DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 21st, 2020

„An einem Kipppunkt“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

„Deutschland verhindert, mehr nicht“

German garden gnome.jpg

Der Deutsche Michel als Gartenzwerg in der EI.

Interview Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam Tooze.

taz: Herr Tooze, Deutschland will in der Eurozone keine gemeinsamen Anleihen, sogenannte Coronabonds, um Südeuropa aus der Krise zu helfen. Ist das klug?

Adam Tooze: Kurzfristig ist das für Scholz und Merkel vorteilhaft. Sie vermeiden es, die AfD zu stärken, die ja aus Protest gegen die Eurorettung entstanden ist. Langfristig ist es unklug.

Warum?

Deutschland profitiert enorm von der Eurozone – die durch dieses Nein geschwächt wird. Der Frust in Italien und Spanien ist enorm. Ich habe mit einem Minister in Madrid gesprochen, der keineswegs euroskeptisch ist, aber sehr wütend. Die Hoffnung in Berlin, dass es ohne Bonds geht, ist naiv.

Deutschland hat, gegen die Niederlande, immerhin durchgesetzt, dass die ESM-Kredite an keine Reformzwänge geknüpft sind. Ist der Eurorettungsschirm ein brauchbares Instrument?

Nein. Die Italiener können ESM-Mittel nicht akzeptieren, abgesehen davon, dass die Summen ohnehin zu gering sind, um die italienische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es ist den Deutschen nicht klar, wie viel Schaden in der Eurokrise angerichtet worden ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und Italien enorm vergrößert: um 8.000 Euro pro Jahr und Kopf beim Bruttosozialprodukt. Das ist ein Desaster für die italienische Gesellschaft.

Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Italiener mittlerweile für einen EU-Austritt ist. Die politische Elite in Berlin nimmt das nicht ernst. Warum nicht?

Ich kenne smarte deutsche Kollegen, die im Finanzministerium akribische Kleinarbeit geleistet haben, um ESM-Projekte verschiedenster Art zu entwerfen. Das ist gut gemeint – aber politisch nicht machbar. Der ESM ist in Italien ein Symbol für die Arroganz der Deutschen und anderer Nordländer. Das sehen nicht nur die Populisten dort so, die mit Anti-ESM-Ressentiments arbeiten, sondern auch proeuropäische Politiker. Man begreift in Berlin nicht, welche Narben die Eurokrise in Südeuropa hinterlassen hat.

In Krisen treten Machtverhältnisse klarer zutage. Was sieht man da? Ist Deutschland in der EU die dominierende oder hegemoniale Macht?

In der Eurokrise nach 2010 war der Hegemonialbegriff in einigen Momenten hilfreich. Es gab Situationen, in denen in der EU Führung und Ideen gefragt waren, die nur aus Berlin kommen konnten. Jetzt ist die Lage anders. Berlin muss nicht führen, es muss sich nur kooperativ verhalten und signalisieren „Ja, die Bonds sind eine gute Idee. Machen wir. Wir steuern unser Kreditrating bei, das kostet praktisch nichts.“ Alles, was von Berlin erwartet wird, ist ein Ja zu den Coronabonds. Die EU braucht Deutschland momentan nicht als Hegemon. Deutschland verhindert, mehr nicht. Es ist ein Vetoplayer.

Warum tritt Berlin so vehement auf die Bremse?

Die politische Elite in Deutschland fürchtet, dass mit den Coronabonds eine grundsätzliche Entscheidung für die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone fällt. Die Angst ist, dass Frankreich und Italien die Situation ausnutzen, um die Eurobonds durchzusetzen, die sie schon seit Langem wollen. Berlin glaubt, dass in der Ausnahmesituation ein Präzedenzfall entsteht. Außerdem neigt Deutschland dazu, seinen Beitrag zu überschätzen. Es geht darum, im Verhältnis zur Bevölkerung und zur Wirtschaftsleistung Haftung zu übernehmen. Das wären etwa 26 Prozent der Bonds, nicht mehr.

Ist der Streit um die Coronabonds nur der normale EU-Zoff um Geld? Oder geht es um eine Existenzfrage für den Euro?

Es spricht viel dafür, dass wir an einem Kipppunkt stehen, an dem sich lang aufgestaute Spannungen entladen, die nicht mehr mit den üblichen Instrumenten der Kompromissbildung bearbeitet werden können. Das Vorpreschen der neun EU-Staaten, die Coronabonds gefordert haben, war ein lautes Signal. Ich vermute, dass man im Finanzministerium in Berlin schockiert war über diesen demonstrativ öffentlichen Schulterschluss von Paris, Rom, Madrid und anderen. Und Macron lässt nicht locker. Er hat der Financial Times ein fulminantes Interview gegeben.

Woher rührt die Phobie der Deutschen vor Schulden? Hat das historische Wurzeln?

Das wird oft behauptet. Aber schauen Sie sich die Geschichte an. Wie die anderen Länder in Westeuropa hat die Bundesrepublik ab den 1970er Jahren Schulden gemacht, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Bei den Staatsschulden lag Deutschland unter Kohl im EU-Mittelfeld. Der Sonderweg der Deutschen in der Fiskalpolitik ist neu. Er beginnt mit Rot-Grün und der ersten GroKo. Hartz IV und die Sparpolitik markieren einen Bruch, eine Politik der Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, die zu Schuldenbremse und schwarzer Null führt.

Geschichte spielt bei dem deutschen Nein zu Bonds keine Rolle?

Doch, aber anders, nicht im Sinne eines fortwirkenden historischen Traumas. Es gibt von Kohl zu Merkel einen Bruch im Geschichtsverständnis. Für Kohl war die Integration Deutschlands in Europa fundamental – und die EU eine Frage von Krieg und Frieden. Und Kohl hat das Bismarck’sche Konzept vertreten: Es gibt Momente in der Geschichte, in denen große Männer handeln müssen, egal was es kostet. Die neue Politikergeneration der 90er hatte die Nase davon voll. An dessen Stelle ist in Berlin die Idee getreten, dass die Globalisierung der große Schulmeister ist, der die Staaten zwingt, ihre Hausaufgaben zu machen. Fortschritt wird als Wettbewerbsfähigkeit definiert. Denn nur durch flexible Anpassung an die Globalisierung entstehen Autonomie und Handlungsfähigkeit für Staaten. Das ist die Lektion, die Berlin Südeuropa erteilen will.

Also bräuchten wir mehr Kohl, weniger Merkel?

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —        German garden gnome

Unten     —     Ursula von der Leyen presents her vision to the European Parliament on 16 July 2019

Abgelegt unter Deutschland, Europa, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Corona-Notstand:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr

File:2020-03-27-Polizeikontrollstelle Groszenbrode COVID-19.jpg

Quelle         :       Untergrund-blättle CH.

Von   Knut Mellenthin

Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht. Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der grössten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Aktionen dieser Art, für die (neben der blauweissen Nationalflagge) schwarze Fahnen zum Symbol geworden sind, finden trotz aller sonstigen, durchaus einschneidenden Beschränkungen des Lebens schon seit Wochen statt. Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel neben dem Einkaufen und Arztbesuchen zu den lebenswichtigen Tätigkeiten, die von dem allgemeinen „Lockdown“ ausgenommen sind.

