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RENTENANGST

Archiv für April 20th, 2020

Trump drückt sich weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Corona-Lockdown in den USA

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Behutsam will der US-Präsident gegen Corona vorgehen. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie die Schuldigen.

Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht.

Auf wachsende Verständnislosigkeit und ohnmächtigen Zorn stößt das bei US-Demokraten, bei liberalen Medien und vielerorts in Europa. Wie kann es sein, dass Donald Trump mit dreisten Lügen durchkommt, dass sein penetrantes Eigenlob von seiner Anhängerschaft bejubelt wird und dass es ihm gelingt, jegliche Verantwortung von sich abzuwälzen? Hinter solchen Fragen steht der Wunsch, den US-Präsidenten zu „entlarven“.

Wenn das endlich gelingt, so die Hoffnung, dann wird der Spuk ein Ende haben. Es ist jedoch fraglich, ob es darum überhaupt geht. Wählerinnen und Wähler von Trump werden oft für naiv und leicht manipulierbar gehalten. Das ist intellektueller Hochmut. In Interviews geben nämlich viele zu erkennen, dass sie den US-­Präsidenten durchaus durchschauen.

Aber sie haben sich so lange vom politischen Establishment belogen und ­betrogen gefühlt – übrigens nicht immer zu Unrecht –, dass sie Genugtuung empfinden, wenn jemand es „denen da oben“ mal zeigt und sich nicht an Spielregeln hält. Zur Erinnerung: Im letzten Vorwahlkampf haben auch die meisten Republikaner auf Trump herabgesehen und ihn verachtet. Von seinem Sieg wurden sie kalt erwischt.

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Der vermutlich größte Erfolg des US-Präsidenten besteht darin, dass es ihm gelungen ist, ein Bild von „den“ Medien als gegnerischer Partei zu zeichnen. Seit er das erreicht hat, können diese veröffentlichen, was sie wollen – sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr als unabhängige Stimmen ernst genommen.

Jonathan Karl, Chefreporter von ABC News in Washington und Autor des neuen Buches „Front Row at the Trump Show“, kennt Donald Trump seit 1994 und steht ihm äußerst kritisch gegenüber. Aber er hat in einem Gespräch mit dem Guardian auch begründet, warum aus seiner Sicht manche Journalisten an der Entwicklung nicht unschuldig sind.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump participates in bilateral meeting with the Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel at the Centre de Congrés Bellevue Monday, Aug. 26, 2019, in Biarritz, France, site of the G7 Summit. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Covid-19-Kontaktverfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Richtungsstreit unter den Entwickler-Innen der Corona-Tracing-Technologie

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Quelle       :        Netzpolitik ORG.

Von –  in Datenschutz

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Gerüchte über Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Konsortium PEPP-PT zur Entwicklung eines europäischen Corona-Tracing-Standards gab es schon lange. Nun eskaliert der Streit öffentlich. Am heutigen Freitag ziehen sich Vertreter:innen des dezentralen Tracing-Ansatzes DP3T öffentlichkeitswirksam aus der Gruppe zurück.

Ein abgestimmtes Statement der DP3T-Gruppe gibt es bisher nicht, die Forscher:innen arbeiten als loser Verband ohne PR-Team. Doch am Freitagmorgen teilte der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé via Twitter mit: „Ich dis-assoziiere mich von PEPP-PT“. Der Professor der Polytechnischen Hochschule von Lausanne war eines der öffentlichen Gesichter des Konsortiums – und ist ein Verfechter des dezentralen Ansatzes. „Während ich weiterhin an die Kernideen glaube, kann ich nicht hinter etwas stehen, von dem ich nicht weiß, wofür es eigentlich steht. PEPP-PT ist aktuell nicht offen und transparent genug.“

Auch der Jurist Michael Veale schreibt, man habe sich mit guten Absichten unter das Dach des Konsortiums begeben, nun sei aber klar, dass mächtige Akteure, die einen zentralisierten Ansatz befürworten, nicht mit solch guten Absichten handelten.

Vorangegangen waren Medienberichte, denen zufolge die Erwähnung von DP3T auf der Website von PEPP-PT ohne Rücksprache mit den Betroffenen gelöscht wurde.

Gretchenfrage: Zentrales oder dezentrales Matching?

Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die konkrete Ausgestaltung der Kontaktrückverfolgung mithilfe von Smartphones. Beide Gruppen schreiben sich Freiwilligkeit und Datenschutz auf die Fahnen und wollen ohne Ortungsdaten Kontakte von Infizierten mittels Bluetooth-Low-Energy-Technik (BLE) erkennen. So sollen möglicherweise Infizierte schnell informiert und letztlich Infektionsketten unterbrochen werden.

Dafür werden auf Smartphones temporäre IDs ausgesendet und mit solchen Telefonen ausgetauscht, die sich für einen bestimmten Zeitraum im Nahbereich aufgehalten haben. Der große Unterschied der beiden Modelle: Beim zentralen Ansatz würde diese Liste der Risiko-Kontakte von der infizierten Person auf einen zentralen Server hochgeladen werden, sobald sie positiv auf das Virus getestet wurde. Dieser berechnet das Risiko einer Infektion und verständigt die Risiko-Kontaktpersonen. Dieses Modell steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil eine Sammlung der Kontakte an zentraler Stelle eine Re-Identifizierung der pseudonymisierten Daten ermögliche.

