DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 22nd, 2020

Halt auf freier Strecke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Eine Notbremsung auf freier Strecke ?

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es muss, wenn die Gesellschaft wieder hochfährt, nicht bloß die Rückkehr zur Subjekt-Freiheit folgen, sondern auch die Arbeit an einer freieren Gesellschaft.

Es muss schon eine ernsthafte Gefahr bestanden haben, wenn der Zug mitten im schönsten Betrieb auf freier Strecke angehalten wurde. Sollte hier jemand etwa die Notbremse betätigt haben? Den Anordnungen des Personals sei unbedingt Folge zu leisten, verkünden die Lautsprecher. Man soll sein Abteil nicht mehr verlassen, es sei denn um das Dringendste zu erledigen. Mund und Nase bedecken und Abstand zum nächsten Mitreisenden halten! Man hat derlei schon in Filmen gesehen.

Nach einiger Zeit wird einem klar, wie sehr – paradox genug – die Stabilität des Ganzen auf der Beweglichkeit beruhte. Wenn die Maschine zur Ruhe kommt, werden die Menschen unruhig. Und das Personal gibt seine Anweisungen ja auch eher widerwillig. Die Notwendigkeit ist nicht unbedingt in ihrem Interesse. Noch nicht. Und was ist mit der Freiheit? Man kommt jetzt ins Grübeln; man hat ja Zeit.

Weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Freiheit, hat ein sehr preußischer Philosoph (Georg Wilhelm Friedrich Hegel) einst gesagt, sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Im Küstenland, genauer, in Amsterdam, behauptete ein anderer (Baruch de Spinoza), es könne von Natur aus so wenig wie von Staat und Gesellschaft aus so etwas wie „Willensfreiheit“ geben, dafür aber eine „Urteilsfreiheit“. Schließlich erkannte eine große Kommunistin (Rosa Luxemburg), dass Freiheit immer nur die Freiheit der anderen sei.

Mit diesen drei Bedingungen für Freiheit könnte man sich’s im Abteil so gut es eben geht bequem machen, schließlich sitzen wir hier alle gemeinsam fest, nicht wahr. Ich bleibe in meinem Abteil, bedecke Mund und Nase und halte Abstand zu den Mitreisenden, nun ja, den Mit-Nichtreisenden jetzt, nicht weil ich den Anordnungen des Personals folge, sondern weil es das Richtige ist. Und weil ich ja mit der Bewegungs- keineswegs die Urteilsfreiheit verloren habe, ist mir durchaus unbenommen, Unfähigkeit, Korruption und Missbrauch beim Personal zu sehen. Und weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Wir befinden uns gerade in einer Schnittmenge zwischen den Anordnungen des Personals und der persönlichen Freiheit (im Zusammenhang mit Einsicht in die Notwendigkeit, Urteilskraft und Gerechtigkeit verstanden). Das soll aber noch lange nicht heißen, dass sich das eine dem anderen unterordnen werde oder dass beides gar irgendwie identisch miteinander sei. Es muss dem einen genauso wie dem anderen widersprochen werden, wenn nötig energisch.

Quelle        :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Regionalexpress kurz vor Minden.

Urheber Lars Steffens

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten           —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Linker Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :      AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten         —      Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Signale schützen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Signal schützt schutzbedürftige

Ks-Signale Dresden-Klotzsche.jpg

Von Jimmy Bulanik

Weltweit – In der heutigen Zeit verfügen immer mehr Menschen über ein Mobilfunktelefon. Darunter ist die Sicherheit der eigenen Daten eminent. Entkoppelt von Zeit und Raum sollen die Menschen unmittelbar von Ende zu Ende verschlüsselt miteinander kommunizieren. Dazu gibt es Programme welche auf ein Mobilfunktelefon geladen werden müssen. Dies funktioniert auf allen Betriebssystemen wie iOS, MacOS, Android, Windows und selbstverständlich Linux. Danach ein Profil angelegt. Signal ist solch ein Programm. Bekannter geworden ist es dadurch das Edward Snowden diesen Signal Messenger seit vielen Jahren selber täglich verwendet. Signal wird vergleichbar mit einer Linux Gemeinschaft von einer freien, gemeinnützigen Signal Stiftung entwickelt und betrieben. Daher gibt es keine kommerziellen Interessen wie Käufe innerhalb dieser App. Es ist ratsam Signal den Zugriff auf das im Mobilfunktelefon befindliche Telefonbuch, Kamera und Mikrofon zu erlauben. Alle werden erstaunt sein, wer bereits alles aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon via Signal kommuniziert. Auch weitere Sicherheitsexperten als auch Datenschutzorganisationen empfehlen den freien Signal Messenger zu verwenden.