Die gestrige Kundgebung auf dem Rabin Square – benannt nach dem sozialdemokratischen Regierungschef, der dort 1995 von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde – trug erstmals einen ausgesprochen politischen Charakter. Zu den nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Menschen, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhielten, sprachen die wichtigsten Vertreter der Opposition: Jair Lapid und Mosche Ja’alon, deren Parteien am ehesten mit der FDP zu vergleichen sind, Ayman Odeh von der überwiegend arabischen Gemeinsamen Liste, und der Abgeordnete Jair Golan von der linken Meretz-Partei. Diese Kombination wäre noch vor wenigen Monaten unmöglich gewesen, weil die Gemeinsame Liste von fast allen anderen israelischen Parteien konsequent ausgegrenzt wurde.

Die mit dem Coronavirus begründeten Beschränkungen sind ansonsten in Israel ungewöhnlich streng. So wurde erst vor wenigen Tagen der Umkreis um die eigene Wohnung, in dem man Spazierengehen oder Sport treiben darf, wenigstens von 100 auf 500 Meter erweitert. Die Zahl der Teilnehmer an familiären und religiösen Feierlichkeiten bleibt auch nach den gerade verkündeten Erleichterungen auf 20 beschränkt. Aber man begreift dort offenbar, dass das Demonstrationsrecht nicht Gegenstand von Notverordnungen sein darf.

Ganz anders in Deutschland: Selbst kleinste Kundgebungen von mehr als zwei Personen sind verboten, sofern Gerichte nicht im Einzelfall anders entscheiden. Aber sogar die wenigen Urteile, die von deutschen Politikern der Linken als „ermutigend“ gelobt werden, sind meist mit Formfehlern der Verbote begründet und beinhalten sehr niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahl. Das lässt im besten Fall peinliche Karikaturen üblicher Demonstrationen zu.

Wir sollten beginnen, das deutsche Grundgesetz mit anderen, aufmerksameren Augen zu lesen. Alles, was dort solide garantiert erscheint, ist in Wirklichkeit jederzeit aufhebbar. Betrachten wir zum Beispiel den Artikel 8. Dessen erster Absatz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Aber sein zweiter Absatz besagt ohne Erläuterungen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“.

Gerichtsurteile gegen die gegenwärtig verhängten Verbote fallen von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland unberechenbar unterschiedlich aus. Das bestätigt den zynischen Spruch, der jedem deutschen Juristen schon im ersten Semester auf den Weg gegeben wird: „Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand“.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll es unabsehbar lange so weitergehen. Die Kanzlerin und andere massgebliche Politiker stimmen die Bevölkerung darauf ein, dass „wir“ mit einigen der verordneten Freiheitsbeschränkungen „noch sehr lange leben müssen“. Zumindest bis zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das „neuartige“ Corona-Virus, sagt Angela Merkel. Das Mittel müsste dann allerdings noch ausreichend getestet, in grossen Mengen produziert und vermutlich allgemein verpflichtend durchgeimpft werden.

Wie lange kann das noch dauern? Der Multimilliardär Bill Gates, der oft als „Impfpapst“ bezeichnet wird und an der Materie in höchstem Mass geschäftlich interessiert ist, spricht von mindestens 18 Monaten und hält diese Einschätzung für optimistisch, da dieser Vorgang normalerweise viel länger dauere.

Es könnte noch schlimmer kommen: Einer der wichtigsten Experten auf diesem Gebiet, David Nabarro, hat gerade verkündet, die Menschheit werde mit der Bedrohung durch das Corona-Virus „auf absehbare Zukunft leben müssen“. Es sei nämlich überhaupt nicht sicher, dass dagegen jemals ein Impfstoff hergestellt werden kann. Nabarro ist Professor für Globale Gesundheit am Londoner Imperial College und einer der Sonderbeauftragten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die COVID-19-Erkrankung, die vom Corona-Virus ausgelöst werden kann

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn die deutsche Linke bei ihrer gegenwärtig vorherrschenden Haltung bliebe, die zeitlich unbegrenzte Ausserkraftsetzung zentraler Grund- und Menschenrechte als alternativlos notwendig zu akzeptieren und sogar für deren Akzeptanz durch die Bevölkerung zu werben. Es geht nicht um eine „kurze Durststrecke“. Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr. Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

———————————————————————–

Grafikquelle  :

Oben    —       Polizeikontrollstelle in Großenbrode zur COVID-19 Pandemie

Author Fabian Horst

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————-

Unten         —        Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

DIE LINKE und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Sozialistische Opposition oder am Rockzipfel der Regierung?

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle      :      AKL

Von Michael Koschitzki, Berlin

DIE LINKE schlägt Korrekturen an den Maßnahmen der Bundesregierung vor, unterstützt jedoch ihren Kurs. Während sie sich für zentrale Verbesserungen für Beschäftigte einsetzt, nimmt sie keine grundsätzlich oppositionelle Haltung ein. Die Vorschläge der Parteiführung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der kapitalistischen Krise werden sich als unzureichend erweisen. In der Partei sollte das Programm gegen die Krise trotz Kontakt- und Versammlungsverbot intensiv diskutiert und kritisiert werden.

Der Dank bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel erschöpft sich zur Zeit – mit wenigen Ausnahmen, wo Sonderzahlungen vorgenommen werden, bei etwas Applaus von Balkonen und warmen Worten der Regierung. Ohne politischen Druck wird sich das nicht ändern. DIE LINKE hilft mit, den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Statt einer Einmalzahlung fordert sie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Pflegekräfte. Sie greift die Forderung der Gewerkschaften auf, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent anzuheben. Besser wäre jedoch gewesen, sie würde die volle Lohnfortzahlung fordern und sich dafür auch in den Gewerkschaften einsetzen. Für die Kosten der Krise fordert sie eine Corona-Abgabe für Millionäre. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht eingeschränkt werden und kritisiert beispielsweise die Weitergabe von Infiziertenlisten an die Polizei. Sie fordert dazu die Aufnahme von Geflüchteten und die Auflösung der Lager in Griechenland.

Abstimmungsverhalten der Linksfraktion

Am Beginn der Coronakrise wurde die Parlamentstätigkeit weitgehend eingeschränkt. Statt einer Sitzungswoche gab es nur einen verkürzten Sitzungstag. Die Mitbestimmung des Bundestag wird weitgehend eingeschränkt. Von der Linksfraktion gibt es dagegen keinen hörbaren Protest.

Sie beantragte zu den Maßnahmen der Bundesregierung zwar erfolglos einige Änderungen, wie die Verkürzung von Maßnahmen auf maximal ein halbes Jahr, Mitbestimmung bei Unternehmen, die bezuschusst werden, Arbeitsplatzgarantien oder im Gesundheitswesen die Rückkehr zur Selbstkostendeckung. Doch wurden die Maßnahmen der Regierung  nicht grundlegend in Frage gestellt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch dankte Merkel nach ihrer Fernsehansprache für „die klaren Worte“ und sicherte Zustimmung zum Kurs der Regierung zu.

