SF-Autoren sein. Ansonsten leben die Menschen aufgrund zivilisatorischer Errungenschaften länger. Wieviel länger kann man in der Sterbetafel ablesen. Wenn die Medizin heute eine Herztransplantation durchführen kann, ist nicht bekannt, dass dieses sinnhaft als Überlistung des Todes oder als Weg dorthin ausgedeutet wird.

Die Radikalität seiner These lebt vom Gegensatz, früher hätte der Tod noch einen Sinn gehabt. Eingebunden in religiöse Zusammenhänge haben es fraglose Sinnstiftungen gegeben.

Dies alles sei verloren gegangen, abgelöst durch das Paradigma technischer Lösbarkeit. Und damit ist das zentrale Problem identifiziert:

„Die besten Köpfe verbringen ihre Zeit nicht mehr damit dem Tod einen Sinn zu geben. Stattdessen beschäftigen sie sich damit, das Leben zu verlängern.

Was hier als zivilisationskritische Klage daher kommt, ist von einem eminent starken antiaufklärerischen Impuls geprägt: Spätestens seit Darwin ist geklärt, dass wir Menschen wie jedes andere biologische Lebewesen auch einem Verfallsdatum unterliegen, welches sich nicht aus höheren Sinnstiftungsideologien ergibt, sondern aufgrund seiner biologischen Gesetzmäßigkeit. Die Schuld, Strafe und Sühnephantasien insbesondere ausgepinselt im Christentum verlieren damit ihre Basis.

Die Religionskritiker des 18. und 19. Jahrhunderts haben dieses mitphilosophischen Grundlagen ergänzt, so dass am Ende Nietzsche sagen konnte nicht nur „Gott ist tot“, sondern der, ich füge hinzu, auch der Tod ist tot. Besser gesagt, da müsste man den Tod schon überleben oder der Tod sich selbst, wollte man Darwin und die Religionskritiker aushebeln.

Aber es ist nicht nur das, was Harari ignoriert, um eine feuilletonistisch, gefällige Zivilisations Kritik zu vorzulegen. Auch die Geschichte der Philosophie kommt dabei unter die Räder:

Vor der wissenschaftlichen Revolution, also dem größten Teil in der Geschichte der Menscheit, sei der Tod „auch Ursprung für den Sinn des Lebens“ gewesen.

Die philosophische Tradition selektiv betrachtet

Die griechische Antike wird gewöhnlich als Hochkultur bezeichnet und auch als Wiege unserer Kultur. Epikur und seine Schule war nicht ganz unbedeutend. Diese vertrat allerdings weit vor der wissenschaftlichen Revolution eine anders geartete Position:

„Das schauerlichste aller Übel, der Tod, hat also keine Bedeutung für uns; denn solange wir da sind, ist der Tod nicht da, wenn aber der Tod da ist, dann sind wir nicht da.“ (Rainer Nickel, Wege zum Glück, 2011, S.117)

Konsequent ignoriert Harari solche Traditionen.

Methodische Bocksprünge

Wenn die Religionskritik die Mär von der schuldhaften Verstrickung des Menschen in seinen eigenen Tod, Strafe wegen Sündenfall, entzaubert hat, ist die Angelegenheit geklärt. Warum sollte Marx sich dann damit beschäftigen, was Harari ihm ankreidet: „Was passiert genau mit einem Kommunisten, wenn er gestorben ist…. Es ist sinnlos in den Schriften von Karl Marx…. nach einer Antwort zu suchen“

Die Logik die Harari hier befolgt, lautet, was ich vermisse, soll mein Kontrahent erbringen. Eine Parallele: Das wäre so, wie wenn man in der weit gestreckten aktuellen Coronadiskussion sagen würde, bei aller Diskussion, wer hat sich in dieser Diskussion schon mal zu der Bedeutung des Teufels in Sachen Corona geäußert? Keiner! Ätsch, auch Herr Wieler vom RKI nicht, da haben wir es. Fragt sich bloß, was „es“ ist und was wir „da“ haben. Und das lässt sich beziffern: Den eigenen Gesichtspunkt oder gar Standpunkt als Mangel einer anderen Position einzuführen und beglaubigen zu wollen.

Die Vermengung vom Tod als Existential und dem Tod als vermeidbare Folge zivilisatorischer Errungenschaften

Harari ist sehr daran gelegen, die völlig unterschiedlichen beiden Dinge in einem großen Topf zu verrühren, um eine Einheitssuppe namens der „Tod das unbekannte Wesen“ zu kreieren.

„Im 21. Jahrhundert führt der Tod vieler Menschen automatisch zu Klagen und staatlichen Ermittlungen.“ Als Beispiele führt er an, „ein Zugunfall, ein Hochhausbrand, sogar ein Hurrikan“.

Von welchem Gegensatz lebt hier seine Argumentation? Die Unausweichlichkeit des Todes als menschliches Existential wird hier ins Feld geführt, um gegen zivilsatorisch vermeidbare Todesursachen zu polemisieren. Bei einem Zugunfall stellt sich sehr wohl die Frage, welche technischen Fehler wodurch verursacht wurden, also vermeidbar gewesen wären. Auch ein Hurrikan ist zwar zunächst ein Naturereignis. Unter modernen Bedingungen allerdings wären allerdings nicht selten schwerwiegende Folgen vermeidbar, beispielsweise durch Warnsysteme und Evakuierungspläne. Thailand hat seit dem viele Opfer kostenden Tsunami in dieser Hinsicht mächtig aufgerüstet und den Tsunami nicht als Exempel für die Unausweichlichkeit des Todes interpretiert und sich einem möglichen nächsten Tsunami unvorbereitet und schicksalshaft gegenübergestellt.

Für Harari stehen die drei Beispiele für die Unausweichlichkeit des Todes und eine daraus gefolgerte Dringlichkeit sich endlich und verstärkt in der Moderne dem Tod als Sinnfrage zu nähern.

Ein solches Denken verdient dann allerdings den Vorwurf der Affirmation gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine Klage gegen ein marodes Eisenbahnwesen wäre nach ihm ebensowenig angezeigt wie ein Frühwarnsystem in Sachen Hurrikan.

Die Anthropolisierung des Kapitalismus

Die völlig unhistorisch und unter Abstraktion gesellschaftlicher Klassen sich vollziehende Betrachtungsweise ergeht sich in Abstraktionen wie „wir“, „ die Menschheit“, und dem Gegensatzpaar früherer und moderner Mensch.

Auf die Moderne bezogen existiert die Menschheit aber bestenfalls als sinnvolle Abstraktion in der Gegenüberstellung zu dem Tier. In der nächsten Konkretionsstufe wird man ganz unterschiedliche Menschen vorfinden, z.B. bestimmt durch ihre Klassenzugehörigkeit mit daraus folgend sehr großen Differenzen die Lebensdauer betreffend. Wie dieses nun. Hat das möglicherweise etwas mit dem jeweiligen Einkommen, den Wohn- und Arbeitsbedingungen zu tun? Wie sieht es mit der Lebenserwartung in Afrika aus?

„Bibel und andere Heilige Bücher erzählten den verzweigelten Menschen geduldig, dass wir sterben, weil Gott ….es angeordnet hat,und dass wir dies demütig und gnädig akzeptieren sollten“

Das Christentum wird hier verwandelt in einen helfenden Erzähler, der dann Tröstendes vorliest: Zufällig auch und gerade die Ideologien des Christentum mit seinen ausgepinselten Schuld- und Strafphantasien den Tod betreffend.

File:Luther, M. Reformatorengruppe n. Cranach.jpg

War es aber nicht in Wirklichkeit eine flankierende Herrschaftsideologie die alles ausbeuterische Treiben, was die Menschen über sich ergehen lassen mussten, als quasi natürlich verklärt hat mit der Aussicht auf Entlohnung im Jenseits. Der kluge Martin Luther, der von einem Modernisierungstrieb das Christentum betreffend beseelt war, hat Juden, aufständische Bauern, aufmuckende Frauen unterschiedlichen Grausamkeiten, die zum Tode führten, zuführen lassen wollen. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass auch der Protestantismus als eine „weltzugewandte“, herrschaftsdienliche Religion zu verstehen ist: „ Es gibt keine Obrigkeit denn von Gott“, verkündete er programmatisch.

Für den großen Ausflug durch die Geschichte scheinen solche die Klassengesellschaft beobachtenden Besonderheiten für Harari zu spitzfindig zu sein.

Er bedient damit ein antikritisches Bedürfnis, den Kapitalismus mit seinen die Umelt und den Menschen schädigenden Auswirkungen herauszudefinieren und stattdessen Sinn- und Menschheitsfragen zu etablieren. Mit dieser Metamorphose sind die ursprünglichen Fragestellungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Umgekehrt sind sie aber keineswegs verschwunden, sondern als mangelnde Moralität des merkwürdigen Subjekts Moderne und der Menschheit wieder zurückgekehrt. Wichtige Botschaft auch, dass der einzelne sich für die Folgen des nun neu kreierten Subjekts Moderne ebenso verantwortlich fühlt wie als Teilmenge des Subjekts Menschheit.

Für diese verklärende Botschaft, die nicht wenig Anklang im vorherrschenden Zeitgeist findet, muss nun auch noch Gevatter Tod herhalten. Das klingt besonders tiefschürfend. Ist es aber nicht, im Gegenteil.

Marx hat bereits 1848 im Kommunistischen Manifest unter strikter Anlegung der Klassenfrage gezeigt, was, wie, warum und wieviel sich verändert. Die Menschheit als klassenlosen Gesamtvater hat er dabei aus guten Gründen nicht bemüht:

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. (…)

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ (Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 459-493.)

Das klingt etwas anders als die moderne und populäre Dauerklage, das eigentümliche Subjekt der Fortschritt (überhaupt) bringe uns zunächst voran, aber dann gehe nicht alles, aber vieles schief und wir stehen da – im Hemd. Jeder müsse sich nun selbst an die Nase fassen, aber bloß nicht dem Kapitalismus. Resumee: Hararis Unterfangen, den Fortschritt als solches zu etablieren und ihm ungute Folgen anzundichten – schief gegangen.

Den Tod als Exempel dafür herzunehmen – schief gegangen und dabei Todesursachen und den Tod als Existential zu vermengen – schief gegangen.

