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RENTENANGST

Archiv für April 25th, 2020

Jetzt ja keine Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Das Leben Vieler – Vor – Seit – Mit Corona

File:Anzeigetafel COVID-19-Pandemie Berlin, Kontaktbeschränkungen.jpg

Von Anna Fastabend und Elin Disse

lla Schneider leidet unter Panikattacken. Die hat sie seit einigen Monaten, zwei- bis dreimal die Woche, doch die Pandemie hat etwas verändert. „Seit Corona sind sie intensiver geworden“, sagt sie an diesem frühlingshaften Vormittag bei ihren Eltern auf dem Balkon. Es sieht nach Kurzurlaub aus: Fensterläden aus Holz, die Sonne strahlt ihr ins Gesicht. Auf dem Schoss hat sie den Laptop für das Skype-Gespräch.

Schneider, 29, arbeitet für eine Nichtregierungsorganisation. Weil sie Angst vor beruflichen Konsequenzen hat, steht in diesem Text nicht ihr richtiger Name. Normalerweise lebt sie in einer WG in Berlin. Vor fast fünf Wochen ist sie zu ihrer Familie ins Rhein-Main-Gebiet geflüchtet. Jetzt hat sie große Angst davor, wie es weitergeht.

Thomas Höft aus Köln wirkt da abgeklärter, obwohl auch er beunruhigt ist. Er ist 58, Künstler und bekennender Hypochonder. Vor ein paar Jahren machte er seine Angst vor Krankheiten in einer NDR-Fernsehdoku öffentlich. Seit dem „Shutdown“ lädt er Videos mit Hypochonder-Tipps bei Facebook hoch. Humorvolle Reflexionen darüber, wie man der Krise auch positiv begegnen kann, wenn man hinter jeden Ecke eine Krankheit lauern sieht.

Vielleicht kann er mit der Pandemie sogar besser umgehen als der Durchschnittsbürger. „Die Aidskrise war eine enorme Schule“, sagt Höft in einem Videotelefonat. Was vielen gewöhnungsbedürftig erscheint, ist für ihn schon lange alltäglich.

Jurand Daszkowski hat keine Angst sich anzustecken, aber sein Alltag verändert sich durch die Kontaktsperren deutlich. Seit seiner Kindheit leidet er an Depressionen und musste schon früh in Rente gehen, er ist jetzt 63. Sein Lebensinhalt ist seit fast 20 Jahren ehrenamtliches Engagement. Er ist Vorstandsmitglied beim Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und viel unterwegs, Sitzungen, Workshops, Konferenzen.

„Das war mir in letzter Zeit beinahe zu viel“, sagt er am Telefon. Auch wegen seiner Gehbehinderung. Deshalb ist es ihm eigentlich recht, dass er nun direkt aus seiner Hamburger Wohnung an Konferenzen teilnehmen kann. Andererseits findet er es mühsam, den Tag zu strukturieren, trotz seiner Erfahrung mit der Depression und den richtigen Medikamenten.

Corona ist eine Belastung für alle. Aber was bedeutet die Krise für Menschen, die ohnehin an einer psychischen Erkrankung leiden?

Wir haben mit einer Mitarbeiterin der Telefonseelsorge, mit Therapeut:innen und Psychiater:innen gesprochen, die uns aus ihrem veränderten Alltag berichtet haben. Doch unser Hauptaugenmerk liegt auf den Betroffenen.

Auf Ella Schneider sind wir über einen Instagram-Aufruf gestoßen, Thomas Höfts Hypochonder-Videos sind uns in den Facebook-News-Feed gespült worden, und Jurand Daszkowski haben wir über die Deutsche Depressionsliga kennengelernt. Wir wollten wissen, wie es ihnen gerade geht.

Vor Corona

Jurand Daszkowski wird 1957 in Danzig geboren. Als Kind erlebt er die Mangelwirtschaft im sozialistischen Polen, Essen bekommt er nur auf Marken, auch Toilettenpapier gibt es kaum. „Man musste stundenlang Schlange stehen, viel schlimmer als jetzt“, sagt er. Man hört noch das harte R seiner Muttersprache.

Seine erste depressive Phase hat er mit 11 Jahren, trotzdem ist er weiter gut in der Schule und wird Arzt. 5 Jahre vor dem Mauerfall beantragt er Asyl in Westdeutschland und findet eine Stelle als Altenpfleger. Fast 12 Jahre bleibt er in dem Beruf, wechselt 20-mal seinen Arbeitsplatz. Er muss oft Nachtschichten machen, seine Gesundheit verschlechtert sich.

Schafherde mit Schäfer.jpg

1996 geht er mit Schwindelgefühlen zum Neurologen, der ihm sagt, dass er arbeitsunfähig ist. „Da hat es bei mir klick gemacht“, sagt Daszkowski. Wenig später wird bei ihm eine somatische Depression diagnostiziert, die sich vordergründig in Gleichgewichtsstörungen äußert.

Eine berufliche Umschulung gewährt man ihm nicht, stattdessen muss er mit 42 Jahren in Rente gehen. Die Umstellung fällt ihm schwer, es folgt der erste psychiatrische Aufenthalt, 14 Jahre später, nach dem Tod seiner Freundin, der zweite.

„Psychisch habe ich mich so weit stabilisiert“, sagt er. Er wird medikamentös therapiert, außerdem hilft ihm ein ambulanter Pflegedienst im Haushalt. Denn Daszkowski muss sich wegen seiner Gehbehinderung auf eine Krücke stützen.

„Meine Panikattacken sind intensiver geworden“  Ella Schneider

Ella Schneider liebt Konzerte und Kneipenabende, bevor sie im Herbst 2019 plötzlich regelmäßig das Gefühl bekommt, ohnmächtig zu werden. Meistens passiert es, wenn sie in einer Konferenz, der U-Bahn oder im Theater sitzt. „Mein Mund wird dann trocken, mein Herz pocht wie wild, und ich kann mich kaum noch konzentrieren“, sagt sie.