Sie begründet diese Zustimmung damit, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt sei und vorübergehend der Bezug von Hartz IV erleichtert wurde. Sicher ist es richtig, herauszustellen, wie die herrschenden Parteien ihr neoliberales Dogma in Windeseile über den Haufen werfen. Doch in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung hätten die Einschränkungen der parlamentarischen Mitbestimmung und die Milliardenpakete für Banken und Konzerne abgelehnt werden müssen. Die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Gesundheitsministerium unter anderem Prüfungen von Medikamenten und Impfstoffen auszusetzen. Das kann Menschenleben gefährden.

An der Abstimmung zu den Milliardenpaketen nahmen 31 Abgeordnete der LINKEN nicht teil. Die bürgerlichen Medien lobten die seltene Einigkeit des Bundestages. So ergibt sich das Bild, dass DIE LINKE im Bundestag geschlossen dafür gestimmt hat. Eine solche Nichtteilnahme ist kein politisches Signal. Diese Abgeordneten hätten sich gegen die Mehrheit der Fraktion stellen und ein klares Zeichen setzen sollen, in dem sie gegen die Maßnahmen stimmen. Dabei hätten sie deutlich machen können, dass sie nicht gegen Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen sind, aber Milliarden für Banken und Konzerne ablehnen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben. Das hätte für zukünftige Proteste ein wichtiger Referenzpunkt sein können.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Während die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket von 1,2 Billionen Euro schnürt, wird der Arbeiter*innenklasse die Rechnung präsentiert werden. Aufgabe der LINKEN ist es jetzt schon darauf hinzuweisen und die Mobilisierungen gegen Kürzungspakete, Entlassungen und Lohnverzicht vorzubereiten.

Mit Defizitfinanzierung durch die Krise?

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sagte zum Maßnahmenkatalog der Regierung im Interview: „Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken dieser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt.“

Insgesamt präsentiert sich die Partei als Retterin des Kapitalismus. Es wird die Vorstellung propagiert, jetzt müsse (mit einigen sozialen Korrekturen) stark investiert und Schulden aufgenommen werden, dann wäre die Krise irgendwann vorbei und der Kapitalismus würde wieder funktionieren.

Doch selbst wenn die Gefahr des Coronavirus gebannt werden kann, wird es danach keine Rückkehr zu den Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen des letzten Jahres geben. Die Coronakrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Ursachen sich auch ohne den Virus im kapitalistischen System aufgebaut haben und die sich schon vorher zu entwickeln begonnen hatte. Während der genaue Verlauf nicht vorhersehbar ist, kann uns eine harte Zeit wirtschaftlicher Depression bevorstehen, die durch kein Investitionspaket einfach übersprungen werden kann. Sie können schon gar nicht „ausreichend“ sein.

Stattdessen wird es erbitterte Kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und staatlichen Ausgaben geben, wenn die Rechnung für die jetzigen Ausgaben präsentiert wird. Darauf muss DIE LINKE vorbereiten und eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System aufzeigen. Nicht die Rettung sondern die Überwindung des Systems muss die Aufstellung der Forderungen anleiten. Investitionsprogramme können dann richtig sein, wenn sie bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, aber sie müssen verbunden werden mit der Enteignung von Konzernen, die entlassen. Solche müssen dann unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Banken müssen enteignet und zu einer staatlichen Bank zusammengefasst werden, die auch kleinen Unternehmen günstige Kredite geben kann. Das ist besser als die jetzt von der LINKEN geforderte hundertprozentige Übernahme der Risiken aller Banken zu fordern. Alle Schritte sollten einen Weg aufzeigen, wie die Krankheit effektiv gestoppt werden kann und gleichzeitig in einer demokratisch geplanten Wirtschaft die Auswirkungen der Krise gestoppt und der Reichtum der Gesellschaft für die Mehrheit effektiv eingesetzt werden kann.

Euro-Bonds

So ein Programm darf natürlich nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Augenscheinlich ist, dass andere Länder in Europa stärker betroffen sind. Schon Anfang dieses Jahrzehnts hat die Parteiführung während der Staatsschuldenkrise die Einrichtung so genannter Eurobonds propagiert, die jetzt als Corona-Bonds zurückkehren. Der Gedanke ist, dass Staatsanleihen auf europäischer Ebene niedrigere Zinsen hätten, als Länder wie Spanien oder Italien allein auf dem Anleihemarkt bekommen würden. Die Forderung wird zum Beispiel auch von ehemaligen Außenministern wie Joschka Fischer und Sigmar Gabriel lautstark unterstützt. Sie träumen jedoch davon, einen Anleihemarkt zu schaffen, der dem US-Anleihemarkt Konkurrenz machen könnte, damit den imperialistischen Machtblock Europa zu stärken und nicht Kosten für Beschäftigte in Italien oder dem spanischen Staat zu senken.

Doch auch aus linker Sicht greifen solche Bonds zu kurz. Selbst wenn die Zinsen leicht gesenkt werden würden, wäre der Schuldenberg für zahlreiche Staaten erdrückend. Die Last der Krise müsste weiterhin von den Beschäftigten bezahlt werden, während zahlreiche Banken daran reich geworden sind. Statt sich für so begrenzte Mittel einzusetzen, die der EU womöglich noch einen Mantel Humanität umhängen, sollte sich DIE LINKE für die Streichung der Schulden und die Enteignung der Banken einsetzen.

LINKE in der Landesregierung

In Berlin, Bremen und Thüringen ist die LINKE an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt und trägt die Mitverantwortung für Krisenmaßnahmen. Vertreter*innen aller drei Regierungen kündigten an, daran mitzuwirken, die Krise „so schnell und so sozial wie möglich zu bewältigen“ (Bremer Regierungserklärung). In allen drei Regierungen hat sie sich vor allem für Finanzspritzen für Künstler*innen und kleine Selbstständige eingesetzt.

Die Berliner Abgeordnete Carola Bluhm gab sich in ihrer Erklärung selbstkritisch und sagte das Gesundheitssystem habe: „unter jahrelangem Druck betriebswirtschaftlicher Optimierung gelitten. Wir merken jetzt, dass ein ausschließlich ökonomisch optimiertes System zwar in guten Zeiten funktionieren kann in schweren aber nicht ausreicht. Auch wir in Berlin bilden da keine Ausnahme und tragen Mitverantwortung für prekäre Arbeitsbedingungen und Personalmangel, haben Reserven abgebaut.“ Gerade hier hatte DIE LINKE jahrelang eine Mitverantwortung für den Abbau im Öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Krankenhäusern gehabt. Doch wie viele Konsequenzen werden wirklich daraus gezogen? Noch immer ist Reinigungspersonal an den Berliner Kliniken unter Tarif bezahlt und ausgegründet. Das Pflegepersonal bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken soll mit 150 Euro Risikozulage abgespeist werden.

