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RENTENANGST

Archiv für April, 2020

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Leben in Zeiten von Corona: Zivildienst war ’ne geile Sache. Der Spargel ist systemrelevant, Bankräuber werden plötzlich höflich und selbst für die Bundesliga gibt’s Ersatz. Manches aber bleibt unverändert. Die Bauern suchen Vollprofis und finden Julia Klöckner so: Hold my Spargel!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ausflugsziele und Radwanderwege proppenvoll.

Und was wird besser in dieser?

Corona im Winter wär schlimmer.

Am vergangenen Dienstag wurde der 15-jährige Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle von einem 29-jährigen Deutschen erstochen. Die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert, teilte die Polizei mit. An dieser Bewertung gibt es Kritik. Wie ist Ihre Einschätzung?

Zeit Online berichtet, drei Social-Media-Konten seien nach Angaben der Polizei dem Tatverdächtigen Daniel S. zuzuordnen. Dort sei er mit Neonazis, Rechtsradikalen, doch auch Kurden und Türken „befreundet“. Er folge Seiten zu Verschwörungstheorien, Reichsbürgertum und Antisemitismus. Im günstigsten Fall hat die Zeit besser recherchiert, als die Polizei ermittelt; im ungünstigsten auch. So schroff Polizei und Staatsanwaltschaft politische Motive abweisen, so großzügig löffeln sie schon mal Beruhigungsmittel aus: „verwirrt“ sei der Täter und „möglicherweise psychisch erkrankt“. Hüben überkorrekt, drüben vorzeitiger Dramenerguss: Das klappt nur, solange man nicht ins Auge fasst, dass man zugleich rechtsextrem und verrückt sein kann. Sollte aber möglich sein.

Fachleute zweifeln an der Aussagekraft der sogenannten Heinsberg-Studie zur Ausbreitung des Coronavirus. Zudem gibt es Verbindungen zwischen dem Studienleiter und einem PR-Unternehmen. Kann denn nicht mal irgendwas einfach richtig und sauber sein?

Wer vermisst Dortmund – Schalke, wenn’s täglich Drosen – Streeck gibt? Der Showdown der Virengurus beginnt zwischen „Lockdown muss und ’ne App wäre auch gut“–Drosten und „Türklinke kann uns nix und bald sind wir alle immun“–Streeck. Letzterer bekam unverhofft ein PR-Angebot von seinem alten Kumpel Michael Mronz. Der Witwer von Guido Westerwelle gründete mit dem Bild-Überlebenden Diekmann und Philipp Jessen eine Agentur, die grundsätzlich nicht über Kunden redet. Außer Streeck. Jessen outete inzwischen auch die Sponsoren des Deals: Deutsche Glasfaser und Gries Deco Company. Wer also ganz sichergehen möchte, dass eine wissenschaftliche Studie in der Luft zerrissen, dafür aber wirklich alle Namen genannt werden, sollte sich „Storymachine“ merken.

Am Donnerstag landeten die ersten Saisonarbeitskräfte aus Rumänien für die Spargelernte im Badischen. 40.000 von ihnen dürfen trotz Pandemie einreisen. „Sehr zeitnah“ werden auch bis zu 50 Minderjährige von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln erwartet. Ist das eine unerlaubte Parallelisierung? Und haben Sie noch Appetit auf Spargel?

Quelle      :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 14.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind nicht „Wissenschaftler“ in allererster Linie Lobbyisten ihrer „Wissenschaften“, da sie von ihren „Experten-Angeboten“ letztendlich leben? Folgerichtig – auch die perfekten Influencer ihrer Geldgebenden –  Regierungen ? Ob denn diese unwissenden Politiker, Kraft ihrer er/umstrittenen Postens  auch verstehen was sie verstehen müssten um diese Posten zu Recht auszufüllen, wäre die folgende Frage?  Aber, wären sie dann nicht selber die „Wissenschaftler“ und wo bleibt zum Schluss das Wahlvolk welches alleine im Regen stehen gelassen wird?

Berliner Republik :

1.) Die Virus-Erklärer der Nation

Dass Politik und Medien den Beziehungsstatus „es ist kompliziert“ innehaben, ist kein Geheimnis. Politiker wünschen sich die Medien als Lautsprecher, Resonanzboden und Katalysatoren ihrer Botschaften. Wenn alles glatt geht, stehen sie mit guten Nachrichten noch besser da. Läuft es für eine Partei oder einen Politiker gerade nicht so gut, ist ihnen die Verstärker-Funktion der Medien oft nicht recht. In der Corona-Krise finden sich neben den Akteuren Politik und Medien noch die Wissenschaftler – in besonderer Ausprägung die Virologen. Sie sind in einem solchen Maß als Experten gefragt, dass ihre Äußerungen Politik, öffentliche Meinung, gar den Aktienkurs beeinflussen können. Der Berliner Virologe Christian Drosten und der Bonner Wissenschaftler Hendrik Streeck haben im Laufe der Corona-Krise ein Art Anchorman-Position als Virus-Erklärer erreicht. Sie bringen viel Expertise mit und können komplexe Zusammenhänge allgemeinverständlich auf den Punkt bringen.

RP-online

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Mister „Wichtig“ erhebt seinen Arsch und läuft damit in der Spur seiner Genossin aus dem Nachbarland? „The blind following the blind ?“

Dritte TV-Ansprache :

2.) Macron verlängert Ausgangsbeschränkungen bis 11. Mai

Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat Frankreich seine strengen Ausgangsbeschränkungen um rund einen Monat verlängert. „Der 11. Mai wird der Beginn einer neuen Etappe sein“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer TV-Ansprache an. Die Hoffnung komme zurück. „Aber nichts ist selbstverständlich.“ Denn in der ostfranzösischen Region Grand Est oder im Großraum Paris seien die Krankenhäuser überlastet. Macron machte deutlich, dass das Land auch nach dem voraussichtlichen Ende der Beschränkungen nicht sofort zur Normalität zurückkehren wird.

Volksfreund

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Sieht so das wahre Gesicht eines politischen Corona-Virus aus ? Ausgehverbot – Das mir keiner die Menschen hinter den Zaun aufnimmt! Hier hilft auch die Mutti nicht mehr weiter. Hat sie nicht eine sieben-fache Mutter und EX – Militaristin  an die Spitze der Frontex gesetzt ?

Keine Rettung im Mittelmeer:

3.) Flüchtlinge verzweifeln in Seenot

Wegen Corona haben Malta und Italien Rettungsaktionen offiziell eingestellt. Am Osterwochenende trieben hunderte Menschen auf dem Mittelmeer. Seit Karfreitag sind vier Flüchtlingsboote mit rund 250 Menschen im Mittelmeer in Seenot geraten, ohne dass Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Ein Boot mit 85 Menschen ist möglicherweise gesunken. Das geht aus Berichten der Initiative Alarm Phone hervor, die seit Tagen über Satellitentelefon mit den Schiffbrüchigen in Kontakt stand. Eines der Boote hatte den Angaben zufolge bereits am Freitag um 23 Uhr einen Notruf abgesetzt. Bis Sonntagmittag war keine Rettung für die 45 Insassen gekommen. Diese verzweifelten: „Wir sind so müde, die Situation ist die Hölle“, sagte einer der Insassen per Telefon dem Alarm Phone. Ihr Boot laufe voller Wasser. „Es gibt weder Wasser noch Nahrung. Einige Menschen haben das Bewusstsein verloren. Wir werden sterben.“ Ähnlich war die Lage auf den drei anderen Booten, zu denen die Initiative am Sonntag noch Verbindung hatte. Drei der vier Boote befanden sich den Positionsdaten der Satellitentelefone zufolge in der maltesischen Rettungszone.

TAZ

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Aufgepasst ! Das ist nicht Lindner welcher sich an das Gericht wendet. Aber gerade die politischen Parteien halten ja auch die Gerichtsbarkeit in diesem Land mit ihren Influencern unter Kontrolle? Trotzdem,  eine interessante Entwickelung welche sich hier dem braunen Rost widersetzt?

FDP-Abgeordneter klagt gegen Senat

4.) Verfassungsgericht soll Berliner Corona-Verordnung prüfen

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe hat eine Organklage gegen den Regierungschef und eine Senatorin eingereicht – aus mehreren Gründen. Die Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ist jetzt auch ein Fall für den Berliner Verfassungsgerichtshof. Bislang hatten Verwaltungsgerichte und selbst das Bundesverfassungsgericht alle Klagen abgelehnt und das Vorgehen der Behörden wegen der Gefahr für Leib und Leben gestützt. Nun hat der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe eine Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt in seiner Klage, dass die Verfassungsrichter feststellen, er werde durch die Senatsverordnung in der Ausübung seines freien Mandats und in seinen Rechten als Abgeordneter eingeschränkt. Zugleich sieht Luthe die Verordnung als verfassungswidrig an, weil es keine Gesetzesermächtigung dafür gebe.

Tagesspiegel

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Es wurde von niemanden erklärt weshalb ein US Präsident mehr im Kopf haben sollte als seine Deutsch, politischen Partner-Innen. Er stammt zwar Augenscheinlich nicht von Affen, die sind zu clever, dafür aber von hessischen Einwanderern ab, – welche einst aus Schland flüchteten, um in der Folge die US – Ureinwohner auszurotten ? Wir sehen also, der Apfel fiel nicht soo weit vom Stamm, bevor der Prozess zur Fäulnis einsetzte.

Warnung an autonome Gouverneure

5.) Trump beansprucht „allumfassende Macht“

In der Corona-Krise fühlen sich viele US-Bundesstaaten von der Regierung allein gelassen. Deshalb beginnen sie, ihre Maßnahmen am Weißen Haus vorbeizuplanen. Das bringt Präsident Trump in Rage: Bei einer Pressekonferenz setzt er die Verfassung praktisch außer Kraft.  US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Corona-Einschränkungen die alleinige Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage, wann das öffentliche Leben in den USA wieder hochgefahren werde, die „allumfassende Macht“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Trump reagierte damit auf die Pläne mehrerer Bundesstaaten, die sich bei der Aufhebung der Corona-Beschränkungen lediglich untereinander abstimmen wollen.

ntv

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Vielleicht hatte der „Ober – leerer“ zu viele nicht aufgespannte  Schirme im Regen hinter sich stehen lassen? Wie viele dieser Schein – „Präsidenten“ werden von den politischen Parteien benötigt um ihren Kumpeln die Macht zu erhalten?

Deutschlands Lehrer-Chef:

6.) „Ein Viertel aller Schüler abgehängt“

Wegen der Schulschließungen in den vergangenen Wochen sind nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands Millionen Schüler abgehängt worden. Präsident Heinz-Peter Meidinger sieht bei rund drei Millionen Mädchen und Jungen einen Bildungsrückstand, der besonders Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen und ärmeren Familien treffe. Er fürchte, „dass bis zu ein Viertel aller Schüler in den vergangenen Wochen von jenen, die andere Voraussetzungen hatten, abgehängt wurde“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Zeitung „Welt“.

Focus

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Bedienungsanleitung nur für einen „EX-Hauer?“ in Fäkalschrift !

7.) Wie ficken während der Corona-Krise

Während in New York die Gesundheitsbehörde einen Leitfaden herausgegeben hat, wie die Bewohner des kleinen Ostküstenstaates auch in Zeiten der Pandemie noch pimpern können, gibt es dazu ausgerechnet für Sexland Deutschland noch keine klaren Anordnungen. Um keine Unsicherheiten rund ums Thema Liebesspiel aufkommen zu lassen, haben wir den Amtsleiter des Gesundheitsamts Duderstadt Dr. Rainer Krause-Günther zum Interview gebeten.

TITANIC: Guten Tag, Herr Krause-Günther! Schön, dass Sie in solch umtriebigen Zeiten den Moment gefunden haben, sich mit uns Cam2Cam zu unterhalten, damit wir den Deutschen ein wenig Eindeutigkeit in Sachen Zweisamkeit verschaffen können. Plant Ihre Behörde konkrete Schritte, um das Sexleben der Bürger und Bürgerinnen sicherer zu gestalten? 

Krause-Günther: Also etwas unternehmen bei dem Thema können wir als Behörde natürlich nicht direkt. Was in den eigenen vier Wänden und da auch noch im Schlafzimmer passiert, da können wir natürlich nicht ein- und schon gar nicht durchgreifen. Da müssten wir dann direkt daneben stehen, wenn die Leute da irgendwie, wie sag ich das, interagieren, also das geht ja nicht. Grundsätzlich sollten wir alle einen Gang runterschalten.
TITANIC: Haben Sie dennoch Tipps und Tricks, wie das in der Praxis dann aussehen könnte? 
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Krise und Kapitalwert

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Corona und der kommende Aufschwung

File:Ordinary Man auf Egeriaplatz während Corona-Krise.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Deutschland hält sich einen Rat der Wirtschaftsweisen, der der Regierung beratend zur Seite steht. Der hat am 30.03.2020 ein Sondergutachten herausgegeben.

Pflichtbewusst haben sich die Wirtschaftsweisen bemüht, möglichst keine Differenzen untereinander aufkommen zu lassen. Der wissenschaftliche Meinungsstreit muss da mal ein wenig Pause machen, damit die nationale Gemeinschaft nicht verunsichert wird. Für die haben sie gleich noch eine frohe Botschaft:

Das erste Wirtschaftsquartal war recht gut, das zweite Quartal wird zwar ein deutliches Minus bringen, aber die Wirtschaft wird im Herbst 2020 voraussichtlich wieder durchstarten. Insgesamt wird das zwar noch kein Wirtschaftswachstum für 2020 bringen, dafür sollte 2021 sogar mal eine 3%-Steigerung drin sein.

Dass die Gesamtwirtschaft nicht so sehr den Bach runter gehen muss, mag den Staat und die großen, liquiden Unternehmen beruhigen. Ob sich das für all diejenigen auszahlt, denen a) die Unternehmen mit Lohnsenkungen die Rechnung präsentieren werden oder die b) nach der Kurzarbeit dann doch in der Arbeitslosigkeit hocken, oder c) deren Selbstständigkeit sich schließlich doch nicht als so selbstständig herausstellt, kann man dagegen stark bezweifeln.

Daran merkt man, dass „Das Wirtschaftswachstum“ eine recht brutale Abstraktion ist, die alle geldmäßigen Resultate der Produktion und der Dienstleistungen zusammenaddiert. Wenn die Unternehmen nur milde von der Krise betroffen wären, weil der Staat ihnen Überbrückungskredit gewährte und sie hinterher den Beschäftigten abverlangen, diesen Kredit und vor allem eine zukünftige Gewinnbilanz mit vermehrter Arbeitsleistung und Lohneineinbußen wettzumachen, wird sich das schon in den Wirtschaftswachstumszahlen äußern. Wenn das gut klappt, fallen auch nicht all die Selbständigen ins Gewicht, die sich mit Mühe etwa ein Café als Geldverdienstmöglichkeit aufgebaut haben und nun aufgeben müssen. Im Wirtschaftswachstum tauchen die Verlierer der Konkurrenz eben nicht mehr auf.

Davon abgesehen, ist das beruhigende Hauptargument der Wirtschaftsweisen gelinde gesagt mutig: „Sollten die aktuellen massiven Einschränkungen in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht allzu lange anhalten, halten sie aber auch eine relativ schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. ‚Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind‘, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.“

Dieser Hinweis gilt für jede ökonomische Krise in der kapitalistischen Wirtschaft. Während der großen Weltwirtschaftskrisen 1929 und 2008ff. gab es ja auch keinen Krieg (jedenfalls keinen, der in den Hauptländern des globalen Kapitalismus selbst geführt wurde. Wohl aber von ihnen in anderen Weltteilen: Denn Kriege gehören zur kapitalistischen Weltordnung dazu – 1929, 2008 und auch 2020). Auch bei den ganz herkömmlichen Konjunkturkrisen gab es so gesehen keinen Krieg. Um Fabriken zu schließen und Leute zu entlassen, braucht es eben weder Bomben noch Viren.

Es ist die Verrücktheit der kapitalistischen Krisen, dass sie eintreten, wenn die Maschinen im Laufe eines Wirtschaftsaufschwungs immer weiter verbessert wurden und zu Beginn der Krise ihrer Qualität nach jeweils auf dem höchsten Stand sind und massenweise in Fabriken rumstehen. In einer Krise wird die Produktion runter gefahren und zugleich Arbeitskräfte massenhaft entlassen, weil die Profitrechnungen haufenweise nicht aufgehen. Und nicht etwa, weil man stofflich bei der Herstellung nützlicher Sachen Schwierigkeiten hätte.

In einer Krise werden dann keine Maschinen vernichtet, sehr wohl aber deren Kapitalwert. Einige Betriebe gehen darüber Pleite und die Gläubiger können ihre Schuldforderungen an diese Betriebe abschreiben. Manche Produktionsstätte wird daher auch tatsächlich dauerhaft stillgelegt, was die Profitabilität der direkten Konkurrenzunternehmen wieder befördert. Manche Pleite-Unternehmen werden aber von denjenigen Unternehmen, die die Krise vergleichsweise besser überstehen, schlicht übernommen.

Eine billig erstandene Fabrik ohne die alten Schuldverpflichtungen ist dann ein guter Ausgangspunkt, um sie als Profitmaschine nach der Krise wieder zu benutzen. Das Geld für diese Übernahme kommt freilich wieder als Leihkapital aus der Finanzwelt, so dass mit dem kommenden Aufschwung der ganze Zirkus von vorne losgehen kann: Eine Fabrik stellt Arbeiter*innen (wieder) ein, damit die Mischung aus möglichst kleinem Lohn und möglichst langer Arbeit den Gewinnanspruch der Fabrik-Eigentümer*in und der Banken befriedigt.

Die Wirtschaftsweisen erlauben sich also in ihrer „frohen“ Botschaft den „Kapitalstock“ von seinem Gewinnzweck zu trennen und so zu tun, als ginge es nur um die Nützlichkeit, also den Gebrauchswert der Fabriken.

Ginge es um die planvolle Produktion von notwendigen nützlichen Gütern für die Bedürfnisbefriedigung der Leute, dann müsste sich tatsächlich niemand über den Herbst 2020 Sorgen machen – bis eben auf die Gefahr, sich diesen blöden Virus einzufangen. Denn dann produziert man erstmal alles Notwendige für ein angenehmes Leben, und könnte dann weiter schauen, ob man sich für viele andere nette Güter auch noch anstrengen will, oder ob man nicht lieber mehr Freizeit und entsprechend weniger Arbeit haben will. Die Fabriken wären da und Arbeitskräfte gäbe es auch noch.

In dieser Gesellschaft aber gilt: Mal gucken, wohin die Geldvermehrungsrechnungen der Unternehmen führen, wenn es wieder los geht und die neuen Überbrückungs-Kredite zusätzlich zu den schon längst gemachten abgearbeitet werden müssen. Das Abarbeiten im eigentlichen Sinne des Wortes dürfen dabei natürlich die lieben Lohnabhängigen machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —     Die Skulptur „Ordinary Man“ auf dem Tübinger Egeriaplatz während Corona-Krise

Source Own work
Author Qwave
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Unten         —       Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Konstantin Wecker-Gespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

»Wie damals in der Räterevolution«

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Ein Gespräch mit Konstantin Wecker – Von Michael Backmund

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor der Tatsache, dass es bereits Zehntausende Menschen, vor allem ältere, arme und vorerkrankte, getötet hat und noch viele töten wird, weil die Ideologen des Neoliberalismus seit Jahrzehnten die Gesundheitssysteme auf Kosten der Menschen weiter abgebaut und privatisiert haben – nach der Bankenkrise 2008 gerade in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland. Während die Rüstungsindustrie weiter Waffen produziert und exportiert, sterben Menschen, weil wir auf der Welt nicht genug Beatmungsgeräte und Schutzmasken für eine solche Pandemie haben. Vielleicht erkennen erst jetzt viele diese neoliberale Diktatur, der sie jahrzehntelang aufgesessen sind? Unsere ach so fürsorglichen Politiker haben über Jahrzehnte die Gesundheitssysteme zum Zwecke maximaler Profite kaputtprivatisiert und vor allem haben sie keinen Plan zum Schutz aller Menschen für eine solche Krise vorbereitet; vielleicht einfach, weil sie daran nichts verdient hätten.

Heimatsound Festival 2016 - Konstantin Wecker mit Band (30).jpg

Sie warnen in der neuen Version von »Willy«, die Sie am Ostersamstag erstmals live spielen werden, vor einem permanenten Ausnahmezustand.

Statt nach einem starken Führer zu schreien, sollten wir uns selbst an die Hand nehmen und aufpassen, dass wir nicht denen in Zukunft vertrauen, die sich jetzt als Herren über jedes Gesetz aufspielen. Für viele Herrschende ist das, was zurzeit passiert, eben auch eine perfekte Übung für den dauerhaften Ausnahmezustand oder den Weg in eine Diktatur. Zum Beispiel für den alten CSU-Freund Orbán. Aber auch die angeblichen Demokraten üben bereits.

Was sollen wir also jetzt tun?

Quelle         :     ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —     Komponist und Liedermacher Konstantin Wecker

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Unten      —     Konstantin Wecker mit Band auf dem Heimatsound Festival 2016 Jo Barnikel (Keyboards, Percussion, Gesang) Severin Trogbacher (Gitarre, Gesang) Jens Fischer Rodrian aka „f i s h e r“ (Percussion, Gitarre, Gesang) Fany Kammerlander (Bassgitarre, Cello) Im Bild: Konstantin Wecker und Fany Kammerlander

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Sandkastenspiel und Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Bürokratie und  Bundeswehreinsatz im Inneren?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Ende März hat das Magazin „Der Spiegel“ Dokumente zugespielt bekommen, wonach bei der Bundeswehr die Mobilisierung zum größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte angelaufen ist.

Die Bundeswehr schickt 15 Tausend Soldaten wegen der Krise auf dem Gesundheitssektor („Coronaviruskrise“) in den Inlandseinsatz. Friedensbewegung, Linke und Demokraten überlegen nicht zu unrecht, ob dies nicht eine Gefahr ist und eine Diktatur gegen die Mehrheit der Menschen droht. Faschismus, Militärdiktatur und Militarismus hat in Deutschland und vielen Staaten lange Tradition aber wäre das auch heute möglich ?

Um dies zu ergründen ist es nötig das Kräfteverhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft damals und heute zu vergleichen. In den 1980er Jahren wimmelte Deutschland sozusagen noch vor Soldaten. Das aktive Feldheer der Bundeswehr hatte rund 500 Tausend Wehrpflichtige und Berufssoldaten, hinzu kam das sogenannte Territorialheer das aus militärisch ausgebildeten Ex Berufssoldaten und Ex Wehrpflichtigen bestand, das innerhalb von 2 Wochen auf stärke von 1 Millionen Soldaten mobilisiert werden konnte und für die Ausrüstung, Waffen und Munition eingelagert waren. Zusätzlich waren über 1 Million Soldaten von vielen Nato Staaten, auch aus USA, Frankreich und Kanada, ständig in Deutschland stationiert. Und dies nur in der kleinen und früheren BRD, die DDR hatte selbst jeweils Hunderttausende Soldaten, Reservisten und Betriebskampfgruppen nebst einer gleich großen Zahl stationierter Truppen des Warschauer Paktes auf ihrem Gebiet stationiert. Grob geschätzt gab es in beiden deutschen Staaten auf Ca. 80 Millionen Einwohner mindestens 5 Millionen Soldaten, was 16 Prozent Soldaten in der Einwohnerschaft bedeutet, also 16 Soldaten unter 100 Einwohner. Massive Polizeieinheiten und diverse „Staatssicherheiten“ in beiden deutschen Staaten natürlich nicht mitgezählt.
Heute ist der Anteil sämtlicher Soldaten in ganz Deutschland im Vergleich zur Bevölkerung etwa nur noch 0,35 Prozent, also rund 1 Soldat auf 300 Einwohner. Hinzu kommt das die Bundeswehr jedoch bereits bei Auslandseinsätzen etwa zur Hälfte gebunden ist, wodurch derzeit dann etwa 1 Soldat auf 600 Einwohner kommt. Die 15 Tausend Soldaten sind eigentlich fasst alles was die Bundeswehr heute für diesen Inlandseinsatz abkommandieren kann.

Die zahlenmäßig radikale Abnahme der Zahl der Soldaten zeigt natürlich bereits eine wesentliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses vom Militär und der wachsenden Zivilgesellschaft andererseits, an. Die Quantität ist aber noch lange nicht alles, die Qualität im Verhältnis verschiebt sich ähnlich dramatisch zu Gunsten der Zivilgesellschaft. Schauen wir uns also die einzelnen Bereiche an in denen die Bundeswehr aktiv werden soll und Vergleichen sie mit dem Potential der Zivilgesellschaft:

2500 der 15 Tausend Soldaten mit 500 Lastwagen sollen Transporte, Lagerung und Logistik übernehmen. Diese Zahl entspricht jedoch lediglich einer einzigen und Mittelgroßen Spedition in Deutschland, von denen es jedoch viele Hunderte und zusätzlich unzählige kleinere und auch viele Größere gibt. Und diese Speditionen sind Fachfirmen auf ihrem Gebiet mit Fahrzeugen und Logistiksystemen die hochentwickelt und hocheffizient sind, die alles was man braucht sogar über Nacht liefern können. Die Bundeswehr hat hingegen meist eher geländegängige und kompakte Fahrzeuge und Systeme für ihren Eigenbedarf mit viel geringerer Transportleistung. Beim Personentransport ist der Unterschied ebenso krass, zivile Bahnen, Flugzeuge und Busse lassen die militärischen Personentransporte in Kapazität und Schnelligkeit extrem weit hinter sich.

5500 der 15 Tausend Bundeswehrsoldaten nebst 600 Militärpolizisten (Feldjägern) sollen für „Absicherung und Schutz“, also für Wachdienst eingesetzt werden. Auch und gerade in diesem Bereich sind jedoch zivile und private Wachdienste viel effizienter und in erheblich größerer Zahl im Einsatz. Eigentlich reicht diese Zahl von 15 Tausend Wachsoldaten nicht einmal um die eigenen Bundeswehrkasernen, Flugplätze, Depots usw. zu bewachen, weshalb sie selber im Jahr 400 Millionen Euro für private Wachdienste verausgabt, die diesen Schutz der Immobilien und Anlagen der Bundeswehr übernehmen. An die Möglichkeit einer flächendeckenden Bewachung von Regierungsgebäuden, Verwaltungsgebäuden, Bahnhöfen, Wasserwerken, Kraftwerken, Bahn und Straßenverbindungen und sonstiger Infrastruktur ist gar nicht zu denken. Auch nicht an die Überwachung von Demonstrationsverboten, Ausgehverboten und ähnlichem denn das könnten die zusammen 6100 Bundeswehrsoldaten gerade einmal für eine Stadt wie Stuttgart erreichen, nicht aber Flächendeckend für ein ganzes Bundesland oder gar für alle Bundesländer. Die 5500 Bundeswehrsoldaten inklusive der 600 Feldjäger und Militärpolizisten können also für „Absicherung und Schutz“ nur vereinzelt Schwerpunkte bilden und sonst tätige Polizeieinheiten und Private Sicherheitsdienste da und dort etwas unterstützen.

Die 18 Dekontaminationsgruppen mit 250 Soldaten bringen natürlich im Vergleich zu Zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch keine nennenswerte Leistung. Jede kleine Großstadt hat erheblich mehr zivile Laborkapazität und viel mehr Waschanlagen für Fahrzeuge und Personen als die Bundeswehr mit ihren 18 Gruppen, deren Ausrüstung auch überwiegend für Eigenbedarf unter Kriegsbedingungen ausgelegt ist.

Die „Sicherheit“ obliegt also auch nach dieser Vollmobilisierung der Bundeswehr weiterhin bei den Landesregierungen, die mit ihren Sondereinsatzkommandos (SEK), Bereitschaftspolizei (BePo) und den örtlichen Polizeipräsidien und Revieren über entsprechendes Personal verfügen, das die Bundeswehr bestenfalls örtlich unterstützen kann. Und bei den unzähligen privaten Wach und Sicherheitsdiensten, die auch schon den Schutz der Bundeswehreinrichtungen selber übernommen haben.

Die Reichswehr hatte im Militarismus des Kaiserreiches noch eine zentrale Rolle, genau wie Hitlers Wehrmacht. Dies galt nicht nur nach außen wo Märkte, Rohstoffe usw. unter Kontrolle zu halten und zu bringen waren, sondern auch nach innen in der Bedeutung als großer Konzern und Wirtschaftsfaktor und außerdem vielfältige Funktionen ausübten und sozusagen auch Schule der Herrschenden Klasse zur Erziehung breiter Schichten waren.

Der ökonomische und wirtschaftliche Aspekt ist eigentlich auch der entscheidende, nicht das militärische Potenzial.
Dies wird deutlich wenn man nach Afghanistan schaut wo einige Tausend Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit der US Armee und großen Nato Streitkräften den Krieg gegen eine arme Bauerngesellschaft verloren haben, nachdem ähnliches auch schon in Somalia und anderen Ländern passiert ist: Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann den Menschen heute keine Perspektive mehr bieten und so nutzt auch die stärkste Armee der Welt gar nichts mehr. Die Menschen können nicht damit leben und organisieren aus Familien und Clans heraus den Widerstand, der jede Besatzung zermürbt, obwohl diese brutalen Terror mit Raketen und Bombenangriffen ausübt.
Einen solchen Terror im inneren könnte sich die Bundeswehr und auch andere Armeen in fortgeschrittenen Ländern allerdings nicht leisten. Eine Kraftprobe mit der Zivilgesellschaft wäre in diesem Falle sehr schnell entschieden, weshalb man daran wohl erst gar nicht denken wird und kann.

Und schließlich kann und muss man anmerken das gerade auch militärische Verbände durch die Viruskrankheit besonders gefährdet sind. Auf dem US Flugzeugträger Theodore Roosevelt gab es wegen zahlreicher Krankheitsfälle bereits einen Aufstand, weshalb die ganze Besatzung vom Schiff geholt und der Captain und weitere Besatzungsmitglieder „unehrenhaft“ entlassen wurden. Auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulles ist wegen zahlreicher Krankheitsfälle auf dem Weg zurück in das Mittelmeer und gen Heimathafen. Sicher gibt es noch viel mehr Beispiele auch auf Schiffen und Kasernen der Bundeswehr und wir erfahren nur von den Fällen, wenn sich die Soldaten in ihrer Not und der bitte um Hilfe an die Zivilgesellschaft und an die Öffentlichkeit wenden.

Die Geschichte wiederholt sich also nicht, auch wenn die Bürokraten und Herrschenden Klassen die Kontrolle behalten und ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem unbedingt noch fortsetzen wollen.
Dabei bewegen sie sich aber auf sehr dünnem Eis und sind auf die Akzeptanz und die Duldung durch die Gesellschaft angewiesen.
Diese wird es aber nicht ewig geben, vor allem wenn immer mehr Menschen mit und in diesem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem nicht mehr leben können.

Der Hauptzweck und Hauptsinn dieses Bundeswehreinsatzes im inneren besteht darin die Bürokratie zu beruhigen, deren Autorität durch die breite Vernetzung der Menschen von unten schon sehr untergraben ist. Er ist ein Sandkastenspiel und ein Bluff der längst überflüssigen Bürokratie, die um ihre Stellung in der Gesellschaft besorgt ist.

Siegfried Buttenmüller
12.4.2020

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Gregor Gysi über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

– und Grundrechte
„Man braucht auch Weltpolitik“

Linke Woche der Zukunft 2018 (29737660147).jpg

Das Interview führte Elin Disse

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

taz: Herr Gysi, fühlen Sie sich durch die Ausgangssperre eingeschränkt? Oder ist jetzt endlich Zeit, im Garten zu arbeiten?

Gregor Gysi: Alle meine Veranstaltungen sind abgesagt. Das Einzige was noch stattfindet, ist der Bundestag und meine Anwaltstätigkeit. Die Beschränkung besteht für mich auch darin, dass ich, wenn ich nun schon Zeit habe, trotzdem nicht ins Theater oder mit Freunden Essen gehen kann. Ich bin richtig auf mich angewiesen, das ist neu für mich.

Was machen Sie denn mit ihrer neu gewonnen Zeit?

Ich beantworte E-Mails und Briefe, gebe telefonisch und über den Gartenzaun Interviews. Die schriftlichen Interviews muss ich dann korrigieren – auch anstrengend. Ich höre Musik, lese. Und bin seit Jahren erstmalig wieder dazu gekommen, fernzusehen. Außerdem genieße ich meinen Garten

Für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln sind Freiheitsbeschränkungen nicht neu. Weil sie auf engem Raum festgehalten werden, könnte das Corona-Virus dort katastrophale Folgen haben. Trotzdem hat die Bundesregierung Mitte März aufgehört, Schutzsuchende aus Krisengebieten aufzunehmen. Was bedeutet das für die Geflüchteten?

Dass sie ein besonders schweres Schicksal haben. Das Virus stellt ein Risiko für alle Menschen dar, unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht, Nationalität und Hautfarbe. Deshalb benötigen wir eine völlig andere Solidargemeinschaft. Dazu gehört, dass man den Flüchtlingen hilft und Griechenland entlastet. Die Situation auf der Insel Lesbos und auf anderen ist dramatisch. Ich hatte Anfang März dafür plädiert, 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat sich dann mit anderen Ländern zusammen bereit erklärt, insgesamt 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Passiert ist aber zunächst nichts, einerseits, da die Ausbreitung von Corona in Deutschland den Fokus der Politik und Gesellschaft von der Lage in Griechenland ablenkte, andererseits, weil die griechische Bürokratie nicht in der Lage war, die Identifizierung der Kinder so schnell zu organisieren.

Luxemburg wird zwölf Kinder aufnehmen, Deutschland 50. Wie andere EU-Staaten reagieren, bleibt abzuwarten. Die Zahl liegt weit unter den abgemachten 1.600.

Ja, es ist nicht genug. Selbst die versprochene Aufnahme der 1.600 ist nicht genug. Alle Gefährdeten müssten in leerstehenden Hotels untergebracht werden, und die Länder, die dazu in der Lage sind, schnell und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich gibt es EU-Länder, die sich weigern, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Aber dann müssen sich die Länder, die sich einig sind, verständigen. Das kann nicht an Griechenland hängen bleiben. Man muss sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem überfüllten Lager der Corona-Virus ausbricht. Das Gesundheitswesen Griechenlands wäre darauf überhaupt nicht vorbereitet, das hätte katastrophale Folgen. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Abzüge von den Zuschüssen der EU geben muss. Es kann nicht konsequenzlos bleiben, dass sie ihren nationalen Egoismus pflegen.

Links Wählen Gregor Gysi - Wahlplakat October 1994.Wismar, Mecklenburg. (6479180377).jpg

Wie sehen Ihre eigenen Bemühungen aus, auf die Ausnahmesituation der Geflüchteten aufmerksam zu machen?

Zum Beispiel hat sich Erik Marquardt (Grüne), ein Mitglied des EU-Parlaments, an mich gewandt. Ich habe seine LeaveNoOneBehind-Campagne unterstützt. Ich habe auch mit einer grünen Bundestagsabgeordneten besprochen, was wir für ein öffentliches Zeichen setzten können. Dazu schrieb ich zwei Briefe an den griechischen Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung arbeitet daran, Deutschland vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Rücken in so einer Situation humanitäre, internationale Fragen in den Hintergrund?

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —        eranstaltung mit dem Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch, Dagmar Enkelmann und Gregor Gysi

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Unten          —       Gysi in non-smoking mode. (Wismar, I think)

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DL – Tagesticker 13.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was Experten erarbeitet haben, darf ein politischer Schwachkopf an sein gläubiges Wahl – Volk verkaufen. Halleluja, in Aachen wurde ein neuer Karl geboren!

Experten-Vorschläge in Coronavirus-Krise

1.) Daran muss sich ein Wiedereinstieg in den Alltag orientieren

Für NRW-Ministerpräsident Laschet haben Experten einen Plan zur schrittweisen Rückkehr aus der Corona-Krise in den Alltag erarbeitet. Scheitern inklusive. Eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertengruppe hat einem Medienbericht zufolge Maßgaben und Vorschläge für Lockerungen der strengen Corona-Einschränkungen vorgelegt. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge nannte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Vorschläge „transparent“ und „nachvollziehbar“. Die Expertengruppe war sich einig, dass Lockerungen der Ausgangssperren erst dann realistisch seien, wenn das Gesundheitssystem „absehbar nicht überfordert ist“.

Tagesspiegel

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Und die Frontex unter ihrer Walküre Uschi voll der Leiden verkauft das Vorgehen als ihren politischen Erfolg ?

Migrant*innen in Tunesien:

2.) Hungerstreik im Abschiebeknast

Tunesien hält Flüchtlinge in Gefängnissen fest und will sie trotz Corona nicht entlassen. Menschenrechtler und nun auch die Insassen protestieren. Seit Jahren steht Tunesien für seine Haft- und Abschiebepraxis von Migrant*innen in der Kritik. Nun haben Häftlinge ihr Schicksal angesichts der Corona-Pandemie selbst in die Hand genommen. Seit Anfang der Woche sind 33 Insassen der berüchtigten Haftanstalt Wardia in der Hauptstadt Tunis in einem unbefristeten Hungerstreik. Die Insassen protestieren gegen unzureichende medizinische Versorgung und fordern aufgrund der Pandemie ihre sofortige Freilassung. Sie befürchten, dass das Corona-Virus früher oder später in das ausschließlich für Migrant*innen genutzte Zentrum eingeschleppt wird und sich angesichts der beengten Räumlichkeiten schnell ausbreitet.

TAZ

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Twitter, USA, Trump – was ist das alles gegen Schland ? Hier haben mächtige Influencer eine ganze Regierung unter ihre Kontrolle bekommen. Wenn Robert wüsste wie wenig sich seine Viren gegen die Beeinflussung der eigenen Finder wehren können ? So schaffen Viren Kapital?

„New York Times“-Bericht Corona verharmlost –

3.) Trump rastet auf Twitter aus

Die Welt kämpft gegen das Coronavirus – und US-Präsident Donald Trump kämpft gegen die Welt. Selbstverständlich habe er, Trump, alles im Griff und alles getan, um der Pandemie entgegenzuwirken. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den USA tobt das Virus besonders verheerend. Die USA haben inzwischen in absoluten Zahlen weltweit die meisten Toten durch die Corona-Epidemie zu verzeichnen: Mehr als 22.000 Menschen starben bis zum Abend des Ostersonntag im Zusammenhang mit dem Virus.

Express

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Unter den „Wohltaten“ einstiger Führer brauchte Volk zu Friedenszeiten nicht in langen Schlangen anstehen und bekam keine Zuteilung auf Klopapier. Es lebe Merkels freie Marktwirtschaft. Sie lebe hoch, hoch.  Kapital wird seit Jahren im Ausland erarbeitet und wandert dann über Singapore nach Panama ins Nirgendwo !

Kampf gegen das Coronavirus

4.) Deutsche zufrieden mit Krisenmanagement

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem bisherigen Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise. n einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent gesunken.

Hamburger-Abendblatt

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Bereits Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt besonders in der Politik Und was sagt das Silwinger Pärchen? Es findet in der Suppe kein Härchen.

Corona-Lockerungen:

5.) CDU-Chefin will einheitliches Vorgehen

Bund und Länder beraten diese Woche über einen schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen. Die CDU-Chefin will einen Flickenteppich vermeiden. Einer Umfrage zufolge ist bei vielen die Angst vor dem Virus noch stärker als die Sehnsucht nach Normalität. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf ein möglichst einheitliches Vorgehen bei einem schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen nach den Osterferien.«Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, «gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket auch vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise – das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab – erste Schritte gehen kann».

Sol.de

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Das genau ist  Staat. Er nimmt nur und gibt nichts ! Da mögen Schergen wie Steinmeiner oder Merkel noch so viel Unsinn reden und schleimen – letztendlich ist doch jeder für sich selber verantwortlich. Ein/e Politiker-In wird keine unbezahlte Arbeiten leisten ! Er) Sie lässt sogar seine, von Experten verfassten  Reden und Schreiben vergolden.

Opfer des Halle-Attentats

6.) „Erst waren viele für uns da, aber heute sind wir wieder allein“

40 Tage nach dem Anschlag von Halle machten Ismet Tekin und sein Bruder den „Kiez Döner“ wieder auf. Sie wollten zeigen, dass das Leben weitergeht. Nun mussten sie wieder schließen – wegen Corona.

Spiegel-online

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Sonntagsfrage:

7.)m Wie beeinflusst die Corona-Krise Ihr Osterfest?

Endlich Ostern! Endlich versammelt sich wieder die ganze Verwandsch- NEIN, STOP! So geht das aber nicht, das ist Ihnen schon klar, oder? Also bleiben Sie mal schön zu Hause und beantworten Sie diese Sonntagsfrage! Der Ostrillon möchte (unterstützt durch Corona Control) nämlich in dieser Woche von Ihnen wissen:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Hass zwischen USA – IRAN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Nicht zu retten?

Von Jan Pfaff

Als die USA sich im Mai 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen, kündigt die EU an, sie werde es retten und weiter Handel ermöglichen. Warum daraus bislang nicht viel geworden ist.

eltpolitik bedeutet für Sebastian Kerber vor allem eins: viele Formulare ausfüllen. Kerber ist Geschäftsführer einer Firma mit 20 Mitarbeitern. Sie warten und reparieren Antriebsmaschinen, die in Raffinerien laufen. „Es ist eine kleine Nische“, sagt er, „aber eine sehr lukrative“ .Wenn eine dieser Maschinen ausfällt, steht die gesamte Anlage still. Das kostet mehrere Millionen Dollar am Tag, die Kunden zahlen für eine schnelle Reparatur dann jeden Preis.

Seine Geschäfte macht Kerber „einmal um den Globus herum“, von China bis Argentinien. Von den Maschinen, auf deren Wartung sich seine Firma spezialisiert hat, sind Tausende auch im Iran im Einsatz – und da wird die Sache kompliziert.

Jede Maschine, die er zur Wartung von dort geliefert bekommt und wieder zurückschickt, alles, was ausgetauscht wird, jedes noch so kleine Ersatzteil muss er auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle eingeben, um zu prüfen, ob es gegen Exportauflagen verstößt. So dürfen Bauteile nicht mit Graphit beschichtet sein, weil man dieses abkratzen und für Zentrifugen zur Urananreicherung nutzen könnte. Unterlegscheiben aus speziellen Kunststoffen könnten militärisch verwendet werden, sie brauchen eine extra Genehmigung.

Es ist Mitte März, Sebastian Kerber ist beruflich in Berlin. Die Stadt hat gerade ihre Museen geschlossen, man soll sich zur Begrüßung nicht mehr die Hand geben, sonst ist von der Corona­krise noch nicht viel zu spüren. Kerber sitzt vor einem vollen Frühstücksteller in einem Fünfsternehotel am Tiergarten und erzählt von Formularen, Zollnummern, Ausfuhrlisten und Nullbescheinigungen. Es ist ihm wichtig zu zeigen: Er hält sich an alle Regeln – an die deutschen und europäischen Ausfuhrbeschränkungen.

Sebastian Kerber heißt eigentlich anders. Mit seinem richtigen Namen möchte er nicht in die Öffentlichkeit treten, auch der Name seiner Firma und das Bundesland, in dem sie liegt, sollen nicht genannt werden. Geschäfte mit Iran gelten in der deutschen Wirtschaft als „toxisch“. Viele Unternehmen, die erfahren, dass ihr Geschäftspartner mit Iran handelt, ziehen sich sofort zurück.

Dabei versucht Kerber nur das umzusetzen, was Europa versprochen hat: Wenn ihr aufhört, an einer Atombombe zu bauen, ermöglichen wir euch freien Handel. Das war der Kern des Abkommens mit Teheran, das im Juni 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Es galt als Meilenstein des Multilateralismus, neben Iran und den USA unterzeichneten es Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Doch von Beginn an gibt es heftige Kritik. Das iranische Regime unterdrückt brutal die Opposition, verfolgt eine aggressive Außenpolitik und droht Israel immer wieder mit Vernichtung. Wertet man es durch das Abkommen nicht auf und stützt die Hardliner? Die Verteidiger des Abkommens argumentieren pragmatisch: Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber das beste Instrument, um ein gefährliches Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Wenn Iran eine Atombombe bekäme, würde sich auch Saudi-Arabien eine beschaffen. Die Konflikte in der Region erhielten ein ganz neues Eskalationspotenzial. Mit unabsehbaren Folgen.

Zu den größten Gegnern des Abkommens zählt von Beginn an US-Präsident Donald Trump. Am 8. Mai 2018 gibt er mit einer kurzen Rede im Weißen Haus bekannt, dass die USA wieder austreten. Obwohl Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde zuvor bestätigt hatten, dass Iran sich an das Abkommen hält. Trump hasst die Vereinbarung, weil sie eines der wichtigsten Projekte seines Vorgängers Barack Obama war.

Europa antwortet auf Trumps Ankündigung geschlossen wie selten. Man werde das Abkommen retten, heißt es aus Brüssel, London, Paris und Berlin. Egal welche Sanktionen die USA wieder in Kraft setzten, Europa werde dagegenhalten, verspricht die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Wenn Iran sich an die Rüstungsbeschränkungen halte, dürfe es weiter Handel mit der EU treiben.

Im Herbst 2018 setzen die USA ihre alten Sanktionen wieder in Kraft und verschärfen sie weiter. Sie zielen vor allem darauf ab, Ölverkäufe zu verhindern und Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden. Trump spricht von einer Politik des „maximalen Drucks“.

Es braucht fast zwei Jahre, bis die EU den Auswirkungen der US-Sank­tio­nen etwas entgegensetzen kann. Am 31. März 2020 wird bekannt, dass erstmals medizinische Güter mittels der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründeten Zweckgesellschaft Instex nach Iran geliefert wurden. Weitere Transaktionen sollen folgen. Von einem ungehinderten Handel kann aber weiter keine Rede sein. Warum ist es für die EU so schwer, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wenn es doch politisch gewollt ist?

Sebastian Kerber kann viel darüber erzählen, was die US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Im Herbst 2018 bekommt er einen Brief von seiner Bank, einer Sparkasse: Man müsse wegen der Irangeschäfte sein Geschäftskonto kündigen. Über einen Sparkassenverbund wird er an eine andere Sparkasse weitervermittelt, die 2018 noch Gelder aus Iran annimmt, 2019 will dann auch diese nicht mehr. Die Begründung ist immer die gleiche: Weil die Überprüfung der Exportauflagen für Iran so kompliziert sei, könne man das aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Was keiner offen sagt: Die Banken haben Angst vor den US-Sanktionen, selbst wenn diese in der EU gar nicht gelten.

Auch kleinere Banken, die gar keine Geschäfte auf dem US-Markt machen, sind indirekt betroffen. Denn auch für sie ist es wichtig, mit Dollar handeln zu können, weil internationale Transaktionen meist in der US-Währung abgewickelt werden. Und für Dollartransaktionen braucht jede Bank ein Referenzkonto in den USA. Das US-Finanzministerium kann US-Banken aber anweisen, diese Referenzkonten zu schließen – was für ausländische Banken praktisch das Todesurteil bedeutet.

Sebastian Kerber fragt eine Bank nach der anderen, ob sie ihm helfen kann, alle erteilen ihm eine Absage. „Wenn ich weiter mit Iran Geschäfte machen will, muss ich irgendwie meine Ware dahinkriegen“, sagt er. „Das geht noch. Es gibt Speditionen, die noch dahin liefern. Aber mein Geld von dort landet zurzeit auf Konten in Dubai, weil deutsche Banken es nicht annehmen.“ Das Geld aus dem Emirat hierher zu überweisen, ohne seine ursprüngliche Herkunft offenzulegen, ist für Kerber keine Option. „Dann interessiert sich ja der deutsche Staatsanwalt wegen Geldwäsche dafür.“

Kerber ist kein Weltverbesserer, kein Idealist, er ist Geschäftsmann. 20 Prozent seines Umsatzes hat seine Firma bisher mit Iran gemacht, darauf will er nicht verzichten. Etwas anderes spiele bei seiner Hartnäckigkeit aber auch mit hinein, fügt er hinzu: „Mein Trieb, mich aufzulehnen.“

Damit steht er aber ziemlich allein. Von Januar bis Oktober 2019 ging das Handelsvolumen mit Iran um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,4 Milliarden Euro zurück. Damit liegt Iran auf Platz 60 der deutschen Handelspartner im vergangenen Jahr – hinter Estland und Lettland. Die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur wegen der Banken weitgehend aus Iran zurückgezogen, sondern auch weil viele Unternehmen Nachteile für ihre US-Geschäfte befürchten. Politologen sprechen von „Overcompliance“ – von einem Übererfüllen der US-Regeln. Das macht es der EU so schwer, an dem Handelsversprechen festzuhalten. Selbst jene Bereiche, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind – humanitäre Güter, medizinische Güter und Agrarprodukte –, werden blockiert, weil keine Gelder fließen können.

Allerdings gibt es eine Folie, vor der das Verhalten der deutschen Wirtschaft nicht übertrieben, sondern durchaus rational wirkt. Es sind die Erfahrungen mit US-Sanktionen aus den Jahren vor der Verabschiedung des Iranabkommens.

Plötzlich auf der schwarzen Liste

Ende Februar. Ulrich Wippermann hat ein französisches Café in Bonn-Bad Godesberg für ein Treffen vorgeschlagen, er wohnt um die Ecke. Es gibt Quiche, Salat, Mineralwasser und Espresso. Wippermann hat einen blauen Aktenordner mitgebracht. Er will erzählen, was es heißt, wenn man plötzlich auf einer Liste des Office of Foreign Assets Control steht. Das Ofac ist die Kontrollbehörde des US-Fi­nanz­minis­te­riums, es führt die Datenbanken, in denen Unternehmen und Personen gelistet werden, die gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Die schwarzen Listen.

Wippermann schiebt einen Brief über den Tisch: „Schauen Sie, da hat Tchibo uns das Keksabo gekündigt.“ Ein Keksabo? „Ja, unsere Firma hatte 40 Leute, dazu noch die Kunden. Was denken Sie, was da in der Woche an Keksen gegessen wurde?“

Die Kündigung des Keksabos ist nur ein absurdes Beispiel von vielen. Die Telekom wollte Wippermann nach seiner Listung kein iPhone mehr zu seinem Handyvertrag geben, weil Apple dann die Lieferverträge hätte kündigen können. Und eine Spedition weigerte sich, ihm Gartenstühle zu liefern, die seine Mutter ihm zum Geburtstag gekauft hatte – weil er auf „einer amerikanischen Liste“ stehe. „Sie haben das Gefühl, dass da mit Nuklearwaffen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Wippermann.

Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait, zuständig für Iran. Die Firma hatte sich darauf spezialisiert, deutschen Exporteuren gegen einen Abschlag ihre Forderungen abzukaufen, wenn diese ihre Produkte in Länder lieferten, deren Zahlungsmoral als unzuverlässig galt – sie sammelte dort dann das Geld ein. „Wir haben gezielt schwierige Länder gesucht, die kein anderer machen wollte“, sagt Wippermann. „Das schwierigste Land par excellence wurde ab 2008/09 Iran.“

Wenn man sich über die Deutsche Forfait umhört, sagen manche, ihre Margen seien teils unanständig hoch gewesen, sie hätten sich ihre Dienste sehr teuer bezahlen lassen. Wippermann sagt: „Wir haben gute Geschäfte gemacht.“

Am 6. Februar 2014 ist das vorbei. Er ist gerade in Brasilien im Urlaub, als ihn sein Sohn anruft. „Papa, du stehst auf der Ofac-Liste.“ Der Sohn hatte es am Morgen im Bonner General-Anzeiger gelesen. „Mir war klar, dass ich ruiniert war. Dass die Firma ruiniert war. Und dass ich da gar nichts machen konnte“, sagt Wippermann.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Sowohl die Deutsche Forfait als auch er als Einzelperson werden vom Ofac gelistet. Die Firma, die er mitaufgebaut hat, trennt sich von ihm, um wieder von der Liste zu kommen. Die Banken kündigen all seine Privatkonten, nur ein Volksbank-Girokonto kann er behalten. Bekannte gehen ihm nun aus dem Weg. „Die Temperatur um einen herum fällt um 20 Grad“, sagt er.

Terrorfinanzierung lautet der Vorwurf des Ofac. Der Kontakt zu der US-Behörde läuft über eine amerikanische Anwaltskanzlei. Wippermann möchte wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Er bekommt einen Ofac-Bericht, dessen Seiten bis auf die ersten zwei fast durchgängig geschwärzt sind. „‚Da sehen Sie mal, wie schlimm das ist, was Sie gemacht haben‘, sagte man mir dazu.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Sniper Bush

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2.) von Oben      —     Laughs

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3.)  von Oben     —

US soldiers Iraq

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Aus der Schweiz gesehen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Corona-Solidarität auf holländisch

Das Freiheitsbewusstsein der Holländer ist aber wesentlich ausgeprägter als bei den Deutschen. Auch gestaltet sich der Umgang zwischen Politiker-Innen  und Volk viel klarer und kritischer. Die Deutsche Fahne steht doch der USA viel näher als die seiner nächsten Nachbarn.

Quelle     :         INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 09. Apr 2020 –

Auf das forsche Nein der Niederlande zu Corona-Bonds folgt harsche Kritik an dessen Steuersystem.

Angriff, oder in diesem Fall, Gegenangriff ist die beste Verteidigung. Das haben sich italienische Politiker wohl gedacht, als sie Ende März über ein Inserat in der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ an die europäische Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise und deren Folgen appelliert und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Niederlande erhoben haben. Die Niederlanden würden über ihr Steuersystem den europäischen Ländern Steuereinnahmen entziehen. Das gehe auf Kosten der Sozialsysteme und der schwächsten Bürger in den anderen europäischen Ländern, die am meisten von der Corona-Krise betroffen seien.

Aggressive Steuerpolitik

Die Kritik an der niederländischen Steuerpolitik ist nicht neu, wurde bisher aber nicht publikumswirksam verbreitet. In den Berichten der sogenannten «Europäischen Semester», in denen die EU-Kommission alljährlich die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten analysiert, wurden die Niederlanden schon wiederholt einer «aggressiven Steuerpolitik» bezichtigt. Im neusten «Semester»-Zeugnis vom Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission den Vorwurf erneut erhoben.

Die Kommission benennt eine ganze Reihe kritischer Punkte, auf die sich die Kritik aus Italien abstützen kann. Das Land sei mit 15‘000 Briefkastenfirmen hinter Luxemburg zum weltweit zweitwichtigsten Standort für diese wenig transparenten Unternehmen aufgestiegen. Deren Bilanzsumme belaufe sich auf 4‘500 Milliarden Euro und damit auf das Sechsfache der niederländischen Wirtschaftskraft. Die Hälfte von allen Briefkastenfirmen der Welt befände sich in den Niederlanden und in Luxemburg.

Zahlreiche multinationale Konzerne wählen die Niederlande als Zwischenstation für den Transfer von Dividenden, Zinszahlungen und Royalties in Steuerparadiese.

Dahinter steht ein System, das «Double-Irish with a Dutch Sandwich» genannt wird. «Irish» und «Dutch» stehen für die prominente Rolle, die Irland und die Niederlande in diesem System spielen. Am Anfang und am Schluss der Sandwich-Konstruktion stehen irische Gesellschaften oder Tochtergesellschaften weltweit operierender Konzerne. Die eine hat ihren Sitz in Irland, die andere in einem Tiefststeuerland wie beispielsweise in den Bermudas. Dazwischen geschaltet ist eine Niederlassung in den Niederlanden.

Das Unternehmen in Irland müsste für den direkten Transfer seiner Gewinne in das Steuerparadies eine Quellensteuer bezahlen – nicht aber für den Transfer in ein EU-Land. Die Niederlande bieten sich als Transitstation an, weil sie als eines der wenigen EU-Länder auf Auslandsüberweisungen keine Quellensteuer erheben. Global führende Konzerne von Google über Amazon, Apple, Facebook, Starbucks und auch europäische Unternehmen wie etwa IKEA haben das System rege praktiziert und so von rekordtiefen Steuersätzen profitiert.

Niederlande in Spitzengruppe intransparenter Finanzplätze

Bereits vor Jahren hat der Internationale Währungsfonds festgestellt, dass die Niederlande bei der internationalen Steuervermeidung eine entscheidende Rolle spielten. Die auf Steuerfragen spezialisierte Nichtregierungsorganisation «Tax justice network» schätzt die Bedeutung heute noch grösser ein als bisher. In ihrem kürzlich publizierten Financial Secrecy Index 2020 rangiert das Land neu auf Position acht. Vor zwei Jahren lag es noch auf Rang 14. Von den europäischen Ländern werden nur die Schweiz, Luxemburg und indirekt über die Cayman-Inseln Grossbritannien als weniger transparent bewertet.

In den Niederlanden läuft auch vieles ohne Fahne

Die Niederlande haben zwar einige Steuerreformen mit Quellensteuern beschlossen. Ob sie die gewünschten Wirkungen haben werden, sei aber ungewiss, heisst es im «Semester»-Bericht der EU-Kommission. Auch in den Niederlanden selbst werden immer wieder Zweifel laut. Jüngstes Beispiel ist eine Klage gegen das ursprünglich argentinische Ölunternehmen Pluspetrol, das seinen Hauptsitz in Form einer Briefkastenfirma in Amsterdam hat. Eingeklagt wurde Pluspetrol beim Nationalen Kontaktpunkt zur Einhaltung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Gründe sind die undurchsichtigen Steuerpraktiken und die Umweltschäden, die das Unternehmen in Peru anrichtet. Die niederländische Nicht-Regierungsorganisation Centre for Research on Multinational Corporation SOMO, welche die Klage mitträgt, macht geltend, dass die komplex-verschachtelte Unternehmensstruktur es möglich mache, Profite über Luxemburg in den Steuerfluchthafen Bahamas umzuleiten. Damit verstosse das Unternehmen gegen die OECD-Verhaltensregeln über Steuern und Transparenz.

Die Steuervermeidungsvorwürfe machen der niederländischen Regierung offensichtlich wenig Eindruck. Sie machte in der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in der Nacht vom 7. auf den 8. April Corona-Hilfszusagen noch immer von strengen Konditionen abhängig. Regierungen, die Rettungsgelder beanspruchen, sollen sich länderspezifisch zu «wachstumsfördernden» Reformen bereit erklären. Die Spaltung zwischen Nord und Süd im Euroraum droht sich damit aber weiter zu vertiefen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben      —     Press conference (2010)

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Unten      —    Merkel (2013)

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FROHE OSTERN – 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Wir wünschen allen frohe Feiertage

allen Mitarbeitern, Lesern Kritikern und  Meckerern

möget ihr uns gewogen bleiben.

von DL / Redaktion i.A. Ingo Engbert

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Grafikquelle     :      Wikipedia – Author L.Kenze

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Der Gesundheitsfaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Sah Deutsche Zivilcourage jemals anders aus ?

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Erstaunlich schnell und problemlos hat sich die deutsche Bevölkerung in den staatlich verordneten Notstand gefügt. Inklusive der Blockwart- Charaktere, die nun nicht mehr Falschparker melden, sondern Kinder, die zu zweit spielen.

In Supermärkten versuchen die Braven Abstand von der Kasse zu halten und blockieren die Regalgänge. Wenn neben ihnen andere ein Produkt suchen können sie dann nicht zur Raumdecke flattern. Deshalb sind sie auch bereit, vor dem Laden mit Abstand auf Einlass zu warten.

So brav sind wohl unsere Urgroßeltern in des Kaisers Kriege oder den Faschismus marschiert. Heute finde ich die Antwort darauf, wie das ging. Es braucht nur eine passende Propaganda.

Heute geht es darum, mich und mein Leben zu schützen. Denn ich bin mit 65 Teil einer Risikogruppe.

In den öffentlichen Debatten über Herdenimmunität und Exitstrategien wird nun darüber debattiert, wie sich mein Schutz mit den Erfordernissen der Betriebswirtschaft vereinbaren läßt.

Sorry, aber ich verzichte auf diese Art von Schutz. Dagegen verzichte ich nicht auf jede Form von Protest gegen staatlich verordneten Notstand.

Ewiges Leben gibt es nicht mal für Nichtraucher oder Veganer. Es geht immer darum, wie man lebt. Das Leben in einem Ordnungsstaat zählt da ganz sicher nicht zu meinen Optionen.

Nun geht es bei Covid-19 weniger um eine Überforderung meines Immunsystems, als um eine Überforderung des privatisierten und neoliberal kaputt-gesparten Gesundheitswesens. Wir sollen dann nicht in zu großer Zahl nach Intensivbetten in den privatisierten Krankenhäusern rufen. Eigentlich wäre der Ruf nach einem staatlichen Gesundheitswesen wie in der DDR angebracht. Die 750 Milliarden, die jetzt in die Wirtschaftsförderung fließen, wären da sicher gut für die Gesellschaft investiert.

Ach ja, rufen dürfen wir ja nicht mehr auf der Straße. Wir dürfen auch nicht in Wohnungen politische Versammlungen abhalten. Hier in Niedersachsen wird uns da ein garantiert abhörbarer Chat über Netzwerke empfohlen.