Corona als Mittel und Chance über obiges aufzuklären – schief gegangen.

Den Kapitalismus aus der Schusslinie zu nehmen und in eine ungeschichtliche überzeitliche Form der Menschheitsorganisation zu verwandeln – schief gegangen. Aus dieser Kritik eines in der Öffentlichkeit gefälligen, feuilletonistischen, philosophischen Textes wäre abschließend zu folgern: Der Alltagsgedanke das Subjekt „wir“, das es so gar nicht gibt, ist verantwortlich für ihn „den Fortschritt“, den es als „Zeitströmung von uns“ auch so nicht gibt wird von Harari philosophisch hochgeköchelt. Zu konstatierendes Resultat: Eine Fortschrittsskepsis, die die unguten und folgenschweren kapitalistisch geprägten Fortschritte auflöst in klassenunspezifische Begründungszusammenhänge. Ausgerechnet dieses wird nun als Lehre aus Corona präsentiert.

So merkwürdig es – jedenfalls, vom Beginn meiner Replik – erscheint: Letztlich wird die Systemfrage aufgeworfen mit wenig überzeugenden Argumenten für das System.

Ich ergänze einige Todesursachen von 2019:

  • 22 000 Tote durch Krankenhauskeime
  • 40 000 durch Thrombose
  • 30 000 durch Lungenentzündung
  • 6000 durch Dieselabgase

Usw., usw. Das würde ein gewaltiges Aufgabenfeld für die Beseitigung aktuell vermeidbarer Todesursachen eröffnen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass diese als Sockelzahlen akzeptiert werden, von denen man auch weiterhin ausgeht. Wenig überzeugend und schon gar nicht unvermeidlich. Es sei denn man würde diese etwas erschreckenden Größenordnungen begleitend als Mahnruf in Sachen „am Tod kommen wir nun einmal nicht vorbei“ interpretieren. Und dagegen habe ich argumentiert.

In einem weiteren Aufsatz – Philosophie und Corona Teil 2 – möchte ich mit Jürgen Habermas, David Precht, Ottfried Höffe und Sloterdijk beschäftigen.

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Grafikquellen        :

Oben          —       Yuval Noah Harari

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2.) von Oben      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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3.) von Oben     — 

Artist

Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Unten      —     Flyer

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Wirtschaft und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Unsere Normalität kehrt nicht zurück

(Adam Tooze) librairie mollat - Le déluge 1916-1931.jpg

von Adam Tooze

Der erste Impuls zu Beginn des coronabedingten Lockdowns bestand in einer Suche nach historischen Analogien – 1914, 1929, 1941? Doch in den Wochen, die seither ins Land gegangen sind, ist eines immer deutlicher geworden: die historische Neuartigkeit des Schocks, den wir gerade erleben. Die Wirtschaft befindet sich derzeit nahezu in freiem Fall. Sollte sie weiter in ihrer derzeitigen Geschwindigkeit schrumpfen, läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in zwölf Monaten um ein Drittel niedriger als Anfang 2020. Diese Schrumpfungsrate ist vier Mal schneller als während der Großen Depression der 1930er Jahre. Noch nie zuvor ist es zu einer solchen Bruchlandung gekommen. Es gibt etwas Neues unter der Sonne. Und es ist entsetzlich.

Noch vor wenigen Wochen, Anfang März, lag die Arbeitslosigkeit in den USA auf einem Rekordtief. Doch schon Ende März war sie auf ungefähr 13 Prozent emporgeschossen. Das ist der höchste Wert, der seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet wurde. Die genaue Zahl ist unbekannt, da das amerikanische System zur Registrierung von Arbeitslosigkeit nicht dafür geschaffen wurde, eine solch schnelle Zunahme zu erfassen. An drei aufeinanderfolgenden Donnerstagen ist die Zahl jener, die erstmals Arbeitslosengeld beantragten erst um 3,3 Millionen hochgeschnellt, dann um weitere 6,6 Millionen und schließlich Mitte April erneut um 6,6 Millionen. Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit, so der Ökonom Justin Wolfers, steigt die Arbeitslosigkeit in den USA pro Tag um 0,5 Prozent.[1] Es ist nicht länger unvorstellbar, dass sie bis zum Sommer auf 30 Prozent angewachsen sein könnte.

Die westlichen Ökonomien stehen damit einem weitaus tieferen und brutaleren ökonomischen Schock gegenüber als sie ihn je zuvor erfahren haben. Normale Konjunkturzyklen beginnen für gewöhnlich bei den verletzlicheren Sektoren der Wirtschaft – Immobilien und Bauwirtschaft beispielsweise oder Schwerindustrie, die auf Unternehmensinvestitionen angewiesen ist – oder bei Sektoren, die im globalen Wettbewerb stehen wie die Kraftfahrzeugindustrie. Zusammen beschäftigen diese Sektoren in den USA weniger als ein Viertel der Arbeitskräfte. Daher überträgt sich der geballte Abwärtstrend in diesen Sektoren auf den Rest der Ökonomie nur als gedämpfter Schock.

Der coronabedingte Lockdown trifft jedoch direkt die Dienstleistungen – Einzelhandel, Immobilien, Bildung, Unterhaltung, Restaurants –, in dem heute 80 Prozent der Amerikaner arbeiten. Also fällt das Ergebnis unmittelbar und katastrophal aus. In Sektoren wie dem Einzelhandel, der jüngst unter scharfen Druck durch die Online-Konkurrenz geraten ist, könnte sich der zeitweilige Lockdown als ein endgültiger erweisen. In vielen Fällen werden die Läden, die Anfang März schlossen, nicht wieder öffnen. Die Jobs werden dauerhaft verlorengehen. Millionen von Amerikanern und ihre Familien stehen vor einer Katastrophe.

Erschütternde Aussichten

Dieser Schock ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Viele europäische Länder federn die Auswirkungen des Abschwungs mit Kurzarbeitergeld ab. Dies wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen. Doch der Kollaps der wirtschaftlichen Aktivität lässt sich nicht verbergen. Der Norden Italiens etwa ist nicht bloß ein luxuriöses Touristenziel, sondern erwirtschaftet 50 Prozent des nationalen BIP. Deutschlands BIP wird Prognosen zufolge stärker schrumpfen als das der Vereinigten Staaten, weil die Bundesrepublik von ihrer Exportabhängigkeit heruntergezogen wird. Generell sind die jüngsten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchweg apokalyptisch. Am härtesten könnte es Japan treffen, obwohl das Virus dort mit Stand Mitte April nur mäßige Auswirkungen hatte.

In reichen Ländern wie diesen können wir wenigstens versuchen, den Schaden zu schätzen. China erließ am 23. Januar als erstes Land einen Shutdown. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen liegt Chinas Arbeitslosigkeit bei 6,2 Prozent, der höchsten Zahl, seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990, als die Kommunistische Partei Chinas zögerlich einräumte, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der kapitalistischen Welt ist. Aber diese Zahl ist eindeutig eine grobe Untertreibung der Krise in China. Inoffiziell wurden möglicherweise nicht weniger als 205 Millionen Wanderarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt, mehr als ein Viertel der chinesischen Erwerbsbevölkerung.[2] Wie man den Schaden für die indische Ökonomie durch Premierminister Narendra Modis abrupten Shutdown beziffern soll, sei dahingestellt. Von Indiens 471 Millionen Menschen umfassender Erwerbsbevölkerung haben nur 19 Prozent einen Anspruch auf Sozialleistungen, verfügen zwei Drittel nicht über einen formalen Arbeitsvertrag und sind mindestens 100 Millionen als Wanderarbeiter tätig.[3] Viele von ihnen wurden auf eine überstürzte Flucht zurück in ihre Dörfer geschickt. Seit der Teilung des Landes 1947 hat es nichts vergleichbares mehr gegeben.

Die wirtschaftlichen Nachwirkungen dieser gewaltigen menschlichen Dramen trotzen jeder Kalkulation. Uns bleibt nur die eintönige, aber nicht weniger bemerkenswerte Statistik, dass dieses Jahr – zum ersten Mal seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg einigermaßen zuverlässige Aufzeichnungen über das BIP berechnet wurden – die Schwellenländer schrumpfen werden. Ein ganzes Modell globaler wirtschaftlicher Entwicklung ist schleudernd zum Halten gekommen.

Die Finanzkrise abwenden

Dieser Kollaps resultiert nicht aus einer Finanzkrise. Er ist nicht einmal das direkte Ergebnis der Pandemie. Vielmehr entspringt er einer bewussten politischen Wahl, die selbst eine radikale Neuheit darstellt. Es zeigt sich, dass es einfacher ist, eine Wirtschaft zu stoppen als sie zu stimulieren. Aber auch die Bemühungen, die zur Abfederung der Auswirkungen unternommen werden, sind historisch beispiellos. In den Vereinigten Staaten hat der Kongress schon in den ersten Tagen des Shutdowns ein Konjunkturpaket verabschiedet, das bei weitem das größte ist, das Amerika in Friedenszeiten je gesehen hat. Weltweit wurde der Geldhahn aufgedreht. Das fiskalisch konservative Deutschland hat einen Notstand erklärt und seine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung aufgehoben. Insgesamt sehen wir die größte vereinte finanzielle Anstrengung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Wirkung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Schon jetzt aber ist klar, dass die erste Runde nicht reichen könnte.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Eine noch dringlichere Aufgabe besteht darin, die Flaute nicht in eine immense Finanzkrise münden zu lassen. Allgemein heißt es, die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) unter ihrem Vorsitzenden Jerome Powell folge dem Drehbuch von 2008. Das stimmt: Tag für Tag bringt sie neue Programme hervor, um jeden Winkel des Finanzmarktes zu unterstützen. Neu ist jedoch das Ausmaß, in dem die Fed eingreift. Um den epischen Schock des Shutdowns auszugleichen, hat sie eine immense Liquiditätswelle mobilisiert. Ende März kaufte die Fed jeden Tag Anlagen im Wert von 90 Mrd. US-Dollar. Das ist mehr pro Tag als sie in unter Ben Bernanke, der sie während der Finanzkrise leitete, in den meisten Monaten erwarb. Jede einzelne Sekunde tauschte die Fed Staatsanleihen und Hypothekenverbriefungen im Wert von nahezu einer Millionen Dollar in Bargeld um. Am Morgen des 9. April, als erneut eine erschreckende Arbeitslosenzahl veröffentlicht wurde, kündigte die Fed an, sie werde für zusätzliche 2,3 Billionen Dollar Anlagenkäufe tätigen.