Während DIE LINKE in allen Regierungen betont, sie würde sich nur für temporäre Maßnahmen einsetzen, ist die Frage, wie lange welche Maßnahmen sinnvoll sind. In Berlin gibt es eine Ausgangs- statt einer Kontaktsperre. In Thüringen wurden sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Solche Maßnahmen gehen eindeutig zu weit. In Berlin wurde ein Protest für Geflüchtete in Griechenland angekündigt, bei dem Demonstranten über mehrere Stunden mit ausreichend Abstand, Schuhe auf den Boden vor dem Brandenburger Tor stellen wollten.  Ein anderer Teil der Demonstration sollte als Autokorso stattfinden. Während zahlreiche Ausflüge an die Berliner Seen zugelassen wurden, wurde diese Demonstration rabiat unterbunden und Personalien aufgenommen.

Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Die Berliner LINKE und die Grünen hatten sich zuvor erfolgreich gegen Polizei und Innenminister durchgesetzt, das Verweilen im Park zu erlauben. Doch der ebenfalls eingeführte Bußgeldkatalog trifft die Menschen empfindlich, die eh bereits wenig Geld haben.

Eingriffe in die Wirtschaft

Doch eine Regierung wird nicht daran gemessen, wie viel sie im öffentlichen Raum zulässt, sondern welche Maßnahmen sie effektiv gegen die Krankheit ergreift bzw. ergriffen hat. In Bremen und Berlin wurden im letzten Jahr die Volksentscheide für gesunde Krankenhäuser bzw. gegen Pflegenotstand mit Verweis auf Landesbefugnisse abgelehnt. Die Maßnahmen für mehr Personal wurden auch an den landeseigenen Krankenhäusern nicht umgesetzt, wo kein Gesetz sie aufgehalten hätte.

Es ist klar, dass SPD und Grüne niemals bereit sein werden, sich wirklich mit den Konzernen anzulegen oder die prokapitalistischen Parteien in diesen Regierungen entschlossene Maßnahmen verhindern werden. Dabei könnten die Länder einiges tun. Die bayrische Landesregierung hat sich zur Sicherung ihrer Wirtschaftsbedingungen das Recht gegeben, die Schließung von Betrieben zu verfügen oder sie sogar anzuweisen, was sie zur Bekämpfung der Pandemie zu produzieren haben, während sie selbst die Preise davon bestimmt. (https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Bilder_Videos_Internet/K_2_Online-Kommunikation/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz_0000004842.pdf ) Eine linke Regierung könnte mit solchen Befugnissen und auch mit der Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum entschlossen die Ressourcenknappheit bekämpfen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen. Während in Frankreich und Italien Beschäftigte bei Amazon und Daimler streikten, um nicht mehr unter Infektionsgefahr arbeiten zu müssen, könnte eine linke Regierung sie mit solchen Befugnissen direkt schließen. Doch sicherlich wollen SPD und Grüne diese Maßnahmen derzeit nicht mittragen, da sie tief in den Taschen solcher Konzerne stecken. Doch DIE LINKE muss Alternativen aufzeigen und dafür eintreten und bereit sein, die Regierungen verlassen und mit außerparlamentarischem Druck, so begrenzt er sich gerade auch aufbauen lässt, dafür kämpfen.

Diskussion in Partei nötig

Dass die jetzige Parteiführung im Moment nicht bereit ist, auch weitgehende Maßnahmen zu unterstützen, zeigt sich auch in dem Bericht der AKL-Vertreter*innen im Parteivorstand. Sie hatten beispielsweise für das Sofortprogramm gefordert, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, dass nicht lebensnotwendige Betriebe wie die Rüstungsindustrie sofort geschlossen werden. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Erfolgreich hatten sie beantragt, dass der Leitantrag zum nächsten Parteitag komplett neu geschrieben werden muss. Tatsächlich muss die Partei gründlich neu ausgerichtet und Bisheriges auf den Prüfstand gestellt werden. Nun wurde der Parteitag in den Herbst verschoben. Während solche Maßnahmen wahrscheinlich alternativlos sind, muss es auf allen Ebenen der Partei eine kritische Diskussion über das Programm gegen die kapitalistische Krise und das Auftreten in Zeiten der Corona-Pandemie geben. Statt einer handzahmen Unterstützung der Regierung braucht es eine klare sozialistische Opposition gegen die Regierung und die etablierten Parteien.

Michael Koschitzki ist Mitglied der AKL und im Bundesvorstand der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————–

2.) von Oben       —        Karikatur

—————————-

Unten        —         Eigenes Werk

February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Convid-19 und Krise 20:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Wenn Pandemie und Kapitalismus sich treffen

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle        :       Scharf      —     Links

Von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/).

Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

Im Frühjahr 2020 befindet sich die Welt in einer Krise. Die sonst üblichen Abläufe der Gesellschaft werden massiv gestört, brechen gar weg – Auslöser ist die Covid-19-Pandemie. Deren weltweite Ausbreitung könnte ähnlich viele Opfer mit sich bringen wie die Influenza-Pandemie von 1918. Aber als wäre die Gefahr für Gesundheit und Überleben von Menschen weltweit nicht genug, sorgt sich die Politik um eine weitere Krise – die Wirtschaftskrise. Sicher: Nicht wenige Unternehmen werden kaputt gehen, viele Menschen ihre Jobs verlieren. Ökonomen befürchten die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, das Münchener Ifo-Institut erwartet, dass die deutsche Wirtschaft stark schrumpft und dass die Kosten, die auf die Unternehmen durch die Pandemie zukommen, noch jede Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophe der letzten Jahrzehnte in Deutschland übersteigen werden. In Politik und Öffentlichkeit werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie als unvermeidliche, ja quasi-natürliche Konsequenzen der Pandemie diskutiert. Das ist Quatsch: Dass eine Virus-Pandemie in einem Ausmaß wie die aktuelle so umfassende Konsequenzen auf das wirtschaftliche Leben hat und so viel Elend mit sich bringt, ist keineswegs unvermeidlich – in dieser Gesellschaft aber schon, und warum, soll im Folgenden erklärt werden.

Ein Angriff von außen…

Eine Naturkatastrophe[1] großen Ausmaßes wird noch jede Gesellschaft in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten treffen – besonders dann, wenn sie so umfassend zuschlägt, wie die aktuelle Pandemie. Aber: Das Ausmaß des Schadens auf die wirtschaftlichen Aktivitäten einer Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, von welcher Gesellschaft die Rede ist. Zum Beispiel war für einen überwiegenden Teil der Menschheitsgeschichte das Niveau der Produktion von Gütern so niedrig, dass ein Großteil der Menschen hauptsächlich damit beschäftigt war, die basalen Dinge zum Überleben herzustellen. Wenn in so einer Gesellschaft, wo quasi jeder gebraucht wird, dann viele Menschen gleichzeitig krank werden oder aus anderen Gründen nicht arbeiten können, ist das Fortbestehen der gesamten Gesellschaft bedroht. In erfolgreichen kapitalistischen Ländern mit hoher Produktivität aber ist die Lage anders: Hier können die wichtigsten Güter zum Leben auch nur mit der Arbeit von wenigen Menschen hergestellt werden. Ein Landwirt in Deutschland kann zum Beispiel mit seiner Arbeit heute 150 Menschen ernähren. Anders gesagt: Der Kapitalismus ist so produktiv, dass er nicht nur Millionen Arbeitslose hervorbringt, sondern auch über Bullshit-Jobs moralisierende Publizisten wie David Graeber durchfüttert…[2]

Aber klar: Nur weil eine kleine Zahl an Menschen ausreicht, um massenhaft Güter, also gesellschaftlich relevanten materiellen Reichtum zu produzieren – heißt das nicht automatisch, dass diese Menschen leicht durch andere ersetzt werden könnten, sollten sie erkranken, oder sollte eine plötzliche Erweiterung der Produktion bestimmter Güter nötig sein. In noch jeder Gesellschaft sind für bestimmte Tätigkeiten spezifische Fähigkeiten und intensive Einarbeitung und Übung nötig; und auch die Produktion mancher, extrem spezieller Güter ist alles andere als trivial. Insofern könnte eine verheerende Pandemie auch in einer Gesellschaft mit einer sehr gut koordinierten Produktion einen temporären Engpass an bestimmen Gütern verursachen.