Schneider glaubt, dass mit ihrem Kreislauf etwas nicht stimmt. Sie sucht ihre Hausärztin auf, die zu ihrer Überraschung Panikattacken diagnostiziert. Da sei ihr einiges klar geworden, erzählt sie. Früher habe sie leichte Depressionen gehabt, und gerade ist sie von Hamburg nach Berlin gezogen. Sie vermutet, dass ihre Psyche darauf reagiert hat. Zwei Monate dauert es, bis sie ihre erste Therapiestunde hat. Dort wird klar: Die Panikattacken kommen, wenn sie sich überfordert oder ausgeliefert fühlt.

Das Gefühl von Überforderung kennt Thomas Höft von früher gut. Bei ihm fing das mit der Hypochondrie früh an. „Ich war ein besorgtes Kind“, sagt er. Auf seinem T-Shirt prangt ein Tyrannosaurus Rex, der gefräßig das Maul aufsperrt, als wollte Höft seine Sorgen damit in die Flucht schlagen.

Höft wächst im Wendland auf, seine Jugend wird durch die politische Auseinandersetzung um das Atommülllager in Gorleben bestimmt und durch Künst­le­r:in­nen, die sich in der dünn besiedelten Region niederlassen.

Das erste Mal gerät sein Leben aus den Fugen, als er 21 Jahre alt ist. Höft hat einen Tumor in der Schilddrüse, der zunächst unerkannt bleibt. Keiner ahnt, wie schlecht es ihm geht. Nicht mal er selbst. „Ich bin im Supermarkt kollabiert, und die Leute dachten, ich wäre auf Droge.“

Kurze Zeit später sterben in Los Angeles etliche Menschen an einer mysteriösen Lungen­erkrankung. Thomas Höft hat gerade sein Comingout gehabt und ist Teil der Hamburger Schwulenszene, als klar wird, dass die überwiegende Mehrheit der Infizierten homosexuell ist.

Es ist der Beginn der Aidskrise, Anfang der 1980er Jahre. Verschwörungstheorien entstehen: Aids sei die Strafe Gottes für einen unsittlichen Lebenswandel. Oder: Aids sei erfunden worden, um Homosexuelle zu diskriminieren.

„Ich war in totaler Panik. Niemand wusste, was das war und wie man es bekommt. Man wusste nur, es ist extrem bedrohlich.“ Höft bildet sich nicht ein, krank zu sein, sondern will um jeden Preis verhindern, krank zu werden. „Für mich geht es um Kontrolle“, sagt er. „Was fasse ich an? Wem begegne ich?“

Solche Ängste beschäftigen die Menschen in der aktuellen Krise stärker als sonst. Eine der Anlaufstellen für solche Pro­ble­me ist die Telefonseelsorge, die deutschlandweit gerade ungewöhnlich häufig kontaktiert wird. „Uns rufen aktuell 50 Prozent mehr Menschen an als vor einem Jahr“, sagt Bettina Schwab, Psychologin bei der Telefonseelsorge Berlin.

Dem gemeinsamen Dokumentationssystem von 74 Stellen bundesweit zufolge lassen sich ein Drittel der Anrufe direkt auf die Pandemie zurückführen. Die anderen vorherrschenden Themen sind Einsamkeit und Angst, beides steht wiederum in Verbindung mit dem Virus und den Ausgangsbeschränkungen.

Seit Corona

„Ich habe mir viel früher als andere ständig die Hände gewaschen“, sagt Ella Schneider über den Beginn der Pandemie. Sie erinnert auch ihre Freunde regelmäßig daran, die reagieren irritiert. Also behält sie ihre Virenpanik lieber für sich.

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Heute findet sie es selbst erstaunlich, wie früh sie alarmiert gewesen ist. Als viele Corona noch für eine harmlose Grippe halten, löst die Erkrankung bei ihr bereits Horrorszenarien aus. Was wäre, wenn ihre Eltern an Covid-19 erkranken und künstlich beatmet werden müssen? Was, wenn sie sie dann nicht besuchen kann? Und was, wenn sie selbst krank wird?

Trotz ihrer Panik fährt sie Anfang März noch nach Leipzig. Eine Freundin feiert Geburtstag und Schneider will sich ihre Angst nicht eingestehen. Aber schon im Zug verkrampft sie sich von Minute zu Minute mehr. „Fass bloß nichts an!“, „Fass dir bloß nicht ins Gesicht!“ sind das Einzige, woran sie denken kann. Bei der Party erfährt sie, dass eine der Mitfeiernden gerade aus Italien gekommen ist. Ihr Panikkarussell dreht sich schneller und schneller.

Nach zwei Tagen im Home­office muss sie am 13. März noch einmal ins Büro. Ihr VPN-Zugang, mit dem sie von Zuhause aus auf das Intranet zugreifen kann, funktioniert nicht richtig. Als sie im Büro steht, zählt sie die Sekunden, so wenig erträgt sie es, dort zu sein. Wenn jetzt eine Panikattacke kommt, kann sie sich nicht dagegen wehren, denkt sie noch, da zeigt ihr Handy eine neue Sprachnachricht an.

Eine Freundin berichtet ihr, dass es in ihrem Bekanntenkreis einen Corona-Verdachtsfall gibt. Sofort geht Schneider gedanklich alle Kontakte durch und kommt zu dem Ergebnis, dass auch sie indirekt mit ihm in Berührung gekommen ist. Ihre Stirn fängt an zu glühen, sie glaubt, Fieber zu haben.

Das ist der Punkt, an dem etwas in ihr kapituliert; sie will nur noch weg. Bisher hat sie die Großstadt geliebt, jetzt macht sie ihr eine Riesenangst. „Wenn ich vor die Tür gehe, treffe ich Hunderte Menschen, und nicht jeder nimmt Corona ernst.“

Als ihre Mitbewohnerin von einem geplanten Date erzählt, fragt sie suggestiv, ob sie glaube, dass Körperkontakt mit einem Fremden gerade eine gute Idee sei. Die Mitbewohnerin geht trotzdem hin. Am nächsten Morgen liegt sie mit Halsschmerzen im Bett, später steigt das Fieber. Schneider bekommt Panik. Nachher stellt sich heraus, dass es nur eine Mandelentzündung war.