Die Bedienung von Signal gleicht dem von SMS. Auch auf dem eigenen Mobilfunktelefon erstellte Fotos können kostenlos wie bei einer MMS, Videos angehängt werden. Selbst verschlüsselte Telefonate geführt werden. Bei Signal können Nachrichten erstellt, versendet und gelöscht werden. Ohne die Möglichkeit einer Rekonstruktion.

Dieses Programm benötigt den Zugang zum Internet. Ob das Datenvolumen des Mobilfunk Vertrages, einer Pre Paid Karte, oder wechselnde gratis WLAN. Freifunk e.V. ist solch eine demokratische Möglichkeit. Allerdings sind auch WLAN und Hotspots vertrauenswürdig welche sich in unpolitischen Objekten befinden. Hotels beispielsweise, Cafés, Geschäften, Einkaufszentren oder auch immer mehr Bäckereien.

Das wechseln dieser gratis WLAN Zugänge außerhalb der eigenen Wohnung mit auf einen selbst namentlich registrierten WLAN mit dem eigenen Laptop, Mobilfunktelefon ins Internet zu gehen ist sicherheitstechnisch ratsam. Im Grunde wie ein U – Boot.

Die Verschlüsselung ist bei Signal durch das Programm einheitlich. Unmöglich sind Man in the Middle Angriffe. Es entstehen für die Nutzerinnen und Nutzer keine Kosten für eine Nachricht. Ganz gleich welche Aufenthaltsorte die Partnerinnen und Partner der Kommunikation haben. Das ist insbesondere dann von Vorteil wenn es sich um unterschiedliche Länder, Kontinente handelt.
Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen und Journalisten welche in demokratischen Staaten ihr verbrieftes Grundrecht auf Pressefreiheit ausüben, können darüber mit ihrem Kollegium in Kontakt bleiben.
Menschen welche sich in Ländern ohne westliche Werte befinden müssen, können sich mittels Signal zwecks Versammlungen im öffentlichen Raum organisieren. Weiterhin Gedanken und Erfahrungen, sowie Datenträger in Form von selbst erstellten Fotos, Videos miteinander teilen. Gewiss auch an die internationale Auslandspresse weiterleiten, um schützende Aufmerksamkeit herzustellen.

Weil die Betreiber der Mobilfunkgesellschaften bei dem Dienst wie Signal blind sind, können diese gegenüber Behörden wie der Staatsanwaltschaft, Geheimdienste keine Auskünfte erteilen.
Für Menschen in Not kann das Programm Signal verwendet werden, selbst wenn in dem Mobilfunktelefon aus Gründen der persönlichen Sicherheit sich keine SIM Karte befindet. Das Mobilfunktelefon allerdings eingeschaltet ist und mit dem Internet wie WLAN verbunden.
Doch auch diese gute Software muss aktualisiert werden. Dazu gehen die Menschen mit eingeschaltetem Internet auf ihrem Mobilfunktelefon auf beispielsweise den App Store. Im Anschluss über die Suchfunktion Signal eingeben. Sollte ein Update verfügbar sein, wird dies optisch zu erkennen sein. Danach den Button auf dem Display drücken und das Update läuft. Die Überprüfung dessen muss in zeitnahen, regelmäßigen Abständen erfolgen. Am besten täglich.
Spaß bereitet es in jedem Fall jenen Menschen aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon eine Einladung zu versenden Signal zu installieren. Selbst bei dem Kennenlernen eines Menschen danach fragen ob diese Signal bereits verwendet. Ggf. dies mit gutem Gewissen gegenüber Dritten aktiv empfehlen.

Signal ist mitunter ein Thema für jede Krypto Party. Diese nicht kommerziellen Veranstaltungen sind dazu konzipiert um, Menschen respektive ihrer digitalen und analogen Privatsphäre im Alltag zu sensibilisieren und befähigen.