Der dezentrale Ansatz soll ohne eine solche Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten auf einem zentralen Server auskommen. Die infizierten Personen melden ihre ID stattdessen als infiziert – und alle anderen Smartphones fragen ständig ab, ob sie in Kontakt mit diesen IDs waren. [Wie genau die beiden Modelle funktionieren, erklärt sehr anschaulich republik.ch]

PEPP-PT gestartet als Marktplatz unterschiedlicher Ideen

PEPP-PT sei als ein Marktplatz für unterschiedliche Ideen und Architekturen für Corona-Tracing-Apps gestartet, erklärt Ninja Marnau gegenüber netzpolitik.org. Die Juristin vom Helmholtz Center for Information Security unterstützt die Gruppe der Wissenschaftler:innen, die den dezentralen DP3T-Ansatz entwickelt. Sie hätten sich entschieden, sich unter dem Schirm des PEPP-Konsortiums zu engagieren, weil dort verschiedene Ansätze nebeneinander erarbeitet wurden.

Anfangs habe es auch regelmäßige Telefonkonferenzen zwischen unterschiedlichen Teams gegeben. Doch die einzigen, die kontinuierlich ihre Ergebnisse veröffentlicht hätten, seien die DP3T-Forscher:innen gewesen, so Marnau. Michael Veale, Jurist am University College London und Teil der Gruppe ergänzt, dass es für die DP3T-Gruppe seit einiger Zeit keine Einladungen zu Treffen oder sonstige Informationen mehr gegeben habe.

Aus mehreren Quellen ist zu hören, dass die Bundesregierung, die PEPP-PT seit Mittwoch offiziell unterstützt, einen zentralen Ansatz forciere.

„Es muss klar sein: Wenn man künftig von PEPP-PT redet, dann redet man nicht vom dezentralen DP3T-Ansatz“, stellt Ninja Marnau klar. Steht PEPP-PT jetzt ausschließlich für den zentralen Ansatz? „Das weiß ja niemand. Wir wissen nicht mal, was der Bundesregierung unter dem Label PEPP-PT vorgestellt wurde.“

Boos: Weiterhin unterschiedliche Ansätze möglich

Das sieht einer der führenden Köpfe hinter PEPP-PT naturgemäß anders. Auf einer Video-Pressekonferenz am Freitag strahlte Chris Boos, IT-Unternehmer und Digitalberater der Bundesregierung, Zuversicht und demonstrative Gelassenheit aus. PEPP-PT ermögliche weiterhin viele unterschiedliche Ansätze und Ideen. Mehr als 40 Regierungen hätten Interesse an der Mitwirkung geäußert. Kryptographie sei aber gerade nur eines von vielen Themen, es gehe schließlich in erster Linie darum, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Auf der Pressekonferenz verkündeten Boos und Thomas Wiegand vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, dass die bisherigen Tests mit der BLE-Technologie vielversprechende Ergebnisse zeigten. Trefferquoten lägen zwischen 70 und 80 Prozent.

Auch die Medizinethikerin und Co-Vorsitzende der Datenethikkommission, Christiane Woopen, nahm an der Pressekonferenz teil. Sie vertrat die Ansicht, dass die Unterschiede zwischen dem zentralen und dezentralen Modell nachrangig wären, weil bei beiden Ansätzen keine personenbezogenen Daten verarbeitet würden – Datenschützer:innen widersprechen diesem Verständnis.

„Der dezentrale Ansatz ist nicht tot“

Zur gelöschten Passage auf der Website erklärte Boos gegenüber netzpolitik.org per Mail, dass die Nennung von DP3T gegen die gebotene Neutralität verstoßen habe. Für keine andere Systemkomponente sei öffentlich eine einzelne Technologie explizit genannt worden. Und: „Ein dezentraler Ansatz wurde fälschlicherweise mit DP3T gleichgesetzt. Das hat korrekterweise zu Anfragen geführt, warum weitere Möglichkeiten eines dezentralen oder sogar hybriden Ansatzes grundsätzlich ausgeschlossen seien.“ Tatsächlich hat mit der TU München gerade eine weitere PEPP-PT-Partnerin einen eigenen dezentralen Ansatz vorgeschlagen.

Dass die Korrektur der Website ohne Rücksprache stattgefunden habe, sei schlechte Kommunikation gewesen, erklärt Boos auf der Pressekonferenz. Er halte weiterhin viel von DP3T und wolle sich bei Salathé entschuldigen, in der Hoffnung, ihn wieder an Bord zu holen.

Salathé hatte erklärt, nun alle Kraft in DP3T stecken zu wollen. Auch Ninja Marnau erklärte: „Der dezentrale Ansatz ist keinesfalls tot. Aber es sieht so aus, als habe Deutschland sich dagegen entschieden.“ Die Wissenschaftler:innen wollen ihren Ansatz weiterentwickeln. Unklar ist, ob es weiter unter dem Dach von PEPP-PT passiert.