Schon bevor es ein großes Medien­thema ist, liest Thomas Höft alles über Corona, was er finden kann. Er verschlingt die Informationen der WHO und durchforstet das Netz nach Fachpublikationen. Denn trotz oder gerade wegen seiner Hypochondrie faszinieren ihn Viren total. „Ein Virus kennt nur einen Inhalt, nämlich ,ich’. Das ist fantastisch, das ist Egozentrik in Reinform“, sagt er.

Je mehr er über das Virus erfährt, desto besorgter wird er. Und versucht, sich damit zu beruhigen, dass die Schweinegrippe, Sars und Mers auch glimpflicher ausgegangen sind, als zunächst befürchtet. Er redet sich zu: „Thomas, hab dich unter Kontrolle.“

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

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2.)  von Oben       —    Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Corona-Reiseverbot :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

 Der WHO waren die Hände gebunden

World Health Organisation building south face 2.jpg

Quelle          :       INFOsperbe  CH.

Von  Monique Ryser 

Die Weltgesundheitsorganisation hätte Reiseverbote aussprechen sollen – wird gefordert. Nur: Sie durfte nicht.

91 Prozent der Weltbevölkerung können nicht mehr frei reisen. Dies ergab eine Untersuchung des Pew Research Centers. Einer der Ersten, der sein Land für Ausländer schloss, war US-Präsident Donald Trump. Einen Tag nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 30. Januar die internationale Notstandslage ausgerufen hatte, verbot er Einreisen aus China. Und als Europa zum Hotspot der Corona-Virus-Infektionen wurde, war die Einreise aus Europa fast nur noch US-Bürgern vorbehalten.

In der Zwischenzeit gibt es fast kein Land mehr, das seine Grenzen nicht zumindest teilweise geschlossen hat. Der Weltgesundheitsorganisation wurde verschiedentlich vorgeworfen, dass sie nicht rechtzeitig Reisebeschränkungen verfügt habe. So hat auch China, wo Sars-CoV-2 ausgebrochen ist, zuerst die Stadt Wuhan, dann die Provinz Hubei hermetisch abgeriegelt. Experten sind sich einig, dass damit die Verbreitung des Virus nicht verhindert, aber zumindest verlangsamt werden konnte. Das gab den anderen Weltregionen mehr Zeit, sich vorzubereiten.

Reiserestriktionen scheinen also zumindest zu Beginn eines Ausbruchs eines von vielen Mitteln zu sein, eine Pandemie zu bekämpfen. Aber ausgerechnet eine entsprechende Empfehlung darf die WHO nicht abgeben. Denn die Uno-Organisation muss sich bei ihren Entscheiden strikt nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften, International Health Regulations, richten. Diese wurden 2005 erneuert. Nicht von der WHO, sondern von den 196 Mitgliedstaaten. Ziel war damals, ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit, Handel und Reisen sowie Menschenrechten zu finden. Die in den 1980er Jahren entdeckte Krankheit Aids hatte ein Schlaglicht darauf geworfen, dass viele Länder einreisende Menschen aufgrund von Krankheiten diskriminierten. So haben die USA erst 2010 ein Einreiseverbot für Aids-Infizierte aufgehoben. Auch andere Krankheiten waren seit den 1950er Jahren Grund dafür, dass die Einreise verweigert werden durfte. Die USA waren nicht die Einzigen. Alleine wegen Aids gibt es auch heute noch in 48 Ländern Vorschriften für Einreisende, die von Meldungen bis zu obligatorischen Aids-Tests gehen, wie Unaids rapportiert.

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Die Freiheit der Menschen und ihre grundlegenden Rechte sollen gemäss den heute gültigen internationalen Gesundheitsvorschriften demnach nur im äussersten Fall eingeschränkt werden. Auch der Handel von Waren soll möglichst frei bleiben, damit in der Krise benötigte Güter frei zirkulieren können. Der WHO wurde so ins Regelbuch geschrieben, Reise- und Handelsbeschränkungen zu vermeiden – und damit umzusetzen, was die Mitgliedsländer 2005 beschlossen hatten.

15 Jahre sind eine lange Zeit und heute reisen sehr viel mehr Menschen über den Erdball als damals. Aber auch der Warenverkehr ist sehr viel globaler als damals. Das Thema Reisebeschränkungen und Schliessung der Grenzen wird im Nachgang der Krise sicher wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Grat zwischen der Möglichkeit, aus einer Epidemie keine Pandemie werden zu lassen, und der Diskriminierung von kranken Menschen und dem Unterbruch von wichtigen Lieferketten bleibt aber schmal.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle         :

Oben      —     World Health Organisation building south face, Geneva

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Unten     —     The meeting focused on critical next steps to improving the accountability and transparency of the planning and budget process for WHO. More information from the WHO website: <a href=“http://www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html“ rel=“nofollow“>www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html</a> U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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Freiheit die wir meinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle      :           AKL

Positionspapier von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt.

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

In allen Bundesländern gilt ein weitgehendes Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen können von der Polizei verfolgt werden. Das IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt das Gesetz nicht. Um dieses Dilemma zu umgehen, hat NRW im Gegensatz zu Bayern kein generelles Ausgehverbot angeordnet, sondern erlaubt Aktivitäten im Freien, die individuell oder zu zweit (bzw. im Familien- oder Hausgemeinschaftsverbund) ausgeführt werden können (joggen, spazieren, sonnen etc.). Trotzdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das öffentliche Leben und ein organisierter Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung sind massiv eingeschränkt und faktisch weitgehend unmöglich. Schweden zeigt, dass sich Covid-19 auch ohne weitgehende Kontaktbeschränkungen einschränken lässt. Auch in Schweden wird zum Arbeiten im Homeoffice und zum Abstandhalten aufgefordert, vor allem beim Einkaufen. Alles beruhte jedoch auf Freiwilligkeit.

In Deutschland müssen auf Grundlade der Bund-Länder-Vereinbarung Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen und fast alle Geschäfte außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung schließen. Das sind Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, Millionen Soloselbständige und Kleinstunternehmen stehen vor dem Nichts. Bis Mitte April haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Kurzarbeiter wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV. Das ist verordnete Armut per Gesetz und erfordert unseren Widerstand. Wenn schon Berufs- und Beschäftigungsverbote, dann mit 100 % Lohnfortzahlung wie in Russland.