Nun befinden wir uns im Kapitalismus, wo „der Markt das regelt“, wo es keine zentrale Koordination der Produktion gibt. Und auch hier sehen wir, wie schnell Firmen ihre Produktion umstellen können, um benötigtes Schutzmaterial herzustellen: aus Kaffeefiltern werden Masken produziert und statt alkoholhaltiger Getränke Desinfektionsmittel. Zugegeben, was fehlt sind beispielsweise gut ausgebildete Pflegekräfte, die ein Beatmungsgerät bedienen können und die komplizierten spezialisierten Tätigkeiten in der Intensivpflege beherrschen. Von denen gibt es schon im Normalzustand an den Kliniken wegen schlechtem Personalschlüssel und miesen Arbeitsbedingungen zu wenige; und sie lassen sich auch nicht so einfach zahlenmäßig vervielfachen, braucht die spezialisierte Ausbildung doch Zeit. Auch auf die Produktion von Beatmungsgeräten kann nicht einfach von einem X-beliebigen Gewerbe umgesattelt werden. All sowas ist Grund genug, sich Sorgen um die Verfügbarkeit medizinischer Versorgung zu machen – aber das haben weder Politiker*innen noch Journalist*innen im Kopf, wenn sie sich Sorgen um die ökonomische Krise machen.

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Betrachtet man allein die technischen Möglichkeiten und Leistungsfähigkeiten der modernen kapitalistischen Produktionsstätten, so könnten diese selbst bei einer Naturkatastrophe oder ähnlichem zweifelsohne genügend Güter für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen zu produzieren. Warum dann sollte so etwas wie die Covid-19-Pandemie dazu führen, dass so viel mehr Leute ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können, also im Elend landen? Die Öffentlichkeit erklärt sich das im Allgemeinen so, dass die Erkrankung und Quarantäne-Maßnahmen die Produktion in China verlangsamt haben, und das wiederum die internationalen Lieferketten stört, von denen Firmen weltweit in ihrer Produktion abhängen. Das ist schon mal ein Sorgeobjekt: ein Lieferengpass bzw. Angebotsschock im Volkswirtschaftsjargon. Aber das ist nicht die einzige Sorge, sondern der Nachfragerückgang bzw. der Nachfrageschock. Social oder physical distancing in politische Maßnahmen gegossen bringen es mit sich, dass die Leute außer Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern nicht mehr einkaufen; dass Geschäfte, Cafés und Kneipen drauf gehen, weil sie nicht mehr öffnen dürfen; dass Unternehmen wie Fluggesellschaften pleite gehen, weil sie ihren Betrieb einstellen müssen; und dass Firmen ihre Produktionsstätten stilllegen und entsprechend auch keine Einkäufe mehr tätigen. Dass Menschen nicht mehr einkaufen ist das Problem – aber nicht für sie selbst, sondern für Unternehmen, die ihnen etwas verkaufen wollen. Die Unternehmen entlassen ihre Arbeiter*innen oder kürzen ihnen die Gehälter, die sie bräuchten, um sich die Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, weshalb sie wiederum weniger einkaufen und den Nachfrageschock noch verschlimmern. So ist das im Kapitalismus: Dass einige Menschen nicht genug konsumieren, führt dazu, dass andere Menschen es auch nicht mehr können.

Das ist schon eine bizarre Angelegenheit dieser Gesellschaft, die einiges über das Verhältnis von Produktion und Konsumtion in der kapitalistischen Wirtschaftsweise sagt: die Konsumtion hat für die Produktion von Profit gerade zu stehen.[3] Anstatt dass die Wirtschaft die Menschen mit dem ausstattet, was sie zum leben brauchen, versorgen die Menschen mit ihrem Konsum die Wirtschaft. Mittel und Zweck sind verdreht.

… und wie der Staat drauf reagiert.

Die Freiheit im Kapitalismus, die Bedürfnisse von Menschen zu ignorieren – um sie dann auszunutzen – gibt es nur auf Grundlage von signifikantem gesellschaftlichem Reichtum und hoher Produktivität. Beides das macht es möglich, dass Unternehmen über die Produktion von Gütern auf Basis von spekulativen Erwartungen (dass das Produkt schon erfolgreich sein wird) entscheiden können, ohne dass das Überleben der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wenn die angestellte Erwartung nicht eingetroffen ist (das Produkt sich nicht erfolgreich verkauft). Zum Beispiel: Eine freie, auf irgendeiner Marktanalyse basierte unternehmerische Entscheidung wie die, ob man aus Getreide besser Brot oder besser Getränke herstellt, kommt flächendeckend nur dann in Frage, wenn der Erfolg oder Misserfolg des jeweiligen Geschäfts keine grundsätzliche Gefahr für das materielle Fortbestehen der Gesellschaft insgesamt hat. In bestimmten Situationen – und dafür ist die Covid-19-Pandemie ein gutes Beispiel – stehen solche Kalkulationen auf ziemlich wackeligen Beinen.

Angesichts der aktuellen Gefahr, dass es mit der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr klappt, überlegen viele westliche Staaten, bestimmte Branchen vermehrt zu verstaatlichen oder ihnen direkte Weisungen zu erteilen, z.B. in Bezug darauf, was sie produzieren oder wem oder wo sie etwas verkaufen sollen (man denke an die Ausfuhrbegrenzungen von Schutzkleidgung). Damit will der jeweilige Staat erreichen, dass notwendige und knapp gewordene Güter, wie eben Schutzkleidung, in seinem Land verfügbar sind. Da ist der viel gepriesene Markt, der alles schon gut regelt, plötzlich in Frage gestellt, und auf einmal erscheint eine gewisse zentrale Planung als eine akzeptable, ja ggf. einzige Option, um eine Versorgung mit nötigen Gütern sicherzustellen. Anders als sonst rechnen die Politik und Kommentatoren in Presse und Öffentlichkeit hier auch nicht in Euro, sondern in bestimmten Mengen benötigter konkreter Dinge, also wie viele Masken welcher Sorte, wie viele Schutzmäntel, wie viele Beatmungsgeräte usw. da sein müssen, um das gewünschte Ergebnis zu haben.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Aber: Trotz dieser „unüblichen“ Rechnungsweise gibt der Staat gerade nicht die kapitalistische Produktion als seine Machtgrundlage auf. Er tritt so richtig in Aktion, gerade um die Wirtschaft, von der er sich abhängig gemacht hat, und damit auch die Gesellschaft, zu stützen. Das ist auch nicht unüblich, so sorgt der Staat ja auch im kapitalistischen Normalbetrieb, über Subventionierungen oder gleich über staatliche Beteiligung, für Güter oder Dienstleistungen, die er für nötig hält, und die Privatunternehmen sonst nicht lukrativ oder nicht zu einem akzeptablen Preis herstellen können und deshalb nicht wollen. Man denke an die Landwirtschaft, Wasserbetriebe, öffentliche Verkehrsmittel und so manche Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Ungewöhnlich an der derzeitigen Situation ist aber das Ausmaß und die Geschwindigkeit, in der der Staat dergleichen aktuell in Betracht ziehen.