Andere Länder könnten den dezentralen Standard trotzdem nutzen, so die Hoffnung. Hier wiederum herrscht Einigkeit mit Chris Boos. Gegenüber netzpolitik.org teilt dieser mit: „Es wird später im Feld je nach Land unterschiedliche Realisierungs-Varianten von PEPP-PT geben, da unterschiedliche Prioritäten existieren.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Comissão de Direitos Humanos e Legislação Participativa (CDH) realiza audiência interativa para discutir a possibilidade de estados e municípios emitirem debêntures como forma de enfrentar as atuais dificuldades financeiras. Representantes da associação de praças do estado de Santa Catarina (Aprasc) tiram selfie após audiência. Foto: Geraldo Magela/Agência Senado

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Afrika in der Schuldenfalle?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Das Blame Game der USA gegen China

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Boston Chinatown Paifang.

von Jonas Gerding

Das kleine Dschibuti verfolgt große Pläne: Zwei neue Flughäfen gehören zu den ambitionierten Infrastrukturprojekten des ostafrikanischen Landes. Dazu kommen ein neuer Seehafen und eine Ölverladestation. Aus eigener Kraft sind diese Projekte nicht zu meistern, sondern nur dank eines solventen Kreditgebers aus Fernost: der Volksrepublik China. Sie steuert die nötigen Summen vor allem über die staatliche China Exim Bank bei, etwa 1,4 Mrd. US-Dollar sollen es bereits jetzt sein.[1]

Selbstverständlich ist dies kein altruistischer Akt. Will China ein Minusgeschäft vermeiden, wird es die Schulden langfristig wieder eintreiben müssen. Genau darauf basiert eine zuletzt immer häufiger formulierte Warnung: Afrikanische Länder wie Dschibuti seien dabei, in eine von China ganz bewusst aufgestellte Schuldenfalle zu tappen. Finanziell könnten sie sich daraus angesichts der enormen Summen womöglich niemals befreien – und hätten eines Tages keine andere Wahl, als mit der Übergabe wichtiger Infrastrukturen an China der Pleite zu entgehen.

Maßgeblich geprägt wurde dieses Narrativ von Brahma Chellaney, einem indischen Autor und Professor für Strategic Studies in Neu-Delhi. Er wirft China vor, sich Einfluss in geostrategisch entscheidenden Entwicklungsländern zu erschleichen. Dazu würden dort mit üppigen Krediten prestigeträchtige Infrastrukturprojekte gefördert, die sich die Länder gar nicht leisten könnten: „Staaten, die unter der Last der Schulden erdrückt werden, dienen in ihrer finanziellen Not den neokolonialen Plänen Chinas“, schreibt Chellaney. Bewusst zahlungsunfähig gemachte Staaten würden dann von China unter Druck gesetzt werden, sich beispielsweise in internationalen Konflikten auf dessen Seite zu schlagen.[2]

Zuspruch erhält Chellaney vor allem aus den USA. Bereits im Dezember 2018 griff der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, das Argument auf und verurteilte Chinas Politik gegenüber Afrika als „räuberische“ Aktivitäten: „China nutzt Schmiergelder, dubiose Vereinbarungen und den strategischen Einsatz von Schulden, um afrikanische Staaten gefangen zu halten gegenüber Pekings Wünschen und Forderungen.“[3]

Droht Afrika also wirklich eine Schuldenkrise, die absichtlich von China konstruiert wurde, um geopolitische Ambitionen durchzusetzen? Tatsächlich ist die Verschuldung auf dem afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch ist China dabei meist nur ein Kreditgeber unter vielen. Wer wie die USA allein China die Verantwortung für wachsende Verbindlichkeiten zuschiebt, setzt sich daher dem Verdacht aus, nicht als Fürsprecher Afrikas zu handeln, sondern ganz gezielt eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Im Falle der USA ist es der offensichtliche Versuch, Chinas wachsenden Einfluss auf und in Afrika zu kontern. Deshalb zeigt die Debatte über die Schuldenfalle auch eine weitere Facette des Machtkampfes zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten.

Afrikas neue Schulden

Dass Peking großzügige Kredite an afrikanische Länder vergibt, ist zentraler Bestandteil der Belt and Road Initiative, der Wiederauflage der historischen Seidenstraße[4] – „ein Plan […] mit dem Endziel, Chinas globale Dominanz voranzutreiben“, wie Bolton wettert. Neben dem Landweg über Zentralasien möchte Präsident Xi Jinping auch eine Seeroute von China nach Europa etablieren, die über Südostasien zur ostafrikanischen Küste und durch den Suez-Kanal führt. Dafür werden nicht nur Häfen ausgebaut, sondern auch auf dem Festland teure Projekte finanziert. Über neue Straßen und Eisenbahnlinien sollen auch die Märkte im Inneren des afrikanischen Kontinents an die neue Seidenstraße angeschlossen werden.