Demnächst wird vermutlich eine – wenn auch vorerst freiwillige – App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigen. Drohnenüberwachung ist auch in NRW im Rahmen eines Pilotprojektes in Düsseldorf und Dortmund schon angelaufen. Selbst sehr kleine Demonstrationen werden in Corona-Zeiten als „anti-sozial“ und gefährlich eingestuft und führen zu teilweise rabiaten Polizeimaßnahmen. In NRW ist ein solches Verbot implizit den Verordnungsregelungen zum (un)zulässigen Aufenthalt im Freien zu entnehmen. Die örtlichen Ordnungsbehörden wenden diese sehr unterschiedlich an. Diese Regelungen halten den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung von Anmeldepflicht von Versammlungen und der Möglichkeit der Behörden auf versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht stand. DIE LINKE. NRW setzt sich für das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch in Krisenzeiten ein. Demonstrationen etwa in Form von Autokorsos oder Versammlungen mit Vorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands für Menschen, die nicht demselben Haushalt angehören, müssen auch in Krisenzeiten zulässig sein.

Wir haben als LINKE in NRW gegen das Corona-Gesetz der Landesregierung vor dem Landtag mit einer Mahnwache unter Beachtung der Abstandsregelungen demonstriert und die Einführung einer Dienstpflicht zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. In Bayern ist ein entsprechendes Gesetz ohne Widerstand beschlossen worden. Das zeigt wie dringend notwendig gerade auch in Corona-Zeiten das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist. Statt der traditionellen Ostermärsche gab es an vielen Orten virtuelle und auch öffentliche Bekundungen nach Geld für Gesundheit und Daseinsvorsorge statt Militär und Krieg. Am 1. Mai müssen wir die Forderungen der Arbeiterbewegung auf die Plätze und Straßen tragen.

Der Abbau von Grundrechten wie das Recht auf Widerstand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind für LINKE nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten der Krise muss es möglich sein, auf gesellschaftliche Ursachen hinzuweisen, die Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung zurück zu weisen, Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, die gerade hunderttausende Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Das Recht auf Widerstand ist in der derzeitigen Krise unabdingbar.

Siehe dazu auch:

https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —          Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Spahn und seine Spatzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle         :        Scharf     —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus.

Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden„, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz.(1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert(2); inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt.(3, 4). Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen.(5) Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

Dabei wirkte der mit seiner Ergebnisbewertung „…das macht uns demütig, aber nicht übermütig“(ebd.) so, als bettle er geradezu um Ohrfeigen. Die bekam er von den Qualitätsjournalisten natürlich nicht. Es bleibt ein Wunschtraum, dass sich ein echter Reporter den Mann vorknöpft: „Ich rieche Propaganda zehn Kilometer gegen den Wind. Um das mal klarzustellen, Genosse: Wenn Du mich einmal verarschst, ist es deine Schuld, dann bist du der Böse. Wenn Du mich das zweite Mal verarschst, bin ich selbst ein Depp.“(6) Kein Traum, sondern traurige Wirklichkeit: Für die Tagesschau-Leute war es leider nicht erst das zweite Mal. Sie lassen sich seit jeher mit Spahns Propagandakisten unterm Arm losschicken.

Bevor wir uns dieser Lichtgestalt, ihrem ebenso begnadeten Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie dem total sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz etwas spezieller widmen, sei hier positiv vermerkt, dass die „Tagesthemen“ ganz ausnahmsweise doch einmal, nämlich am 8. April, richtigen Journalismus vorführten. WDR-Kommentator Detlef Flintz barbierte den Gesundheitsminister mit der rostigen Sense: „Pfleger und Ärztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen“.(7)

Doch solche Kritik prallt am „demütigen, aber nicht übermütigen“ Spahn ab. Der Mann weiß, dass er sich grundsätzlich auf die sorgfältig durchformatierten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen kann. Die garantieren regierungsgläubigen Staatsfunk. Neuerdings blenden ihre Sender sogar Durchhalteparolen im Bildschirmeck ein. Fürs ARD-Gemeinschaftsprogramm: Zusammenhalten. Wir sind deins. NDR: Der Norden hält zusammen. BR: Daheim bleiben. WDR: #zuhause. SWR: Für euch da. mdr: Zuhause #miteinander stark. SR, HR: #zusammenhalten. Ihr guten Leute, euer föderalistisches Kunterbunt nervt! Gegenvorschlag: „Ein Volk, ein Reich, ein Kronkorken!“ Auf Flaschen passt das…

Einen Tag vor Spahns „demütigem“ Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte der MDR gemeldet, dass sich bereits mehr als 6400 Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit dem Virus infiziert hätten.(8) Die Zahl ist inzwischen (Stand: 22. April) auf 7 862 Covid-Erkrankte gestiegen, 18 Ärzte bzw. Schwestern sind schon daran gestorben.(9) Tendenz auch hier: weiter steigend. Man muss lange suchen, bis man diese Angaben im Bulletin des Robert-Koch-Instituts findet, weit hinten im Text versteckt, ohne eigene grafische Darstellung. Gut sichtbar ist hingegen die Ursache für das Leid dieser „Helden des Alltags“: Fehlende bzw. unzureichende Schutzkleidung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt:

„Die Ausstattung von Ärzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausrüstung … ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister für Gesundheit detailliert dargelegt.“(10)

Das medizinische Personal ist überall ausgepowert, Infektionen und Todesfälle lassen sich bei solchen Arbeitsbedingungen nicht ausschließen.(11) Die Zustände in den rund 12 000 Pflegeeinrichtungen seien ein Skandal, moniert Eugen Brysch, der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Die Maßnahmen zum Schutz des Pflegepersonals seien „vollkommen unzureichend“.(12)

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Deutschland erweist sich inmitten der Pandemie unfähig, Ärzte, Schwestern und Pfleger mit perfekter Schutzausrüstung auszustatten, von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit dem Minimum erst recht nicht zu reden. Die wünscht sich seit Wochen mit großer Mehrheit eine bundeseinheitliche Pflicht, in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln Mundschutz zu tragen.(13) In den asiatischen Ländern hat sich schließlich erwiesen, dass die generelle Mundschutzpflicht ein entscheidender Faktor gegen die Tröpfchen-Infektion durch Atemluft war.