Diese enormen und unmittelbaren Ausgleichsmaßnahmen haben bislang einen sofortigen globalen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Aber nun stehen wir einer langwierigen Periode gegenüber, in der sinkender Konsum und nachlassende Investitionen zu einer weiteren Schrumpfung führen. 73 Prozent der amerikanischen Haushalte geben an, im März einen Einkommensverlust erlitten zu haben. Für viele ist dieser Verlust katastrophal und stürzt sie in akute Not, Zahlungsverzug und Bankrott. Verspätete Zahlungen bei Privatkrediten werden zweifellos stark ansteigen und zu anhaltenden Schaden im Finanzsystem führen. Alle nicht notwendigen Ausgaben werden verschoben. Der Benzinverbrauch ist in Europa um 88 Prozent gesunken. Der Automarkt ist mausetot. Automobilhersteller in Europa und Asien sitzen auf gigantischen Mengen unverkaufter Fahrzeuge.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —      Theater District, New York, NY, USA

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Menschen vor Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen

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Quelle         :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den 1960/70-er Jahren war diese Ludwig Erhard zugeschrieben Aussage Leitmotiv der Volks- und Betriebswirtschaft. Diese Maxime wurde zwar bis heute immer wieder bemüht, ging aber im Sog und der Gier des Kapitalismus und seiner hochgepriesenen Errungenschaften unter, bis heute eine Pandemie die Absurdität der blinden Gier nach Geld bloßstellt.

In jener Zeit hatte sich ein gewisser Herr Herbert Quandt bei dem kränkelnden Autobauer BMW engagiert, die Marke neu entwickelt und sich dabei eines der größten Vermögen in Deutschland erwirtschaftet. Die BMW Group AG, wie sie sich heute nennt, hatte 2019 134.000 Mitarbeiter und machte einen Umsatz von 104 Mrd. Euro. Am 1. April hat BMW planmäßig mit dem Bau eines neuen BMW-Werks in Shenyang, China, begonnen. Mitte Mai 2020 sollen 1,65 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt werden, das meiste an die Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die Liquidität gilt als ausgezeichnet.

In dieser doch recht komfortablen Situation möchte der bayerische Autobauer nun seine Hände nicht nur für Staatshilfen in der Corona-Krise aufhalten, sondern fordert auch noch Finanzhilfen des Staates zur Ankurbelung der Autoverkäufe. Wie für viele andere Firmen bedeutet die Corona-Krise ein Ausnahmesituation, auf die keiner vorbereitet war. Gleichwohl stellt sich bei BMW, ebenso wie bei Daimler und VW, die Frage der Vereinbarkeit von Hilfe aus Steuergeldern mit riesigen Gewinnen just in der Zeit der Krise. Geradezu lächerlich klingt da der Hinweis der BMW-Geschäftsleitung, dass die Dividende von heute eine Rückschau sei, während die derzeitige Krise die Dividende 2021 schmälern würde. Ein eherner Grundsatz des ordentlichen Kaufmanns besagt doch gerade, dass man mit guten Erträgen für Notlagen in der Zukunft vorsorgen muss. Peinlich für die deutschen Autobauer ist dabei auch, dass Renault und Volvo Trucks in Corona-Zeiten auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten, während BMW auch noch 6000 Stellen streichen will.

Da ist es nicht verwunderlich, dass sich allenthalben Widerstand gegen die Wünsche der deutschen Autobauer regt. Laut einer ARD-Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen gegen eine Kaufprämie, und die Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer sagte im Club Wirtschaftspresse München überdeutlich: „Ich sehe nicht, dass die Autokonzerne aktuell überhaupt Hilfe brauchen“. Und die Dame hat wohl recht. Jahrelang werden die Steuerzahler mit viel Glitzer aber einer veralteten Technik profitgierig abgezockt und die Umwelt mit manipulierten Abgasvorrichtungen ruiniert, und jetzt fällt dieser Industrie nichts Besseres ein, als beim Staat, also beim Steuerzahler, um Hilfe zu betteln. Die deutsche Automobilindustrie ist eine der stärksten in der Welt und könnte gerade in dieser Krise zeigen, dass sie nicht nur gut wirtschaften, sondern auch solidarisch mit der Gesellschaft sein kann, aus der sie ja ihre Gewinne zieht.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Herbert Quandt hatte als Zeitgenosse von Ludwig Erhard noch sehr wohl verinnerlicht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss. Unternehmertum heute und besonders nach der Krise darf nicht Spekulation und Renditemaximierung um jeden Preis sein. Schon gar nicht die Vorzeigeindustrie Automobilbau.

Urheberrecht
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Unten      —          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Teil der Entschwörung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die da oben – wir hier unten

Von Anja Maier

Bei vielen KritikerInnen der Coronapolitik erinnert der Ton an DDR-Zeiten. Der Staat gilt als privilegiertes System, das vom Bürger Vertrauen verlangt, während seine Repräsentanten Fehler machen dürfen. Warum es wichtig ist, die ostdeutschen Erfahrungen ernst zu nehmen

An die Regierung! Wann dürfen wir freie Menschen sein? Die Sklavenzeit ist doch längst vorbei.“ So beginnt ein anonymer Brief an Erich Honecker aus dem Jahr 1983. Der Absender beklagt sich bei dem DDR-Staatschef über Mangelwirtschaft, fehlende Reisefreiheit und schlechte Luft: Aber auch über die vielen Polen, die in Ostberliner Geschäften einkaufen. Der Brief ist eine Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Ressentiment, der Ton schwankt zwischen Beleidigung und Pathos. „Man hat uns alles genommen“, schreibt der Verfasser und verweist auf die Nazizeit. „Unsere Großväter meinen, dafür haben sie nicht gekämpft und gelitten! Wir wollen die FREIHEIT!!!“

Briefe wie diesen gab und gibt es schon immer. Menschen wenden sich an ihre Regierung, die sie als Obrigkeit verstehen. Als verstrickten Klüngel, den man verachtet, von dem man als „kleiner Mann“ jedoch unglücklicherweise abhängig gehalten wird. Mit den Protesten gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung in Zeiten von Covid-19 verhält es sich ähnlich. Viele Protestierende, man sieht es an ihren Plakaten und Parolen, verstehen sich als staatliche Verfügungsmasse, der „die Wahrheit“ nicht zugetraut wird und über deren Leben und Fortkommen durch anonym waltende, ins Unkenntliche verflochtene Kräfte verfügt wird.

Man kann sich darüber leicht lustig machen – Menschen, die Angela Merkel für eine Reptiloide halten oder meinen, einer Gehirnwäsche über das Trinkwasser unterzogen zu werden, entmachten sich als handelnde Individuen ja vorsorglich selbst. Verschwörungsmythen machen die Problemlage angenehm schlicht. Aber das allenthalben zu beobachtende Misstrauen in die Politik und ihre VertreterInnen ist natürlich auch das Ergebnis jahrzehntelangen Handelns. Das Versprechen des hochtourigen Neoliberalismus lautet grob gesagt: Macht keine Scherereien, seid gute KonsumentInnen, und fragt nicht nach den globalen Folgen unserer Politik. Im Gegenzug hält Vater Staat euch Ärger vom Hals. Er belohnt die Reichen, hält die Prekären auf niedrigem Niveau bei Laune und gibt allen ein Gefühl von Überlegenheit anderen gegenüber. Vertraut uns einfach!

Der weltweite Ausbruch der Coronapandemie bringt dieses Prinzip an sein vorläufiges Ende. Menschen sind durch ein unsichtbares Virus bedroht. Covid-19 kann sie das Leben kosten. Und plötzlich ist es überhaupt nicht mehr egal, ob man seinem Staat nur halbwegs vertraut. Bis Angela Merkel „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“ sagte, vergingen wertvolle Wochen. Es fehlte an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, vor allem aber an verlässlichen, verifizierbaren Informationen und nachvollziehbaren Handlungsempfehlungen. Das macht misstrauisch. Wer misstraut, macht Fehler. Und wer Fehler macht, kann an deren Folgen tatsächlich: sterben.

Während die Regierung also ab Mitte März Milliarden ins Land pumpte und Bilder der Einigkeit und Tatkraft produzierte, gingen nach und nach die MinisterpräsidentInnen eigene Wege. Spielplätze ja, Schwimmbäder nein, Kitas vielleicht, Schulen stufenweise – alles komplett unübersichtlich und sechzehnmal anders verordnet.

Wehe – wenn sie losgelassen ! Die Söldner der Knechtschaft.

Doch wehe, es wird sich nicht daran gehalten. Der Staat kann sehr ungemütlich werden, wenn Menschen zu zweit auf Parkbänken sitzen. Aber auch sehr nachsichtig, wenn es um die Bundesliga geht. Oder wenn 3.000 statt der angemeldeten 80 Anti-Corona-DemonstrantInnen ohne Mundschutz und Mindestabstand auf dem Münchner Marienplatz eintrudeln.

Das Chaos wird perfekt durch Politiker wie Christian Lindner und Thomas Kemmerich, die öffentlich einen Freund innig umarmen oder zusammen mit Nazis gegen die Bundesregierung demonstrieren. Oder Boris Palmer, der meint, die Freiheit der Mehrheit auf Kosten jener Menschen durchsetzen zu können, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Das sind Handlungen und Äußerungen, die durchaus den Verdacht nähren können, dass PolitikerInnen sich Dinge herausnehmen, weil nicht einmal sie selbst dem Staat vertrauen, den sie repräsentieren. Weil sie über Wissen und Schutz verfügen, deren andere nicht teilhaftig werden.

Quelle     .        TAZ         >>>>>            weiterlesen   

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Oben        —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —         Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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DL – Tagesticker 21.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„am dritten Tag von den Toten auferstanden, aufgestiegen in den Himmel und zur Rechten des Vaters sitzend, von dort wird er kommen, zu richten die Lebenden und die Toten“: Die größten Verschwörungen der Menschheitsgeschichte kommen aus den Religionen. Und dort gleicht die Eine der Anderen. Wer daran glaubt, glaubt auch an die Redlich- und Ehrlichkeit unter den Politikern. Er/Sie sollte schnellsten Mitglied einer Partei werden und Vergleiche ziehen. Danach können wir miteinander Erfahrungen austauschen.