Ein Mundschutz für verblendete Alleswisser !

Dabei haben wir mit Covid-19 noch Glück. Die Risikogruppe liegt wie bei einer Grippe bei denen über 60. Eine Impfung dagegen scheitert selbst bei der Influenza schon an der Bandbreite und Variationsmöglichkeit des Virus.

Der letzte Ebola-Ausbruch verlief glimpflich, weil Westafrika nicht im Zentrum der Termes of Trade liegt. Aber Pandemierisiken sind ebenso real, wie der Klimawandel. Den Ordnungsstaat zum Schutz des Kapitalismus rechtfertigt das nicht!

Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Nds.-HB

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben      —       Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Unten       —       Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Das Lob der Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Stadt und Freiheit war – denn es kam Corona

Cityscape Berlin.jpg

Von Silke Mertins

Das Coronavirus hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Die Stadtluft duftet nicht mehr nach Freiheit, systemrelevant sind plötzlich die Uncoolen.

Und wo wohnst du? Die angesagte Antwort darauf lautet zum Beispiel, in Berlin, Kreuzberg, Neukölln oder Prenzlauer Berg. Niemand redet gern darüber, in Orten mit Namen wie Waidmannslust oder Königs Wusterhausen in der Peripherie zu leben. In Gegenden also, wo das Leben nicht gerade pulsiert und man sich auf einen Filterkaffee beim Bäcker im Eingangsbereich von Kaufland trifft.

Großstadt und Freiheit ­– diese beiden Worte waren bisher untrennbar miteinander verbunden. Dann kam das Coronavirus. Es hat für die Umkehrung der Verhältnisse gesorgt. Die Be­woh­ner:innen der coolen Stadtteile sind in der Enge ihrer Wohnungen gefangen, Cafés und Spielplätze bleiben geschlossen, die Grünanlagen, Supermärkte und öffentlichen Verkehrsmittel sind zu gefährlichen Orten mutiert.

Viele wünschen sich gerade nichts mehr, als den Corona-Frühling jenseits der Ballungsräume verbringen zu können. Die Provinz scheint plötzlich verlockend, denn was nützt es, dort zu wohnen, wo man jeden Film in der Orginalfassung sehen kann, wenn die Kinos geschlossen sind? Was hat man von der tollen Kinderbetreuung, den vielen Bildungsangeboten, wenn sie nicht stattfinden? Die Stadt hat ihre Freiheit, die unendlichen Möglichkeiten und ihre Coolness verloren. Kein Wunder, dass man sich hier besonders laut eine Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität oder zumindest eine schnelle Lockerung der Einschränkungen wünscht.

Nicht weniger schockierend ist für viele Großstädter*innen die Erkenntnis, nicht zu den systemrelevanten Berufsgruppen zu gehören. Das Gemeinwesen funktioniert auch ohne die Werbeagentur, die Designerin, den Yogalehrer oder die Geschichtsprofessorin. Systemrelevant sind plötzlich die mit den uncoolen Jobs; Verkaufspersonal, Lkw-Fahrer, Pflegekräfte, Müllmänner. Menschen, die sich Wohnungen in begehrten Großstadtlagen oft gar nicht mehr leisten können.

Straßenbrunnen27 Waidmannslust WaidmannslusterDamm Waldhornstraße (14).jpg

Eine der Folgen der Pandemie muss und wird sein, dass sich die Wertigkeit dieser Berufsgruppen verändert, im Ansehen, aber besonders auch in finanzieller Hinsicht. Die Systemrelevanz sollte sich nicht nur in der Dankbarkeit der Allgemeinheit ausdrücken, sondern sich auch auf den Gehaltsabrechnungen niederschlagen. Das Virus hat schließlich nur sichtbar gemacht, was auch in normalen Zeiten Realität ist: Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft. In zentralen Berufsfeldern ist die Bezahlung so miserabel, dass man nur mit Mühe davon leben kann.

Quelle     :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —    Berlin Cityscape seen from Victory Column

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Unten     —           In der Landesliste (2015) der Notwasserbrunnen enthält als Standort „Waidmannsluster Damm 95“ (PLZ: 13469). Diese Grundstücknummer gehört zu einem Waldstück (Grundstücksnummern 85, 95, 107) das in Richtung zur KGA Fließtal steht. Der Brunnen (StreetView von 2008) steht am Grünrand (Baumreihe) des nördlichen Gehsteigs nahezu gegenüber der von Süden mündenden Waldhornstraße. Das gegenüberlegende Eckgrundstück Nummer 94 ist mit einem Wohnhaus im Bungalowstil aus den 1970er Jahren bebaut. Das Tegeler Fließ ist vom Brunnenstandort durch den Forst 250 Meter entfernt. Für den Wasserabfluss liegt zwischen Fußflansch und Bordstein eine Platte mit ovaler Mulde und Rinne. Der Bordstein ist mit „X“ markiert.

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DL – Tagesticker 12.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wann haben politische Narren je ihre Zusagen eingehalten ? Selbst wenn ein Impfstoff gefunden würde, braucht es eine lange Zeit der Erprobung um den Nachweis der Wirkung bestätigen zu können. Wer wäre denn schon so naiv sich als Versuchskaninchen zur Verfügung zu stellen ? Politiker und ihre Experten mit Sicherheit nicht. Verbleiben also wie bereits gemeldet nur die Afrikaner übrig ? Unter dem Mäntelchen der Politiker-Innen verbergen sich einfach zu viele Lügner, Betrüger, Hochstapler und auch Mörder, als das man denen noch vertrauen könnte.

Impfstoff bis Ende des Jahres?

1.) Von der Leyen setzt auf europäische Forscher

In vielen Ländern forschen Wissenschaftler an einem Corona-Impfstoff. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schätzt dabei die Chance zwei europäischer Forscherteams gut ein. Sie könnten „schon bald mit klinischen Tests beginnen“.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft, dass in wenigen Monaten die ersten möglichen Coronavirus-Impfstoffe getestet werden können. Ihrer Ansicht nach sitzen zwei der vielversprechendsten Forscherteams in Europa. „Ich hoffe, dass sie gegen Ende des Jahres einen Impfstoff entwickelt haben“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Sie planen, schon bald mit den klinischen Tests zu beginnen.“ Dann folgten noch mehrere Schritte bis zu einer Zulassung und Massenproduktion eines Impfstoffs, so die Politikerin. Für eine zügige Impfkampagne spreche die EU bereits jetzt mit Herstellern über weltweite Produktionskapazitäten.

ntv

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Grundrechte ? Hat es in diesen Drecksland noch nie gegeben, oder zu mindestens  nur so lange – wie manipulierende Politiker – die DDR als Schutzschild vor sich hertragen  konnten. Schon Adenauer benutzte die Parlamente dazu, deren Rechte zu Missbrauchen. Wo sonst gibt es einen Rechtsstaat welcher von einer Regierung über Nacht außer Kraft gesetzt werden kann? Nur in einen Fantasia Land!

Grundrechte in Pandemie-Zeiten Corona-Krise:

2.) Demokratie? Auf unbestimmte Zeit verschoben

Wahlen werden verschoben, Menschen dürfen sich nicht mehr an ihrem Zweitwohnsitz aufhalten: Manche Entscheidungen der Politik in der Corona-Krise sind kurios. Bislang galt bei Rechtsfragen vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Doch dieser scheint derzeit oftmals außer Kraft gesetzt. Mit verheerenden Folgen für unsere Grundrechte. Groß Schwansee ist ein idyllisches Dorf. Es befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern und gehört zu jenen privilegierten Gebieten, von denen aus die Bewohner das Meer sehen können. Groß Schwansee ist einer von vielen Urlaubsorten im Norden der Bundesrepublik und auch ein beliebter Platz für Ferienhäuser. Eines dieser Ferienhäuser besitzt ein Anwalt aus Leipzig. Mit Beginn der Corona-Krise hat er sich zusammen mit Frau und Kindern dort einquartiert, Ferienhaus-Homeoffice quasi. Leben und arbeiten in der coronafreien Abgeschiedenheit. Ein paar Tage lang ging alles gut.

Bleiben nur mit Erstwohnsitz erlaubt

Doch dann erließ das Bundesland die erste sogenannte Bekämpfungsverordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Diese sah vor, dass touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern ab sofort verboten waren. Der einstige Werbeslogan der Tourismusindustrie des Landes, „Endlich Ruhe“, verhallte in den Weiten Mecklenburgs und Pommerns.  Die Leipziger Familie war zwar nicht aus touristischen Gründen in Groß Schwansee. Aber mit der Ruhe war es für sie vorbei, berichtet sie. Ordnungsbehörden seien mit Lautsprecherwagen durch das Dorf gefahren. Man solle endlich ab- und ausreisen. Warum Immobilienbesitzer mit Zweitwohnsitz nicht im Land sein dürfen, ließ das Innenministerium trotz mehrfacher MDR-Nachfragen unbeantwortet und verwies auf die geltenden Regelungen.

MDR

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Der erste Erfolg für Mundschutz – Träger – Innen ? Das Virus konnte herein, aber nicht wieder hinauskommen ? In einer Gefangenschaft kann es auch unter Menschen zu Auswüchsen kommen.

Corona-Alarm in Sankt Augustin

3.) 37 Senioren aus Heim gebracht – Notbetrieb läuft weiter

Die Coronasituation in den Alten- und Pflegeheimen im Kreis: Besonders hart erwischt hat es das Haus Sankt Monika in Sankt Augustin – dort sind 36 Mitarbeiter am Coronavirus infiziert. Die übrigen Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne. Corona-Alarm in Sankt Augustin: Bewohner wurden teilweise verlegt. Karfreitagabend teilte die Stadt mit, den Betrieb mit dem verbliebenen Personal aufrecht zu erhalten. Alle positiv getesteten Bewohner des Pflegeheims wurden durch Rettungskräfte in umliegende Krankenhäuser verlegt. Bei diesem aufwändigen Einsatz waren zahlreiche Krankenwagen im Einsatz.

Express

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Glück braucht der Mensch auch im Leben. Wie gut das er sich nicht auf seine Parteigenossen verlassen hat ! Diese hätten ihn wie ein Stück Vieh verrecken lassen !!!

Johnsons Botschaft an Mediziner

4.) „Verdanke ihnen mein Leben

Drei Tage musste Boris Johnson auf der Intensivstation behandelt werden – nun richtet er eine Botschaft an das Krankenhaus. Seine Zeit vertreibt sich der britische Premierminister mit „Kevin allein zu Haus“ und Sodoku-Rätseln. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nach einer Infektion mit dem Coronavirus mehrere Tage auf der Intensivstation verbracht. Am späten Samstagabend bedankte er sich bei den Mitarbeitern des Londoner Krankenhauses: „Ich kann ihnen nicht genug danken. Ich verdanke ihnen mein Leben“, sagte er in einer knappen Mitteilung am späten Samstagabend.
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Wenn Söder Bauchschmerzen hat – fangen alle seine Lohnabhängigen Polizisten zu Furzen an ! So geht Deutsche-Zivilcourage ! Da kann er noch von Glück sprechen, von den Vandalen nicht erschossen worden zu sein.

die drei Fragezeichen

5.) „Das nimmt aberwitzige Züge an“

Thomas Prudlo ist 53 Jahre alt. Der Solarunter­nehmer engagiert sich für Naturschutz und Bürgerrechte und ist Vorsitzender der ÖDP in München.

taz: Herr Prudlo, Sie wurden für mehrere Stunden inhaftiert, weil Sie in München auf einer Parkbank saßen. Was war los?

Thomas Prudlo: Ich machte auf der Bank Mittagspause mit einer Freundin, als zwei Polizisten kamen und mir erklärten, dies verstoße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Wir saßen aber meterweit von anderen entfernt, also habe ich dem widersprochen. Es gab ja keinerlei Gefährdung von anderen. Nach einem Hin und Her wurde mir ein Bußgeld erteilt, das habe ich noch akzeptiert, nicht aber den Platzverweis. Darauf nahmen mich die Beamten zur Polizeiinspektion und zwei Stunden in Gewahrsam.

Und dann?

Die Sache hat mich aufgeregt. Nun wollte ich sehen, wie weit der Rechtsstaat in diesen Zeiten geht. Also habe ich mich mit einem Buch in der Nähe wieder in die Sonne gesetzt. Da kamen dieselben Polizisten wieder, und das Spiel wiederholte sich. Diesmal landete ich für mehr als vier Stunden in Gewahrsam, abgesegnet auch von einer Richterin. Um 22 Uhr durfte ich nach Hause.

TAZ

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Hier in diesen Land hat jeder kleine Scheißer etwas zu melden – nur die welche etwas melden müssten – sagen nichts. Früher nannten wir dieses Verhalten eine Vogel Strauß – Politik. Heute haben maßgeblichen Politiker zwar den kleinen Kopf eines Strauß übernommen, aber nicht den langen Hals zwecks Wahrnehmung.

Maßnahmen gegen Coronavirus

6.) Mehrere Länderchefs dämpfen Hoffnungen auf Lockerungen

Am Mittwoch soll entschieden werden, wie es in der Coronavirus-Krise weitergeht. Es zeichnet sich ab: Baldige große Veränderungen sind unwahrscheinlich. Deutschland blickt gespannt dem kommenden Mittwoch entgegen: An diesem Tag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die nächste Phase im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beraten. Dabei soll es – auf Grundlage der Fallzahlen und der Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen an den Feiertagen – auch darum gehen, wie es mit den zunächst bis zum zum 19. April befristeten Maßnahmen weitergeht. Merkel (CDU) hatte die Bürger am Donnerstag zum Einhalten der Corona-Auflagen über die Ostertage aufgerufen. „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein“, mahnte sie. „Wir müssen konzentriert bleiben, die Lage ist fragil.“ Eine Lockerung werde „nur in kleinen Schritten“ erfolgen können, sagte Merkel. „Wir müssen immer wieder die Folgen beachten.“

Tagesspiegel

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Solange sich der Wolf nicht als Uckermärkerin zu erkennen gibt welche der Quarantäne entsprungen ist, gilt er als unschuldig.

Brandenburg:

7.) Als Großmutter verkleideter Wolf frisst Mädchen

Bislang hielten Forscher die Rückkehr des Wolfes in deutsche Wälder für ungefährlich. Doch was nun in der Lausitz geschah, dürfte die Verteidiger des Raubtieres zum Umdenken zwingen. Dort soll ein besonders hinterhältiges Exemplar eine Frührentnerin gefressen, sich dann als ebenjene ausgegeben und anschließend auch deren Enkelin verschlungen haben. Außer dem Wolf, der bei dem Vorfall zu Tode kam, wurde glücklicherweise niemand verletzt. Zuvor soll die kleine Marie Müller (8) laut Polizeibericht von ihrer Mutter Mandy Müller (25) mit einer Flasche Wein und Gebäck zum Haus ihrer Großmutter (42) geschickt worden sein. Gegen Mandy Müller prüft die Staatsanwaltschaft derzeit rechtliche Schritte wegen Vernachlässigung der elterlichen Sorge. „Ein Kind mehrere Kilometer durch den Wald zu schicken, ist grob fahrlässig – erst recht, wenn es dazu missbraucht wird, um Alkoholika zu transportieren“, erklärte ein Polizeisprecher.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Unten        —      DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Aufwachen, Kinder !

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Wohlstandsgesellschaft und das Virus

Das Leben der Specknacken

Von Helmut Däubler

Wir sind eine Gesellschaft, die kein Bewusstsein für Krisen hat. Katastrophen fanden stets woanders statt. Bis jetzt.

Kaum geht die Krise los, sind wir ihrer schon wieder überdrüssig. Wie Kinder, die auf dem Weg in den Italienurlaub nach einer Stunde zu quengeln beginnen: Wie lange noch, Mama? Ich will ankommen, Papa!

Noch sind wir erst am Anfang, und schon haben wir über unsere Gesellschaft mehr gelernt als in Jahrzehnten der Ruhe, des Gleichlaufs. Seit Ewigkeiten kamen die kollektiven Härten immer nur aus den Medien. Waren es lange Zeit die zahlreichen Kriege und Katastrophen aus aller Welt, so müssen wir zuletzt beobachten, wie Menschen mangels einer ausreichenden Menge von Beatmungsgeräten in Italien unbehandelt sterben. Doch wer waren die Leidtragenden? Immer die anderen. Bis heute.

Darauf blicken wir wie Kinder, die sich das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein anschauen. Und wir erkennen dabei nicht, zu welcher in weiten Teilen hochgradig unreifen – man könnte schon fast sagen: infantilen – Gesellschaft wir geworden sind.

Täglich linsen wir mit Schaudern auf die Pressekonferenzen von Virolog:innen, die uns ansteigende Kurven zeigen, und von Politiker:innen, die uns sanft erklären, wie wichtig jetzt Vernunft, Maß und Mitte seien. Wir sollten uns einfach mal in unser Schneckenhaus zurückziehen. Und das tun wir auch.

Lasst uns endlich wieder raus!

Aber ist jetzt nicht langsam Schluss mit dem Theater? Es ist ja ganz nett, dass wir einmal eine Zeit lang Geisterbahn fahren durften, aber wann endlich können wir wieder aussteigen? Allmählich nerven die Gespenster. Lasst uns endlich wieder raus!

Wir leben wie in einer Traumwelt, wie in einem prickelnden Horrorfilm, der uns schaudern lässt. Wo aber ist der Ausschaltknopf? Wann endet ­dieser schreckliche Hollywood-Apokalypse-­Thriller endlich? Wann können wir uns endlich wieder in den sanften Schlaf der Gerechten fallen lassen und uns versichern, dass alles nur fiction war?

Dass es diesmal Ernstcharakter hat, ja, das können wir ja gerade noch erfassen. Wir ahnen auch, dass Italien zu uns kommt. Aber glauben tun wir es nicht wirklich. So schlimm kann es bei uns doch niemals werden. Das kann gar nicht sein. Warum? Weil wir es nicht anders gewohnt sind. Bei uns ist doch immer alles gut gegangen.

Seit Jahrzehnten sitzen wir vor unseren immer größer werdenden Flachbildschirmen und lassen uns die Gruselgeschichten aus aller Welt erzählen. Wir schauen auf Bürgerkriege, auf Flüchtlingscamps, auf niederbrennende Textilfabriken und einstürzende Dämme, die Tausende im Schlamm verrecken lassen. Aber sehen wir es wirklich? Manchmal reiben wir uns die Augen und versuchen, die Welt da draußen, die schlimme, ­wahrzunehmen. Aber es fällt uns schwer. So schwer. Weil das Draußen immer draußen blieb. Es rückte uns in langen Jahrzehnten nie wirklich auf die Pelle.

Der Bildschirm als Brandmauer

Ja, Schrecken finden in der Welt statt, so dumm sind wir nicht, das nicht zu erkennen, aber sie finden eben nicht in unserer Welt statt. Unsere Welt ist eine prinzipiell andere. Unsere Welt ist die Welt der buchstäblich abgeschirmten Zuschauer. Wir sind die „Tagesthemen“-Generation, der Bildschirm ist unsere Brandmauer. Wir sind gewohnt, dass die Sintflut, so hat es der Soziologe Stefan Lessenich brillant formuliert, immer neben uns stattfindet. Wir sind die, die immer davon ausgehen konnten, dass die wahren Katastrophen die Katastrophen der anderen sind. Ebola hier, Fassbomben da, Genozide dort.

Wir sind gewohnt, dass die Dinge für uns niemals böse enden. Wir haben kein Bewusstsein entwickelt für die Wirklichkeit von Katastrophen, weil wir uns immer davor abgeschottet haben, uns davon haben abkapseln lassen. Ganz wie die Kinder auf dem Spielplatz, deren Helikoptereltern jeden Sturz voraus ahnen und präventiv verhindern. Wir sind es nicht anders gewohnt, als dass uns die Härten vom Leib gehalten werden.

Und nun soll sich das ändern? Von wegen. So schnell lassen wir nicht ab von dieser für uns immer schönen Welt. In Ordnung, für eine kurze Zeit wollen wir den Spuk ertragen. Wir schicken einander ulkige Toilettenpapierfilmchen zu und schauen weiter die „heute-show“ an. Ist ja alles halb so schlimm.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wir sind eine Gesellschaft geworden, der das Bewusstsein für echte Krisen verloren gegangen ist. Hat uns nicht Draghi mit den EZB-Milliarden nach 2008 und dem What­ever-it-­takes-Ding schon einmal den Hintern gerettet? Na klar. Denn anders konnte es ja gar nicht kommen. Wir werden immer gerettet. Warum sollte es diesmal anders sein? Ein paar Wochen Quarantäne, dann fahren wir wieder hoch. Das kriegen wir doch locker hin.

Dieses bei Kindern und Jugendlichen bekannte Unverletzlichkeitsgefühl haben wir uns über Jahrzehnte angeeignet. Uns kann keiner was. Ganz als wären wir Megahelden aus einem Comic. Ganz als wären wir Superwoman und Spiderman in einer Person. Wir können fliegen, wenn wir nur wollen. Und Bösewichter erledigen wir mit links. Ein kleines Virus: Was kann uns das schon anhaben? Und kommt es uns doch zu nahe, legen wir es kurzerhand auf die Matte.

Wir sind schließlich prädestinierte Sieger. Wir können mission impossible. Wir schaffen das. Und wenn dann doch was schiefgeht, Vater Staat ist ja immer da für uns: unser Überheld, unser Batman. Er hat uns immer rausgehauen. Die Dinge haben sich immer wieder eingeschaukelt, und so werden sie es auch diesmal tun. Wir sind in besten Händen!

Seit Generationen nur Kontinuität

Quelle      :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —         Von der Leyen with U.S. President Donald Trump in January 2020

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Unten         —     Karikatur

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Corona : Falscher Hase

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Die Regierung macht den Clown und spielt das Stück:
Kreisverkehr mit Goldhase.

File:Kreisverkehr mit Goldhase - panoramio.jpg

Quelle : untergrund-blättle CH.

Ostertoaster

Frohe Ostern!
Dicke Eier!
Falscher Hase –
Pleitegeier.
Monatsende!
Blank wie’n Arsch.
Ferienstimmung?
Trauermarsch.

Frühlingslüfte
alter Mief
Pauschalurlaub
im Allzeit-Tief
all inclusive
weg im nu
dreimal lecken:
Aus bist du!

Ralf G. Landmesser

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Grafikquelle         :       Kreisverkehr mit Goldhase. / Siegmar S. (CC BY-SA 3.0 unported

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Die Corona – Kapital. Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

– für eine solidarische und ökologische Alternative

File:Hieronymus Francken II (attr.) - The witches' kitchen.jpg

In dieser Hexenküche finden wir für jede/n Politiker-In nicht nur das passende Gesicht !

Quelle          :       AKL

Wir dokumentieren hier einen Aufruf, der zunächst hier erschienen ist:
http://www.oekosoz.org/2020/04/corona-kapital-krise/

Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. Unsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche und räumliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen werden unser aller Leben anhaltend verändern.

Wir erfahren den moralischen und politischen Totalbankrott des Neoliberalismus, vieler Regierungen in Europa, der Institutionen der EU und der Trump-Administration in den USA. Verantwortungslos haben die europäischen Regierungen anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert und sich überlegen und vor einer Krise wie in China gefeit gefühlt. Erst als immer dramatischere Bilder, Hilferufe und Berichte aus Italien die Öffentlichkeit aufrüttelten, setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit schränkten die meisten Regierungen das kommunikative und reproduktive Leben der Menschen massiv ein, tun jedoch alles, um die Produktion – selbst der unnötigsten Dinge – aufrechtzuerhalten. Die Profite sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Die Regierungen und die ganzen Gesellschaften, wir alle, waren bislang überwiegend Getriebene einer Eigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. In vielen Ländern Europas gelten Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren, doch lediglich in Italien und Spanien, den aktuell von der Krise am schwersten betroffenen Ländern, wurden angesichts der Not ein Teil der gesellschaftlich nicht notwendigen Betriebe geschlossen. Wir erachten diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen erstens für richtig, zugleich einseitig und ungenügend. Zweitens halten wir fest, dass diese mindestens zwei Wochen zu spät und nicht transparent im Rahmen einer nachvollziehbaren konsequenten Eindämmungsstrategie eingeführt wurden. Drittens schließlich gibt der von oben durchgesetzte Stillstand des öffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens jenseits von Büro und Fabrik einen Vorgeschmack auf mögliche autoritäre Versuchungen bei anderen Krisen.

In etwas mehr als fünf Wochen vom 22. Februar bis zum 31. März sind in Italien offiziell mehr als 12 428 Menschen an der Covid-10 Erkrankung gestorben. Die Hälfte davon in der Woche vom 24. bis 31. März. Auch in Spanien nimmt das Massensterben seinen Lauf und hat bis zum 31. März 8 464 Menschenleben gefordert. In den letzten Märztagen erleben wir eine starke Zunahme der Todesfälle in Frankreich (3 523 Sterbefälle bis 31. März), Deutschland (775), in der Schweiz (433) und in weiteren Ländern. Einige urbane Großräume in den USA, ganz besonders New York und New Orleans, haben sich zu neuen Epizentren der Pandemie entwickelt. Voraussichtlich werden die USA bald mehr Sterbefälle verzeichnen als die stark betroffenen Länder in Europa. In den Megacities im globalen Süden kann sich ein menschliches Desaster ungeahnten Ausmaßes vollziehen, sofern es nicht gelingt, im globalen Maßstab solidarisch zu handeln und die Pandemie einzudämmen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen werden die öffentlichen und politischen Debatten für lange Zeit bestimmen. Das bedeutet auch, dass die im vergangenen Jahr in den Fokus der Auseinandersetzungen gerückte Klimakrise ihre notwendige Aufmerksamkeit verlieren und der entscheidende Druck auf Politik und Wirtschaft ausbleiben wird. Doch die Klimakatastrophe schreitet weiter voran. Die Corona-Pandemie entwickelt sich jedoch raum-zeitlich enorm verdichtet. Damit verbunden stürzt die Weltwirtschaft rasant in eine tiefe Krise. Die Umverteilungskonflikte und geopolitischen Rivalitäten werden sich zuspitzen.

Die Regierungen in Europa und die EU haben schwerwiegend versagt. Bewusste Entscheidungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse führten dazu, dass Europa zum Epizentrum der Corona-Pandemie wurde. Die Regierungen und die EU sind nicht in der Lage, die für die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie können das nicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation, der Wettbewerbsfähigkeit und den Privatisierungen unterwerfen. Anstatt die erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft vorzunehmen, die für die gesellschaftliche Versorgung nicht notwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl Menschen sterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in diesem Beitrag drei Thesen zur Diskussion.

Erstens. Die Coronakrise wird ein historisches Ausmaß globaler Reichweite annehmen. Die Gewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der Vergangenheit angehören. Die anrollende Wirtschaftskrise wird brutale Verteilungskämpfe mit sich bringen und große geopolitische Verschiebungen begünstigen. Die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch verschärfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser Krisenprozesse wird zu überraschenden Brüchen, Einschnitten und Zusammenbrüchen führen. Die Herrschenden wurden von der raschen Ausbreitung der Pandemie überrascht, haben die Herausforderung unterschätzt und schließlich unter dem Druck der Menschen und Behörden in den betroffenen Regionen ungenügende und einseitige Maßnahmen ergriffen. Die allgemeine Ungewissheit über die weitere Entwicklung hat die politischen Situation geöffnet. Gelingt es den Vertreter*nnen der Kapitalinteressen rasch ihre Strategien zu entwickeln und durchzusetzen, können sie das Kräfteverhältnis langfristig zu ihren Gunsten verändern. Doch die Verunsicherung der Herrschenden bietet auch Chancen für die verstärkte Herausbildung solidarischer Verhaltensweisen, die Entwicklung neues Widerstandspotentiale, die Ausarbeitung antikapitalistischer Strategien und schließlich die Durchsetzung radikaler antikapitalistischer und ökosozialistischer Reformen. Darum schlagen wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und für weitergehende ökosozialistische Strukturreformen vor.

Zweitens trifft diese Krise auf politisch und organisatorisch komplett unvorbereitete emanzipatorische Bewegungen. Noch bis Mitte März haben viele kritische Zeitgenoss*innen die Corona-Krise ignoriert, verharmlost, sich lustig über besorgte Menschen gemacht und haben die Maßnahmen der Regierungen nur unter dem Blickwinkel individueller Freiheitsrechte betrachtet. Das sind unverzeihliche Fehler. Notwendig ist jetzt – wenn auch unter den derzeit erschwerten Kommunikationsbedingungen – die rasche Aufnahme einer Diskussion über eine umfassende ökosozialistische Perspektive aufzunehmen und die Vorbereitung konkreter organisatorischer Projekte. Die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung muss jetzt gerade für eine Linke, die sich traditionell und zu Recht auf den Humanismus beruft und „das Menschenrecht erkämpft“, oberste gesellschaftliche Priorität sein. Wobei hier zu betonen ist: Zu den demokratischen und sozialen Grundrechten gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit. Zugleich gilt es bereits jetzt über die akute Gesundheitskrise hinauszudenken und sich für die folgenden ökonomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine solidarische Praxis der Selbstorganisation eröffnet die Möglichkeit, Prozesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen Aneignung wesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Infrastruktur zu initiieren.

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Die Grenzen der EU : AB hier wird wieder Deutsch gesprochen und zurück geschossen.

Drittens argumentieren wir, dass die Pandemie und vor allem die Maßnahmen der Regierungen die Mitglieder der Gesellschaft unterschiedlich treffen. Die Bekämpfung der Pandemie muss die Interessen der breiten Masse der Lohnabhängigen, der Frauen und aller aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung benachteiligter Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir widersetzen uns allen Strategien, die die Pandemie auf Kosten von Teilen der Bevölkerung aussitzen, die Einschränkungen für die Wirtschaft aufheben und möglichst rasch wieder zum „Normalzustand“ zurückkehren wollen. Wir wollen aber auch den bisherigen Normalzustand nicht mehr. Wir brauchen keinen nationalen Schulterschluss mit den Regierenden und Herrschenden, der es ihnen nur leichter machen wird, die Kosten der Krise den Lohnabhängigen, den Prekären und Frauen aufzubürden. Wir wollen keine Konjunkturpakete für die Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, sondern die sozial-ökologische Konversion dieser Industrien. Anstatt einer unsolidarischen und kaum realisierbaren Wegsperrung der Alten und Schwachen das Wort zu reden, plädieren wir vielmehr für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie, die konsequent das Leben der Menschen vor den Profit stellt. Auch die in den Betrieben arbeitenden Menschen müssen geschützt werden und müssen sich und ihre Familien selber schützen können. Gesellschaftlich nicht erforderliche Wirtschaftszweige sind kontrolliert und geplant runterzufahren. Die Corona-Pandemie ist global und trifft die Menschen dennoch ungleich. Nur eine europäisch und global solidarische Bekämpfung der Pandemie ist angemessen. Das erfordert eine programmatische Verständigung und Vorbereitung auf die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Wir wollen dazu beitragen Perspektiven zu entwickeln, die an den bestehenden Zuständen ansetzen, den Dingen auf den Grund gehen und zugleich die breite Masse der Bevölkerung ansprechen. Deshalb schlagen wir eine radikale sozial-ökologische Umbauperspektive in Europa vor, die solidarische Beziehungen mit den anderen Regionen der Welt mit einschließt.

Das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen – ökosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens

Um auf die Bedrohung unseres Lebens und unserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu reagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag. Dieser stützt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und unser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die geopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen wir zu einer europaweiten Diskussion über ein solidarisches Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus anregen. Der geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 16. März 2020 ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Gesundheitskrise beschlossen.[1] Allerdings genügt dieser Beschluss den akuten Herausforderungen nicht. Er erwähnt mit keinem Wort die dringend notwendigen Maßnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das ist entscheidend, um eine solidarische Politik glaubwürdig zu entwickeln. Welche Bereiche können sofort gestoppt werden, um die Menschen und die gesamte Gesellschaft zu schützen? Alle gesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und Produktion sind zu überprüfen. In dieser akuten Notlage ist es auch unverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten Kliniken nicht in seine Überlegungen einbezieht, geschweige denn die private Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die Zeiten der Routineantworten sind vorbei!

Angesichts der ineinandergreifenden Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise rücken wird die Pflege für den Menschen und die Pflege für die Natur ins Zentrum unserer Überlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den Rahmen unserer Vorstellungen über den dringend erforderlichen ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir wollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch erschöpft sich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich in konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen Aktionen zur Stärkung der Solidarität von unten äußern.

25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die nötigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen

Die folgenden 25 Maßnahmen dienen der unmittelbaren Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus. Sie sollen dazu beitragen, die Anzahl der Toten möglichst zu beschränken und zugleich die gesellschaftliche Solidarität zu stärken.

  1. Flächendeckendes Testwesen // Es muss eine möglichst umfassende Informationsbasis über den Ausbreitungsverlauf des Virus geschaffen werden. Die Gesundheitsbehörden müssen sofort ein flächendeckendes Testwesen für SARS-CoV-2 herstellen. An vielen Orten wurde konsequentes Testen wegen Kapazitätsmängeln aufgegeben. Das ist unverantwortlich. Die Tests müssen für die Menschen kostenlos, einfach zugänglich und bei der Übermittlung der Ergebnisse schnell sein. Die regionalen und nationalen Regierungen müssen unverzüglich die erforderlichen Mittel bereitstellen, um in der Lage zu sein, umfangreiche Tests auf SARS-CoV-2 Viren durchzuführen. Dezentral organisierte Teams, die zu den Menschen nach Hause und an die Arbeitsplätze gehen und auch im öffentlichen Raum Tests anbieten, können ein sinnvoller Ansatz sein. Die erfolgreiche Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen in Südkorea und Taiwan beruht in starkem Maß auf umfangreichen Tests und der zügigen Auswertung der Testergebnisse. Das ist Grundlage, um gezielte Maßnahmen durchzuführen. Die Organisationen der Beschäftigten (Gewerkschaften und Berufsverbände) und Patientenverbände müssen die Testorganisation kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird.
  2. Mehrsprachige Informationen // Die Informationen für Gesundheitsdienste und materielle Unterstützungen sind in allen erforderlichen Sprachen bekannt zu geben. Das ist unabdingbar, um alle Menschen, die in einer Region leben, in die Maßnahmen einzubeziehen und der Tatsache gerecht zu werden, dass es in allen EU-Ländern eine multikulturelle Gesellschaft und eine große Zahl von „Menschen ohne Papiere“ („sans papiers“) gibt.
  3. Die Produktions- und Büroarbeit flächendeckend einstellen // Die Fachleute verlangen, dass die direkten sozialen Kontakte aufs Nötigste reduziert werden. Konsequent und angemessen umgesetzt heißt das, dass nicht nur Schulen und Universitäten ihren Präsenzlehrbetrieb einstellen, sondern auch die Betriebe und Unternehmen, die nicht unmittelbar gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen anbieten, die erforderliche Pause einlegen müssen. Aus Sicht der Bekämpfung der Epidemie gibt es keinen Grund dafür, die Schulen zu schließen, nicht aber Büros, Institutionen und Unternehmen. Das gilt für alle Bereiche der Produktion, Zirkulation und Reproduktion. Selbstverständlich sind alle für die Versorgung und die Gesundheit der Menschen notwendigen Tätigkeiten auszuführen und nötigenfalls sogar massiv auszubauen. Das gilt auch für notwendige medizinische Güter, die exportiert werden und wichtig für die Versorgung der Bevölkerung in anderen Ländern sind.
  4. Die Belastung der Frauen reduzieren – den Schutz von Frauen stärken // In den aktuellen Krisenzeiten wachsen, wie beschrieben, die Belastungen für Frauen auf unterschiedlichen Ebenen. Es muss Maßnahmen geben, um dem gerecht zu werden und zu verhindern, dass im Rahmen der Krise die patriarchalen Strukturen verstärkt und die Gewalt gegen Frauen zunimmt. So muss es auch in der Krise Frauenhäuser geben, in denen Frauen bei häuslicher Gewalt Zuflucht finden (aktuell gibt es Beispiele, dass diese geschlossen wurden). Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Virusausbreitung, der die Produktion einschließt, ermöglicht auch Maßnahmen zur Entlastung der Frauen von ihrer noch intensiveren und umfangreicheren Sorge- und Pflegearbeit durch die Männer. Menschen, die aufgrund der Schulschließungen Betreuungspflichten oder andere Pflegeaufgaben erfüllen müssen, darf ihre Arbeitszeit nicht einfach im Home-Office abverlangt werden, sondern müssen bei vollem Entgelt freigestellt werden.
  5. Elementare Schutzmittel bereitstellen // Die Regierungen müssen sofort Maßnahmen ergreifen, um die gesamte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu zählen die Beschaffung und die Beschlagnahmung medizinischer Güter. Die öffentliche Hand muss Schutzkleidung, Operationsmasken, Kittel, Schutzbrillen, Handschuhe, usw. zum Schutz des medizinischen Personals bereitstellen. Dabei sind die Lagerbestände von medizinischen Geräten, Schutzkleidung und Material sind generell der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Alle erforderlichen Medikamente, Geräte und Einrichtungen sind den Patient*innen kostenlos bereitzustellen. Die Beschäftigten übernehmen in Kooperation mit Patient*innenverbänden die Verwaltung der Materialien. Private Hortung und Spekulation mit solchen Gütern sind hart zu bestrafen. Die gesamten Lieferketten für wichtige Güter im Gesundheitswesen sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Allerdings besteht bereits das Problem, dass sich die nationalen Regierungen strategisch wichtige medizinische Güter gegenseitig vorenthalten. Ein international solidarisches Beschaffungswesen ist im Rahmen der kapitalistischen und imperialistischen Rivalität unmöglich. Dennoch können Gewerkschaften und soziale Bewegungen dafür sorgen, dass allfällig blockiertes medizinisches Material an jene geliefert wird, die es dringend brauchen. Darüber hinaus muss die Fertigung von solchem Material im Rahmen von Konversion erfolgen (siehe unten Programmpunkte 11 und 12).
  6. Alle privaten Krankenhäuser sind sofort unter öffentliche Kontrolle zu stellen und anschließend in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Notwendig ist ein einheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor unter öffentlicher Kontrolle // Erforderlich ist ein Sofortprogramm zur Stärkung des Gesundheitssektors. Das erfordert auch, dass zunächst jede Privatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt werden muss und dass – analog zu der in Berlin mit viel Zustimmung in der Bevölkerung durchgeführten Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – als Ziel gelten sollte: der gesamte Gesundheitssektor muss wieder unter öffentlicher Kontrolle gestellt werden. Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen, die zu perversen und unsozialen Strategien mit einem Abbau von Kapazitäten geführt hat, ist sofort zu beenden. Private Konzerne, die ein Geschäft mit Krankheit und Gesundheit machen, haben in diesem Sektor nichts zu suchen. Sie sind zu enteignen – wofür es in der Regel in allen Ländern entsprechende Notstandparagrafen gibt (in Deutschland ist die Überführung in Gemeineigentum explizit in den Grundgesetzartikeln 14 und 15 geregelt). Völlig inakzeptabel ist jede weitere Schließung eines Krankenhauses. Siehe dazu den Aufruf der Nichtregierungsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).[2]
  7. Ausweitung der Infrastruktur des Krankenhaus-Bereichs und der ambulanten Pflege // So schnell wie möglich ist zusätzliches Gesundheits- und Pflegepersonal anzulernen und einzustellen und mit der erforderlichen Ausrüstung zu versehen. In Deutschland fehlen in den „Krankenhäusern und der Altenpflege jeweils mindestens 150 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.“ [3] Da die Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen bereits im Vorfeld der offenen Krise erreicht haben, sind in Abstimmung mit Ärzt*innen, Gesundheitspersonal, Gemeinden und Gewerkschaften geeignete Gebäude und Betten, beispielsweise Hotels, zu beschlagnahmen und in den Dienst der Pflege der Kranken und der Gesundheitsversorgung zu stellen. Grundsätzlich dürfte eine Requirierung von Hotels (die aktuell zu 95-100 Prozent Leerstand aufweisen) ein sinnvoller Ansatz dafür sein, Bettenkapazitäten nebst elementaren Versorgungsmöglichkeiten für solche Patienten zu erreichen, die keiner intensiven Pflege bedürfen.[4] Die schnellstmögliche Erhöhung der Bettenzahl um mindestens 50 Prozent und der Zahl der Intensivstations-Betten um 100 Prozent erscheint angebracht. Nötigenfalls sind Bau- und Ingenieurunternehmen dazu zu verpflichten zusätzliche Notfallkrankenhäuser zu bauen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, können sie unter öffentliche Kontrolle und direkte Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden. Viele der in jüngerer Zeit geschlossenen Krankenhäuser gibt es noch; viele stehen leer. Andere werden für andere Zwecke genutzt. Es sollte geprüft werden, eine größere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu versetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben gezeigt, dass zur Eindämmung einer Epidemie eine gute regionale Gesundheitsversorgung gehört. Die absolute Zahl der Betten allein reicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.
  8. Die Reinigungsdienstleistungen und anderen wichtigen Dienstleistungen in den Krankenhäusern sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. // Engpässe in den Bereichen Reinigung und Wäsche im Kliniksektor und im Bereich der Altenpflege zeichnen sich bereits jetzt ab. Dies auch deshalb, weil diese Sektoren einem besonders starken Outsourcing unterlagen und hier besonders viel Personal aus anderen Ländern (das in der Krise oft zurück in die Heimatländer zu gehen wünscht) beschäftigt ist. Es ist erforderlich, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionsinfrastruktur umzubauen und medizinische Güter zum Selbstkostenpreis im öffentlichen Interesse herzustellen. Weigern sich Unternehmen, sich in den Dienst der Gesellschaft, also dem Gemeinwohl, zu stellen, sind sie zu vergesellschaften.
  9. Die Kapazitäten des Militärs heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona einsetzen; das Militär zumindest in diesen Bereichen entmilitarisieren // Die Armeen in der Schweiz („Schweizer Armee“), in Österreich („Österreichisches Bundesheer“) und in Deutschland („Bundeswehr“) unterhalten große Sanitätsbereiche. In Österreich und in der Schweiz sind in diesen Armeebereichen jeweils rund 2200 Mann und Frau tätig. Der Sanitätsbereich der Bundeswehr umfasst knapp 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sektoren sind in Gänze dem Kampf gegen Corona zur Verfügung zu stellen. Dies sollte umgehend und außerhalb der militärischen Strukturen – in der Form einer Zuordnung zum allgemeinen Gesundheitssektor – erfolgen. Auf alle Fälle muss es das Ziel sein, eine Entmilitarisierung des Bundeswehr-Sanitätswesens zu erreichen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die übrigen Soldatinnen und Soldaten (in der Schweiz weitere rund 100.000, in Österreich rund 50.000 und in Deutschland 150.000 Personen) in den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können. Dies muss jedoch strikt auf Bereiche und Aufgaben beschränkt sein, die zivilen Charakter haben. Es handelt sich ersichtlich bei dem Militär um ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten Personen, deren Gehälter bereits jetzt zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden finanziert werden, die also ohne größere zusätzliche Kosten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden können.
  10. Stopp aller Auslandseinsätze von Militärs // Alle Kontingente von deutscher Bundeswehr und österreichischem Bundesheer im Ausland sind unverzüglich abzuziehen. Die damit freiwerdenden Mittel sind den Gesundheitssektoren der entsprechenden Länder (Mali, Afghanistan, Bosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten stationiert waren, als Schenkung zur Verfügung zu stellen.
  11. Umstellung der Produktion in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf die Herstellung von Materialien, Geräten usw. für Gesundheitsschutz und für die Corona-Krisen-Vorsorge. Notwendig in diesem Sinn sind insbesondere die Konversion von Autoindustrie und Rüstungsbranche. Es gilt: „Autos zu Atemgeräten – Bomben zu Betten“ // Die hochindustrialisierten Länder in Europa, insbesondere Deutschland, die der Schweiz und in Österreich verfügen über gewaltige Produktionskapazitäten, die unterschiedliche Produkte für unterschiedliche Zwecke herstellen können. Aufgrund des hohen Automatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes sind diese Produktionsanlagen auch enorm flexibel. Aktuell liegen riesige Produktionskapazitäten brach – selten wegen Corona-Infizierten, in der Regel, weil die Unternehmenszentralen keine ausreichende Nachfrage für ihre Produkte sehen oder weil Lieferketten unterbrochen wurden. Notwendig ist, dass ein größerer Teil dieses produktiven Kapitals dafür eingesetzt wird, Produkte des dringenden Bedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie herzustellen. Viele dieser Unternehmen beziehen bereits im Produktionsalltag große Summen an Subventionen – also an Steuergeldern (beispielsweise für „Elektromobilität“). Es ist also auch aus diesem Grund nachvollziehbar, dass diese Kapazitäten im Kampf gegen Corona einzusetzen sind. Da die in Deutschland und Österreich stark vertretene Autoindustrie ohnehin unter anderem aufgrund der Klimakrise eine ungewisse Zukunft vor sich hat, ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Konversion der Autoindustrie-Produktionskapazitäten in Angriff zu nehmen – weg vom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der Gesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ sollte gelten: „Autos zu Atemgeräten“.[5]
  12. Konversion der Rüstungsindustrie // Die Rüstungsproduktion, die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz gewaltige Produktionspotentiale hat und in der zusammen mehr als 100.000 Menschen Beschäftigung finden, gehört zu den am höchsten industrialisierten Bereichen dieser Länder. Dabei finanziert sich die Rüstungsbranche zu mehr als 90 Prozent aus Steuergeldern – seien es diejenigen, des eigenen Landes, seien es solche aus den Ländern, in die exportiert wird). Rüstungsexporte unterliegen zu fast 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Die Resultate von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten sind Vernichtung, Zerstörung, Kriege, Flüchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung riesiger CO2-Emissionen und damit massive Beiträge zur Klimaerwärmung. Die Schlussfolgerung in diesen Krisenzeiten liegt nahe: Die gesamte Rüstungsproduktion (und damit auch alle Rüstungsexporte) ist einzustellen; die gesamte Fertigung auf sinnvolle Produkte im Kampf gegen Corona und für andere sinnvolle Produkte und Dienstleistungen z.B. auf den Gebieten der Energiewende und Verkehrswende umzustellen.
  13. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr // Der öffentliche Verkehr findet in Zeiten der Corona-Krise in vielen Regionen nur noch in ausgedünnter Form statt. Die Zahl der Fahrgäste ist deutlich reduziert. Das Personal arbeitet unter stark erschwerten Bedingungen und ist oft bereits durch Infektionen und andere Krankheiten ausgedünnt. Die Einnahmen durch Ticketverkaufs und Abos decken nur noch 10 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten. Diejenigen, die weiter auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind, setzen sich ohnehin größeren Ansteckungsgefahren aus. Unter diesen Bedingungen sollte der öffentliche Verkehr zumindest im Nahbereich zum Nulltarif stattfinden – eine Forderung, die ohnehin Grundbestandteil eines Verkehrswende-  und Klimaschutzprogramms ist. Die öffentliche Hand ist dafür verantwortlich, dass den Betrieben im öffentlichen Verkehr die entsprechenden Kosten in Gänze erstattet werden (was in Deutschland bei einem Normalbetrieb monatlich rund 2 Milliarden Euro entspricht; in Österreich und in der Schweiz rund 250 Millionen Euro respektive rund 300 Millionen Schweizer Franken).
  14. Die Finanzkraft und Politikfähigkeit der Kommunen erhalten // Die Krise belastet die Gemeinden und Kommunalverwaltungen in dreifache Weise. Zum einen kommen auf sie vermehrt Sonderausgaben zu aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl von sozialen Notfällen, der Zunahme von Einsätzen kommunaler Dienste wie Feuerwehren. Viele Gemeinden / Kommunen haben noch – glücklicherweise – eigene Krankenhäuser, was wiederum in diesen Krisenzeiten mit Mehrbelastungen verbunden ist. Schließlich brechen den Gemeinden / Kommunen derzeit die klassischen Einnahmen weg aufgrund der Krise von kleinen und größeren Unternehmen und des Rückgangs der Steuermittel, die der Gemeindefinanzierung dienen. Geschwächte Kommunen heißt zugleich schwächere Möglichkeiten der Gegenwehr in der Krise und eine Aushöhlung der Demokratie auf dieser Ebene. Unter diesen Bedingungen müssen die übergeordneten staatlichen Instanzen (Bundesländer, Kantone, Bundesstaaten) dafür Sorge tragen, dass die Ausfälle in den kommunalen Finanzen komplett ausgeglichen und dafür umgehend ausreichend ausgestattete Fonds eingerichtet werden.
  15. Telearbeit – und ihre Regelungen // Wo immer möglich, sind die Unternehmen und Betriebe, in denen weitergearbeitet wird, zu Telearbeit zu verpflichten. Die Beschäftigten dieser Bereiche müssen aber weiterhin ihre Löhne erhalten. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen und Schutzbestimmungen für die Lohnabhängigen dürfen deshalb nicht aufgeweicht werden.
  16. Schutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen umsetzen // Alle Unternehmen sind zu verpflichten, umgehend die erforderlichen materiellen und organisatorischen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten umzusetzen, die arbeiten müssen. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, sich bedingungslos für die Gesundheit aller Arbeitenden und der gesamten Bevölkerung einsetzen. Sie müssen zusammen mit den Beschäftigten Sofortpläne zur Gewährleistung der Gesundheit der Arbeitenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft ausarbeiten. Sie müssen alle Beschäftigten unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
  17. Einführung einer Grundsatzregelung bei krisenbedingten Einkommensausfällen: in der Krise erfolgt ein kompletter Ausgleich // Aktuell bemühen sich die Regierungen, für alle möglichen Fälle von Einkommensausfällen – oft unzureichende – Teillösungen einzuführen. Das führt zu Chaos und zu Ungerechtigkeit. In der gegebenen Situation sollte hier für die Dauer der Hochphase der Krise eine Grundsatzentscheidung eingeführt werden, die der ehemalige Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, wie folgt auf den Punkt brachte: „Man sollte eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da heißt: Jeder Mensch […], der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausfälle hat, bekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch ein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm für drei Monate garantiert werden. Dann muss man nicht über Mieten und all das reden. Dann kann man ganz einfache Beschlüsse fassen und die müssen ruckzuck in den nächsten Tagen durchgezogen werden.“[6] Das heißt dann beispielsweise, dass Mieten, die krisenbedingt nicht bezahlt werden können, nicht nur gestundet, sondern komplett vom Staat bezahlt werden müssen (inwieweit ein Teil davon auch von den Vermietern getragen werden kann, wäre zu prüfen). Es heißt des Weiteren, dass die Löhne der Menschen, die von Quarantänemaßnahmen betroffen sind oder Kinder betreuen müssen, zu 100 Prozent zu erhalten sind.
  18. Gegen das Gießkannenprinzip zur Verteilung von Milliardensummen an große und grundsätzlich profitable Unternehmen – profitable Unternehmen zur Krisenfinanzierung heranziehen // Viele Unternehmen, die in den letzten Jahren ausgesprochen profitabel waren und von den niedrigen Löhnen profitiert haben, verlangen bereits staatliche Unterstützung – und erhalten diese auch längst in großem Umfang. Die Regierungen haben nahezu unbeschränkte Kreditgarantien und große Unterstützungspakete geschnürt. Diese Maßnahmen sind einer harten Prüfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher Notwendigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu unterziehen. Jegliche Form der Vergesellschaftung von Verlusten von Unternehmen, die Menschen entlassen, umweltschädlich produzieren oder unsinnige Finanzspekulationen tätigen, ist abzulehnen. Viele Geschäftsmodelle waren bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus nicht nachhaltig; weder sozial, wirtschaftlich noch ökologisch. Bereits fordern spekulative Fußballvereine, Fluggesellschaften, Industrie- und Finanzkonzerne staatliche Unterstützung ein. Das kommt einer Verhöhnung jener Menschen gleich, die in existenzielle Notlagen geraten sind. Diesen Bestrebungen ist ein Riegel zu schieben. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise und der beginnenden Wirtschaftskrise vom Bankrott bedroht oder nicht mehr weiterarbeiten können. Dennoch müssen die Beschäftigten dieser Unternehmen ihre Löhne erhalten. Dafür sollen die Unternehmen geradestehen, die in den letzten Jahren profitabel waren. So könnten man diese dazu zwingen, nach der Maßgabe ihrer Gewinne der letzten fünf Jahre in einen Fonds einbezahlen, der zur Finanzierung der Löhne in jenen Unternehmen beiträgt, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
  19. Kurzarbeitsgeld erhöhen – die Möglichkeiten zur Sondersubventionierung profitabler Unternehmen durch die Kurzarbeitsregelungen abschaffen // Derzeit werden in großem Maßstab Kurzarbeit-Regelungen umgesetzt. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten, was gut ist. Doch die derzeit praktizierten Kurzarbeitszeit-Regelungen haben zwei Haken: Indem auf diesem Weg   und der ständig zugunsten der Unternehmen ausgebauten Regelungen immer mehr Steuergelder den Unternehmen – auch solchen mit hohen Gewinnen – zufließen, machen diese davon exzessiven Gebrauch und wälzen die klassischen Kosten der Krise, zu der sie meist selbst mit dem Aufbau von Überkapazitäten und Dumpinglöhnen im Bereich der Leiharbeit beigetragen haben, auf die Steuerzahlenden ab. Zum zweiten bedeutet Kurzarbeit eine massive Reduktion der Nettoverdienste der Beschäftigten (in Deutschland im Normalfall auf 60 Prozent der nominellen Nettolöhne, wobei hier Überstunden und Schichtzuschläge auch noch ausgeschlossen sind, was heißt, es kommt in der Regel zu einer Halbierung der Nettoeinkommen). Seit Ende März kommt in Deutschland hinzu, dass – so eine Mitteilung der Gewerkschaft IG Metall – „die Arbeitgeber nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit erstattet bekommen.“[7] Diese Kurzarbeit-Regelungen sind so anzupassen, dass erstens die Reduktion der realen Nettoeinkommen der Beschäftigten bei maximal 20 Prozent liegt und dass zweitens Unternehmen mit Gewinnen einen angemessenen Teil der Kurzarbeit kofinanzieren.
  20. Maßnahmen zum Erhalt von Kultur und zur Unterstützung der Kulturschaffenden // In den Bereichen Kunst und Kultur sind in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen tätig. In der Krise droht hier ein Kahlschlag, der nach Überwindung der Krise katastrophale Folgen haben könnte. Allein in Deutschland sind laut Angaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter rund 500.000 „Soloselbständige“ beschäftigt. 90 Prozent dieser Menschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des Durchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem großen Teil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die Existenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr stattfinden und der Kulturbetrieb faktisch für Monate einen kompletten Shutdown erlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog entwickelt (u.a. zur Bildung einer Notfallkasse für existentiell bedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und bezüglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen geknüpfte Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung für selbständige Künstlerinnen und Künstler), dem die öffentliche Hand gerecht werden muss.[8]
  21. Hilfsprogramm für die osteuropäischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der Landwirtschaft, bei der Altenpflege und bei den Zustelldiensten //In Deutschland, Österreich und der Schweiz leben gut vier Millionen Arbeitskräfte aus südost- und osteuropäischen Ländern – vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Polen und den Staaten auf dem Balkan. Sie bilden das Subproletariat unserer Gesellschaften. Sie sind überwiegend in den Bereichen der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der häuslichen Pflege und der Zustelldienste beschäftigt. Diese Menschen arbeiten überwiegend unter unmenschlichen Bedingungen. Darüber hinaus leben sie in extrem prekären Wohnverhältnissen, was die Ausbreitung des Corona-Virus enorm begünstigt. In Deutschland hat Pfarrer Peter Kossen, der seit Jahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und – soweit dies in seinen Kräften steht – viele von ihnen betreut, zu dem Thema einen aktuellen Appell verfasst, in dem es unter anderem heißt: „Wenn jetzt die Pandemie auf diese ausgelaugten, angeschlagenen und gedemütigten Menschen aus Ost- und Südeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern. […] Die Totalerschöpfung dieser Menschen ist der Normalzustand. Hinzu kommen [insbesondere im Fleischgewerbe] zahlreiche Schnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartnäckige Infekte durch mangelhafte hygienische Zustände in den Unterkünften und durch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitsplätzen.[…] Wenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte Ansteckung mit zahlreichen schweren und auch tödlichen Verläufen nicht mehr aufzuhalten.“[9] Zu fordern sind von den Unternehmen und den Behörden umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen Corona-Krise.
  22. Arbeitsschutz stärken – das Streikrecht erhalten // Das Streikrecht darf in Zeiten der Krise nicht angetastet werden (in Portugal wurde bereits ein Streikverbot beschlossen). In Italien gab es – wie berichtet – eine Reihe von Streiks aufgrund der nicht zumutbaren Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs angesichts von massenhaften Infektionen bzw. nicht einhaltbaren Sicherheitsmaßnahmen vor Infektionen. Die Beschäftigten müssen grundsätzlich das Recht haben, sich von der Arbeitsstelle zu entfernen, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vorliegt. Die Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Betrieben sind zusammen mit den organisierten Beschäftigten zu konzipieren und durchzuführen. Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Nachbarschaftsorganisationen informieren die Menschen in ihrem Umfeld sowie die Lohnabhängigen mit und ohne Arbeitsstelle über Schutzmaßnahmen und ihre Rechte. Sie sollten die Träger*innen unmittelbarer solidarischer gegenseitiger Hilfe am Arbeitsort und am Wohnort sein.
  23. Keine Entlassungen von infizierten Menschen // Die Löhne von Menschen, die wegen Infektion ihre Arbeit aufgeben mussten, sind fortzuzahlen, auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit. Die Sanktionen gegen und die Überwachungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger*innen sind sofort zu stoppen.
  24. Einschränkungen der Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren // Immer mehr in den Vordergrund drängt sich das Thema der Beschneidung und Abschaffung vieler demokratischen Rechte per Dekret oder Parlamentsbeschlüsse. In Großstädten werden Menschen sogar daran gehindert, sich alleine oder mit engen Bekannten in Parkanlagen aufzuhalten. Dafür gibt es aktuell in der Regel keine überzeugenden, medizinzische bzw. epidemiologische Gründe. Wichtig ist bei dieser Problematik ist immer erstens die Respektierung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zweitens, dass die letzte Entscheidung weiter bei den Parlamenten liegt. Und drittens, dass alle die Grundrechte beschneidenden Regelungen befristet und überwacht werden. Die am 25. März im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen scheinen hier deutlich zu weit zu gehen.[10]  Bußgeld-Verordnungen im Fall von Verstößen gegen Auflagen sind in gewissem Umfang erforderlich. Sie müssen jedoch sozial adäquat und in der Höhe grundsätzlich angemessen sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass die notwendigen Maßnahmen aus freier Einsicht in die Notwendigkeiten umgesetzt werden.
  25. Finanzierung eines großen Teils der Kosten der Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein Programm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf Vermögen – Aufhebung der „Schuldenbremsen“ // Die neue Krise, die wir derzeit auf wirtschaftlichem und medizinischem, gesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach wenigen Wochen die „Schuldenbremse“ von den Regierenden und vergleichbare Mechanismen auf EU-Ebene grundsätzlich in Frage gestellt wurde, dokumentiert auch, dass es sich bei der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ um ein rein ideologisch begründetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die Schuldenbremse in die Verfassungen und in das EU-Reglement aufgenommen; sie sollte ja gerade für Krisenzeiten gelten. Nun wird sie ausgerechnet am Beginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erklärt. Bislang wirkte die Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat weiter zu demontieren. Jetzt wird sie quasi über Nacht in Frage gestellt, um massive Unterstützungsprogramme für die Konzerne und Banken zu ermöglichen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen Krise erneut, wie 2008/2009, zu einem großen Teil von den kleinen Leuten bezahlt werden sollen – in Form schnell steigender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen und Sozialabbau und vermittelt über höhere Staatsschulden. Tatsächlich muss alles getan werden, damit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Notwendig sind Sondersteuergesetze auf Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne. In einem Land wie Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gewinne der 100 größten börsennotierten deutschen Unternehmen 2019 bei 81 Milliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300 Milliarden Euro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Millionäre im Zeitraum 2000 bis 2018 auf 1,4 Millionen mehr als verdoppelt hat, erscheint ein solches Programm einer 250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer für diejenigen, die die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind, mehr als angebracht. In Österreich und in der Schweiz sind entsprechende Steuerprogramme zu beschließen.

Stärkung der Solidarität von unten

Die Entwicklung solidarischer Verbindungen und Netze sowie der Aufbau von demokratischen Basisorganisationen in den Betrieben, am Wohnort sowie an der Uni und in der Schule ist unabdingbar, um die Krise zu bewältigen und Alternativen auszuarbeiten. Genau diese Organisierung ist angesichts der erschwerten direkten menschlichen Kontakte ausgesprochen schwierig. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit herkömmlichen und neuartigen Kommunikationsmitteln diese Herausforderung bewältigen. Diese Solidarität ist die Grundlage, um weitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln.