Der deutsche Durchschnittsbürger erwies sich also als lernfähig, das politische Funktionspersonal der Geldaristokratie hingegen nicht. Eine allgemeine Mundschutzpflicht scheiterte schon daran, dass monatelang Mangel an entsprechendem Material herrschte. Wo große Nachfrage auf zu knappes Angebot trifft, explodieren in der „sozialen Marktwirtschaft“ eben die Preise.(14) Krankenhäuser und Ärzte waren gezwungen, zu verfünffachten und noch höheren  Kosten einzukaufen. Dem skandalösen Wucher sah die Bundesregierung tatenlos zu. Sie dachte gar nicht daran, eine Preiskontrolle für dieses überlebenswichtige Material zu verfügen.

Grandios: Mehr als drei Monate nach Ausbruch der Pandemie fiel endlich auch dem Wirtschaftsminister Altmaier auf, dass man Mundschutzmasken eigentlich in Deutschland selbst herstellen könnte, wegen des Bedarfs von bis zu 12 Milliarden Stück jährlich.(15) Über so rasche Auffassungsgabe und große Entschlusskraft staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Altmaier und Finanzminister Scholz hatten größere Posten und einflussreichere Wirtschaftskreise als das Gesundheitswesen auf dem Zettel, als sie ihr Staatshilfepaket zur Krisenbewältigung schnürten. „Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.“(16) Der Staat – das sind wir alle – steht demnach für fast 1,2 Billionen Euro zusätzlich gerade(17), weitere Bürgschaften sind noch in Planung. Das größte Stück vom Kuchen dürfte sich die Autoindustrie abschneiden. Sie ist traditionell der steuerlich meistgeförderte Wirtschaftszweig.(18) Titel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

Wie die Autobauer in der Coronakrise den Steuerzahler bluten lassen.“(ebd.)

Tatsächlich, sie verlangen allen Ernstes, dass der Staat bei Kaufpreisen von mehr als 20 000 Euro komplett auf die Mehrwertsteuer verzichtet. Die Kundschaft der Yachtwerften, Juweliere und Goldschmiede freut sich schon…

Schauen wir kurz nach Baden-Württemberg. Daimler-Benz beantragte als einer der ersten Großkonzerne zu Beginn des Anti-Pandemie-Regimes Kurzarbeit für 140 000 Beschäftigte.(19) Nahezu zeitgleich kündigte das Management – seine Mitglieder haben Jahreseinkommen von bis zu 12 Millionen Euro – den Aktionären an, bei der nächsten Hauptversammlung Dividenden von insgesamt 963 Millionen Euro auszuloben.(20)

Fast eine Milliarde Euro für Nichtstun außer Couponschneiden: Mit diesem Geld hätte der Betrieb seinen Beschäftigten in Deutschland wochenlang das volle Gehalt zahlen können, ohne die Öffentlichkeit mit der Finanzierung des Kurzarbeitergelds zu belasten und seinen Arbeitnehmern hohe Lohnausfälle zuzumuten.

Geschäftsleben und Moral passen nicht zusammen. Daimler-Benz ist kein Einzelfall. Es gibt DAX-Konzerne serienweise, die auch in der Pandemiekrise fette Gewinne machen und trotzdem die zusätzliche Staatsknete abgreifen.(21) Anders als die dänische Regierung(22) kam das Kabinett Merkel gar nicht auf die Idee, nur solchen Aktiengesellschaften staatliche Hilfen zu gewähren, die wenigstens keine Dividenden zahlen. Es wäre ein Leichtes gewesen, hier für mehr Anstand zu sorgen, wenn schon nicht für mehr Moral.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es für die lohnabhängigen „Helden des Alltags“ überhaupt keine strukturellen Verbesserungen gibt. Es herrscht sogar Dissens darüber, ob wenigstens eine Prämie für die Krisenzeit gezahlt werden sollte und von wem.(23) Weder gibt es Überlegungen, eine angemessene Vergütungsordnung für das medizinische und das Pflegepersonal gesetzlich zu verordnen noch gar für alle sogenannten „Systemrelevanten“.

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4000 Euro Mindestgehalt für die Krankenschwester? 6000 Euro für den Assistenzarzt? Arbeitszeit-Höchstgrenze 38 Stunden pro Woche? Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit? Ausreichend Personal dafür in allen medizinischen Einrichtungen? Nicht mal im Traum! Es gibt keinen Gedanken an eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. An der Krankheit lässt sich Geld verdienen, nach dem Prinzip Menschen ausbeuten und Profite einstreichen, Verluste der Gesamtgesellschaft aufhalsen. Sozialminister Heil stimmte sogar täglichen Arbeitsschichten von 12 Stunden in den sensiblen Versorgungsbereichen zu.(24) Der Irrsinn hat Methode.

Die Begünstigung der „Wirtschaft“ gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung ist penetrant. Die gemeinnützigen Einrichtungen, die Kulturszene und deren Institutionen sowie der sogenannte Kleine Mann haben nichts bzw. fast nichts vom staatlichen Geldsegen. Die rund drei Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen kriegen ebenfalls nur ein paar Krümel „Soziales“. Für sie wird  insgesamt nicht mal ein Zwanzigstel dessen bereitgestellt, was für die „Großen“ geleistet wird. Es sind nur Einmalbeträge zur teilweisen Deckung der Kosten, die trotz Betriebsschließung anfallen; zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen die Guten Sozialhilfe beantragen.(25)

Beim Blick auf das Leben in der Kurzarbeit wird der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Anti-Pandemie-Regime so richtig konkret. Während den Großunternehmen die Euro-Milliarden buchstäblich hinterhergeworfen werden, um ihnen wirtschaftliche Risiken abzunehmen, verlieren Arbeitnehmer in Kurzarbeit 40 Prozent ihres Einkommens. Schon jetzt rechnen die politisch Verantwortlichen damit, dass künftig 1,2 Millionen Menschen mehr als bisher ausschließlich von Hartz-IV bzw. von der Sozialhilfe werden leben müssen.(26) Ist doch schon gut: Wer sich in der Erntezeit als Spargelstecher verdingen will, muss nicht fürchten, dass ihm der vom Bauern gezahlte Hungerlohn mit der „Stütze“ verrechnet wird…

„Abfedern von Risiken“, nennt die Bundesregierung das Kurzarbeitssystem und lässt sich dafür EU-weit bewundern. Aber als Minister Hubertus Heil ebenso kraft- wie folgenlos für eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent eintrat, zeigte ihm Tagesthemen-Moderatorin Pina Atalai, warum sie und ihresgleichen 12 000 Euro monatlich kriegen:

“Wo wollen Sie das Geld herholen, wollen Sie die Allgemeinheit belasten?”(27)

Maulschellen für Empathielosigkeit und fehlenden Gerechtigkeitssinn sind leider verboten.