Denn sie alle wollen von meiner Leserschaft etwas unaufhörlich weiter genieren. Im Fall der internationalen Konzerne ist es die Maximierung ihres privaten Profits. Basierend auf persönlichen Daten der Kundschaft, während das Management dieser Konzerne selbst tunlichst auf die Privatsphäre ihrer Angehörigen und ihrer selbst achtet. Bei den untergeordneten Rängen sind es die Wahlstimmen, um uns als Zivilgesellschaft zu regieren, kontrollieren und steuern zu können. Fast ausschließlich im Geiste, bzw. Interessen der Privatwirtschaft.
Gerne erinnere ich die Leserschaft an den Ausspruch der gegenwärtigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, („C“)DU welche vor den überregionalen und Massenhaften TTIP und CETA Protesten in etwa Mitte April 2012 öffentlich von einer „marktkonformen Demokratie“ sprach.

Gleichwohl unsere westlichen Demokratien haben ausschließlich gegenüber der Öffentlichkeit und dessen Gesetzen konform zu sein. Dazu dürfen und können alle im Rahmen ihrer verbrieften Grundrechte etwas beitragen.

Je weniger die international operierende Konzerne, Sicherheitsbehörden als politische Dienstleister und deren politische Kundschaft in den Parlamenten durch die aktiv praktizierte, mitunter digitalisierte und analoge Privatsphäre über die Menschen wissen, präzise Persönlichkeitsprofile anlegen können, sogar daraus Ableitungen für die persönliche Zukunft betreiben, desto mehr müssen diese oben genannten Zirkel gegenüber den Menschen konziliant sein und es auch bleiben. Dies verbessert die eigenen, sowie der gemeinschaftlichen Lebensqualität.

Jimmy Bulanik

Verweise im Internet:

Signal:
 
Freifunk:
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Grafikquelle :

Oben       —         Hp0 auf Signalbrücke (linkes Gleis) und Ks1 (rechtes Gleis) in Dresden-Klotzsche, Blick Richtung Osten. Im Vordergrund die beiden Gleise der Bahnstrecke Görlitz–Dresden, im Hintergrund die Überführung der Strecke zum Flughafen.

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Umweltzerstörungsprämie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

„Ökologische“ Abwrackprämie 2.0

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Quelle         :     Scharf  —    Links

Von Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im April 2020 eine Art „ökologische“ Abwrackprämie gefordert. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an der Volkswagen AG und Ministerpräsident Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Nach einem ersten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern auch andere Lobbyisten aus der Industrie zusätzliche, steuerfinanzierte Kaufanreize ins Gespräch. Das Motto „Schneller kaufen – schneller Wegwerfen“ bestimmt immer noch das Denken und Handeln der Politik. Wirtschaftsförderung wird jetzt allerdings per Greenwash betrieben.

Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ schon im Jahr 2009 den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)

Zum Thema CO2-Äquivalente von Batterien pro kWh tobt ein interessengeleiteter Streit der Wissenschaft.

Eine Meta-Studie des Umweltinstituts IVL Swedish Environmental Research Institute aus dem Jahr 2017 die 14 ältere Studien ausgewertet hatte, zeigte, dass Elektroautos wegen der sehr aufwendigen Produktion der Batterien so gut wie keinen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen hätten. Jetzt hat das IVL eine Neuberechnung vorgelegt. In dieser fällt der CO?-Fußabdruck durch die Batterieproduktion deutlich geringer aus: Kamen die Forscher 2017 noch auf einen Wert von 150 bis 200 kg CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde, ergaben ihre Berechnungen jetzt nur noch einen Wert von 61 bis 106 kg CO2-Äquivalente pro kWh. Dennoch: Schon jetzt werden hunderttausende Tonnen Kobalt, Lithium und Nickel jedes Jahr für die Herstellung von Batterien und Akkus verbraucht. Die Nachfrage wird sich künftig vervielfachen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet teilweise unter extrem umweltzerstörenden Bedingungen statt. Die absehbare Endlichkeit vieler Rohstoffe ist im Bewusstsein vieler Menschen und insbesondere bei manchen Politikern noch nicht angekommen.

Eine Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “ökologische Abwrackprämie” orwell‘sches Neusprech. Kleine, leichte Elektroautos können gegenüber PKW mit Verbrennungsmotoren einen ökologischen Vorteil bieten, wenn sie grünen Strom nutzen. Der Traum vom großen, schweren E-Auto ist zerstörerisch. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines E-Autos (und insbesondere der Batterie) verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in der erneuten Debatte um eine „ökologische“ Abwrackprämie keine Rolle. Unabhängig vom Antriebskonzept werden einfach die falschen Fahrzeuge nach falschen Kriterien optimiert und hergestellt. Nach wie vor geht es den Herstellern nicht im entferntesten darum, ein sinnvolles Produkt auf die Räder zu stellen, sondern ein Fahrzeug, das mit Optik und Haptik und „Traum-Erzeugung & -Erfüllung“ die Emotionen erzeugt, die am „point of sale“ für hohen Umsatz mit hoher Marge in hoher Frequenz sorgen. Ausschließlich daraufhin wird optimiert.

Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Das Tesla Model S wiegt 2215 Kilogramm. Alle Industrieprodukte und alle Autos haben einen „ökologischen Rucksack“, der rund 30-mal so schwer ist – wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling.) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern… das wäre Umweltschutz. Dies ist kein Plädoyer für Autos mit Verbrennungsmotor und die vielen damit verbundenen Umweltprobleme. Aber einen wenig genutzten Verbrenner wegzuwerfen und gegen ein E-Auto zu tauschen ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV, kleine E-Autos, Wasserstofftechnologie und die Förderung des Radverkehrs müssen nach der Corona-Krise verstetigt werden. Wegwerfprämien stehen für altes Denken.

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Eike mit Weil ? SPD = Sie plündern Schland !

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“

Diese zentrale Grundidee des „American way of life“ steht hinter unserer globalen Verschwendungswirtschaft. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Auch die Corona-Krise ist kein Grund für ein beschleunigtes „Schneller kaufen – schneller wegwerfen“.

Es spricht nichts gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.

Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Dazu zählt auch der Übergang zu kleinen, leichten E-Autos. Der jetzt gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —           Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
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Unten     —     Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Gelangweilt? Nur Geduld, besser wird’s nicht

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Utopien und Dystopien in der Quarantäne. Die Geschäftigkeit im Homeoffice ist einer großen Langeweile gewichen. Zeit, sich ausgiebig den eigenen Unzulänglichkeiten zu widmen. Das geht am besten mit Bananenbrot und Geduld.

So, so – langsam muss jetzt aber Schluss sein mit dem Shutdown. Alle haben brav ihren Camus ausgelesen, ihre gehamsterten Vorräte weggesnackt und erschöpfend ihre Ideen zur Krise und dem, was falsch läuft und was richtigerweise bald kommen müsste, in die Welt gezoomt. Jetzt gibt’s langsam nichts mehr zu meinen, und deshalb muss das jetzt ein Ende haben. Zumindest so war der Sound der letzten Tage.

Dabei wird es doch jetzt erst richtig interessant. Jetzt wird ’s nämlich denen, die die Krise superbequem auf dem Sofa erleben (unter anderem ich), so richtig fad. Bislang hat sich keiner wirklich gelangweilt, es gab genug zu tun, genug Zeit zu nutzen. Zum Ausmisten, Umräumen, mal den Rücken zu dehnen. Mal spazieren gehen, mal was Ordentliches Kochen. Kurz: das Leben zu leben, für das man sonst zu busy ist.

Tatsächlich, scheint mir, haben viele, die nichts Richtiges zu tun haben (also nicht Pfleger, Ärztin, Verkäuferin oder Postbote sind), die übliche Geschäftigkeit aber erst mal nur ins eigene Wohnzimmer verlagert. Bloß nicht stillstehen, bloß was abarbeiten, endlich schafft man mal was! Geil. Direkt proportional dazu wurden die Essays, die geschrieben und publiziert wurden, immer länger. Soll ja keiner denken, man wäre faul im Homeoffice. Viel Text hilft viel.

Langsam aber schmeckt das selbst gebackene Bananenbrot nicht mehr, also, Mutti, wann sind wir endlich da-haaa? Ich will nicht gemein sein, für viele Menschen ist das Alleinsein grausam, vor allem in ihrem Sinne hoffe ich, dass wir wirklich bald da sind: in der Wiedereröffnung des Lebens, wie wir es kannten.

Utopien und Dystopien gedeihen in der Quarantäne

Aber wird es je wieder, wie es war? Oder wird alles anders? Die Utopien und Dystopien gedeihen bestens in der Quarantäne: Wir werden solidarischer (Hallo, Menschen aus Moria!), genügsamer (Ade, Kapitalismus!), überwachbarer (Was gibt’s, Zoom?). Wir werden nicht mehr in den Urlaub fliegen (Ging ja gut, ohne, in den Osterferien, oder?) und endlich die niederen Kasten besser bezahlen (und zwar nicht nur mit Applaus). Echt jetzt?