  1. Direkte gegenseitige Hilfe und Solidarität sind entscheidend // Darum sollten Menschen aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen zur Schaffung von Selbsthilfegruppen anregen. Sie können Kinderbetreuung und Besorgung von Lebensmitteln an die Nachbarn organisieren. Die Aktivist*innen sollten sich kollektiv verantwortungsbewusst verhalten und dabei besonders darauf achten, dass sie das Virus nicht weiterverbreiten. Menschen in Mailand und anderswo in Italien beginnen solche Erfahrungen zu machen. Sie spielen auf den Balkonen Musik und führen gemeinsame Protestaktionen durch, indem sie mit Töpfen Lärm machen. Es lassen sich auch Poster, Wandzeitungen und Collagen anfertigen und die sozialen Netzwerke bieten viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu verständigen und gemeinsam zu demonstrieren.
  2. Die besonders prekären Bevölkerungsgruppen brauchen wirksame Unterstützung // Menschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus und Obdachlose. So leben in Deutschland Millionen Menschen von Hartz IV und Sozialhilfe. 2018 hatten laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine Wohnung – das war Nachkriegsrekord. In Österreich sind mindestens 25.000 Menschen obdachlos. In der Schweiz hat eine vergleichbar große Zahl Menschen kein Dach über dem Kopf. Corona macht nicht vor den Zelten und übrigen Schlafstätten der Wohnungslosen Halt. Natürlich gebieten bereits Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe, diesen Gestrandeten und vom kapitalistischen Betrieb Ausgestoßenen Hilfe zukommen zu lassen. In der gegebenen Situation der Corona-Krise bildet diese große Gruppe von Menschen darüber hinaus ein erhebliches Risikopotential für die Ausbreitung der Epidemie. Ein Sonderprogramm mit den Zielen Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte und Garantien für ein menschenwürdiges Leben ist für diese Gruppe in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven sozialen Verbänden aufzulegen. Bei Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppen sind strenge Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien anzuwenden. Die geschlossenen Zentren sind in offene Aufnahmezentren mit sanitären Einrichtungen umzuwandeln. Undokumentierte Migrant*innen müssen einen legalen Status erhalten.
  3. Hilfsprogramm für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln  // Die Lage auf den griechischen Inseln mit großen Ansammlungen von Geflüchteten hatte sich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm zugespitzt. Mit der Corona-Epidemie werden die Verhältnisse dort nochmals kritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser Situation die nationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort – und nicht zuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland – im Corona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Bundesregierung und die Europäische Union sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die katastrophale Situation der Menschen in dem Lager gehören viele zu einer Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf den griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den dringenden Appell von ‚Ärzte ohne Grenzen‘, die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sobald es die Corona-Eindämmung zulässt, damit es nicht zu noch mehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen Inseln kommt. Darüber hinaus muss endlich eine gesamteuropäische humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden, die großzügige Resettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.“[11] Eine aktuelle Petition ruft dazu auf, ein halbes Dutzend der – inzwischen fast komplett ungenutzten – großen Kreuzfahrtschiffe dafür einzusetzen alle rund 40.000 Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln leben, für eine begrenzte Zeit und bis Ende der Corona-Krise bzw. bis eine menschenwürdige Lösung für deren Verbleib gefunden wurde, aufzunehmen.[12]
  4. Direkthilfe für Italien und Spanien – europäische Solidarität praktizieren // Die Pandemie lässt sich nur international zurückdrängen // Die Länder, die ihre Wirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend stilllegen oder umfangreiche Quarantänegebiete schaffen müssen, werden von den anderen europäischen Ländern unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist europäischer Fonds zu schaffen, der so umfangreich ist (mindestens eine Billion Euro), dass mit seinen Mitteln die schlimmsten Notlagen in den am stärksten betroffenen Regionen gelindert werden umfangreiche Investitionen in einen sozial-ökologischen Strukturwandel finanziert werden können. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland spricht viel dafür, dass insbesondere Deutschland sich finanziell für Italien und Spanien engagiert – und dies als Schenkung.[13]
  5. Drohende neue Eurokrise, Italien und Spanien im Zwangskorsett der Eurozone // Im Rahmen der sich weiter zuspitzenden Krise könnte sich bald auch die Frage stellen, ob Italien auf eigenen Wunsch die Eurozone verlässt. Die mangelhafte Hilfe auf medizinischem Gebiet und die Verweigerung akzeptabler finanzieller Hilfen („Corona-Bonds“) durch Deutschland, Niederlande und Finnland und die EU-Kommission könnten eine solche Entwicklung herbeiführen. Kommt es zu einer entsprechenden Entscheidung der italienischen Regierung, dann darf sich die erpresserische Politik der EU und der Berliner Regierung, wie sie 2015 gegenüber Griechenland praktiziert wurde, nicht wiederholen. Vielmehr muss dann eine einvernehmliche, gemeinsam getragene Lösung für eine solchen Eurozonen-Austritt geschaffen werden. Dieses Thema hier zu erwähnen,  mag zum aktuellen Zeitpunkt überraschend erscheinen. Doch eine solche Frage kann sich bereits in kurzer Zeit konkret stellen. Schließlich gab es die Euro-Krise 2012 bis 2015 in einer Zeit mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir befinden uns aktuell am Rand einer neuen Euro-Krise. Und diese findet in der Zeit einer neuen schweren Wirtschaftskrise statt.[14]
  6. Umfassende Maßnahmen zur Reduktion der Verschuldung der europäischen Staaten // Viele Staaten in Europa waren als Ergebnis der Rettung des Finanzsektors während der Krise 2008-09 bereits vor der neuen Krise hochverschuldet. Nun stehen gigantische öffentliche Ausgaben an, die höher sein werden als jene zur Dämpfung der letzten Krise. Darum gilt es ein Moratorium für die Tilgung und Zinszahlungen durchzusetzen. Ein Großteil der Verschuldung ist durch fragwürdiges Geschäftsgebaren zugunsten des Finanzsektors und unsinnige Rüstungsgeschäfte zustande gekommen. Darum sind die Schulden öffentlich und demokratisch im Sinne eines Audits durch Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zu überprüfen. Noch dringender ist Verschuldung in den abhängigen Ländern des Südens. Die finanzielle Erdrosselung durch den Schuldendienst verunmöglicht jede wirksame Bekämpfung der Pandemie. Ein Moratorium der Tilgung und Zinszahlungen muss der Einstieg in einen weitgehenden Erlass der Schulden sein.
  7. Schaffung eines europäischen Gesundheitsfonds // Die Staaten Europas verzichten auf alle ihre im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren vorgesehenen Rüstungsausgaben und finanzieren mit den eingesparten Mitteln einen solidarischen Fonds. Dieser stellt sicher, dass vor allem in den stark von der Seuche betroffenen, armen und hochverschuldeten Ländern und Regionen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen finanziert werden. Der Fonds unterstützt auch die Menschen und Länder außerhalb Europas. Das kann schon bald dringend werden, wenn die Erkrankungen auch im Mittleren Osten und in Afrika zunehmen. Der Fonds wird gemeinsam von Gewerkschaften, Vertreter*innen sozialer Bewegungen und staatlichen Behörden unter Ausschluss des Finanzsektors geleitet.
  8. Erforschung und Entwicklung von Medikamenten gegen die Corona- (und andere) Epidemie(n) // Die Ausbreitung des Virus ist nur mit internationaler Solidarität und internationaler Kooperation zu stoppen. Dies wird heute bereits negativ verdeutlicht mit dem Versagen der EU hinsichtlich der wechselseitigen Hilfe innerhalb des europäischen Kontinents. Es wird positiv ansatzweise verdeutlicht mit der staatlichen Hilfe, die die VR China, Kuba und Russland gegenüber einzelnen europäischen Staaten (und anderswo) leistet. Dabei bleibt der Schutz der Menschen beine längerfristige Aufgabe. Darum sind die strukturellen Bedingungen zu schaffen, die die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten im Dienste der Menschen – und zwar auf der ganzen Welt – ermöglichen. Die Monopolisierung von Wissen durch Patente ist in der medizinischen Forschung abzuschaffen. Stattdessen ist der freie Transfer und freie Export von medizinischen Geräten und Technologien zu ermöglichen, um die am stärksten gefährdeten Länder mit Medikamenten und medizinischen Geräten zu versorgen. Die bereits bestehenden und die neuen Impfstoffe und antiviralen Medikamente müssen kostenlos sein.
  9. Austeritätspolitik stoppen – den Gefahren einer verstärkten „Sparpolitik“ begegnen // Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und der Erkrankungen, die Unterstützung der Betreuung und Pflege, die Kurzarbeit, die Stilllegung von Betrieben und Unternehmen verursachen enorme Kosten. Diese Kosten dürfen nicht auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Kürzungs- und Austeritätspolitik ist sofort zu stoppen. Zugleich gilt es – über die oben erwähnten Krisen-Sondersteuern hinaus – europäisch koordiniert in allen Ländern eine progressiv ansteigende Krisensteuer auf große Vermögen zu erheben. Große Vermögenswerte sind zur Finanzierung der erforderlichen öffentlichen Ausgaben herbeizuziehen. Die Länder müssen Kapitalverkehrskontrollen vorbereiten und durchsetzen.
  10. Corona-Krise und Solidarität mit armen Ländern // Die Corona-Pandemie ist global. Sie wird die Menschen in den abhängigen und peripheren Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika ungleich härter treffen als jene in den imperialistischen Zentren. Wir tragen in den europäischen Ländern auch eine Verantwortung dafür, die Pandemie weltweit zu begrenzen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den Ländern des Südens sind auch direktes Ergebnis davon, wie den Ökonomien in die Hierarchien des Weltmarktes integriert sind. Die Gesundheitssysteme sind vielen Ländern völlig unvorbereitet für eine Pandemie. Die Ausstattung mit Intensivpflegebetten reicht nirgendwo hin. Für die Millionen von Menschen, die im informellen Sektor einer prekären Arbeit nachgehen müssen, um zu überleben, sind die Regeln des social distancing nicht durchführbar. Quarantänemaßnahmen stellen das wirtschaftliche Überleben sofort in Frage.

In vielen Ländern haben sich in den letzten Monaten Millionen von Menschen gegen Diktaturen und korrupte Herrscher erhoben, um demokratische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Unterstützen wir diese Bewegungen. Sie werden in den kommenden Monaten vor riesigen Herausforderungen stehen.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss auf allen geographischen Maßstabsebenen geschehen. Kurzfristige territoriale Quarantänemaßnahmen sind sinnvoll. Zugleich wäre es geradezu absurd zu denken, diese Herausforderung ließe sich auf nationaler Ebene meistern. Es braucht eine solidarische und globale Strategie. Groß ist die Gefahr, dass die Pandemie in den armen Ländern ganze Gesellschaften zerstören kann. Darum müssen wir gleichzeitig mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und des Lebens in unseren Gesellschaften immer an die globale Dimension denken und überlegen wie wir den Menschen in den Ländern mit schlechter Infrastruktur unter die Arme greifen können. Das beginnt mit Projekten des gegenseitigen Informationsaustausches und dem gemeinsamen Lernen über wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung und reicht bis zur Durchsetzung umfangreicher materieller Hilfeleistungen.

Schritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer ökosozialistischen Umgestaltung

Die kapitalistische Gesellschaft wird auch nach einer Bewältigung oder Abschwächung der Ausbreitung der Covid-19-Erkrankungen nicht in der Lage sein, die elementarsten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse eines Großteils der Menschen zu befriedigen. Darum gilt es umgehend, die Weichen für eine viel weitergehende kreative Umgestaltung unserer Gesellschaften zu stellen.

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  1. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens // Die öffentliche Beschlagnahmung und Aneignung von privaten Kliniken ist der Einstieg in eine große und langanhaltende Auseinandersetzung zur gesellschaftliche Aneignung aller wesentlicher Bereiche des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenversicherungen und schließlich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der gesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und Entwicklung. Die Gesundheit der Menschen und der Ausbau einer kostenlosen gesellschaftlichen Infrastruktur für Pflege, Sorge und Gesundheit mit guten Arbeitsbedingungen sind Schlüsselelemente einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive. Gesundheit darf keine Ware sein! Das gilt für alle Gesundheits- und Pflegedienste, für die Dienste der Krankenhäuser und letztlich auch für die Medikamente. Alle Krankenhäuser sind unter öffentliche und direkte Kontrolle der Beschäftigten zu stellen. Das wäre ein erster Schritt zur demokratischen gesellschaftlichen Aneignung des gesamten Gesundheitssektors. Damit sind wir auch bei der Frage, wie wir die Pharmaindustrie und den ganzen Bereich, der Gesundheitsprodukte herstellt, in den Dienst der gesamten Bevölkerung stellen können. Diese Industrien müssen das produzieren, was die Gesellschaft benötigt und nicht das, was die höchsten Profite abwirft.
  2. Solidarische und einheitliche Krankenversicherungen // Die Krankenversicherungen sind zu einer solidarischen öffentlichen und demokratisch kontrollierten Einheitskasse zu fusionieren. Sie sind mittels progressiv ansteigender und paritätisch von den Unternehmen mitbezahlter Lohnbeiträge zu finanzieren. Ihre Aufgabe lautet: die Menschen für die Kosten im Krankheitsfall versichern, nicht Profite erzielen.
  3. Sozial-ökologische Konversion // Nachdem wir die Corona-Pandemie ausgestanden haben, stellt sich weiterhin die Frage, welche Bereiche der Wirtschaft wir aus gesellschaftlichen und ökologischen Erwägungen wieder hochfahren wollen. Das ist der Einstieg in eine Auseinandersetzung, um alle gesellschaftlich nicht notwendigen oder gar schädlichen Bereiche endgültig runterzufahren oder massiv umzubauen. Die Erderwärmung und die mit ihr einhergehenden Klimakatastrophen stellen uns vor eine noch umfassendere Anforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem –  also Produktion, Zirkulation und Reproduktion – grundlegend umzubauen. Die Rüstungsindustrie ist abzuschaffen. Ökologisch schädliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, Automobilindustrie, der Tourismus sowie weite Teile der Unterhaltungsindustrie sind komplett umzubauen. Wir müssen Wege finden, um die Kreativität und die Arbeitskraft der Menschen nützlicheren Bereichen zu Gute kommen zu lassen. Die Gewerkschaften sollten sich zusammen mit den Umweltverbänden überlegen, wie industrielle Produktion und die Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten und zwar unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind.
  4. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors // Die Bewältigung der Gesundheitskrise und der anrollenden Wirtschaftskrise wird unermessliche finanzielle Mittel verschlingen. Spekulationsgeschäfte sind sofort mit hohen Finanztransaktionssteuern zu belegen, allerdings in der Perspektive diese komplett zu unterbinden. Die strategisch wichtigen Banken sind umgehend unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Wissenschafter*innen erarbeiten gemeinsam konkrete Pläne um die Banken so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen zur Bewältigung der Krise, zur Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller und ökologisch verträglicher Projekte dienen. Banken sind in den Dienst des ökologischen und gesellschaftlichen Umbaus der Produktion, Zirkulation und Reproduktion zu stellen. Damit werden allerdings bald wesentlich weniger Menschen in diesem Bereich arbeiten. Für diese Menschen müssen gesellschaftlich sinnvolle Jobs in anderen Bereichen geschaffen werden. Wir müssen umgehend die Arbeitszeit radikal verkürzen, damit wir die gesellschaftlich notwendige Arbeit möglichst gerecht auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilen können.
  5. Versorgung in der Nähe // Nutzen wir die Krise, um eine Ökonomie der Nähe und Solidarität zu entwickeln. Ändern wir unsere Essgewohnheiten. Kaufen wir von lokalen Bioproduzent*innen. Das umweltschädliche Agrobusiness gilt es zu zerschlagen, während gleichzeitig die biologische Landwirtschaft international massiv ausgeweitet und entsprechend gefördert werden muss. Das ist zu verbinden mit der Selbstbestimmung der indigenen Völker, der Förderung genossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer vielfältigen Agrarökologie, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Krankheitserregern einzudämmen. Schließlich sind Schritte einzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch und biotechnologisch gestützte Agrarindustrie zu überwinden. Ein System, das sich auf bäuerliche Forstwirtschaft und Agrarökologie stützt wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die Biodiversität wieder steigern, damit die Gefahren neuer Viren vermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten.
  6. Solidarische internationale Arbeitsteilung // Wir leben in einer globalen Ökonomie mit zahlreichen sinnvollen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die internationale Arbeitsteilung und die globalen Wertschöpfungsketten sind so solidarisch und ökologisch wie möglich zu organisieren. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir aber angehen müssen. Die konkreten Maßnahmen und Schritte bleiben zu entwickeln.

Die Corona-Pandemie legt mit aller Deutlichkeit offen, dass die auf Konkurrenz und Kapitalakkumulation beruhende kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Unternehmen im Gesundheitsbereich wollen Gewinne mit der Krankheit der Menschen machen. Aus Profitgründen tätigen Unternehmen Investitionen, die gesellschaftlich nicht vordringlich sind und verzichten zugleich auf nötige Vorsorgemaßnahmen, die teuer sind und keine Gewinne abwerfen. Die Regierungen reagieren allesamt zögerlich und selektiv auf die große Bedrohung, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der großen Konzerne und die Geschäfte der lokalen Wirtschaft wie dem Tourismus nicht beeinträchtigen wollen. Das ist verantwortungslos und kriminell. Wir erleben in diesen Wochen, dass Hundertausende von Menschen in Europa und in Nordamerika an einer Viruspandemie erkranken und viele Zehntausende sterben. Diese Pandemie wäre politisch, organisatorisch, technisch und wirtschaftlich zu verhindern gewesen. Die Entscheidungsträger, gefangen in ihrer Logik des Kapitals und der Konkurrenz, haben versagt. Nun erleben wir barbarische Prozesse. Handeln wir, bevor sich die Barbarei verallgemeinert. Diese unermessliche Gesundheitskrise – wie übrigens auch die heranziehenden Klimakatastrophen – zeigt uns in aller Dinglichkeit, dass wir umgehend eine komplette Kehrtwende einleiten müssen. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen gehen vor Profite – jetzt und später, hier und überall. Darum regen wir zu einer internationalen Debatte über die Inhalte und Strategien für einen umfassenden ökosozialistischen Umbruch an.

Die neue Wirtschaftskrise und die Corona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer Geschichte dar – vielleicht ist es der tiefste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In ganz Europa wusste man am Ende des Zweiten Weltkriegs, dass diese Barbarei nicht das Resultat einzelner faschistischer in Berlin, Rom und Tokio war, sondern dass es hier einen engen Zusammenhang mit Kapital, Konkurrenz und Streben nach Weltmarkt-Herrschaft ab. Das war im Besonderen im gesellschaftlichen Bewusstsein in denjenigen Ländern verankert, in denen es gelang, die faschistische Diktatur durch demokratische und sozialistische Massenbewegungen im eigenen Land zu beseitigen – so in Italien, in Frankreich, in Griechenland, in Jugoslawien usw. In Österreich schlug sich dies in einer demokratischen Verfassung, in der Verpflichtung auf Neutralität und in der Verstaatlichung des größten Teils der Wirtschaft nieder. Vergleichbares traf auch auf Deutschland zu. Auf dem Gebiet von Ostdeutschland verfügten KPD und SPD in den Jahren 1945 bis 1948 über große Mehrheiten und forderten Enteignungen, Vergesellschaftungen und eine Absage an jede Art neue Militarisierung. In Westdeutschland waren sich die Parteien der bürgerlichen Mitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD, einig: Nur ein Wirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung basiert, hat Zukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in Weltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den Worten des CDU-Programms von Ahlen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den […] sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.[…] Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.“[15] Diese Feststellungen im Programm der Partei der bürgerlichen Mitte – also im Gründungsprogramm der Partei von Angela Merkel – trugen erheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14 und 15 gibt, die eine Enteignung großer Unternehmen und deren Überführung in Gemeineigentum als Möglichkeit vorsehen. Und dass diese noch heute gültige deutsche Verfassung ursprünglich keinerlei Militär vorsah.

Aktuell erleben wir ein neues Mal – und nicht unähnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – wie die kapitalistische Grundordnung versagt – auf ökonomischem Gebiet und auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Epidemie. Die einzig wirksamen Maßnahmen, die in diesen Wochen ergriffen werden, sind fast ausschließlich solche, die in Widerspruch zum „Wirken der freien Kräften des Marktes“ stehen – es sind planwirtschaftliche. Diejenigen, die den freien Markt zum Götzen erklärt hatten, betteln bereits nach wenigen Wochen Krise um Staatshilfen. Aktuell werden diese planwirtschaftlichen Maßnahmen von Regierungen ergriffen, die sich bislang den neoliberalen Gesetzen, also dem „freien Wirken des Marktes“ verschrieben hat. Und zweifellos werden sie von diesen Personen nicht aus innerer Überzeugung ergriffen, sondern als Resultat von Not und äußerem Zwang, wobei diese Personen aufs Engste mit den Kapitalinteressen und den Privatisierungsprojekten verbunden sind. Wenn es also einen wirksamen Kampf gegen den Strudel der neuen Krise und gegen die Corona-Epidemie geben soll, dann wird es darauf ankommen, dass solche Maßnahmen auf demokratischer Grundlage, getragen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, durchgesetzt werden.

Das würde im Übrigen durchaus der Grundstimmung in großen Teilen der Bevölkerung entsprechen. Am 25. Februar 2020 – von Corona-Krise war damals noch kaum die Rede – konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einer kompletten Seite unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“ lesen: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“


Diesen Aufruf hier unterzeichnen.


[1] DIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss. Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020 < https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/>

[2] https://www.gemeingut.org/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen/

[3] Siehe oben Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands DIE LINKE.

[4] Allein die Stadt Berlin und das Land Brandenburg verfügen mit 236.000 Betten in den Beherbergungseinrichtungen (Hotel, Pensionen) über eine Bettenkapazität, die der Hälfte aller in Deutschland verfügbaren Krankenhausbetten entspricht.

[5] Dass eine solche Zielsetzung zügig umsetzbar ist, zeigte sich in der VR China im Januar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf von GM-Autos um bis zu 90 Prozent sank, stellte der Konzern – auf Anforderung der Zentralregierung in Peking – die Produktion in seinen chinesischen Werken zum größten Teil auf die Fertigung von Mund-Nase-Masken um. In Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte März damit begonnen, seine Parfum-Produktion auf die Herstellung von Desinfektionsmitteln umzustellen. Auch deutsche Chemieunternehmen kündigten an, ihre Kapazitäten in eine vergleichbare Richtung neu auszurichten. In den USA hat die US-Regierung am 27. März angekündigt, unter Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus dem Koreakrieg den Autokonzern GM dazu zu zwingen, Beatmungsgeräte zu erstellen. GM hatte sich zuvor geweigert, dies zu tun und zwar nicht, weil dies technisch schwierig sei, sondern weil die Konzernleitung dafür die Zusage eines Betrags von mehr als einer Milliarde US-Dollar forderte.

[6] Interview im Deutschlandfunk am 27. März 2020. <https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176>

[7] Anzeige IG Metall in großen Tageszeitungen, hier in der Süddeutschen Zeitung, vom 28. März 2020.

[8] Solidarität in Zeiten von COVID-19. Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100

[9] Siehe die Erklärung Peter Kossen vom 17. März 2020; https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/pfarrer-peter-kossen-arbeitsmigranten-sind-hochrisikogruppe/

[10] Thorsten Kingreen, Professor für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg: „Der neue Paragraf 5 im Bundesgesetz („Infektionsschutzgesetz“; d. Verf.) sieht unter anderem vor, dass sein Ministerium (dasjenige des Gesundheitsministers Jens Spahn; d. Verf.) per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche Hindenburg-Klausel beschließen würde.“ In: Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2020.

[11] Erklärung von Heike Hänsel, MdB DIE LINKE vom 16. März 2020; https://www.heike-haensel.de/2020/03/16/griechische-fluechtlingslager-medizinisch-gegen-corona-ausbreitung-schuetzen-und-mittelfristig-evakuieren/

[12]https://weact.campact.de/petitions/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=e726476e-7411-4234-a040-dd9bf44cd67d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

[13] Es war überraschenderweise der langjährige, ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der am 19. März in einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte: Deutschland möge eine Soforthilfe „als Geschenk“ in Höhe von zunächst 20 Milliarden Euro an Italien gewähren. Das Land befinde sich „in großer Not“. Auf die Zwischenfrage des Interviewers, ob denn so etwas „für die Steuerzahler vermittelbar“ wäre, antwortete Sinn: „Das ist sehr wohl vermittelbar und jetzt dringend notwendig.“

[14] Siehe zu den Exportüberschüssen im Rahmen der Eurozone ausführlich: Nikos Chilas / Winfried Wolf, Die griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf, Wien, 3. erw. Aufl. 2019, Seiten 96ff.

[15] Das Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU, 1. und 3. Februar 1949.

akl - Antikapitalistische Linke

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2.) von Oben          —        Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —            立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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Das Virus hinter der Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Ein Virus reißt dem Kapitalismus die Maske von der Fratze

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Eine ehrliche Politik benötigt keine Masken – nie ! Siehe unten !

Quelle       :    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Noch in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts galt Schumpeter als ein Prophet im Kampf gegen den sich vehement entwickelnden Kapitalismus ohne Sozialbezug. Der austro-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler sah den Unternehmer als Innovator, der die Welt durch Innovationen besser machen und die Gesellschaft voranbringen will. Für ihn war innovieren und nachahmender Motor der Wirtschaft. Bis heute gilt er als Vater der disruptiven Innovation und als Pate der start-ups.

Ganz anders der Kapitalismus mit seiner Triebfeder der Gewinn- und Eigennutz-Maximierung. Gewinne und Dividende gehen vor Sozialstaat und Gemeinwohl, Natur, Klima, Mensch, weltweit. Algorithmen bestimmen, wie Kosten gesenkt und Gewinne gesteigert werden können. Alles nach höchster Effizienz. Moral oder Empathie sind eher Störfaktoren.

Bezeichnenderweise hört man heute von Kapitalisten nichts Konstruktives zur Pandemie. Die Gewinnler des Kapitalismus zahlen vielmehr ihre Mieten nicht mehr, schlüpfen aber flugs unter die vom Staat aufgespannten Rettungsschirme und zahlen gleichzeitig Milliarden an Dividenden an Heuschreckenfinanziers. Shareholder value vor dem Wohl ihrer Arbeitnehmer.

Und da kommt ein winzig kleines Virus daher, das dem Kapitalismus die Maske von der Fratze reißt. Business über alles ist nicht mehr. Alle Schwächen und Exzesse des Kapitalismus werden schonungslos bloßgestellt, aber auch seine ganze Hilflosigkeit bei einem Ereignis, das nicht in seine Denke passt. Ausnahmen mögen auch hier die Regel bestätigen, wie z.B. die Gewinne aus Klopapier für eine ungeahnte Menge von „Arschlöchern“ oder die „Leerverkäufe“ von vorausbezahlten Hilfsmitteln zum Schutz vor der Pandemie. Krass auch ein Beispiel von der Brexit-Insel, wo ein Investmentfond Investoren mit der Aussicht lockt, dass die aktuelle Krise eine einmalige Chance sei, überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen.(“once in a generation” chance to earn “super normal returns”.) Im Land des Turbo-Kapitalismus verwundert es da nicht, dass der Führer des Unterhauses (leader of the House of Commons) mit 15% an diesem Investmentfond beteiligt ist.

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Wir werden alle zur Besinnung und zum Überdenken unserer ach so lieb gewonnenen Gewohnheiten gezwungen. In der Politik, im Privatleben und vor allem in der Wirtschaft. Wir sind in eine Welt mit Menschen, Natur und Tieren hineingeboren, und nur eine gelungene Synthese mit dieser Umwelt ermöglicht uns ein erfülltes Leben. Selbstbestimmt in Harmonie mit dem Universum leben, und eben nicht unter Konsumzwängen und Eitelkeiten, die uns als Mensch nicht weiterbringen. Wir müssen alle überdenken, was für das Wohl aller Menschen wichtig ist.

Dann kann auch Globalisierung mit der Wertschätzung anderer Menschen und deren Umwelt gelingen. Auch für den Fortbestand unserer Demokratie bedarf es dringend dieser Besinnung. Wir dürfen nie mehr zulassen, dass unsere Politiker sich vom Kapitalismus mit seiner betörenden Maske vor der Fratze leiten lassen.

rheberrecht
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Vom Ende einer Weltmacht

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Von Bettina Gaus

Die USA zeigen sich überfordert mit der Pandemie. Und im Präsidentschaftswahlkampf werden zwei Kandidaten antreten, die keine Mehrheit haben.

Mit dem Jahr 2020 endete die Ära der USA als letzter verbliebener Weltmacht. Damals führte der Ausbruch einer Seuche, die sich über alle Kontinente hin verbreitete, zu einer schweren Weltwirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten zeigten sich unfähig, darauf angemessen zu reagieren. Verschärft wurde die Lage durch eine Präsidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten gegeneinander antraten, die beide von der Mehrheit der Bevölkerung als ungeeignet für das Amt gehalten wurden.

Vieles spricht dafür, dass Kinder eines Tages solche Absätze im Geschichtsunterricht lernen werden. Das Bild, das die USA derzeit auf zentralen Feldern politischen Handelns abgeben, ist verheerend. Ja, unvorbereitet auf die Situation waren auch andere Staaten. Aber wenigstens nicht so frivol.

Der Kaiser ist nackt und hat keine neuen Kleider? Wenn es nur das wäre. Er hat offenbar nicht einmal mehr Abgetragenes im Schrank.

Zu Genugtuung besteht keinerlei Anlass. So berechtigt Kritik an den USA in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch gewesen ist: Die Mächte, die gegenwärtig stark genug sind, um sich ein Vakuum zunutze zu machen, können selbst Zyniker das Fürchten lehren.

Anlass zur Hoffnung gibt es kaum. Joe Biden, der als letzter demokratischer Präsidentschaftsbewerber eher übrig geblieben als auf Schultern getragen worden ist, wirkt seit Wochen – freundlich ausgedrückt – vollständig hilflos. An seiner Fähigkeit, das höchste Staatsamt zu übernehmen, zweifeln inzwischen fast alle Leitmedien. Unabhängig von ihrer politischen Tendenz.

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Und US-Präsident Donald Trump? Was soll man da noch sagen. Nahezu täglich verbreitet er Fehleinschätzungen, die oft schon Stunden später durch Tatsachen widerlegt werden. Er zeigt sich mitleidlos, ausschließlich an sich selbst interessiert und witzelt im Angesicht einer Katastrophe.

Ganz offensichtlich ist es jedoch wirkungslos, auf derlei wieder und wieder hinzuweisen. Trump hat zwar, verglichen mit anderen Präsidenten in Krisenzeiten, konkurrenzlos niedrige Umfragewerte. Seine Anhängerschaft steht aber dennoch in Treue fest zu ihm. Vielleicht reicht es für die Wiederwahl. Die Konkurrenz ist ja nicht so bedrohlich.

Quelle      :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Unten     —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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DL – Tagesticker 11.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dort, wo große Köpfe früher oftmals schwiegen, reißen ihre Möchtegernnachfolder-Innen heute ihre Mäuler bis weit über den  Anschlag auf.  Sogenannte Bubbles – Sprechblasen – Erzeuger.

Kritik an USA und China

1.) „Das sind zwei Extreme, die kein Vorbild für Europa sein können“

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Corona-Krise kritisiert. „China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ergriffen, in den USA wurde das Virus dagegen lange verharmlost“, sagt Maas in einem Gespräch in der ­aktuellen Ausgabe des „Spiegels“. „Das sind zwei Extreme, die beide nicht Vorbild für Europa sein können.“ Maas warnt davor, dem chinesischen Narrativ „auf den Leim zu gehen“, dass autoritäre Systeme besser auf die Corona-Krise reagierten als Demokratien. „Es braucht kein auto­ritäres System, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben“, sagt Maas. Die Maßnahmen in Europa zeigten, „dass auch liberale Demokratien einschneidende Maßnahmen ver­hängen können“.

Welt

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Nur die Stasi Oma „Erika“ und der Opa „Larve“ im Glücksrausch: Sie stehen in der Schlange vor ihren Supermarkt. Wie gewohnt.

Die Corona-Krise offenbart auch eine Krise der Meinungsmacher:

2.) Ihnen fällt nicht allzu viel Kluges ein

Das totalitäre Monstrum des 20. Jahrhunderts hat der Westen abgeschüttelt. Nun wird die chinesische Variante als Vorbild im Virus-Krieg gefeiert, derweil die Demokratien blind und tumb durch die Menschheitskrise torkelten. Auf der entgegengesetzten Seite sind die Händler der Angst aufmarschiert. Diese Meisterdenker sehen im Machtstaat nicht den Erlöser, sondern den Usurpator. Der werde den Notstand einbetonieren. Sozusagen: «Ein Volk, ein Reich, ein Heiler.» Descartes, für den Ideen «clare et distincte» – «klar und deutlich» – sein mussten, ist schon lange tot, jedenfalls im postmodernen «anything goes». Seine Möchtegern-Erben parlieren, raunen und stellen bedeutungsschwere Fragen, die sie nicht beantworten.

NZZ

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Es ist jetzt die „Hohe Zeit“ in den totalitären Staaten angesagt. Die VOVER (Volksverräter) – Staatssöldner und Denunzianten feiern wieder Hochzeit.

Polizeieinsätze wegen Corona-Pandemie Verbotener Verkauf:

3.) Blumenhändlerin zwei Mal angezeigt

Die Geschäftsführerin eines Blumenladens in Unterhaching hat wiederholt gegen die geltenden Beschränkungen verstoßen. Bereits am Samstag, 28.03.2020 wurde der Floristikladen in Unterhaching wegen des öffentlichen Straßenverkaufs von Blumenwaren angezeigt. Aufgrund entsprechender Hinweise aus der Bevölkerung wurde am Donnerstag, 09.04.2020 gegen 09.45 Uhr erneut vor Ort eine polizeiliche Kontrolle durchgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass im Hinterhof des Anwesens auch weiterhin Blumenwaren verkauft wurden. Die betroffene Geschäftsführerin wurde daraufhin durch die Polizeibeamten eindringlich auf die bestehenden Regelungen hingewiesen und belehrt. Bei einer weiteren Nachschau um kurz nach 11.00 Uhr wurde eine Kundenschlange im Hinterhof festgestellt. Das Verkaufsgeschäft lief also unvermittelt weiter. Eine erneute Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz war hier nun in der Konsequenz die Folge.

Abendzeitung

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Die Kasten der Politiker-Innen haben in der Schule ihre Lektionen nie gelernt – oder sie waren einfach zu blöde, alles zu begreifen. Einmal  folgt das wahre Leben. Als Kinder sagte man uns: „Wer nicht hören will, wird fühlen!“

Märtyrer

4.) „Von Hunden zerrissen, gekreuzigt, als Fackeln angezündet“

Wenige Jahre nach Jesu Tod am Kreuz geriet Stephanus, ein Anführer der jungen christlichen Gemeinde Jerusalems, in die Kritik. Weil er die Anwesenheit Gottes im Tempel leugnete, wurde er vor den Hohen Rat der Juden geschleppt. Der war über Stephanus’ Thesen derart empört, dass „sie ihn zur Stadt hinaustrieben und ihn steinigten“, wie es in der „Apostelgeschichte“ des Neuen Testaments heißt. Mit seinem Tod um das Jahr 35 eröffnete Stephanus die lange Reihe der christlichen Märtyrer. Zehntausende Männer, Frauen und Kinder, die von ihrem Glauben an Christus Zeugnis (Altgriechisch: mártys) ablegten, sollten ihm folgen, bis Kaiser Konstantin im Jahr 313 das Christentum von allen Verfolgungen befreite und zur „erlaubten Religion“ erhob.

Welt

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Wer war das noch? Wer hat es zuerst gesagt ? Wahrlich, wahrlich ich sage euch, es ist nicht immer leicht den größten Trottel – In zu finden. Wie sich doch die Zeiten Gleichen.  In Schland wurde sogar ein Adolf Hitler gesucht, gefunden und gewählt ! Die Erde geht unter und  auch diesmal will niemand etwas gewusst haben ? Die Dummheit ist des Deutschen Brot!

Kampf gegen das Coronavirus

5.) Zwei Drittel der Deutschen zufrieden mit Krisenmanagement

Zwei Drittel der Deutschen sind zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus – und die Tendenz ist steigend. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent gesunken.

Aachener-Nachrichten

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Warum eigentlich nicht Sport sehen – wenn das Ergebnis schon lange bekannt ist. In der Politik bezahlt das Volk auch immer die Rechnungen der versagenden Politiker. Heute wird in der Presse wieder vom Lager Buchenwald geschrieben, denkt dabei sicher an die Quarantäne und fragt nicht einmal nach – ob Merkel auch nur Wasser und trocken Brot gereicht wurde ? 

Fußball im Fernsehen:

6.) Ein unvergessliches Erlebnis

Es ist immer tröstlich, wenn man merkt, dass man nicht allein ist. In diesem Fall ist man sogar in Gesellschaft eines weltberühmten Mannes, des Schriftstellers Javier Marías, der 1998 geschrieben hat: „Weil die laufende Saison so langweilig war, lud ich einen Freund aus Deutschland ein, um bei mir eine Videoaufzeichnung des fünften Europapokalendspiels anzusehen, bei dem Real Madrid Eintracht Frankfurt mit 7:3 aus dem Finale katapultierte. Ein unvergessliches Erlebnis.“

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Erstes Bundesland verbietet Bürgern das Ausatmen in der Öffentlichkeit

Markus Söder zeigt sich in der Coronakrise erneut als Mann der Tat: Als erstes Bundesland verbietet der Freistaat Bayern ab heute seinen Bürgern das Ausatmen in der Öffentlichkeit. Beobachter rechnen damit, dass schon bald weitere Bundesländer nachziehen könnten. 
„Der Schutz vor dem Virus steht bei uns an oberster Stelle“, erklärte Söder, der während des Sprechens unentwegt einatmet und zwischendurch nur kurz zum Ausatmen hinter einen Wandschirm tritt, mit ungewohnt quäkiger Stimme. „Alle Experten sind sich einig, dass eine Übertragung hauptsächlich durch das Ausatmen zustande kommt.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Ungarns Staatsumbildung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Orbáns Wort ist jetzt Gesetz

Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orban.jpg

Von Gergely Márton

Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat keine Zeit für die Befindlichkeiten anderer Staaten, und falls er ehrlich sein darf, verstehe er gar nicht, wieso einige auf so etwas Energie verschwenden. Das schrieb er dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei Antonio López-Istúriz White, nachdem dieser die Sorgen der konservativen Parteien um die Demokratie in Ungarn übermittelt hat.

Das Schreiben ist gewohnt arrogant und folgt derselben Berechnung wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Der ungarische Premier wettet schon jetzt auf die politischen Veränderungen, die diese Pandemie nach sich ziehen wird. Die Länder werden autokratischer, weil starke Machthaber die Maßnahmen effektiver umsetzen oder die tatsächliche Opferzahl besser verheimlichen können. Am Ende des Tunnels ist Licht, und es strahlt auf Autokraten.

Selbstvertrauen kann Orbán aus der Kapitulation der Europäer in der Flüchtlingskrise ziehen. Auch damals ist er vorgeprescht mit teils absurder Härte. Er ließ einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze errichten. Das Land baute zwei geschlossene Zentren für die Abwicklung der Asylanträge gleich am Stacheldraht. Die nennt man zynisch Transitzonen, obwohl kein Durchgang gewährt wird. Wem erstinstanzlich das Bleiberecht verweigert wird, bekommt in der Zeit der Berufung nichts mehr zu essen. Man könne ja jederzeit nach Serbien zurückgehen, sagen die Behörden. Damit endet aber der rechtliche Weg nach Europa.

Europa hat diese Maßnahmen Stück für Stück hingenommen und teilweise auch angenommen. Immer weniger Menschen regen sich darüber noch auf. Griechenland folgt in diesen Monaten Orbáns Politik, und die 26 übrigen Mitgliedstaaten lassen Athen in dieser Krise allein. Niemand will jetzt Flüchtlinge, und da kann man leider nicht zimperlich sein – diese Sicht ist weit verbreitet.

In Rechtsstaaten unerhört

Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, Ungarn, Tschechien und Polen hätten die Flüchtlingsaufnahme nicht verweigern dürfen. Aber der Richterspruch fühlte sich an wie eine Ermahnung aus einer anderen Zeit. Wer will noch zu den alten Debatten zurück? Wer will sich noch einmal mit Menschlichkeit, Willkommenskultur und „Wir schaffen das“ verbrennen? Deutschland schafft es nicht einmal, 1.500 Kinder aus Lesbos abzuholen.

Auf diese verkehrte Evolution setzt Orbán auch jetzt. Dabei nutzt er Möglichkeiten, die in Rechtsstaaten eigentlich unerhört sind: Er lässt auf unbeschränkte Zeit das Parlament und alle Stadträte des Landes entmachten, er friert den politischen Wettbewerb ein, indem er landesweite und kommunale Wahlen sowie Volksabstimmungen verbietet. Orbán kann mit Dekreten durchregieren und Gesetze missachten. Seine Partei regiert allein und hat die verfassunggebende Zweidrittelmehrheit. Es gibt keinen Koalitionsausschuss, er muss auf keine andere politische Kraft achten, von innerparteilichen Konkurrenten ganz zu schweigen. Orbáns Wort ist jetzt Gesetz.

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Er weiß schon, wie die europäischen Medien reagieren werden: Er wird ermahnt werden, als Diktator bezeichnet, und hier und da wird zu hören sein, auch Adolf Hitler habe sich in einem März ermächtigt. Das werden ungarische Regierungssprecher entschieden zurückweisen, der Nazi-Vergleich sei falsch, unangemessen, verletzend. Sie werden damit recht haben. Und Orbán wartet darauf, dass die europäischen Demokratien taumeln. Darauf, dass die Menschen merken, wie viel einfacher alles ist, wenn die Entscheidungsfindung keinen Koalitionsausschuss und kein Parlament braucht. Kommen Rechtspopulisten in Italien und Spanien an die Macht, dann sind mit Polen drei der fünf größten europäischen Länder auf seinen Kurs eingeschwenkt. Und vielleicht kommt sogar die Zeit der Marine Le Pen in Frankreich. Deutschland mag mit seinem Wahlrecht weniger anfällig sein, hilft aber mit der Verweigerung der Euro-Bonds, die politische Krise im Süden Europas zu vertiefen.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orbán at the EPP Political Assembly, 20 March 2019

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Schweiz – NZZ will wissen:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

 «Wie senkt man die Kosten pro Leben?»

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Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Von  Klaus Klamm   ajourmag.ch

Die reine Lehre der Gesundheitsökonomie. Die Krise trägt bereits den dünnen Firnis der Zivilisation ab. In Schweizer Medien wird darüber diskutiert, wie viel ein Menschenleben kosten darf.

Einmal mehr spricht aus Roger Köppel die schneidende Kälte der bürgerlichen Gesellschaft. «Wie viel darf ein Menschenleben kosten?», fragt er von seinem Redaktionsstuhl in die Welt hinaus. «Finstere Fragen» hat er sein Editorial übertitelt. Aber man will ihm nicht so recht abkaufen, dass er das wirklich für finster hält.

«Die Schweiz muss wieder lernen, mit den finsteren Alternativen zu leben – und umzugehen», heisst es bei Köppel weiter. Ein Schelm, wer sich beim bedeutungsvollen «wieder» an eugenische Praktiken und malthusianische Bevölkerungspolitk erinnert sieht. Schliesslich wird hier gerade vor allem das Leben jener Menschen verhandelt, die lange Jahre gearbeitet haben und denen man nun die unproduktive Ruhe nicht so richtig gönnen mag.

Die NZZ am Sonntag fragt in einem Artikel bereits im Titel praktisch wortgleich wie Köppel: «Wie viel Geld darf ein Menschenleben kosten?». Bei der Zeitung ist dies aber keine «finstere», sondern lediglich ein «heikle» Frage. So ähnlich wie wenn jemand fragt, ob man über die Feiertage ein wenig zugenommen hat.

Das ehemalige Leitblatt des Wirtschaftsliberalismus löst den Bruch zivilisatorischer Standards ein wenig eleganter als Köppel. So lässt man das Bundesgericht sprechen: Dieses hatte vor einigen Jahren in einem Urteil zu sehr teuren Medikamenten festgelegt, bis 100’000 Franken pro gerettetes Lebensjahr seien angemessen.

Dabei belässt es die NZZ aber nicht. Sie befragt einen sogenannten Gesundheitsökonomen und schreibt dann: «Alles dem Ziel unterzuordnen, möglichst viele Todesfälle durch das Virus zu vermeiden, hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis – das also ist die reine Lehre der Gesundheitsökonomie. Doch was fängt man damit an? Wie senkt man die Kosten pro Leben?» Auch wenn die Journalisten hier nur wiedergeben, die Frage ist damit in den Wohnzimmern ihrer Leser*innen – und zwar im Indikativ, in der sogenannten Wirklichkeitsform.

Ein Zürcher Wirtschaftsprofessor namens Joachim Voth fragt in einem Interview mit der Handelszeitung schliesslich offenherzig: «Wie lange kann man politisch durchsetzen, dass 90 Prozent der Bevölkerung, die gesundheitlich nicht bedroht sind und 100 Prozent der Wertschöpfung schaffen, zuhause bleiben müssen, um die verbleibenden 10 Prozent zu schützen?» Wichtig ist an der Überlegung das Wörtchen «Wertschöpfung», mit der Voth markiert, was er für entscheidend hält.

Mal von der medizinischen Unkenntnis des Ökonomen abgesehen, spricht daraus genau jenes Verständnis der Welt, das typisch für die Fans kapitalistischer Gesellschaft ist: Die «Wirtschaft» wird als jener verselbständigte Prozess, der er ja auch tatsächlich ist, als Gottheit behandelt. Dem opfert man dann auch immer wieder Menschenleben. Das drängt nun einfach ins Bewusstsein. Im Gegensatz etwa zu Diskussionen um Arbeitsschutz, wo dieser Umstand mit allerhand Beschwörungen verdeckt wird.

Die von NZZ, Weltwoche und Handelszeitung verhandelte Frage müsste anders herum gestellt werden: Was ist das eigentlich für eine verrückte Art und Weise Produkte herzustellen, in der Menschen nicht unbesehen ihrer Rolle das Wichtigste sind?

Klar: Medikamente, Lebensmittel, fast alles um uns herum muss im Wirtschaftsprozess hergestellt werden. Bloss wohnt in diesen Dingen heute der Gott des Profits, der neben sich keine anderen Götter duldet. Deshalb geht es nicht um die konkrete Versorgung mit Medikamenten, sondern um «Wertschöpfung» und ähnlich harmlos klingende Grausamkeiten. Wie die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt werden kann, wäre nämlich eine andere Fragestellung, die nicht in Geld und Kosten zu kalkulieren sein sollte.

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Den öffentlich Diskutierenden geht es stattdessen darum, dass die Wirtschaft profitabel weiter funktionieren kann: Der britische Journalist Jeremy Warner hat kürzlich dem Magazin Metro in ein Mikrophon gesagt: «Covid-19 könnte sich aus einer völlig uninteressierten wirtschaftlichen Perspektive langfristig sogar als leicht vorteilhaft erweisen, indem es unverhältnismässig viele ältere Angehörige tötet.»

Es ist genau jene «uninteressierte» Perspektive, die nicht am Menschen, sondern an dessen kapitalistischer Wirtschaft interessiert ist. Wer sowas verhandeln will, will nie sein eigenes Leben verhandeln. Man sollte sich bei diesen Leuten mal nach Kontostand und Einkommensquelle erkundigen. Entweder haben sie ein Interesse am profitablen Geschäft oder sie haben zu lange Wirtschaftswissenschaften gebüffelt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben     —        Universitätsspital in Zürich (Switzerland)

Author Roland zh

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Unten          —         Universitätsspital in Zürich (Switzerland)

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Debatte über Mundschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Eiertanz statt Maskenball

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ganz wichtig ist laut dem Pandemieplan der Bundesrepublik eine gute Kommunikation mit klaren Botschaften. Doch wie gut funktioniert sie bisher? Eine Analyse am Beispiel „Masken“.

Im Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland finden sich drei Seiten über Kommunikation. Diese wird als „wesentlicher Bestandteil“ der Vorbereitung und Bewältigung einer Pandemie bezeichnet. Denn „effektive Risiko- und Krisenkommunikation … wird im Pandemiefall mitentscheidend dafür sein, die Auswirkungen einer pandemischen Situation beherrschbar zu halten und den Krisenfall zu bewältigen.“ Das Ziel ist, „einen kontinuierlichen und konsistenten Informationsfluss aller Beteiligten zu gewährleisten, der Bevölkerung schnellstmöglich das erforderliche Wissen zum Schutz vor einer Erkrankung zu vermitteln und sie zum Selbst- und Fremdschutz zu motivieren.“ Der Plan beschreibt auch, was dazu notwendig ist: „Deshalb sollten schon vor der Krise im Rahmen der Pandemiepläne Management- und Kommunikationspläne bereitstehen … sowie Botschaften formuliert und getestet worden sein.“

Der für die öffentliche Information zur Coronakrise essenzielle NDR-Podcast mit dem Virologen Christian Drosten schlägt in die gleiche Begründungskerbe:

Noch am 19. März twittert die Tagesschau: „Laut Gesundheitsministerium gibt es nur zwei Fälle, in denen das Tragen einer Schutzmaske sinnvoll ist“ – wiederum bereits Infizierte und Fachpersonal. Aus kommunikationsstrategischer Sicht ergibt sich mit diesem großen Konsens (Politik, Massenmedien, Fachleute) der Ablehnung von Massenmasken eine kognitive Dissonanz, es entstehen also zwei widersprüchliche Reize für das Publikum. Einerseits sagen die Verantwortlichen, die breite Verwendung von Masken sei nicht notwendig. Andererseits sind die Massenmedien voll mit Bildern aus Ostasien, wo buchstäblich Milliarden Menschen Masken tragen. Aus solchen kognitiven Dissonanzen können ganze Zweifelswelten entstehen, weil Menschen diese Irritation nicht gut aushalten und daher auflösen wollen.

Zugleich läuft die politische Kommunikation in liberalen Demokratien seit Jahren in eine gefährliche Falle: Im 20. Jahrhundert waren Existenz und Instrumentalisierung von Herrschaftswissen eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ging es im massenmedialen Zeitalter kaum anders. Im 21. Jahrhundert dagegen ist der Informationswunsch einer digital vernetzten Öffentlichkeit größer, unerbittlicher und transparenzsüchtiger als je zuvor – und allergisch gegen (gefühltes) Herrschaftswissen. Konkret bedeutet das: Die kognitive Dissonanz wird aufgelöst mit der Vermutung, dass Masken zwar eigentlich schützen – aber aus taktischen oder politischen Gründen trotzdem nicht empfohlen werden.

Diese Vermutung ist leider nicht völlig aus der Luft gegriffen, immer wieder taucht von relevanten Stellen eine bestimmte Erzählung auf: Eine zu große private Nachfrage nach Masken würde zum Mangel im Gesundheitssystem führen. Das ist technisch korrekt, aber erzeugt eine weitere kognitive Dissonanz, die noch stärker ist. Sie findet sich in beinahe kristalliner Form bei der Pressekonferenz von Spahn am 11. März:

  • „Auch der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren … OP-Masken sollten vor allem für diejenigen da sein, die sie für ihre tägliche Arbeit zum Schutz für uns alle brauchen. Das sind zuvörderst Ärzte und Pflegekräfte.“

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Dieser Kontrast irritiert: Wie kann es gleichzeitig sein, dass OP-Masken kaum schützen sollen – aber als Schutz für Ärzte und Pflegekräfte notwendig sind? Darauf gibt es tatsächlich sinnvolle Antworten, etwa die Verwendungssituation und die Gefährdungslage. Aber im Fall einer Pandemie muss man Kommunikation vor allem anhand ihrer Wirkung beurteilen – und nicht anhand einer theoretischen Erklärbarkeit. Auf diese Weise wird die Erzählung begünstigt, dass Masken zwar schützen, aber weil es keine gäbe, würde die Bundesregierung eben lügen. Die Wahrheit ist schon wegen der Forschungslage komplizierter, aber es ist nachvollziehbar, wie der Eindruck der politischen Notlüge in der Öffentlichkeit entstanden ist. Fachleute drängen die Politik seit Jahren, Maskenvorräte anzulegen. Geschehen ist das nicht, das verstärkt das Gefühl ungenügender Pandemievorbereitung, die jetzt mit problematischer Kommunikation verdeckt werden solle.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Oben      —          hypnotoad

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Ist Merkel Oberjährig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen  „kommunizieren“ müsse. (Anm.1,S.16, s.a. Anm.2) Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit.(3) Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass Covid-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende  Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: Rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

„So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.“(4)

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war „der Horstl“ selbst einmal Gesundheitsminister gewesen(5).

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert-Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle…“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten.(s.Anm.1) Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

”Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.”(Anm.1, S. 2)

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

“In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.“ (Anm.1, S.15)

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100 000 ausgebaut worden (6), geplant ist eine Verdopplung.(Anm.1,S.15). Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung.(7) Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

 Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern.

Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

„Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.“(8)

Wichtig sei, schnell herauszufinden wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

„Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“.(ebd.)

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle.(9) Wusste sie nichts oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe. (Anm.1, S.16)

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologie-Supermann Drosten am 23. März:

„Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.”(10)

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handy-Daten zur Ermittlungen von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500 000 bereits durchgeführte Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti…

„Die unfähigste Regierung seit 1949“(11) inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten (12), ausführlicher auf tagesschau.de.(13) Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab.(14) Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: Keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher  gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre dolce vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

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Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und “Schutz” der Risikogruppe.(15) Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

„Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen“.(16)

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff:

„Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.”(17)

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt (18), die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der Covid-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen. Remedur ist unabdingbar, es muss mit Merkels Gruselkabinett abgerechnet werden, politisch und persönlich. Dazu haben wir das Parlament – und die Justiz.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

(2) Ein gelungenes Beispiel – bereits fünf Millionen Klicks – stellt das „Mailab“-Video dar. https://deref-gmx.net/mail/client/atWPgn9njJI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2F3z0gnXgK8Do

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Bewerbung_um_den_CDU-Vorsitz

(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer#Ämter_in_Bundesministerien_und_Bundesregierung_(1989_bis_2008)

(6) https://www.swr.de/swraktuell/corona-testkapazitaeten-gesteigert-100.html

(7) https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/coronavirus-drosten-wichtigsten-massnahmen-kontaktsperre-34589138

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109~_origin-fa50c138-c8dd-4a0c-9eb2-98e8a8aa84cf.html

(9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/angela-merkel-corona-pressekonferenz-jens-spahn

(10) https://www.youtube.com/watch?v=LZPRpvPbMe0&t=100s

(11) https://egon-w-kreutzer.de/nachdenklich-virologisches-zum-wochenende

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7413.html

(13) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-strategiepapier-szenarien-101.html

(14) https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/live—statement-und-pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-a-1575270.html

(15) https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/kontrollierte-infizierung-top-oekonom-zum-grossen-shutdown-die-oeffentliche-meinung-wird-kippen_id_11799885.html

(16) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87656462/gruenen-politiker-stroebele-droht-bei-benachteiligung-von-risikogruppen-mit-klage.html

(17) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fruehere-Verfassungsrichterin-Ausgangssperre-zulaessig-id57102161.html

(18) https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen        :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Brüsseler Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Griechisches Flüchtlingscamp Moria
Das Problem heißt Lager

Moria Camp.jpg

Von Christian Jakob

Die Zivilgesellschaft macht sich für Menschen in Moria stark. Gut so. Doch die Evakuierung dieses Lagers ist nicht die alleinige Lösung.

Lesbos war vielen Menschen lange höchstens als Ferienziel bekannt. Seit einiger Zeit ist das anders. Die griechische Insel ist heute vor allem ein Synonym für das auf ihr von der EU betriebene Lager. Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sie Moria als Symbol für die Entrechtung von Flüchtlingen ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat. Hunderttausende haben sich in den letzten Wochen der damit verbundenen Forderung angeschlossen, das Lager oder wenigstens die Kinder dort zu evakuieren – mit Transparenten von ihren Balkonen, im Netz, mit Demonstrationen, in Interviews. Und es ist zu hoffen, dass diese Appelle schnell Gehör finden.

In der Diskussion ist aber der Charakter von Moria als Symbol für ein ganzes System von Lagern verloren gegangen. Sie wird in den letzten Tagen teils geführt, als sei Moria der alleinige Schlüssel zur Rettung von Europas Seele – wird es evakuiert, ist alles wieder gut. Moria ist aber nur ein Lager unter vielen. Es ist nicht einzigartig im Ausmaß der Entrechtung der Insassen.

Wenn es um den Grad an Gewalt geht, müssten wohl die Lager in Libyen als Erstes evakuiert werden, denn hier gibt es Folter, Erschießung, Versklavung, systematische Vergewaltigung.

Wenn es um die Vermeidung einer massenhaften Verbreitung des Corona­virus geht, müssten wohl italienische und deutsche Lager ebenso dringend evakuiert werden. Denn in diesen ist die Wahrscheinlichkeit für einen Ausbruch womöglich höher, teils ist dort die Erkrankung auch schon aufgetreten, wie etwa in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Wenn es um Grundversorgung geht – Essen, Trinken, Ärzte –, wären sicherlich Lager in Nordsyrien oder Afrika genauso nötig zu evakuieren.

Moria als Schaufenster

Man muss das Elend in Moria nicht selbst gesehen haben, um eine solche Priorisierung des Leids nach quasitechnischen Gesichtspunkten für unvertretbar zu halten. Daraus aber folgt: Das Problem heißt nicht Moria. Das Problem heißt Lager.

Quelle        :        TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Unten          —

Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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DL – Tagesticker 10.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ich habe gestern meinen Hund zum Rapport beordert und teilte ihm folgendes mit : „Wage es nicht, dich auch unter die Politiker zu mischen und sage dir nur:  In die Fresse, auf die Schnauze – immer hau ihn. Ein wenig später sah ich die toten Augen in der Presseerklärung von Merkel. Jetzt erst realisiere  ich, das zumindest der  Hund, den Ernst der Lage  verstanden hat“

Pressekonferenz am Nachmittag

1.) Die Kanzlerin hat gesprochen das müssen Sie zum Merkel-Statement wissen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Nachmittag eine Pressekonferenz zu den weiteren Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise gegeben. Nachdem sich die Kanzlerin am Vormittag mit dem sogenannten Corona-Krisenkabinett beraten hat, hat sie einige Neuigkeiten verkündet. Ein Überblick. orab galt als denkbar, dass Merkel zumindest über erste Lockerungsmaßnahmen spricht, aber noch keinen konkreten Plan für die wesentlichen Lockerungen der bestehenden Maßnahmen verkündet. Und so kam es auch. Merkel sagte: „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“, so Merkel, angesprochen auf eine mögliche Lockerung der aktuellen Corona-Regeln.

Focus-online

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Dies Meldung kommt aus einer Sparte des Staatsfunk – obwohl fast die gleichen Esel-Innen mit  Orban – von der Leyen – Kurz die Dreier-Spitze bilden. Ein politischer Kompromiss ist für das Volk gewöhnlich ein riesiger Beschiss !

Kommentar zum EU-Rettungspaket

 2.) Aus Fehlern gelernt

Das Corona-Hilfspaket der EU steht. Angesichts der Dramatik der Situation ist das vielleicht kein Heldenstück. Aber ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann. Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich geeinigt und das ist gut so. Dass um diese Einigung so hart gerungen wurde, ist angesichts der Dramatik der Situation vielleicht kein Heldenstück. Und doch: in schwieriger Gemengelage ist schlussendlich ein Kompromiss entstanden, hinter dem sich alle ohne Gesichtsverlust versammeln können – nationalen Eigeninteressen zum Trotz.

ZDF

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Nun sehen wir den ersten Grund für eine Pandemie,  weitere folgen mit Sicherheit, dieses Gesellschaft hat die Zivilcourage glatt verschlafen.

Aufnahme von Flüchtlingskindern:

 3.) Humanität in kleinen Dosen

Die Bundesregierung will jetzt 50 unbegleitete Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Nächste Woche sollen sie nach Deutschland kommen. Deutschland will 50 unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend mit. Dies werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundeskabinett am heutigen Mittwoch vorschlagen. Es gehe um einen „ersten Schritt“ zur Entlastung der griechischen Inseln, hieß es in der Mitteilung. Nach der Ankunft in Deutschland sollten die Kinder und Jugendlichen zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor eine Verteilung in die Bundesländer erfolge. Grund ist die Corona-Pandemie. Die Quarantäne werde in Niedersachsen organisiert, hieß es in CDU-Kreisen.

TAZ

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Spieglein, Spieglein an der Wand – wohin ging die Ehrlichkeit in diesem Drecksland ?

„Vertrauen schwer geschädigt“

4.) Kölner SPD-Fraktionschef Joisten soll abgewählt werden

Die SPD-Ratsfraktion steht nach zahlreichen Konflikten in den vergangenen Monaten mitten in der Corona-Pandemie vor einer Zerreißprobe. Fraktionschef Christian Joisten soll in der nächsten Sitzung der Fraktion am kommenden Mittwoch abgewählt werden. Seine drei Stellvertreter Andreas Pöttgen, Monika Schultes und Peter Kron haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Vertrauen der Fraktion in den Vorsitzenden sei „schwer und anhaltend geschädigt“, heißt es in dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Dieser erhebliche Vertrauensverlust ergibt sich aus einer nicht endenden Summe von Fehlentscheidungen, politischen Einschätzungsfehlern und eigenmächtigem Vorgehen zum Nachteil der Fraktion“, lautet die Begründung für den Abwahlantrag. Joistens Handeln lasse keine Wertschätzung gegenüber der Fraktion und ihren Mitgliedern erkennen.