Der Blick auf andere politische Maßnahmen in der Pandemie offenbart, dass derartige staatliche Eingriffe nur eine Übergangslösung, aber keine neue Normalität sind: Zusätzlich zu den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der teils zentral koordinierenden Eingriffe in der Produktion stellt der Staat nämlich diverse wirtschaftsfördernde Hilfen zur Verfügung – man denke an den Schutzschirm für die Wirtschaft, KfW-Kredite und Kurzarbeitergeld für Unternehmen, oder Kündigungsschutz für Mieter*innen, die aufgrund mangelnden Einkommens zur Zeit keine Miete zahlen können (es aber natürlich hinterher nachholen müssen).

Interessanterweise unterscheiden sich diese Maßnahmen ziemlich grundlegend vom Vorgehen des Staates in der Finanzkrise 2008, wo er massenhaft Kredit mobilisiert hat, um Vermögenswerte zu kaufen, aber kaum etwas unternommen hat, um für die restliche Gesellschaft den Status Quo aufrecht zu halten. In der aktuellen Pandemie sieht die Strategie des Staates dagegen nach „überwintern“ aus: Das Wirtschaftsleben wird in beachtlichen Teilen gestoppt, aber der Staat stellt massenhaft Kredite und andere Hilfen zur Verfügung, um die sozialen Strukturen erstmal insgesamt möglichst so zu belassen, wie sie waren – Lohnhierarchien und Beschäftigungsstatus bleiben intakt. So hofft er darauf, dass die Wirtschaft, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, dort weiter macht, wo sie vor der Pandemie aufgehört hat, und alles wieder zur „Normalität“ des freien Geschäftemachens zurückkehrt.

Dazu gibt es mindestens zwei Dinge anzumerken: Erstens war die „Normalität“ eine, in der der längste Boom am Aktienmarkt der Geschichte nur durch andauernde staatliche Interventionen in der Zeit nach der Finanzkrise und durch präventive Maßnahmen der Zentralbanken gestützt wurde. Ob der Plan, nach der Pandemie ein schnelles Wirtschaftswachstum zu sehen, aufgeht, bleibt also allein deshalb schon fraglich. Noch wichtiger müssen aber zweitens nach der Pandemie die Unternehmen so viel Erfolg erwirtschaften, dass ihre jetzt neu aufgenommenen Schulden gerechtfertigt sind und sie sie zumindest teils begleichen können – zusätzlich zu den schon vor der Pandemie bestehenden Schulden… Das heißt nichts anderes, als dass sie noch mehr Arbeit für noch schlechtere Löhne aus ihren Angestellten heraus pressen werden.[4]

Das Bruttoinlandsprodukt, mit dem gewöhnlich das Wirtschaftswachstum gemessen wird, ist eine brutale Abstraktion, die schlicht alle geldmäßigen Erträge von Produktion und Dienstleistung aufaddiert. Das Wachsen der Wirtschaft nach einer Krise – ob Pandemie oder sonstige Wirtschaftskrise – heißt nie, dass es keine Verlierer (pleite gegangene Unternehmen und Selbstständige, arbeitslos gewordene Arbeiter*innen) gibt. Es heißt auch nicht, dass diejenigen, die immer schon verlieren, nämlich Arbeiter*innen, dieses Wachstum nicht produzieren. Im Gegenteil: Nur sie können und müssen das Wachstum produzieren. Dafür werden sie mit staatlicher Hilfe durch die Pandemie ‚durchgefüttert‘, dafür gibt es Kurzarbeitergeld – damit sie, zwar reduziert, aber dennoch in Lohn und Brot bleiben und so nach der Pandemie wieder genauso bereitstehen wie vorher.[5] Und so bekommen diejenigen, die immer schon schuften, jetzt vielleicht Applaus und freuen sich sogar noch drüber, oder „dürfen“ sich vielleicht sogar – mit neu gewonnenem Stolz über die eigene Systemrelevanz – für die Nation krumm machen. Was haben sie davon? Nichts.

Covid-19-Handshake-Alternatives-v3.gif

Dieser Text ist eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Übersetzung des Texts „Covid-19 und Crisis-20“ von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/). Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

[1] Der Begriff „Naturkatastrophe“ wird hier für die Covid-19-Pandemie benutzt, wenngleich deren Verbreitung über die Welt im Wesentlichen direkt damit verbunden ist, wie die Gesellschaft eingerichtet ist.

[2] Anders ausgedrückt: Würde das BIP jetzt um ein Drittel schrumpfen, was nach kapitalistischen Standards ein hochdramatischer Wirtschaftseinbruch wäre, dann wäre es auf dem Niveau des Jahres 2004 – ein Jahr, in dem u.a. Facebook gegründet und der Mars gleich mit zwei Rovern beforscht wurde… Das kann ja wohl nur schwer als Musterbeispiel für eine am Boden liegende Wirtschaft durchgehen.

[3] Diese völlig widersinnige Tatsache ist im Kapitalismus so selbstverständlich, dass auch die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse die Kaufkraft als Argument in Lohnverhandlungen ins Feld führen, in der Hoffnung, den Kapitalist*innen – unter deren Kommando sie deren Reichtum vermehren – noch den ein oder anderen halben Prozentpunkt Lohnerhöhung herauszuholen.

[4] Eine verständliche Einführung in den Kapitalismus ist das Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus“. Kostenloser Download auf gegner.in

[5] Der Staat kalkuliert dabei auf die Masse der Lohnabhängigen, nicht auf die Einzelnen. Wenn einige von ihnen mit ihren 60 Prozent vom Gehalt bei sowieso schon schlechtem Lohn nicht durchkommen, lässt das den Staat überhaupt nicht an sich und seiner Maßnahme zweifeln.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Grafikquellen    :

Oben       —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben      — 

DescriptionDSC05660 (49675593913).jpg DSC05660
Date
Source DSC05660
Author Nickolay Romensky from London, UK
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by tiny0little at https://flickr.com/photos/111977604@N05/49675593913. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

—————————-

3.)        von Oben           —        hypnotoad

Abgelegt unter Finanzpolitik, Gesundheitspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Blind vor Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Eine arrogante, rassistische Weltdeutung

Robert-Koch-Denkmal (Berlin) - DSC09600.JPG

Ruhm, der nicht zuletzt auf Menschenversuchen fußt.