Praxiskollektiv über die Coronapandemie:

1.) „Nicht verharm­losen. Relativieren“

Die Ärzte Michael Kronawitter und Claudius Loga zweifeln die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen gegen Corona an. Abweichende Meinungen kämen zu kurz.
taz: Herr Kronawitter, Herr Loga, am 30. März haben Sie mit dem Aufruf „Gegen das Diktat der Angst“ die Coronapolitik kritisiert. Heute zeigt sich ein deutlich günstigerer Verlauf im Vergleich zu anderen Ländern. Würden Sie den Aufruf heute genauso schreiben?
Michael Kronawitter: Ja. Wir sehen weiter massive Angst bei unseren PatientInnen, an einem tödlichen Atemwegsinfekt erkrankt zu sein oder andere anzustecken.
Ist diese Angst nicht berechtigt?
Claudius Loga: An Atemwegserkrankungen können Menschen sterben. Die meisten aber kommen ohne schwere Schäden über den Infekt hinweg. Es gibt ein Spektrum von Viren in den Atemwegen, die gefährlich sind. Corona gehört auf jeden Fall dazu. Das wollen wir nicht verharmlosen, sondern relativieren.
Sie vergleichen Corona mit Grippeepidemien. Wie verträgt sich das mit dem, was in Italien passiert ist?
Kronawitter: Die Gefahr, an einem Virus zu sterben, gab es schon immer, sie ist unterschiedlich groß, von Jahr zu Jahr. Wir müssen damit umgehen. Uns wurde vorgeworfen, Corona mit Influenza zu vergleichen – wie könne man so etwas nur tun? Die Influenza hat 2018 in Deutschland fast 25.000 Menschen getötet. Die Grippe 1969/70 hat in England 80.000 Menschen umgebracht. Das zu sagen, ist keine Verharmlosung, sondern ein Ins-Verhältnis-Setzen der Gefahren.
Die Übersterblichkeitszahlen, etwa in Italien, zeigen, dass Corona offensichtlich viel gefährlicher ist.
Loga: Wir haben unsere Kritik formuliert, weil wir den Abwägungsprozess nicht wahrgenommen haben. Unser Eindruck war, dass mit Angst gearbeitet wird. Bilder und Zahlen aus Italien wurden immer wiederholt, ohne relativiert zu werden. Wir fanden, da fehlte was.

TAZ

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Es werden keine großen Unterschiede in der internationalen Politik sichtbar, auch nicht im Verhältnis zu Europa oder Schland! Man sehe sich die Gurken einzeln an. Alle die gleiche Krümmung: Eine Jede nach der entsprechenden Wetterprognose.

US-Wahl 2020: Trump fordert Ermittlungen gegen Obama und Biden –

2.) Justiz winkt ab

US-Justizminister Bill Barr hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama und dessen früheren Stellvertreter Joe Biden zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass für strafrechtliche Untersuchungen gegen die beiden Politiker im Zusammenhang mit der Russland-Affäre, sagte Barr am Montag in Washington. Die im März 2019 abgeschlossenen Ermittlungen zu illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Barr als „große Ungerechtigkeit“. Er lehnte es aber ab, nun Obamas und Bidens Rolle bei den Ermittlungen zu untersuchen.

Focus

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Manchmal sollen sogar die Fronarbeiter des Staates noch etwas im Kopf herumtragen.

Polizisten sollen Corona-Regeln massiv missachtet haben

3.) Altstadt in Mainz

Viele Gäste, wenig Abstand, kein Mund-Nasen-Schutz: Polizisten sollen in einem Mainzer Lokal gegen Corona-Regeln verstoßen haben. Gegen die Beamten wird ermittelt. Eine Gruppe Polizisten soll in Mainz die Corona-Verordnung missachtet und in einer Gaststätte in der Altstadt zu lange und ohne ausreichenden Abstand gefeiert haben. Die Beamten hätten am Montagabend zunächst ordnungsgemäß Plätze reserviert und sich „in geringer Anzahl“ in dem Lokal aufgehalten, teilte die Polizei in Mainz mit
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Zählen nicht Politiker-Innen zu den Größten, sowohl aus Geschichte und dem Heute, dieser Art ? Wann zählte sich die SPD denn das letzte Mal zu einen Teil dieser Gesellschaft ? Ihre Oberspinner halten doch Heute Banken und Teile der Gas-Industrie unter ihrer Kontrolle! Sie nehmen sich ungeniert was immer sie brauchen – sogar ganz ohne Masken !

Anti-Corona-Demos

4.) Maas fordert Abstand zu den Extremisten

Außenminister Maas warnt die Bürger, sich auf Demos gegen die Corona-Auflagen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Wer hetzt und spaltet, zu dem sollte jeder Abstand halten. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger davor gewarnt, sich auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Maas: Abstand zu Extremisten und Antisemiten auf Anti-Corona-Demos „Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten“, sagte Maas der „Welt“.

ZDF

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Alle Achtung ! Die Jugend zeigt den verkalkten politischen Köpfen endlich wo die Spätgeborenen langzugehen haben? Das hatten wir auch zu Adenauers-Zeiten schon gesungen: „Ihm rieselt der Kalk aus der Hose, dem alten Mann aus Bonn.“ Melodie . Mariechen saß weinend im Garten.“ ! Hatte damals wenig Nutzen gebracht. Motto: Gegen einen Misthaufen kann man nicht anstinken!

Ende Gelände:

5.) Jugendorganisationen fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

Verfassungsschützer stufen die Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände als linksextremistisch ein. Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid zeigen sich empört. Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei fordern, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Hintergrund ist, dass die Sicherheitsbehörde in Berlin die Anti-Kohlekraft-Initiative Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft hat. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ‚Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in einer Stellungnahme der Jusos, Grünen Jugend und Solid. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. „Er muss abgeschafft werden.“

Zeit-online

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Und den unbeteiligten Zuschauern wird die Wahl geboten zwischen zwei Schnapp- oder Fangschüsse ?

Corona in Bayern – Lockerung an Grenze zu Österreich:

6.) Söder und Seehofer machen sich vor Ort ein Bild

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) halten an den Plänen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen fest – wollen aber im Notfall jederzeit die Notbremse ziehen. Man strebe das Ziel an, die Grenzkontrollen nach dem 15. Juni völlig entfallen zu lassen, bekräftigte Seehofer am Montag bei einem gemeinsamen Termin mit Söder an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing nahe Salzburg. Voraussetzungen seien aber weitere Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sowie auch weiterhin Disziplin und Vorsicht. Seehofer betonte, man werde sich nun genau anschauen, wie die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich und Bayern auf das tatsächliche Infektionsgeschehen wirkten. Und man werde weiterhin „immer situation- und risikobasiert reagieren“, sagte der Minister.

innsalzach24

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7.) Neue Weltordnung geleakt

Hupsi! Da ist der geheimen Weltregierung wohl ein Megamalheur unterlaufen! Selbst bei den Pannenprofis des Verfassungsschutzes wackelte vor Erstaunen Momente lang die Kaffeemaschine und brühte anschließend weiter wie nicht ganz bei der Sache. Im Altpapier einer noblen Frankfurter Adresse nämlich fanden Müllfahrer einen Packen zerrissener Seiten, die sich bei näherer Durchsicht als jüngste Korrekturfassung der Neuen Weltordnung (NWO) erwiesen.  In alternativen Realitäten beheimatete Mitbürger fürchten seit Jahrzehnten das Inkrafttreten einer NWO – umso gespannter waren wir auf den Inhalt. Was verraten die wenigen Schnipsel, die nach der abendlichen Redaktionsreinigung noch aus dem Altpapier gerettet werden konnten, über Pläne und Machenschaften der geheimen Machtelite im Frankfurter Westend, Ecke Siesmeyerstraße? Unzählige Verschwörungsmythen kreisen um Form und Inhalt der sehnlichst erwarteten NWO.  Bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen, wird die Welt künftig eine sein, in der das Geld regiert. In der einige wenige fast alles, und die allermeisten Menschen fast nichts besitzen. In der Milliarden ihr Leben lang unter katastrophalen Umständen zum Hungerlohn schuften müssen, Entscheidungen anderer ausgeliefert, während die reicher werdenden Reichen auf Säcken voller Dollar sitzen und sich freuen, durch geschickte Lenkung ihrer Interessen allen alles weggenommen zu haben. Könnte so eine Welt Wirklichkeit werden? Möglicherweise noch heute? Im vorleakenden Material deutet so einiges darauf hin, doch es gibt auch Überraschungen! Die brisantesten Stellen im Wortlaut:

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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Drogenumschlag Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Koka-Kette in Coronakrise

Taxi Park Ug.jpg

Von Simone Schlindwein und Katharina Wojczenko

Der Ugander David Mutesa ist von der Coronakrise schwer getroffen. Dem Kokainhändler geht der Stoff aus. Andernorts hat die Drogenmafia vorgesorgt.

Als David Mutesa (Name geändert) sein Telefon abnimmt, läuft im Hintergrund der Fernseher.“ Hey, was ist los?“, fragt er von seiner Wohnzimmercouch aus. Sonst ist der 40-jährige Ugander von Sonnenuntergang bis -aufgang in den Nachtclubs der ugandischen Hauptstadt Kampala unterwegs.

Doch jetzt, zu Zeiten der Ausgangssperre in der Coronakrise, sitzt er auf dem Sofa in seiner Wohnung in einem Vorstadtviertel. Vor ihm auf dem Tisch eine Streichholzschachtel voller kleiner Plastiktütchen mit weißem Puder: Kokain.

„Das Geschäft läuft gerade nicht so gut“, klagt er, „weil ich kaum ausliefern kann.“ Sonst flitzt Mutesa mit dem Motorradtaxi durch die Stadt, Tütchen verteilen. Jetzt dürfen die Motorradtaxis keine Passagiere mehr mitnehmen, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. „Die Leute müssen nun zu mir kommen, um es abzuholen.“

Doch nur wenige tun das. Der Grund, so Mutesa: „Viele haben Geldprobleme und ich musste die Preise erhöhen.“ Bislang kostete ein Gramm 100.000 Schilling, umgerechnet rund 25 Euro. Jetzt sind es 150.000 Schilling. „Es gibt derzeit keinen Nachschub und ich habe nur noch 45 Gramm auf Lager.“ Wann die nächste Lieferung kommt, sei in Anbetracht des geschlossenen internationalen Flughafens in der nahe gelegenen Stadt Entebbe nicht absehbar.