Kölner-Stadt Anzeiger

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Er kann nicht Schule dieser Wicht – und  auch vom Virus weiß er nichts. So plappert es denn Unverdrossen aus seinen grün gefärbten Socken.

Ministerpräsident Kretschmann zu Corona-Exitstrategie

5.) „Eine zu frühe Lockerung wäre verheerend“

Seit Wochen steht das öffentliche Leben still. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann appelliert im SPIEGEL-Gespräch an die Geduld der Bürger, plädiert für Handy-Tracking und warnt vor den Folgen eines zweiten Lockdowns. Am kommenden Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland austauschen. Zentrale Frage wird wohl sein, wie es mit den Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach Ostern weitergeht.
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Der Deutsche Staat reagierte immer schon sehr kreativ wenn er Vorteile für sich riechen konnte. Schon Kaiser Karl zog in den Jahren um 800 aus, seine Ansprüche zu befrieden. König Adolf war hier nur der krönende Abschluss, dem heute erneut politische Nachzügler folgen. Ein Penner schafft das nicht allein – das muss n’e braune Mannschaft sein !

Erntehelfer einfliegen, Gefflüchtete abschieben –

6.) Deutsche Gründlichkeit in Zeiten von Corona

Einreisen darf, wer für unser Lieblingsessen sorgt. Ausreisen müssen andere, egal, wie gefährlich das für sie ist. Die Kolumne zum Thema Erntehelfer und Abschiebung.  Die Deutschen sind eigentlich bekannt für ihre Gründlichkeit. Da ist alles bis ins Kleinste durchdacht, auf dass jedes Rädchen ins andere greife. Aber dann diese Panne in Zeiten der Corona-Krise – auch noch durch Innenminister Horst Seehofer höchstselbst. Der laut Jobbeschreibung Heimatzuständige hatte vor lauter „Grenzen dicht hier, Einreiseverbot da, Kontrollen dort und Abschiebungen sowieso“ die für deutsches Saatgut so wichtigen Erntehelfer gleich mit ausgesperrt. Dies wohlgemerkt gerade zum Frühlingsbeginn, wenn die Sonne zaghaft zu wärmen beginnt, die Schafswölkchen sich zu einer Herde sammeln und der Spargel den Kopf aus deutschem Boden presst.

FR

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7.) Wonach die Deutschen in der Corona-Krise googeln

  • „Hände waschen muss das sein?“
  • „Toilettenpapier selbst stricken“
  • „Dr Drosten Haare“
  • „Dr Drosten Freundin“
  • „Dr Drosten nackt“
  • „Spargel Alternative“
  • „Hund mit Desinfektionsmittel einsprühen ok?“
  • „Qarantäne“
  • „Qwarantene“
  • „Karamtäne“
  • „Quarkatäne“
  • „Hitler Covid 19“
  • „Corona Lüge“

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Hört auf Expert*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Neue App des Robert-Koch-Instituts

Whatsapp texting.jpg

Von Daniel Kretschmar

Im Kampf gegen Corona ruft das RKI zu einer Datenspende via App auf. Doch im Hinblick auf Datenschutz erfüllt die App nicht mal basale Anforderungen.

Das Wissen von Expert*innen leitet unser Handeln. Zumindest in Krisensituationen hören die meisten von uns auf informierten, mit Zahlen, Daten, Fakten belegten Rat. Wir bleiben zu Hause, soweit das mit dem Beruf vereinbar ist, vermeiden unnötige Kontakte, tragen erst keine Masken, und wenn die qualifizierte Empfehlung korrigiert wird, setzen wir sie brav auf. Die Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) gibt Orientierung im Umgang mit der Infektionsgefahr. Man darf unterstellen, dass alle ihr Bestes geben, Lücken möglichst schnell gestopft, Fehler zügig beseitigt werden.

Eine Hilfestellung, um die das RKI seit Dienstag bittet, ist die Verwendung einer App, die Daten zu den Vitalfunktionen und Aktivitäten der Träger*innen von Wearables für eine Auswertung an das Institut weiterleitet. Zehntausende Nutzer*innen von Smartwatches und Fitnessarmbändern luden die Anwendung innerhalb weniger Stunden auf ihre Mobilgeräte. Die Idee, über Gesundheitsdaten wie den Ruhepuls potenziell Infizierte geografisch grob zuzuordnen und so Infektionsraten und -wege besser abschätzen zu können, ist einleuchtend. Die so erhobenen Daten sind zuverlässiger als beispielsweise Selbstauskünfte. Dass Patient*innen lügen, hat uns ja Doctor House jahrelang erklärt. Auch dass für eine ungefähre Übersicht keine individuellen Diagnosen nötig sind, sondern lediglich Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Trends, liegt auf der Hand.

Der Wunsch des RKI, möglichst umfassendes Datenmaterial zur Verfügung zu haben, ist verständlich. Und die Bereitschaft zur „Datenspende“ ist angesichts der hohen Sensibilisierung in der Bevölkerung hoch. Nutzer*innen von Wear­ables sind dazu ohnehin offener als andere im Umgang mit den eigenen Daten.

Schließlich ist deren Analyse und Vergleichbarkeit Teil des gewünschten Funktionsumfangs der Geräte. Eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts für die Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass mehr als die Hälfte der Nutzer*innen von Wearables ohne weitere Bedenken oder mit gewissen Einschränkungen bereit wären, ihre Daten der Krankenkasse oder Ärzt*innen weiterzugeben.

Die Ähnlichkeit zwischen Mensch und Hund ist rein zufällig.

Für diese Freigebigkeit sieht die Ebert-Stiftung übrigens zwei sehr unterschiedlich Motiva­tions­muster. Einerseits sind da Vorerkrankte, die sich mehr Sicherheit und Lebensqualität durch ein medizinisches Frühwarnsystem erhoffen. Auf der anderen Seite sind Fitnessbegeisterte, die sich wegen ihres zumindest gefühlt überdurchschnittlich gesunden Lebensstils perspektivisch Beitragsrabatte bei der Krankenversicherung erhoffen. Gemein ist beiden Gruppen, dass sie männlicher, vermögender und besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt sind.

Interesse des Herstellers

Mensch bellt nicht und Hund redet nicht – Jeden Idioten das Seine.

Diese Avantgarde hat nun die Möglichkeit, ihre Geräte im Interesse der Allgemeinheit einzusetzen. Und wer weiß, vielleicht steigt ja auch der Umsatz der Hersteller. Denn wer will schon hinten anstehen, wenn es um den Kampf gegen das Virus geht. Der Wunsch, etwas beizutragen, mag für einige ihr bisheriges Unbehagen oder Desinteresse an der digitalen Durchdringung der Lebenswelt überwinden helfen. Gerade im Zuge eines solchen Sprungs in der Entwicklung und Akzeptanz neuer Anwendungen und Geräte ist es besonders wichtig, dass das RKI als Anbieter bei der Erhebung und Verarbeitung des Materials allerhöchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards genügt.

Quelle         :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Texting in whatsapp

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Unten      —     Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Der US-Präsident droht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Trumps durchsichtiges Ablenkungsmanöver

President Trump at Davos (49419754026).jpg

Zwei Blonde im Dreivierteltakt, die hat die Dummheit zusammengepackt.

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Der US-Präsident droht damit, Zahlungen an die WHO einzustellen. Seine Kritik lenkt von eigenen Fehlern ab.

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag «massive Fehler» bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen und mit einem vorläufigen Stopp der US-Beitragszahlungen an die größte Sonderorganisation des UNO-Systems gedroht. Es gibt durchaus Anlass zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine «internationale Gesundheitsnotlage» ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung. Deren Vertuschungsmanöver legten Ärzte und Ärztinnen des Landes schon damals offen.

«Harmlose Erkältungskrankheit»

Donald Trump allerdings ist aus aktuellen wie historischen Gründen der denkbar unglaubwürdigste Kritiker der WHO. Der amerikanische Präsident bezeichnete die Corona-Pandemie noch Mitte März, als Infektions- und Todesfälle aus 155 der 194 WHO-Staaten gemeldet wurden, als «harmlose Erkältungskrankheit» oder als «Wahlkampferfindung» der Demokratischen Partei. Die Versäumnisse der WHO gehen auf eine Zeit zurück, als 15 Länder vom Virus betroffen waren. Vor diesem Hintergrund hätte Trump besser geschwiegen.

Für seine Unterstellung, die WHO habe zu Beginn der Pandemie «mehr gewußt, als sie offenlegte», blieb der US-Präsident jeden Beweis schuldig. Ebenso fehlt ein Vorschlag Trumps, wie die WHO ihre Abhängigkeit von der – zu Recht kritisierten — Informationspolitik der chinesischen Regierung zu Beginn der Corona-Krise hätte vermeiden können oder in künftigen ähnlichen Situationen vermeiden könnte.

Die USA sind nicht die wichtigste Geldquelle der WHO

Etwa durch die Einrichtung von lokalen WHO-Zentren in allen Mitgliedsländern, die unabhängig und unbehindert von den jeweiligen Regierungen gesundheitsrelevante Daten erheben? Das wäre ein Modell wohlverstandener Verantwortung in Zeiten der Globalisierung und der mit ihr wachsenden Risiken und Gefahren. Doch die Trump-Administration wäre wohl die erste, die – wahrscheinlich gemeinsam mit der Führung in Peking – einen entsprechenden Vorschlag ablehnen und als Einschränkung der nationalen Souveränität oder Einmischung in die inneren Angelegenheit ihrer Länder kritisieren würde.

Im Rahmen seiner Drohung behauptete Trump auch, die USA seien der «größte Financier» der WHO. Auch das ist falsch. Größter Financier ist die private Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda. Deren Vermögen besteht überwiegend aus Aktien der zehn weltgrößten Pharmakonzernen, vier aus den USA, je zwei aus der Schweiz und Großbritannien und je einer aus Frankreich und Deutschland. An vierter Stelle der WHO-Financiers hinter den USA und Großbritannien steht die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI), die wiederum zu 75 Prozent von der Gates-Stiftung finanziert wird sowie darüber hinaus ganz direkt von Pharmakonzernen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Sie sehen Pflastersteinen ähnlich

Das Budget der WHO stammt heute kaum mehr aus demokratisch kontrollierten Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern zu 80 Prozent von privaten Stiftungen oder unmittelbar aus der Pharma-und der Nahrungsmittelindustrie.

Die finanzielle Strangulation der WHO

Ursache dieser fatalen neoliberalen Privatisierung nicht nur der WHO, sondern auch anderer Organisationen des UNO-Systems ist die politisch motivierte, finanzielle Strangulation der UNO durch Trumps drei republikanische Vorgänger seit den 80er Jahren, Ronald Reagan, George Bush und Georg Walker Bush.

Mit ihrem Einfluss bewirkten die Wirtschaftskonzerne in den letzten 30 Jahren die weitgehende Abkehr der WHO von der Förderung von Basisgesundheitssystemen in den ärmsten Ländern. Zudem sabotierten sie die Empfehlungen für die Gesundheitsversorgung und eine gesunde Ernährung in den reichen Industriestaaten. In keinem anderen Industriestaat wäre die Umsetzung dieser WHO-Empfehlungen heute dringender als in den USA.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen          :

Oben        —       The White House from Washington, DCPresident Trump at Davos

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Unten       —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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Die fressende Bürokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Amtsschimmel frisst Goldesel

Von  Annette Lübbers

Ein fränkischer Schrotthändler erfindet eine vielversprechende Recyclinganlage für Elektronikmüll – dann bremst ihn die Bürokratie aus.

Vor neun Jahren war Thomas Adamec drauf und dran, den Elektro-Recycling-Markt zu revolutionieren. Heute aber ist der fränkische Unternehmer finanziell ruiniert. Er kämpft jetzt um sein Lebenswerk.

Adamec, der aus Fürth kommt, hatte eine Anlage entwickelt, die Elektronikschrott zu 95 Prozent wiederverwertbar macht, schadstoffhaltige von schadstofffreien Kunststoffen trennt und die unbelasteten Kunststoffe dann wieder zurück in den Rohstoffkreislauf bringt. Ein erstaunlicher Wiederverwertungsquotient, wenn man bedenkt, wie elektronische Altgeräte sonst gemeinhin entsorgt werden: Je nach Schätzungen produziert die Menschheit jedes Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektromüll: Smartphones, Rechner, Bildschirme, Drucker.

Die Warenwelt unseres ständig steigenden Technologiekonsums wird immer leistungsstärker – und immer schneller entsorgt: Unternehmer und Kommunen verkaufen den Wohlstandsmüll an Recycling-Unternehmen, die die Geräte grob zerlegen. Die Bruchstücke gehen dann an Firmen, die auf die Rückgewinnung von Eisen, Kupfer oder Kunststoffe spezialisiert sind. Alle Bestandteile, die diese nicht verwerten können, landen in der Müllverbrennung.

In Thomas Adamecs Anlage hingegen bleibt von einem Computer gerade mal ein Häufchen Staub übrig. Aber auch damit gab er sich nicht zufrieden. Sein Ziel: 100 Prozent Wiederverwertung. 100 Prozent Recycling von Kühlschränken, Computern, Haartrocknern und Elektroherden. Eigentlich eine Goldgrube.

Adamec ist gelernter Schrotthändler. Er sieht aus wie Manfred Krug, in fränkischer Ausführung: mit Handschlagqualität. In Hemdsärmeln, wenn möglich. Im Anzug, wenn nötig. 1988 übernahm er eine gut gehende Firma von seinem Vater. Am Anfang stand nicht das Bemühen um Nachhaltigkeit oder grüne Kreislaufwirtschaft, sondern einfach nur: Technikbegeisterung. Tüftlerei. 2003 kaufte Adamec ein 3.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einer Halle auf 2.000 Quadratmetern. Hier baute er mit schon vorhandenen, aber entsprechend modifizierten Maschinen seine Recycling-Anlage. In Nürnberg, nicht in Fürth. Dass diese Ortswahl Folgen haben würde, konnte der Schrotthändler damals noch nicht wissen.

Noch heute bekommt er leuchtende Augen, wenn er seine Anlage beschreibt: Vom Schredder am Anfang – „wie man ihn aus der Automobilverwertung kennt, allerdings kleiner und mit neuartigen Mahlwerkzeugen“ – über selbst entwickelte Kabeltrommeln bis zu einem Sieb, das Kupferdrahtmaterial ausgeschleust und einen „Wirbelstromabscheider“, der Aluminium und Grobstahl sortiert herausgefiltert habe. Übrig blieben nur Kunststoffe und Leiterplatinen. Auch für die hat Adamec ein Verwertungsverfahren entwickelt: Spezialmagneten trennten die letzten Eisenteile von den Platinen, worauf der Kunststoff in einem Röntgentrenn- und Sortierverfahren von Metallresten befreit und die Platinen vermahlen wurden. Auf diese Art, sagt Adamec, habe er neu zu verwendenden Stahl ebenso gewonnen wie Aluminium, Edelstahl, Kunststoffgranulate und edelmetallhaltige Materialien, hoch angereichert mit Gold, Silber, Platin und Palladium. „Und wenn meine Mitarbeiter alle 14 Tage die Kabeltrommel auskratzten, dann haben wir aus den Rückständen sogar noch etwa fünf Tonnen hochwertiges Neodym-Magnetmaterial gewonnen. Gleichzeitig forschten wir zusammen mit den Fraunhofer-Instituten daran, wie man aus den fünf Prozent Reststaub noch seltene Erden filtern könnte“.

Eigentlich eine Goldgrube eben.

Adamec bekommt Preise

Adamec ist immer noch stolz darauf, dass seine Anlage weniger gesundheitsschädlich als andere war und mit einen erheblich höheren Rückgewinnungsanteil gearbeitet habe. „Was andere Unternehmen dieser Art selbst mit Handarbeit nicht erreichen“, sagt er, „das konnte meine Anlage mit ganz wenig Personal“. Dass „sowohl die einzelnen Verfahrensschritte mit den dazu jeweils vorgesehenen Apparaten als auch das technische Gesamtkonzept“ realisierbar erschienen, bestätigte ihm 2004 das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung. Und 2008 bescheinigte ihm ein unabhängiger Gutachter, dass die Adamec-Anlage ein „wesentlicher Schritt in eine Zukunft“ sei, „in der wir unsere wertvollen Ressourcen endlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen wissen.“ Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos Marktprognosen schätzte daraufhin einen weltweiten Bedarf von 10.000 Anlagen derselben Größenordnung.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Die Schweine fühlten sich wohl nicht genügend gefüttert ?

Es war kein Zufall, dass Adamec bald Besuch aus Ghana bekam. Dort landet heute ein großer Teil des Elektroschrotts aus Europa, wo ihn die Müllverwerter von Agbogbloshie, einem Slum am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra unter krassesten Bedingungen verwerten (der Freitag 5/2019).

Zwölf Jahre lang baute Adamec Teile ein, aus, um. Er entwickelte seine Anlage immer weiter; er investierte rund 10 Millionen Euro. 2011 nahm er den Testbetrieb auf. Die KfW-Bank gab ihm 1,5 Millionen Euro aus ihrem Umwelt-Förderprogramm, freigegeben durch den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Von fünf Beschäftigten war die Firma auf 24 Mitarbeiter gewachsen.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Goldesel bei der Produktion (Skulptur in Diekirch)

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Unten      —       Karikatur

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12. April 2020: Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Der Osterhase im ’Home office’ Modus

Wollmilchsau.png

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Voller Stolz verkündete das Zweite Deutsche Fernsehen ZDF seinem Publikum am 1. April pünktlich auf die Sekunde um 19 Uhr die Nachricht, dass die bisher verhängte Ausgangsbeschränkung für alle Bürger der BRD bis zum 19. April 2020 verlängert wird. Diese Meldung sei ausdrücklich „kein Aprilscherz“ und wurde auch mittels einer Live-Schaltung zum ’zukünftigen Kanzlerkandidaten der CDU’, dem aktuellen Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder, ausdrücklich bestätigt! Kann aber, jetzt nach der Verkündung dieser Horrormeldung, der berühmte und bei den Kindern so beliebte deutsche langohrige Osterhase wie gewohnt an Ostern 2020 alle seine sehnsüchtig wartenden Kunden mit seinen bunten Eiern und Schokoladennaschereien versorgen? Ach du armes, Coronavirus geschütteltes Deutschland!“ Fällt der Osterhase 2020 etwa wegen der Coronakrise aus? Nein, nein, nein, das kann nicht sein!

Markus Söder, der potentielle bayrische Kandidat zur Nachfolge der jetzigen Amtsinhaberin Frau Merkel als deutscher Bundeskanzler und zudem als gewiefter IT-Fachexperte, hat jedoch auch gegen diese schreckliche Vorstellung eines urplötzlichen Verlustes des eierlegenden ’Osterhasen’, einem der Höhepunkte deutschen Kulturgutes, schon die Lösung gefunden. Ausdrücklich-souverän erklärte er: „Der Osterhase wird uns Deutsche am 12. April 2020 ganz im ’Home office’-Modus beglücken”!

Jeder Deutsche weiß es ja schon: ’Home office’ ist systemrelevant, auch garantiert abhörsicher und überall in der gesamten Republik wie von selbst installiert. Gerade jetzt in diesen Tagen einer unwirklichen, mediengesteuerten Krise zahlen sich die jahrelangen Bemühungen und das unentwegte Engagement „der konservativen Politik“ um den Ausbau eines schnellen und flächendeckenden Internet-Leitungsnetzes in Deutschland endlich positiv aus. Diese geniale technische Möglichkeit des ’Home Office’, früher noch fälschlich unter dem dümmlichen deutschen Ausdruck „Hausarbeit“/„Haushalt“ diffamiert, kann jetzt auch der ’Osterhase 2020’ für seine Tätigkeiten nutzen. So wie früher die berühmte aber unbezahlte ’Mutti’ mit ihrem 24 auf 24 Stunden Service für ’de Bub un’s Mäde’ steht nun die Arbeitsmöglichkeit ’Home office’ dem deutschen Osterhasen grenzenlos zur Verfügung.

Wirklich, da haben wir Deutsche wieder einmal Glück gehabt: Das Osterfest kann stattfinden, der Osterhase kann kommen und die Hauptabnehmer der funktionierenden Produktionskette ’Eier’ von den deutschen ’Legebatterien’ werden pünktlich versorgt. Im Jahr 2020 werden so die jetzt frei herumlaufenden und glücklichen Biohühner den nun ihrerseits eingepferchten Deutschen zeigen, wer noch ein ’Freiheitsrecht’ in der Bundesrepublik besitzt! Danke ’Home office’, Danke Biohühner und natürlich: Danke Osterhase!

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Grafikquellen      :

Oben      —       Eierlegende Wollmilchsau, German for „egg-laying wool-milk-sow“

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Unten      —     Illustration of a clapping game created by Andrew and Kyle Clements, c.1920

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Leben, mit der Energie eines Wellensittichs

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Liebe Systemrelevanten, ich habe nicht mitgeklatscht. Uff, nu ist es raus. Immer wenn ich mir fest vornahm, doch wirklich heute Abend am Fenster zu stehen um 18 Uhr oder um 21 Uhr (genau da beginnt auch schon das Problem), da war ich irgendwie absent. Mit einer wirklich nur leisen Genugtuung habe ich dann lesen dürfen, dass die Krankenpfleger und Ärztinnen sich gar nicht so sehr über den Applaus freuen. Oder doch, vielleicht ein bisschen. Aber noch mehr hätten sie sich freuen können, wenn wir ein wenig früher bei ihren Demos mitgelaufen und auf Bettpfannen den Takt zu „We Will Rock You“ mitgeschlagen und gegen den Pflegenotstand mitdemonstriert hätten. Damals, als alles wegrationalisiert worden ist, was nicht bei drei auf den Bäumen war.

Den Zeitpunkt haben wir alle verpasst. Dann eben abends klatschen. Das läuft dann so, dass mir um, sagen wir, 21.17 Uhr, einfällt: Ach Mensch, klatschen! Aber anscheinend steht in ganz Berlin einzig meine Nachbarschaft nicht auf dem Balkon; würde man ja sonst früher mitbekommen.

Und weil ich das abends immer verpenne, habe ich mir in meinem jugendlichen Quarantäne-Elan die anderen systemrelevanten Berufe vorgenommen, für die klatschte ja noch keiner so richtig. An der Supermarktkasse habe ich es kurz versucht. Nicht zu klatschen, aber der Verkäuferin wenigstens zu sagen: „Danke, dass Sie da sind und hier tagein, tagaus sitzen und Waren über das Band ziehen. Das bedeutet mir sehr viel.“ Sie guckte mich an und sagte „Na, wat soll ick denn sonst machen, zu Hause sitzen und warten, dass Geld vom Himmel regnet oda wat, so dit macht dann achtunfuffzichsechzich, aber nur mit Karte.“

Zweiter und letzter Versuch: Als am Dienstag in dieser Woche dann die Müllabfuhr kam, und ich um 6.30 Uhr mit dem ersten Kaffee am Fenster saß, sperrte ich das Fenster weit auf und dachte kurz daran zu klatschen. Die beiden Müllmänner hätten vermutlich gar nichts gehört, weil die Müllcontainer mit so einem tutenden Krach abgeladen werden. Und so brüllte ich eben ersatzweise ein DANKE auf die Straße – und raten Sie, was? Keiner fühlte sich angesprochen. Noch nicht mal der Passant, der seinen Hund vor meiner Haustür Gassi führte, was ja auch ein bisschen systemrelevant ist. Also für den Hund.

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Was sehen wir : „Nur die größten Versager lassen für sich Klatschen – Politikerleben eben !!“

Auf den Hund gekommen ist mittlerweile auch das Zusammenleben mit den anderen Menschen. In einer Großstadt wie Berlin wird es mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Mal gucken, wie genau man durchsetzen will, dass unter 16-Jährige Bußgeld bezahlen sollen, wenn sie trotz Verbots die Oma im Pflegeheim besuchen. Die Botschaft ist ja angekommen: Setzt euch mit einer Stoppuhr auf die Parkbank, bleibt nicht stehen, macht keine politischen Aktionen, auch wenn ihr nur zu zweit seid (auch schon vorgekommen) – und jetzt wieder ab mit euch in die Hütte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 09.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Deutsche Wesen ist einfach unbelehrbar. Trotz des riesigen Blutzoll aus den letzten Krieg hält er weiterhin die Fahne hoch und singt ein Lied auf seine Mutti. Wer hat schon seine Eltern oder Großeltern gefragt, was sie so im letzten Krieg getrieben haben ?

Krisenkanzlerin Merkel

1.) Alternativlos

Zum Ende ihrer Zeit im Kanzleramt wird Angela Merkel noch einmal zur unangefochtenen Krisenmanagerin. Das Urteil über sie wird auch davon abhängen, wie Deutschland durch die Pandemie kommt. Selbst Friedrich Merz muss es in diesen Tagen eingestehen: „Ich finde, dass die Bundesregierung in ihrer ganzen Breite die Arbeit im Augenblick wirklich gut macht“, sagte er gerade dem TV-Sender RTL. „Als Staatsbürger dieses Landes kann man trotz der Krise gut schlafen.“
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Vielleicht wollte er mit diesen Rückzug die, für ihn einzig richtige Entscheidung klarstellen : Ganz egal in welch einen Land und in welch einer Partei auch immer, mit politischen Pack kann auf Dauer niemand zusammen arbeiten – ohne selber sein Gesicht zu verlieren.  Glückwunsch !

Weg frei für Biden :

2.) Sanders steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus

Der linke Senator Bernie Sanders ist aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten ausgestiegen und hat damit den Weg frei gemacht für eine Kandidatur des Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden. Sanders gab seine Entscheidung am Mittwoch bekannt.Damit ist Biden nun der einzige verbleibende Bewerber in dem Rennen der oppositionellen Demokraten und steht so quasi schon als Herausforderer für Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl Anfang November fest – lange vor dem Ende der Vorwahlen.

Schweriner-Volkszeitung

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Wer begibt sich nicht auf die Suche nach Politikern, welchen er das Eigelb um die Ohren schlagen kann !

Fest:

3.) Im Corona-Jahr ist Ostern Furcht und Zittern

Das Osterfest wird in diesem Jahr überschattet vom Karfreitag, und der Karfreitag hat schon vor Wochen begonnen, schleichend, und er will schier nicht enden. Der Karfreitag ist ein stiller Feiertag, der der Verzweiflung einen würdigen Raum gibt. Er ist nicht der Tag des friedlichen Entschlafens, sondern des schmerzhaften Sterbens. Er erinnert an den Tag, an dem Jesus von Nazareth als junger Mann am Kreuz hingerichtet wurde. Dessen kurzer Weg auf den Tod zu beginnt am Vorabend des Karfreitag in Gethsemane, dem Garten am Ölberg in Jerusalem; und er endet, nachdem er sein Kreuz dorthin selbst hatte schleppen müssen, auf dem Hügel Golgatha. Todeskandidaten damals wurden nackt ausgezogen, an das Kreuz gebunden, manchmal auch noch genagelt, und starben nach stunden-, manchmal auch tagelanger Qual einen Erstickungstod.

Sueddeutsche-Zeitung

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Was macht Nord-Korea auf dieser Erde zur Zeit so interessant ? Es war nicht der Diktator Kim welcher die Ur-Einwohner in den USA und Australien fast ausrottete, sowie die Afrikaner versklavte. „Auch nicht die Gelbe Gefahr.“ Es waren überwiegend die weißen Europäer welche ihre Not und ihr Elend durch ihre Flucht nach Übersee brachten.

Zwischen Pandemie und Raketentests

4.) Nordkorea spricht von null Corona-Fällen: Bericht über Hunderte tote Soldaten aber gibt Rätsel auf

Während sich das Coronavirus weltweit ausbreitet, meldet Nordkorea keinen einzigen Fall. Wie zum Beweis provoziert das Regime von Kim Jong Un mit neuen Raketentests. Aber was kann Kim COVID-19 entgegensetzen? Bei der Corona-Krise ist es wie so oft in Nordkorea: Belastbare Fakten sind Mangelware, stattdessen kursieren Propaganda, Vermutungen und Gerüchte. Nur so viel steht fest: das Regime begann bereits Ende Januar, und damit lange vor Europa, auf die unsichtbare Bedrohung zu reagieren. Die Staatszeitung Rodong Sinmum bezeichnete den Kampf gegen das Virus damals als Angelegenheit des „nationalen Überlebens“.

Focus

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Galt nicht  immer schon im Volksmund, nach einen Berufswunsch gefragt die These: “ Im Sommer Lehrer und im Winter Bauarbeiter ? Kurz: Urlaub und Stempeln !

Lehrerverband zur Corona-Krise

5.) Normalität an Schulen nach den Osterferien unrealistisch

Seit fast vier Wochen sind die Pausenklingeln in den Schulen stumm und die Stühle hochgestellt. Immer lauter wird nun die Frage gestellt: Wie geht es weiter nach den Osterferien? Der Lehrerverband macht wenig Hoffnung, dass schnell Normalität einkehrt. Eine Rückkehr zum normalen Unterricht an den Schulen direkt nach den Osterferien wird es nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbandes nicht geben. Alles hänge von der medizinisch-virologischen Lageeinschätzung und den Maßnahmen ab, die am kommenden Mittwoch von den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen und verkündet würden, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin mir aber sicher, dass es nach den Osterferien keinen Unterrichts-Vollstart an den Schulen geben wird.“

Stuttgarter-Nachrichten

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Erhoben nicht immer schon die größten menschlichen Versager dieser Erde die höchsten Ansprüche ? Schaut euch als Bespiele nur die nationalen Regierungen an ! Aus den Gossen – Hochgeschossen !!

SSJ 100 für UN-Flugdienst

6. ) Die Vereinten Nationen fliegen bald Superjet

Seit 2001 betreiben die Vereinten Nationen den United Nations Humanitarian Air Service (UNHAS), mit dem sie weltweit Friedensmissionen unterstützen und Katastrophenhilfe leisten. Künftig wird der UNHAS dabei auch auf den Suchoi Superjet aus Russland zurückgreifen. Die Flotte der UN-eigenen Fluggesellschaft ist so bunt wie ihr Einsatzspektrum: Laut Datenbank von planespotters.net fliegen derzeit 15 Flugzeuge dauerhaft für die Vereinten Nationen – von Regionalturboprops wie ATR 72 und Dash 8 bis hin zur Boeing 767-300. Hinzu kommt eine Vielzahl kleinerer Maschinen, die vom UNHAS bei Bedarf von diversen Betreibern angemietet werden. Auch der fest für UNO-Dienste abkommandierte Bestand wird großteils von Partnern betrieben. Die 767-300 beispielsweise gehört Ethiopian Airlines, die Mehrheit der restlichen Flugzeuge zählt zum Inventar der kanadischen Voyageur Airways. Außerdem griffen die UN in der Vergangenheit gerne auf altbewährtes Gerät aus Russland zurück: Iljuschin Il-76 sowie die Hubschrauber Mil Mi-8 und Mi-26 flogen unter anderem bereits für den UNHAS.

FLUG Revue

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Sucht sich nicht jedes Dreckland seine zu ihm passenden Helden ?

Vorbildlich!

7.) Bankräuber trägt Gesichtsmaske bei Überfall

Er zeigt, wie es richtig geht: Ein gewissenhafter Räuber hat heute bei einem Überfall auf eine Dresdner Sparkassenfiliale eine Maske getragen – offenbar wollte der unbekannte Mann der insgesamt rund 32.000 Euro erbeutete, keine der in der Bank befindlichen Personen mit dem Coronavirus infizieren. Ein Sprecher der Polizei zeigte sich voll des Lobes für den umsichtigen Räuber. „Zeugenaussagen zufolge hat sich der Mann an alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen gehalten. So hielt er mithilfe einer Handfeuerwaffe alle Personen auf mindestens 1,50 Meter Abstand und nahm das Bargeld nicht etwa direkt entgegen, sondern ließ es sich in eine mitgebrachte Tasche packen.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Mehr Reflex als Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Europas geschlossene Grenzen

Maschendrahtzaun - PhotoAtrt - Sascha Grosser.jpg

Hier wird wieder Deutsch gesprochen und zurück geschossen.

Von Martin Unfried

Die rein nationale Ausrichtung der Gesundheitssysteme ist das Problem: die grenzüberschreitende Krise legt die Defizite der Zusammenarbeit bloß.

Vor einer Woche war ich in Maastricht an der belgischen Grenze, die nicht mehr als einen Kilometer hinter meinem Haus liegt. Ich wollte es mit eigenen Augen sehen: Die Grenze zwischen Belgien und den Niederlanden ist geschlossen. Ohne einen triftigen Grund kommt niemand durch, was ein einzigartiges Ereignis in der jüngsten Geschichte ist. Eigentlich vergleichbar mit dem Fall der Mauer vor dreißig Jahren. Nur dieses mal anders herum. Dabei waren diese Grenzschließungen nicht unvermeidlich.

Sie sind eine Folge der fehlenden Koordinierung der nationalen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Und auch der komplett nationalen Ausrichtung der Gesundheitssysteme in Europa. Natürlich hat die belgische Regierung argumentiert, dass die Schließung der Grenze zu den Niederlanden und zu Deutschland eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung sei. Sie würde dazu beitragen, die Infektionsraten niedrig zu halten.

Die nationale Grenze? Mit dem heutigen Wissen hätten wir schon viel früher verhindern sollen, dass Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt in die EU einreisten. Oder die einzelnen Hotspots in der Europäischen Union hätten schneller geschlossen werden müssen, wie es in Norditalien viel zu spät versucht wurde. Aber diese Hotspots hatten sehr wenig mit nationalen Grenzen zu tun.

Der Hotspot im deutschen Kreis Heinsberg hatte zwar Folgen für das benachbarte niederländische Sittard auf der anderen Seite der Grenze, aber noch viel mehr für Aachen und das übrige Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Grenzen schließen als Ausdruck nationaler Ohnmacht

Die Kontrolle von geografischen Hotspots ist natürlich eine viel logischere Maßnahme, als regionale oder nationale Grenzen abzuriegeln. Deshalb ist die Grenzschließung zwischen den Niederlanden und Belgien nicht weniger merkwürdig als zwischen zwei Bundesländern (auch Mecklenburg-Vorpommern hat alle Einreisen ohne triftigen Grund verboten). Dies ist eher ein Ausdruck von Ohnmacht, weil die eigentliche Koordinierung von Maßnahmen fehlt.

Als die Geschäfte nämlich in Belgien bereits geschlossen hatten, waren sie in den Niederlanden noch offen. So kamen die Belgier in Scharen nach Maastricht, um einzukaufen. Und als in Belgien bereits viel strengere Maßnahmen in Kraft waren, haben die niederländischen Tagestouristen offenbar so getan, als würde sie das nicht betreffen.

War das vorhersehbar? Ja, das war es. Für viele Menschen ist die grenzenlose Euregio, die län­der­über­greifende europäische Region, heute Teil ihres normalen Alltags. Wenn drastische einseitige Maßnahmen so schnell ergriffen werden, dass die Informationen die Menschen kaum noch erreichen, führt dies zu Problemen.

File:Grenzübergang Elten Niederlande.JPG

Das waren Zeiten – wie viele von diesen selbstsüchtigen Politikern müssen wohl in das Gras vor den Zäunen beißen, bevor diese von den Bürgern gestürmt werden ?

Dabei zeigt das Beispiel Österreichs recht deutlich, wie begrenzt die positiven Effekte der Schließung einer nationalen Grenze sind. Dort hatte die Regierung schon früh die Grenze zu Italien geschlossen, auch zu Südtirol (ebenfalls Teil einer lebendigen Euregio). In den beiden Skigebieten im österreichischen Tirol wurden die Lifte jedoch viel zu spät geschlossen.

So war es bekanntlich möglich, von den alpinen Skigebieten in das übrige Österreich oder nach Süddeutschland zu reisen und den Virus mitzunehmen. Ministerpräsident Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen ist einer der wenigen, die bezweifeln, dass Grenzschließungen wirklich helfen. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden offen bleibt, oder wenigsten nicht systematisch und flächendeckend kontrolliert wird.

Quelle       :       TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

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Risiken für die Arbeiterinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Covid-19:  Textil­arbei­ter­innen riskieren Gesundheit und Existenz

File:T-Shirt Quality Checking in a RMG factory of Bangladesh.JPG

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von    Public Eye

Das neue Coronavirus hat ein globales Pandemie-Niveau erreicht. Milliardenprofite für die Unternehmen.

Die Auswirkungen treffen die Textilarbeiterinnen und -arbeiter gleich doppelt: Ihre Gesundheit und ihre finanzielle Lebensgrundlage sind in Gefahr. Modeunternehmen, die in guten Zeiten Milliardenprofite einstreichen, dürfen in der Krise die Risiken nicht ans Ende der Lieferketten weitergeben, sondern müssen jetzt rasch handeln und Verantwortung übernehmen.

In Myanmar, Bangladesch, Kambodscha, Indien, Albanien und den zentralamerikanischen Ländern werden derzeit Fabriken geschlossen oder sind von der Schliessung bedroht. Gründe sind Lieferengpässe von Rohmaterialien aus China oder Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit, insbesondere aber Auftragsrückgänge sowie die verantwortungslose Stornierung bestehender Aufträge der Modeunternehmen.

Milliardenprofite für die Unternehmen, Risiken für die Arbeiterinnen

Das globale Geschäftsmodell in der Textilindustrie sorgt in guten Zeiten für Milliardenumsätze der Modekonzerne; allein bei Inditex (Zara) waren es 2018 mehr als 26 Milliarden Euro. Doch in Krisenzeiten versuchen die Unternehmen, die negativen Konsequenzen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter am unteren Ende der Lieferkette abzuwälzen. Aufgrund der sinkenden Nachfrage und geschlossener Bekleidungsgeschäfte weltweit stornieren oder verschieben Modeunternehmen und Einzelhändler derzeit ihre Produktionsaufträge bei ihren Zulieferfabriken. Dabei weigern sie sich in vielen Fällen sogar, für Kleidung zu bezahlen, die ihre Zulieferbetriebe bereits produziert oder für welche sie Material beschafft haben.

Das Ergebnis ist die teilweise oder vollständige Schliessung Tausender Fabriken in den Produktionsländern. Millionen von Textilarbeiterinnen und -arbeitern werden nach Hause geschickt, oft ohne gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung oder Abfindungen – manche Fabriken zahlen nicht einmal mehr den ausstehenden Lohn für die geleistete Arbeit im Monat März.

Die Krise verschlimmert bereits prekäre Situationen

Schon in normalen Zeiten reichen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne aller Produktionsländer bei weitem nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse, geschweige denn, um Geld für Notfälle oder Arbeitslosigkeit zur Seite zu legen. Deswegen fordert Public Eye von Modeunternehmen seit Langem für alle Arbeiterinnen in der Lieferkette Existenzlöhne, welche Rücklagen für den Krankheits- oder Arbeitsausfall ermöglichen würden. Die meisten Textilarbeiterinnen und -arbeiter leben aber heute schon nahe am oder unter dem Existenzminimum und stehen bei Arbeitslosigkeit häufig ohne Schutz da.

Besonders schlimm ist die Situation aktuell in Kambodscha, Myanmar und Indien. Die Clean Clothes Campaign berichtet, dass seit Beginn der Krise bereits 10% der Bekleidungsfabriken in der Region Rangoon in Myanmar vorübergehend geschlossen wurden, und die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Löhne nicht erhalten. In Indien sind Millionen Wanderabeiterinnen und Tagelöhner von Fabrikschliessungen und dem Shutdown betroffen; viele von ihnen müssen jetzt Hunderte Kilometer – teilweise zu Fuss – zurück in ihre Heimatorte. Über 20 Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Aus den bereits vorher prekären Lebensumständen dieser Menschen wird in der Krise eine Frage des nackten Überlebens.

Keinerlei Sicherheitsvorkehrungen in Fabriken

Neben den Fabrikschliessungen beunruhigen auch Berichte aus einigen Ländern, wo Arbeiterinnen und Arbeiter gezwungen sind, ihre Arbeit ohne angemessene Sicherheits- und Hygienevorkehrungen fortzusetzen. Sie und ihre Familien – und durch sie ganze Gemeinden – werden so der Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

In kaum einer Textilfabrik werden die grundlegenden Sicherheitsvorkehrungen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos eingehalten. Nähmaschinen stehen so dicht, dass kein Meter Abstand zwischen den Menschen bleibt. Es fehlt an Schutzkleidung, Handschuhen, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel. Auf dem Weg zur Arbeit stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter dicht an dicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn in diesen Fabriken weitergearbeitet werden soll, braucht es dringend angemessene Schutzmassnahmen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Modeunternehmen in der Pflicht

Die Clean Clothes Campaign fordert alle Modeunternehmen dringend auf, unverzüglich und proaktiv ihrer Sorgfaltsprüfungspflicht in ihrer Lieferkette nachzukommen, um die Menschen, die ihre Waren herstellen, vor den negativen Auswirkungen der globalen Pandemie zu schützen.

File:Child labor Bangladesh.jpg

«Sie sollten zu Hause bleiben dürfen, und die Marken müssen sicherstellen, dass sie während dieser Zeit ihren vollen, regulären Lohn, erhalten», fordert Tola Moeun, Exekutivdirektor des kambodschanischen Zentrums für die Allianz für Arbeit und Menschenrechte (CENTRAL).

Die Modemarken müssen jetzt rasch Verantwortung für die Beschäftigten in ihrer gesamten Lieferkette übernehmen und sicherstellen,

  • dass Arbeiterinnen und Arbeiter auch bei Fabrikschliessungen oder Krankheitsausfällen ihren Lohn weiter erhalten.
  • dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, Schutzkleidung, genügender Abstand und ein geschützter Transport zur Arbeit sichergestellt werden, falls die Arbeit fortgeführt wird.

Die Solidarität, die nun in reichen Ländern eingefordert wird, muss global sein und darf vor den Ärmsten nicht Halt machen. Im Fall der Textilarbeiterinnen und -arbeiter sind nicht nur Regierungen, sondern vor allem die grossen Modemarken (welche seit Jahrzehnten von der billigen Arbeit profitieren) gefordert, jetzt rasch umfassende Massnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Folgen der Krise abzufedern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) 

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Grafikquellen  :

Oben     —       T-Shirt Quality Checking in a RMG factory of Bangladesh

Author Fahad Faisal

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Unten     —         Child labor, can’t we try to stop it?

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Author Shanjoy

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Über Lindemann-Gedicht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Auf Himmel reimt sich ja sonst nichts

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ein Sänger veröffentlicht ein Gedicht, in dem er über eine Vergewaltigung fantasiert. Das Problem ist nicht mal mangelnde Qualität – sondern ein Geniekult, der selbst Bumsbanales zum ästhetischen Akt hochjazzt.

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USA gegen Julian Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Der Whistleblower als Staatsfeind

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Daniel Leisegang

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl.[1] Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

Staatsfeind Nummer Eins

Selbst vehemente Kritiker Assanges kommen meist nicht umhin, die historische Bedeutung von Wikileaks anzuerkennen, auch wenn die Plattform – indem sie etwa tausende E-Mails der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte – zuletzt auch bei engsten Unterstützern an Ansehen verlor. Umso fataler aber ist es, dass Assange ausgerechnet an die Regierung jenes Staates ausgeliefert werden soll, deren Fehlverhalten er wiederholt ans Licht gebracht hat.[2]

Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte Wikileaks Geheimdokumente der US-Regierung, die unter anderem Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee belegen. Zu diesen zählt nicht zuletzt das „Collateral Murder“-Video, das Wikileaks vor genau zehn Jahren, am 5. April 2010, publik machte. Es zeigt einen Luftangriff von US-Soldaten auf Bagdad, bei dem mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“. Das „Collateral Murder“-Video publizierte Wikileaks erstmals nicht nur unkommentiert im Original, sondern auch als redaktionell bearbeitete Version. Der damalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, bezeichnete die Publikation, die weltweit für großes Aufsehen sorgte, entsprechend auch als journalistischen Beitrag.

Nicht zuletzt wegen dieses Videos betrachtet die US-Regierung Wikileaks hingegen als „nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst“, der angeblich von Russland unterstützt werde.[3] An Assange will sie ein Exempel statuieren: Laut ihrem Auslieferungsersuchen muss dieser in den USA nicht nur mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch mit special administrative measures rechnen – besonderen Verwaltungsmaßnahmen, die unter anderem eine strenge Isolationshaft vorsehen.

Darüber hinaus hat Washington die Anklageschrift aus dem Jahr 2018, die auch Grundlage für das Auslieferungsverfahren ist, erheblich erweitert. Sie umfasste anfangs nur einen einzigen Anklagepunkt: Demnach habe Assange der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken – ein Vergehen, das mit maximal fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.[4] Im Mai 2019 kamen auf Betreiben des US-Justizministeriums 17 weitere Punkte hinzu. Die amerikanische Regierung wirft Assange nun auch vor, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm insgesamt 175 Jahre Haft.

Die Vertreter der US-Regierung berufen sich dabei vor allem auf den Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkriegs verabschiedet worden war. Um feindliche Agenten ohne Einschränkungen verfolgen zu können, setzt das Gesetz unter anderem den besonderen Schutz für Journalisten aus, auf den sich Assange ansonsten berufen könnte. Schon die Obama-Regierung hatte auf den Espionage Act zurückgegriffen, als sie gegen Manning und Edward Snowden vorging. Assange wollte sie so jedoch nicht vor Gericht bringen. Das US-Justizministerium sorgte sich, dass dies die Presse- und Meinungsfreiheit irreparabel beschädigen würde.

Verblasste Liebe

Die Trump-Regierung zeigt kaum überraschend weit weniger Skrupel – wohl auch, weil Assange eine Offerte des amtierenden US-Präsidenten im August 2017 ausschlug: Trump bot an, Assange zu begnadigen, wenn dieser öffentlich erkläre, dass Russland nicht an der Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016 beteiligt gewesen sei. Assange lehnte ab und machte sich Trump damit endgültig zum Feind. Im Oktober 2016 – nur wenige Wochen vor der damaligen Präsidentschaftswahl – hatte der Republikaner auf einer Kundgebung noch in den höchsten Tönen von der Enthüllungsplattform geschwärmt: „Wikileaks, ich liebe Wikileaks!“

Von dieser Liebe ist heute nichts mehr zu spüren. Washington dementiert entschieden, Assange jemals einen solchen Deal vorgeschlagen zu haben – entgegen anderslautender Indizien, die in dem Auslieferungsverfahren noch eine Rolle spielen dürften.

Moral courage ... the courage to act and speak the truth. Chris Hedges.png

Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung?

Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert. Zwar gibt es einen bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA sowie den daraus hervorgegangenen Extradition Act aus dem Jahr 2003. Allerdings sind Vertrag und Gesetz nicht deckungsgleich in der Frage, ob Auslieferungen aufgrund politischer Delikte erlaubt sind. Daraus ergibt sich eine geradezu spiegelbildliche Argumentation vor Gericht: Assanges Anwälte verweisen darauf, dass der Vertrag eine Auslieferung aufgrund politischer Vergehen ausdrücklich verbiete. Zudem bilde der Rechtsschutz vor politischer Verfolgung einen Eckpfeiler der britischen Gesetzgebung und sei zudem in der Magna Carta verankert. Die Vertreter der US-Regierung argumentieren hingegen, dass der Auslieferungsvertrag nicht vom britischen Parlament ratifiziert sei und daher der Extradition Act zum Zuge komme, der eine Auslieferung grundsätzlich nicht ausschließe.

Zugleich betonen die US-Anwälte aber auch, dass Assanges Handlungen nach britischem Recht nicht als politisch gelten könnten. Assange sei nicht einmal ein Journalist, das Gericht dürfe ihn daher auch nicht als solchen behandeln, sondern vielmehr als einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn unter seiner Führung habe Wikileaks im Herbst 2011 hunderttausende US-Diplomatendepeschen ungeschwärzt publiziert und so die Namen von Journalistinnen, Informanten und Dissidenten im Irak und in Afghanistan preisgegeben. In der Tat hatte die Enthüllungsplattform in der Vergangenheit in verantwortungsloser Weise auch die Namen von Einzelpersonen preisgegeben, weil sie deren Handeln als moralisch verwerflich wertete.[5] In dem von der US-Regierung angeführten Fall sorgte jedoch ein Datenleck dafür, dass ein kompletter, unredigierter Satz an Depeschen veröffentlicht wurde. Die Verteidiger von Assange betonen, dass dies nicht absichtlich geschah und niemand dadurch Schaden erlitten habe.

Auch die USA konnten bislang nichts Gegenteiliges belegen. Ihre Argumentation muss daher vor allem als der Versuch gewertet werden, die Motive von Assange gezielt zu kriminalisieren und zweckmäßig zu entpolitisieren, um so dessen Auslieferung zu legitimieren. Offen bleibt allerdings, was aus Sicht der US-Regierung die wahren Beweggründe des „feindlichen Agenten“ Assange sind. Denn bislang ist nicht bekannt, dass dieser für seine Dienste direkt entlohnt wurde.

Quelle         :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Shitstorm auf Corona-Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

„Afrika ist kein Testlabor“

Checking for fever.jpg

Am 05.04  berichteten wir bereits im Tagsticker (6) – heute wird es bestätigt.

Von Simone Schlindwein

Impfstoffe gegen Ebola wurden im Kongo entwickelt. Geht das auch gegen das Coronavirus? Oder sind dann Afrikaner „Versuchskaninchen“?

Ein Aufschrei geht durch Afrika: Unter dem Twitter-Hashtag #AfricansAreNotLabRats regen sich zahlreiche Stimmen gegen den angeblichen Vorschlag, einen möglichen Corona-Impfstoff erst mal an Afrikanern zu testen.

„Afrika hat die geringsten Zahlen von Covid-19-Infektionen und Toten weltweit. Und dennoch wollt ihr Impftests in Afrika einführen, als wären wir Laborratten“, kommentiert der kenianische Blogger Bravin Yuri.

„Wenn Bomben gezündet werden in Paris, zeigen wir alle Solidarität, obwohl sie Afrikaner umgekehrt nicht als Menschen betrachten“, so ein anderer, der als Dr Emmanuel of the Most High Geng veröffentlicht.

Selbst Fußballstars zeigen sich empört. „Afrika ist kein Testlabor“, twittert Didier Drogba von der Elfenbeinküste: „Ich möchte diese erniedrigenden, falschen und vor allem zutiefst rassistischen Worte nachdrücklich anprangern.“ Samuel Eto’o aus Kamerun bezeichnete die Ärzte als „Mörder“ und schreibt: „Afrika ist nicht euer Spielfeld.“

„Warum nicht in Afrika?“

Ausgelöst wurde die Empörung durch die Aussagen zweier französischer Mediziner in einer Fernsehtalkshow im französischen Sender LCI am Mittwoch vergangener Woche. Jean-Paul Mira, Chef der Intensivstation des Cochin-Krankenhauses in Paris, und Camille Locht, Chef der Forschungsabteilung des nationalen Gesundheitsinstituts Inserm, diskutierten über mögliche Covid-19-Therapien, darunter die Anwendung der Tuberkuloseimpfung BCG. Locht erwähnte, eine BCG-Versuchsreihe könne in Europa und Australien durchgeführt werden.

Mira ergänzte: „Wenn ich provokativ sein würde – sollten wir diese Studie nicht auch in Afrika durchführen, wo es keine Masken, keine Behandlungen, keine Wiederbelebungsmethoden gibt?“ Er bezog sich im Anschluss auf Testreihen eines HIV/Aids-Impfversuchs, der unter anderem an Prostituierten in Uganda und Südafrika durchgeführt wurde.

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Epidemien in Ostkongo:

Bye-bye Ebola, hallo Corona

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Von Kennedy Muhindo

Gerade hat der kriegsgebeutelte Osten des Kongo Ebola besiegt. Jetzt muss das Land gegen die nächste Seuche ankommen.

Sein Gesicht war angsterstarrt, vor Mund und Nase trug er eine Maske. Als Jean-Edmond Nyonyi Bwanakawa, Bürgermeister der ostkongolesischen Stadt Beni, am vergangenen Freitag vor seine Residenz trat und den versammelten Journalisten die ersten Coronavirus-Fälle der Stadt mitteilte, sorgte er sofort für Panik.

Zwei Infizierte gebe es in Beni, betonte Nyonyi, nicht bloß einen wie am Abend zuvor die Behörden in Kongos ferner Hauptstadt Kinshasa gemeldet haben. Der zweite sei ein Mann, der gemeinsam mit der zuerst als positiv getesteten Frau unterwegs gewesen sei. Sie seien mit drei weiteren Personen in Quarantäne.

In Windeseile schlossen die wenigen Bars und Restaurants, die sich bislang in Beni der staatlich verfügten Schließung widersetzt hatten. Am Abend fand man im Ausgehviertel der Stadt nicht einmal mehr ein Motorradtaxi. „Wir haben gerade erst die schwierige Ebola-Zeit überstanden, es gibt immer wieder Massaker und jetzt hält auch noch Corona bei uns Einzug“, klagte Germaine Kavira, während sie ihre Snackbar dichtmachte.

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Grafikquellen          :

Oben      —       To enter some buildings, visitors must be screened or checked for a fever. A reading at or above 38.6 degrees Celsius (or 101.5 degrees Fahrenheit) means you will not be allowed to enter. Here, CDC EIS Officer Kerton is screened by a healthcare worker for symptoms of a fever before entering a building. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

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DL – Tagesticker 08.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Lobt nicht jedes Land seinen eigenen, politischen Dreck ? Zumindest lobte sich die Gosse immer selber. Haben die Alpenjodler ihre Corona-Infizierten nicht nach dem abkassieren in Ischgl schnellstens nach Hause geschickt um vor den Folgen sicher zu sein? Gestern Abend berichtete das ZDF in Frontal 21 ! >> Hier die Sendung zum nachsehen ! <<

Coronavirus Österreich aktuell – Stückweise Lockerungen:

1.) Wieso Österreich so gut durch die Corona-Krise kommt

Italien leidet, Deutschland leidet, Frankreich leidet. Und Österreich? Bislang kommt die Alpenrepublik gut durch die Corona-Krise. Kanzler Sebastian Kurz erhält viel Lob. Sebastian Kurz meint es ernst. Diesen Eindruck will der österreichische Bundeskanzler in der Corona-Krise erwecken. Pressekonferenzen gibt er nur noch hinter einer Glasscheibe, den Mundschutz nimmt er lediglich zum Sprechen ab. Sebastian Kurz geht voran. Auch das will der Politiker vermitteln – nicht nur in Österreich. Das Coronavirus hat Kurz Selbstvertrauen gegeben. Wenig Infizierte, kaum Tote – und das mitten im Epizentrum der Pandemie: Österreich steht blendend da. Kurz nutzt das aus. „Wir sind bisher besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder“, stellte Kurz bei der Pressekonferenz fest

swp.de

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Sitzt die Teutsche Dr. Doolittle ( Dr. tut zu wenig) auf zu breiten Backen ?

Coronavirus-Krise weltweit

2.) EU bringt kein Corona-Rettungspaket zustande

Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno auf Twitter mit. (dpa)

Tagesspiegel

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Der nächste der politischen Influencer meldet sich von seinen sicheren Bürosessel, als  vom Steuerzahler bezahlter „Experte“. 

Interview mit Nahost-Experte Guido Steinberg

3.) „EU, USA und Türkei sollten akzeptieren, dass Syrien-Krieg entschieden ist“

Europa und die USA sollten akzeptieren, dass der Syrien-Krieg entschieden ist, sagte Nahost-Experte Guido Steinberg. Ankara sollte die Aufständischen nicht mehr unterstützen, um das Leid der Menschen nicht zu verlängern. Deutsche Welle: Eine Woche hat das türkische Militär gegen die Truppen von Syriens Diktator Baschar al-Assad in Idlib gekämpft. Dann hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 5. März mit Assads wichtigstem Unterstützer, Russlands Präsident Wladimir Putin, auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese hält noch an. Wie lange werden die Waffen weiter schweigen?
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Ein Uniformierter Mörder im Staatsdienst weniger !

 „USS Theodore Roosevelt“

4.) US-Marine-Staatssekretär tritt nach Kritik an Kapitän zurück

Im Streit um Coronavirus-Fälle auf dem US-Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ ist Marine-Staatssekretär Thomas Modly zurückgetreten. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Dienstag auf Twitter, er habe das Rücktrittsgesuch des in die Kritik geratenen Staatssekretär angenommen. Modly hatte vergangene Woche den Kommandanten des Flugzeugträgers entlassen und später mit einer Ansprache an die Besatzung voller Kritik an dem Kapitän Empörung ausgelöst.

Welt

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Für eine solche Entscheidung benötigen diese politischen Polstersitzer Wochen, ja Monate. Geht es um die persönlichen Bezüger dieser Aussitzer reichen Stunden aus! Ist das nicht als unterlassene Hilfeleistung zu bewerten? Politische Clowns geben sich selber der Lächerlichkeit hin. Quarantäne bei VW : „Alle in einen Diesel-Käfer“ !

Aufnahme von Flüchtlingskindern:

4.) Humanität in kleinen Dosen

Die Bundesregierung will jetzt 50 unbegleitete Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Nächste Woche sollen sie nach Deutschland kommen. Deutschland will 50 unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend mit. Dies werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundeskabinett am heutigen Mittwoch vorschlagen. Es gehe um einen „ersten Schritt“ zur Entlastung der griechischen Inseln, hieß es in der Mitteilung. Nach der Ankunft in Deutschland sollten die Kinder und Jugendlichen zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor eine Verteilung in die Bundesländer erfolge. Grund ist die Corona-Pandemie. Die Quarantäne werde in Niedersachsen organisiert, hieß es in CDU-Kreisen.

TAZ

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Spätestens jetzt wird sicher Vielen bewusst warum einige  solch einen Platz dankend abgelehnt haben. Vor schmutzigen Knechten zu sitzen fällt nicht jeder Frau-Mann  leicht. Da bekommt das Tragen einer Schutzmaske erst zu Rech(s) seinen Sinn.

Elendscamps auf griechischen Inseln

5.)  Stahlknecht warnt vor Aufnahme von Flüchtlingskindern

In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition kriselt es erneut. Anlass: ein Veto von CDU-Chef Stahlknecht gegen die Übernahme von Geflüchteten aus Lesbos. Er ist der erste prominente CDU-Politiker, der sich offen gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln in Deutschland stellt – und damit gleichzeitig die Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne in der Magdeburger Koalition provoziert: Derzeit absolut unangemessen“ und „deplatziert“ sei die Forderung der Landes-SPD, unbegleitete Minderjährige und Corona-Risikogruppen aus Lesbos nach Deutschland zu holen, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Holger Stahlknecht am Montag auf Twitter.

Tagesspiegel

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Unter den Merkel Regime wurde auch noch die letzte Spitze, vor den Vatikan, eingenommen.

Italiens Wut auf Deutschland 

6.) „Die lassen uns verbluten“

Viele Deutsche lieben Italien, viele Italiener bewundern Deutschland – normalerweise. In der Coronakrise fühlt sich Italien von Deutschland im Stich gelassen. Rechtspopulisten wie Matteo Salvini greifen die Stimmung dankbar auf. Wenn es um Deutschland geht, war Matteo Salvini in den vergangenen Monaten verdächtig still. Der Streit über die europäische Flüchtlingspolitik zog nicht mehr, lieber konzentrierte sich der Rechtspopulist auf innenpolitische Themen.
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Unten        —      Alan Santos – PR (CC BY 2.0 cropped)

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Corona und Demonstrationsrecht –  Ruhe im Karton

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So sieht es aus wenn Kleingeistigen Uniformträgern, per Gesetz Macht zu gesprochen wird.

Von Erik Peter

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.

Es sind Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt: Eine einzelne Frau mit einem umgehängten Protestschild wird am Sonntag vor dem Brandenburger Tor von Polizisten umringt. Sie muss ihre Daten abgeben und erhält eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Sie bleibt nicht die Einzige. Dasselbe passiert Menschen, die unter Einhaltung der Abstandsregelungen am Hamburger Fischmarkt mit Kreide ihre Botschaften für eine humane Flüchtlingspolitik auf den Boden schreiben wollen.

In Frankfurt/Main wird eine Ansammlung von DemonstrantInnen im Rahmen des #LeaveNoOneBehind-Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager aufgelöst, obwohl sie penibel einen Zwei-Meter-Abstand zueinander einhalten. In Berlin unterbinden Polizisten sogar eine Auto-Demonstration.

Landesweit entfernt die Polizei im öffentlichen Raum angebrachte Protestplakate oder abgestellte Schuhe. Was sich die Protestierenden auch haben einfallen lassen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden und dennoch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, sie scheiterten an einer autoritär agierenden Ordnungsmacht.