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Ich glaube eher: Ja, der Mensch ist in heiklen Situationen zu sehr viel fähig. Genauso, wie man den Grusel vor Körperflüssigkeiten sehr schnell vergisst, wenn jemand Erste Hilfe braucht, schaltet man auch leicht in jeden anderen Krisenmodus um. Wächst mal kurz über sich hinaus. Von Dauer ist es meistens nicht: Die derzeit viel gefeierte Solidarität, die gab’s angeblich auch in der DDR und die wird’s wohl auch geben, wenn der Klimawandel uns verbrennt. In den bequemen Zeiten dazwischen aber, werden wir, schätze ich, genauso schnell wieder uns selbst die Nächsten sein, wie wir’s brauchen, um den ersten Post-Corona-Flug zu buchen. Davon abgesehen: So wahnsinnig weit her ist es mit dem Mitgefühl auch jetzt nicht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 22.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht nur diese eine Aussage welche die zunehmende Abneigung gegenüber Trump auf zeigt ? Ansonsten Ja, sie ist beliebig, sei es von vorne oder hinten, auf dem Kopf stehend und mit beiden Füssen Beifall klatschend. Gelernt will nun einmal gelernt sein und selbst den USA würde ein wenig mehr SED nicht schlecht zu Gesicht stehen. In Schland zumindest hat sie doch unter Beweis gestellt wie ein Land nach unten gezogen (gekneipt) werden kann. Nur durch die Besetzung entsprechender Positionen ! Bald wird also  auch Amerika singen: „Hurra, Hurra – die Erika ist da!“

In der Corona-Krise herrscht in den USA plötzlich

1.) „Merkelmania“

Er habe endlich herausgefunden, wen der absehbare demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zur Kandidatin als US-Vizepräsidentin wählen könnte, schrieb der „New York Times“-Kolumnist Bret Stephens am Dienstag: „Vertrauen Sie mir, sie ist perfekt.“ Seine Kandidatin führe einen der größten Staaten an, habe vier Wahlen in Folge gewonnen, ihre Führung während der Coronavirus-Krise werde allgemein als herausragend anerkannt. Politische Anziehungskraft und Temperament besitze seine Favoritin, lobt Kolumnist Stephens, und sie verstehe etwas von Wissenschaft. Sollte einem möglichen Präsidenten Biden etwas zustoßen, „wäre sie schon am ersten Tag bereit“, könnte ihn ersetzen, Präsidentin werden. Der einzige Nachteil sei, dass man für diese Person die amerikanische Verfassung ändern müsse – „ansonsten ist Angela Merkel meine Wahl“.

Welt

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Wie heißt es in der Gesellschaft : Als farbige Klekse ziehen sie in Volksvertretungen ein – um als graue Einheitsmäuse hinauszukommen. Ob Rinks oder Lechts – der Wähler bleibt immer gelackmeiert und ratlos zurück. „Würden Wahlen etwas verändern, wären sie lange verboten“.  So wird es auch Tucholsky zugeschrieben.

Thüringen

2.) Werner will Maskenpflicht für Geschäfte und Nahverkehr einführen

Nun also doch: Auch in Thüringen sollen sich die Bürger demnächst Mund und Nase im Kampf gegen das Coronavirus bedecken. Ab Freitag soll sie nun landesweit in Geschäften und im Nahverkehr gelten. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) wird die Maßnahme nach Angaben ihres Hauses am Dienstag dem Kabinett vorschlagen. Nach mehreren anderen Bundesländern soll nun auch in Thüringen wegen der Coronavirus-Pandemie eine Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr eingeführt werden. Das sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Montagabend. In Sachsen gilt die Maskenpflicht seit Montag, Mecklenburg-Vorpommern zieht nächsten Montag nach, Bayern ebenfalls, in Baden-Württemberg entscheidet das Kabinett am Dienstag.

in Südthüringen.de

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Gute alte Zeiten – wer und wo, sind die Betrogenen ? 

SZ-Kolumne „Alles Gute“:

3.) Seltenes Phänomen im Großstadtdschungel

Ausgerechnet in der größten Ausnahmesituation seit Mauerzeiten wandelt sich der Verkehrsmoloch Berlin zum angenehmen Ort. Für Fahrradfahrer. Letztens sah ich sie wieder vorbeizischen, die kleinen Wesen, die neuerdings überall in der Großstadt auftauchen: Kinder auf dem Fahrrad. Allein auf der Straße, mitten in Berlin. Ständig werden in den sozialen Medien Fotos von Wildtieren gepostet, die aufgrund des coronabedingten Stillstandes weltweit in die Metropolen vordringen. In Tel Aviv sitzt ein Schakal zwischen Joggern, in London läuft ein Rudel Damhirsche über einen Parkplatz, und in Berlin folgen Polizisten einem Biber durch die Straßen. Dabei gibt es im Großstadtdschungel derzeit ein noch ein viel selteneres Phänomen zu beobachten: radelnde Kinder.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hört her, es geschehen Wunder ? Aber war es nicht schon immer das ausschließliche Privileg der Politik die Illusionen ihrer sie wählenden Bürger-Innen in den Dreck zu ziehen ? Zwecks Betonung ihrer unbegrenzten Egomanie ?