Beim Kuhhandel um die Anhebung des Kurzarbeitergeldes kam, wie bekannt, hernach denn auch nur eine Mogelpackung heraus. Aufstockung von 60 auf 80 Prozent? Träumt mal schön weiter! Nach einem halben Jahr seht ihr die vielleicht, aber geknüpft an erhebliche Bedingungen. SPD-Seifenblasen-Politik: Eine Regelung schaffen, die schön schillert, aber den Lohnabhängigen nass macht, wenn er danach greift.

Unsere „Hauptsache mitregieren!“-Sozis ließen sich schon wegen der Grundrente unter ungebührlichen Druck setzen. Bekanntlich sollten vom nächsten Jahr an 1,3 Millionen Armutsrentner eine geringfügige Entlastung erhalten: zirka 75 Euro Zuschlag auf die monatliche Grundsicherung.(28) Dagegen haben unsere Wertkonservativen Einwände. Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion:

„Es gibt keinen Anlass, Geld allgemein mit der Gießkanne zu verteilen, zumal uns das Geld dank Corona-Krise nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen wird.“(29)

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bremste ebenfalls:

Die Grundrente ist insbesondere für die jüngere Generation, die ein deutlich kleinerer Jahrgang jeweils sein wird, ganz schwer zu schultern, schon ohne die wirtschaftlichen Folgen, die jetzt die Corona-Krise mit sich bringen wird. Das ist ein weiterer Tropfen, der das Fass einfach überlaufen lässt.“(ebd.)

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, dass den Mitgliedern seines Verbandes von Staats wegen gerade mehrere hundert Milliarden Euro in den offenen Rachen gestopft werden. Er und Seinesgleichen denken natürlich nicht daran, sich gemäß ihrem überproportionalen Zahlungsvermögen freiwillig zur Refinanzierung dieses Grundrente-„Tropfens“ heranziehen zu lassen.

Vermögensabgabe? I-gitt, sowas kann doch nur dem neuen SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einfallen, im Bundestag von der Linkspartei als Antrag eingebracht und von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert werden:

“Nach Bewältigung der Corona Krise wird eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, um die krisenbedingt gestiegene öffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.”(30)

Zusammenhalt wäre zwar nötig, aber es kann keine Rede davon sein. „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, weiß der Volksmund. Und darum kriegen Obdachlose keine Staatshilfen, sondern wg. Corona die Notunterkünfte und Suppenküchen gesperrt. Vorschlag für ein Hinweisschild, an den Pforten anzupinnen: Obdachlose, bleibt zuhause! Viele Tafeln sind eh noch geschlossen. Soll das prekär lebende Volk doch selber schauen, wie es mit den drastisch gestiegenen Lebensmittelpreisen fertig wird.(31) Die Regelsätze der Sozialhilfe werden jedenfalls nicht angehoben.

Minijobber und Geringverdiener kommen auch nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen fallen immer hinten runter. Unser Staat hat für sie nichts übrig. Dass Milliardäre und Multimillionäre nichts von ihrem Reichtum abgeben, dass sie nicht an die soziale Verpflichtung erinnert werden, der ihr Eigentum laut Grundgesetz unterliegt(32), dafür steht der waschechte Sozialdemokrat Olaf Scholz. Der lässt nur Angehörigen der niederen sozialen Schichten Missliches angedeihen, davon aber im Extrem: verabreicht von uniformierten Gewaltbereiten, mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln.(33)

Vermögensabgabe, gar eine permanente Vermögenssteuer? Bloß nicht! Erbschaftssteuer an die Einkommenssteuer angleichen? Um Himmels willen! Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent anheben wie zu „Einheitskanzler“ Helmut Kohls Zeiten? Ausgeschlossen! Steuerflüchtige Krisengewinnler wie Amazon abschöpfen? Spekulative „Leerverkäufe“ an der Börse verbieten, wie Frankreich und Italien es vorgemacht haben?(34). Auf keinen Fall! Olaf Scholz weiß:

”Wir haben genug Geld, wir können allen helfen”.(35)

Es zeichnet sich demnach ab, dass die Extra-Billion Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen dem Steuerzahler in Form verschachtelter und versteckter Nebenhaushalte aufgehalst wird, auf gleich undurchsichtige Art, wie die „bad banks“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen wurden. Bis heute ist es nicht einmal dem Rechnungshof gelungen, die intransparenten, wenn nicht gar mafiösen Verfahrenstricks vollständig zu durchdringen.(36)

Getilgt wurden diese Schulden bisher mit Geldwertverlust bei Nullzinsen und mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Offenbar denkt die Bundesregierung daran, mit den Sonderausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise ebenso zu verfahren. Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident in Stuttgart, weiß jetzt schon, wie es läuft: Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen.