Weder die OrganisatorInnen der Proteste noch andere vernunftbegabte Menschen haben infrage gestellt, dass Menschenansammlungen aufgrund der sich weiter ausbreitenden Coronapandemie derzeit verboten sind. Nur sind Demonstrationen oder Kundgebungen keine Ansammlungen wie jede andere, keine Grillparty im Park und auch kein Fußballspiel. Sie obliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Artikel 8.

Eine Einschränkung ist möglich, die gänzliche Abschaffung, wie man sie de facto derzeit auf den Straßen beobachten muss, jedoch ausgeschlossen. Dafür sorgt schon die im Grundgesetz enthaltene Ewigkeitsgarantie, die eine Antastung der Grundrechte untersagt. Inzwischen muss man trotzdem befürchten: Ewig war gestern.

LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-05 12.jpg

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grund- und Freiheitsrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden wie derzeit. Selbst gegen die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze konnte noch demonstriert werden. Doch weil die nun verfügten Verbote vorgeblich der Rettung von Menschenleben dienen, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese mitzutragen, groß. In demütiger deutscher Tradition wird der imaginierten Allparteienkoalition, die in den Bundesländern für die Restriktionen verantwortlich ist, gefolgt. Dabei überschreiten die Landesregierungen mit den – noch nicht mal durch Parlamente abgesegneten – pauschalen Versammlungsverboten ihre Kompetenzen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —       Protest für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lager auf den Griechischen Inseln am Brandenburger Tor in Berlin am 5. April 2020.

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Der Papiertiger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Coronavirus: Grundrechtseinschränkung auf Zeit

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Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von Conscious Evolution Kollektiv

In der Süddeutschen Zeitung gab am ersten April der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ein Interview zur Rechtslage der Einschränkungen der Grundrechte.

Die Argumentation scheint derart doppelbödig, dass uns das aufhorchen lässt.

Das wollen wir uns hier also einmal genauer anschauen. Zum Mitdenken:

Anders als wir kommt Papier zu dem Schluss, dass die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen mit dem bestehenden Recht vereinbar seien. Während wir argumentieren, dass der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes die derzeitigen Massnahmen nicht deckt, weil sich der Paragraph auf festgestellte Einzelfälle von „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ bezieht, eine allen nachfolgenden Regelungen vorangestellte Bedingung, die durch die Einstufung Deutschlands als Hochrisikogebiet durch das Robert Koch Institut keineswegs erfüllt sein dürfte, argumentiert Papier: „Die flächendeckenden Ge- und Verbote gehen ja davon aus, dass alle Menschen im Land ansteckungsverdächtig sein können.“

Man merkt hier schon an der schwammigen Formulierung, dass dem Paragraphen damit nicht Genüge getan sein kann. Sonst liesse sich ja argumentieren, dass alle Menschen im Land straftatsverdächtig sein könnten, womit eine Untersuchungshaft für alle quasi gerechtfertigt wäre. Es handelt sich um einen Generalverdacht, keineswegs um eine amtliche Feststellung, wie das Gesetz sie fordert.

Sonderbar mutet dann an, dass der Herr Richter gleichwohl die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“ benennt, allerdings nur bei einem nicht näher definierten längeren Zeitraum: „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so Papier. „Kurzfristig“ habe er aber „keine Bedenken“.

Auch dies scheint keineswegs schlüssig, weil ein Grundrecht ein Grundrecht ist, dessen -egal wie zeitlich begrenzte- Aussetzung grundsätzlich und zwingend einer legitimierenden Rechtsgrundlage bedarf. Gilt diese Rechtsgrundlage, so erodiert sie nicht durch Dauer. Zumindest nicht, solange sie im Sinne des Rechtsstaates notwendig, angemessen und verhältnismässig ist. Das, die Frage von Angemessenheit und Verhältnismässigkeit, und nur das, sind die rechtlich begrenzenden Faktoren einer Grundrechtseinschränkung. Nicht die Dauer.

Zweierlei Mass

Aber, lassen wir doch des Diskurses wegen und weil das eben der Herr Richter so sagt, einfach mal gelten: Der Paragraph 28 des Seuchenschutzgesetzes liesse also eine pauschalisierte Einschränkung der Grundrechte durch einen unspezifischen Generalverdacht tatsächlich zu.

Und jetzt beisst sich nämlich der Papiertiger sprichwörtlich in den eigenen Schwanz, indem der Herr Richter selber das Interview in die Hand nimmt und nach der Entschädigung für Unternehmen fragt:

„Von den Massnahmen in den Bundesländern sind viele Unternehmen existenziell betroffen, weil sie schliessen müssen. Wären hier nicht Entschädigungen ein Gebot des Verfassungsrechts?“

Die Begründung:

„Die Unternehmensinhaber sind hier ja nicht betroffen, weil sie krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind.“

Er führt aus:

„Das Infektionsschutzgesetz sieht durchaus Entschädigungen vor, aber nur für Personen, die ansteckungs- oder krankheitsverdächtig sind und deswegen Beschränkungen hinnehmen müssen.“ Man müsse deswegen das Infektionsschutzgesetz „umgehend entsprechend novellieren“, so der Herr Richter.

Moment mal, zum Mitschreiben:

Also, die Unternehmensinhaber sind in ihrer Eigenschaft als Unternehmer nicht betroffen, weil sie krankheitsverdächtig sind. Entschädigungen sind im Infektionsschutzgesetz aber nur vorgesehen, soweit jemand krankheitsverdächtig ist.

Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt, Herr Richter, weil das Gesetz nicht von Krankheits- oder Ansteckungsverdacht spricht, sondern von der Feststellung des Vorliegens eines solchen Sachverhaltes, was ja schon wie dargelegt eine übel krass manipulative Rechtsauffassung widerspiegelt:

Wir haben uns gerade aber darauf eingelassen, dass der Krankheits- und Ansteckungsverdacht per Pauschalbewertung gültig sein muss, um die derzeitigen Massnahmen zu rechtfertigen. Für Menschen, die dann aufgrund dieser höchst obskuren „Feststellung“ Nachteile haben, gibt es also Entschädigungen.

Das bedeutet:

Entschädigung für jeden, dessen Konzertticket oder Urlaub verfällt, weil der Veranstalter pleite geht und den Ticketpreis gar nicht erst erstattet.

Entschädigung für jeden, der arbeitslos wird, nämlich der Differenzbetrag zwischen dem eigentlichen Netto und dem Arbeitslosengeld. Plus der Ausfall der Rentenpunkte, versteht sich.

Oder was genau verstehen wir hier nicht an diesen sich gegenseitig widersprechenden Rechtsauffassungen?

Lieber Gott, wenn -wie zu befürchten- dieses Interview kein Aprilscherz war, lass es einen findigen Juristen geben, der diese Argumentation nachvollzieht und eine Sammelklage für alle geschädigten deutschen Bürger einreicht, wenn diese Diebesbande tatsächlich das tut, worum es hier in dem Interview eigentlich geht:

Die Begründung, warum die Nation sich noch weiter verschulden soll bei den Kapitalisten durch Entschädigungen wie bei der Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken, auf dass der Staat endlich handlungsunfähig werde und in den Besitz der Experten übergehe. Während der Bundespräsident uns heute geraten hat, auf Ticketerstattungen zu verzichten.

Und lass den Herrn Richter auf ewig im Fegefeuer schmoren für diese Frechheit der mehrfachen Rechtsverdrehung.

„Ja, da kann es schon mal sein, dass einem ganz schön schlecht ist, wenn man tagsüber hauptberuflich im Recht ist.“ (Konstantin Wecker)

Wir finden’s wirklich zum Kotzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :         Hans-Jürgen Papier, deutscher Jurist und von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Fotografiert bei einem Vortrag in München.

Author Tobias Klenze

Deutsch: Weiterverwendung gemäß Lizenz mit dem folgenden Hinweis möglich: Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0. Die Lizenz muss verlinkt werden!

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Kriminalität zur Corona Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Strafverfolgung im Shutdown

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was macht das Verbrechen in der Corona-Depression? Welche Gefahren drohen? Was sagt die Statistik? Ein Ausblick ins Ungewisse.

Daten und Taten

Darf ich Sie einmal kurz von der Betrachtung der Seuchenlage und den Vorhersagen zum Überleben der Marktwirtschaft ablenken? Ich wage das, weil noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte das Interesse breiter Bevölkerungskreise an Fragen der Statistik so groß, die Bereitschaft zur kritischen Diskussion empirischer Erhebungen so tief war wie im Moment. Die allgemeine Informiertheit über Arten und Unterarten von Mund- und Nasenschutzmasken, ihre Einsatzgebiete, Herstellungsorte, potenziellen Lieferwege und tatsächlichen Abwege ist phänomenal und wird ergänzt durch Berechnungen darüber, wie viele Masken der Bundesgesundheitsminister zu welchem Zeitpunkt nicht bestellt hat.

Ich weiß, dass Sie dieses Beispiel für geschmacklos halten. Aber Lothar H. Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), der mit bewundernswerter Geduld erklärt, was zu erklären ist, wurde bei der Pressekonferenz am 3. April kritisch danach gefragt, ob er im Nachhinein bedauere, dass das RKI die in Deutschland bestehende Gefahrenlage vor fünf Wochen als „niedrig“ und später als „mäßig“ eingeschätzt habe, obwohl sich doch jetzt gezeigt habe, dass sie „hoch“ sei. Wer solche Nachfragen hat, braucht sich über Twitter nicht zu beschweren.

Es dürfen heute aber einmal ein paar erfreuliche Nachrichten verkündet und gewürdigt werden. Sie sind vielleicht nicht ganz unmittelbar mit dem größten News-Ereignis des Jahrtausends verbunden, könnten es aber mit etwas Fantasie sein oder werden, und das allein macht sie wertvoll.

Bäckerei mit Stehcafe in Köln-Ehrenfeld - maximal 4 Kunden im Laden-083934.jpg

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Nicaragua unter Ortega 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

und dem Coronavirus:
„Normalität“ zwei Jahre nach dem 18. April

Comandante Daniel Ortega celebrando su triunfo Presidencial.jpg

Fliegen – lerne ich auch noch

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Matthias Schindler (31.03.2020)

Der hier folgende Text stellt die wesentlichen Ereignisse dar, die ich während meines Aufenthaltes in Nicaragua vom 14. bis zum 28. März 2020 erlebt habe. Aus Gründen der Sicherheit habe ich alle Namen verändert, die genannten Funktionen sindjedoch in allen Fällen korrekt.

Nicaragua befindet sich in einem doppelten Ausnahmezustand: Die Regierung Ortega-Murillo hat das Land in einen de-facto-Ausnahmezustand versetzt, der zu massiven Menschenrechtsverletzungen und zu einer nahezu vollständigen Abschaffung jeglicher demokratischen Freiheitengeführt hat. Es ist zu betonen, dass sämtliche oppositionellen Gruppen, Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse sich bei all ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit in einem zentralen Punkt einig sind: Sie wollen nicht zu den Waffen greifen, sondern sie streben einen friedlichen und verfassungskonformen Übergang zu einer demokratischen nach-Ortega-Ära an.

Die allgegenwärtige Präsenz von schwer ausgerüsteten Polizeikräften –einige in schwarz, anderein Blau, viele mit Schutzpanzern und Kriegswaffenausgerüstet –ist absolut beängstigend. Eine solch bedrohliche Demonstration der Staatsmacht habe ich in meinem Leben erst einmal gesehen: während der letzten Jahre der Franco-Diktatur in Spanien.

Die Botschaft, die mir viele Freundinnen und Freunde des absoluten Vertrauens mit auf den Weg gegeben haben, lautet: Unterstützt unseren zivilen Kampf mit Eurer Solidarität! Eure erste und wichtigste Aufgabe ist es, das Regime Ortega-Murillo international zu isolieren. Wir haben uns auf eine zivile Form des Widerstandes festgelegt –dafür brauchen wir aber Eure Unterstützung. Ohne die internationale Solidarität haben wir kaum eine Chance,gegen dieses System von Terror und Gewalt anzukommen. Demokratische Wahlen wird es hier nur geben, wenn Ortega auch von außen derart unter Druck gesetzt wird, dass er zu demokratischen Zugeständnissen gezwungen wird. Dazu ist es unerlässlich, sämtliche Zusammenarbeit mit dem Regime sofort und maximal einzufrieren, bis Freiheit und Demokratie wieder in Nicaragua hergestellt worden sind. Jedes soziale Projekt, das in Zusammenarbeit mit einer staatlichen Institution, egal auf welcher Ebene, durchgeführt wird, ist in erster Linie eine politische Unterstützung für die Diktatur. Stoppt diese Projekte, die angeblich in unserem Interesse liegen! Vom einfachen Taxifahrer bis zu höchsten Vertreter*innen der Opposition habe ich die ausdrückliche Botschaft vernommen: Isoliert die Diktatur! Wir sind bereit dazu, mit friedlichen Mitteln für den Sturz des Regimes Ortega-Murillo zu kämpfen und auch dafür zu leiden. Aber wir wollen keinen Anschluss an dasTrinkwasser-oder ans Stromnetzt, den wir mit unserer Freiheit und mit unserem Blut bezahlen müssen!

14. März 20202 Der Coronavirusweist weltweit seit zwei Tagen die höchsten Steigerungsraten an täglichen Neuinfektionen und Toten auf. Während die Anzahl der Infektionen und die Todesfälle in China schon seit einigen Wochen rückläufigsind,werden außerhalb Chinas am 24. Februar erstmals mehr Neuinfektionen gemeldet als innerhalb des Landes. Seit dem 26. Februar kommt es weltweit zu einem steilen Anstiegdererkrankten und tödlichenOpfer. Italien wurde von der Regierung unter eine Totalquarantäne gestellt. Die USAverweigern die Einreise nicht nur für Flugpassagiere aus China und dem Iran, sondern auch aus der EU.

Wenn ich –wie bereits so häufig –eine Flugroute über die USA gebucht hätte, wäremeine Reise hier bereits beendet gewesen. Am 11. März erklärte die WHO die Infektionen mit dem Coronavirus zur Pandemie. Aber –gegen den wohlmeinenden Rat von einigen Freunden und Familienangehörigen –trete ich die Reise dennoch an.Ich habe sie lange vorbereitet. Ich wollte die persönliche Kommunikation mit unseren Freund*innen in Nicaragua wieder aufnehmen. Ich hatte inzwischen fast zwei Jahre diverse Artikel über Nicaragua veröffentlicht, und konnte mich dabei nur auf fremde Informationsquellenstützen. Es war mir wichtig, mir persönlich einen aktuellen Überblick zu verschaffen. Dies insbesondere auch deshalb, weil es inzwischen tiefgreifende Differenzen in der Nicaragua Solidarität darüber gib, wie die Situation in Nicaragua einzuschätzen ist und wie die Solidaritätsarbeit weiterhin ausgerichtet werden soll.

Im Flughafen von Lissabon sind um 2:00 Uhr früh in allen möglichen und Ecken und Nischen, auf Bänken und auf dem Boden gestrandete Fluggäste zu sehen, die schlafen oder sich mit ihrem Handy beschäftigen. Mein Flug ist der erste des Tages, er startet um 5:00 in Richtung Amsterdam. Das Flugzeug ist nur zu etwa zweidrittel besetzt. Ich hatte 3 Plätze für mich allein. Der Flughafen von Amsterdam –ansonsten ein Gewühl von Tausenden von Menschen –hat spürbar weniger Fluggäste als normal. Auch in der Maschine nach Panamá sind sehr viele Plätze frei. Einige wenige Fluggäste benehmen sich demonstrativ daneben, breiten sich auf vier Plätzen aus und schlafen erst einmal ein paar Stunden. Aber ich konnte mir eine Reihe mit vier Plätzen mit einer Deutsch-Kubanerin teilen, die ebenfalls nach Nicaragua wollte. Im Flughafen von Panamá wurden alle Fluggäste von einer Gruppe Totalverhüllter gecheckt, befragt und einer Temperaturmessung unterzogen. Dieser Flughafen erschien so voll und geschäftig wie immer zu sein. Nur eine kleine Minderheit trug Schutzmasken. Obwohl eine Flugplanänderung uns eine zusätzliche Wartezeit von drei Stunden aufzwang, verlief der Flug nach Managua ohne Probleme. Die große Frage war, ob ich ohne Schwierigkeiten nach Nicaragua einreisen konnte. Es ist seit langer Zeit bekannt, dass orteguistische Agenten nicht nur den eigenen Landsleuten, sondern auch unliebsamen ausländischen Staatsbürgern deren Handys, Computer, Fotoapparate u.ä. entwenden, um an ihnen wichtige Daten, Verbindungen, Netzwerke o.ä. zu gelangen. Mein Handy, all meine Kontakte, WhatsApp, meine E-Mails … alles, was das Leben heutzutage vereinfacht und die Kommunikation erleichtert, hatte ich daher zuhause gelassen, um weder mich noch andere in Gefahr zu bringen. Aber beim Zoll lief es alles in der größten Routine und Gelassenheit. Ich musste lediglich eine Kontaktperson und deren Telefonnummer angeben, obwohl dies auf dem Formular nicht vorgesehen war. So kam ich knapp zwei Jahre, nachdem ich Nicaragua das letzte Mal am 15. April –also unmittelbar vor der sozialen Explosion von 2018 –verlassen hatte, wieder in Managua an.Die Straßen waren für einen Freitagabend ungewöhnlich leer. Ich erhielt mein neues Pre-Paid-Handy von Movistar. Und dann fiel ich nach einer 24-stündigen Reise in mein gewohntes Bett bei Freunden, mit denen ich schon seit 35 Jahren verbunden bin.

15. März Der Sonntag war davon geprägt, mich von der Reise auszuruhen und meine Infrastruktur in Nicaragua aufzubauen: meine Klamotten auszupacken, mein Moskitonetzt anzubringen, das Movistar-Handy einzurichten (später dann den Chip in das von mir mitgebrachte Smartphone einzulegen), die Kommunikation mit der Heimat wieder aufzunehmen, Obst einzukaufen, die ersten Kontakte anzurufen,die ersten Treffen zu vereinbaren, ein super-schmackhaftes und zartes Churrasco bei Don Parrillónzu essen… und dann gegen die Müdigkeit anzukämpfen, um nicht zu früh ins Bett zu gehen und dann zu früh wieder aufzuwachen.Es hatte sich schon zu einer festen Gewohnheit entwickelt, dass ich einmal pro Jahr –meistens kurz vor der Osterzeit –nach Nicaragua reiste, um Freunde zu treffen und mich über die politisch-soziale Situation dort zu informieren. Auf Grund der mörderischen Politik des Ortega-Regimes und der damit zusammenhängenden unsicheren Verhältnisse, musste ich im vergangenen Jahr jedoch darauf verzichten. So war es mir leider nicht mehr vergönnt, Moniquita, meine allerbeste und langjährige Freundin in Nicaragua, noch einmal zu sehen. Bevor sie vor wenigen Wochen verstarb, musste sie 24 Stunden lang von Hand beatmet werden, weil kein Beatmungsgerät für sie zur Verfügung stand. Als sie dann ins besser ausgerüstete Militärkrankenhaus überführt wurde –was nur möglich war, weil man eine Kreditkarte als Sicherheit hinterlegt hatte –konnte auch die dort vorhandene Beatmungsmaschine nichts mehr ausrichten. Es war gleichzeitig traurig, bewegend aber auch schön, mit ihrem Sohn, der inzwischen auch zu einem guten Freund von mir geworden ist,über sie zu sprechen und viele gemeinsam erlebte Ereignisse noch einmal Revue passieren zu lassen. In all seiner Trauer hat er erfahren, dass sie eine Frau war, die in Nicaragua viele Freundinnen und Freunde hatte. Sie war ein fester Bestandteil der dortigen Frauenbewegung. Die Trauerfeier hatte noch einmalverdeutlicht, dass sie nicht nur für ihn, sondern auch für viele andere Menschenim Lande eine wichtige Persönlichkeit gewesen ist.

16. März Ich wachte um 5:00 Uhr auf, genau die richtige Zeit, um eine morgendliche Walkingtour zu unternehmen. Von 5:30 bis 7:30 Uhr war ich unterwegs –vielleicht nicht mehr ganz so dynamisch, wie in den früheren Jahren, aber dennoch so, dass ich vielleicht 6 oder 7 Kilometer geschafft habe. Gerade habe ich erfahren, dass mein Rückflug von KLM gestrichen wurde. Mein Aufenthalt in Nicaragua wird sich daher möglicherweise verlängern … im Moment ist alles unklar. Aber ich habe hier eine gute Bleibe in einer netten und vertrauensvollen Umgebung. Die erste Zusammenkunft mit dem Verleger der spanischen Ausgabe meines Buches „Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand: Nicaragua 1979 -2019“ war ein kurzes aber sehr herzliches Arbeitsgespräch. Von meinem Buch hat er inzwischen etwa 200 Stück unters Volk gebracht, wobei er viele Exemplare an Personen oder auch an Bibliotheken verschenkt hat, von denen er meinte, dass sie ein Interesse daran haben könnten oder dass sie es lesen sollten. Er gab auch diverse Exemplare an einige Buchläden in Kommission. Es ist sicherlich von großer Bedeutung, dass HISPAMER das Buch ebenfalls in sein Sortiment aufgenommen hat. Mit einem Verkaufspreis von 200 nicaraguanischen Córdobas (etwas mehr als 5 Euro) ist kein Geschäft zu machen. Aber er hat diesen „politischen Preis“ gewählt, um dieses Buch für alle potenziell Interessierten auch erschwinglich zu machen. Für die Investitionen, die er für das Buch tätigen musste, hat er nicht einen einzigen Centavo von mir akzeptiert. Er hält das Buch aus drei Gründen für wichtig: Erstens sei es nicht nur eine gute Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse, sondern es stellt diese auch in ihrem historischen Zusammenhang dar, insbesondere auch der sandinistischen Revolution der 1980er-Jahre. Zweitens könnte es dazu geeignet sein, Leute aus dem Umfeld des Orteguismus, die Zweifel an der Politik von Ortega-Murillo haben, zum Nachdenken zu bringen und ihre kritischen Ansätze zu unterstützen. Und drittens sei es ein wichtiges historisches Dokument, das auch noch in den nächsten Jahrzehnten in den Bibliotheken eine Langzeitwirkung entfalten könnte.Er hielt eine öffentliche Buchvorstellung unter den aktuell herrschenden Verhältnissen nicht für ratsam. Aber er will versuchen, ein privates Treffen mit Personen des absoluten Vertrauens zu organisieren, auf dem das Buch vorgestellt und diskutiert werden kann. Außerdem will er mir den Kontakt zu zwei interessanten Persönlichkeiten des Widerstandes vermitteln. Am Abend traf ich  Alejandra und Víctor–alles ohne Umarmung und ohne Küsse, aber emotional und auch politisch umso herzlicher. Während der sandinistischen Revolution gehörten sie der FSLN an. Alejandra ist eine Feministin und hat die autonome Frauenbewegung in Nicaragua maßgeblich mit aufgebaut. Víctor ist aktuell ein prominentes Mitglied derAlianza Cívica. Beide warnten mich ausdrücklich davor, mich mit den Spitzen des Orteguismus in León zu treffen. León ist spätestens seit dem April 2018 zu einem Zentrum der Repression geworden. Angefangen beim örtlichen Polizeichef über die Paramilitärsbis hin zu einer Reihebesonders fanatischer Unterstützer des „Comandante“ sind in León einige der schlimmsten Folterer und Mörder des Regimes konzentriert. Auch der ehemalige Bürgermeister Tránsito Téllez, der über den Sender Radio Venceremos Botschaften der christlichen Nächstenliebe verbreitet, gehört zu dieser Gruppe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Manuel Calderón, der vor den Kommunalwahlen von 2008 bei gewa ltsamen Angriffen auf die oppositionelle Partei MRS als „Comandante Garrote“Schlagzeilen machte, während der massiven Unterdrückungsmaßnahmen von 2018 der Chef der Paramilitärs und der anderen Beteiligten gewesen ist. Er ist bis heute der Starke Mann in León, der die Stadt vom Parteibüro der FSLN aus regiert. Einem Jugendlichen, der dort im Jahr 2018 nur mit knapper Not lebend, jedoch schwer gefoltert, herauskommen konnte, wurde in Hamburg gerade der Antrag auf Asyl verweigert. Der harte Kern des Orteguismus hat mit seinen Überfällen und Morden in León eine rote Linie überschritten. Durch diese Verbrechen –die im Übrigen in keiner Weise offiziell untersucht werden –sind die entsprechenden Täter nahezu untrennbar an Ortegaund sein Systemgebunden. Sie werden daher auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, weitere Bluttaten zu begehen, wenn sie die entsprechenden Befehle dazu von Ortegaoder Murillo erhaltensollten.

Zur Coalición Nacional führten Alejandra und Víctoraus, dass dieser Zusammenschluss eine breite Koalition sei, in der es notwendigerweise auch Differenzen und Auseinandersetzungen gäbe. Aber ohne eine solche breite gemeinsame Front sei es nicht möglich, die Diktatur zu stürzen. Zur Beteiligung der PLC (deren ehemaliger Vorsitzender und ex-PräsidentArnoldo Alemán durch seinen Pakt mit Ortega überhaupt erst ermöglicht hatte, dass Ortega wieder an die Macht kommen konnte) wiesen sie darauf hin, dass diese Partei ein wichtiger politischer Faktor im Lande sei, da sie vor allem auf dem Lande immer noch eine bedeutende und fest verankerte Basis habe. Die alte Führungsgruppe um Alemán stehe unter einem enormen politischen Druck seitens der Parteibasis, die darauf drängt, dass sich ihre Partei endlich definitiv von Ortega lossagt und sich an der breiten Koalition beteiligt, um gemeinsam mit anderen politischen Kräften auf seinen Sturz hinzuarbeiten.Die Coalición Nacional wurde am 15. März 2020 durch ein massives Polizeiaufgebot daran gehindert, eine geschlossene Versammlung zu ihrer Konstituierung in León ordnungsgemäß durchzuführen.

17. März Ich habe mich entschlossen, meine Treffen mit besonders alten Menschen auf die nächste Woche zu verschieben. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich vom Coronavirus infiziert bin, äußerst gering. Und auch die aktuell erforderlichen Maßnahmen, wie Händewaschen und Abstand halten, kann ich leicht einhalten. Aber dennoch wäre es ein absolut unverzeihlicher Fehler, Persönlichkeiten des Widerstandes, die teilweise über 80 oder gar 90 Jahre alt sind, auch nur der geringsten Gefahr einer Infektion durch den gerade grassierenden Virus auszusetzen. So hatte ich viel Zeit, mit der deutschen Residente Johanna zu sprechen, die seit über 20 Jahren in Nicaragua lebt und arbeitet. Sie bestätigt, was auch viele andere Gesprächspartner sagen, dass inzwischen die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Daniel Ortega ablehnt. Aber auf der anderen Seite gibt es auch ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Institutionen, insbesondere den staatlichen, parteipolitischen oder auch oppositionellen Strukturen. Die große Mehrheit will ein Ende des Regimes Ortega, aber von der Opposition, oder vielleicht besser gesagt von den Oppositionen,sind sie auch nicht sehr überzeugt. Man will einen zivilen Übergang durch Wahlen. Abe rdie Meinungist weit verbreitet, dass Wahlen so oder so gefälscht werden und dass es daher besser sei, nicht an ihnen teilzunehmen und ihnen durch eine niedrige Wahlbeteiligung die Legitimität zu nehmen.Es wird nicht leicht werden, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wenn es der Opposition jedoch nicht gelingt, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, wird Ortega einleichtes Spiel haben. Er ist ein Meister der politischen Trickserei, der öffentlichen Versprechen und der geheimen Pakte, des Zuckerbrot und Peitsche, der Lüge und des Zynismus. Niemand beherrscht das Prinzip „teile und herrsche“ besser als er.

18. März Am Flughafen musste ich auf dem Einreiseformular einen persönlichen Kontakt innerhalb Nicaraguas angeben. Heute erhielt ich einen Anruf vom Gesundheitszentrum, und ich wurde gefragt, wie es mir ginge und ob ich irgendwelchen Krankheitssymptome hätte, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinwiesen. Ich konnte guten Gewissens bestätigen, dass ich mich bester Gesundheit erfreue. Der Anrufer erwähnte noch,dass er sich in 5 Tagen noch einmal melden würde, um sich nochmals nach meinem Befinden zu erkundigen(was er später auch tatsächlich tat).Am Abend traf ich mich zu einem längeren Gespräch mit Alberto, einemundogmatischen linkenVerleger, der schon seit dem Kampf gegen den Diktator Somoza aktiv ist. Er ist einer der belesensten Nicaraguaner, die ich bisher kennengelernt habe, und er ist ein sehr gebildeterund kritischer Geist. Auf meine Frage, was die internationale Solidarität in der augenblicklichen Situation Nicaraguas unternehmen sollte, beantwortete er ohne Zögern: Das Ortega-Regime muss international isoliert werden. Der Kampf der Bevölkerung um ein Leben in Würde und Freiheit ist auf die internationale Unterstützung angewiesen. Ohne internationalen Druck wird es keine legitimen, demokratischen Wahlen geben. Jede Art, auf das Regime Druck auszuüben, ist eine Unterstützung für das Volk,das nur noch zu höchstens20 Prozent, einige sprechen sogar nur noch von 10 Prozent, hinter Ortega steht. So war es eine wichtige Entscheidung der Zentralamerikanischen Bank BCIE, einen Kredit von 7 Millionen Dollar für die nicaraguanische Polizei zu stoppen. Es handelte sich hierbei zwar eherum einesymbolische Aktion, denn in den vergangenen Monaten waren schon über 50 Millionen Dollar von dieser Bank an die Polizei Nicaraguas überwiesen worden, von denen die berüchtigten Pick-Ups und andere Ausrüstungsgegenstände der Polizei angeschafft wurden. Die BCIE gehörte in den letzten beiden Jahren zu den wichtigsten Kreditgebern der Regierung.Es sei aber wichtig, soAlberto, das Regime auf jede mögliche politische und auch wirtschaftliche Art zu isolieren und unter Druck zu setzen, um Ortega dazu zu zwingen, die Repression zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und in einen Dialog mit der Opposition über einen demokratischen Wahlprozess zu treten.

19. März Am Donnerstag fuhr ich nach León, um mich in der Stadt, in der ich mich seit 1984 –alle Aufenthalte zusammengenommen –mehr als zwei Jahre in verschiedenen Missionen der Solidaritätsarbeit aufgehalten habe, umzuschauen. Normalerweise war es seit den 1980er-Jahren immer so, dass die Besitzer der Fincas zwischen Managua und León ihre jeweilige Parteizugehörigkeit durch grüne (Konservative), rote (Liberale) oder schwarz-rote (Sandinisten) Fahnen und auch durch entsprechende Wandmalereien in aller Offenheit kundtaten. Jetzt war auf dem ganzen Weg keine einzige Fahne zu sehen, die einen zeigten vielleicht keine aus Angst, die anderen aus Scham. Nicht einmal diese Normalität der letzten Jahrzehnte ist im heutigen Nicaragua noch anzutreffen. Die Straße nach León, die Carretera Vieja, war absolut leer. Das Land scheint paralysiert. Auf dem gesamten Weg, in Managuaselbst, auf der Landstraße und auch in León war kein einziges Großplakat mit Ortega, seiner Frau und „christlich-solidarisch-sozialistischen“Botschaften mehr zu sehen. Bis zum Massaker vom April 2018 und danach gehörte das zum allgemeinen Straßenbild dazu. Auch die Farbe „rosa-chicha”, die Rosario Murillo einst als Symbol für ihre neue pseudo-christliche und esoterische Ausrichtung der FSLN auserkoren hatte, ist aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Vor einigen Jahren wollte noch jedes Schulkind einen Schulranzen in rosa-chicha haben, heute sind solche nur noch in Einzelfällen zu sehen. Es ist weder in Managua, noch in León auch nur ein einziges T-Shirt mit einer politischen Parole, einem politischen Kopf, einer Partei oder irgendeinem anderen Symbol zu sehen. Auch diese langjährige Normalität ist total verschwunden –natürlich mit der Ausnahme, dass Murillo irgendeine Machtdemonstration befiehlt und dafür ein bestimmtes Outfit anordnet. So haben während der Totenmesse für Ernesto Cardenal am 02. März in mehreren Bussen angekarrte Orteguist*innen mit rot-schwarzen Halstüchern und FSLN-Fahnen Teile der Kathedrale Managuas besetzt und Parolen gegen die Opposition, und damit auch gegen Cardenal selbst, skandiert. Gleichzeitig hatte Murillo einen an Verlogenheit kaum zu überbietenden Artikel „zu Ehren“ des Dichters und Priesters in El19Digital veröffentlicht und sogar eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Wer weiß, mit welcher Intransigenz diese Frau ihn seit den 1980er-Jahren mit Intrigen und Verleumdungen verfolgt hat, der findet kaum Adjektive, um diese Doppelzüngigkeit angemessen zu charakterisieren.Das einzige öffentliche Bekenntnis, was immer noch allenthalben zu sehen und auch in den Gesprächen zu hören ist, ist die religiöse Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Aber der christliche Glaube wird auf allen Seiten für sich in Anspruch genommen. Einige protestantische Pastoren sind gleichzeitig hervorragende Geschäftspartner des Orteguismus. Denis, ein junger Ingenieur, der mit Projektabwicklungen beschäftigt ist, erklärt, dass alle Projekte, die in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt durchgeführt werden, für die parteipolitischen Ziele der FSLN missbraucht werden. Dann heißt es immer wieder, diese Projekte seien „Dank des comandante“(Ortega) oder „Dank der compañera“ (Murillo) zustande gekommen. Die internationalen Geldgeber werden nur am Rande erwähnt, um durch diese Zusammenarbeit zu zeigen, dass das Ausland die Regierung Ortega, bzw. die lokal herrschenden Orteguisten, unterstützt und damit auch die angeblich wieder erreichte „Normalität“ in Nicaragua anerkennt. Solange die internationale Solidarität damit fortfährt, Projekte in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt durchzuführen, unterstützt sie damit die Diktatur Ortega-Murillo. Das Regime missbraucht diese Projekte, um die Menschen an sich zu binden und sie zur Dankbarkeit gegenüber dem Präsidenten zu verpflichten. Wer das kritisiert, wird als undankbarer Geselle („malagradecido“) beschimpft und diskriminiert. Gleichzeitig ist das ganze System, das nach außen mit Parolen wie „kostenlose Gesundheitsversorgung“ oder „kostenlose Schulbildung für alle“ glänzt, im Inneren völlig marode. Als Denis –er ist Allergiker –einmal einen allergischen Schock erlitt und wegen seiner Atemnot in Ohnmacht fiel, wurde ihm im Krankenhaus eine Behandlung verweigert, weil die entsprechende Ärztin behauptete, dass er volltrunken sei. Erst nachdem seine Frau einen Riesenskandal veranstaltethatte, wurde er untersucht, und es stellte sich heraus, dass er keinen Tropfen Alkohol im Blut hatte. Dann ging alles auf einmal ganz schnell, sie bekam ein Rezept für Kortison, rannte zur nächsten Apotheke, um dort eine entsprechende Ampulle zu kaufen, ihm wurde das Medikament verabreicht, und innerhalb kurzer Zeit kam er wieder zu sich. Als ihm jedoch bewusstwurde, dass er sich im Krankenhaus HEODRA befand, und als er die Kakerlaken dortmunterherumlaufen sah, nahm er alle seine Kraft zusammen, um aufzustehen und diesen Ort schnellstmöglich zu verlassen. Jetzt wollten die Ärzte ihn auf einmal zur Beobachtung noch ein oder zwei Tage dortbehalten. Doch er floh aus diesem Ort, weil er fürchtete, sich dort nur noch mit anderen Krankheiten zu infizieren.Als mein alter Freund Fernando–ein Mann der ersten Stunde der Solidarität zwischen Hamburg und León und ehemaliger mittlerer Kader der FSLN –von meiner Anwesenheit in León erfährt, will er sich sofort mit mir treffen. Nur 10 Minuten nach unserem Telefonat steht er vor meiner Tür, und wir beginnen–nachdem wir uns Jahrzehnte nicht gesehen hatten –ein intensives Gespräch über all das, was inzwischen in Nicaragua passiert ist. Es ist so, als ob wir uns erst gestern das letzte Mal gesehen hätten. Er bestätigt mir, dass nicht wir es sind, die sich vom Sandinismus und von der Revolution abgewendet haben, sondern dass es Ortega und seine Clique sind, die ihre ehemaligen Ideale für Reichtum und Macht verkauft haben.Er gesteht mir, dass er sich in gewisser Weise mit dafür verantwortlich fühlt, dass es zu Verhältnissen kommen konnte, wie sie heute in Nicaragua herrschen.Er ist –nach Vilma Núñez und Luis Carrión –der dritte Sandinist, von dem ich diese selbstkritischen Worte gehört habe. Gerade diejenigen, die vielleicht am wenigsten Dreck am Stecken haben, reflektieren kritisch über ihre politische Vergangenheit, während die anderen schweigen und sich ihrer geraubten Reichtümer erfreuen. Fernandoist überzeugt davon, dass nur noch eine Minderheit der Bevölkerung Ortega unterstützt, und viele auch nur deshalb, weil sie staatliche Angestellte sind oder sich von ihm ein paar Zinkbleche oder Hühner erhoffen. Am Abend hatte ich ein ausführliches Gespräch mit meinem Gastgeber Don Gregorio, der in einer erfrischenden Mischung aus Sarkasmus und Humor viele deraugenblicklichen Widersprüche des Systems Ortega-Murillo benannte. Es ist überhaupt wirklich verwunderlichund geradezu beeindruckend, wieviel Schalk und gute Laune trotz der völlig desolaten und deprimierenden Situation Nicaraguas aktuell immer noch unter den Menschen anzutreffen ist.Er nimmt die aktuelle Situation des Landes –deutlich verschärft durch die CoronavirusKrise –so wahr, dass die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung nur noch durch die massiven Gewaltdemonstrationen des Staates zurückgehalten wird. Der kleinste Anlass könnte zu einer erneuten sozialen Explosion im Lande führen und das ganze System zum Zusammenbruch bringen. Ob eine neue Regierung viel besser sein wird, das weiß niemand. Aber ein Übergangsregime, das zumindest gewisse Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit einhält, wäre schon ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der augenblicklichen Situation eines Regimes, das die Regierungsfähigkeit schon längst verloren hat, sich aber mit allen ihm noch zur Verfügung stehenden Mitteln an den Machterhalt klammert. Ein weiteres Mittel der Machtdemonstration und der Einschüchterung der Bevölkerung besteht darin, an den Rotondas(Kreisverkehren) ode rin Regierungsgebäuden, die sich in den Stadtvierteln befinden, stundenlang und in terrorisierender Lautstärke orteguistische Propagandamusik, wie z.B. „Daniel, Daniel, el pueblo va con él …“ zu nachtschlafender Zeitund in endlosen Tonschleifen über hochleistungsfähige Tonanlagen zu verbreiten. Aber dies ist gegenwärtig kein allgemeines Phänomenmehr, sondern es handelt sich bei diesen Provokationen eher um übermütig-trotzige Reaktionen einzelner Verblendeter.

20. März Ein Tag, um die Dinge zu ordnen, Kontakte zu organisieren, sich einen kleinen Überblick inLeón zu verschaffen und abzuchecken, wie sicher man auf der Straße ist .Ungewöhnlicherweise ist die Polizeipräsenz auf der Straße außerordentlich gering. Abends sind die Straßen gähnend leer. Die Kneipen und Restaurants sindebenfalls leer. Einige mussten ihr Geschäfte vollständig aufgeben. In den übrig gebliebenen sind von vierzig Tischen einer oder zwei besetzt. Das sonst so geschäftige, touristische und ausgelassene León ist zu einer Geisterstadt geworden. Im Stadtzentrum sind drei Straßen zu Fußgängerzonen umgewandelt worden, es wurden dort kitschige Laternen aufgebaut und Bäumchen gepflanzt. Es sieht so aus, als obdie dort regierenden Orteguisten, die vor zwei Jahren viele Mitbürger*innen Leóns unterdrückt, verhaftet, gefoltert und ermordet haben, jetzt durch die hübsche Umgestaltung des Zentrums für gute Laune in der Bevölkerung sorgen wollen.

21. März Heute bin ich eingeladen, am Mittagessen einer kleinen Priestergemeinschaft teilzunehmen und in ihrem Kreis über mein Buch zu sprechen. Der älteste von Ihnen ist eine der wichtigsten Personen, die in den 1980er-Jahren die Basispartnerschaften zwischen Hamburg und León aufgebaut haben. Sie widmen sich hauptsächlich ihrer Arbeit in einer Sekundarschule. Aber natürlich setzen sie sich auch mit der politischen Situation in Nicaragua auseinander, sodass wir schnell auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen. Da drei von den vier Priestern ausländischer Herkunft sind, halten sie sich –besonders seit der offiziellen Warnungen des Regimes –öffentlich sehr zurück. Aber einervon ihnenhat sich dennoch exponiert an den Demonstrationen des Jahres 2018 beteiligt und ist auch aktuell nur schwer davon abzuhalten, sich deutlich hörbar gegen die Diktatur zu positionieren. Sie verfolgen jegliche kritische Regung aus dem Ausland gegen die Diktatur. Da sie auch die Einmischung der USA mit gemischten Gefühlen betrachten, setzen sie große Hoffnungenauf Europa. Allein, konkrete Maßnahmen seitens der Europäischen Union oder seitens irgendeines ihrer Mitgliedsstaatengegen das Regime Ortega-Murillo lassen weiter auf sich warten. Manchmal fühlen sie sich von der ganzen Welt im Stich gelassen. Selbst der apostolische Nuntius steht deutlich auf der Seite Ortegas. Auch die kleinste Geste der Solidarität und der Isolierung Ortegas wäre für sie eine wichtige moralische Unterstützung für ihr unermüdliches Bemühen, den gegenwärtigen Albtraum zu überwinden.

22. März DieGewerkschafterin und Feministin Ana María, muss immer wieder in Tränen ausbrechen, als wir in unserem Gespräch darauf zu sprechen kommen, mit welchen Idealen sie sich einst als einfaches Mädchen vom Lande dem Befreiungskampf gegen Somoza und der FSLN angeschlossen hat. Jetzt muss sie mitansehen, dass aus diesem historischen Traum ein System hervorgegangen ist, das auf Lüge, Korruption und brutaler Gewalt basiert. Die Hoffnung auf den Aufbau einer selbstbestimmten, freien und gerechten Gesellschaft hatte in den 1980er-Jahren auch die internationale Solidaritätsbewegung dazu motiviert, das sandinistische Nicaragua politisch zu unterstützen und in Tausenden von Projekten konkrete Aufbauhilfe zu leisten. Es war mir –aus Gründen, die nicht mein Verdienst sind –vergönnt,jenes Nicaragua persönlich kennenzulernen, das von einer Aufbruchstimmung gekennzeichnet war, die ich noch niemals vorher in meinem Leben erlebt hatte. Damals herrschte in großen Teilen der Bevölkerung und in der weit überwiegenden Mehrheit der Jugend eine grenzenlose Bereitschaft, ohne irgendwelche persönlichen Vorteile alles für dieses neue und freie Nicaragua zu geben. Tausende gaben dafür ihr Leben.Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Die Schattenseiten der damaligen Revolution –Vertikalismus, Paternalismus, Klientelismus, Ausgrenzung Andersdenkender, Autoritätshörigkeit,Machotum, Vetternwirtschaft, Korruption, Doppelmoral, Zwang statt politischer Überzeugung, Zynismus und Lüge, Folter und Mord, Terror und blanke militärische Gewalt gegen das eigene Volk –haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ana Marías Lebenstraum, an dessen Verwirklichung wir beide seit über 40 Jahren gemeinsam gearbeitet haben,ist vollständig zerstört. Er wird täglichaufs Neue von denen mit Füßen getreten, die diesen Traum früher selbst einmal gepredigt haben, sich jetzt aber lieber ihrer eigenen Bereicherung durch Betrug und Korruption widmen.Sie berichtet auch davon, wie die Polizei Anzeigen misshandelter Frauen nicht aufnimmt und Haftbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen gewalttätige Männer nicht ausführt. Die Wiedereröffnung einiger Frauenkommissariate ist eine reine Propagandamaßnahme ohne irgendeine praktische Bedeutung. Niemand hat mehr Vertrauen in Organe der Polizei. Obwohl Gewalt gegen Frauen ein schwerwiegendes Problem in Nicaragua ist, ist das Frauenkommissariat von León gähnend leer und eine Polizistin steht meistens einsam undgelangweilt vor dessen Tür, um dort ihre Zeit totzuschlagen. Auch das Gesundheitswesen ist in ihren Augen eine Katastrophe. Obwohl sie eine schwere akute Erkrankung hatte, musste sie sieben mal in das Gesundheitszentrum gehen, bevor sie überhaupt als Patientin angenommen und untersucht wurde. Als sie schließlich zu einem Arzt vorgelassen wurde, ordnete er umgehend eine Notoperation an, ohne die sie möglicherweise ein Bein verloren hätte oder sogar gestorben wäre. Wer keine „Freunde“ in den Institutionen hat, der ist verloren. Wenn ihr ein bestimmtes Medikament von einem Arzt verschrieben wird, was nicht in der Liste der Grundversorgung aufgeführt ist, dann muss sie erst einen Antrag stellen, der dann vom Gesundheitsministerium in Managua geprüft wird, was aber viele Monate dauern kann oder manchmal auch ganz ohne Antwort im Sande verläuft. Don Gregorio,und vor allem seine Frau, hatten den Kampf der FSLN unterstützt, den Guerilleros Unterschlupf gewährt und deren Waffen in einem Geheimdepot in ihrem Haus versteckt. Auf meine Frage, was aktuell die wichtigste Aufgabe der Solidarität sein sollte, zögerte er keinen Moment zu sagen: „Sanktionen!“ Mein Einwand, dass dies aberbedeuten könnte, dass auch die Bevölkerung unter ihnen leiden müsste, war seine –mit einem Lachen verbundene –Antwort: „Dann wollen wir mal sehen, wer das länger aushalten kann! Bisher haben nur wir unter der Regierung Ortega gelitten, bei Sanktionen müssen zumindest auch die Orteguisten leiden!“In der hoch im Norden liegenden Stadt Wiwilí wird am heutigen Sonntag der junge liberale Politiker Rommel A. Hernández von zwei vermummten Personen auf offener Straße erschossen. Dies ist bereits der vierte Mord eines Mitarbeiters der von der liberalen PLC regierten Stadt. Die Menschenrechtsorganisation CENIDH hatte schon 2019 über 17 weitere Fälle berichtet, bei denen Campesinos im Norden Nicaraguas, die sich an den Protesten gegen die Regierung Ortega beteiligt hatten, von paramilitärischen Einheiten ermordet wurden. Hier regiert der blanke Terror. Es herrscht eine weit verbreitete Stimmung der Einschüchterung, der Angst, der ohnmächtigen Wut, aber auch der stillen Hoffnung, dass irgendeiner der vielen Funken, die der Orteguismusständigversprüht, wieder zu einer massiven Volksbewegung führen wird, die dieses Mal endgültig Schluss macht mit dem Regime.

23. März Mein Treffen mit zwei Vertretern einer Fischereikooperative war ein unglaublich beeindruckendes Erlebnis, weil es zeigte, dass es auch heute noch eben nicht nur Vetternwirtschaft und Korruption in Nicaragua gibt, sondern auch von der Basis ausgehende Initiativender Selbstorganisation. Die Mitglieder dieser Kooperative –in ihrer Mehrheit Frauen –versuchen, ihren Lebensunterhalt durch eine grundehrliche Arbeit (Fischerei, Muschelernteund Vermarktungdieser Produkte) zu verdienen und gleichzeitig für eine Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen (Wiederaufforstung der Mangroven) und einer damit einhergehenden Stärkung der Nachhaltigkeit ihrer Produktion zu sorgen. Aber es zeigte mir auch, dass das aktuelle Regime nicht das geringste Interesse hat, derartige Ansätze zu unterstützen. Völlig unabhängig davon, ob die Kooperative schon Gewinne erwirtschaftet oder nicht, muss sie diverse Abgaben zahlen: 30.000 Córdobas jährlich an die Alcaldía, Steuernan den Staat, eine Gebühr für die Bootsnummern, Abgaben ans Gesundheitsministerium usw. usf….Für jede mögliche Genehmigung, Abrechnung, Lizenz und sonstige bürokratische Vorgänge muss jemand nach Managua fahren, häufig ohne die erforderlichen Antwortenzu bekommen und auf einen späteren Termin vertröstet zu werden. Es sieht ganz danach aus, dass der von Orteguisten und ihren Freunden aufgeblähte Staatsapparat einen bürokratischen Kampf gegen alle führt, der oder die sich selbstständig rühren und eigenverantwortlich für ihr Leben sorgen wollen. Aber die Kooperative kämpft trotz all dieser Widrigkeiten unermüdlichum ihr Überleben und versucht sogar, ihr Geschäft auszuweiten. Sie verdient jegliche Unterstützung, die man für sie organisieren kann. Auch Juana engagiert sich für ein Projektvon unten: Es handelt sich um eine Vorschule, die sich mit einem reformpädagogischen Ansatz hauptsächlich auf Kinder armer Familien, konzentriert. Gemeinsam mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen arbeitet sie daran, Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen dabeizu unterstützen,ihre Persönlichkeit zu stärken und ihre Eigeninitiative zu entwickeln. Auf diese Weise zeigen sie ihnen einen Weg, der ihnen ein ekonstruktive Alternative zu Gewalt und Drogen anbietet. Auch dieser engagierten Lehrerin geht es in erster Linie um ihre Zuwendung zu denen, die es am nötigsten brauchen. Sie ist nicht nur fachlich qualifiziert für diese Aufgabe, sondern auch von einem Idealismusgeprägt, der nur Bewunderung, Anerkennung und auch Unterstützung verdient. Es war äußerst interessant, mit Humberto und Arturo, zwei Veteranen des Befreiungskampfes in Nicaragua, zu sprechen. Als Kritiker des Orteguismus muss ich mich ja immer fragen und auch fragen lassen, ob und in wieweit meine Kritik überhaupt berechtigt ist. Humbertowar schon in den 1950er-Jahren in der Sozialistischen Partei PSN (so hieß die traditionelle kommunistische Partei Nicaraguas) gegen Somoza aktiv, bevor er sich später der FSLN anschloss. Viele wichtige Kader der FSLN waren vorher Mitglieder der PSN, wie zum Beispiel Carlos Fonseca Amador, Tomás Borge, Herny Ruiz und viele andere mehr. Arturo ist Journalist und Dozent im Ruhestand und hat viele der Journalisten ausgebildet, die später als Sandinisten oder auch mit anderen politischen Orientierungen eine große Rolle in Nicaragua spielen sollten. So beispielsweise auch William Grigsby, der heutzutage über seinen Sender Radio La Primerísimaganz offen verbreitet, dass die „Paramilitärs“ Leute wie er sind, die bereit sind, die Macht Ortegas auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Meine beiden Gesprächspartnersind davon überzeugt, dass die aktuelle Führung der FSLN –sie waren sich nicht ganz einig darüber, ob Ortega noch das Sagen oder ob Murillo bereits das Ruder übernommen hat –jegliche Ethik über Bord geworfen hat und nur noch einen verzweifelten Kampf um den Erhalt ihrer Macht und ihres Reichtums führt.

24. März Es ist der 40. Jahrestag der Ermordung von Erzbischof Romero von El Salvador. Unmittelbar vor seiner Ermordung durch die dortigen Todesschwadronen hatte er die Soldaten des Landes dazu aufgerufen, keine Befehle zu befolgen, die bedeuteten, das eigene Volk zu unterdrücken. Heute kann ich zusammen mit Fernando zurück nach Managua fahren. Er ist Spezialist für Projektabwicklungen und kennt die Abläufe und Bedingungen in León bestens von innen und von außen. Viele Jahre hat er für das Bürgermeisteramt gearbeitet, später hat er sich selbstständig gemacht. Er versichert mir, dass es heutzutage weder in León, noch sonst irgendwo in Nicaragua irgendein über staatliche Institutionen abgewickeltes Projekt gebe, das ohne Bestechung zustande käme. Dies gelte für die Beschaffungen der Polizei und des Militärs, für lokale Projekte der Bürgermeistereien, für die Beschaffung von Medikamenten, für Projekte der Wasserbehörde ENACAL, des Familienministeriumsusw. usf. … In jedem Projekt –ob groß oder klein –ist eine Bestechungssumme, die etwa 20% oder 25% des gesamten Projektvolumens entspricht, eingerechnet, die der Projektabwickler, der den Auftrag bekommen hat, an den jeweiligen politischen Entscheidungsträger abführen muss. Die Ausschreibungen sind in aller Regel ebenfalls reiner Fake, in Wirklichkeit steht meistens schon vorher fest, wer den Zuschlag für die jeweiligen Projekte bekommt. Natürlich sind diese Praktiken verboten. Aber Ortega lässt die daran Beteiligten gewähren, um Druckmittel gegenüber ihnen in die Hand bekommen und sie so politisch an sich zu binden. Auf diese Weisesind inzwischen alle wichtigen staatlichen Entscheidungsträger zu Millionären geworden. Auf unserer Fahrtnach Managua fahren wir an zwei –nicht den einzigen! –enormen ländlichen Besitztümern vorbei, die erste Finca gehört der ehemaligen Polizeichefin Aminta Graneraund die zweite Chico López, einem der engsten Vertrauten Ortegas. In Managua angekommen,nehme ich Kontakt zur deutschen Botschaft und zum portugiesischen Honorarkonsulat auf, um mich über die Möglichkeiten einer Rückkehr nach Europa zu erkundigen. Seitens der deutschen Bundesregierung wird für Nicaragua eine Rückholaktion vorbereitet. Bereits seit dem 16. März wendet sich die Botschaft in einem „Landsleutebrief“ regelmäßig an alle interessierten Deutschen, um über die Situation der Coronavirus Pandemie in Nicaragua und über die geplante Rückholaktion zu berichten. Ich trage mich in die entsprechende Liste ein, obwohl ich mich in meiner Unterkunft absolut sicher fühle. Aber es ist völlig unklar, wann ichdanach die nächste Möglichkeit haben würde, um meine Rückreise anzutreten. Es wird sich in den kommenden Tagen immer klarer herausstellen, dass Nicaragua in keiner Weise auf eine Situation vorbereitet ist, in der sich der Coronavirus im Land ausbreiten sollte. Anstatt die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenensozialen Isolierungsmaßnahmen umzusetzen, veranstaltete die Regierung am 14. März sogar noch einen karnevalistischen Umzug unter dem Motto „Liebe in Zeiten des Covid19“. Nicaragua hat nur eine geringe Anzahl von Beatmungsgeräten (aktuelle Schätzungen gehen von 50 solchen Apparaten aus), und dessen Gesundheitssystem ist, wie in diesem Bericht bereits mehrfach erwähnt, in einem katastrophalen Zustand.Insbesondere meiner Familie gegenüber fühle ich mich verpflichtet, mich in Sicherheit zu bringen, zumal ich mich altersmäßig ja bereits im Bereich der Risikogruppen befinde. Aber auch für meine Arbeit in der Solidaritätsbewegung ist es jetzt vielleicht wichtiger, in Europa zu sein und über meine hiesigen Erfahrungen zu berichten, als in Nicaragua ohne reale Aktionsmöglichkeiten zu verharren.Viele meiner Kontaktpersonen hatten auch aus Sicherheitsgründen bereits vereinbarte Treffen wieder abgesagt.Außerdem könnte eine kritische Berichterstattung aus Nicaragua heraus leicht als „politische Einmischung“ oder gar als „terroristische“ und „umstürzlerische“ („terrorista“, „golpista“) Aktivitätgewertet werden. Die Regierung Nicaraguas hatte in den letzten Tagen die ausländischen diplomatischen Vertretungen noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ausländern in Nicaragua nicht erlaubt sei, sich politisch zu betätigen, und dass diese im Falle von Verstößen gegen diese Vorschrift ausgewiesen werden könnten.

25. März Mein erstes Treffen findet heute im Hause von Edgar statt, einem renommierten Menschenrechtler Nicaraguas. Angesichts der Coronakrise beklagt er vor allem den hermetischen Sekretismus der Regierung. Die Menschen haben keinerlei Vertrauen mehr in die Regierung. Die Regierung bezeichnet die Opposition, die zu Vorsichtsmaßnahmen gegen den Virus aufruft, als terroristische Putschisten („golpistasterroristas“). In Nicaragua gibt es nach wie vor nur zwei bestätigte Fälle von Infizierten, von denen einer inzwischen verstorben ist. Das Gesundheitswesen ist hoch zentralisiert, aber auch bürokratisiert. Alle Kliniken müssen Verdachtsfälle von Infizierten zum Gesundheitsministerium überweisen. Dort werden aber nur die Patienten auf den Coronavirus getestet, die auch deutliche Symptome zeigen und ausländische Kontakte hatten. Andere werden ohne Test nach Hause geschickt, ohne dass sie oder ihr behandelnder Arzt wissen, ob sie infiziert sind oder nicht. Die überweisenden Ärzte erhalten auch keinen Gesamtbericht, sondern nur eine telefonische Nachricht, ob eine Coronainfektion vorliegt oder nicht. Private Krankenhäuser dürfen keine Tests auf den Virus vornehmen. Verschiedene Lungenfachärzte und Epidemiologen haben davor gewarnt, dass die Regierung die Gefahren dieser Pandemie sträflich herunterspielt. All dies erhöht die Verunsicherung der Bevölkerung enorm. Wer öffentlich eine Schutzmaske trägt, gibt damit deutlich zu erkennen, dass er oder sie den Meldungen der Regierung nicht traut. Obwohl die Schulen und Universitäten noch bis vor zwei Tagen geöffnet waren, haben viele Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule geschickt, und nur wenige Studenten sind zu den Vorlesungen gegangen. Natürlich hatte es schnell die Runde gemacht, dass die Enkelkinder des Diktatorenpaares schon längst nicht mehr zur Schule gingen, weil sie die Deutsche Schule besuchten und diese –auf Druck der Eltern –schon eine Woche vorher geschlossen worden war. Zur allgemeinen politischen Situation erklärt Edgar, dass es innerhalb der Opposition viele Eigeninteressen gäbeund dass es offensichtlich sehr schwierig sei, einen wirklichen Zusammenhaltaller Kräfte herzustellen, der das einegemeinsame Zielverfolgt, die Diktatur zu stürzen. Auch befürchtet er, dass die USA versuchen, ihren Einfluss in den Strukturen der Opposition zu verstärken.Bei meinem zweiten Termin spreche ich mit dem Juristen und Universitätsdozenten Héctorund seiner Frau, mit denen mich seit Mitte der 1980er-Jahre eine enge Freundschaft auf einer sehr vertrauensvollen Basis verbindet. Sie waren damals Mitglieder der FSLN, haben sich aber in dem Maße von dieser Partei abgewandt, wie sie immer mehrzu einem Instrument der persönlichen Interessen Ortegas wurde. Auch er sieht die Gefahr, dass die US-Regierung versucht, ihren Einfluss auf die Opposition in Nicaragua auszuweiten. So weist er mich darauf hin, dass die relativ neue Partei Ciudadanos por la Libertad (CxL)drei Figuren der nicaraguanischen Politik als Berater beschäftigt, die im politischen Spektrum weit rechts stehen, sich bisher jedoch noch nie einer politischen Partei angeschlossen hatten: Arturo Cruz jr.und Bosco Matamoros Hüeck (beides ehemalige Führer der Contra) und Humberto Belli (konservativer ehemaliger Erziehungsminister in der Regierung Chamorro).CxL hat sich bisher noch nicht der Coalición Nacional angeschlossen, weil diese angeblich sandinistisch unterwandert sei, was CxLdaran festmacht, dass auch die sozialdemokratische MRS (Movimiento Renovador Sandinista, eine Abspaltung von der FSLN in den 1990er-Jahren) dort Mitglied sei. Als kürzlich eine Bundestagsdelegation Nicaragua besuchte, erklärte er den Parlamentarier*innen, wie wichtig es sei sämtliche Projekte in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen Nicaraguas so lange auf Eis zu legen, bis wieder demokratische Verhältnisse in Nicaragua herrschten. Daraufhin wand ein Mitglied der Delegation ihm gegenüber ein, dass das Ausbleiben von Unterstützung beispielsweise für Trinkwasserprojekteja die gesamte Bevölkerung treffen würde. Héctor antwortete ihm, so erzählte er es mir, „Aber was nützt mir denn das Trinkwasser, wenn ich meinen Sohn ins Ausland schicken muss, weil er hier von regierungsnahen Gruppen mit dem Tode bedroht wird?“ Er ist davon überzeugt, dass es unerlässlich ist, mit der Regierung in ein Gespräch zu kommen, um Mindeststandards für die Durchführung demokratischer und transparenter Wahlen zu vereinbaren. Aber ein solcher Dialog wird nur dann zustande kommen, wenn auch von außen massiver politischer und finanzieller Druck auf das Regime Ortega ausgeübt wird. In dieser Hinsicht lässt die Politik der Bundesrepublik und auch Europas jedoch sehr zu wünschen übrig. Am späteren Nachmittag treffe ich mich noch mit Fernando, einem Journalisten der bereits seit den 1940er-Jahren am Aufbau der ersten Gewerkschaften und Arbeiterparteien in Nicaragua teilgenommen hat und der später, während der sandinistischen Revolution, Abgeordneter der FSLN im Staatsrat und verantwortlicher Redakteur für die politische Seite der FSLN-Zeitung Barricadawar. Er schreibt auch heute noch messerscharfe Artikel, in denen er die Regierung kritisiert, die Zögerlichen ermutigt und die Sektierer zur Mäßigung aufruft. Keine einzige der hier genannten Personen hat jemals irgendetwas von der Regierung geschenkt bekommen. Einigen von ihnenwurden hohe Posten oderauch materielle Güter angeboten, um sie zum Schweigen zu bringen. Das war aber keine Option für sie. Sie alle können es sich heute leisten,ihre politischenMeinungen offenzu vertreten, weil sie nicht durch irgendwelche schmutzigen Geschäfte erpresst werden können. Ihre einzigen Beschränkungen liegen in der angedrohten oder auch tatsächlichen staatlichen Repression, vor der sie sich in unterschiedlicher Weise schützen müssen.