Um den Infrastrukturboom zu finanzieren, nehmen die afrikanischen Länder erhebliche Schulden auf. Den Staats- und Regierungsvertretern aus Afrika, die im September 2018 zum siebten Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) nach Peking gereist waren, versprach Präsident Xi Jinping 60 Mrd. US-Dollar, verteilt über die drei folgenden Jahre. 20 Mrd. Dollar sollen allein an Krediten fließen, weitere 15 Mrd. an Subventionen sowie zinslosen und vergünstigten Darlehen. Darüber hinaus sollen ein Entwicklungsfonds in Höhe von 10 Mrd. Dollar gegründet werden sowie 5 Mrd. für die Unterstützung von afrikanischen Importen nach China und 10 Mrd. für private Investments fließen.[5]

Diese Zusagen kommen den beteiligten afrikanischen Staaten sehr gelegen, fällt es ihnen doch oft schwer, an ausländische Gelder zu gelangen. Auch daraus erklärt sich das enorme Defizit für Infrastrukturausgaben auf dem Kontinent, das auf 130 bis 170 Mrd. Dollar jährlich geschätzt wird. Doch wie viele Schulden vertragen die afrikanischen Länder?[6]

Hier beginnen die Schwierigkeiten: Es lässt sich keine eindeutige Grenze ziehen, ab der geliehenes Kapital zu einem untragbaren Risiko wird. Allerdings gibt es dafür einige Indikatoren, der wichtigste darunter ist das Ausmaß der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Je größer dieses Ausmaß ist, desto schwerer fällt es einem Land, die Tilgung zu erwirtschaften. Entwicklungsländer haben es dabei schwerer als Industrieländer, deren Volkswirtschaften in der Regel breiter aufgestellt sind und weniger sensibel auf Konjunkturschocks reagieren. Sie riskierten daher bereits bei einer Schuldenquote von 40 Prozent eine ernsthafte Schuldenkrise.

Insgesamt ist der Trend in Afrika also durchaus besorgniserregend: Zwischen 2012 und 2017 stieg die Schuldenquote in Subsahara-Afrika von 31 auf 53 Prozent. Ein Drittel der Länder riskieren eine kritische Schuldenlage oder sind bereits damit konfrontiert.[7] Noch sind es jedoch vor allem wirtschaftlich weniger bedeutsame Länder wie Mosambik, Gambia und die Republik Kongo, die alarmierende Quoten von fast 100 Prozent und mehr aufweisen. Unter den Ländern mit Quoten über 60 Prozent sind hingegen auch größere Volkswirtschaften wie Angola und Kenia.

Chinesischer Neokolonialismus?

Dafür ist jedoch längst nicht allein China verantwortlich. Vielmehr gehören zu den Kreditgebern afrikanischer Länder die ehemaligen Kolonialmächte Europas, die USA, internationale Institutionen wie die Weltbank – und zunehmend auch die Golfstaaten. Auch der Schuldenanteil gegenüber privaten Investoren aus aller Welt stieg: zwischen den Jahren 2010 und 2017 von 9 auf 17 Prozent.[8] In Mosambik beispielsweise gehen nur etwa ein Fünftel der Kredite auf das Konto Chinas. Es sind nur sehr wenige Länder wie Sambia und Dschibuti, in denen die Volksrepublik mit einem Anteil von 74 und 77 Prozent der größte Gläubiger ist.[9] Wer da alleine mit dem Finger auf China zeigt, tut dies – wie die USA – aus taktischen Gründen und nicht aus ernstem Interesse an der Solvenz afrikanischer Staaten.

Djibouti Harbour traffic - Flickr - gailhampshire.jpg

Gegen den Vorwurf, China würde absichtlich Schuldenfallen aufbauen, um Länder erst in die Bredouille zu manövrieren – und ihnen schließlich einen krummen Deal zu unterbreiten –, spricht auch die Nachsicht Pekings gegenüber aktuellen Schuldnern sowie seine zunehmende Vorsicht gegenüber potentiellen neuen. Präsident Xi Jinping selbst scheinen die hohen Schulden eher Sorge zu bereiten. Beim FOCAC-Gipfel 2018 sprach er zumindest das Problem offen an und richtete ein Versprechen an die am wenigsten entwickelten und hoch verschuldeten Staaten Afrikas: Sie würden davon befreit, die zinslosen Darlehen unverzüglich zu begleichen, die bis Ende 2018 fällig gewesen wären.[10] Dem Gipfelteilnehmer Äthiopien wurden gar weitere 20 Jahre gewährt, um Schulden an China zu tilgen, darunter auch Teile eines Megadarlehens über vier Mrd. Dollar für den Bau der prestigeträchtigen Eisenbahnlinie zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und dem Nachbarland Dschibuti. Und als sich Mosambik im Jahr 2017 zahlungsunfähig erklärte, erließ China Schulden in Höhe von 36 Mio. Dollar sogar komplett. Gleichzeitig scheint China seine Lehren aus der freigiebigen Vergabepraxis der vergangenen Jahre gezogen zu haben: Künftige Kredite an afrikanische Länder sind inzwischen häufiger an Auflagen geknüpft und somit weniger attraktiv für finanzschwache Staaten.[11]