Von Susan Arndt

Eine arrogante, rassistische und eurozentristische Weltdeutung blendet den Grund für die eigenen Privilegien in der Coronapandemie aus. Es ist an der Zeit für ein Ende der westlichen Überlegenheitsarie.

Warten auf Godot, während Millionen erkranken oder sterben. Existenzängste überall. Auch wenn sich schon in Deutschland manche den Shutdown deutlich besser leisten können als viele andere: Für Milliarden von Menschen in vielen afrikanischen, asiatischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern gibt es nicht einmal diese Option. Für viele Tagelöhner sind Shutdowns ein Countdown zum Untergang. Ja, Covid-19-Viren unterscheiden nicht nach Alter, Herkunft, Pass, Geschlecht, der Position im Rassismus. Menschliche Antworten darauf allerdings passen sich der kapitalistischen Grammatik sozialer Ungerechtigkeit an.

Im März verstarb die Schwarze Britin Kayla Williams in London. Trotz heftigster Symptome mit Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung stufte das gerufene Notfallteam sie als nicht prioritär ein. Ohne die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus verstarb die 36-jährige Mutter von 3 Kindern am darauffolgenden Tag.

In Makoko, einem Stadtteil der nigerianischen Metropole Lagos, einem der Wirtschafts- und Finanzzentren Westafrikas, wird der Notarzt oft nicht einmal kommen können. Die meisten Menschen dort haben kaum mehr als einen Quadratmeter Wohnfläche zu Verfügung, von einer Krankenversicherung ganz zu schweigen. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos. Bilder von gestapelten versklavten Menschen werden wach, bei deren Deportation in die Amerikas das Massensterben nicht nur einkalkuliert, sondern Teil des europäischen Alltagsgeschäftes war. 50 von Tausenden Kindern wird eine Chance auf Überleben geboten. Für die anderen heißt das: erzwungen enges Zusammenrücken, statt social distancing.

Vor diesem Hintergrund braucht man gute Nerven, um manche Sorgen hierzulande zu verstehen. In einer der vielen TV-Sondersendungen zur neuen Lage weint eine Abiturientin bitterlich darüber, dass sie auf ihren Abistreich verzichten müsse. Eine Minute dauert dieses Tränenspektakel, welches mit einem shot auf das überteuerte, nun nutzlose Abikleid im Schrank endet. Die afrodeutsche Rassismuskritikerin Noah Sow nennt so etwas PBV: „privilegienbedingte Verweichlichung“.

Deutschland war lange Zeit so frei von Krisen, dass es welche erfand. Der Sturm Anfang Februar etwa, der eher einer Brise glich. Ja, Deutschland ist so PBV, dass es eine Krise halluzinierte, als Geflüchtete nach Deutschland kamen – vertrieben von echten, global verursachten Krisen. Das aber wird ebenso beschwiegen wie die humanitäre Katastrophe selbst, die die eigentliche Krise ist.

Die Coronakrise aber schlägt hierzulande aufs Gemüt – und zwar nicht nur, weil es so viele Schwerkranke und Tote gibt. Für viele ist es ein Erstkontakt mit der Erkenntnis, dass das von Tupoka Ogette beschriebene privilegiengewöhnte, weiße „Happyland“ eine Illusion und Covid-19 keine Krise aus einem Hochglanzmagazin ist. Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus. Die kann so omnipräsent werkeln, weil sie einem bestimmten Personenkreis etwas zu bieten vermag: Privilegien. Es ist sehr viel komfortabler, in der Annahme zu leben, dass die Welt so geschaffen sei, dass es mir besser gehen müsse als anderen und dass ich dazu berechtigt sei, Privilegien zu genießen – als mich deswegen schlecht fühlen zu müssen.

Eine der Druckmaschinen für Privilegien ist Weißsein. Im Verbund mit einem deutschen Pass steht weltweit kaum ein Privileg höher im Kurs. Jetzt aber ist etwas passiert, dass dieses privilegiengesättigte Ruhekissen aufwühlt. Nicht etwa, dass sich Solidarität regen würde. Das klappt nicht einmal innerhalb Europas Grenzen, geschweige denn über die sich gerade selbst verratene EU hinaus. Nein, es ist die Illusion, immer auf der Sonnenseite des Lebens sitzen zu können, die gerade zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ein Beispiel dafür bot ausgerechnet jene Afrikanistin, die im vergangenen Jahr gegen den Rassismus des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke, aufgestanden war: Anfang März, als chinesische Wissenschaftler*innen schon längst warnend von einer Pandemie sprachen, reiste Raija Kramer mit Studierenden nach Kamerun, um dort „Feldforschungen“ zu betreiben. Dann wollte sie nach Hause und bekam keinen Rückflug mehr.

Auf der Straße machte sie die Erfahrung, dass Menschen Angst hatten, dass sie das Virus nach Kamerun getragen habe. Gar nicht so absurd der Gedanke. Viren reisen in Körpern, die reisen. Und westliche Körper sind – bedingt durch Nationalität, Weißsein und ungleich verteilten Reichtum – weitaus mobiler als andere.

Liebig Afrika Sonntagsritt.jpg

All das ist auch ein Erbe des Kolonialismus. Zu dessen Profil gehörte es, dass Weiße Krankheiten in die Kolonien trugen, an denen viele starben. Mehr noch, Menschen wurden krankgemacht und missbraucht, um „Rassen“theorien zu belegen. Das gilt etwa für Eugen Fischer, der im NS stolz darauf bestand, dass er es war, der Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia alle Grundlagen nationalsozialistischer Eugenik legte. Robert Koch wiederum baute seine Erkenntnisse an Versuchen an Menschen in Kolonien auf, die in Deutschland als menschenfeindlich verboten waren. Ja, es gibt in Kamerun gute Gründe, auf Deutsche sauer zu sein. Dass aber haben Deutsche noch nie verstanden.

Statt das zu reflektieren, unterstellte Kramer Kameruner*innen unter öffentlichem Applaus Rassismus. Als Afrikanistin sollte sie wissen, dass Schwarze Weiße nicht rassistisch diskriminieren können, denn es ist das Wesen des Rassismus, die Überlegenheit von Weißen und deren Recht auf Privilegien, Diskriminierung und Gewalt zu postulieren. Kramer aber scherte sich weder um solche Details noch die Frage, was Covid-19 in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern anstellen wird, weil das Gesundheitswesen nicht mit Milliardenspritzen der Herausforderung angepasst werden kann und Shutdowns wie auch social distancing eben ein Privileg sind.