26.und 27.März Die Coronavirus Krise hat jetzt das ganze Land erfasst. Es ist nicht mehr möglich, auch nur einen einzigen weiteren Kontakt zu machen.Viele Straßen sind wie leergefegt. Die Menschen misstrauen der Regierung. Obwohl die Gesundheitsbehörden es dem Krankenhauspersonal teilweise untersagt hat, Schutzmasken zu tragen –angeblich um keine Panik zu erzeugen –besorgen sich immer mehr Leute Masken, Schutzhandschuhe und Desinfektionsmittel. Halb im Scherz sagte mir ein Taxifahrer, der auch eine Schutzmaske trug, die Schutzmasken seien die neue Version der blau-weißen Luftballons: Wer eine Maske trägt, misstraut der Regierung, und wer keine trägt, ist sogar dazu bereit, seine Gesundheit und sein Leben für den „Comandante“ aufs Spiel zu setzen. Aber die Straßen leeren sich,und die Maskenwerden von immer mehr Menschen getragen.In der Nacht vom 26. auf den 27. März wurden fünf führende Indigene der Gemeinschaft der Mayagnas in den Gemeinden Wasakin und Ibu von Siedlern umgebracht, die sich deren Land illegal aneignen wollen. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Aber diese Verbrechen werden nicht polizeilich untersucht und die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Seit mehreren Jahren weisen die Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass in den entlegenen Gegenden des Nordens und Ostens immer wieder Campesinos und Indigene umgebracht werden, ohne dass dies irgendwelche Untersuchungen zur Folge hätte. Diese Ereignisse gehören zur„Normalität“des heutigen Nicaraguas. Ich schaue in meine Aufzeichnungen und schreibe meinen Bericht. Meine Reise ist ziemlich anders verlaufen, als ich es mir gedacht hätte. Aber ich konnte auch auf diese Weise einige tiefe Einblicke in die nicaraguanische Gesellschaft gewinnen. Die Menschen hegen eine große Hoffnung auf eine internationale Unterstützung. Wir sollten sie nicht weiterhin ihrem Schicksal überlassen.

28. März (Abreise) Heute geht es früh zum Flughafen Augusto C. Sandino. Als ich pünktlich um 7:00 Uhr dort ankomme, ist die Abfertigungshalle bereits mit schätzungsweise 200 Leuten überfüllt, die mit dem Rückholflug des deutschen Außenministeriums zurück nach Europa wollen. Unter ihnen befinden sich außer den deutschen auch Fluggäste aus Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Nicaragua, Malta und was weiß ich noch. Die deutsche Botschaft in Managua hat diese Reise –die erste von zweien –sehr gut vorbereitet und fertigt die Gäste professionell und zügig ab. Dabei komme ich mit Hans-Peter, einem Mitarbeiterder Botschaft, ins Gespräch. Nach meinem Dank für diese Aktion teile ich ihm auch meine Kritik an der Appeasement Politik der deutschenBotschaft gegenüber dem Regime Ortega mit. Er zeigt zwar Verständnis für meine Position, weist jedoch darauf hin, dass die deutsche Außenpolitik diplomatische Aufgaben habe und nicht die, gegen die Regierung Ortega vorzugehen. Auch sei es wichtig, dass die Botschaft immer noch gewisse Kommunikationskanäle mit dem Regime habe, was für keine andere Botschaft in Managua mehr gelte. Außerdem war der Botschafter Dr. Bundscherer der einzige ausländische Diplomat, der bei der Proklamierung der Coalición Nacional anwesend war. Meiner Kritik an der Einladung von Repräsentanten des Regimes zu Filmveranstaltungen, Wirtschaftsgesprächenoder Touristikmessen in Deutschland und Europa entgegnet er, dass es auch eine wichtige Form des Protestes sei, wenn diese Funktionäre, wo auch immer sie auftauchen, mit Demonstrationen und Kundgebungen von nicaraguanischen Flüchtlingen und von Solidaritätsgruppen begrüßt würden. Er vertritt die Position, dass die Diplomatie und die unabhängige Solidarität zwei unterschiedliche Rollen spielen, die sich jedoch gegenseitig ergänzen. So würden die öffentlichen Protestaktivitäten der Solidaritätsbewegung auch ein wichtiger Impuls sein, um die diplomatischen Bemühungen der Botschaft zu unterstützen, die zum Ziel haben, demokratische und transparente Wahlen in Nicaragua durchzuführen. Wir sollten kritischen Aktivitätenseitens der Solidaritätsbewegung also auf jeden Fall weiterführen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass das Volk Nicaraguas zur Zeit hauptsächlich eine deutliche Unterstützung aus dem Ausland braucht und nicht möglichst geschickte Vermittler. Die einzige Sprache, die Ortega versteht ist die des massiven politischen und wirtschaftlichen Drucks. Aber vielleicht wäre es auch schon ein Schritt vorwärts, wenn ein verlässlicher Informationskanal zwischen der deutschen Diplomatie und der Solidaritätsbewegung geschaffen wird.

Zusammenfassung

Nicaragua ist paralysiert.Es ist offensichtlich, dass das Land auf diese Art nicht mehr weiterfunktionieren kann. Der harte Kern des Orteguismus klammert sich an die Macht. Das kleinste Ereignis kann zu einer erneuten Explosion führenIn Nicaraguaherrscht augenblicklich eine Stimmung, in der man die bleierne Schwere der Luft geradezu physisch spüren kann. An allen möglichen Ecken der Hauptstadt stehen Gruppen von Polizisten, sowohl den blauen, den normalen Einheiten der Policía Nacional, als auch den schwarzen, den Aufstandsbekämpfungseinheiten. Immer wieder fahren Kolonnen von zwei oder bis zu zehn Pick-ups mit Blaulicht durch die Straßen, auf deren Ladeflächen sich etwa 10 sehr junge, schlanke und durchtrainierte Uniformierte mit ihrengepanzerten Uniformen und ihren Polizei-wie auch Kriegswaffenbefinden. Alle Passanten –ich eingeschlossen –tun so, als ob sie diese Aufgebote nicht sehen würden. Jede und jeder ist darum bemüht, jegliche Art von Auffälligkeit zu vermeiden, um nicht inden Fokus dieser martialisch anmutenden Staatsgewalt zu geraten.Alle vermeiden es, in der Öffentlichkeit über Politik zu sprechen. Es sind auch keine politischen Plakate mehr zu sehen. Selbst innerhalb vieler Familien wird nicht mehr über Politik diskutiert, weil dies als die einzige Möglichkeit erscheint, Ehen oder ganze Familien vor ihrem Auseinanderbrechen zu bewahren. Dabei gibt es verschiedene Bruchlinien: Häufig steht die sandinistische Elterngeneration treu zu ihrem Comandante, der ihnen-so sehen es viele von ihnen –einen gewissen kulturellen und sozialen Aufstieg ermöglicht hat, während große Teile der Jugend einfach normal leben und arbeiten wollen, ohne sich irgendeinem Caudillo unterordnen zu müssen. Bei binationalen Paaren steht der nicaraguanische Teil eher auf der Seite Ortegas, während der ausländische Partner oder die ausländische Partnerin häufig eine klar anti-diktatorische Position einnimmt.Die Führung der FSLN fordert seitens ihrer Anhängerschaft eine absolute Parteidisziplin („disciplina partidaria“), was bedeutet, dass jeglicher von oben kommende Befehl ohne weitere Diskussion nur noch ausgeführt werden muss. Dieses Prinzip ist nicht neu und hatte insbesondere bei den Wahlfälschungen der vergangenen Jahre schon immer eine große Bedeutung. Aber es wurde noch niemals sostreng eingefordert wie heute. Gleichzeitig gibt es im orteguistischen Lager zwei gegensätzliche Bewegungen: Auf der einen Seite herrscht eine diffuse Unzufriedenheit in der Anhängerschaft, die sich auf verschiedene Weise äußert (Kritik an der „ewigen“ Präsidentschaft Ortegas, an der Vizepräsidentin, an der sogenannten Sandinistischen Jugend, an der Korruption, der Zusammenarbeit mit dem Großkapital …). Auf der anderen Seite fühlen sich aber auch einige vormals kritische Elemente, die sich als Sandinist*innen, aber nicht als Orteguisten verstehen, durch die massive Kritik seitens der Opposition in die Ecke gedrängt und orientieren sich wieder stärker auf Ortega-Murillo.Was es innerhalb diesesLagers nicht gibt, ist eine grundsätzliche Kritik an der Politik des Präsidentenpaares, wegen der vielen Toten und Verletzten, der politischen Verfolgungen, des Vertikalismus („disciplina partidaria“), der Vetternwirtschaft, der Bereicherung der Familie Ortega-Murillo, an der Repression durch Polizei und Militär … und auch nicht an der Existenz und dem Agieren der orteguistischen Paramilitärs.Alle meine Gesprächspartner*innen waren sich darin einig, dass nur noch eine Minderheit hinter Ortega steht. Viele Menschen hoffen auf die Wahlen. Aber wenige glauben an wahrhaft demokratische und transparente Wahlen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass Ortega bereit wäre, mit der Opposition einen Wahlprozess auszuhandeln, der von allen Seiten als legitim akzeptiert werdenkönnte.Es herrscht allgemein eine große Unkenntnis darüber, wie die Opposition strukturiert ist. Kaum jemand weiß,in welchem Verhältnis die drei großen Organismen Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB), Alianza Cívica por la Justicia y Democraciaund Coalición Nacional Opositorazueinander stehen. Viele Menschen wissen nicht, welche Formation sich fürwelche konkreten Ziele einsetzt. Meine Gesprächspartner*innen waren weit überwiegend voller Hoffnung und Zuversicht, dass es den unterschiedlichen Kräfte der Oppositionsbewegung auf irgendeine Art gelingen wird, einen gemeinsamen Weg zum Sturz des Regimes Ortega-Murillo durch Wahlen zu finden.Aber wie dieser Weg tatsächlich aussehen könnte, wusste niemand konkret zu sagen.SchlussfolgerungenDer Orteguismus hat Nicaragua zu Grunde gerichtet. Die Wirtschaft liegt am Boden. Das Land ist tief gespalten, der Riss geht durch die gesamte Gesellschaft, durch alle Familien, jede 18Cuadra, jedes Dorf. Selbst wenn es zu einigermaßen demokratischen Wahlen kommen und Ortega abgewählt werden sollte, wird es viele Jahre dauern, bis dieses –erneute –Trauma von Macht und Gewalt überwunden werden kann. Es hat wohl selten in der Geschichte einenderart umfassendallmächtigenabsolutistischen Herrschergegeben, wie Ortega indenletzten beiden Jahren. Aber obwohl er in Nicaragua heute alles befehlen kann, was er will, jeden Richterspruch, jeden Polizeieinsatz, jede Steuerbefreiung oder Enteignung, jede Ernennung oder Entlassung aus der Armee, jede Personalbesetzung in jedem Verfassungsorgan, jede Verhaftung und jede Freilassung, jede Achtung oder Missachtung der Gesetze,jede Schließung eines Fernsehkanals oder Schenkung eines Fernsehkanals an eines seiner Söhnchen, jede Sperrung eines ganzen Stadtteils,weil dort irgendwo eine Prunkhochzeit seines Töchterchens Camila stattfinden soll,jede Steuererhöhung oder Rentenkürzung, jeden Mord an einem missliebigen Mitbürger und auch jeden Einsatz seiner paramilitärischen Leibgarde, ist er nicht mehr in der Lage,das Land zu regieren. Seit dem Auftreten des Coronavirus hat er sich nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen. Im Angesicht der Coronakrise gibt es keinen Präsidenten mehr. Es wird immer wieder darüber spekuliert, wer in der Präsidentenvilla El Carmen wirklich das Sagen hat: Ortega oder seine Ehefrau und Vizepräsidentin Murillo? Das ist aber nicht entscheidend. Wichtig ist, jetzt alles zu tun, damit diese absurde Diktatur möglichst schnell verschwindet.

Lissabon, 31. März 2020

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Grafikquelle       :     foto de Comandante Daniel Ortega celebrando su triunfo Presidencial

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Corona – Krieg, Gemeinsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Jeder kämpft für sich allein

Von Dominic Johnson

Krieg, Gemeinsinn und Vernunft: Wie PolitikerInnen über die Virusbekämpfung sprechen, spiegelt die kulturellen Gegensätze in Europa wider.

efinden wir uns gegen das Coronavirus im Krieg? Entsprechende Rhetorik beispielsweise aus Frankreich ist in Deutschland auf verbreitetes Unverständnis gestoßen. In dieser Krise erweist sich anhand des Wortes „Krieg“, wie tief die Kluft zwischen den politischen Kulturen in Europa geblieben ist. Hinter den aktuellen europäischen Zerwürfnissen blitzen auch verborgene kulturelle Gegensätze auf.

In Deutschland heißt Krieg heute: Angriffskrieg. Sein Verbot genießt Verfassungsrang. „Nie wieder Krieg“ ist Leitmotiv deutscher Außenpolitik. „Soldaten sind Mörder“ gehört im aufgeklärten Bürgertum zu den geflügelten Worten. Krieg, das ist Töten, Erobern, Leid zufügen – das genaue Gegenteil einer Politik, die das Ziel hat, Leben zu retten.

In Frankreich heißt Krieg: Widerstand. Der Ruf zur Waffe steht in der Nationalhymne. Der aufgeklärte Bürger ist einer, der sich wehrt. Den Nationalfeiertag begeht das Land mit der größten Militärparade Europas außerhalb Russlands. Der Präsident ist der oberste Feldherr der Nation, wie einst Republikgründer General de Gaulle, der 1940 die Unterwerfung Frankreichs unter die deutsche Besatzung nicht hinnahm. Mit Krieg hält man sich ein Übel vom Hals und ringt es nieder.

In Großbritannien heißt Krieg: Gemeinsinn. Angesichts existenzieller Bedrohungen von außen rückt die Gesellschaft zusammen. Alle packen mit an. Nicht die Streitkräfte und der Kampf sind zentral, sondern es ist die gemeinsame Kraftanstrengung. Klassen- und Standesunterschiede verblassen, die Namenlose ist genauso wichtig wie der Prinz. Im Krieg sind alle Bürger als Gleiche anerkannt und die Nation bewährt sich als Ganzes.

Alle drei Bedeutungshorizonte haben ihre Schattenseiten. Das deutsche Verständnis von Krieg macht es gedanklich unmöglich, aus eigenem Entschluss staatliche Massenmörder anderswo am Abschlachten ihrer Bevölkerungen zu hindern. Das französische Verständnis gebiert eine imperiale Überheblichkeit, in der Frankreich per Definition immer auf der richtigen Seite kämpft – der eigenen. Das britische Verständnis errichtet eine nach innen gekehrte Gemeinschaftsidylle unter der gütigen Führung immerwährender Institutionen, in der reale Konflikte stets woanders stattfinden.

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Es gibt kein Bier auf Hawai !

Was bedeuten diese verschiedenen Gedankenhorizonte für die politische Diskussion in der Coronakrise? Am einfachsten lässt sich das anhand dreier Fernsehansprachen analysieren: Emmanuel Macron am 16. März, Angela Merkel zwei Tage später und Queen Elizabeth am 5. April.

Macron rief – einen Tag nachdem er gegen den Rat von Experten Kommunalwahlen hatte abhalten lassen – sechsmal hintereinander: „Wir sind im Krieg“: Ein Krieg „gegen einen unsichtbaren Feind“, der die „Generalmobilmachung“ erfordert und dem die alleinige Aufmerksamkeit der Politik gebührt, womit er das Regieren per Dekret ankündigte; ein Krieg, in dem „alle Franzosen sich der nationalen Einheit verschreiben“ sollen, in dem „die Nation ihre Kinder unterstützt, die sich als Pfleger oder im Krankenhaus an vorderster Front dieses Kampfes befinden“, in dem die Landesgrenzen geschlossen bleiben – und nach dem, „wenn wir gesiegt haben“, die Dinge anders sein werden als zuvor.

Quelle          :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —      Hinweise zu Corona auf Tetum (Osttimor)

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Unten          —         Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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DL – Tagesticker 07.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber – es scheint sehr ruhig auf den Straßen von London zu sein. Noch dringen die Gesänge der Kinder nicht zu uns herüber: “ Das xxxxxx ist tot, das xxxxxx ist tot, es starb noch vor den Morgenrot. Bei uns in Schland würden die Ticker nur so rasseln. So lässt Merkel immerhin ihren Seifert wie einen Staatsmann seibern, bleibt selber aber im Wartestand. Ob denn aus Vorfreude – das lesen wir irgendwann  von den Berichterstattern.

Coronavirus

1.) Johnson auf Intensivstation – Großbritannien im Schock

Den ganzen Montag über hatten sich Sprecher von Downing Street, Minister und Freunde von Boris Johnson darin abgewechselt zu betonen, dass alles in Ordnung sei und es dem Premierminister den Umständen entsprechend gut gehe. Am Abend dann der Schock: Man habe Johnson auf die Intensivstation des St. Thomas‘ Hospital transferieren müssen, hieß es, weil sich sein Zustand weiter verschlechtert habe. Er sei bei Bewusstsein, könne noch sprechen, sei aber in die Nähe von Beatmungsgeräten verlegt worden – für alle Fälle. Die Nation ist bestürzt; auch all jene, die nicht viel von den politischen Talenten des Premierministers halten, drücken ihre unbedingte Sorge aus, dass es ihm schnell besser gehen möge. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Johnson über ihren Sprecher Steffen Seibert gute Besserung wünschen – sie hoffe, dass Johnson das Krankenhaus bald wieder verlassen könne. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wünschten Johnson via Twitter eine schnelle Genesung. Aus den USA meldete sich Donald Trump. Wenn man wegen der Lungenkrankheit Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werde, werde es „sehr, sehr ernst“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus und drückte Johnson seine besten Wünsche aus. Der Regierungschef sei ein „sehr guter Freund von mir und ein Freund unserer Nation“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Söldner-Truppen der Macht sorgten in Unrechtsstaaten immer schon dafür ,das Rechte einseitige Auslegbar waren. Siehe zurück auf die Machtbefugnisse der Gestapo.

Streit um Einsatz von Beamten

2.) Polizei löst in Göttingen Demo auf: Aktivisten planen Klage

Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. Mehrere Organisationen (unter anderem SeaWatch, Seebrücke und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte) hatten angesichts der weltweiten Ausweitung des Corona-Virus zu der Protestaktion gegen die europäische Grenzpolitik und für die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln aufgerufen. Unter dem Motto „wir hinterlassen Spuren – LeaveNoOneBehind“ waren die Teilnehmer aufgerufen, als Zeichen ihrer Präsenz jeweils einzeln gesprühte Fußabdrücke oder alte Schuhe am Ort des Protestes zurückzulassen. Dadurch sollten Menschenansammlungen vermieden werden, um keine Infektionsgefahr aufkommen zu lassen.

HNO

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Diese Krise weist in erster Linie auf die Unfähigkeit seiner Herrschenden hin ! Aber wie schon des Öfteren gesagt: „Was Angie nicht lernte, lernt Angela nimmermehr“! 

Pressekonferenz zur Corona-Krise

3.) Eine Frage ist für Merkel von entscheidender Bedeutung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Krise als „größte Bewährungsprobe“ seit der Gründung der EU bezeichnet. Die Pandemie sei ein „symmetrischer Schock“, von dem jeder Mitgliedstaat gleichermaßen betroffen sei, sagte Merkel am Montagnachmittag im Kanzleramt. Die Coronavirus-Pandemie komme einer Naturkatastrophe gleich. Deshalb könne die EU-Kommission Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben, sagte Merkel, die daher eine „große europäische Kraftanstrengung“ begrüßt – etwa durch ein europaweites Kurzarbeitergeld. Deutschland müsse dazu eine Garantie von sieben Milliarden Euro geben.

Welt

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Ich warne die jungen Personen welche hinter meiner Wohnung auf einer Parkbank sitzen  vom Balkon – ca. 40 Meter, – durch Zuruf : „Achtung – Bullen im Anmarsch“ – und weise in die Richtung, aus der sie anmarschieren. Siehe Grundgesetz : „Alle Macht geht vom Volk aus“ !! Ohne jedes Wenn und Aber !!

Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot

4.) Verschiedene Regeln: Welche Verbote jetzt vor Ihrer Haustür gelten

Abstand halten, daheim bleiben: Das gilt seit vielen Tagen in Deutschland. Doch die Regelungen sind nicht in allen Bundesländern einheitlich. Was ist erlaubt, was nicht? Kontaktverbot bis Ausgangssperre – einen Überblick über die bundesweiten Beschlüsse und die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier bei FOCUS Online.

Focus.online

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Guten Tag! – Es gibt sie also wirklich noch – die Opposition! Es sieht so aus als hätten sie sich alle schon aus Respekt ,vor der Macht des Rechtsstaat zur Ruhe begeben. Wie könnt ihr von der Gesellschaft Widerstand gegen die Machenschaften einer Mafia erwarten, wenn ihr selber unter taucht ?

Rekordzahl von Abgeordneten

5.) Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Die Opposition wirft der großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. „Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition eine Reform verhindert, „das sollte sich nicht wiederholen“. Schließlich lägen alle nötigen Informationen seit langem auf dem Tisch.

Hamburger-Abendblatt

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Ein aus allen Fugen geratenen Staat, welcher seine eigenen Gesetze keinerlei  Beachtung mehr schenkt, sollte sich auch in aller Öffentlichkeit als Polizeilicher Unrechtsstaat benennen.

Politische Bewegungen in Corona-Zeiten:

6.) Stirbt auch der Protest?

Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil. Mit Schutzmasken stehen die rund 50 Protestierenden am Montag an der Bahntrasse in Münster, in sicherem Abstand voneinander. Die zwei Meter Distanz nutzen die DemonstrantInnen, um Transparente zu halten, wie Fotos zeigen. „Urantransporte stoppen“, steht da. Der Protest richtet sich gegen den Uranmüll-Transport von der Uranfabrik Gronau nach Russland. Dann rauscht der rote Transportzug vorbei. Die Polizei behält den Protest im Auge. Aber sie lässt ihn gewähren. Es geht also: eine Protestkundgebung in Zeiten von Corona. Noch bis zum Vortag aber wurde darüber in Münster gestritten. Die Stadt hatte die Versammlung zunächst wegen der Pandemie-Schutzverordnung untersagt. Dann stellten die AtomkraftgegnerInnen vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag – und die Stadt lenkte ein, genehmigte den Protest unter Auflagen.

TAZ

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Umfrage:

7.) Mehrheit würde ordentliche Zombieapokalypse langweiliger Coronakrise vorziehen

92 Prozent aller Deutschen würden eine ordentliche Zombieapokalypse der aktuellen, inzwischen vor allem langweilig gewordenen Coronakrise vorziehen. Das ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control.  Heinz Geiwasser, der Leiter des Instituts, hält dieses Resultat für wenig überraschend: „Ausgangssperren, Kontaktverbote, rätselhafte Schaubilder, trockene Infiziertenzahlen und Pressekonferenzen ohne Ende – für die Mehrheit der Befragten ist die Coronakrise vor allem eines: stinklangweilig. Kein Wunder also, dass sich so viele Menschen nach einer Krise mit größerem Unterhaltungswert und mehr Action sehnen, die sie außerdem besser verstehen.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Unten        —      DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Corona Experten + Heilige

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Unerwartete Wunderwaffe gegen das Virus

St Corona am Wechsel Hauptstraße.JPG

St.Corona am Wechsel, Lower Austria

Von Henning Bleyl

Die richtige Heilige zur richtigen Zeit: Jetzt muss Santa Corona helfen.

Einsam lief der Papst durchs leere Rom, sein Ziel war San Marcello al Corso. Dort, vor dem Pestkreuz, flehte er Gott an, die Pandemie baldmöglichst zu beenden. So meldeten es die Medien, und die Öffentlichkeit dachte: So ist es recht, der Papst macht alles richtig: „Pestkreuz“ klingt angemessen dramatisch – und da im Gegensatz zum Mittelalter den Pandemiewellen keine antijüdischen Pogrome folgen, scheint die Kirche sogar etwas gelernt zu haben.

Die besser informierten Gläubigen allerdings wunderten sich: Hat die Kirche im umfangreichen Arsenal ihrer Heiligen nicht hochspezialisiertes Personal zu bieten, das für alle Lebenslagen die angemessenen Antworten kennt?

In der Tat! Die heilige Corona gehört zwar zu den eher unbekannten Märtyrerinnen, hat aber wichtige Kompetenzen: Unter anderem ist sie, nomen et omen, für Seuchen zuständig. Zwar eher für Viehseuchen, und das auch nur in dem nach ihr benannten niederösterreichischen Dörflein St. Corona am Wechsel. Aber dort schwört man auf die lieblich dreinschauende langlockige Heilige – und feiert nun jeden Mittwoch um 8 Uhr früh einen Corona-Bittgottesdienst. Genauer gesagt, der Pfarrer, der Kaplan und der Diakon feiern ihn, „stellvertretend für alle Pfarrgemeinden“, wie auf der Homepage von St. Corona zu lesen ist.

Im Allgemeinen ist Corona zwar eher bei Zahnschmerzen und Glaubenszweifeln zuständig, zudem ist sie die Patronin der Metzger und Schatzsucher (heutzutage auch anrufbar für Lottoglück und Geldanlagen). Doch es kann wohl kaum ein Zufall sein, dass Santa Corona insbesondere in Italien verehrt wird – und das schon seit dem 6. Jahrhundert.

St Corona am Wechsel Kirche Bildnis.JPG

Corona selbst stammt aus dem Osten, nicht ganz Fernost respektive China, aber immerhin aus Ägypten: Dort soll sie sich im 2. Jahrhundert um einen Märtyrer gekümmert haben, Viktor von Siena, der von römischen Soldaten malträtiert wurde. Daraufhin wurde sie gleich mit ihm zusammen zu Tode gebracht, mithilfe zweier Palmen. Deren Wipfel seien herabgebogen worden, erzählt die Legende, und hätten Corona beim Hochschnellen in der Luft zerrissen.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      St.Corona am Wechsel, Lower Austria

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Corona oder Grippe Tote?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Am Ende kann man Corona- nicht von Grippe-Toten unterscheiden

Ebola infected person lying in Lakka Sierra Leone.jpg

Quelle         :    INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 06. Apr 2020 –

Wie gefährlich das Sars-CoV-2 wirklich ist und war, kann erst in einigen Monaten festgestellt werden – und auch dann nur schlecht.

Der Bundesrat und die Regierungen vieler weiterer Staaten schränken die Bewegungsfreiheit seit Wochen drastisch ein. Damit legen sie die Wirtschaft weitgehend lahm und nehmen eine zusätzliche, risikoreiche Verschuldung von Staat und Unternehmen in Billionenhöhe in Kauf.

Die einschneidenden Massnahmen verfolgen zwei Ziele: Zuerst sollen sie eine kurzzeitige Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern vermeiden. Darüber hinaus geht es darum, zu verhindern, dass wegen Covid-19 sehr viele Menschen sterben, die sonst noch längere Zeit überlebt hätten.

Zurzeit halten es die Behörden für sehr wahrscheinlich, dass die neue Grippewelle mit Sars-CoV-2 viel mehr Opfer fordern würde als schwere Grippewellen in der Vergangenheit, sofern man nicht drastische Massnahmen verhängt hätte. Ob das tatsächlich zutrifft, bleibt offen. Denn viele Informationen sind lückenhaft und unsicher.

Statistik der Todesfälle sagt wenig aus

Die täglichen Schlagzeilen über neue Todesopfer von Covid-19 verbreiten verständlicherweise Angst. Vielleicht ist diese Angst von den Behörden gewollt, um die Bevölkerung zur Disziplin anzuhalten. Doch es wäre Aufgabe der Medien, die Zahlen über die Todesfälle einzuordnen. Denn diese werden so erhoben, interpretiert und kommuniziert, dass man sie mit den Todesfällen einer schweren Grippewelle nicht vergleichen kann.

Vorerst zwei Grundforderungen an die Kommunikation:

  1. Die Medien sollten nicht die kumulierte Gesamtzahl der Todesfälle in den Vordergrund stellen (Beispiel: «Bis heute sind in der Schweiz 580 und in Deutschland 1444 Personen gestorben»), sondern aufzeigen, wie sich die täglichen Todesfälle entwickeln. Diese Entwicklung zeigt: Seit dem 25. März gehen diese täglichen Todesfälle in der Schweiz zurück.
    Auch folgende Information gehört dazu: Praktisch alle der bis heute Verstorbenen hatten sich bereits angesteckt, bevor die Regierung drastische Quarantänemassnahmen verordnete.
  2. Man sollte die gemeldeten «Corona-Todeszahlen» mit der Gesamtzahl der Verstorbenen im gleichen Zeitraum vergleichen.

Konkret: In der Schweiz sterben im Winterhalbjahr täglich etwa 200 Menschen im durchschnittlichen Alter von 83 Jahren. «Im Zusammenhang mit einer laborbestätigten Covid-19-Erkrankung» (BAG) sind im März 2020 täglich täglich höchstens 39 Personen gestorben, im durchschnittlichen Alter von 82 Jahren:

Ebola messages on Ministry of Health vehicle.jpg

Nichts neues unter der Sonne – aber wehe wenn die Köpfe der  Versager durchknallen ! Unsere Specknacken sollten sich einmal International unter die Menschen mischen, dann würden sie ihre wahre Größe erkennen.

Erst nach längerem Suchen findet man am Schluss der BAG-Dokumentation die Zahl der Verstorbenen pro Tag. Die letzten Tage sind noch nicht vollständig erfasst. Grössere Auflösung hier.

In Deutschland sterben im Winterhalbjahr täglich etwa 2600 Personen im durchschnittlichen Alter von 81 Jahren. Wegen oder mit Covid-19 sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts bisher täglich maximal 184 Personen im durchschnittlichen Alter von 82 Jahren gestorben.

Die offizielle Statistik erfasst als Todesursachen die Grundleiden

Nicht alle, aber fast alle dieser betagten Verstorbenen litten an schwerem Bluthochdruck, Herzkreislaufkrankheiten oder Diabetes. Diese Grundleiden werden international als Todesursache angegeben, auch wenn jemand am Schluss noch ein Influenza- oder Coronavirus erwischt. Einige dieser kranken Patienten hätten auch ohne Corona-Virus nicht länger gelebt oder nur noch wenige Tage länger, während andere ohne das Virus noch bedeutend länger hätten leben können. Darüber geben die Statistiken keine Auskunft.

Weil zurzeit sämtliche Schwerkranken in Spitälern auf Sars-CoV-2 getestet werden, registrieren das Bundesamt für Gesundheit BAG und das deutsche Robert Koch-Institut RKI alle Verstorbenen, die vorher positiv getestet wurde, als Covid-19-Todesfälle. Ohne die Tests wären etliche davon statistisch an Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten gestorben. Ohne die Tests wären viele davon statistisch an Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten gestorben.

Anders verhält es sich bei den jährlich auftretenden Influenza-Grippewellen: Wer wegen seiner Grundleiden in die Arztpraxis oder ins Spital muss, wird selten auf Influenza-Viren getestet. Aus diesem Grund machen die vielen Menschen, die jedes Jahr an der Influenza-Grippe sterben, nie Schlagzeilen. In die Medien kamen einzig zwei aussergewöhnlich starke Grippewellen: In Deutschland jene im Winter 2017/18, die zu über 25’000 Todesfällen geführt hatte; diese Schätzung machte Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts RKI.
In der Schweiz war es die besonders heftige Influenza-Saison 2014/15, die 2200 «Grippe-Tote» zur Folge gehabt haben soll.

Manche sind nicht am, sondern mit dem Coronavirus gestorben

Ein Teil der heutigen «Covid-19-Todesfälle» ist offensichtlich nicht, nicht allein oder nur indirekt an Covid-19 gestorben, sondern an den schweren Grundkrankheiten. Die vom BAG und dem RKI angegebenen Corona-Toten seien entweder «an oder mit Covid-19» gestorben, präzisiert denn auch Christoph Junker, Epidemiologe und Gesundheitsstatistiker beim Schweizer Bundesamt für Statistik BfS. In China hätten 75 Prozent der Verstorbenen schwerere Vorerkrankungen gehabt. «Das würde heissen, dass 25 Prozent direkt an Covid-19 gestorben sind», sagt Junker. Bei den restlichen 75 Prozent «weiss man nicht, ob sie an oder mit Covid-19 starben». Ein Teil von ihnen hätte ohne Covid-19 vielleicht noch lange weitergelebt, andere nicht.

Diese grosse Unschärfe in der Todesfallstatistik ist bei Covid-19 die gleiche wie bei den Influenza-Viren, die praktisch jedes Winterhalbjahr eine mehr oder weniger grosse Epidemie auslösen. Um die Zahl der an Pandemien Verstorbenen trotzdem einigermassen schätzen zu können, beobachten die Statistiker auffällige Abweichungen bei den statistisch zu erwartenden Todesfällen. Die normale Bandbreite der wöchentlichen Todesfälle steigt im Winterhalbjahr unabhängig von Grippe-Epidemien etwas an. Durchbricht die Zahl der tatsächlichen Todesfälle diese Bandbreite, reden Statistiker von «Übersterblichkeit». Diese wird auf ausserordentliche Ereignisse wie Epidemien, extreme Kälte oder extreme Hitze zurückgeführt.

Seit Mitte März 2020 zeigt die Statistik eine solche Übersterblichkeit (siehe Grafik unten). Sie sei «Ausdruck der gegenwärtigen Pandemie», schreibt das Bundesamt für Statistik. Allerdings trägt auch die zwar abflauende normale Grippewelle zu dieser Übersterblichkeit bei, weil Influenza-Todesfälle in der «normalen» Bandbreite nicht berücksichtigt sind. Gegenüber Infosperber präzisiert Christoph Junker vom BfS: «Bei der Übersterblichkeit kann man die Todesfälle infolge Influenza und infolge Corona in der Tat nicht unterscheiden.»

 (Grafik: Bundesamt für Statistik)

Auf Coronavirus wird in Spitälern systematisch getestet – bei starken Grippeepidemien war dies nicht der Fall

Die von der Bevölkerung erworbene (Teil-)Immunität gegen frühere Coronaviren schützt offensichtlich nur wenig gegen das neuartige Sars-CoV-2. Deshalb, und vielleicht auch durch etwas leichtere Ansteckungswege, überträgt sich das neuartige Coronavirus sehr schnell von Mensch zu Mensch. Das führt dazu, dass Ansteckungen von bereits gesundheitlich Schwachen sowie bereits schwer Erkrankten innerhalb von kurzer Zeit auftreten und Intensivstationen in Spitälern an einigen Orten an den Rand ihrer Kapazitäten bringen.

Ob das Sars-CoV-2 im Laufe des Jahres zu mehr Todesfällen führt als besonders starke Grippe-Epidemien in früheren Jahren, kann man noch nicht abschätzen. Trotz 2200 geschätzten Influenza-Todesfällen im Winter 2014/15 in der Schweiz und über 25’000 Todesfällen im Winter 2017/18 in Deutschland hatte damals niemand Quarantänen und einen Wirtschaftsstillstand gefordert. Allerdings erfuhren die Politiker erst spät, dass die Grippewelle ausserordentlich stark war. Denn im Unterschied zum heutigen Testen auf Sars-CoV-2-Testen wurden die schwer Erkrankten damals nur selten auf Influenza-Viren getestet und Intensivbehandlungen erstreckten sich über einen Zeitraum von drei Monaten. Die grosse Zahl von Opfern wurde erst nachträglich aufgrund der «Übersterblichkeit» geschätzt.

Die Sterblichkeit am neuen Coronavirus wurde anfangs wegen unseriöser Statistiken viel zu hoch angegeben. Nach einer neuen Analyse im «New England Journal of Medicine» sterben an Covid-19 etwa gleich viele Infizierte wie an einer schweren Grippewelle.

Diese Aussage betrifft wie erwähnt die Todesfälle. Etwas anderes sieht es bei schwer Erkrankten aus. Wieviel wegen oder mit Covid-19 jeden Tag in ein Spital eingewiesen werden müssen, ist für das Aufnahmevermögen von Intensivstationen entscheidend. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gibt diese Zahl täglich am Fernsehen bekannt. Beim BAG und RKI sind diese Zahlen nicht erhältlich. Man weiss nur, dass es bisher keinen Mangel an Intensivbetten gibt – dank einiger Anstrengungen sind selbst im Tessin noch Betten in Intensivstationen frei.

File:Lepra maculosa 2.jpg

Lepra maculosa 

Zum Vergleich: Nach Angaben des BAG müssen jedes Jahr zwischen 1000 und 5000 an Influenza Erkrankte in ein Spital eingewiesen werden.

Trotz allem: Auch wenn die Daten lückenhaft sind, ist es jetzt notwendig, die physischen Abstandsregeln einzuhalten. Denn es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Intensivstationen Schwerkranken eine gewünschte und indizierte Behandlung verweigern müssen. Eine schrittweise Normalisierung des Alltags- und Arbeitslebens wird in absehbarer Zeit zeigen, ob das neue Sars-CoV-2 tatsächlich mehr Unheil anrichtet als vor einigen Jahren eine schwere Influenza-Grippewelle.

Allerdings: Auch im Nachhinein wird man nie auseinander halten können, wie viele der zusätzlichen Todesfälle auf Influenza und wie viele auf Covid-19 zurück zu führen sind. Denn wie erwähnt: Man kann die Übersterblichkeit nachträglich klar feststellen, nicht aber deren Ursachen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Weiterführende Informationen

BAG Stand 1.4.2020

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Ein Ebolainfizierter aus Lakka liegt am strassenrand und darf nicht angefasst werden [2]

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2.) von Oben           —      One of the Ministry of Health vehicles being used in the Ebola response effort. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

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Unten     —      Lepra maculosa     /     25 September 2010

Author George Henry Fox

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Ökonomie und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Das Ende der Marktgläubigkeit

2019-04-11 Jan Korte MdB by Olaf Kosinsky-7796.jpg

Ein Gastbeitrag von Jan Korte, Die Linke

Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit für eine neue Ära der Solidarität.

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Unten       —   

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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Widersprüche + Gegensätze

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

„Die wahrhafte Widerlegung muss in die Kraft des Gegners eingehen und sich in den Umkreis seiner Stärke stellen; ihn außerhalb seiner selbst anzugreifen und da Recht zu behalten, wo er nicht ist, fördert die Sache nicht“ (Hegel).

Der AfD-Parteikovorsitzende Jörg Meuthen hat am 1.4. in einem Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ auf die „permanent konfliktträchtige Konstellation“ innerhalb der AfD hingewiesen. „Jeder weiß, dass der ‚Flügel’ und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des ‚Flügels’ verhindern. … Hätten wir diese – ich betone –wechselseitige Hemmung nicht, würden wir uns angesichts des unübersehbaren Niedergangs der ehemaligen Volksparteien längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen. Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe … leider immer noch weit entfernt.“ Meuthen tut so, als seien die Widersprüche in der AfD nur Gegensätze zwischen zwei verschiedenen Gruppen der Partei. Dieser Artikel zeigt: Widersprüche durchziehen das AfD-Gedankengut in seiner „Tiefe“.

Differenzen in (gewiss wichtigen) einzelnen Themen z. B. Flüchtlingspolitik, Klimapolitik) zwischen der AfD und den anderen Parteien sind bekannt. Vielen bleibt in Bezug auf die AfD jedoch unklar, ob und wie sie sich programmatisch und weltanschaulich von anderen Parteien wie der CDU und FDP unterscheidet. Bereits bei der Frage nach der Verortung zwischen „rechts“ und „liberal“ wird es bei der AfD schwierig. Dieser Artikel skizziert versuchsweise eine „konsequente“ „Linie“ einer rechten patriotischen Position unabhängig von der  AfD und rechten Kleinparteien. Eine solche Herangehensweise, die nicht von vorneherein die AfD vom Standpunkt anderer Bundestagsparteien beurteilt, ermöglicht es, immanente Widersprüche der AfD wahrzunehmen.

Wer als rechter Patriot für ein starkes Deutschland eintritt, sollte, möchte man meinen, eine „starke deutsche Wirtschaft“ befürworten und sich freuen, dass Deutschland die ökonomisch und politisch stärkste Macht in Europa ist. Wenn kleinere europäische Länder darüber klagen, „Deutschland“ würde von der EU am meisten profitieren, dann dürfte der rechte deutsche Patriot dieses Klagelied befriedigt wahrnehmen. In seinen Ohren klingt es wie Lobgesang auf deutsche Hegemonie in Europa. „Was der Hitler nicht geschafft, schaffen wir mit EU-Kraft“ – so ähnlich könnte die Parole lauten.

Für diesen rechten Patrioten erscheinen viele Rechte als Leute, die nicht um die Ecke denken können. Solche Möchtegern-Nationalisten würden nicht wahrnehmen, wie „die deutsche Wirtschaft“ sich gegenwärtig i n der EU und m i t ihr durchsetzt. Dumpfe Nationalisten würden in jedem Staatenbündnis (wie der EU) und in jeder Teilung der Souveränität nur den Verrat am Ideal und Prinzip des Nationalstaats sehen. Ihre Aufmerksamkeit gilt der Beschränkung der einzelnen Nation durch die EU und nicht dem Nutzen der EU für die in ihr wirtschaftlich dominierende Nation, die von ihr einen besonderen Gewinn hat.

Unser rechter deutscher Patriot dürfte erwarten, dass seine AfD-Kameraden sich für eine gesunde Natur in Deutschland einsetzen. Wenn sich junge Menschen – angeführt von einer nordischen Greta – dafür engagieren, dann sollte das Anlass zur Freude sein. Denn eines sei klar: Kein Vaterland ohne gesunde Mutter Erde. Zur nationalen Gesundheit gehört auch die des Volkskörpers.

Der rechte nationale Patriot wird von Singapur schwärmen: Der Staat setzt dort drakonisch mit Propaganda, Überwachung und Strafen durch, dass niemand etwas auf die Straßen wirft und sich der Impfpflicht entzieht. Das sollte Grund sein für rechte Begeisterung: Es gibt sie also doch noch: Länder, wo eines mal klar ist: Keine starke Nation ohne starken Staat!

Wie steht der rechte Patriot mit seinen eben beschriebenen politischen Positionen zur AfD? Ihm missfällt, dass sie den Brexit begrüßt und damit die EU als eine die deutsche Wirtschaft bzw. wenigstens die in ihr dominanten Branchen fördernde Einrichtung schwächt. Das sei so, als ob man für „das Reich“ eintritt und zugleich die Sezession einer von ihm beeinflussten Provinzen befürwortet. Die AfD bekämpft das Engagement der Jugend für „Mutter Natur“. Die AfD lehnt das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern ab und stellt sich damit praktisch auf die Seite der gefährlichen Schädlinge, die die Volksgesundheit angreifen.

Gauland bezeichnet den NS als „Vogelschiss der Geschichte“, also als eine Lappalie. Das erträgt der rechte deutsche Patriot nicht. Vom Standpunkt des starken Deutschlands interessieren ihn sechs Millionen ermordete Juden ebenso wenig wie die in einem Vernichtungskrieg getöteten 14 Millionen ziviler Sowjetbürger. (In Deutschland waren 1.170.000 zivile Opfer des 2. Weltkrieges zu beklagen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges). Eine Herzensangelegenheit des rechten deutschen Patrioten bildet vielmehr die deutsche Heimat. Und so „geschichtsbewusst“ ist er, dass er Deutschlands geographische Größe vor und nach Hitler zu vergleichen weiß. Uns für immer entrissen seien Ostpreußen (36.966 km²), Ober- und Niederschlesien (34.529km²), Pommern östlich der Oder (das historische Hinterpommern) sowie Stettin und die Odermündung (31.301 km²), der Regierungsbezirk Frankfurt der Provinz Brandenburg ohne seinen westlich von Oder und Neiße gelegenen Teil (11.329 km²). Zusammen haben wir es mit Flächen im Umfang von ca. 114.000 km² zu tun. Das geographisch größte Bundesland der heutigen Bundesrepublik Deutschland (Bayern) umfasst 70.500 km². Schönste deutsche Provinzen im Umfang von 1,5 Bayern gehören nicht mehr zu uns. Königsberg und Breslau – diese Perlen unter den deutschen Städten – verloren an den Russen und den Polen!!! Wie kann ein Gauland da vom „Vogelschiss der Geschichte“ sprechen?! Die Amputation Ostdeutschlands – und das liege nun wirklich nicht im „Mitteldeutschland“ der früheren DDR – vom deutschen Volkskörper, das sei eine Wunde, die im nationalen Gefühl des rechten deutschen Patrioten nie verheilen kann, wird und soll. Der rechte deutsche Patriot erinnert sich an die Plakate mit der Aufschrift „3geteilt? Niemals!“ des ‚Kuratoriums Unteilbares Deutschland’.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Ein NS-Nostalgiker muss der rechte Patriot nicht sein: Hitler habe den Krieg unter Missachtung des militärischen Sachverstands und mit so grotesker Selbstüberschätzung geführt, dass nachher Deutschland nicht nur in Schutt und Asche lag, sondern zerstückelt war. Das kann unser rechter Patriot nicht entschuldigen. Ein Staatsführer solle wissen, was er tut. Ja zum Risiko, nein zum Abenteurertum, mit dem man ohne Rücksicht auf die eigene Existenz Glücksritter spielt. Dem rechten deutschen Patriot ist Verantwortung wichtig. Ein Mann müsse die Folgen seines Tuns im voraus abschätzen können. Man handelt bewusst als Subjekt und verantwortet seine Taten. Wer beanspruche, als „Führer“ zu gelten, könne sich nicht damit herausreden, andere seien schuld oder hätten ihn arglistig getäuscht.

Nicht nur bei der verpflichtenden Masern-Impfung hat die AfD von „einem wiederholten Angriff auf Freiheitsrechte der Bürger“ gesprochen, so Ulrich Oehme, Bundestagsabgeordneter der AfD bei der Bundestagsdebatte dazu (Das Parlament, Nr. 43, 21.20, 2019, S. 6). Diese „Freiheitsrechte der Bürger“ werden von der AfD auch gegen alle Maßnahmen ins Feld geführt, die unserem deutschen Wald, unserer deutschen Luft und Erde zugutekommen. Der rechte Patriot sieht darin die typisch liberale Religion des Privateigentümers. Die AfD wirkt auf ihn wie der radikalisierte Verteidiger des Privatinteresses gegen alle staatlichen Maßgaben. Die AfD wolle – so beanstandet der rechte Patriot – nichts wissen von der Kritik an diesem „Typus des Menschen, der weder für eine Idee, noch für Gott lebt, sondern nur für den Zweck und den Nestegoismus“ (Stefan George). Der rechte Patriot ist modern genug, um sich die Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ zu verkneifen. Das Herumgenörgel der AfD an allen wirklichen und vermeintlichen staatlichen Eingriffen in die „Freiheitsrechte der Bürger“ hält er für ein gefährliches Mobilisieren „niederster“, geradezu anarchischer Instinkte. Eigentlich sollten die Opfer doch selbstverständlich sein, die die Individuen für „ihr Land“ zu leisten haben. Die ständige Motzerei der AfD gegen vermeintliche Einschränkungen von Freiheitsrechten der Individuen gilt dem rechten Patrioten als Zersetzung des Sinns für Staat und Nation. Als ob es nur noch Bäume gebe und keinen Wald! Dem rechten Patriot fährt eiskalter Schauder ins Herz, wenn er sich an den Schlachtruf von Margaret Thatcher erinnert, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es gar nicht, sondern es gebe nur Individuen, deren Familien und Gruppen, die sich um Interessen bildeten. Die AfD springt auf den Protest von Leuten auf, die erst dann etwas gegen Windräder haben, wenn sie in ihrer Nachbarschaft stehen. Bedient werden in solchem Protest Maximen wie: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Jeder für sich, keiner für alle. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip)! Not in my backyard (‘Nimby’)! Hauptsache, es trifft nicht mich.“ Wer wie die AfD gegen alle Einschränkungen der Freiheit des Individuums eintrete, könne gleich die Schulpflicht infrage stellen. Beatrix von Storch meint dann auch konsequent: „Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 9.03.14).

Die AfD nehme den Standpunkt des „liberalen Einzelmensch-Bewusstseins“ ein, das sich an der „händereibenden Behaglichkeit eines ungestörten“ Genusses orientiert (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen). Dem rechten Patriot missfällt, dass für den Liberalismus das Individuum die erste Rolle spiele. Er kenne keine Bindung an ein Höheres oder den Dienst für es. Dem Liberalismus sei das Individuum selbst das Höchste. Anknüpfen könnte diese Kritik an Alexis de Tocqueville. Er stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts über Bürger (im Unterschied zu bewussten Staatsbürgern oder Republikanern) fest: Sie „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Tocqueville, Demokratie in Amerika). Bürgerliche Individuen kümmern sich vorrangig um ihr Privateigentum und ihr Privatinteresse. „Der Eifer, mit dem sie die kleinen Geschäfte betreiben, dämpft sie gegenüber den großen“ (Ebd.). Für letztere schlägt das Herz des rechten Patrioten.

Wirtschaftsbürger hegen Vorbehalte gegen „zu viel Staat“. Sie befürchten Einschränkungen ihrer Handlungsautonomie und zu hohe Steuern. Zugleich schätzen ökonomisch aktive Bürger den Staat in seiner Eigenschaft als Organisator von Infrastrukturen und Bedingungen des Wirtschaftens, die die Wirtschaftsbürger aus eigener Kraft nicht erstellen können. Auch aus anderen Gründen schlägt ein genuin (wirtschafts-)bürgerliches Bewusstsein in eine Affirmation des Staates um. Schon am frühen Bürger ließ sich eines beobachten: „Seine Unabhängigkeit erfüllt ihn im Kreis von seinesgleichen mit Vertrauen und Stolz, und seine Schwäche weckt in ihm von Zeit zu Zeit das Verlangen nach fremder Hilfe, die er von keinem von ihnen erwarten kann, da sie alle machtlos und kühl sind. In dieser Notlage richtet er natürlich seien Blicke auf jenes riesenhafte Wesen, das als einziges das allgemeine Hinabsinken überragt“ (Tocqueville).

Die AfD mutet dem rechten Patrioten als eine „Anschlussverwendung“ (Phillipp Rösler über die bei Schlecker beschäftigten Frauen) des Westerwelle-Liberalismus an, das sich das nationale Fähnchen anheftet wie eine ausgerissene Vogelfeder. Alice Weidel, früher tätig bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors, erscheint als die inhaltlich leicht nach rechts verschobene Nachfolgefigur des früheren Chefs der „Egoistenpartei“ FDP, Guido Westerwelle. Und das penetrante Klagen, alle würden immer auf der AfD herumhacken, passe allein zu verwöhnten und passiven Gören. Die beim AfD-Klientel inflationär verbreitete Tour, mit Opfergetue Sonderrechte, Beistand oder Unterstützung erreichen zu wollen, widerspreche dem „männlichen“ Stolz auf Selbständigkeit und Stärke. Eine solche Kultur der Schwäche gilt dem rechten Patriot als Resultat eines Sozialstaats, der die Individuen „pampere“ und ihnen den Kampfgeist abgewöhne. Rechte Patrioten sehen nicht nur den Anti-Staats-Affekt der AfD mit Abscheu. Was ein rechter Patriot ist, der weiß von denjenigen AfDlern („Der Flügel“), die meinen, Nationales und Soziales verbinden zu wollen, dass sie faktisch den Sozialstaat stärken. Dieser wiederum aber schwäche so sicher wie das Amen in der Kirche die Bereitschaft dafür, sich als Kämpfer für die Größe Deutschlands zu betätigen und dergestalt ein starkes unbürgerliches Individuum zu sein. Es mache kein großes Gewese von dem, was ihm angetan werde, sondern konzentriere sich auf seine souveräne Taten.

Allerdings lässt sich der Liberalismus auch anders verstehen. Er ist nicht allein verknüpft mit dem Besitzindividualismus, sondern auch mit Grund- und Menschenrechten. Als deren Anwalt gilt die AfD gemeinhin nicht. Ihr erscheinen Grund- und Menschenrechte als lästiges Hindernis beim Unterfangen, gegen Migranten vorzugehen. Auch in Bezug auf vermeintliche oder wirkliche Straftäter ist der AfD zufolge keine Rücksicht geboten. Allerdings bleibt offen, wie weit AfDler dabei gehen. Wenn der rechte Patriot ihnen tendenziell so etwas wie eine liberale Weichei-Mentalität und mangelnde Härte zuschreibt, fragt sich, ob alle, die einen harten Staat befürworten, sich auch vergegenwärtigen, was mit ihm auf sie zukommt. Das Beispiel Singapur liefert dafür Anschauungsmaterial. Im Wikipedia-Artikel Singapur heißt es:

„In Singapur werden bei schweren Straftaten (zum Beispiel Vergewaltigungen), häufig aber auch bei einer Reihe von nach europäischem Maßstab als Ordnungswidrigkeiten zu betrachtenden Taten, zusätzlich zu einer Gefängnisstrafe auch Körperstrafen verhängt. Vollstreckt werden diese ausschließlich gegen Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die altersunabhängig mit bis zu 24 Hieben in einem Durchgang auf das entblößte Gesäß gezüchtigt werden. Bei diesem sogenannten Caning wird der Delinquent über einen Prügelbock gespannt und erhält von einem speziell ausgebildeten Justizbeamten in einem festgelegten Verfahren mit einem langen Rohrstock schwere Schläge, die zu bleibenden Narben führen. Der Zweck ist das Erreichen maximaler Qualen bei kleinstem dauerhaften Schaden. Der dabei verwendete Rohrstock ist etwa 1,20 Meter lang und 13 Millimeter dick, jedoch extrem elastisch; die Ausbilder sind gehalten, mit dem Stock Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h zu erreichen und beim Auftreffen auf das Gewebe den Stock zu ziehen, um bei jedem Schlag die Haut aufzureißen.“ Nicht, dass der Liberalismus vor Härten gegen die Individuen schützt. Aber immerhin, so lautet ein Einwand gegen die Position unbürgerlicher Härte, bewahrt er vor offiziell vorgesehenem und explizit angeordnetem Prügelstrafen-Sadismus. Wenn Polizisten, wie in Hamburg publik geworden, Demonstranten mit „Schmerzgriffen“ traktieren, stößt das in der Öffentlichkeit auf Protest.

Der rechte Patriot wird kaum Einwände dagegen haben, dass bei den AfDlern das Nach-unten-Treten gegen die Migranten eine große Rolle spielt. Er wird aber meinen, der AfD fehle eine eigene substanzielle positive Idee für die Nation. Die Rede vom „christlichen Abendland“ sei nicht mehr als das undeutliche Kontrastbild zur „islamischen Gefahr“. Entsprechende Werte würden von AfDlern nicht mehr praktiziert oder gefüllt als von Nicht-AfDlern. (Vgl. auch die Häufung von Delikten bei AfD-Bundestagsabgeordneten, vgl. u. a. https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html). Saubermänner und -frauen sehen anders aus, meint der rechte Patriot.

Schon angesichts des bescheidenen Ansinnens, auf ein bisschen Tempo beim Autofahren zu verzichten und einige Unbequemlichkeiten zu erdulden, benähmen sich die AfD-leader wie Anführer einer Autofahrer-Partei. Wo Ökos für Verzicht zugunsten von Mutter Erde eintreten, sehen AfDler einen „Krieg gegen die Autofahrer und das Auto“. Wer so fixiert auf seine partikularen Interessen sei, mit dem sei kein Staat zu machen. Dabei könnten AfDler sich zumindest in einem bei den radikalen Ökos etwas abgucken. Wenigstens sie hätten einen positiven Begriff vom Opfer. Bei der AfD herrsche stattdessen kleinlicher Krämergeist und ebenso ängstliche wie fanatische Besitzstandswahrungsmentalität. Meckerer und Motzer, die an allem Anstoß nehmen, was ihrem überkompensatorisch aufgeblähten Ego als Kränkung erscheint, bilden eine traurige Truppe. Sie sei das extreme Gegenteil zu dem, was von Leuten, die ihre Nation radikal nach vorne bringen wollen, an Mentalität und Charakter geboten werden müsse, meint der rechte Patriot. Beim AfD-Personal handele sich um Leute, die „die nationale Sache“ zum Anlass nehmen für Pöstchenjägerei und Pfründnernteressen sowie Profilneurose und Geltungssucht. Die Dominanz von Ressentiment und Neid lasse es nicht zu, nach so etwas wie „zeitgemäßem Heroismus“ (Dieter Thomä: Warum Demokratien Helden brauchen. Berlin 2019) auch nur ernsthaft zu fragen.

Der rechte Patriot meint: Die AfD ist gegenfixiert auf all das, was sie für eine Bevormundung des freien Individuums hält. Dieses Plädoyer für die Freisetzung individueller Beliebigkeit, die Diversifizierung individueller Lebensstile und der Kult partikularer Distinktion (jeder anders als der andere) gilt vom Standpunkt des starken Staates als billigende Inkaufnahme von Unsicherheit. Zugleich tut die AfD an anderer Stelle so, als gehe es ihr um Sicherheit. Sie spielt in Bezug auf die Klimakrise die Unmöglichkeit einer 150% richtigen wissenschaftlichen Aussage über die zukünftige Entwicklung gegen jede Aussage über das Klima aus. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“. Dazu bemerkt Hans Babendreyer zu Recht: „‚Vorwiegend’ – also doch so ein bisschen? Und wie korrekt ist ‚korrekt’? Welche Kommastelle? Und ‚nicht gesichert’? Wie sicher ist ‚sicher’? Auch medizinische Diagnosen sind oft nicht ‚sicher’ – die einzige wirklich sichere stellt der Pathologe nach Sektion der Leiche – aber man wird doch lieber auf hinreichenden Verdacht hin behandeln.“ Was für ein durchschaubarer Advokatentrick, mit unerfüllbaren Anforderungen an die Sicherheit wissenschaftlicher Aussagen ein von negativen Entwicklungen des Klimas freies Dasein zu verspielen.

Protest gegen die AfD im Bundestag (37851513826).jpg

Die AfD nimmt in Bezug auf die EU den Standpunkt nationaler Souveränität und Unabhängigkeit ein und ignoriert beflissen den positiven Beitrag der EU zum Erfolg der „deutschen Wirtschaft“. Diese Partei spielt ein Gefühl nationaler Ungebundenheit gegen den Nutzen von internationaler Vernetzung für die deutsche Wirtschaft aus. Die AfD zeigt in ihrem Protest gegen vermeintliche oder wirkliche Beschränkungen individueller Freiheit Sympathie für ein Minimalstaatskonzept. Diese Partei stellt die Möglichkeit des Individuums, so zu handeln, wie es ihm beliebt, über die Macht des Staates. Zugleich spricht sich die AfD für eine starke Nation aus. Diejenigen in der AfD, die einen starken nationalen Sozialstaat befürworten, widersprechen damit aber wiederum faktisch der Vorstellung des auf sich gestellten starken Individuums. Die Parteinahme für einen starken nationalen Sozialstaat steht neben dem Plädoyer für möglichst wenig Staat, das im Protest gegen Einschränkungen der individuellen Willkürfreiheit steckt. Der Staat soll, so die AfD, nach außen gegen andere Nationen und vor allem gegen Migranten Stärke beweisen, im Inneren aber sich klein machen, wenn es um Opfer der Individuen für die Nation geht. Die AfD agiert nicht nur gegen den „Soli“ wie eine Steuersenkungspartei. Der Staat soll nach Ansicht der AfD ein möglichst billiger Dienstleister sein, seine Leistungen gelten der gleichen Partei aber überall als zu wenig.

Die Anhänger der AfD müssen, wenn sie einen ihrer Standpunkte vertreten, andere im gleichen Moment vergessen. Sie können nur von einer Position zur anderen driften. Die verschiedenen AfD-Positionen passen nicht zusammen. Sie widersprechen einander.

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Oben       —    Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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2.) von Oben        —     AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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Unten      —         Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Corona bis Dornap: Über den Tourette-Schub im Beamtenchor, inkompetente Spargel-Studenten und mimosige Meuthen-Manöver. Radelnd gegen die Regeln verstoßen, europäische Waffen gegen Orbán und dann bitte endlich die virtuelle Stadion – Bratwurst.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Lotsen, Lokführer, Piloten würden genau jetzt streiken.