12.000 Kilometer westlich von Mutesa in Uganda nimmt in der Stadt Bello bei Medellín in Kolumbien ein Hupkonzert kein Ende. Es sind wohl Hunderte Menschen, die durch die Straße ziehen und dabei alle Quarantänebestimmungen ignorieren. Voran fährt eine graue Limousine mit einem Blumengebinde auf dem Dach. Dahinter tragen Männer einen Sarg auf ihren Schultern. Um sie laufen Junge, Alte, Frauen, Männer und Kinder. Sie tragen Schirmmützen, und Sonnenbrillen – aber kaum jemand hat einen Mundschutz. In der Hand halten viele rote oder weiße Luftballons. Quer über der Straße hängt ein rotes Banner: „Bär, wir lieben dich“, steht darauf.

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„El Oso“, der Bär, alias Édgar Pérez Hernández, war bis zu seiner Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres der meistgesuchte Verbrecher in Bello. Als mutmaßlicher Kopf der kriminellen Drogenbande Niquía Camacol steuerte er einen Bandenkrieg, der die örtliche Mordrate in die Höhe getrieben hat. Er starb an einem Herzinfarkt, als er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollte.

Als El Oso im Dezember 2019 festgenommen wurde, versuchten seine Anhänger das zu verhindern, kesselten die Polizisten ein, warfen Steine und Flaschen. Bei seinem letzten Geleit schreiten weder Armee noch Polizei ein. Videos zeigen Polizisten, die den Trauerzug von ihren Motorrädern aus beobachten. Später verkündet der Polizeichef, es seien 15 Personen angezeigt worden: wegen Verstoßes gegen die Quarantäne. Selbst eine Pandemie stoppt die Macht der Drogenhändler in Kolumbien nicht.

Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien

2019 war ein Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien, das die Produktion weltweit anführt. Dahinter folgen Bolivien und Peru. 2019 stieg die Kokainproduktion in Kolumbien laut US-Angaben um 8 Prozent: auf 952 Tonnen. Ein Rückschritt für die Drogenbekämpfung. Der Preis für die Tonne reines Kokain ist auf derzeit etwa 1,5 Millionen Dollar gestiegen. In den USA kostet dieselbe Tonne fast 31 Millionen Dollar. Die Gewinnspannen sind gewaltig.

Es war schon vor der Coronapandemie klar, dass das kolumbianische Kokain nach der Rekordernte in diesem Jahr auf den Weltmarkt schwappen würde. Und das tut es – wenn auch gebremster. Derzeit verlassen keine Container-Schiffe ­Kolumbien. U-Boote zum Drogenschmuggel und Schnellboote operieren aber reduziert weiter. Ende März, also bereits inmitten der Corona-Ausgangssperre, stoppte Kolumbiens Marine 120 Seemeilen vom Pazifikhafen Tumaco entfernt ein U-Boot mit über einer Tonne Kokain an Bord. Wert: über 37 Millionen Dollar. Es war auf dem Weg nach Zentralamerika. Bei den Kanaren fing die spanische Marine Ende April einen Kutter mit vier Tonnen Kokain ab. Er war von Kolumbiens Nachbarland Panama aus über die Karibik nach Europa unterwegs.

Die wichtigste Drogen-Route verläuft nach Angaben der kolumbianischen Stiftung für Frieden und Versöhnung (Pares) über die Pazifikküste. 85 Prozent des Kokains werden auf dem Seeweg außer Landes geschmuggelt, davon 30 Prozent über die Karibikküste und 70 Prozent über die Pazifikküste. Von dort geht ein Großteil Richtung Zentralamerika und weiter in die USA. Per Flugzeug verlassen nur 15 Prozent des Kokains Kolumbien, meist nach Afrika. In Coronazeiten scheint diese Lieferrouten jedoch blockiert.

Die USA sehen den Boom mit Sorge. 67.000 US-Amerikaner starben 2018 an einer Überdosis, meist am Schmerzmittel Fentanyl, Methamphetaminen wie Chrystal Meth und Kokain, Tendenz steigend. Ein Bericht des US State Department stellt klar: Fast alle Drogen kommen aus dem Ausland, in der Regel aus Südamerika, Kokain vor allem aus Kolumbien, Chrystal Meth aus Mexiko.

Der Markt reicht bis nach Ostasien

Doch die USA sind nicht die einzigen Abnehmer. Auch in West- und Osteuropa sind Kokainkonsum und -verfügbarkeit im letzten Jahr auf einem Rekordhoch, so der jüngste Drogenbericht der Europäischen Union. Beim Konsum liegt Kokain in Europa, vor allem in Deutschland, mittlerweile auf Platz zwei der illegalen Drogen, gleich hinter Cannabis. Der Großteil stammt auch hier aus Südamerika – auch über indirekte Wege wie West- und Nordafrika geschleust.

Die reiche Schickeria in Russlands Metropolen Moskau und St. Petersburg greift immer mehr zu Kokain als Partydroge. Und in Südostasien, Indien und China, traditionell das „Goldene Dreieck“ des Opiumkonsums, steigt die Nachfrage nach Kokain aus Kolumbien ebenso rasant an. Afrika aber wird in diesem weltweiten Handel zum entscheidenden Drehkreuz.

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Auf der Handelsroute über den Atlantik ist Afrika ein optimaler Umschlagplatz. Die korrupten Zollbehörden, die mehr schlecht als recht Tausende Kilometer lange Küsten und Grenzen überwachen, sind für die Drogenkartelle ideale Partner, um Flugzeuge oder Schiffe voller Pakete zwischenzulanden und zu betanken. Die mangelnde Transparenz im Banken- und Finanzsektor sowie Lücken in den Geldwäschegesetzen bieten ein optimales Spielfeld, um riesige Summen Bargeld zu tauschen oder weltweite Transaktionen zu verschleiern.

Die meisten Kokainlieferungen wurden bislang über westafrikanische Staaten umgeschlagen. Schlagzeilen machte in den vergangenen Jahren immer wieder Guinea-Bissau, Nummer eins im Kokainhandel in Afrika. Aber auch Nigeria diente jüngst als Hub zwischen Südamerika und Europa.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      This is an image with the theme „Africa on the Move or Transport“ from:

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Unten        —       Uganda, Street views between Kampala and Entebbe

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Die WHO braucht weltweit Beobachter und mehr Staatsgeld

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Quelle      :            INFOsperber CH.

Kommentar von Andreas Zumach

Washington nutzte die Generalversammlung für Vorwürfe. Doch auch die Europäer müssen Solidarität erst noch beweisen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine finanziellen Boykottmassnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.

Das Coronavirus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Massnahmen zum Schutz vor dem Virus zu rechtfertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu demonstrieren.

Südkorea fordert mehr Kompetenzen für die WHO

Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und reformbedürftige Mängel der WHO. Zum einen hat die Organisation bislang keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen über Gesundheitskrisen anzustellen. Das schwächt die WHO, wenn eine Regierung – so wie in den ersten Monaten der Coronakrise die chinesische Führung – falsche oder unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO. Genau das hat der Präsident Südkoreas, Moon Jea In, bei der Generalversammlung der Organisation gefordert.

Um ihrem Auftrag nachzukommen, wären etwa die Stationierung ständiger WHO-Beobachter in allen 194 Mitgliedsländern nötig. Diese müssten mit uneingeschränkten Kompetenzen zur Informationsbeschaffung bei Regierungsbehörden, aber auch bei nichtstaatlichen Akteuren ausgestattet sein. Doch würde die lautstark nach Reformen der WHO rufende Trump-Administration die dauerhafte Anwesenheit von internationalen Beobachter*innen im eigenen Land akzeptieren? Auf die Gefahr hin, dass diese dann möglicherweise Informationen über die krankheits- und epidemiefördernden Mängel im US-Gesundheitssystem sammeln würden? Wahrscheinlich nicht. Washington hatte bereits Bedenken, gegen die von der Generalversammlung verabschiedete Forderung nach einer «unparteiischen, unabhängigen und umfassende Evaluierung» der Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur in China, sondern weltweit – und damit auch in den USA.

Mitgliedsländer müssten Pflichtbeiträge hochfahren

Zum zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen sowie anderen privaten Akteuren geraten. Infolge dieses Einflusses hat die WHO ihr ursprüngliches Kernanliegen, die Unterstützung von Gesundheitssystemen in armen Ländern, zunehmend vernachlässigt. Diese problematische Entwicklung lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die Mitgliedsstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO endlich wieder deutlich hochfahren. Nur damit wird der Einfluss privatwirtschaftlicher Akteure auf die Organisation reduziert.

Patentschutz für Impfstoff aussetzen

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Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus unter der Koordination der WHO allen Menschen dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Patentschutzrechte der großen Pharmakonzerne für diesen Fall ausser Kraft gesetzt werden. Nur so können schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden. Die entsprechende Forderung in der von der WHO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution stiess jedoch auf Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Politiker*innen haben die masslose Kritik und die Drohungen Trumps gegen die WHO zwar zurückgewiesen. Aber noch ist keineswegs sicher, dass sich die Europäer anders verhalten. Die Regierungen der Sitzstaaten der grossen europäischen Pharmakonzerne und Pfizer-Konkurrenten Roche und Novartis (beide Schweiz), Sanofi (Frankreich) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) müssten dann eben auch gegen die Patentschutzinteressen dieser Konzerne eintreten. Und sich damit für eine gerechte und schnelle globale Verteilung eines Corona-Impfstoffes zu bezahlbaren Preisen unter Koordination der WHO engagieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten       —          200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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Leben in Krisenzeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Corona, Spaß und Schuld

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In ernsten Zeiten freut man sich, wenn Spaßvögel einem die Zeit im Homeoffice vertreiben. Doch auch sie befassen sich nur mit der Schuld. Dabei sind wir völlig unschuldig!