Keine Frage, Peking verfolgt Interessen in Afrika, darunter die Sicherung von Handelsrouten, Absatzmärkten und Rohstoffen. Doch darin unterscheidet sich China nicht wesentlich von den USA. Wenn überhaupt, dann gilt der Vorwurf des Neokolonialismus also für beide Staaten. Zudem ist strittig, ob ausgerechnet Chinas Kreditvergabe an afrikanische Staaten ein starkes Argument für diesen Vorwurf ist: Manches spricht dafür, China eher als einen etwas überschwänglichen Kreditgeber zu bewerten, der selbst erst einmal lernen muss, wie er mit den Zahlungsschwierigkeiten seiner Schuldner umgeht. Denn im Vergleich zu anderen Weltmächten hat China bisher tatsächlich wenig Erfahrung darin, Schulden auch wieder geordnet einzufordern.

Afrikanische Ökonom*innen wie die Kenianerin Anzetse Were wehren sich zudem gegen eine paternalistische Haltung, die in der Anschuldigung der „Schuldenfallen-Diplomatie“ mitschwingt: „Zu argumentieren, dass China ahnungslosen afrikanischen Regierungen Schulden aufzwingt, ignoriert, dass sich afrikanische Staaten der Risiken der Schuldforderungen bewusst sind. Das Argument, dass China afrikanische Regierungen manipuliere, vermittelt eine kindliche Ahnungslosigkeit der afrikanischen Regierungen.“[12]

Quelle       :        Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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Unten      —        Djibouti Harbour traffic

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Covid – 25

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Ein Zukunfts-Kurzroman

St Corona am Wechsel Kirche Bildnis.JPG

HL. Angie du Schreckhafte: „Bitte für uns !“

Quelle        :    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Karwoche 2020. Die Zahl der Coronainfizierten steigt. Mit einer Novene erbittet der Bischof von Aachen die Fürsprache der Heiligen Corona (Schutzpatronin der Schatzgräber, der Metzger und gegen Seuchen) um die Befreiung von Krankheit und Not in der Bedrohung durch das Corona-Virus. Der erkältete Bischof kniet vor dem Reliquienschrein nieder: Hl. Corona hilf uns! Da ertönt es von oben: Du hast auch schon besser gehustet.  

Ende April: Die Zahl der Coronainfizierten steigt. Die Quarantäne wird verschärft.

14. Mai 2020: Namenstag der Hl. Corona:

Die Regierung verkündet die Verlängerung der Quarantäne bis Ende Juni.

30. Juni: Nix Ferien: Die Ausgangssperre wird bis Ende September verlängert.

1. Juli: In den Ballungszentren rotten sich Jugendliche und junge Erwachsene zusammen und protestieren gegen die Ausgangsbeschränkungen. Auch gestresste Menschen die es zuhause nicht mehr aushalten, gehen auf die Strasse und protestieren. Es kommt zu Plünderungen von Getränkemärkten und anderen Ausschreitungen unter Einsatz der Polizei. Auf beiden Seiten Verletzte. Bei Unruhen in Berlin, in den Vierteln Kreuzberg, Treptow und Neukölln wird die Bundeswehr gegen riots eingesetzt. Das Regierungsviertel wird mit Molotowcocktails angegriffen. SEK und Soldaten schiessen scharf. Es kommt zu Hunderten von Toten und Verletzten und zu Tausenden von Festnahmen.

Die Festgenommenen werden in sog. Kollerzentren (KZ) konzentriert.

15.Juli: Die Regierung verkündet den Staatsnotstand und setzt alle Grundrechte ausser Kraft.

Es wird das „Abkürzungsdekret“ beschlossen.

Alle over 75 und Alleinstehende over 65 müssen ihre Wohnungen verlassen und werden in sog. Alterszentren (AZ) zusammengefasst. Auf Wunsch wird die sog. Outdoorpille (Pille danach) angeboten. Alternativ kann man sich zum Einsatz als Leichenbestatter melden.Die 65jährigen mit Familienanschluss dürfen die Wohnungen nicht verlassen und müssen Heimarbeiten übernehmen.

Es werden wieder alle Fabriken und Geschäfte geöffnet. Alle nichtkonzentrierten Personen müssen elektronische Fussfesseln tragen und ihre Bewegungen werden ausserdem mit tracking apps erfasst.

1. August: Die Regierung löst das Parlament auf. Alle Abgeordnete kommen in überwachten Hausarrest.

Ein 3-köpfiges „Direktorium des Gemeinwohls“ steht an der Spitze des Staates. Es besteht aus den „Vorsitzenden“: dem Minister für öffentliche Ordnung, dem Vorsitzenden des Ministeriums der Wahrheit. Das Direktorium wird geleitet von der „Guten Schwester“, die auch gleichzeitig das Ministerium Volksgesundheit übernimmt. Das neue Staatssymbol ist

Alle Fernseh-und Rundfunkkanäle werden auf einen Kanal (sog. Volksempfänger) reduziert. Beide unterstehen dem Ministerium der Wahrheit. Das soziale Netzwerk wird kontrolliert und eingeschränkt.. Durch Drohnen und andere elektronische Einrichtungen wird das Abhören ausländischer Sender überwacht. Bei mehrmaliger Zuwiderhandlung Einweisung in eine Umerziehungsanstalt.