Und was wird besser in dieser?

Medizin- und Pflegepersonal leihen sich Claus Weselsky.

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, nutzt die Coronakrise, um ein Notstandsgesetz durchzubringen. Dadurch kann er per Dekret regieren, das Parlament wird obsolet. Wie viel lässt sich die EU noch gefallen?

Notstandsgesetze sind zu befristen, ein unabhängiges Parlament muss sie aufheben können und dazu ist Meinungsfreiheit notwendig. Lässt man die drei Essentials weg, hat man Diktaturspaß wie sonst nur Erdoğan mit seinem fantastischen Gülen-Spuk oder gleich Hitler mit dem Reichstagsbrand. Ursula von der Leyens machtvolle Schmähung, „falls nötig, wird die EU-Kommission handeln“, müsste einen humoristisch begabten Orbán zu der Frage treiben, was zum Teufel er denn noch anstellen muss, um rauszufliegen. Ungarns Mitgliedschaft in der „Europäischen Volkspartei“ ist bereits suspendiert, Parteifreundinnen Merkel, Kramp-Karrenbauer und die Kommissionspräsidentin könnten ihn behutsam mit dem Ausgang vertraut machen jetzt. Der Europäische Gerichtshof kann Orbáns Macht überprüfen; EU-Gelder können von seinem Urteil abhängig gemacht werden. Das Arsenal der Waffen ist da, von der Leyen als Pazifistin ungewohnt.

Mehrere Bundesländer haben vergangene Woche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen beschlossen. In Berlin drohen Strafen von bis zu 25.000 Euro. Wie oft haben Sie bereits gegen die Verordnungen verstoßen?

Ich fuhr Samstag die frühlingshaft belebte „Nordbahntrasse“ längs Wuppertal (Schal vorm Mund, 2 Meter zum nächsten Rad). Und hätte von Sprockhövel bis Dornap ca. 10.000 Anregungen für Spontanverhaftungen geben können. Ich bin safe, die anderen nerven halt schon. Die je nach Bundesland uferlosen Spezialregeln lesen sich wie ein harter Tourette-Schub im Beamtenchor, doch – der Tag, an dem wir einen autoritären Nationalstaat bejubeln ist so auch nicht zu haben.

Im Kampf gegen das Virus sollen nun freiwillige Apps helfen. Würden Sie sich eine Tracking-App runterladen?

Quelle        :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 06.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja – einmal im Leben etwas zu schaffen was nicht auf  Glauben basiert – etwas wofür Wissen benötigt wird ! Auf den Rückweg vom Bäcker traf ich heute in der  Früh einen Nachbarn und dieser schimpfte auf die Chaostage. Ich antwortete ihn , er sei doch sonst immer so Bibelfest und Staatstreu gewesen. Er sagte mir, ich hätte doch überwiegend mit meiner Meinung recht gehabt.  Aber – sagte ich, das Papier kannst du doch jetzt als Ersatz für das fehlende Klopapier einsetzen und die Fahne ersetzt dann das „Angefeuchtete Wisch und Weg“.  Ob sich denn der gelbe Streifen ein wenig mehr ins braune färbt bemerkt die Merkel ehe nicht, wenn sie des Abends in den bekannten Stechschritt ihre Noch-Anwesenheit dokumentiert.

„Anne Will“

1.) „Ärzte basteln abends Masken am 3-D-Drucker“

Zwei Wochen schon steht Deutschland weitestgehend still. Mindestens zwei weitere Wochen wird das auch noch so bleiben. Anne Will zog in ihrer Sendung eine Bilanz über den bisherigen Erfolg der Maßnahmen.  Die Lungenärztin Martina Wenker berichtete von einer katastrophalen Versorgung mit Schutzausrüstung. Die gleichen Probleme schilderte auch die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein. Diese Probleme will die Bundesregierung schnellstmöglich lösen, versicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz und zeigte sich dabei optimistisch.

Welt

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Was gestern schwamm  in trüben Tassen lässt Heute auch die „Sueddeutsche“ erblassen. Hieß es nicht früher : „Heute noch auf hohen Rossen – Morgen durch die Brust geschossen. Das bekannte Leben von „Söldnern und Experten“, der  dumm-dreisten Politiker -Innen, ganz ohne jegliches Eigenwissen.

Corona-Krise in Deutschland:

2.) Wenn Virologen zwischen Expertise und Spekulation schwanken

Es gibt eine Kategorie von Fragen, die Deutschlands bekanntester Virologe seit Beginn der Krise immer gleich beantwortet. Sobald es um die Bewertung politischer Entscheidungen geht, sagt Christian Drosten sinngemäß: Ein Wissenschaftler ist kein Politiker. Er hat kein Mandat für politische Entscheidungen. Sofern er seriös ist, spekuliert er nicht. Der Leiter der Virologie an der Berliner Charité hält sich ziemlich eisern an dieses Prinzip. Wenn der Berater der Bundesregierung über seine persönliche Sicht auf einzelne Maßnahmen spricht, dann dezidiert als Privatmensch – zum Beispiel, wenn es um das Tragen von Masken im Supermarkt geht.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sagt Mensch nicht immer: „Geschichte wiederholt sich.“ Kennedy wurde  erschossen.

Waffenverkäufe in den USA:

3.) Pistolen gegen Viren

Die Waffenverkäufe steigen in den USA mitten in der Coronavirus-Krise stark an. Offenbar haben viele Bürger Angst vor Unruhen – und wollen aufrüsten. Die ältere Frau – ihr Name bleibt ungenannt – hätte nie gedacht, dass sie sich eines Tages eine Waffe kaufen würde. Wegen der Corona-Krise hat sie ihre Meinung jedoch geändert: „Ich bin alt und lebe allein“, sagt die Dame aus Oregon dem US-Magazin New Yorker. Man wisse ja nicht, ob es zu Unruhen kommen werde. „Die Welt ist nicht mehr, was sie einmal war.“ In einem Waffenshop in Hood River, knapp 100 Kilometer von Oregon entfernt, hat sie sich für eine halbautomatische Pistole entschieden. 30 Kugeln passen ins Magazin. Damit wolle sich die Frau vor Einbrechern schützen, steht im New Yorker. „Wenn in zwei Monaten in den Städten der Hunger um sich greift, werden sie kommen“, sagt sie. Und kauft sich insgesamt 16 Schachteln Munition. Eine kurze Sicherheitsüberprüfung reicht, dann darf sie ihre Ware mitnehmen.

Zeit-online

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Erfand nicht Adenauer schon die geltende Gesetze zwecks Entmächtigen des Volkes zu schleifen ? Warum sollten die einsitzenden Platzhalter der Parteien im Bundestag heute anderer Meinung sein ? Reichst du einer Macht deinen Finger, wird er immer die Hand nehmen.

Debatte um Handlungsfähigkeit

4.) Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, die das Parlament in der Corona-Krise handlungsfähig halten soll, auf Ablehnung bei den Fraktionen. „Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter Ratgeber“, sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Vorschläge sollte man in ruhigeren Zeiten besprechen.“ Ähnlich argumentierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: „In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich – die Linke wird das nicht unterstützen.“

Abendzeitung

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Die meisten Politiker akzeptieren alles – wenn sie persönlich davon profitieren !

Europa streitet um Corona-Bonds:

5.) „Ich denke, Deutschland kann das akzeptieren“

Am Dienstag wollen die EU-Finanzminister beraten, mit welchen Mitteln sich die Gemeinschaft gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stemmt. Doch von Einigkeit ist Europa noch weit entfernt. Vor einer richtungsweisenden Videokonferenz der EU-Finanzminister verschärft sich der Streit über die angemessene finanzielle Feuerkraft gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Im Zentrum steht die Diskussion über sogenannte Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der EU-Mitglieder zur Finanzierung der EU-Staaten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach sich dafür aus, die Bundesregierung lehnt sie weiter ab.

Focus

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Interessiert es eigentlich irgend jemanden wenn Eine/r dieser Diktatoren-Innen im Krankenhaus oder Quarantäne liegt?  Sehen wir das einmal von der anderen Seite : Wer von den Machthabern hat sich je darum gekümmert wenn ein/e Wähler-Inn ins Krankenhaus eingeliefert wird ? Die Bürger-Innen sollten sich daran gewöhnen Gleiches mit Gleichen zu vergelten. Es wäre der Beginn zu mehr Gerechtigkeit?

Britischer Premier

6.) Boris Johnson wegen Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat auch zehn Tage nach seinem positiven Corona-Test noch Covid-19-Symptome. Er sei zu „Tests“ vorsorglich in eine Klinik gebracht worden, teilte Downing Street mit. Johnson habe auch zehn Tage nach seinem positiven Corona-Test noch „hartnäckige Symptome“, sagte eine Sprecherin zur Begründung. Dazu gehöre Fieber. Ob er seine Amtsgeschäfte weiterführen kann, war zunächst unklar. Sein Stellvertreter wäre Medienberichten zufolge Außenminister Dominic Raab.

Spiegel-online

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7.) Der neue Corona-Strafenkatalog ist da

Auf einer Parkbank ein Buch lesen, das von mehr als zwei Menschen handelt: 500 Euro

Sich selbst öffentlich die Hand geben: 1000 Euro

Sich auf der Straße räuspern: 1000 Peitschenhiebe

Mehr als drei Menschen gleichzeitig beobachten: eine Nacht in der Zelle

Sich ins Gesicht fassen: ein dreistündiger Podcast-Vortrag von Winfried Kretschmann und Markus Söder.

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Rücksichtslose Kampfjogger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Lasst mich durch, ich bin schnell!

Häjyt.jpg

Von Ulrich Gutmair

Die im Laufen dargestellte Fitness ist ein Statement. Der Kampfjogger ist der SUV unter den Fußgängern.

Die Frau ist vollkommen außer Puste. Sie trägt die bunte Funktionskleidung der Läuferinnen. Breitbeinig steht sie da, wobei der Ausdruck „stehen“ in die Irre führen könnte, denn ihre Hände hat sie auf ihre Knie gestemmt. Ihr Atem geht stoßweise. Offensichtlich ist sie die Treppen hochgerannt, die aufs Dach des Hochbunkers im Berliner Volkspark Humboldt­hain führen, wo einst 16-Jährige im Himmel über der Stadt nach alliierten Bomberflugzeugen Ausschau hielten, um sie abzuschießen.

Die Frau hat es bis ans Ende der Treppe geschafft. Sie steht nicht mitten im Weg, aber den einen Schritt zur Seite, der für alle anderen freie Bahn mit 1,50 Meter Sicherheitsabstand bedeuten würde, den hat sie nicht mehr gemacht.

Für Passanten, die nach unten wollen, gibt es nun vier Möglichkeiten: 1. Nase zu und durch. 2. Abwarten und Mitleid spüren (nein, keine Empathie, das ist nicht nur nicht dasselbe, sondern was ganz anderes, das führt hier jetzt aber zu weit). 3. Einen anderen Weg nehmen. 4. Locker bleiben und auf jene Infektiologen vertrauen, die den nicht unbegründeten Verdacht äußern, dass unsere Gesellschaft ohnehin längst in einem viel höheren Maß als angenommen durchinfiziert ist.

Immerhin ist es möglich, sich angesichts der schwer atmenden, aber an Ort und Stelle verharrenden Läuferin zu entscheiden, was man nun lieber tun möchte. Anders verhält es sich mit Kampfjoggern, die, haben sie sich erst einmal in Bewegung gesetzt, in den Parks und auf den Gehwegen den idealen Vektor ihres Laufs unbeirrt verfolgen. Sie schauen beim Laufen nicht nach links und nicht nach rechts. Wie raketengetriebene Wunderwaffen ziehen sie ihre Bahn durch die Welt. Wenn sie eng an Spaziergängern vorbeirauschen, spüren diese den Windhauch einer überlegenen Lebensform. Ausweichen ist fast unmöglich. Wir müssen diese Läufer erdulden wie eine Strafe Gottes. Sie sind die SUVs unter den Fußgängern.

Optimiere dich selbst, lautet der biopolitische Imperativ

Anthropologisch gesehen ist der Mensch ein Läufer. Ganze Theorien der Menschwerdung befassen sich mit unserer Fähigkeit, viel zu schwitzen. Unser Vorfahr Homo erectus, so lautet die These von Daniel E. Lieberman, hetzte sein Abendessen in den Hitzetod. Der Passant ist zwar kein Beutetier des Kampfjoggers, aber er fühlt sich so.

Vor über 40 Jahren, als die postmoderne Laufbewegung begann, hatte das Laufen noch einen anarchistischen Touch. Es erscheint wenig erstaunlich, dass das Joggen in den neoliberalen 1980ern seinen Aufschwung nahm, auch in den durchgetanzten 1990ern nicht außer Mode geriet und als „Laufen“ nun so populär wie nie ist. Heute hat Laufen aber den Charakter einer Pflichtübung. Bleib gesund, halt dich fit, optimiere dich selbst, lautet der biopolitische Imperativ, der uns allerorten entgegenschallt. Oder, wie es der Weltrekord-Marathonläufer Eliud Kipchoge formuliert hat: „Nur die Disziplinierten sind im Leben frei. Undiszi­plinierte sind Sklaven von Stimmungen und Leidenschaft.“

Jimmy Carter jogging.jpg

An dieser Stelle ist es aus Gründen der Differenziertheit angezeigt, den Kampfjogger von anderen Läufertypen zu unterscheiden. Dazu zählen die mal leicht übergewichtigen, mal nur nicht besonders athletischen Jogger, die eher langsam unterwegs sind. Oft machen sie kleine Schritte. Man sieht ihnen an, dass sie das Laufen nicht betreiben, um über sich hinauszuwachsen. Weder sammeln sie Daten über Körper und Route, noch besitzen sie irgendeinen Ehrgeiz, die eigenen Rekorde oder gar die anderer zu brechen.

Quelle           :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Häjyt kokouslenkillä

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  Unten       —            Jimmy Carter jogging

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Greta + Corona – Mitschnitte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Die Offenlegung der Gespräche der beiden Planet-Piraten

Quelle         :       untergrund-blättle     CH.

Von  Eckhard Mieder

Nach mir vorliegenden Dokumenten (Telefon-Mitschnitte) hatten sich Greta (Thunberg) und Corona (Virus) Ende des Jahres 2019 zusammengefunden und beinahe einen perfiden Plan ausgeheckt.

Perfid ist er im Grunde nicht; beide zeigten sich entschlossen, aus der versauten, versifften, suizidalen Welt eine saubere, solidarische, kreaturenschonende Welt spriessen zu lassen. Das war (und ist), wie ich meine eine lobenswerte Absicht. Aber wie es so ist, mit dem Guten, das gewollt wird: Was daraus wird, weiss niemand. Im Folgenden gebe ich einige der Mitschnitte an die Öffentlichkeit. Ich bin mir bewusst, dass die Offenlegung der Gespräche der beiden Planet-Piraten für Diskussionen sorgen kann. Möglicherweise werde ich verächtlich gemacht, verspottet, mein Verstand wird in Frage gestellt. Was soll ich machen? Die Wahrheit verschweigen?

24. Dezember 2019 (Greta in Familie unterm Weihnachtsbaum; Corona in China unterwegs, Nähe Wuhan)

Greta: Hej! Vem där?
Corona: Äh … Sprachen sind nicht mein Ding.
Greta: Wer bist du?
Corona: Wer bin ich; ja wer bin ich?
Greta: Einen Namen wirst du doch haben.
Corona: Corona. Corona Virus.
Greta: Schöner Name.
Corona: Deinen finde ich schöner: Greta Thunberg.
Greta: (verlegen) Manche hassen meinen Namen. Weil sie mich hassen.
Corona: Wiederum lieben dich viele. Habe ich gehört.
Greta: Und warum, Corona, rufst du grad heute an?
Corona: Heute? Was ist heute anders als gestern oder vor hundert Jahren?
Greta: Weihnachten jedenfalls. Juldagen! Das Fest der Liebe, und wir denken an Jesus Christus. Und wir beten und wünschen allen Menschen alles Gute. Auch der Natur. God jul!
Corona: Ähm. Mh. (hüstelt) Grad fällt mir dazu nichts ein.
Greta: Corona? Bist du noch da?

10. Januar 2020 (Freitag. Corona in Ischgl; Greta sitzt mit dem Schild SKÖLSTREJK FÖR KLIMATET auf einer Strasse in Stockholm.)

Corona: Greta?
Greta: Hej, Corona. Gut übers Jahr gekommen?
Corona: Exzellent. Unerkannt. Ich bin ein echter Bringer!
Greta: Was machst du so?
Corona: Ansteckende Sachen.
Greta: So Anstecker? Kleine Abzeichen, Buttons, Broschen?
Corona: (kichert) Herzchen! Was du für ein Herzchen bist!
Greta: Das mag ich nicht.
Corona: Was magst du nicht?
Greta: So ranschmieren. So rumpoussieren. Nein, ingen! How dare you!
Corona: O, das wollte ich nicht. Glaube mir, es ist nicht meine Art, jemandem … wie soll ich sagen … um den Bart zu gehen. Ach, wieder falsch! Einen Bart hast du sowieso nicht …
Greta: Es war mir schon beim ersten Gespräch aufgefallen, dass du dich nicht klar ausdrückst. Was also willst du?
Corona: (konzentriert) Wir beide könnten die Welt verändern.
Greta: Wo steckst du grad?
Corona: Italien? Österreich?
Greta: Wow!
Corona: Mir ist’s ehrlich egal.
Greta: Was hast du vor, Corona?
Corona: Ooch. Mal in die Berge, Skifahren? Oder – das soll toll sein – auf einem Kreuzfahrtschiff durch die Karibik! Party machen! Nach New York wollte ich auch immer schon. Oder – soll ich dich besuchen? Greta: Machst du mich grad an?
Corona: Nein! Ingen!
Greta: (lacht) Doch schon ein bisschen Schwedisch.
Corona: Ich hab’s mir nur gemerkt.
Greta: Du bist ein echter Globetrotter!
Corona: Du doch auch?
Greta: Ich glaube, ich würde dich gern mal treffen. Mal schauen.
Corona: Das wird schwierig, Greta.
Greta: Aber …

20. März 2020 (Greta sitzt in einem Komitee, das über die Existenz des Planeten Erde berät; Corona befindet sich in einem Park; im Hintergrund wird gerapt, es sind die Geräusche einer Berliner Corona-Party.)

Greta: Hej! Vem där?
Corona: Corona. Ich.
Greta: (kokett-erbost) Du bist ein echter Typ! Wir sagen: snubbe.
Corona: (lacht) Klingt wie Schnupfen.
Greta: In welcher Sprache?
Corona: Deutsch, glaube ich.
Greta: Mal im Ernst: Du bist echt gut unterwegs! Niemand auf dieser Welt, der grad nicht von dir erzählt! Jesus liegt im Ranking auf dem vierzehnten Platz! Elvis Presley zusammen mit Marylin Monroe knapp dahinter! Selbst Trump, auch so ein snubbe …
Corona: Von dem habe ich gehört. So Bluthochdruck. Ich schätze, die Leber- Werte sind nicht die besten. Ich möchte nicht so aussehen, wie der immer guckt.
Greta: Der Typ ist mir egal! Der ist sowieso galen! Aber du … Du veränderst die Welt!
Corona: Deshalb melde ich mich heute, Greta. Kannst du dir vorstellen, mit mir zusammen zu arbeiten?
Greta: Bisschen schwer. Ich will, dass wir Menschen aufhören, den Planeten zu zerstören. Du willst die Menschen auf diesem Planeten zerstören. Ich hab inzwischen eine Menge von dir gehört.
Corona: Aber – nun ja.
Greta: Es gibt da was.
Corona: Es gibt da was? Was?
Greta: Ich find’s raffiniert, was du machst. Effizient. Ich weiss, was ich bisher angerichtet habe. Aber was habe ich erreicht?
Corona: Ich finde toll, was du erreicht hast? Ich hab von dir auch schon eine Menge gehört.
Greta: Was denn? Alles, was ich erreicht habe, ist: Die ganze Welt findet gut, dass sich die ganze Welt ändern soll. Grüne Kacke! Konzerne, Banken und Politiker, Nonnen und Huren und Witwen und Mörder – und wir, die Jugend, und die, unsere Eltern, alle finden sich zusammen und summen: We are the world … Was für eine Maskerade! Was für ein Karneval! Midsommarkväll und Mardi Gras zusammen! Aber was tun sie? Und wer ist der Champion? Der wahre? Du!

院長接受防護衣捐贈.jpg

Corona: Oh. Das ist mir jetzt peinlich.

Greta: Hej, du trittst auf, und der ganze Haufen zuckt und bewegt sich! Weil: Sie haben Schiss, wenn’s ihnen an die Lunge geht! Obwohl es ihnen längst an die Lunge geht! Aber das buchen sie ab! Aber wenn du kommst – wow, da fassen sie sich an die Nase, an die Kehle, da kriegen sie alle einen Husten und schreien nach Tests und nach was weiss ich noch alles … Corona: Greta. Ich will nicht, dass du mich zum Retter der Erde idealisierst.
Greta: (wie in trance) … und dann feiern sie sich! Alles wird gut, wenn wieder alles gut ist! Solidarität! Die Menschen rücken zusammen! Die Natur hat sich erholt. Sie schreiben’s schon in den Zeitungen: Dieses Jahr wird, Über- raschung, Überraschung! das Klimaziel erreicht! Weil kaum Autos fahren, kaum Flugzeuge fliegen. Weil der Konsum-Wahnsinn kurz innegehalten hat. Und das hast alles du, Corona, erreicht! Du är en hjälte! Du bist ein Held!
Corona: Wie gesagt, das ist mir peinlich …
Greta: Hej, Corona!
Stille Greta: Ein windiger Bursche!

24. April 2020 (Corona sitzt in New York, im Hintergrund sind Polizeisirenen zu hören; Greta sitzt in den Schären vor Stockholm und angelt.)

Corona: Hej, Greta. Hab ich immer noch die Nase vorn?
Greta: Aber sowas von. Hej, die Medien sind voll von dir! Weil die Welt voll von dir ist! Die Menschen sind verrückt, deinetwegen … Hej! Skit!
Corona: Was ist passiert?
Greta: Ich hatte einen Fisch am Haken. Er hat sich losgerissen.
Corona: Der Haken?
Greta: (müdes Lachen) Hahaha!
Corona: Es tut mir Leid. Das mit dem Fisch. Und dass ich dich aus der Öffentlichkeit verdrängt habe.
Greta: Muss dir nicht leid tun. Ehrlich nicht!
Corona: Ärligt talat inte!
Greta: Oha! Dein Schwedisch wird immer besser. Ärligt, mir ist es Recht so. Ist wie Ferien für mich. Endlich bin ich mal von Radar. Alle reden über dich, als gäbe es kein Morgen. Alles andere, Kriege, Klima, Artensterben – pardauz, als gäbe es das nicht!
Corona: Die Menschen sind galen.
Greta: (lacht) Galen und roliga!
Corona: Aber ich werde bald wieder verschwinden. Und für dich geht der Stress weiter.
Greta: Hej, jetzt hab ich ihn!
Corona: Einen Fisch?
Greta: Hübscher Hecht. Den brate ich mir heute Abend. Was hast du gesagt?Du verschwindest bald?
Corona: Aber ich komme wieder!
Greta: Ich verlass mich drauf.
Corona: Wir treffen uns dann?
Greta: Ich mag dich. Ob ich dich treffen will, weiss nicht genau. Aber deine Stimme mag ich.
Corona: Ich mag dich auch. Sehr, Greta.
Greta: Adjö!
Corona: Quia nunc vale!

Nachspruch

Ich bin ein altmodischer Mann, der gern seine Biere trinkt, seit 30 Jahren eine Ehe führt und Fan des Fussballklubs 1. FC Union Berlin ist. Meine Rente ist nicht der Rede wert; ich komme hin.

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Nichts liegt mir ferner, als Unruhe in die Welt zu bringen, die ich vor etwa 50 Jahren sehr, sehr gern verändert hätte. Damals, als ich ein wilder Knabe war, wollte ich a) den real existierenden Sozialismus zu einem wirklich real existierenden Sozialismus machen und b) den Kapitalismus revolutionär abschaffen. Beides ist nicht gelungen.

In Betracht meines Lebens hinter und des Lebens vor mir, schliesse ich nicht aus, dass Greta und Corona etwas fertig bringen, was mir nie gelungen ist. Ich glaube zwar nicht daran, ich bin misanthropisch geworden. Doch die Welt ist voller Verrücktheiten, und an Narren ist sie voll. Sie ist eine Wundertüte, sie ist ein universales Überraschungs-Ei. Skal!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —       Washington D. C. (September 2019)

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Der Corona-Schock

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Die finale Entzauberung der Globalisierung

Die Trottel sind allein im Haus – denn niemand geht dort Ein noch Aus.

von Ulrich Menzel

Im das Jahr 1320 brach die Pest in derselben zentralchinesischen Provinz Hubei aus, die heute mit ihrer Hauptstadt Wuhan als Ursprungsregion des Coronavirus gilt. Und bei allen historischen Unterschieden gibt es doch verblüffende Parallelen bei Verlauf und Konsequenzen beider Seuchen. Damals dauerte es noch 25 bis 30 Jahre, bis die Pest die chinesische Küste mit den Häfen für den Überseehandel und den Endstationen des zentralasiatischen Karawanenhandels erreicht hatte, der über die Routen der Seidenstraße China mit Europa verband. Von dort ging es dann jedoch ganz schnell: Innerhalb eines Jahres wütete die Seuche in Tana am Asowschen Meer, dem Endpunkt der zentralasiatischen Route, und in Aleppo, dem Endpunkt der Route durch Persien. Nicht länger dauerte es auf der maritimen Route durch das Südchinesische Meer, den Golf von Bengalen, das Arabische Meer und weiter durch das Rote Meer zum Nildelta oder den Persischen Golf und den Euphrat aufwärts zur syrischen Küste. Dort warteten bereits die italienischen Galeeren darauf, die kostbaren Waren der Karawanen an Bord zu nehmen und in Europa zu verteilen. 1348 hatte die Pest Italien mit voller Wucht erfasst.[1]

Die Konsequenzen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft waren katastrophal. Neben dem Massensterben der Bevölkerung entlang der Routen und Umschlagplätze des Fernhandels kam es zum Kollaps des ersten Weltwirtschaftssystems, in dem Oberitalien und die Niederlande nur die ferne westliche Peripherie bildeten. Dieses System hatte sich hundert Jahre zuvor unter dem schützenden Dach der Pax Mongolica gebildet, die den Steppengürtel von China bis in die ungarische Taiga überwölbte. Die Folgen dieses Kollapses waren gewaltig: eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation, die Erinnerung an den schwarzen Tod, der sich tief ins kollektive europäische Gedächtnis einnistete und durch Pestsäulen und Passionsspiele bis heute wachgehalten wird, und der Zusammenbruch des Mongolenreiches.

Die Globalisierung vor der Globalisierung – das erste Weltsystem vor Beginn der europäischen Welteroberung – zerbrach innerhalb kürzester Zeit und wurde von einer langen Fragmentierung der Welt abgelöst. Es dauerte bis zum Beginn des 15. Jahrhunderts, bis die Flottenexpeditionen der frühen Ming das System vom östlichen Ende der Welt her restaurierten, und sogar noch weitere 70 Jahre, bis die Portugiesen den Seeweg nach Indien gefunden und im Becken des Indiks den „Estado da India“ als neuen Ordnungsrahmen errichtetet hatten. Vasco da Gamas erste Reise ins indische Calicut (1498) und die erste Reise des Kolumbus (1492), der Indien auf der Westroute erreichen wollte und die „neue Welt“ entdeckte, markieren aus europäischer Sicht den Beginn der Globalisierung.[2]

Globalisierung besteht in der Intensivierung und Beschleunigung grenzüberschreitender Transaktionen (aus Handel, Finanzen, Menschen, Informationen und sogar Epidemien), die sich gleichzeitig räumlich ausdehnen. Kürzer gefasst, besteht dieser Vorgang also in der Kompression von Raum und Zeit. Corona ist in diesem Sinne die Intensivierung und Beschleunigung einer grenzüberschreitenden Seuche wie der Pest. Globalisierung ist aber, wie gerade das Coronavirus zeigt, kein Selbstläufer, der nur des technischen Fortschritts im Bereich von Transport und Kommunikation bedarf, der diese Transaktionen immer schneller macht und immer weiter vermehrt. Vielmehr bedarf die Globalisierung auch eines institutionellen Rahmens, der zentrale internationale öffentliche Güter garantiert: wirtschaftliche Stabilität und politische Sicherheit. Heute nennt man das Global Governance. Diese Güter können durch internationale Verträge und Organisationen auf kooperative Weise oder durch eine Führungsmacht bereitgestellt werden, an deren Leistungen alle anderen als Freerider partizipieren.[3] Für diesen institutionellen Rahmen sorgten zuerst die Mongolen im Verbund mit den Italienern, später die Ming, dann die Portugiesen und Spanier, bis sie von den Niederländern, Briten und zuletzt den USA abgelöst wurden.

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Master of Desaster

Globalisierung verlangt aber noch mehr, nämlich eine große Erzählung, die erklärt, warum dieser Prozess normativ gut und für alle Teilnehmer von Vorteil ist. Nur so sind die relevanten Akteure überhaupt bereit, den politischen Willen und die Kosten für den Rahmen aufzubringen, dessen Regeln zu etablieren und gegebenenfalls auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Der eigentliche Prophet der Globalisierung war David Ricardo, der 1817 sein berühmtes Theorem der komparativen Kosten entwickelte.[4] Seine Begründung, warum überhaupt internationaler Handel stattfindet – und warum er stattfinden soll –, lautete: Alle, die an der internationalen Arbeitsteilung teilhaben, ziehen daraus einen Vorteil, nämlich die Einsparung von Kosten. Aus diesem Argument resultieren beispielsweise die heutigen grenzüberschreitenden Lieferketten. Damit diese Kostenvorteile allerdings wahrgenommen werden können, muss Freihandel herrschen. Jedes Handelshemmnis, ob durch Zölle oder nichttarifärer Art, ist abzuräumen. Damit lieferte Ricardo gegenüber dem bis dato herrschenden Merkantilismus ein neues Paradigma. Er begründete damit nicht nur, warum ein internationales Geflecht von Freihandelsverträgen geboten ist, sondern warum es sogar legitim ist, Länder mit Gewalt für den Handel zu öffnen. Ricardo hatte prominente Vorläufer, die mit an der großen Erzählung gearbeitet haben, etwa den Niederländer Hugo Grotius als Protagonist des Prinzips Freiheit der Meere.[5]

Damit die große Erzählung in der Tradition von Grotius und Ricardo, auf die sich der Neoliberalismus heute beruft, wirkungsmächtig wird, bedarf es allerdings der Interpreten und Multiplikatoren, die Überzeugungsarbeit leisten, und der Politiker, die die Macht haben, die Idee des Liberalismus durchzusetzen. Nur so kann Globalisierung an Fahrt aufnehmen. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts haben die Briten diese Rolle übernommen, indem sie ein miteinander verknüpftes System von bilateralen Handelsverträgen geschlossen und Länder wie China seit 1842 mit den Mitteln der „Kanonenbootpolitik“ für Handel und Investitionen geöffnet haben. Japan folgte 1854 auf amerikanischen Druck. Damit begann der wirtschaftliche Wiederaufstieg Chinas und Japans, den ihr selbstgewählter Isolationismus zuvor verhindert hatte. Die Globalisierung beschleunigte sich erheblich. Ein frühes Opfer war paradoxerweise Großbritannien selbst, als es Ende des Jahrhunderts industriell von Deutschland überholt wurde und trotz der „Großen Depression“ beim Freihandel verblieb. Da die große Erzählung die britische Politik fest im Griff behielt, nahm der erste British Decline seinen Lauf.

Vor dem Ersten Weltkrieg: Globalisierung auf dem Höhepunkt

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs hatte die Globalisierung dank Dampfschifffahrt und Eisenbahn einen neuen Gipfel erreicht. Doch in der Zwischenkriegszeit war Großbritannien zu schwach und die isolationistisch orientierten USA noch nicht bereit, die liberale Führungsrolle zu übernehmen. Daher konnte die Weltwirtschaftskrise ab 1929 lange nicht gemeistert werden. Dies war wiederum gleichbedeutend mit einer radikalen Wende in Richtung Deglobalisierung, die durch den Zweiten Weltkrieg noch verstärkt wurde. Erst mit der Bretton Woods-Konferenz von 1947 nahmen die USA das Heft in die Hand. Die Gründung von Weltbank, IMF und WTO mit ihren immer neuen Zollsenkungsrunden und die Ausweitung ihrer Zuständigkeit auf Dienstleitungen, Kapitalverkehr und Auslandsinvestitionen sorgten dafür, dass das ricardianische Denken zurückkehrte und die Globalisierung wieder zulegte. Ab den 1990er Jahren, als der Neoliberalismus mit dem Ende der kommunistischen Hemisphäre hegemonial wurde, setzten schließlich all jene, die die Globalisierung nicht per se ablehnten, sondern nur die Auswüchse eines ungehemmten Marktradikalismus, auf Global Governance. Die Globalisierung sollte mit Hilfe von internationalen Organisationen, Abkommen und Normen eingehegt werden. Zumindest in Europa schien dieser Ansatz auch lange Zeit erfolgreich zu sein, obwohl die EU mit dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengener Abkommen zum Schwungrad einer innereuropäischen Globalisierung mutierte.

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Hier erkaufen sich  die Politiker ihr Wissen ?
Für eine Hand voll Dollar gibt es Panik mit Gedonner ?

Das innenpolitische Pendant zu Globalisierung und Global Governance bildet die Idee des Kosmopolitismus. Sie ist attraktiv für die überdurchschnittlich Verdienenden, Gebildeten, Weitgereisten und Fremdsprachenkundigen, also jene, die für Freizügigkeit, Freihandel und freien Kapitalverkehr sowie für Multikulturalismus und universalistische Werte eintreten. Aber auch der einfache Bürger hat die Annehmlichkeiten der Globalisierung längst schätzen gelernt: billige Textilien und Unterhaltungselektronik, ganzjährig exotische Früchte, Urlaubsreisen nicht nur nach Rimini und Mallorca, sondern in die ganze Welt, keine Kontrollen im Schengenraum, Fußballer aus der ganzen Welt, um den Heimatverein fit zu machen für die Champions League, und nicht zuletzt Arbeitsmigranten, die die körperlich schwere oder schlecht bezahlte Arbeit übernehmen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Kanzleramtsgebäude in Berlin

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Vom Wissen zum Schaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Denn die ’Fakten’ sprechen für sich:

Es sollte immer berichtet werden was wir gesehen haben und nicht was wie sehen möchten.

Quelle         :      Scharf  —  Links

Eine Zusammenstellung von Dr. Nikolaus Götz

Zahlendifferenzen bei der Berichterstattung zur Coronainfektion (Covid-19) oder wie „wir“ von den Medien manipuliert werden….(Auf dem Zweiten sind sie blind!)

Samstag, 4.4.2020

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 4. 4. 2020 Uhrzeit: 10.10 Uhr

Infizierte: 85 778 ;Verstorbene : 1158;     Genesene: ca. 21.400 (2.4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 4. 4. 2020 (6.43 nachmittags)

Infizierte: 92 150;       Verstorbene: 1330;   Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 92 150        Verstorbene: 1330      Genesene: 26 400 (oder schon mehr)

Bericht: Der Globus im Griff des Virus: „Die Welt steht still!“, meint das ZDF! Und:

ZDF jetzt in Panik um New York, da dort mehr Verstorbene als in ganz Deutschland!

„Angst weht durch die Stadt….“

Riss im Deutsch-französischen Verhältnis: Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt warnt und Versöhnungsgespräch auf der d-f. Grenzbrücke bei Grossrosseln/Saar

China gedenkt der am Corona-Virus Verstorbenen (Coronavirus-Berichtszeit: 16 Min.

Nachrichtenlänge insgesamt: 20 Minuten

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 86 000 ;      Verstorbene : 1158   Genesene: keine Angabe

Bericht: Probleme bei der Kreditgebung an dt. Firmen durch die Banken

Freiwilligendienste tauschen/Wissenschaftler fordern einen Ausstieg aus dem dtsch.

’Shut-Down’/ konkreter Weg soll jedoch die Politik finden, verstärkte Kontrolle des dt. Kontaktverbotes durch die Polizei z.B. im ‚Englischen Garten’ von München

Frankreich hat die Kontrollen durch die Polizei verstärkt, Franzosen benötigen schriftliche Ausgangsbescheinigung

in Flüchtlingslager in Griechenland Coronavirus festgestellt

China 3326 Tote: nationale Schweigeminuten für die Toten der Coronavirus-Krise

Coronavirus-Berichtszeit bis zu den Lottozahlen: 13 Minuten;

Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Freitag, 3 April 2020:

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 3. 4. 2020 Uhrzeit: 8.30 Uhr

Infizierte: 79 696 ;      Verstorbene : 1017                 Genesene: ca. 21.400 (2. 4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 3. 4. 2020 (ohne Zeitangabe)

Infizierte: 89 451;       Verstorbene: 1208;                 Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Keine neuen konkreten Zahlenangaben; Verweis auf die Zahlen der John Hopkins-Uni

Hauptbericht: Abflachung der Ansteckungskurve in Deutschland; trotzdem: die Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin! Und viel Geschwätz!

Eigener Italienbericht: Krematorien überfordert! Selbstloses gegenseitiges Helfen der lieben Italiener untereinander…“ach wie gut ist es in Deutschland….“

Eigener Chinabericht: immer mehr und viele ’Unkranke’! (So ein Ärger!)

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: rund 80 000;          Verstorbene:1017 ;                 Genesene: keine Angabe

Bericht: Die Reproduktionsrate des C-Virus ist gefallen: jedoch kein Datum für die Aufhebung der Ausgangssperren; laut dem Direktor des RKI Prof. Dr. L.H. Wieler ist es dafür noch zu früh! Seine Ratschläge: Bahn/Busse sollten wieder verstärkt fahren; Gesichtsmaske tragen; nicht zum Eigenschutz, sondern zum Schutz seiner Nächsten; Dt. Forschung entwickelt ’Antikörpertests’ zur nachträglichen Überprüfung einer C-Virus Erkrankung

Weitere Infos:

Schulen: Möglichkeit der Wiederaufnahme nach Ostern; Datum noch nicht sicher

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant weiteres Einreiseverbot!

USA: die Coronakrise wird schlimmer und weitet sich aus; jetzt: 2900 Tote;

Arbeitslosenquote in den USA bei 4,4%; jetzt schon 10 Mill. Arbeitslose, Tendenz steigend

Zugunglück bei Basel/Sänger Bill Rivers ist tot/ Rüdiger Nehberg ist verstorben

 Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/ www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Antje-Brunnen in Hamburg-Poppenbüttel des Bildhauers Frijo Müller-Belecke

 


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Pressefreiheit in Ägypten:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Höchst unerwünscht

File:Kairo BW 1.jpg

Blick auf Kairo

Aus Kairo Elisa Tomaselli

Trotz Unterdrückung der Presse in Ägypten konnte das Nachrichtenportal „Mada Masr“ weiter arbeiten. Bis es über den Sohn des Präsidenten berichtete.

Doqi, ein Stadtbezirk im Großraum Kairo: Drei kleine Militärposten, wie sie in der ganzen Stadt zu finden sind, säumen hier eine Seitenstraße. Eine ältere Frau mit vio­let­tem Kopftuch und weiter Robe fragt vorsichtig: „Mada Masr?“ Sie zeigt auf die schwarze, verschnörkelte Tür. Diese trennt das unscheinbar wirkende Gebäude vom Straßenlärm Kairos. Es ist Ende Januar.

Im sechsten Stock hängt ein schlichtes Schild rechts neben der Tür – „Mada Masr“, einmal in lateinischen, einmal in arabischen Schriftzeichen –, außerdem eine kleine Glocke. Diese Glocke läutete am 25. November Sturm. Niemand hätte es geahnt, aber wer jeden Tag diese Türschwelle übertritt, muss mit allem rechnen. So sagen es die Menschen, die hier arbeiten.

Sie sind das, was von der unabhängigen Presse in Ägypten übrig geblieben ist. Im Jahre 2013 gegründet, arbeiten heute 35 Journalisten und Journalistinnen für das Nachrichtenportal Mada Masr, auf Deutsch „Die Weite Ägyptens“. Angesichts der um sich greifenden Repression gegen unerwünschten investigativen Journalismus scheinen die, die hier tätig sind, selbst darüber erstaunt, dass sie ihre Arbeit bislang ungehindert ausführen konnten. Das hat sich Ende November 2019 geändert, als sie in den Augen des Regimes von General Abdel Fattah al-Sisi eine rote Linie überschritten.

Am Tag des Besuchs ist von den Geschehnissen nichts zu spüren. Der Redaktionsraum ist an diesem Nachmittag mit etwa zehn Redakteuren gefüllt. Rechts davon führt eine Tür zum Raucherbalkon; dort sitzt ein Mann, gekleidet in eine hellbraune dicke Weste. Er hat seinen Laptop vor sich, der Kaffee hat sich im Glas gesetzt, er zieht an seiner Zigarette.

Der schmächtige Mann namens Shady Zalat mag, so sagt er, diesen Platz hier. Er habe den Eingang des Gebäudes gut im Blick, alle paar Minuten späht er über die hüfthohe Mauer hinunter. Zu tun hat das mit jenem Tag, als der 37-Jährige im Morgengrauen aus seinem Haus abgeführt wurde. Nicht wissend, ob er zurückkehren können würde.

Eine sensible Geschichte

Am 20. November gegen Nachmittag wurde in der Redaktion noch gescherzt. Seitdem Mada Masr den subtilen Angriffen des Regimes ausgesetzt ist, pflegen sie hier einen gewissen Galgenhumor. Jede Geschichte könnte für die Al-Sisi-Administration das Fass zum Überlaufen bringen. An diesem Tag veröffentlichten sie einen Bericht über Mahmoud al-Sisi, einen der Söhne des Präsidenten. „Es war die sensibelste Geschichte, die wir jemals brachten“, erzählt Shadys Kollege Mohamed Hamama. Die Verfasser will er deshalb nicht nennen.

Sensibel, so sagt Hamama, war sie nicht etwa, weil es die bedeutsamste Geschichte war. Was sie so heikel machte, war ihre persönliche Dimension. Mahmoud al-Sisi war als hoher Beamter im ägyptischen Geheimdienst tätig. Weil er die mediale Kontroverse während der kurzen Protestwelle im September 2019 nicht im Griff gehabt habe – dem ägyptischen Geheimdienst (GIS) sollen etliche Zeitungen und Fernsehkanäle gehören –, werde er in die ägyptische Botschaft nach Moskau versetzt, so der Bericht. Andernfalls könnte er dem Image seines Vaters schaden.

„Die Geschichte war solide“, sagt Hamama. Vier Quellen bestätigten die Information; zwei aus dem Geheimdienst. Ein Freund wandte sich kurze Zeit später besorgt an Hamama. „Das werden sie euch nicht durchgehen lassen. Darauf müssen sie reagieren.“ Er sollte recht behalten.

Vier Tage nach der Veröffentlichung versammelte sich die Redaktion um 13 Uhr. Es war ein außerordentliches Treffen. 30 Stunden zuvor wurde im Morgengrauen an die Tür von Shady Zalat geklopft. Die Beamten erklärten seiner Frau, er werde ins Sicherheitsquartier in Gizeh gebracht. Dort kam er allerdings nie an. Oft, so sagt es ­Hamama, habe sich die Redaktion eine Situation wie diese ausgemalt, denn „wer für das Nachrichtenportal arbeitet, setzt sich der Möglichkeit aus, dass so etwas nun mal passieren kann“.

Gefährlich für Journalist:innen

Repressive Gesetze und Schikanen seitens der Regierung ist man bei Mada Masr seit dem Militärputsch gegen den Muslimbruder Mursi im Jahr 2013 gewohnt. Nachdem TV-Kanäle und Zeitungen zusehends von staatlichen Institutionen aufgekauft und hernach gleichgeschaltet wurden – Reporter ohne Grenzen führt Ägypten auf Platz 163 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit –, wurde auch die Lage von Journalisten im Lande gefährlicher. Mittlerweile sitzen 24 Journalisten und vier Blogger in Haft, viele wissen nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird.

Abgeschaltet wurde Mada Masr zwar nicht, auf die Website gelangt man seit 2017 trotzdem nicht. Sie wurde gesperrt und ist seither nur via Facebook oder mittels technischer Hilfsmittel wie VPN oder sogenannter Mirrorsites abrufbar. „Wir sind sogar vor Gericht gegangen, um zu sehen, wer uns blockiert hat“, sagt Mohamed Hamama. Gebracht hat das allerdings nichts, bis heute haben sie keine Antworten.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :      Kairo, gesehen vom Minarett der Ibn Tulun Moschee

Author Berthold Werner

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DL – Tagesticker 05.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Achtung – Aufgewacht heißt noch lange nicht – Aufgestanden ! Dazu werden sich die letzten Hinterbänkler der Partei-Mafiosi wohl noch etwas mehr Zeit lassen. Ein Minister wurde noch nicht als Opfer der Corona-Krise gemeldet ! Die waren alle schon zuvor entkernt worden.

Mittelmeer:

1.) UN fordert neue EU-Mission zur Seenotrettung von Flüchtlingen

Menschen in Seenot lasse man nicht alleine, mahnt der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland. Wie die Migranten verteilt werden, müsse erneut vereinbart werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert neue Anstrengungen der Europäischen Union zur Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer. „Es ist ein uraltes, unpolitisches Prinzip, dass man Menschen in Seenot nicht allein lässt“, sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Frank Remus. Es brauche deshalb eine neue EU-Mission, die auch die Rettung von Migranten vorsehe.

Zeit-online

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Ist das nicht eine normale Folge, wenn sich die komplette Opposition des Bundestages den ihnen zustehenden Aufgaben verweigert? Wo bleiben die Widersprüche zur massiven Freiheitsberaubung durch eine unmündige Regierung ? Unter Wagenknecht kam nichts – heute kommt gar nichts mehr!

Welche Parteien profitieren?

2.) Berliner CDU erfährt in der Corona-Krise mehr Zuspruch

Eine Civey-Umfrage sieht die Berliner FDP nur noch knapp über fünf Prozent – auch Grüne und Linke sinken in der Wählergunst. Seit Anfang März, als in Berlin die ersten Coronafälle bekannt wurden, hat sich auch die politische Landschaft verändert. Die Berliner CDU profitiert deutlich vom Aufschwung der Union im Bund, deren Krisenmanagement von den Wählern offenbar stark honoriert wird. Nach einer Umfrage des Instituts Civey für den Tagesspiegel erhöhten sich die Umfragewerte der Landes-CDU im „Corona-Monat“ März von 16,1 auf 20,0 Prozent. Das ist zwar nur halb so viel wie CDU/CSU auf Bundesebene dazugewinnen konnten – aber immerhin. Grüne und Linke verloren dagegen Stimmen. Im Vergleich der Umfrage-Stichtage 1. März und 1. April sanken die Berliner Grünen in der Wählergunst um 1,5 Prozent, liegen mit 23,5 Prozent aber trotzdem noch klar vor den anderen Parteien.

Tagesspiegel

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Feiert sie jetzt in Oberammergau, in der Rolle der Maria Magdalena die Fortsetzung der Auferstehungsgeschichte : „Wie es mir gelang mit Jesus zu den Katarern in Süd-Frankreich zu flüchten !“ So durchlebte denn eine Jede ihre Enthaltsamkeit in der persönlichen Quarantäne?

Corona-Krise

3.) Merkel nach Corona-Quarantäne: Erleben Ostern wie nie zuvor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Bürger aufgefordert, sich auch an Ostern und in den Ferien an die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zu halten. Die CDU-Politikerin sagte am Freitag in ihrem wöchentlichen Podcast, sie könne noch keine Stichtage für ein Ende der Anordnungen nennen. Dies wäre in der jetzigen Situation auch unverantwortlich. Sie versicherte aber, dass die Bundesregierung und sie persönlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Maßnahmen möglichst bald zurückfahren zu können. Derzeit stiegen aber die Infizierten-Zahlen noch zu stark an. Es stimme zwar, dass jüngste Zahlen des Robert-Koch-Instituts ein wenig Hoffnung machten. „Aber es ist definitiv viel zu früh, um darin einen sicheren Trend zu erkennen.“

PNP

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Da ich nur ca. zehn Personen persönlich kenne, – im Saarland aber mehr als 31 Menschen leben – sind vermutlich viele verzogen, – wegen Lafo, seiner Karre und die Krampe ?

Gesundheit

4.) 1410 Corona-Infizierte im Saarland: 21 Tote

Die Zahl der bestätigten mit dem Coronavirus-Infizierten ist im Saarland auf 1410 gestiegen – und die Zahl der Todesfälle auf 21. Das teilte das Gesundheitsministerium am Samstagabend in Saarbrücken mit (Stand: 18.00 Uhr). Damit gab es 92 Infizierte und einen Todesfall mehr als am Freitag. Von den positiv bestätigten Fällen seit dem ersten Auftreten des Virus im Saarland gelten den Angaben zufolge insgesamt 144 Personen inzwischen als geheilt. Von den an dem Virus erkrankten Menschen werden derzeit 160 stationär behandelt – 47 davon intensivmedizinisch.

Focus

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Wer ist denn von Schwarz-Gelb einer Epidemie zu Opfer gefallen ? Aber eine schöne Beerdigung sollte er schon haben zumindest wenn er Lindner heißt !

Schwarz-Gelb plant NRW-Epidemie-Gesetz:

5.) Experten äußern Kritik

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus will die schwarz-gelbe Koalition ein NRW-Epidemie-Gesetz verabschieden. Die Opposition stoppte das. Deswegen äußern Experten Bedenken. Das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz für NRW ist bei Experten auch auf Kritik und Skepsis gestoßen. In Stellungnahmen für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags am kommenden Montag (6. April) äußerten Vertreter von Pflegern, Ärzten, Gewerkschaften und Kommunen sowie Rechtswissenschaftler Bedenken.

Dorstener-Zeitung

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Gestern, am späten Nachmittag erhielt ich die Nachricht das in Afrika in mehreren Ländern Corona-Schutzimpfungen an Menschen Probeweise durchgeführt werden! Die Weißen arbeiten wie immer sehr gründlich.

Coronavirus:

6.) Afrika steht allein am Abgrund

Während der Rest der Welt mit sich selbst beschäftigt ist, wartet Afrika auf die Katastrophe. Noch lässt sich das Schlimmste verhindern, doch der Kontinent braucht die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Es klingt wie ein Witz. Auf Postern, Zetteln und per Internet werden Millionen Afrikaner gerade dazu aufgerufen, die Ausgangssperre zu beachten, doch bitte mindestens zwei Meter Abstand zu halten zu ihren Mitmenschen und sich mindestens alle 20 Minuten die Hände zu waschen. Viele lesen die Nachrichten in den engen Gassen ihrer Slums oder in den kleinen Blechhütten, in denen sie zu sechst oder auch zu acht leben. Sie sehen die Poster auf dem Weg zu den wenigen Wasserhähnen, die es in ihren Slums gibt und vor denen sie in einer Schlange anstehen müssen. Sie denken sich, das ist doch ein Witz. Manche sagen es laut: Das ergibt keinen Sinn. Wir werden sterben wie die Fliegen.

Sueddeutsche-Zeitung

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„Zehntausende Menschen sterben in überfüllten Kliniken, weil sie nicht verstehen,“

7.) dass das Coronavirus völlig harmlos ist

 Er gilt als Deutschlands umstrittenster Arzt: Wolfgang Wodarg behauptet seit Beginn der Corona-Pandemie unermüdlich, dass die Reaktionen von Politik und Wissenschaft auf das Coronavirus überzogen sei. Wie gefährlich die Hysterie inzwischen sei, zeige sich seiner Meinung nach besonders beim Blick in Länder wie Italien, Spanien oder die USA. „In diesen Ländern sterben gerade zehntausende Menschen in völlig überlasteten Kliniken, weil sie nicht verstehen, dass das Coronavirus völlig harmlos ist“, erklärt Wodarg gegenüber dem Postillon. „Diese Menschen müssten nicht sterben, wenn sie meine Videos ansehen würden und aus meinen klugen Erklärungen lernen würden, dass das Coronavirus ungefährlich ist. Ihre Lungen hören aus Unwissenheit auf zu funktionieren. Die Gesundheitssysteme eines Landes nach dem anderen kollabieren, weil niemand erkennt, dass da eigentlich gar nichts los ist.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Die Folgen der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Was wir aus der Coronakrise lernen

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Nach all den Jahren gleicht die Gesellschaft einen Schrotthaufen

Von Stefan Reinecke

Der Neoliberalismus ist endgültig bankrott. Der Nationalstaat kehrt zurück. Das ist gut, aber längst noch keine Lösung.

Nichts wird nach Corona mehr so sein wie zuvor. In diesem Satz hallt noch das Erstaunen nach, wie rasch und radikal sich der Alltag verändert hat. Der abrupte Wandel vom Normal- in den Ausnahmemodus erscheint als ein einschneidendes Ereignis, das Folgen haben muss. Die Katastrophe, die auf uns zurollt, wird manchen zum kathartisch aufgeladenen Moment, der die Zeit in vorher und nachher teilt. Das Nachher soll ein besseres sein.

Die Idee hat einen diffus christlichen Oberton. Sie fügt das erwartete Leiden in eine sinnstiftende Erzählung. Auf Sünde und Hybris der ungezügelten Globalisierung, die das Virus so rasch verbreitete, folgt die Strafe – Tod, und die Kollateralschäden der sozialen Isolation –, ehe die Läuterung das Desaster in einer überwölbenden Tröstungserzählung abpuffert. Die Welt nach Corona soll ökologischer und gerechter, ungefährlicher und freundlicher, langsamer und achtsamer sein. Eine Kitschversion dieser Erzählung stammt von dem Trendexperten Matthias Horx, der den Technik-Hype für beendet erklärt. „Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch?“

Der Rückgriff auf diese profanisierte Erlösungsgeschichte ist eine Gehhilfe, um das schwer Fassbare zu verarbeiten. Die Coronakrise ist für moderne Individuen, die es gewohnt sind, zu planen und die Dinge rational zu kalkulieren, eine echte Zumutung: Das Virus ist der Einbruch des Unvorhergesehen mit schwer abschätzbarer Zerstörungswirkung in den Alltag. Dass das Ende nicht absehbar ist, macht erst recht nervös. So etwas kennen wir sonst nur aus Blockbustern, in denen Bedrohungen wie Aliens, böse Maschinen, ­Zombies oder (selten) Pandemien uns das Gruseln lehren. Jetzt sind wir deshalb zu Hause eingesperrt.

Katastrophen hinterlassen Einkerbungen und Riefen in Gesellschaften. Sie beschleunigen Prozesse, machen Verborgenes sichtbar und nötigen Lernprozesse auf – allerdings verlaufen die selten als moralische Läuterung.

Was also lernen wir aus Corona? Die Krise fördert ein paar Erkenntnisse über Solidarität, den Nationalstaat und Neoliberalismus zutage, die nicht völlig neu sind, aber die man vor ein paar Wochen noch nicht so scharf konturiert sah.

Das Solidaritätsvermögen der bundesdeutschen Gesellschaft ist größer, als man vermuten konnte. Die Mehrheit verzichtet bereitwillig auf Bewegungsfreiheit, Einkommen und Zukunftssicherheit, um gefährdete Gruppen wie Ältere vor Zuständen wie in Bergamo zu schützen. Das Hamstern von Klopapier ist in diesem Bild nur eine bizarre Randerscheinung. Die Gesellschaft tickt, wie Umfragen über Wertvorstellungen seit Jahren zeigen, im Grunde sozialdemokratisch: etatistisch, sozial, im Zweifel egalitär. Der Notfall beweist dies.

Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt? Die Opposition stimmt im Bundestag brav für die Regierung. Auf der anderen Seite sehen wir eine Regierung, die Lösungen öffentlich abwägt und, mal abgesehen von Markus Söder, ohne Notstandspathos auskommt. Merkel, sowieso unbrauchbar für Machtworte, rät uns, mal wieder Briefe zu schreiben. Obrigkeitsstaat, wo ist deine Fratze?

Konsens, kein Burgfriede

Ja, das Säurebad öffentlicher Kritik, das zentral für offene Demokratien ist, ist in diesen Tagen geschlossen. Aber dieser Konsens ist kein Burgfrieden, und der Kampf gegen das Virus ist kein Krieg. Die Ausnahmesituation der Demokratie wird schneller enden als die Infektionskette. Schon die anstehende Debatte, wann für wen die Kontaktsperre gelockert wird, findet wieder im Normalmodus statt – polarisiert, zugespitzt, an Interessen orientiert.

Ein Abfackeln der Gesellschaft !

Derzeit handelt die Regierung so, wie die Bürger ticken – sozialdemokratisch. Sie pumpt entschlossen keynesianisch Geld in die stillgelegte Wirtschaft. Die Blaupause dafür ist die Finanzkrise 2008. Die Groko reagiert diesmal schneller und großzügiger. Das ist nötig und doppelt wirksam: Es dämpft die Angst und verhindert Pleiten und Arbeitslosigkeit, die volkswirtschaftlich teurer kommen als jedes Rettungspaket, zumal in Zeiten, in denen Deutschland null Prozent Zinsen zahlt. Deutschland kann den Absturz nahezu grenzenlos mit Schulden abfedern. Die Aussichten sind insofern ähnlich wie vor elf Jahren: Die Krise wird die deutsche Exportökonomie extrem hart treffen, danach geht es wieder aufwärts.

Nicht nur in Deutschland ist der Nationalstaat der alles entscheidende Akteur. Die Krise erfordert Koordination, schnelle, auch radikale Entscheidungen, ohne die demokratischen „checks and balances“ außer Kraft zu setzen. Autoritäre Staaten, in denen alles top-down geht, sind für diese Krise nicht gut präpariert. Die China-Bewunderer vergessen, dass der Arzt Li Wenliang, der vor 12 Wochen das Virus entdeckte, dafür fast im Gefängnis gelandet wäre. Auch für komplexe Risikoabwägungen sind freie Debatten nötig, die autoritäre Regime fürchten. Diese Krise prämiert somit funktionstüchtige, durchlässige Demokratien, mit einem brauchbaren, wenig privatisierten Gesundheitswesen, das nicht oder nur wenig von der Logik des Profits beherrscht wird. Im Grund ist dies ein sozialdemokratischer Moment – und zwar der Oldschool-Sozialdemokratie vor Tony Blair, der die kapitalistische Globalisierung für ein Naturereignis hielt.

Aus der Finanzkrise lernen

Bei allem Lob des Nationalstaats muss man auch dessen beschränkten Radius sehen. In der Finanzkrise 2008 waren die Staaten die Feuerwehr, die den Brand löschten – doch bis heute sind sie nicht in der Lage, gegen den globalen Finanzkapitalismus eine neue Brandschutzverordnung durchzusetzen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —          hypnotoad

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Über die Unmöglichkeit,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Ungerechtigkeit gerecht zu verteilen

File:Anzeigetafel COVID-19-Pandemie Berlin, Kontaktbeschränkungen.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Christof Wackernagel

Die gerechte Verteilung der Güter der Welt. Ein Virus bleibt selten allein. Der medizinische erzeugt mentale Viren.

Als besonders skurril treten dabei einige aus allen Ritzen hervorquellenden Verschwörungstheorien hervor (»in Deutschland wird ein Militärputsch vorbereitet!«), besonders aufschlussreich sind die Thesen der Zukunftsforscher, die eine Welt voraussagen, in der »alles anders« werde, in ihren Szenarien im Wesentlichen aber alles beim Alten lassen: alles nur Märchenstunden für Erwachsene. Damit »alles anders« wird, darf nichts mehr so bleiben, wie es ist. An erster Stelle die ungleiche Verteilung der Güter der Welt.

So sehr Kinder wissen, dass Märchen nicht wahr sind, so wenig wollen Erwachsene das wahrhaben. Das Schlimme an der Situation ist, dass eben kein Plan dahintersteckt, sondern eine kranke, menschenfeindliche Struktur ihren Selbstlauf nimmt, den keiner stoppen kann, solange der materielle Grundpfeiler dieser Struktur, die kriminelle Verteilung der Güter der Welt, unangetastet bleibt.

Diese Struktur ist im Denken der Menschen verankert – mehr als in ökonomischer, politischer und militärischer Gewalt.

Jeder weiss es: 1% der Menschheit besitzt 50% der Güter der Menschheit, Oxfam beklagt es, Jean Ziegler schrieb Bücher darüber und alle sind sich einig, dass das eigentlich nicht in Ordnung sei, aber keiner stellt die Basis, die aberwitzige Vermögensverteilung, in Frage.

Die Betroffenen denken natürlich nicht daran, diesen Zustand zu ändern. Die, die ihn ändern könnten und müssten, die Politiker, denken auch nicht daran, da sie ihre Aufgabe darin sehen, bestenfalls die schlimmsten Auswirkungen dieses verbrecherischen Denkens und Handelns abzumildern, und das auch nur, damit dieser Zustand eben nicht geändert wird. Moralische Instanzen wie der Papst, Friedensnobelpreisträger oder Popstars der Zeitgeistphilosophie schweigen beredet zu dieser Frage; nachdem der Nachfolger Christi Johannes Paul der 1. zum Antritt seines Pontifikats erklärt hatte, die Vatikanbank unter die Lupe zu nehmen, lag er tot im Bett.