Prinz Harry und Meghan Markle ziehen den Schlussstrich –

4.) „Wir stehen nicht mehr ….“

Meghan Markle, Prinz Harry und die britische Klatschpresse – sie werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Paar die „Mail on Sunday“ verklagt hatte, weil die Zeitung private SMS der Herzogin von Sussex an ihren Vater Thomas Markle öffentlich gemacht hatte, geht das Paar nun den nächsten Schritt gegen die Boulevard-Presse. Meghan Markle und Prinz Harry haben angekündigt, nicht mehr mit ihr zusammenzuarbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben der „Daily Mail“ der „Mirror“, die „Sun“ und der „Express“ – vier der größten Zeitungen in Großbritannien. Unter anderem berichtet „BBC“ von dem Brief des Herzogenpaars an die Presse.

DERWESTEN

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Wie unter 4.) ! Geht es um persönliche Vorteile, spielten die selbstgezogenen Grenzen nie eine Entscheidende Rolle . Was zählt ist Macht – auch wenn ein jeder über Dummheit lacht!

Anwalt über Versammlungsrecht und Corona:

5.) „Ein schwerwiegender Eingriff“

Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.

taz: Herr Stolle, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, wird unter anderem auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Wie einschneidend sind die Maßnahmen?

Peer Stolle: Das Demonstrationsrecht ist aktuell massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar vollkommen aufgehoben. Mittlerweile – seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – werden von den Gerichten einzelne Versammlungen unter Auflagen erlaubt. Vor 2/3 Wochen waren die Einschränkungen stärker, da wurden so gut wie alle Versammlungen verboten.

Welche Einschränkungen gibt es denn?

TAZ

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Alles nur Schwindel und jeder kackt in die eigene Windel ?

 Obduktion von Corona-Toten

6.) „Die wenigsten Patienten hatten eine Lungenentzündung“

Erstmals sind detaillierte Obduktionsergebnisse von Covid-19-Toten in Deutschland ausgewertet und veröffentlicht worden. So liegt NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter anderem ein Bericht vom Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel zu 65 Fällen vor. In allen Fällen hatten die Personen Vorerkrankungen, erlitten beispielsweise einst einen Herzinfarkt, hatten Bluthochdruck, Arteriosklerose, Schäden an anderen Organen wie Nieren, Leber oder Transplantationsorgane. Das Robert-Koch-Institut hatte anfangs dazu geraten, solche Obduktionen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, um ein Infektionsrisiko für Ärzte und medizinisches Personal zu vermeiden. Mittlerweile hat das RKI diese Empfehlung aber geändert. „Gerade wenn die Erkrankung neu ist, ist es wichtig, möglichst viel zu obduzieren“, erklärte Vizechef Lars Schaade am Dienstag. Offenbar betrifft das Virus auch „sehr viel mehr Organe, als wir den ersten Berichten aus China entnehmen konnten“, so Schaade.

Welt

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7.) Wenig bekannte Fakten über Viren

  • Außerhalb der medizinischen Fachsprache sind neben „das Virus“ auch „der Virus“ und „die kleine Drecksau“ zulässig
  • Viren können bis zu 4,472 Kilometer lang werden. Das entspricht der Breite von 27 Fußballfeldern und 13 schleimigen Riesenwürmern
  • Eine Mund-Nasen-Maske, die überwiegend aus Bazillen besteht, schützt nicht vor Bakteriophagen.
  • Zerstören lassen sich Viren zuverlässig dadurch, dass man sie in Anwesenheit eines prämonstratensischen Propstes auf 382,2 °C erhitzt und anschließend durch Einsatz eines atomgetriebenen Mikromanipulators bei guter Durchlüftung zum Zerplatzen bringt. (Unbedingt Schutzbrille und Stahlhelm aufziehen!)
  • Die Regierung hat die Lage im Griff und handelt ausschließlich zu Ihrem Besten.

Titanic 

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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