Jeden Tag um 8, 12, 20 Uhr sind die offiziellen Nachrichten zu hören: Das Ministerium der Wahrheit gibt bekannt… und wird eröffnet mit dem musikalisch untermalten Leitmotiv:

ES HERRSCHT RUHE IM LAND und endet mit:

WIR SIND ALLE GLÜCKLICH.

WIR DANKEN UNSEREM DIREKTORIUM.

Zur Unterstützung der Botschaften fahren gepanzerte Lautsprecherwagen regelmässig durch die Strassen. Jeden Sonntagmittag hat die Bevölkerung auf dem Balkon zu erscheinen und dazu zu applaudieren.

In jeder Strasse beobachtet ein sog. Nachbarschaftsbetreuer (NB) die Einhaltung der Vorschriften.

Unmutsäusserungen gegen die Regierung oder deren Massnahmen werden mit bis zu 1 Jahr ABM (Alternative Bewegungsmassnahmen, sprich Zwangsarbeit) bestraft.

1.11.Alle müssen das neue Staatssymbol als Button am revers tragen. Ab sofort ist das Singen folgender Lieder verboten:

Horch was kommt von draussen rein

Es liegt was in der Luft

Wohlauf die Luft

Es kommt zu Nahrungsmittelengpässen. Daher erhält jeder Haushalt zur Unterstützung einmal in der Woche ein Care Paket, das auch 1 kg Linsen, 1 kg des neuen „Kompromissbrots“, 100 Blatt Klopapier und 1 Flasche Schnaps enthält.

Es wird das Nationalgericht: „Gefüllte Linsen“ eingeführt, das einmal in der Woche verzehrt werden muss.

Das Volk munkelt, dass die Pandemie längst gebannt sei. Auf das Verbreiten solcher Gerüchte stehen 6 Monate ABM.

In manchen Fabriken jedoch tauchen diese Flugblätter auf und in Arbeitervierteln an den Hauswänden:

Ein Untergrundradio meldet, dass sich Gemeinschaften vom totalitären Staat losgesagt hätten; im Norden hat sich eine „Republik Freies Wendland“ gebildet. Ausserdem bestehen freie Gemeinden im Bayrischen Wald und in den Alpen, die die „Süddeutsche Freiheit-Zeitung für das Neue Deutschland“ herausgeben.

Jahreswechsel 20/21:ES verkündet der Volksempfänger:

Liebe Leute, es geht uns gut.

Wir haben die Pandemie im Griff dank der Guten Schwester und den anderen Vorsitzenden, die wir alle lieben.Damit es uns noch besser geht, wird der nationale Freiwilligen-Samstag eingeführt.

Der 14. Mai, Namenstag der Hl. Corona, wird arbeitsfreier Nationalfeiertag.

Alle Bewohner ab 16 Jahren legen an den Samstagen Hand an zum Wiederaufbau unserer grossen Nation. Jugendliche unter 16 und Kinder werden in Pfadfindergruppen zu nützlichen Tätigkeiten eingesetzt.

Es werden ausserdem ganzjährig KFZ (Kombinierte Familien Zentren, auch Gross-Kibbuz genannt) auf dem Land gegründet, in denen Familien vom Enkel bis Grosseltern kaserniert werden. Als grosse Errungenschaft wird der Jahresurlaub von 2 Wochen, zu nehmen auf „Balkonien“ eingeführt. Die Norm-Übererfüller erhalten 1 Woche Sonderurlaub in den Erholungszentren „Volksfreude“ in den Bergen oder am Meer.

1.1.2021: Ein Auslandssender: Bombenanschlag im Regierungsviertel. Zahl der Opfer unbekannt

2025: In einem KFZ .

Ein Grossvater, der Kartoffel schält, mit seiner Enkelin. Die Eltern sind tagsüber ausserhalb bei ABM (Strassenbau, Bruckenreparatur). Fragt die Enkelin: „Erzähl mal, Opa, wie das war als du jünger warst“. Opa: „Scht, doch nicht so laut“ und schaut sich um: „Also, na ja, wir konnten zum Beispiel in der freien Natur spazieren gehen…“ Enkelin: „Was ist das?“Und der Opa denkt: „Einige Urvölker hatten die Gewohnheit, bei Pandemien ihre Anführer zu opfern, um die Götter zu besänftigen“.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben        —           Image of Saint Corona on the altar of St. Corona am Wechsel parish church, Lower Austria

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Demos, Pandemieschutz, Merkel: Appetit auf ein neues Problem. Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump rastet gegen WHO aus.

Und was wird besser in dieser?

Früher haben Despoten unbillige Ärzte ermorden lassen.

Mittwoch erklärte Angela Merkel, warum die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie nur behutsam gelockert werden. Wie froh sind Sie, eine Naturwissenschaftlerin als Kanzlerin zu haben?