Der Tabucharakter der Frage, ob Besitz Grenzen haben muss, oder andersrum gesagt, ob die gerechte Verteilung der Güter der Welt ein Menschenrecht ist, wird gerade in der jetzigen Zeit besonders offensichtlich, in der einmal mehr deutlich wird, dass bezeichnenderweise diejenigen, die am meisten arbeiten, am wenigsten verdienen und innerhalb kürzester Zeit in existentielle Nöte geraten.

Diese Notleidenden rufen verständlicherweise nach dem Staat, weil ein verinnerlichtes Denkverbot sie daran hindert, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Mittel hätten. Der Staat zaubert Milliarden aus der Wundertüte, keiner weiss, woher sie kommen, und jeder weiss, dass den Löwenanteil davon wieder diejenigen bekommen, die sowieso schon fast alles haben. Einige von ihnen wittern Morgenluft und machen Gelder locker: Bill Gates gibt 100 Millionen für Serumsforschung, nachdem er sich eben für 900 Millionen eine neue Jacht gekauft hat, man gönnt sich ja sonst nichts, zwei andere Milliardäre verschenken Masken und Atemgeräte – und wollen damit suggerieren, dass an den Grundfesten dieser Struktur nichts geändert zu werden bräuchte. Keiner fragt:

– warum sind die Wenigen, die von der Arbeit anderer leben, nicht gesetzlich verpflichtet, jegliche Not der Vielen, die für sie arbeiten, auszugleichen?

– Wieso werden sie von Bundes-, Kirchen- und Wirtschaftspräsidenten als nicht »arbeitsscheues Gesindel« gebrandmarkt, weil sie doch keinerlei produktive Arbeit leisten, sondern von der Arbeit anderer leben?

– haben Menschen überhaupt das Recht, mehr zu besitzen als sie (selbst um in immensem Luxus zu leben) brauchen?

– Warum gibt es nur Mindestlöhne, aber keine Höchstlöhne?

– Wie kann es menschlich, sozial und überhaupt irgendwie mit dem Weltgeschehen vereinbar als vernünftig und akzeptabel angesehen werden, dass eine Person 400 Wohnungen, Häuser und Fabriken besitzt, die dazu auch noch auf Grundstücken stehen, die sie aus Feudalzeiten geerbt hat, also aus Zeiten, die heute als unrechtmässig gesehen werden? Was damals Unrecht war ist heute Recht?

Auf die aktuelle Situation angewandt stellen sich Fragen:

– Wieso sollen Leute, die ihre Miete nicht bezahlen können, mit Mitzuschüssen bedacht werden und nicht die Vermieter ihre sowieso unmässig überteuerten Wohnungen umsonst zur Verfügung stellen, solange diese Krise herrscht?

– Wieso ordnet das keine Regierung an, wenn die Verantwortlichen nicht freiwillig mitmachen?

– Wieso können medizinische Geräte beschlagnahmt werden, aber keine Gelder von Menschen, die mehr als genug davon haben?

– wieso können zur Arbeit für zwangsverpflichtet werden, die sowieso schon viel arbeiten und nicht Gelder von Aktionären, die nicht dafür arbeiten?

– Wieviel Milliarden Überschüsse und Rücklagen haben Firmen wie BMW/Siemens/Airbus etc. beziehungsweise die Gesamtheit ihrer Aktionäre?

– Wieso werden sie in dieser Situation nicht zur Kasse gebeten?

– Wieso muss »der Staat« das zahlen, also der Steuerzahler, sprich: diejenigen, die am wenigsten haben und nicht die, die am meisten haben?

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland belief sich zum Ende des dritten Quartals 2019 auf rund 6.302 Milliarden Euro 362 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2020 – dh.: Mit diesem Privatvermögen könnten mindestens 10 Bundeshaushalte finanziert werden, und für die Inhaber bliebe noch mehr als sie verbrauchen könnten.

Die Besitzer dieser 6,3 Billionen könnten also die ganze Bundesrepublik 10 Jahre lang von den Sozialausgaben bis zum Militär durchfinanzieren –

aber sie können nicht in dieser Situation die anfallenden Kosten übernehmen?

Im Gegenteil: diejenigen, die wenig verdienen, müssen auf dem Umweg über den »den Staat« auch noch die Gewinnreduzierung derer ausgleichen, die, ohne zu arbeiten, unermesslich viel verdienen?

Die Mehrheit der Menschen beweist in dieser Situation, dass sie zu Solidarität, phantasievoller Hilfe und Teilen willens und fähig ist, die Mehrheit der Bevölkerung beweist in dieser Situation, dass sie sehr gut ohne die Diktatur des Profits leben kann, obwohl sie dabei bis an die Grenzen ihrer materiellen Kapazitäten gehen muss –

nur der verschwindend kleine Teil der Bevölkerung, der zu Solidarität, Hilfe und Teilen materiell spielend in der Lage wäre, verweigert sich und wird von der politischen Kaste dafür noch belohnt?

In diesem absurden Teufelskreis, diesem perversen Strudel kann es keinen auch nur irgendwie gerecht scheinenden Ausgleich geben. Solange es kein Bewusstsein von der Unhaltbarkeit dieser zynischen Eigentumsverhältnisse gibt, wird sich auch nach der aktuellen Krise nichts ändern und die Verantwortlichen für sie werden noch fester im Sattel sitzen.

Unmässiger Reichtum in den Händen weniger ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Billigung dieses inakzeptablen Zustands ist ein mentaler Virus, der die Zivilisation zugrunde richtet.

Erst wenn dieser global tödliche Virus im Bewusstsein der Menschen überwunden sein wird, kann angefangen werden, menschliche Verhältnisse zu entwickeln.

[1] https://youtu.be/pRfTwrCRI7A

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :

English: display board in Berlin about the 2019–20 coronavirus pandemic
Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

 

Author Lucas Werkmeister

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Die Geister der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Hässliches deutsches Erbsenzählen

Von Kleingeistern der EU und ihrer buckeligen Verwandtschaft

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Olaf Scholz ist gegen Eurobonds. Sicher, eine Eurokrise lässt sich derzeit auch ohne sie abwenden. Doch auf Dauer droht der kleinkarierte deutsche Widerstand teuer zu werden.

Es hat nur wenige Tage gedauert, da war der deutsche Rettungsschirm für Unternehmen aufgespannt. Da waren Schuldenbremsen und andere Schönwetterregeln ausgesetzt. Da funktionierten binnen Stunden neue Kurzarbeiterregeln und Finanzhilfen. Egal, ob das am Ende reicht – oder eher nicht: schneller hätte kaum kommen können, womit das wirtschaftliche Corona-Desaster gestoppt werden soll.

Umso bescheidener wirkt, was die Deutschen in Europa erwirkt haben. Da folgte die Bundesregierung den wirtschaftspolitisch gewöhnlich noch eigensinnigeren Niederländern – und der Grunddevise, dass halt am Ende doch jeder selbst zusehen soll, wie er mit der Krise klarkommt. Egal, wie gut das der eine oder andere gerade noch kann. Bloß keine Eurobonds! Weil man dafür ja gemeinsam haften müssen könnte.

Das wirkt jetzt nicht gerade besonders großherzig. Nicht nur, weil es moralisch-menschlich Potenzial nach oben hat, wenn dem Wirtschaftsminister da gerade die klischeegeprägte Sorge vor dauerhaften Ansprüchen wichtiger zu sein scheint als die Frage, wie sich die aktuelle Not bekämpfen lässt. Sondern weil es womöglich furchtbar schlechte Ökonomie ist. Und das Nein zu den Bonds auch die Deutschen teuer zu stehen kommen könnte.

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Eine Virusinfektion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Eine Virusinfektion eint Volk und Führung

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Quelle         :         Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Soll man dem Staat vertrauen?

Millionen tun es. Wie Bild meldet (3.4.20), sind 72 % der Bevölkerung mit der Corona-Krisenbewältigung der Bundesregierung zufrieden. Und wem sollte man auch sonst vertrauen in einer Lage, wo die Staatsgewalt die einzige ordnende gesellschaftliche Instanz ist, wo der Markt, der sonst alles zu regeln vermag, offiziell versagt und wo sich die legendäre Zivilgesellschaft, ihrer Bestimmung gemäß, als Erfüllungsgehilfin politischer Direktiven erweist? Oder sollte man der Wissenschaft vertrauen, die doch nur beratend für die politischen Entscheider tätig werden darf? Den Kirchen, die, laut letzter Erklärung von EKD und Bischofskonferenz, den Dreifaltigen als Verursacher exkulpiert und die Sache an die Naturwissenschaften zurückverwiesen haben? Den Medien, die in Treue zu ihrer jeweiligen nationalen Autorität stehen und sich regelrecht als Volkserzieher aufführen?

Nach draußen: nichts als Misstrauen

Die Medien sind übrigens, recht besehen, die ersten, die Misstrauen in die staatliche Autorität säen  – wenn es nämlich um eine auswärtige geht. Georg Schuster hat auf Telepolis seine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Corona-Berichterstattung mit der Losung „Woran man sich erinnern sollte“ gestartet [1]: Die Parteilichkeit der westlichen Journalisten offenbart sich in den Berichten über Maßnahmen in Asien zur Bekämpfung der Epidemie, wie sie seit Anfang 2003 stattfinden, als ein Corona-Virus namens SARS 1 auftauchte und die fernöstlichen Länder alarmierte. Denn neu ist das ganze Problem ja nicht; dass Atemwegserkrankungen zu den modernen Zivilisationskrankheiten gehören, ist eine Selbstverständlichkeit [2], über die moderne Staaten Buch führen, das endemische Vorkommen betreuen und für epidemische Auswüchse Vorsorge treffen.

Wenn Härtefälle in Asien auftreten, weiß der hiesige Journalismus natürlich gleich Bescheid, z.B. die SZ (28.3.03) in ihrem Artikel „Singapur und die Seuche: Eine Stadt trägt Mundschutz“. Darin heißt es: „Der Stadtstaat … überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht, wenn etwas die Leistungsbilanz zu trüben droht… Die rätselhafte Epidemie (droht) auf das Handelsvolumen, das Investitionsklima und die Zahl der Touristen zu drücken. Da schaut die Regierung natürlich nicht tatenlos zu, sondern bekämpft den Virus mit rigiden Maßnahmen wie andere Sicherheitsrisiken auch. Sie verfügte am Mittwochabend, dass sämtliche Schulen für zwei Wochen geschlossen bleiben… Am Tag danach schienen die 600.000 zwangsbeurlaubten Schüler wie vom Erdboden verschluckt.“

„Eine Stadt trägt Mundschutz“ – man stelle sich das vor! Und dann werden auch noch die Schulen zwangsweise geschlossen! Selbst die simple Berichterstattung über Maßnahmen, die, wie heute jedes Kind weiß, ganz banale Vorkehrungen treffen, muss mit einem kritischen Unterton vorgetragen werden. Als bedenklich hat natürlich auch zu gelten, dass auswärtige Regime die „Leistungsbilanz“ und das „Investitionsklima“ im Auge haben, also Größen, die wir genau so kennen und wertschätzen, deren Berücksichtigung aber hier bei uns als Ausweis solider Staatsführung gilt. In Fernost lässt sich an all dem stets der autoritäre Charakter der Politik ablesen, was dann natürlich in Kommentaren und Hintergrundberichten den dortigen Herrschaften hemmungslos um die Ohren gehauen wird. Seit Ende 2019, nach dem Beginn der neuen Corona-Krise, ist das tausendfach am Beispiel China durchexerziert worden. [3]

Überall werden Abweichungen vom Prozedere westlicher Demokratien entdeckt, vermutet oder auch fingiert, die dann sofort eine Skepsis rechtfertigen, die nicht weiter ausgeführt werden muss. Schuster resümiert: „Diesem Maßstab der Abweichung, den man noch aus den Systemvergleichen zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes kennt, gilt das Gleiche nicht als dasselbe, und wenn etwas anders ist, liefert es damit schon ein Verdachtsmoment. Die Parteilichkeit mit der staatlichen und nationalen Sache und ihren vorherrschenden Interpretationen liefert die hinreichende Sicherheit in diesem Verfahren.“

Chronologie einer Entscheidungsfindung

Diese Parteilichkeit lässt sich auch nicht beirren, wenn jetzt im eigenen Land dieselben Maßnahmen ergriffen werden. Dabei müsste man nur einmal zurückblicken, wie sich die Bundesregierung in den letzten drei bis vier Monaten verhalten und jeweils neu positioniert hat. Dann würde sich sofort zeigen, wie politische Entscheidungen nicht unmaßgeblich dazu beitragen, dass ein Virus solche gravierenden Folgen zeitigt. Renate Dillmann hat dazu jüngst eine kleine Erinnerungshilfe vorgelegt [4]; sie wurde gleich anschließend durch Hinweise auf die „missachtete“ Risiko-Studie zur Pandemie bestätigt – eine Studie, die bereits vor Jahren vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz erstellt wurde [5]. Wie Arno Kleinebeckel schreibt, „mangelte es zu keinem Zeitpunkt der (aktuellen) Krise an Warnhinweisen, es gab sogar längst ein ausführliches Dokument zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz, und zwar seit 2012 (veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 17/12051 am 03.01.2013). Es handelt sich hierbei um eine ressortübergreifende Risikoabschätzung, erstellt und publiziert als Unterrichtung durch die Bundesregierung. Höchstamtlicher geht’s wohl nicht.“

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Sogar ein Volk  von Kamele würde sich impfen lassen !

Das Bundesamt ging dabei ausführlich das Szenario eines „außergewöhnlichen Seuchengeschehens“ durch. Angesichts solcher außergewöhnlichen Ereignisse, die das ganz gewöhnliche gesundheitliche Monitoring kennt, sollte man sich nur einmal die drei Phasen in Erinnerung rufen, wie sie Dillmann rekapituliert hat.

Phase I: Bagatellisierung.

Im Verlauf des Dezember 2019 gibt es die ersten (öffentlich gemachten) Nachrichten von einem neuen Virus in China. Das wird in Deutschland von Presse und Politik lange als pur chinesisches Problem gehandelt, wobei man parallel verkündet, dass für die deutsche Bevölkerung nicht der geringste Anlass zur Sorge bestehe. Der deutsche Gesundheitsminister Spahn im Fernsehen: Jede anständige Grippe-Welle in Deutschland ist gefährlicher! So, als seien die zitierten 25.000 Grippetoten aus dem Winter 2018/19 und der Ausnahmezustand in den Kliniken, den es damals schon gab, ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar weiteren Wochen des stinknormalen kapitalistischen Alltags gehören die Nachrichten vom Ansteigen der Infektionen zu den täglichen Topthemen. Auch wenn jetzt schon einzelne Virologen einschneidende Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen zur Unterbrechung der Infektionskette fordern, ist das zu diesem Zeitpunkt keine Option für die Bundesregierung oder die Länder. Aus einer Mischung von anti-chinesischen Reflexen, einer gehörigen Einbildung über die Qualität des deutschen Gesundheitssystems, vor allem aber aufgrund der politisch-ökonomischen Zielsetzung, dass Deutschland die Notwendigkeiten seines Standorts nicht stören darf (wozu man u.a. Eltern braucht, die von früh bis spät arbeiten und deren Kinder deshalb im Schulbetrieb verwahrt werden müssen), entscheidet sich die Regierung in Berlin gegen die Strategie einer „Eindämmung“.

Der Beginn des staatlichen Handelns in der Corona-Krise ist insofern von Bagatellisieren und Beschwichtigen zugunsten eines möglichst lange laufenden, ungestörten Betriebs der deutschen „Wachstumsmaschine“ gekennzeichnet.

Phase II: Paradigmenwechsel.

Italien verzeichnet bereits massiv steigende Infektionszahlen und meldet völlig überlastete Krankenhäuser; erste einschneidende Maßnahmen (wie die Abriegelung der nördlichen Provinzen) werden ergriffen und schrittweise ausgeweitet. Auch das gibt den deutschen Verantwortlichen zunächst nicht weiter zu denken. Erfahrungen aus China mit einschlägigen Anstrengungen (Fieber messen, viel und schnell testen, positiv Getestete separat unterbringen und versorgen, deren Kontakt-Ketten nachverfolgen und die Betroffenen einbestellen) hält man in Berlin wie in der konstruktiv-besorgt mitdenkenden Öffentlichkeit für typische Übergriffigkeiten eines autoritären Staatswesens, die es hierzulande nicht braucht.

Die Nachrichten aus Italien sind ebenfalls schnell eingeordnet: die „übliche“ Schlamperei unserer südlichen Nachbarn, ein schlechtes Gesundheitswesen, überhaupt Staatsversagen – kein Wunder also, dass „die“ die Krise nicht in den Griff kriegen. Nichts jedenfalls, was der deutschen Führung Eindruck machen müsste. Ganz im Gegenteil: Kaum werden in unserem „hervorragenden Gesundheitssystem“ Atemmasken und Desinfektionsmittel knapp, erlässt die BRD hier als erste Gegenmaßnahme ein Exportverbot – auch ein Zeichen dafür, wie sie den stets beschworenen europäischen Geist versteht! Zum Umdenken braucht es in Berlin jedenfalls einiges mehr als die Erfahrungen anderer Länder, über deren „System“ bzw. dilettantischen Staat man sich offenbar erhaben wähnt. Beim heutigen Stand, zu dem selbstverständlich Ausgangssperren gehören, ist das wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten.

Bei immer schneller steigenden Infektionszahlen ist es dann, so Dillmanns Zwischenfazit, vor allem die Antizipation der wirtschaftlichen Folgen der Krankheit, die auf das Geschäft und damit auf die eigentliche Lebensgrundlage „unserer modernen Gesellschaft“ durchzuschlagen drohen, was zum Umlenken führt. Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich angemessen ist, setzt die Regierung in Normalzeiten die Volksgesundheit, die sowieso nicht mit der Sorge für die Gesundheit jedes Einzelnen zu verwechseln ist, ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist: zum Wirtschaftswachstum ihres Standorts.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass in der ersten Phase beschwichtigt, klein geredet, laviert wurde – billigend in Kauf nehmend, dass gerade dadurch die Infektionen weiter steigen. Dass alle Nationen zunächst so agieren, ist übrigens kein Gegenargument, sondern zeigt nur das „Systemische“: Sie alle, ob China, Italien, die USA oder eben Deutschland, wollen möglichst großes, möglichst ungestörtes Wachstum ihres Geschäfts. Und eben dieser Standpunkt ist dann auch maßgeblich für die Entscheidung der Krisenpolitik. Dann muss erst einmal Geschäft stillgelegt werden (sozusagen der GAU einer kapitalistischen Wirtschaft), damit es irgendwann wieder losgehen kann.

Phase III: Die Krise ist da!

Im März, ab Freitag, dem 13., wird dann in Deutschland landesweit auf Krisenmodus umgestellt. Es gilt, den „Kampf gegen das tückische Virus“ zu gewinnen. Für die Volksgesundheit, besonders im Namen „unserer schutzbedürftigen Alten“, wird nun das Geschäftsleben der Republik partiell eingeschränkt. Jetzt werden alle möglichen Maßnahmen, die gestern noch als unnötige oder unmögliche „Überreaktionen“, als staatsschädliche „Panikmache“, zurückgewiesen wurden, Schritt für Schritt eingeführt. Die regierungsamtliche Parole heißt jetzt: Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem dem gewachsen ist. Aber damit, dass nun „der Volksgesundheit“ Priorität eingeräumt wird, ist nicht ausgemacht, was im Einzelnen regierungsamtlich anzuordnen ist.

Die deutsche Regierung entscheidet sich z.B. nicht für den einschneidenden Schritt, wie ihn China vornahm, als es seine nationale Produktion für 12 Wochen in großen Teilen stilllegte, weit über die Krisenregion Wuhan hinaus – in der FAZ (12.03.20) als „einmaliger Schritt in der Menschheitsgeschichte“ gewürdigt und ansonsten herzlich wenig zur Kenntnis genommen. So „hysterisch“ ist man in Deutschland nicht. Hier setzt man auf die Schließung von Schulen und Kitas sowie auf Empfehlungen zur Einschränkung der privaten Aktivitäten, die dann schrittweise immer härter durchgesetzt werden. Damit schränkt die Regierung auch enorm viel „kleines Geschäft“ ein; das große Geschäft, also Produktion, Banken und Handel, soll dagegen noch so lange wie möglich laufen. Die Mahnungen italienischer Mediziner, Deutschland solle nicht den Fehler Italiens mit einer Politik der kleinen Schritte wiederholen, bleiben folgenlos. Der logisch in der Luft liegende Einwand, dass man sich beim Arbeiten und auf dem Weg dorthin anstecken kann, wird in Deutschland bisher kaum vorgebracht.

Fazit:

Mit ihren Entscheidungen für eine Strategie der „kontrollierten Durchseuchung“ und des sehr schrittweisen „Shutdowns“ trägt die deutsche Führung also durchaus zu relativ hohen Fallzahlen bei. Die Infizierten schickt sie zum überwiegenden Teil in eine „häusliche Quarantäne“; diejenigen mit einem „schweren Verlauf“ überantwortet sie ihrem Gesundheitssystem, das sie „für eins der besten der Welt“ (Gesundheitsminister Spahn) hält und dessen Durchhaltefähigkeit zur Zeit die große Sorge der Öffentlichkeit ist. „Wir“ sind zwar vergleichsweise die Besten, aber ob wir überhaupt gerüstet sind, eine Katastrophe des Gesundheitssystems zu überstehen, ist noch nicht ausgemacht.

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Die gegenwärtige kritische Lage, das zeigt schon der kleine Rückblick auf ihren Werdegang, ist also nicht einfach eine Wirkung der Natur, sondern ein Werk der Politik, eben der Instanz, der man vertrauen soll. Würde man das Blickfeld etwas erweitern und danach schauen, warum das hiesige Gesundheitssystem in derart fragilem, schutzbedürftigem Zustand ist – mit offiziell anerkanntem Notstand bei der Pflege und der Patientenversorgung, mit Engpässen bei Medikamenten oder Schutzkleidung – oder warum „die Zivilisation“ die Menschen permanent und oft unrettbar krank macht, landete man bei derselben Adresse. Der Staat, der jetzt unübersehbar als Nothelfer in Erscheinung tritt, ist gleichzeitig der Urheber der ganzen Misere. Faktisch kommt man ihm natürlich nicht aus: Er ist die Instanz, die für jeden Einzelnen über lebenswichtige Maßnahmen entscheidet. Von seiner Gewalt, die über die ganze Gesellschaft reicht, sind alle abhängig gemacht. Doch das ist doch wohl alles andere als ein guter Grund, ihm zu vertrauen?

Nachweise

[1] Georg Schuster, Corona-Berichterstattung: Woran man sich erinnern sollte. Telepolis, 22. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Berichterstattung-Woran-man-sich-erinnern-sollte-4687651.html.

[2] Johannes Schillo, Corona-Krise: Volksgesundheit im Visier – Was schützt der Staat? Scharf links, 25. März 2020.

[3] Weitere Meisterleistungen der hiesigen Medien, die treu zu ihrer Regierung stehen, haben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihren Beiträgen auf Scharf links vom 23. und 30. März präsentiert: „Die Versager haben das Wort“ und „Regiert vom Witzfiguren-Kabinett“.

[4] Renate Dillmann, Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat? Telepolis, 24. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Angst-vor-dem-Virus-Vertrauen-auf-den-Staat-4688810.html.

[5] Arno Kleinebeckel, Covid-19: Bereits 2012 gab es Planspiele mit dem hypothetischen Erreger „Modi-SARS“. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Bereits-2012-gab-es-Planspiele-mit-dem-hypothetischen-Erreger-Modi-SARS-4692905.html. Dazu weitere Informationen bei: Peter Grassmann, Die missachtete Risiko-Studie zur Pandemie. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Die-missachtete-Risiko-Studie-zur-Pandemie-4692825.html.

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Grafikquellen         :

Oben         —           立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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2.) von Oben     —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Unten       —   

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Die EU in der Pathosfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Wert und Werte der EU in Krisenzeiten

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Jung und Alt gesellt sich gerne – wenn auch erst  demnächst auf fremden Sternen!

Von Georg Löwisch

Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft.

Es tut weh, die Straßburger Rede von Ursula von der Leyen heute nachzulesen. Sie trat damals, am 27. November 2019, als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Sie erinnerte an die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei, wo die Glocken leuteten, die Sirenen heulten und wo die Menschen tanzten. Sie spannte den Bogen von den Sehnsüchten, dem Mut und dem Schmerz über Freiheit und Gerechtigkeit bis zu den konkreten Projekten: dem Kampf gegen den Klimawandel, aber auch gegen den Krebs. Die Freundschaft zwischen den Völkern Europas sei unzerbrechlich, sagte von der Leyen. Ihre Rede vor dem Europaparlament hatte Pathos, sie endete dreisprachig: „Vive l’Europe, es lebe Europa, long live Europe.“

Von der Leyen hat schön geredet. Aber heute kann man nicht anders, als festzustellen: Sie hat Europa schöngeredet.

Vier Monate später schockt den Kontinent die Coronakrise. Brüssel hat erst gar nicht gehandelt, dann schwerfällig wie ein rostiger Traktor. Deutschland verbot vorübergehend sogar den Export medizinischer Geräte in andere Länder des Binnenmarktes. Wohlhabendere EU-Mitglieder drückten sich vor der Zusage, zur Not für andere finanziell einzuspringen. Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 20.000 Menschen im Morast, obwohl es für 3.000 errichtet wurde; dass das Coronaviurs dort noch nicht grassiert: Glück. In Ungarn kürt das Parlament den Autoritärdemokraten Victor Orbán zum Herrscher. Notstandsgesetze erlauben ihm das Regieren per Dekret. Wer in der Presse berichtet, was Orbán missfällt, dem drohen bis zu fünf Jahren Haft.

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Ich kann viel Kraft verleyen

Je mehr Klein, Klein im Europäischen Rat, desto mehr möchte man gegenhalten mit großer Gemeinsamkeit-

Die Enttäuschung über Europa ist groß. Mit dem Grund dafür sollten sich die Fans der EU befassen: Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Kontrast zwischen Traum und Albtraum ist krass. Und nein: Das Problem haben nicht nur Politikerinnen, es ist auch eines der proeuropäischen Öffentlichkeit.

Aber von der Leyens Rede und die Coronakrise: Dieser Absturz zeigt drastisch, dass Verfechter der EU immer wieder in die eine Falle laufen. Sie reden von Werten und Visionen, als seien die Vereinigten Staaten von Europa nicht weit.

Die Versuchung ist verständlich: Je mehr Klein-Klein im Europäischen Rat, desto mehr möchte man gegenhalten mit großer Gemeinsamkeit. Je grauer der Alltag, desto leuchtender die Ziele. Die EU erhöht sich – und bleibt dann wieder unter Niveau. Tragisch.

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Grafikquellen       :

Oben       —           Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Unten     —    Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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DL – Tagesticker 04.03.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wurde nicht in Schland, vor gar nicht allzu  langer Zeit, auch so ein Fahnensitzer vom warmen Sonnenufer in die kalte See geworfen ?

Topthema

1.) Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Washington (dpa) – Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.

Welt

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Käme solch eine Aussicht nicht einer Grundlengen Änderung, in der Aufgabenverteilung, der Welt gleich ? Alle staatlichen Mörderbanden dieser Welt werden nur noch für soziale Zwecke eingesetzt ? Von Morgen an, würden alle Waffenhersteller keine Munitionen mehr verkaufen können. Und die Krampe verkleidet sich zum nächsten Karneval als Hebamme mit Korb, um die verlorenen Sämereien einzusammeln. 

US-Militär

2.) Bereits rund 35 000 Soldaten im Coronavirus-Einsatz

In den USA sind inzwischen rund 35 000 Soldaten für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus im Einsatz. Etwa 19 700 Soldaten der Nationalgarde unterstützen örtliche Behörden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag. Weitere 15 000 Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte seien im Auftrag der Katastrophenschutzbehörde Fema damit befasst, Feldlazarette in besonders betroffenen Gebieten zu errichten, hieß es.
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Und die Moral aus der Geschichte: Waffenlose Polizisten morden nicht ! Selbst in Bayern !

Schreckliches Familiendrama in Vogtareuth

3.) Bundespolizistin (36) tötet Töchter (10, 12) und sich selbst – Anwohner „fassungslos“

Am frühen Freitagmorgen, 3. April, kam es in Vogtareuth zu einem größeren Einsatz der Polizei und anderer Rettungskräfte. Inzwischen ist klar: Es handelt sich dabei um ein schreckliches Familiendrama, bei dem eine Bundespolizistin (36) und ihre beiden Töchter (10/12) tot aufgefunden wurden.

Rosenheim 24

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Wer hätte anderes erwartet ? Ein Scheuer hebt doch mühelos den Söder auf die Bühne ! Dann kommen auch noch die  Seehofer, Doof-blind, der  Herrmann mit seinen Nachbarn und die Überlebenden der Vogel Strauß Ära ihrer Wege – welche ihre Köpfe nie aus den Sandhaufen gezogen haben! „Die Haselnuss war immer schon Schwarz-Braun“.

Kommunalwahl in Ingolstadt:

4.) Ein Lehrstück über die Arroganz der CSU-Macht

„Dass ich das noch erleben darf“, sagt Manfred Schuhmann, das klingt abgedroschen, aber was soll er machen? Exakt das sei nun mal sein Gefühl. Schuhmann ist 78 Jahre alt und eine Ingolstädter Institution. Als er 1972 in den Stadtrat kam, nannten sie ihn den „roten Mani“, in fünf Jahrzehnten hat sich der Sozialdemokrat den Respekt aller politischen Farben erworben. Gerade wurde er für eine neunte Amtszeit gewählt. Es wird die erste sein, die der Stadtrat Schuhmann nicht unter schwarzer Herrschaft zubringen muss. Ingolstadt wurde 48 Jahre lang von Oberbürgermeistern der CSU regiert, und selbst politische Gegner würden nicht behaupten, dass es schlechte Jahre waren. Ingolstadt ist stürmisch gewachsen und sehr reich geworden. In Städterankings ließ sich die Audi-Stadt allenfalls von der VW-Stadt Wolfsburg abhängen. Klar, Autokrise und Dieselbetrug haben den Boom erst mal beendet. Aber der Stadt geht es gut, und wenn es den Leuten gut geht, werden Regierungen bestätigt. In Ingolstadt wurde der CSU-OB gerade krachend abgewählt. Wie konnte das passieren?

Sueddeutsche-Zeitung

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Wohl Denen die Wissen : Hätten Wissenschaftler immer das im Kopf was sie gerne haben möchten, brauchten sie sich nicht den leeren Sprechblasen der Politik zu verkaufen um stundenlange Essays als „Experten“ im Fernsehen abzuliefern. Aber- das wird wohl besser bezahlt !

Medienkritik von Christian Drosten:

5.) „Die Medien“? Ja, leider „die“

Virologe Drosten hat scharfe Kritik geübt, sprach von einer Öffentlichkeit „jenseits der Vernunft“. Das ist zu hart – doch muss man es ernst nehmen. Wie konnte das denn passieren? Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité und gegenwärtig berühmtester Erklärer Deutschlands, hat Medienkritik geübt und laut über einen „geordneten Rückzug“ der Wissenschaft aus den Medien nachgedacht. Wissenschaftler würden überzeichnet, in verzerrter Weise als Entscheidungsträger dargestellt, in Text und Bild karikiert. „Mir wird schlecht dabei“, sagte Drosten am Montag in seinem NDR-Podcast. Er habe deshalb Interviews gemieden. Drosten avancierte mit plötzlicher Wucht durch seinen Podcast zum Coronavirus zum Cheferklärer von übermenschlicher Wissensautorität. Und bekommt deshalb nun mitunter Hassmails, wie er sagt. Und sagt darum jetzt, wir bewegten uns bereits „jenseits der Vernunft in dieser mediengeführten Öffentlichkeit“.

TAZ

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So bekloppt können Menschen sein. Ist das die größte Sorge ? Einfach den Schalter umlegen – Licht anmachen.  So wird ein ganzes Land von Umqualifizierten Leuten in Panik versetzt. Die Menschen sollten sich mehr abhärten – weniger Arbeiten – weniger Medikamente fressen. Dann wird es besser.

IWF-Chefin zur Coronavirus

6.) Pandemie „Dunkelste Stunde der Menschheit“

Die Coronavirus-Pandemie stürzt nach Aussage des IWF die Welt in eine Rezession, die „viel schlimmer“ sein wird als die globale Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht vor allem in den Städten die Gefahr einer Zunahme häuslicher Gewalt im Zuge der Corona-Krise. „Aus den Ländern bekommen wir unterschiedliche Rückmeldungen. Es gibt offensichtlich ein Stadt-Land-Gefälle“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung rät entgegen einer bisher geltenden Richtlinie nun auch zum Tragen von Gesichtsmasken als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus. „Das ist freiwillig“, sagte Präsident Trump bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Er fügte hinzu: „Ich habe mich entschieden, es nicht zu tun.“ Die Empfehlung beziehe sich auf Masken aus Stoff, die man zum Beispiel zu Hause machen könne, nicht aber auf medizinische Schutzmasken.

Tagesspiegel

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Comedy | heute-show

7.) heute-show vom 3. April 2020

Oliver Welke präsentiert die Corona-Idioten-Charts und berichtet über wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen der Kontaktsperre, Homeschooling und das Gezerre ums Abi.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Im besten Ermessen ?

Von wilden Söldnerhorden der Staas-Macht ?

Von Daniel Kretschmar

Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?

Menschenleben stehen auf dem Spiel. Was ist dagegen schon die Androhung eines Bußgeldes von vielleicht 25 Euro für den nicht mitgeführten Personalausweis und 500 Euro für den Aufenthalt in einer anderen Wohnung als der eigenen oder eine Verletzung des Abstandsgebots im Freien? Läppisch. Selbstverständlich darf auf ein Leben kein Preisschild geklebt werden. Wer andere gefährdet, soll froh sein, wenn es zur Strafe nur ans Portemonnaie geht.

Nur, wie teuer sind uns die bürgerlichen Freiheiten, die nun gerade keine verhandelbare Gnade des Staates sind? Der Obrigkeit mühsam abgerungen, die sich jetzt so triumphierend, wenn auch anscheinend etwas enttäuscht vom uneinsichtigen Pöbel, zurückmeldet. Im Anschlag hält der ideelle Gesamtblockwart den Knöllchenblock – wenigstens nur den, zumindest für die Dauer der aktuellen Eskalationsstufe.

Geldbußen sehen inzwischen mehrere Bundesländer vor, um Verstöße gegen die Umgangsregeln in Pandemiezeiten zu ahnden. Neben illegalen Ladenöffnungen und unerwünschtem Veranstaltungsbetrieb soll es auch unwilligen Individuen an den Kragen gehen. Darüber, ob solche Maßnahmen tatsächlich nötig sind, also eine hinreichende Zahl nicht „triftiger“ Freigänge und anderes unsoziales Sozialverhalten beobachtet wird, ließe sich streiten, gäbe es denn belastbare Zahlen. Doch mehr als Test-, Ansteckungs- und Sterberaten gibt es nicht und die Kurven sind nicht unbedingt ermutigend. Also wird etwas getan. Irgendetwas. Bußgelder.

„Racial Profiling“ mahnen gleich die einen, „soziale Benachteiligung“ die anderen. Schließlich seien die exekutierenden Behörden aller Erfahrung nach nicht frei von rassistischen und klassistischen Vorurteilen. Wer sollten die offensichtlichen Ziele solcher Verordnungen und Strafandrohungen sein, wenn nicht die ohnehin Benachteiligten?

Eine Frage des Vertrauens

Fein abwägen lässt sich nun, ob es für derlei Behauptungen denn überhaupt eine empirische Grundlage gibt. Schwierige Frage, denn anders als bei Geldstrafen, die in der Höhe der verteilten Tagessätze Rückschlüsse auf die soziale Schichtung der Delinquent*innen zulassen, werden die niedrigeren Bußgelder ohne Beachtung wirtschaftlicher Gegebenheiten erteilt. Und rassistische Polizeipraxis ist schwer genug im konkreten Einzelfall nachzuweisen, geschweige denn statistisch zu belegen.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Vertrauen bei solchen politischen Vorgesetzten ?

Am Ende ist es eine Frage des Vertrauens. Wie wir es drehen und wenden, immer tiefer versinken wir in einer Art ungeordneten Ausnahmezustands. Sich darin einrichten zu können ist ein Privileg. Ein Privileg, das sich individuell unter anderem in Kontostand, Hautfarbe, psychischer Verfassung und anderen Faktoren messen lassen könnte, deren Beurteilung man sicher dem Ermessen von Polizei und Ordnungsamt überlassen kann.

Oder? Denn darauf laufen alle bereits beschlossenen und die noch kommenden Maßnahmen hinaus: Vertrauen in die verantwortungsvolle und faire Nutzung des Ermessensspielraums durch die Exekutive und das fortgesetzte Vertrauen in den guten Willen der Legislative. Diesen Glauben aber muss man sich leisten können, genau wie das Bußgeld bei versehentlicher Übertretung einer der unzähligen Vorschriften, die nun zum Schutz von Menschenleben erlassen werden. Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 432 Euro im Monat für Alleinstehende.

Quelle         :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Der Blick über den Zaun

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Coronavirus: Zwischen Orakel und Prognose

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Quelle      :           INFOsperber CH.

Walter Aeschimann / 03. Apr 2020

Virologen sind die Experten dieser Tage. Wir glauben ihnen alles. Obwohl sie nur vermuten. Eine kleine Geschichte der Wahrsagerei.

Im Jahr 2019, als das Coronavirus Sars-CoV-2 noch kein Thema war, sass ich in netter Runde einer Virologin gegenüber. Sie arbeitete beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und studierte den Verlauf von Grippewellen in der Schweiz. Wir sprachen über Grippeviren und den Schutz davor. Ich würde mich mit vielen Vitaminen dagegen wehren, insbesondere mit dem C. Das sei doch sinnvoll, oder? Ihr Lächeln war mild und höflich. Sie blieb stumm. «Oder?» insistierte ich. Als Mittel gegen Grippeviren sei Vitamin C im Bereich des Aberglaubens einzuordnen, hob sie an. «Vermutlich» sei es wichtiger, das Immunsystem nicht zu schwächen. Geschwächt werde es etwa mit viel Rauchen, viel Alkohol, viel Stress und wenig Schlaf, erklärte sie geduldig.

Nun lächelte sie wie die Mona Lisa: irritierend geheimnisvoll. Aber ich glaubte ihr bedingungslos, auch wenn sie «vermutlich» sagte.

An dieses Mona-Lisa-Lächeln werde ich erinnert, wenn ich gegenwärtig von Ferne sehe, wie die Virolog*innen den Lauf der Welt vorhersagen. Sie tun das mit Prognosen. Und wir glauben ihnen – bedingungslos. Auch wenn sie «hoffen» und «vermuten», «spekulieren» oder «schätzen». Und sich untereinander «in aller Deutlichkeit» widersprechen. Sie haben in den letzten Wochen eine herausragende gesellschaftliche Position erlangt. Ein Berufsstand, den vor Corona nur wenige wahrgenommen haben. Er bestimmt nun den Gang der Welt und hat (vorübergehend) die Ökonomie abgelöst.

Aber die Virolog*innen können unmöglich wissen, was diese winzigsten, «vermutlich» hochgefährlichen Partikel, künftig treiben werden. Weil alles so komplex und unübersichtlich ist im Gewusel von unvorstellbar vielen Daten, Irrationalitäten und Möglichkeiten. Entscheidend ist nur, die Vorhersagen überzeugend zu vertreten. Wer dies beherrscht, erreicht eine gewisse Hoheit über die Meinung anderer. Hilfreich ist dabei die Prominenz der Institution, des Expertenwissens, das er/sie vertritt. Eine überragend exklusive Position, fast ein Deutungsmonopol, hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin erlangt. Und die ersten Medienstars sind auch schon bestimmt: Frau Dr. Melanie Brinkmann, Professorin am Institut für Genetik an der Technischen Universität Braunschweig und Herr Professor Dr. Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie an der Charité – Universitätsmedizin in Berlin.

Virologen spenden Trost und Hoffnung

Zum Glück sind die Prognosen der Virolog*innen vielfältig, kreativ und bunt. Die ganze Weltbevölkerung kann irgendetwas finden, das Trost und Hoffnung spendet. Denn viel mehr können die Virolog*innen auch nicht tun, als Trost und Hoffnung spenden. Das ist das Wesen der Wahrsagerei.

Wahrsagen ist historisch in allen Gesellschaften und Zeitabschnitten überliefert. Und nur gottähnlichen Wesen wurde eine «Kenntnis» der Zukunft zugewiesen.

Georges Minois ist ein französischer Historiker, spezialisiert auf Religions-, Sozial- und Mentalitätsgeschichte. In seinem Werk «Geschichte der Prophezeiungen», erschienen 2002, erzählt er die Geschichte von Techniken, die Zukunft vorherzusagen. Er zieht die Linie von vorchristlichen Orakeln und Prophezeiungen bis zu Utopien und wissenschaftsbasierten Prognosen (letztere würden momentan die Virolog*innen betreffen). Die Epochen und Formen überlappen sich und sind zeitlich nicht eindeutig abzugrenzen. Sie sind aber durch eine Dominanz einzelner Praktiken charakterisiert. Dabei wandelt sich die Bedeutung, Praktiken geraten aus der Mode und werden neu entdeckt.

Die Techniken haben Namen. Lekanomantie (Weissagung mittels Öl), Teratomantie (Vorhersagen anhand von Missbildungen) oder die Oniromantie (Deutung von Warnträumen). Artemidor von Daldis’ Werk «Traumdeutung», im 2. Jahrhundert der Kaiserzeit des Römischen Reichs geschrieben, wurde bis in die frühe Neuzeit übersetzt. Selbst Sigmund Freud zitierte noch daraus. Eine hoch entwickelte Technik war das Haruspizium, die Vorhersage anhand der Betrachtung der Eingeweide speziell geschlachteter Opfertiere. Erste Zeugnisse stammen aus dem Alten Orient und lassen sich bis 3000 vor Christus zurückverfolgen.

Die Herrschaft der Futurokratie

Wahrsager deuteten äussere Zeichen – im Unterschied zum Propheten. Er verkündet Worte, die er direkt von einem Gott empfangen haben soll. Das Orakel wiederum ist mit der Prophetie verwandt. Dem Orakel, der rituellen Befragung einer höheren Instanz, kam im antiken Griechenland eine grosse Bedeutung zu. Minois spricht von einer «Futurokratie», einer Herrschaft der (angeblichen) Zukunft. Die Griechen waren die ersten, die das Problem der Vorhersage zu ergründen suchten.

Und damit auch die Utopie, den Entwurf einer besseren Welt. In Platons utopischem Staat besitzt die «Oberschicht» maximal das vierfache der «Unterschicht». Gelderwerb und Handel diente nur dem Wohl von allen. Konträr zum platonischen Staat steht die Sonneninsel des Jambulos im 3. Jahrhundert v. Chr., ein anarchistisch-egalitäres Schlaraffenland. Die Römer hingegen bevorzugten die bukolische Idylle als utopische Gesellschaftsvariante.

Parallel dazu verlor das kollektive Schicksal an Bedeutung. Das Individuum schob sich in den Vordergrund und damit die Astrologie: die Kunst, das individuelle Schicksal mit Konstellationen der Planeten am Tag der Geburt vorherzusagen. Die erste Astrologieschule der hellenistischen Welt gründete der Babylonier Berossos gegen Ende des vierten Jahrhunderts vor Christus auf der Insel Kos. Seine Lehren machten ihn bei der geistigen Elite berühmt. Die Astrologie kam dem Streben nach Rationalität und gedanklicher Strenge entgegen. Sie wurde als Wissenschaft betrachtet.

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Im Vergleich dazu waren die Römer intellektuelle Banausen. Aber ihr Selbstbild war grandios. Sie wollten nicht die Meinung der Götter wissen, sondern diese beugen. Sie versuchten Sonnenfinsternis, Blitz und Donner nicht zu deuten, sondern den Zorn der Götter auszuschalten. Als Seher, Propheten und Orakel in der Bevölkerung aber immer populärer wurden, sah Kaiser Augustus darin ein aussergewöhnliches Machtpotential. Er verbot die Praktiken, liess sämtliche Schriften konfiszieren und verwendete sie als exklusives Herrschaftsinstrument.

Die Kirche kontrolliert die Vorhersage

Mit der Bekehrung der ersten Kaiser zum Christentum blieb die Prophetie – die direkte Zukunfts-Inspiration durch einen Gott. Der Schwerpunkt der Ankündigungen verschob sich von politischen und militärischen Ereignissen auf globale Dimensionen: auf das Ende dieser Welt. Die Orakelstätten wurden zerstört, Bücher mit heidnischen Prophezeiungen verbrannt, Haruspizium mit Folter und Tod bestraft. An die Stelle des Kaisers, der bislang die Kontrolle über die Weissagung für sich beansprucht hatte, trat die Kirche.

Die prophetische Religion verkündete ein baldiges Ende dieser Welt. Aber die christlichen Hohepriester standen bald wieder im Wettbewerb mit der ordinären Prophetie. Das frühe Mittelalter sei geprägt von einem «spontanen Durcheinander» verschiedenster Traditionen. Die Masse sei gierig auf beruhigende Gewissheiten. Sie sei bereit, jede Ankündigung zu akzeptieren. Wichtig sei, einen festen Punkt in der Zukunft zu versprechen, schreibt Minois. Die intellektuelle Stagnation des frühen Mittelalters wurde zunächst durch ein Revival antiker Schriften und der Astrologie abgelöst, dann durch eine erneute Banalisierung der Vorhersagen, ehe ab dem 17. Jahrhundert die modernen Wissenschaften die seherischen Disziplinen verdrängten.

Die modernen, so genannt exakten Wissenschaften haben seither eine spektakuläre Entwicklung und Popularisierung hingelegt. Das wissenschaftliche Expertentum hat die christlichen Hohepriester abgelöst. Gemeint sind Naturwissenschaften wie Biologie, Chemie, Physik, Medizin und ihre spezialisierten Ausprägungen. Die Geisteswissenschaften, obwohl sie nicht nur auf Nanopartikel, sondern aufs grosse Ganze schauen, haben sich im Wettbewerb der Deutungsmacht kaum etablieren können. Die modernen Naturwissenschaften sind geprägt von wissenschaftsbasierten Prognosen – von Versuch und Irrtum, von Annahmen und Annäherungen, nicht mehr.

In diese exklusive Kaste haben sich auch die Ökonomen geschoben. Mehr noch: Sie haben in den letzten hundert Jahren eine beherrschende Machtposition erhalten – obwohl sie noch anfälliger sind für Annahmen, deren Gültigkeit kaum nachgewiesen werden kann. Denn «ökonomische Modelle beschreiben Menschen (…) und keine Magnetresonanzen oder Elementarteilchen. Menschen ändern einfach ihre Meinung und verhalten sich völlig anders, als angenommen», schreibt Robert J. Shiller, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaft.

Ökonomie als Form der Wahrsagerei

Eine noch originellere Definition von Ökonomen, die sich im Bereich der Meinungsforschung etablierten, hat Hans Magnus Enzensberger geliefert. Der deutsche Dichter und Schriftsteller bezeichnete 1965 das Institut für Demoskopie Allensbach als Orakel vom Bodensee. Er sah eine «strukturelle Ähnlichkeit mit den mantischen Praktiken der Alten Welt. (…) Demoskopische Befragungen werden im Allgemeinen in Auftrag gegeben: Der Unwissende bringt den Priestern von Allensbach seine Opfergaben dar und stellt seine Fragen. Die Pythia antwortet nicht auf eigene Faust, sie gibt die Fragen an eine höhere Instanz weiter, an die Stimme Gottes, die im Jargon der Demoskopen «repräsentativer Querschnitt» heisst.»

Ökonomen irren jeden Tag. Finanzanalysten, die irgendwelche Aussagen über Wertpapiere machen, über Unternehmen, Volkswirtschaften, Kapitalmärkte und Branchen, sowieso. Ihre meist schriftlichen Analysen verfassen sie aufgrund von Informationen, kaum überprüfbaren Vorkenntnissen und Vermutungen, was die Zukunft bringen wird. Die Analysen münden in Empfehlungen und beeinflussen in ihrer Gesamtheit den Lauf der (Wirtschafts-)Welt. Im Grunde ist es nichts anderes als im Durcheinander von unvorstellbar vielen Daten und im Chaos der menschlichen Befindlichkeiten irgendeine Behauptung aufzustellen und diese beharrlich zu vertreten.

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Die Tätigkeit des Finanzanalysten unterscheidet sich kaum von jener der Wahrsagerei. Auch die Prognosearbeit der Virolog*innen – vielleicht etwas weniger explizit – ist nur eine durch vermeintliches Expertenwissen abgestützte Behauptung. Die Eingebung beziehen sie ebenfalls aus schrecklich vielen, nicht quantifizierbaren Risiken. Aber Virolog*innen haben einen grandiosen Vorteil: Ihr Ruf ist noch nicht beschädigt. Ihnen traut man eine ethische Gesinnung zu – den (Finanz)-Ökonomen kaum.

PS 1: Die NZZ lies am 28. März 2020 einen Wirtschaftswissenschaftler und einen Virologen zusammen über den Lauf der Welt plaudern. Eine derart absurde Kombination wäre vor zwei Monaten undenkbar gewesen.

PS 2: Die nette Virologin mit dem Mona-Lisa-Lächeln «vermutete» kürzlich am Telefon, dass die Krise eineinhalb Jahr dauern könnte. Diesmal glaube ich ihr nicht. Ich will, dass die Zukunft nicht so lange dauert.

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Grafikquellen       :

Oben          —              立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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2.) von Oben        —          Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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AKL – Erst die Nächste ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Die nächste Krise des Kapitalismus – nutzen wir sie zur Stärkung der antikapitalistischen Kräfte

 Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle         :     AKL  

Stellungnahme des AKL-Bundessprecher*innenrats zur Corona-Krise

Die gesamte Welt wird von einer Virus-Pandemie erschüttert. Millionen Menschen sind infiziert oder werden sich noch anstecken. Viele Tausende sind bereits gestorben.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das tötet. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger oder vom Hunger ausgelöster Mangelkrankheiten. Unsauberes Wasser und fehlende Hygienemöglichkeiten töten Millionen in den arm gehaltenen Ländern. Gerade dort treten die großen Infektionskrankheiten – Malaria, Cholera allen voran – häufiger auf. Diese werden von denjenigen Mächten und Konzernen, die Geld und medizinische Kapazitäten haben, eher ignoriert als bekämpft, so dass Millionen Menschen sterben.

Dennoch besteht kein Anlass, die neue Pandemie zu ignorieren. Wir glauben auch an keine Verschwörung fremder Mächte. In wessen Interesse sollte die Auslösung einer Infektionskrankheit sein, die auch die reichsten Zonen heimsucht, die Casinos und Lustgärten der Reichen schließt und die Welt an den Rand einer finalen kapitalistischen Krise bringt? Die jahrzehntelang betriebene kapitalistische Zurichtung der medizinischen Versorgung – Fallpauschalen, Personaleinsparungen, Lohndrückerei und wie die Schweinereien alle heißen – erlebt jetzt ihre mörderische Konsequenz: Die Welt scheint hilflos und die Menschen sterben.

Die Politik steht auf dem Kopf: Unvorstellbar große Mengen an Geld werden in den Staatshaushalten umgeschichtet, Militärmanöver abgesagt, die Warenproduktion wird großteilig stillgelegt, die Konsum- und Unterhaltungstempel werden geschlossen. Millionen von Lohnarbeitenden und kleine Selbstständige geraten in Existenznot. Es ist keine Hollywood-Inszenierung in künstlichen Kulissen, sondern Realität in Echtzeit. Die Verantwortlichen an den Regierungen taumeln von Hilflosigkeit zu Ratslosigkeit – übertragen die Politik an Virolog*innen und andere Expert*innen und verkünden ihren nächsten Irrtum via Pressekonferenz.

Wie hängen diese Dinge zusammen? Wir haben als Antikapitalistische Linke ein paar zentrale Vorschläge zur Erklärung. Zu allen Einzelaspekten gibt es von anderer Seite auch kluge Analysen, wir wollen diese nicht ersetzen.

Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Die Auslöserin dieser Krise ist die Corona-Pandemie, die Ursache ist das kapitalistische System selbst. Die Entstehung solcher Pandemien geht auf die kapitalistische Form der Landwirtschaft und Urbanisierung zurück, wie ihre ungehemmte Ausdehnung, aufgrund völlig heruntergewirtschafteter und dem Markt ausgelieferten Gesundheitssysteme, auf die Grundstrukturen der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Krise wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Der „Sachverständigenrat“ zur ökonomischen Gesamtentwicklung geht in einem Sondergutachten von einem Wirtschaftsrückgang um bis zu 6 Prozent aus. Andere Institute sind noch pessimistischer. Für andere Länder des kapitalistischen Weltmarktes werden noch drastischere Rückgänge prognostiziert.

Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und diese werden die treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems. Die Erwerbslosenraten werden drastisch steigen. Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen sowie zehntausende kleine Selbstständige werden in die Insolvenz getrieben.

Die heute schon installierten weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008, sie beziehen sich mehr als damals auf die industrielle Produktion und die Dienstleistungen – also auf das Wert schaffende Fundament des Kapitalismus.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Wichtige Sektoren der Industrie sind mitten in einer Phase des technologischen Umbaus, der Millionen von Arbeitsplätzen fordern wird. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

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Die politische Kaste der herrschenden Klasse – alle Parteien von CDU bis AFD – räumt ziemlich offen ihre Ratlosigkeit ein. Sie übergibt die Verantwortung an medizinische und sonstige „Expert*innen“ – mit allen Differenzen, die in diesen Kreisen über Fachfragen immer herrschen. Das Regierungshandeln wird nach dem Prinzip Trial and Error vollzogen und auf täglichen Pressekonferenzen zelebriert.

Dennoch ist auch diese Krise die „Stunde der Regierung und der Exekutive“. Die Opposition – parlamentarisch und außerparlamentarisch – kommt kaum vor. Selbst die schon weitgehend abgehakten Figuren aus dem Personal der Bourgeoisie – wie die Minister Scholz, Spahn oder der bayrische Ministerpräsident Söder – erreichen plötzlich Spitzenwerte in Sympathie-Umfragen. Zum erstmals seit 2017 erreichen die Regierungsparteien in Umfragen wieder eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stagnieren (wie die LINKE und FDP) oder gehen in Umfragen zurück (GRÜNE und AFD). Die kurze Phase, in der die LINKE-internen Anhänger*innen eines Regierungsbündnisses aus LINKE, GRÜNEN und SPD, wenigstens die Umfrageergebnisse auf ihrer Seite hatten, ist schon wieder vorbei.

Gleichzeitig zeigt auch diese Krise, wie die von 2008, was selbst im Kapitalismus plötzlich alles möglich ist: Niemand redet mehr von „marktgerechten Lösungen“. Staatliche Hilfen bis hin zu Verstaatlichungen werden als tagesaktuelle Lösungen diskutiert. Große Investitions- und Konjunkturprogramme werden aufgelegt und die angeblich so heilige „Schuldenbremse“ ist trotz Verankerung im Grundgesetz vergessen. Die Stabilitätskriterien der EU, noch so ein Heiligtum, werden in einer Telefonkonferenz kurz und bündig außer Kraft gesetzt. Das, was in der Klimadebatte noch als Traumschlösser für die allerfernste Zukunft abgetan wurde, ist plötzlich faktisch über Nacht machbar: Umstellung der Produktion, zum Beispiel von Autos auf Beatmungsmaschinen oder T-Shirts auf Schutzmasken. Und das kann obendrein auch noch politisch verordnet werden – Shareholder-Interessen und „unternehmerische Direktionsmacht“ geraten plötzlich zumindest teilweise hintenan.

3.

In dieser Situation muss die LINKE mit allen Nuancen die „Systemfrage“ stellen und mit lang-, mittel- und kurzfristigen Forderungen und Vorschlägen auch beantworten. Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.

Der Druck auf die LINKE, sich einer solchen nationalen Einheitsregierung zur Bekämpfung einer angeblichen gemeinsamen Notlage anzuschließen, wird jetzt täglich wachsen. Hier gilt es die politische Unabhängigkeit als eine linke Klassenpartei zu verteidigen. Dies wird nicht gelingen, wenn die LINKE ihrerseits ihre Verantwortung allein an „Expert*innen“ oder an ihre Mandatsträger*innen in den bürgerlichen Parlamenten überträgt. Die Partei mit all ihren Mitgliedern und ihrem programmatischen Fundament muss im Zentrum unserer Vorschläge für eine wirkliche Alternative stehen.

Es ist eine unumstößliche traurige Erfahrung der Geschichte, dass die sozialdemokratische Variante der Krisenantwort – erst einmal mit den bürgerlichen Kräften den Kapitalismus retten, um ihn dann angeblich besser überwinden zu können – nur in einer tieferen, existenziellen Krise der so handelnden Linken enden wird.

Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Unsere Parole ist weiterhin: Wir zahlen nicht für eure Krise! Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will:

– Drastische Aufwertung der, überwiegend frauendominierten, Tätigkeiten in Pflegeberufen und anderen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden, sofortige dauerhafte Gehaltszuschläge für diese Beschäftigten.

– Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Kurzarbeit (auch das ist eine Arbeitszeitverkürzung) bei Fortzahlung aller Bezüge, wenn Beschäftigte aus Gesundheitsgründen, Sorgearbeit für Angehörige und Kinderbetreuung nicht zur Arbeit erscheinen können. Die Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, um zu entscheiden, ob die Unternehmen aus ihren Gewinnen die Löhne weiter zahlen können oder der Staat bei kleinen Unternehmen einspringen muss.

– Stärkung aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Gesundheitsschutz und Produktionsumstellung, Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung, keine Zuschüsse für private Unternehmen ohne Ausbau der betrieblichen und öffentlichen Kontrolle.

– Rekommunalisierung und Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, der Pharmaindustrie, der Energiebranche und anderer lebenswichtiger Sektoren.

– Bedarfsgerechte Personalschlüssel in Krankenhäusern und Pflegeheimen

– Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte.

– Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen.

– Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes sozialistisches Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.

– Die Reichen sollen zahlen: Für eine Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro im Rahmen der Krise

5.

Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Das wird sich im Fortgang der Krise – das zeigen die aktuellen Polizeieinsätze und Fälle von Racial Profiling – noch verschärfen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Der jetzt bestehende Ausnahmezustand darf nicht zum permanenten Notstand für die Grundrechte werden.  Persönliche Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht müssen absehbar und vollständig wiederhergestellt werden.

Alle Einschränkungen der demokratischen Rechte müssen transparent – und durchaus auch in Alternativen – öffentlich diskutiert werden. Unabhängige Einrichtungen und die Gewerkschaften müssen dabei einbezogen werden (und das Robert-Koch-Institut ist nicht besonders unabhängig!). Alle Maßnahmen sind zeitlich zu befristen und zu überprüfen.

Wir sind für die massenhafte Ausdehnung der Tests auf Covid-19-Infektion, als Voraussetzung, die Bewegungsfreiheit der Nicht-Infizierten wieder zu erhöhen. Wir sind gegen Handy-Tracking, wenn es keine anonymisierte Technik dafür gibt.

Wir fordern die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung.

Betriebe müssen jetzt gezwungen werden, ihre Produktion auf Schutzkleidung und medizinisch notwendiges Material umzustellen.

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Wir sind für eine Ausdehnung des Veto-Rechtes von Belegschaften und ihrer Vertretungen bei Gesundheitsgefährdung durch die Produktion, bis hin zur Stilllegung aller nicht lebenswichtigen Sektoren der Wirtschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Versammlungen mit mehr als zwei Personen untersagt, große Zusammenballungen von Personen in den Betrieben, S-Bahnen und Bussen zur Arbeit aber zugemutet werden.

Und wir meinen: Neben der Durchführung von Massentests ist der beste Schutz vor Ausbreitung des Virus, Bereiche der Produktion und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung und Virusbekämpfung benötigt werden und bei denen kein Home-Office möglich ist, vorübergehend bei vollem Gehalt herunter zu fahren.

6.

Diese neue Groß- und Mehrfachkrise des Kapitalismus kennt bereits wieder ein erstes Opfer: Die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt des europäischen Kapitals. Wieder – wie in der letzten Krise und angesichts der Flüchtlinge oder der Kriege in der Welt – versagt die EU und es kehren die nationalistischen Egoismen zurück. Das wird beim Überspringen der Krise in eine neue Existenzkrise des Euros und der EU-Finanzkonstruktionen noch zunehmen. Die LINKE sollte nicht versuchen, diese Entwicklung schönzureden oder mit neuen leeren Appellen an die „europäische Idee“ zu kaschieren. Die EU hat keine Zukunft, sondern muss durch einen neuen Internationalismus und eine solidarische Föderation der Völker Europas ersetzt werden. W