„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Milliarden müssten in den Haushalten eingespart werden. „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“(37)

Irrtum, Herr „einschpare“-Minischterpräsident: Von irgendwo da oben fällt bannig viel Geld herab, die Familien Albrecht, Schwarz, Klatten, Quandt, Otto, Springer, Mohn, Schaeffler, Viessmann und andere können es bezeugen. „Den Seinen gibt´s der Herr im Schlafe“, das steht doch so schon in der Bibel, im Psalm 127, dem Loblied auf die Faulheit. 126 deutsche Milliardärsfamilien und mehr als 1,5 Millionen Multimillionäre genießen den alttestamentarischen Segen. Sie wissen es zu verhindern, dass wir uns zu neuen Ufern aufmachen, die schreiende Ungleichheit beenden und das Eigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaften. Ihre Marionetten in Berlin werden uns vielmehr zur Rettung des Reichtums der Reichen weiter entlang der alten Ufer treideln lassen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36675.html

(2) https://www.rtl.de/cms/live-ticker-coronavirus-alle-infos-und-entwicklungen-vom-17-april-2020-4525642.html

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Südkorea

(4) https://www.luzernerzeitung.ch/international/coronakrise-niemand-machts-besser-als-taiwan-ld.1208913

(5) https://www.antenne-sylt.de/service/news/beitrag/spahn-spricht-von-einem-inzwischen-beherrschbaren-ausbruch.html

(6) www.free21.org/westlessness/

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7437.html

(8) https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/ticker-corona-virus-donnerstag-sechzehnter-april-100.html

(9)https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-22-de.pdf?__blob=publicationFile

(10) https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909

(11) https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/index.html

(12) https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/pflegesektor-trotz-coronavirus-vernachlaessigt-a-43107

(13) https://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/mundschutz-pflicht-oder-nicht-das-sagen-experten-passanten-und-handler-NF9502249

(14) https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87727678/corona-krise-das-ist-der-wahnsinn-die-preise-fuer-mundschutze-explodieren.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36697.html

(16)https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

(17) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(18) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503498/Noch-mehr-Subventionen-bitte-Wie-die-Autobauer-in-der-Corona-Krise-den-Steuerzahler-bluten-lassen

(19) https://www.daimler.com/konzern/news/covid-19-voruebergehende-kurzarbeit.html

(20) https://www.daimler.com/investoren/aktie/dividende/

(21) https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2690.spiegel-die-hilfen-kassieren-die-gewinne-auch.html

(22) https://deutsch.rt.com/europa/101251-danemark-keine-staatshilfen-fur-unternehmen/

(23) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-wer-soll-die-dankespraemie-fuer-pflegekraefte-bezahlen-16735544.html

(24) https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/artikel/40297-heil-erlaubt-12-stunden-schichten/

(25) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html

(26) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-689873.html

(28) https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-bekommt-grundrente-die-wichtigsten-fragen-und-antworten/25214600.html

(29) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36609.html

(30) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(31) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503589/Fleisch-Obst-und-Gemuese-werden-deutlich-teurer

(32) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

(33) https://www.hamburger-gitter.org/presse.html

(34) https://www.youtube.com/watch?v=ND8clPgLSx0

(35) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html

(36)https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-32-bundesschuld-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf

(37) https://www.fnweb.de/newsticker/newsticker-dpa_ticker,-region-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein-_tickerid,123009.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Und das Volk näht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Erst waren Masken sinnlos, nun sind sie Pflicht? Wenn sich Misstrauen gegen einzelne staatliche Maßnahmen erst einmal Bahn bricht, wird es schwieriger werden, auch sinnvolle Entscheidungen durchzusetzen.

Es hat sich als ungesund erwiesen, bei der Explosion einer Atombombe in der Nähe zu sein. Aber Schutz ist mit einfachen Mitteln möglich, zumindest glaubte das die US-Zivilverteidungsbehörde in den 1950er Jahren. „Duck and cover“, Deckung suchen und sich zudecken. Mit einem Tuch oder auch einer Zeitung: Das empfahl das Amt seinerzeit in einem Lehrfilm für Kinder.

Vergangene Zeiten. Auf so einen Quatsch fielen wir nicht mehr herein. Wir informieren uns gründlich, sofern uns das Basteln hübscher, handgefertigter Masken die Zeit dafür lässt. So stylisch sehen manche übrigens aus! Vielleicht landen einige Modelle einmal im Museum of Modern Art.

Vorläufig landen sie aber erst einmal auf Gesichtern von Leuten, die damit – so die derzeitige Lesart – ihre Mitmenschen vor Ansteckung schützen wollen. Es hat schon viele Positionen zum Thema gegeben. „Masken waren erst unnötig, dann waren sie Virenschleudern, dann waren sie eine Höflichkeitsgeste, dann waren sie ein dringendes Gebot, und heute gibt es eine Maskenpflicht“, fasste Christian Lindner im Bundestag die Entwicklung zusammen. Es passiert ihm nicht oft, aber damit traf der FDP-Vorsitzende ins Schwarze.

Nun ist nichts gegen lebenslanges Lernen zu sagen, und selbstverständlich ist es auch Wissenschaftlern erlaubt, ihre Meinung zu ändern. Aber es wäre erfreulich, wenn sie die Öffentlichkeit an ihrem Erkenntnisprozess teilnehmen ließen. Zumal für mich als Laiin nur schwer nachvollziehbar ist, welche bahnbrechend neuen Einsichten ausgerechnet im Zusammenhang mit ein wenig Stoff dazu geführt haben, dass fast die gesamte Zunft einen Kurswechsel um 180 Grad vollzogen hat.

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Fast. Unbeirrt hält Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery an seiner kritischen Haltung zur Maskenpflicht fest. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich sein. Tatsächlich wirksame Schutzmasken müssten medizinischem Personal und Gefährdeten vorbehalten bleiben. Eine Pflicht, Tücher oder Schals zu tragen, sei „lächerlich“.

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DL – Tagesticker 25.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es war immer schon von Vorteil seinen eigenen Kopf zu nutzen. Hörten wir auf Drosten oder seine ihm untertänigen Politiker fingen  unsere  Hirne zu rosten an. Ich werde auf die Bahn verzichten und laufen.

Forscherteam der Charité

1.) Laut Drosten könnten Vorerkrankungen zu Corona-Immunität führen

Könnten frühere Infektionen mit Erkältungs-Coronaviren eine stärkere körpereigene Abwehr gegen Sars-CoV-2  begünstigen? Der Berliner Virologe Christian Drosten will darauf in einer Untersuchung Hinweise gefunden haben. Unter Berufung auf eine Studie eines Charité-Kollegen bekräftigte der Wissenschaftler am Freitag im NDR-Podcast, dass eine gewisse „Hintergrundimmunität“ in der Bevölkerung zu bestehen scheine. Drostens Team habe an der Studie zu sogenannten T-Helferzellen mitgewirkt, die zentral für die Immunantwort seien. Milde oder symptomlose Corona-Verläufe könnten demnach mit früheren Infektionen mit Erkältungs-Coronaviren zusammenhängen. (Laut Drosten werden rund 15 Prozent der Erkältungen durch altbekannte Coronaviren hervorgerufen.)