„Deutschland positiv auf Merkel getestet“. CDU/CSU bei 39 Prozent laut Forsa. Die Union hat das Serum nicht rechtzeitig fertig bekommen: Friedrich Merz nun der Impfpimpf, ein lascher Laschet in Düsseldorf, und für Freunde der autoritären Ansprache hat sich Markus Söder empfohlen. Merkel ist notorisch vorgeworfen worden, sie „führe nicht“, und präzis betrachtet re-agiert sie auch nun mehr als sie agiert.

Was man als Hinweis lesen kann, dass behutsames „auf Sicht fahren“ der zeitgemäßere Führungsstil ist. Naturwissenschaftler machen die tollsten Entdeckungen aus Versehen, darin hinkt der Vergleich bei Merkel. Zutreffender: Sie wechselt blitzschnell die Versuchsanordnung, beim Atomausstieg, in der Migrationspolitik. Und am Anfang war die Allersozialdemokratischste mal eine Staatsverächterin ostdeutsch-dissidenten Aroms. Noch kein deutscher Kanzler ist freiwillig abgetreten, und keiner bekam zum Abschied viel Applaus. Merkel ist nah am zwei zu null.

Demos von Fridays for Future fielen zuletzt flach. Das soll sich am Freitag ändern, der Protest wird ins Netz verschoben. Vom Wohnzimmer aus die Erde retten, kann das klappen?

Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Politik höhere Werte als Geld und Macht verfolgen kann – dann danke, Corona. „Lieber heute hart handeln als morgen sterben“ kann FfF umstandslos covern und auf Pappplakaten durch vereinsamte Innenstädte tragen. Ist immer richtig! Die Klimabewegung sollte nun vermeiden, in eine Falle zu laufen: „Opa röchelt auf der Intensiv und ihr macht hier einen auf wichtig“.

Es wird heikel genug werden, nötige Finanzmittel für Klimapolitik vor den nun klaffenden Haushaltslöchern zu verteidigen. Unter den Kontaktbegrenzungen ist die Welt ein bisschen digitaler geworden – also so, wie die jüngere Klimabewegung schon eh ist. Also ja, die Leute haben auch langsam Appetit auf ein neues Problem. Warum nicht das alte?

Demonstrationen dürfen nicht generell mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen verboten werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist das selbstverständlich oder gewagt?

Quelle      :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 20.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht sollten  beide Seiten die Sportart wechseln ? Da wäre für die Politiker-Innen  bestimmt der Kopfball angesagt, da dieser in den letzten Jahren sehr stark vernachlässigt wurde. – Der Jugend wäre anzuraten sich auf alte Spielarten umzustellen. Das Spiel “ Hau den Lucas “ war früher einmal sehr populär und viele Trainer könnten den Lucas sicher sehr Zielgenau ausmachen.

„Es wird soziale Unruhen geben“:

1.) Die Corona-Krise macht auch den Jugendfußball kaputt

Fußballamateurvereine haben große soziale Kraft, geben Kindern Struktur, Werte und Halt. Trainer und Sozialarbeiter warnen: Das Soziale wird gerade zerstört. Sie haben keinen Ball mitgebracht. Dafür den Schlüssel, um das Gittertor zum gesperrten Fußballplatz an der Kreuzberger Blücherstraße zu öffnen. Gäbe es kein Corona, würden Zeljko Ristic und Murat Dogan an diesem Dienstagnachmittag viele Kinder und Jugendliche von Türkiyemspor begrüßen, mit ihnen scherzen, sich umziehen, sie ermahnen, in dem achteckigen Kabinentrakt vielleicht auch hineinlauschen in die Gespräche und Sorgen der Kids. Und dann – kicken. Jetzt stellen sie sich einfach aus Trotz mitten aufs leere Feld. Dieser Platz ist – wie Tausende andere in der Stadt – nicht nur ein Sehnsuchtsort geworden, weil vielen Fußball fehlt. „Er ist Zufluchtsstätte und Schutzbastion für die Kinder und Jugendlichen.“

Tagesspiegel

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Wo und was sollte denn gelernt werden ? Solange Weltweit jeder hergelaufener Gossenhauer die Möglichkeit von den Parteien geboten bekommen, sich als Politiker-In zu präsentieren wird sich nichts ändern. Wo nie etwas gesät wurde, wird nur Unkraut wachsen !

„Deepwater Horizon“

2.) Nach zehn Jahren nichts gelernt?

Im April 2010 explodierte die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko. Seither hat die Trump-Regierung Sicherheits- und Umweltbestimmungen geschwächt und drängt auf noch mehr Bohrungen.Zehn Jahre nach der Explosion auf der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ sind die USA einem Medienbericht zufolge weiterhin nicht ausreichend auf eine mögliche Ölkatastrophe ähnlichen Ausmaßes vorbereitet.Das berichtete die „New York Times“ am Wochenende unter Berufung auf die Mitglieder der Kommission, die damals eingesetzt worden war, um eine Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern. Alle sieben damaligen Angehörigen des Gremiums sagten, dass ihre Vorschläge nie ernstgenommen worden seien. Sie seien sich einig, dass die USA nur unwesentlich besser vorbereitet seien als vor zehn Jahren.