Die Zeiten

Ja, na gut, zugegeben: Es ist die Zeit der Verwirrung, der Deprimiertheit und der Angst, also auch der Wut. Wir wissen allerdings nicht mehr genau, ob das schöne Wort „Wutbürger“ nun eigentlich eine ironische Verhöhnung der sich in Kreisen von „Sorgen und Nöten“ wälzenden Massen ist oder deren stolze Selbstbeschreibung. So geht das manchmal mit der Ironisierung: Alles dreht sich, alles bewegt sich. Was vor 60 Jahren einst als klassischer Gymnasiastenwitz begann und gestelzte Kanzleisprache mit Plebejersprech zu „nichtsdesto-trotz“ kombinierte, gilt heute als Ausweis nobler Sprechkunst und springt uns mit bierernster Miene selbst aus Erwägungen der „FAZ“ zum Einerseits und Andererseits an.

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Corona : Atemwegsinfekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Ein Atemwegsinfekt legt ganze Gesellschaften lahm – wie das?

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Quelle      :           Scharf  —  Links

Von Frank Bernhardt / Rudi Gospodarek, Gewerkschafter

Nach SARS-CoV-1 im Jahr 2002 und MERS-CoV 2012 sorgen zwei von den sechs humanpathogenen CoVs für schwere, lebensbedrohliche Krankheiten (Infektion der Atemwege bis hin zu Lungenentzündungen und sonstigen Organschädigungen etc.). Die WHO hatte damals schon vor einer Pandemie gewarnt und Notfallpläne für weitere Ausbrüche als dringlich angemahnt.

Die Staatenlenker brauchten jedoch ab Ende 2019 Monate, um sich von ihren virologischen Experten überzeugen zu lassen. Dann wurden sukzessive einschneidende Maßnahmen ergriffen. Eine weitgehende Unterbrechung des ökonomischen und sozialen Lebens fand statt. Eine Pause wurde nötig. Gar nicht so übel, könnte man denken. Gesünder wär‘s zweifellos, wenn der normale Ausstoß von giftigen Autoabgasen oder schädlicher Lärm von Flugzeugen den Menschen einmal erspart blieben. Positiv auch, dass der stressige Arbeitsprozess mal für einige Zeit ruht und alle die Früchte ihrer Arbeit genießen!

Das Ge­gen­teil ist aber der Fall, in dieser Gesellschaft hat eine simple Auszeit katastrophale Folgen. Ohne pausenloses Geldverdienen kommen nämlich Marktwirtschaft und damit das gesellschaftliche Leben zum Erliegen – mit der drohenden Perspektive eines wirtschaftlichen Abgrunds.

Ernste Lage – Lockdown – „neue Realität“

Mangels Impfstoff wird das SARS-CoV-2 die Menschen wohl noch länger begleiten. Der Gesundheitsminister fürchtet, „es kann noch Jahre dauern“ (Spiegel.de, 3.5.) bis zur Entwicklung eines Impfstoffes (normaler Weise dauert die Entwicklung fünf bis zehn Jahre). Die Zahl der Opfer soll sich weltweit, besonders in den armen Regionen der Welt, dramatisch erhöhen. Wobei die Sterberaten gegenwärtig nicht leicht zu ermitteln sind, da flächendeckende Tests mangels Material nicht durchgeführt werden. Und die Reaktion der Politik?

Eine äußerst bedenkliche Situation, deren Ausgang „offen“ (zdf.de, 19.3.) hat sie hierzulande konstatiert. So die Kanzlerin in ihrer „Ansprache an die Nation.“ Da drängt sich die Frage nach dem Zustandekommen dieser Lage auf? Was ist Sache? Die Regierenden reden von einem „dynamischen Geschehen“ (bundesregierung.de), die „Lage“ sei „jeden Tag neu“ zu bewerten (RKI). Die Lage ist allerdings nicht ohne das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Politik entstanden. Die Akteure auf der politischen Bühne sind für die herrschenden Lebensumstände zuständig, darunter fallen auch Krankheiten und Seuchen (überarbeiteter § 5 des Infektionsschutzgesetzes im März).

Lange wurde das Virus als ein Problem Chinas abgetan, weit weg von uns und dazu in einem „autoritären Regime“ beheimatet. Die politisch gewährten Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen wur­den im Zuge der Corona-Krise stark beschnitten. Die konsequenten Reaktionen (Schließung von Betrieben und Schulen, Beschränkung des öffentlichen Lebens, Abschottung von Regio­nen etc., darum geringere Opferzahlen und sukzessive Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Logik), die China und andere asiatische Staaten ergriffen, kamen für Deutschland an­fangs nicht in Frage. Prahlerisch – im Vergleich zu unliebsamen und ökonomisch unterlegenen Staaten – wurde auf „unser“ exzellentes Gesundheitssystem verwiesen – „vielleicht eins der besten Gesundheitssysteme der Welt“ (A. Merkel, 18.3.). Obwohl abzusehen war, dass sich das Virus weltweit ausbreiten würde, fanden Produktion und Handel, Massenveran­staltungen und Anderes weiter statt – prächtige Geschäfte durften doch nicht einem winzigen Virus zum Opfer fallen!

Dann die Kehrtwende, der Lockdown war nicht zu vermeiden. Rückblickend werden die Versäumnisse der Entscheidungsträger als persönliches Problem behandelt, also bagatellisiert, und insgesamt ein Lob aufs hiesige Gemeinwesen ausgesprochen: „Bei allen Fehlern im Krisenmanagement sehen die Bürger, dass ihr Staat funktioniert“ (sueddeutsche.de, 24.04.) Einige Wochen später werden „Lockerungen“ Thema, von einer „neuen Realität“ ist gar die Rede. Vorsichtige, „klug bedachte Schritte“ (Scholz, Saarbrücker-Zeitung.de, 18.4.), die die Normalität wiederherstellen sollen, sind die neuen Schwerpunkte.

Schuldzuweisungen – natürlich ans Ausland

Wie sollte es in einer Staatenwelt auch anders sein, die kein Gemeinschaftswerk ist, sondern in der divergierende nationalstaatliche Interessen aufeinanderprallen. In China, einem aufstrebenden weltpolitischen Kon­kur­renten, mehrmals Exportweltmeister, soll in der Provinz Wuhan das Virus zuerst aufgetaucht sein. Schuld­zuweisungen wie „chinesischen Virus“ (tagesschau.de, 24.3), weit ab von jeder Erklärung, werden öffentlich gemacht.

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Für Trump ist das Ganze ein gefundener Anlass, eine neues ‚Sperrfeuer‘ gegen China zu eröffnen, nachdem der Handelskrieg schon länger stattfindet. Dann legt Außenminister Pompeo nach und spricht von „signifikanten“ Beweisen zur künstlichen Erzeugung des Virus, „Details“ dürfe er jedoch nicht preisgeben (manager-magazin.de, 4.5.); sein deutscher Kollege Maas fordert China zur „vollumfänglichen Aufklärung“ auf. Das zeigt, wie man sich hierzulande an den chinafeindlichen „US-Aggressionen“ beteiligt, die „transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland“ offen fordern (german-foreign-policy.com, 5.5.20).

Schulschließungen und Rückkehr zur „Normalität“

Das gesellschaftliche Leben wird jäh unterbrochen. Neben einer größeren Zahl von Berufstätigen, die Ende März in die Heimarbeit geschickt werden, zählt auch der Lehrerstand dazu. Obwohl in den Schulen seit Jahren Informatik mit der entsprechenden Technik unterrichtet wird, ist es für das Lehrpersonal (besonders in Grundschulen mit inklusiver Pädagogik) eine Herausforderung, dem Hausunterricht übers Netz mittels Laptop u.ä. nachzukommen – so es überhaupt möglich ist.

„Schüler aus benachteiligten Familien: offline und abgehängt“! So der „Standard“ in Österreich, was hierzulande nicht anders ist. Besonders betroffen sind diejenigen aus armen, sogenannten bildungsfernen Familien, denen es allein schon an elektronischen Voraussetzungen mangelt. Wie üblich fragt die Kennzeichnung „Benachteiligte“ nicht nach den Gründen der Misere. Wenn die „freie Presse“ nach „Bildungsgerechtigkeit“ für diese Schüler ruft (eine Presse, die übrigens kaum daran dachte, Schröders Beschimpfung des Lehrpersonals als „faule Säcke“ in die Schranken zu weisen), dann ist das geheuchelt und dient dazu, die Wiederöffnung der Schulen zu fordern. Hilfreich wäre es schon, ein­mal über Sinn und Zweck der Institution Schule nachzudenken. Dazu hier einige Anmerkungen.

Warum füllen z.B. sieben bis acht Millionen Schüler und Schülerinnen nach der Schule als funktionelle Analphabeten die Sta­tisti­ken? Warum beherrschen nach neun bis zehn Jahren Schulbesuch etliche die Grundrechenarten nicht und haben große Schwierigkeiten im Bruch- und Prozentrechnen? Usw. Der Grund liegt darin, dass das Ler­nen in den Schulen als Konkurrenzlernen eingerichtet ist. Der Leistungsvergleich dient der Selektion, Gewinner und Verlierer sind die Folge. Bei den Erstgenannten steht im Abschluss­zeugnis der Grundschule eine „Empfehlung fürs Gymnasium“. Die Verlierer werden von weiterführender Schulbildung ausgeschlossen. Damit sind die Berufsperspektiven vorgezeichnet. Ein erfolgreiches Studium kann zu beruflichen Positionen mit lukrativer Bezahlung führen – die Karriere ist natürlich nicht garantiert, aber ohne einen solchen „höheren“ Abschluss geht kaum was. Die große Mehrzahl mit oder ohne weitere Ausbildung ist ein Leben lang auf mehr oder weniger schlecht bezahlte, dazu noch körperlich anstrengende Arbeiten verwiesen. Im ungünstigsten Fall werden die Betreffenden schon früh über Hartz IV alimentiert.

Derzeit wird der normale Schulbetrieb wieder vorbereitet bzw. geht mit Sonderregelungen an den Start. Schulleitungen und Lehrer-Kollegien haben sich eifrig bemüht, Notfallpläne (Abstands- und Pausenregelungen, Bereitstellung von Hygieneartikeln etc.) zu erstellen. Zeitintensive neue Aufgaben stehen an. Dass die Schulbehörden dafür Neueinstellungen vornehmen, davon ist nichts zu hören. Vielmehr konfrontieren sie die Lehrerschaft täglich zusätzlich mit verbindlichen Vorgaben zu verschiedenen Anliegen.