Welt

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Das Laufen an der Spitze hat den Platzhaltern des Bundestag wohl nie so richtig behagt. Da laufen sie lieber den Strömungen hinterher. Politik machen und Themen besetzen zeigt ein anderes Gesicht ! Freiheit ist des Menschen höchstes Gut ! Dafür sind schon viele gestorben. Auch eure Vorbilder:  Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht !

Coronavirus und Verschwörungstheorien

2.) Linker Gegenprotest gegen „Hygiene-Demonstration“ in Berlin

Seit vier Wochen demonstriert eine Querfront in Mitte gegen die Corona-Restriktionen. Sie nutzen den Namen der Volksbühne dafür. Jetzt regt sich Gegenprotest. Seit vier Wochen hatten im Zentrum Berlins Verschwörungstheoretiker linker Sozialisation bis hin zu Rechtsextremen gegen die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus demonstriert. In der vergangenen Woche waren rund 500 Menschen gekommen, Mitglieder der Identitären Bewegung und andere Rechtsextremisten wie der selbsternannte „Volkslehrer“ Nicolai Nehrling. Auch an diesem Samstag wollen die Initiatoren der sogenannten „Hygiene-Demonstration“ wieder gegen die Eindämmungsmaßnahmen, eine „gleichgeschaltete Presse“ und „Panikattacken überalterter Eliten“ demonstrieren. Von Rechtsextremisten distanzieren sie sich, demonstrierten mit ihnen aber Schulter an Schulter. Diesmal werden sie wohl nicht nur von der Polizei und einigen Anwohnern gestört werden.

Tagesspiegel

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Conny und seine CDU-Barden auch ?

Schlacht um Berlin:

3.) „Auf den Straßen tranken SS-Männer noch Kognak und Liköre“

Als die Rote Armee am 21. April 1945 erstmals die Stadtgrenze Berlins überschreitet, beginnt die letzte Etappe des Zweiten Weltkrieges in Europa. Obwohl die Lage aussichtslos ist, verteidigen tausende Soldaten, Hitlerjungen und Mitglieder des Volkssturms die Hauptstadt. Der Frühling ist angebrochen in diesen April-Tagen 1945, doch die Berliner haben keine Zeit, sich über die Sonne und die milden Temperaturen zu freuen. Mit Bangen blicken sie auf das, was da kommen mag – der Angriff der Roten Armee auf die Hauptstadt. Seit die sowjetischen Truppen im Januar die deutschen Grenzen im Osten überschritten haben, gab es kein Halten mehr.

Focus

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Hat nicht eine jede Partei ihre Laumänner in verantwortlichen Positionen umherlaufen ? Vor weit mehr als 10 Jahren gab es einmal einen Henrik Thome in der Linken Schiedskommission welcher diese Aussage so gar nicht verstand – oder nicht verstehen wollte !

NRW-Gesundheitsminister Laumann:

4.) Mundschutzpflicht für Kinder – Klare Ansage zum Ramadan

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann redet nun in einem Presse-Briefing vor Journalisten. Zuerst geht er auf den Tod des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blühm ein und bekundet seine Trauer für den verstorbenen Politiker.  Eine Verordnung zur Mundschutzpflicht gilt auch ab Montag in NRW. Sie verpflichtet Bürgerinnen und Bürger bei Dienstleistungen, im öffentlichen Personenverkehr und beim Einkaufen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch in Allgemeinflächen in Einkaufszentren und bei der Abholung von Essen in gastronomischen Betrieben soll die Pflicht gelten. Laumann betont weiterhin die Wichtigkeit des Sicherheitsabstands von mindestens 1,5 Metern.

Merkur

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Selten zuvor haben Politiker-Innen und  ihre Experten – Wähler so sehr an den Nasen umhergeführt !

5 dinge, die wir diese Woche gelernt haben:

5.) 1 Nikotin jetzt gar nicht mehr böse

Achtung, es wird kompliziert: Raucher gelten als Covid-19-Risikogruppe mit schweren Krankheitsverläufen. Nicht weil sie die Luft zum Atmen vergiften, sondern weil sie damit ihre Flimmerhärchen in der Lunge lähmen. Jetzt allerdings stellen Wissenschaftler in Frankreich fest: Nikotinsüchtige erkranken seltener. Es müsse, klar, mit dem Nikotin zusammenhängen, so die Überlegung. Forschung dazu ist angelaufen; vielleicht, so die Hoffnung, könnte Nikotin­pflaster medizinisches Personal schützen.

2 Auch Blaumeisen sterben an Lungenentzündung

TAZ

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Foto : Vier sich trollende Alpenjodler bejubeln ihren Schrott !!

Verkehrsminister Scheuer und der Nepp aus China

6.) „Elf Millionen Masken, alle Schrott“

Deutschland hat es bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken schwer – auch CSU-Politiker Andreas Scheuer fiel bei einer Lieferung aus China auf die Nase. Auf die Frachtmaschine der Lufthansa, die am 7. April um kurz vor 18 Uhr auf dem Münchner Flughafen aufsetzte, wartete eine prominente Menschengruppe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr standen auf dem Rollfeld, als Paletten voller Schutzmasken aus dem Bauch der Boeing 777F geladen wurden. „Das ist gute Logistik“, jubelte Scheuer: „Auftrag, Entscheidung, Verlässlichkeit – das passt.“ Um die Lieferung von acht Millionen medizinischen Masken hatte er sich persönlich gekümmert. Weitere Paletten aus China würden folgen, versprach Scheuer, in Kürze erwarte er auch die hochbegehrten FFP2-Masken mit Filter, die medizinisches Personal vor dem Coronavirus schützen sollen. Von mehreren Hundert Millionen Masken träumte er in der Lokalpresse.
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heute-show vom 24. April 2020 

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Sorglosigkeit, alte Rollenbilder, astreine Lobbyarbeit, Fitness in Corona-Zeiten, Trump und seine Hardcorefans, Krisengewinnler Amazon und die Maskenpflicht.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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