ARD

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Solange eine popelige Uniform mit Waffe ausreichen sich als Polizist zu klassifizieren wird sich nichts ändern. Wo es schon im Kopf bei den Politikern fehlt, reichen  auch die  Devotionalien  ihrer Lakaien nicht zur Darstellung einer gehobenen Position aus. Wie die Herren so ihr Geschirr.

Blutbad in Kanada:

3.) Täter verkleidete sich als Polizist – mindestens 17 Tote

Das ganze Ausmaß des mutmaßlichen Amoklaufs eines 51-jährigen Tatverdächtigen sei noch nicht abzusehen, es werden noch mehr Opfer befürchtet, sagte Ermittler Chris Leather am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in der ländlichen Provinz Nova Scotia im Osten von Kanada. Wenige Stunden später sprach Kanadas oberste Polizeichefin, Brenda Lucki, beim Sender CBC von 13 Toten. Unter den Opfern ist eine langjährige Polizistin. Wenige Stunden später wird die Zahl nach oben korrigiert. Mindestens 17 Menschen sind bei dem Blutbad ums Leben gekommen. Zudem ist der mutmaßliche Schütze tot.

Merkur

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Warten wir gelassen ab, wann auch der bräsige Bundesbürger die Schlafmütze des Michel abnehmen wird.

Präsident im Wahlkampfmodus

4.) Trump verteidigt Corona-Demonstranten als .

US-Präsident Trump nimmt Demonstranten gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Schutz, obwohl deren Ziel seinen eigenen Richtlinien entgegenläuft. Der Wahlkämpfer schiebt Verantwortung in der Krise auf die Gouverneure ab – von denen heftiger Widerspruch kommt. US-Präsident Donald Trump hat die von ihm selbst angeheizten Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie in mehreren US-Bundesstaaten verteidigt. „Das sind großartige Menschen“, sagte Trump am Sonntagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus mit Blick auf die Demonstranten. „Sie haben Lagerkoller.“ Diese Menschen wollten „ihr Leben zurück“. Er fügte lobend hinzu: „Ich habe noch nie so viele amerikanische Flaggen bei Protesten gesehen.“ Die Verantwortung für Corona-Tests schob Trump indes den Gouverneuren der Bundesstaaten zu.

RP-online  

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Ein wenig zu naiv gedacht ! Gilt doch gerade in der Politik der Spruch : „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!“ Und die Aufgabe einer Opposition muss es sein, alle Vögel einer Regierung im Auge zu haben. Dazu könnten zum Beispiel auch die Richter und Staatsanwälte gehören, wenn sie von den Parteien berufen werden. Wehret den Anfängen – die Übel müssen an den Wurzeln angegangen werden.

Strafanzeige von Linken gescheitert:

5.) Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“. Generalbundesanwalt Peter Frank leitet keine Mordermittlungen gegen die Bundesregierung ein. Eine Strafanzeige von acht Linken-Abgeordneten bleibt damit ohne Folgen. Die ablehnende Verfügung der Bundesanwaltschaft (BAW) liegt der taz vor.  Die Strafanzeige richtete sich gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung. Sie war am 27. Februar erstattet worden. Die Abgeordneten warfen der Regierung vor, nicht verhindert zu haben, dass die USA den Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz bei der Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani nutzte.

TAZ

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Solange Maas und Scholz mit in  der Regierung sitzen werden sie der CDU immer den Hintern wischen. Auch wenn es kein Klopapier mehr zu kaufen gibt.

Rüstungsprojekt:

6.) SPD kritisiert Kramp-Karrenbauer für Kampfjet-Bestellung

Laut einem Bericht hat die Verteidigungsministerin die Bestellung von 45 Kampfjets in den USA angemeldet. Die SPD sieht sich in den Schritt nicht ausreichend einbezogen. Aus der SPD gibt es Kritik an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihr Vorgehen bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Der Bundestag sei nicht eingebunden gewesen, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu in der Bild-Zeitung. Es gebe deshalb „erkennbar Redebedarf in der Koalition“.  Laut einem Bericht des Magazins Spiegel hatte Kramp-Karrenbauer bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen will. Die Maschinen sollen demnach alte Tornados der Luftwaffe ersetzen. Konkret soll es sich zum einen um 15 F-18-Jets vom Typ Growler für die elektronische Kampfführung handeln. Deren spezielle Sensoren könnten das Bodenradar des Gegners ausschalten, hieß es. Außerdem gehe es um 30 F-18 des Typs Superhornet, die im Ernstfall mit US-Atomwaffen bestückt werden könnten, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel lagern. Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, meldete das Magazin.

Zeit-online

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Best of Social Media:

7.) #Wasichvermisse

Unter #wasichvermisse teilen Twitter-Promis ihre Sehnsüchte mit und listen die kleinen Dinge des Lebens auf, die der Lockdown uns vermiest. Nun machen auch Politiker mit. TITANIC präsentiert die Höhepunkte:

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

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