Nach der Wiedereröffnung sollen Klassenlehrer Präsenzunterricht und für eine vermutlich größere Gruppe von Schülern nach wie vor Fernunterricht erteilen. Hier war es W. Schäuble, der den Vorschlag in die Debatte einbrachte, die Sommerferien zu verkürzen, um „Unterrichtsstoff nachzuholen“ (zeit.de, 27.4). Österreich plant z.B. Brückentage, die in die „Lehrerarbeitszeit“ eingearbeitet sind, für „Unterricht“ zu nutzen (standard.at 27.4.), und zwar mit dem Hinweis, den Lehrern seien ja schon „Corona-Ferien geschenkt worden“ (standard.at, 29.4.). Eine Lehrerin redet Tacheles: Zwei Drittel der Arbeitszeit verwende sie für „Live-Unterricht“ am PC und „Echtzeitgespräche“, der Rest seien Korrekturen und Kommunikation. Dabei entstehe Mehrarbeit, da sie „fast immer erreichbar und verfügbar“ sei. Hier wird es interessant, wie sich die Bildungsgewerkschaften dagegen aufstellen werden. Denn auch im kommenden Schuljahr, heißt es, sei ein „normaler Unterricht derzeit nicht denkbar“ (Esken, sueddeutsche.de, 5.5.).

Niemand wird nach jahrzehntelangen Streichungen naive Hoffnungen hegen, dass die Schulpolitik jetzt dringend benötigte Lehrkräfte neu einstellt, um die Mehrarbeit abzumildern. Staatliche Rettungsschirme in Milliardenhöhe sind dafür da, die global boomenden Wachstumsbranchen (die Produktion und den Gebrauch der Verkehrsmittel in der Luft und auf der Straße) wieder auf Touren zu bringen. Schulen sind eben „faux frais“, „unproduktiv“ für die Wirtschaft; für die Reproduktion des Kapitals zwar notwendig, aber unmittelbar keinen „Wert und Mehrwert“ schaffend, worin Marx den Hauptzweck der kapitalistischen Ökonomie sah (vgl. Das Kapital, MEW 23, 326 ff).

Das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit

Die Öffentlichkeit wettert über ein „schlechtes Gesundheitssystem“ – natürlich in Italien und Spanien. Dass Deutschland, die Führungsmacht der EU, im Verein mit EZB und IWF den Südländern die einschlägigen Einspa­rungen aufoktroyierte, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten, wird dabei nicht thematisiert. „Die da unten“ machen halt immer die Fehler! So geht europäische Solidarität. Als dem hiesigen Gesundheitswesen die Schutzmaterialien fehlten, erließ Deutschland übrigens ein Exportverbot für Lieferungen in die Mitgliedsländer.

Einfach um die Gesundheit des Einzelnen geht es der staatlichen Sorge um die „Volksgesundheit“ übrigens nicht, vielmehr ist die Erhaltung eines nützlichen Volks, speziell der Arbeitsfähigkeit des „Humankapitals“, das Ziel. Die notwendigen Maßnahmen der Gesundheitspolitik, die natürlich einen Riesenaufwand bedeuten und mit ihren Kosten das Dauerprogramm Gesundheitsreform ins Leben rufen, dienen der Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit derer, die für die Bedienung fremder Interessen gerade zu stehen haben. Inbegriffen ist darin die Selbstverständlichkeit, dass die Menschheit in der Hauptsache an „Zivilisationskrankheiten“, also an den Folgen des vom Staat gewollten und überwachten industriellen Fortschritts, leidet.

Die angesprochene „Lage“ ist nicht neu. Die Politik hat dafür ein Gesundheitsressort eingerichtet. Der verantwortliche Minister Spahn hat das Virus anfangs im „Krankheitsverlauf milder als bei Grippe“ eingestuft. Das Gesundheitsminis­terium reagiert auf gesundheitliche Schäden, die in einer Gesellschaft, wo jedes Bedürfnis einen Kaufakt durchläuft, der mehr Geld bringen muss als eingesetzt wurde, dauerhaft stattfinden. Die letzte Feinstaubdebatte beim ‚Dieselskandal‘ hat das gezeigt. Lebensmittelskandale stehen weiter auf der Tagesordnung. Grenzwerte sind ein Indiz, dass Schadstoffe in der Produktion und im Alltagsleben ständige Begleiter sind, was einschließt, dass Menschen in erheblicher Zahl dadurch zu Tode kommen. Kaum zu glauben, Entwicklungsminister Müller (CSU) spricht vom „Raubbau an der Natur“ des „Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus“ (rp-online, 2.5.). Mediziner warnen schon länger: Umweltverschmutzung „tötet mehr Menschen als Krieg, Hunger, Malaria, AIDS oder Tuberkulose“ (deutsch.medscape.com, 2017).

Schäubles Rat

Der Bundestagspräsident – in der Finanzkrise bekannt geworden durch seinen scharfen Sparkurs gegenüber Griechenland, mit den Folgen eines sozialen Kahlschlags, der dort Menschenleben kostete und ihm den Beinamen „Brandstifter“, der in Europa wütet, einbrachte – will „das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung neu definieren“ (Schäuble, 19.4.20). Der ältere christdemokratische Herr will die Marktwirtschaft natürlich keiner substanziellen Kritik unterziehen, sondern sieht den Staat vor der Aufgabe, neue Regeln zu setzen. Den „Raubtierkapitalismus bändigen“, eine linke Forderung aus der Finanzkrise, lebt wieder auf. Tja, so gibt es viele fromme Wünsche. Was aus der geplanten Regulierung des Finanzsektors nach dieser Krise von 2008 wurde, ist ja bekannt.

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In den Rangeleien aller Parteien um die Lockerung des Lockdown meldet sich Schäuble wieder zu Wort. „Man könne nicht alles dem Schutz von Leben unterordnen“ (deutschlandfunk.de, 26.4.), so sein Statement. De facto ist diese Maxime längst gängige Praxis, wenn z.B. die Kapazitäten in den marktwirtschaftlich organisierten Krankenhäusern nicht ausreichen und in Italien oder Spanien die Triage angewandt wird, die kranke Ältere von der Behandlung ausschließt. „Kollateralschäden“ nennt man das heute nach militärischem Sprachgebrauch. Kriege kosten eben Menschenleben. Das passt zur jetzigen Lage, wo Menschenleben als Kalkulationsgröße behandelt werden. Zudem fallen nach der Krise immense Kosten des Schuldendienstes an. Da ist es schon einmal gut zu wissen, dass nicht jedem geholfen werden kann!

Krise & Kredit

Experten prognostizieren einen Wachstumsrückgang von ca. 10 %. Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 werden angestellt. Sind Geschäfte und Fabriken geschlossen, stockt das Wachstum, Löhne werden nicht bezahlt. Werden die geschlossenen Betriebe und Geschäfte nicht mit Krediten am Leben gehalten, droht die Pleite. Der Staat ersetzt den oft kargen Lohn durch ein reduziertes Kurzarbeitergeld. Das alles bestimmende Maß der kapitalistischen Reichtumsproduktion kommt ins Stottern. Das könnte einem doch jetzt auffallen: Was für eine Absurdität es ist, dass das gesamte gesellschaftliche Leben vom Geld abhängig ist. Stattdessen heißt: Dann muss der Staat das Geld bzw. die Geldrechnungen retten, er muss einspringen und verschuldet sich in Billionenhöhe.

Stockt der Geldfluss, heißt das Krise. Diese Krise hat sich schon im letzten Jahr ohne Corona angekündigt, als sich die „Industrieproduktion“ um „knapp 5 %“ (nachdenkseiten.de, 20.3.) verringerte. Nun hat sich die Corona-Krise noch oben drauf gepfropft. Die Folgen sind Vernichtung von Produktionsmitteln, Arbeitsplätzen und Waren. Und aus der Krise hilft der Staat mit seinem Kredit der Wirtschaft, damit das Ganze wieder von vorn losgeht – denn zyklisch wiederholt sich dieser Prozess, auch ohne Corona. Es dürfte klar sein, dass die „unmittelbaren Produzenten“ (MEW 23, 200) die Zeche, wie gehabt, zu zahlen haben – und der Kapitalismus wieder einmal als das unbezweifelbare Lebensmittel von uns allen aus der Krise hervorgeht.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —        HK 中環 Central 金鐘 Admiralty 香港公園 Hong Kong Park 抗非典肺炎紀念公園 Fighting SARS Memorial Architectural Scene April 2020

2.) von Oben      —             新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Unten         —          Theater District, New York, NY, USA

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Bereit für das Nach-Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Ökologisch-soziale Erneuerung

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Ja, genau in disses Nadelöhr fädle ich den Spahn samt seiner Corona ein!

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen. Die Linke sollte sich jetzt wappnen für den Streit über die Gestaltung der neuen Normalität.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Heinz-Hermann Thiele, der den 84. Rang auf der Forbes-Liste der Milliardäre hält. Als das Virus den Luftverkehr ergriff, verdoppelte der 89-jährige Hauptaktionär von Knorr-Bremsen mit 200 Millionen Einsatz seine Beteiligung an der Lufthansa – nun gehören ihm 10 Prozent davon. Aber damit seine Gestaltungskraft nicht zu sehr belastet wird, beschloss die Firma Knorr, 4.000 ihrer Arbeiter in Kurzarbeit zu schicken und dennoch 300 Millionen Rendite auszuschütten, wovon Thiele 70 Prozent zustehen.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Roland Koch, der einst Ministerpräsident von Hessen war, danach den Konzern Bilfinger und Berger fast ruinierte und nun als Professor in Frankfurt andere das Wirtschaften lehrt. Mit der Parole „Jetzt müssen wir die Fesseln sprengen“ meldete er sich in die politische Welt zurück. In eigener Sache oder als Vorgruppe zu Friedrich Merz? Auf jeden Fall mit „radikalen Maßnahmen“ zur Rückkehr auf den Wachstumspfad: „Anpassung“ der Staatsausgaben für Renten, Bildung, Dekarbonisierung und andere „wiederkehrende Ausgaben“, flächendeckende Deregulierung von Industrieforschung, Banken- und Lebensmittelaufsicht, Datenschutz und Tierversuche, Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Lockerung der Arbeitszeitregeln, volldigitale Beschulung und dergleichen mehr.

Never let a good crisis go to waste – so lautet die Formel von Obamas Stabschef Rahm Emanuel: In Krisen kann man tun, was man sonst nicht gewagt oder gekonnt hätte. Und damit sind wir wohl erst am Anfang. Das Schlimmste kommt noch, the worst is yet to come, le pire est à venir – das war in den letzten Wochen der internationale Schlagzeilen-Hit. Ein paar ifo-Zahlen, nur für Deutschland: 18 Prozent der Firmen haben bereits Arbeitsplätze gestrichen, die Hälfte der Gastronomen und Hoteliers, 39 Prozent der Automobilhersteller, 30 Prozent der Medienunternehmen planen Entlassungen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hingegen melden: keine Probleme, ebenso wie die Betreiber von Spielhallen, Wettbüros und Lotterieeinnehmer.

In den Krankenhäusern sterben die Menschen, so die Formel, „im Zusammenhang mit Corona“ und mit „Vorerkrankungen“. Auch im gesellschaftlichen Ganzen macht die Pandemie nur offenkundiger, was wir schon vorher wissen konnten: die Hygiene in den Fleischfabriken ebenso wie ein unterausgestattetes Schulsystem, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich an die nächste Generation weitergegeben wird. Die Zustände in den Pflegeheimen sind nicht jetzt erst ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und auch der virale Schund in den Netzen ist nichts Neues. Schon 2019 hatte die deutsche Autoindustrie das schlechteste Ergebnis der letzten zwanzig Jahre, war Amazon auf dem Weg zum Monopol, erwartete der Karstadt-Konzern, der jetzt, coronabedingt, 60 Kaufhäuser schließen will, einen Verlust von 100 Millionen, gingen die Ankündigungen von Entlassungen in die Hunderttausende. Alles ohne Corona, aber nun können Verantwortlichkeiten nivelliert, die Folgekosten sozialisiert werden.

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Die Krise ist eine Chance – auch für eine so­zialökologische Erneuerung? Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen, im Tagesrhythmus und im Handgemenge mit den Lobbys. Vorstöße für strukturelle Veränderungen haben außerhalb des Feuilletons keine Chance. Die Große Koalition neigt dazu, die Coronakrise in den verfestigten Strukturen zu lösen. Aber wir sind erst am Anfang. Zurzeit kann niemand seriös sagen, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen, der Konkurse im September sein wird, ob Kon­taktbeschränkungen einen geregelten Schulbetrieb bis ins nächste Jahr verhindern, die Furcht vorm Virus die Automobilität antreiben wird; wie groß die politischen Verwerfungen durch Fake News sein werden, ob und wie stark eine zweite Welle die Pflegeheime, die Wirtschaft, die Nerven trifft.

Quelle          :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —          Roland Koch, State Premier of Hesse (Germany), during an election campaign event in Bensheim (Hesse, Germany)

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DL – Tagesticker 20.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch eine Staatssöldnerin würde schon ihre einzige Daseinsberichtigung aufs Spiel setzen und warum ? Wer anders könnte solch nutzloses Leben bieten ? Wer sieht einen geschenkten  Gaul, schon ins Maul ? 

Nach Urteil in Karlsruhe  

1.) Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden bei der gesetzlichen Neuregelung des BND-Gesetzes sehr genau darauf achten, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grundrechte auch eingehalten werden.“ Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes werde auch in Zukunft weiter möglich sein. Nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen könnte das Urteil dagegen die Arbeit des Auslands-Nachrichtendienstes einschränken. „Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu binden, wird Neuland betreten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Ob und wie der BND unter diesen Bedingungen noch arbeiten kann, ist ungewiss.“

T-online

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Wer war denn noch die SPD ? Langsam steigt die Erinnerung – da war doch was ? Richtig – erst war der Basta – dem folgte die Pasta. Aber sagten wir nicht immer schon – der Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln ?

Wiederaufbaufonds für die EU:

2.)  Merkel fährt jetzt auf SPD-Kurs

Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden. Klaus-Peter Willisch, CDU-Abgeordneter aus Limburg, sieht durch den Macron-Merkel-Plan Deutschland in Gefahr. Deutschland müsse zwar nur gemäß seiner Wirtschaftskraft für das 500-Milliarden-Paket zahlen. „Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der Pandora“, so Willisch, der im Bundestag gegen den Plan stimmen wird. Allerdings ist das wenig überraschend. Der CDU-Rechte hat in der Vergangenheit stets gegen Eurorettungsprogramme gestimmt. Der Ton in der Unionsfraktion ist nach Macron und Merkels Überraschungscoup eher freundlich. Obwohl in der Union viele auf Sätze, in denen „EU und Schulden“ vorkommen, reflexhaft allergisch reagieren, klingt die Kritik verhalten.

Quelle         :       TAZ          >>>>>        weiterlesen 

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Wer sich die Suppe des Staates auf den Teller füllt, wird sie auch auslöffeln müssen! Vor mehr als 60 Jahren hieß es schon auf Familienfeiern , wenn Tanten und Onkel zusammen fanden. So ein Leben wie wir Alten es führen, werdet ihr nie bekommen ! Aber wo könnte man anders auch Kommissar werden ? Wer sich mit Teufeln einlässt, muß mit dem Beelzebub tanzen !

Deutschland ein sicheres Land?

3.) „Da können Sie mal meinen Ruhepuls fühlen

Warum ziehen die „Hygiene“-Demos gegen die Corona-Maßnahmen so viele Menschen an? Das erörterte die Runde am Dienstagabend in der Sendung bei Markus Lanz. Ein Kriminalkommissar warnte nicht nur vor Extremisten und organisierter Kriminalität, sondern wetterte auch gehörig gegen die Innenminister. Zwischen neuer Freiheit und Angst vor einer zweiten Virus-Welle, zwischen Experten-Warnungen und Verschwörungstheorien: Die Debatte um die Corona-Maßnahmen in Deutschland verschärft sich. Allerorten sind Lockdown-Lockerungen im Gang – und doch versammelten sich auch am vergangenen Wochenende in vielen deutschen Städten Menschen zu so genannten „Hygiene“-Demos.
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Da bliebe das Geld doch einmal mehr in der Familie : Die Luschen zahlen für die weichen Puschen (Pantoffeln) ! Danke dir Corona-Krise, währest du nicht dagewesen, säße ich nun auf der Wiese ! Staatsgerechtigkeit !

Corona-Krise:

4.) Bund plant offenbar Millionen-Hilfspaket für Proficlubs

Der Bund will nach den Worten des Berliner CDU-Abgeordneten Frank Steffel in der Corona-Krise auch schwächelnden Profisportvereinen helfen. «Wir wollen jetzt ein Paket für den Profibereich, dem wahrscheinlich in der kommenden Saison normale Spiele mit normaler Zuschauerbeteiligung unmöglich sein werden, auf den Weg bringen», sagte der CDU-Obmann im Sportausschuss des Bundestages dem Berliner Radiosender 105,5 Spreeradio. Das Volumen solle «bei 100 Millionen Euro liegen».  Bei der Hilfe denkt Steffel aber offenbar eher nicht an den Profifußball. In der Hauptstadt würde das «Basketball, Volleyball, Eishockey und Handball betreffen und zwar für Männer und Frauen in erster und zweiter Bundesliga», sagte der CDU-Politiker dem Sender.

Zeit-online

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Ist es nicht eine Offenbarung zu sehen welche Vergleiche im Namen von Staaten und Institutionen gezogen werden? Merkel und Assad jetzt schon im Suppentopf der Geschichte ? Guten Appetit. Da werden wir uns alle überraschen lassen was das Robert – Koch – Institut noch nach der Krise nach Oben spült ?

Die Diktaturen Syrien und DDR im Vergleich

5.) Im Gefängnis der Ideologien

Viele autoritäre Systeme stützen sich einerseits auf eine politische Ideologie, andererseits auf den organisierten Terror des Staates gegen seine Bürger. Dies trifft gleichermaßen auf die Baath-Diktatur und die DDR zu, meint der syrische Schriftsteller Tarek Azizeh in seinem Essay. 1989 wehte in den meisten osteuropäischen Ländern der Wind des demokratischen Wandels. Die Zeichen standen auf Veränderung und kündigten den Zerfall der Sowjetunion an, deren System längst zu bröckeln begonnen hatte. Das internationale Klima zum damaligen Zeitpunkt bereitete den bürgerlichen Protesten in Ostdeutschland bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen fruchtbaren Boden. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erhoben sich zur „friedlichen Revolution“ und riefen zum Sturz des Einparteiensystems und der Schreckensherrschaft des „Staatssicherheitsdienstes“ (Stasi) auf – mit Erfolg: Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung nach 40 Jahren der Teilung ging auch eine Ära des Schreckens zu Ende.

Quantara

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Die letzte Möglichkeit für ein Volk, welches keine andere Change der friedlichen Verständigung sieht ? Spielt Israel jetzt den Adolf ? Es ist immer schlecht wenn das Volk bei solchen Entscheidungen außen vor steht und die größten Nieten über sich verfügen lassen.

Drohung Richtung Israel und USA

6.) Abbas kündigt Abkommen auf

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Palästinenserpräsident Abbas lehnt das kategorisch ab – und reagiert mit einer Drohung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.

ntv

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Paukenschlag:

7.) USA treten aus der Erde aus!

Das ist nur konsequent: Nachdem sie sich bereits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Unesco sowie dem UN-Menschenrechtsrat verabschiedet und alle Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation eingestellt haben, haben die USA nun den nächsten Schritt vollzogen: Auf Anweisung von Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten heute mit sofortiger Wirkung aus der Erde ausgetreten. Damit ist das Land erstmals in seiner Geschichte kein Teil des Planeten mehr. „Wir wollen nicht länger Teil eines Himmelskörpers sein, der nicht zuallererst die Interessen der USA im Blickfeld hat“, erklärte Trump. Die Zugehörigkeit der Vereinigten Staaten zur Erde sei von anderen Ländern jahrhundertelang schamlos ausgenutzt worden, so Trump, – eine Praxis, die unter ihm nun endlich ein Ende finde.