Quelle   :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen  :

Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

 

Abgelegt unter Afrika, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 21.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************

Vielleicht ist die Angst vor einer fünften Merkel Welle viel größer als vor allen noch folgenden Coruna Pinklern ? Aber Merkel und Lindner – wären doch das absolute Deutsche Horrorpaar,

Merkel warnt eindringlich vor neuer Corona-Welle

1.) FDP-Chef echauffiert sich über ihre Wortwahl

Die ersten Lockerungen des Shutdowns befeuern offenbar Forderungen nach weiteren Schritten. Jetzt kritisiert Kanzlerin Angela Merkel die „Öffnungsdiskussionsorgien“. FDP-Chef Christian Lindner hat die Einstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an den Alltagsbeschränkungen festzuhalten, kritisiert. „Ich bin davon fest überzeugt, dass heute der Gesundheitsschutz mit anderen Mitteln möglich ist als in den vergangenen Wochen“, sagte der Lindner gegenüber der Bild.

Merkur

*********************************************

Sollte die Buchführung korrekt sein, müssten wir hinterfragen warum der Deutsche Werte-Staat keine hörbaren Einsprüche vorgebracht hat ?

Zahl der Hinrichtungen auf niedrigstem Stand seit 10 Jahren

2.) 657 Mal vollstreckt

Die meisten Länder haben die Todesstrafe längst abgeschafft, in anderen Staaten sinkt die Zahl der Hinrichtungen. Aber längst nicht in allen. Ein Land macht Amnesty International besonders große Sorgen. Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Nach der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 20 Ländern insgesamt mindestens 657 Mal vollstreckt. Das ist ein Rückgang von fünf Prozent im Vergleich zu 2018. Es gab aber auch Länder, in denen die Zahl der Hinrichtungen zunahm: Saudi-Arabien, Irak, Südsudan und Jemen.

Stuttgarter-Nachrichten

*********************************************

Und was geschieht Heute ? Merkel steigt auf die Siegessäule, ballt beide Fäuste und wirft Putin das Corona-Virus entgegen.

Das geschah am 21. April 1945

3.) Als die Rote Armee nach Berlin kam

„Na Berlin – Pobeda“ prangt in kyrillischen Lettern an der östlichen Giebelwand des Hauses Landsberger Allee 563, eines um 1900 entstandenen, denkmalgeschützten Wohngebäudes. Offenbar ungenutzt und etwas verwahrlost wirkt es zwischen den Plattenbaugebirgen Marzahns ziemlich verloren. Die kleine Grünanlage daneben ist kaum noch als der Ehrenhain erkennbar, als der sie im Mai 1985 von Thälmann- und Lenin-Pionieren angelegt wurde. Auch die zwei schlappen roten Nelken vor der Giebelwand, erst recht ein verdorrter, im Gebüsch entsorgter Blumenstrauß passen nicht zu der heroischen, mit einem Sowjetstern geschmückten und um das Datum „21. April 1945“ ergänzten Inschrift. Ein zweiter Stern aus roten Zementplatten ziert den verlassenen Parkplatz.

Tagesspiegel   

*********************************************

Die Presse zeigt sich wenig Überrascht darüber, überhaupt ein Herz gefunden zu haben ?

Berichte über Herz OP

4.)  Schlechter Gesundheitszustand bei Kim Jong-un

Südkorea hat mit Vorsicht auf Berichte reagiert, wonach sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un nach einer Operation in kritischem Zustand befindet. Es könne nicht bestätigt werden, dass es Anzeichen für ernste Probleme mit der Gesundheit Kims gebe, teilte das Präsidialamt in Seoul am Dienstag mit. Auch gebe es keine Hinweise auf „ungewöhnliche Aktivitäten in Nordkorea“. Spekulationen über den Gesundheitszustand waren aufgekommen, nachdem Kim die Feier zu Ehren seines verstorbenen Großvaters, des Staatsgründers Kim Il-sung, am 15. April verpasst hatte. Der Tag gilt als wichtigster Feiertag Nordkoreas.

Welt

*********************************************

Wenn schon nicht Oben – dann eben von Unten ! Es sieht so aus, als hätten  Deutsche Normalos ihr Herz für die Situation neu entdeckt. Im Gegensatz zur Regierung.

Bürger*innenasyl für Flüchtlinge:

5.) Untergetaucht im WG-Zimmer

Aktivist*innen verstecken Mai Théo in einer Berliner Wohnung, um seine Abschiebung zu verhindern. So wird vielen Geflüchteten geholfen. Ein Bett, eine Lichterkette, die den Raum bläulich färbt, ein paar Tüten mit Habseligkeiten. Es ist ein karges WG-Zimmer im Berliner Norden, das Mai Théo jetzt bewohnt. Aber er ist vorerst in Sicherheit. Unweit der U-Bahn-Station, in der er aus Angst vor nächtlichen Abschieberazzien mehrere Monate verbrachte, hat er ein neues Zuhause gefunden: im sogenannten Bürger*innenasyl. Zehn Jahre ist es her, dass Théo sein Heimatdorf im Westen Kameruns verließ. Aus Angst vor Repressionen möchte der 35-Jährige nicht, dass sein tatsächlicher Name veröffentlicht wird. Zu zehnt machten sie sich auf den Weg nach Europa, nur zwei überlebten die Durchquerung der Sahara. Théos Körper zeigt Spuren von Folter. Nach mehreren Jahren in Nordafrika gelingt ihm 2018 die Überfahrt nach Italien. Dort betritt Théo zum ersten Mal europäischen Boden.

TAZ

*********************************************

Wäre jetzt nicht für Söder der richtige Zeitpunkt gekommen aller Welt zu zeigen, das Bayern auch noch was anderes zu bieten hätte als braunes Bier mit weißer Corona – in großen Eimern?

Söder: „unglaublich schade“:

6.) Oktoberfest wegen Corona abgesagt

Das Oktoberfest fällt wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr aus. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gaben die Entscheidung am Dienstagmorgen bekannt. «Es tut uns weh, es ist unglaublich schade», sagte Söder. Ein Fest in der Größe, mit der Internationalität und unter den Bedingungen bedeute jedoch eine zu hohe Gefahr. Die Wiesn 2020 sollte vom 19. September bis zum 4. Oktober stattfinden. Rund sechs Millionen Besucher aus aller Welt wurden dazu erwartet. In Corona-Zeiten wäre die Ansteckungsgefahr auf dem Volksfest mit oft bis auf den letzten Platz besetzten Bierzelten und dem Gedränge in den Gassen zu groß.

Zeit-online

*********************************************

Schrecklicher Verdacht:

7.) Wurde Trump in einem chinesischen Labor

gezüchtet, um den USA zu schaden?

 Es klingt abenteuerlich – und kann doch laut Experten nicht ausgeschlossen werden: Immer mehr Menschen hegen den Verdacht, Donald Trump könnte nicht zufällig entstanden, sondern in einem chinesischen Labor gezüchtet worden sein, um den USA schweren Schaden zuzufügen. „Die chinesische Regierung tut jetzt so, als habe sie mit den Zuständen in den USA nichts zu tun“, erklärt etwa ein User auf der Facebookseite Corona Truthers. „Aber ist es wirklich Zufall, dass wir jetzt im Weißen Haus einen Mann haben, der kaum Englisch kann und alles unternimmt, um eine einheitliche Reaktion auf die Krise zu unterwandern?“

Postillon

*********************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

—————————

Unten      —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »