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Archiv für April 19th, 2020

Historiker über Seuchen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

„Seuchen verschärfen Ungleichheit“

Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

Das Interview mit den Historiker Malte Thießen führte Sabine am Orde

Ein Blick in die Geschichte der Epidemien zeigt, wie wichtig internationale Koordination ist, doch anlässlich von Corona erleben wir Isolationismus und Othering.

taz am Wochenende: Herr Thießen, steht die Coronakrise in einer Reihe mit den großen Seuchen der Geschichte?

Malte Thießen: Jein. Seuchen sind unser ständiger Begleiter, das lehrt die Seuchengeschichte. Auch wenn wir denken, Seuchen seien in eine düstere Vorzeit abgewandert wie die Pest im Mittelalter. Wir vergessen, dass sie auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch sehr präsent waren. In den 50er und 60er Jahren meinte der Begriff der Kinderkrankheiten keine Verniedlichung. Sondern er hat gezeigt, dass die Todeszahlen der Jüngsten sehr hoch waren.

Viele waren überrascht, dass uns eine solche Pandemie treffen kann. Warum?

Wir leben im Zeitalter der Immunität. Seit den 70er und 80er Jahren gibt es Impfungen und Therapeutika für alles, was früher ein Problem war. Wenn das einmal nicht so ist, wie es zunächst bei HIV der Fall war, ist die Angst schnell sehr groß.

In den vergangenen Wochen wurde oft auf die Spanische Grippe Bezug genommen, an der zwischen 1918 und 1920 weltweit bis zu 50 Millionen Menschen gestorben sind. Sind solche Vergleiche sinnvoll?

Vergleiche helfen bei der Einordnung, aber Gleichsetzungen sind gefährlich. Der Kontext bei der Spanischen Grippe war ein komplett anderer als heute, auch weil sie am Ende des Ersten Weltkrieges auftrat. Sinnvoller scheint mir, sich neuere Seuchen anschauen – Diphtherie oder die Hongkong-Grippe 1968 bis 1970, die in der Bundesrepublik bis zu 40.000 Menschen das Leben kostete.

Was kann man davon lernen?

Wie wichtig globale Koordination ist. Aber wir sehen derzeit das Gegenteil: Isolationalismus, selbst in Europa werden Grenzen hochgezogen. Das ist falsch. Seuchen agieren immer global – und müssen global bekämpft werden. Das erfolgreichste Beispiel sind dafür die Pocken, eine hochansteckende Krankheit, die auch in den 50er und 60er Jahren in Deutschland immer wieder aufgetreten ist. In den 70er Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist es gelungen, sie weltweit auszurotten. Mit Hilfe der WHO und eines koordinierten globalen Impfprogramms. Dahinter fallen wir jetzt zurück.

Woran liegt das?

Seuchen sind meist nicht der Auslöser politischer oder sozialer Krisen, sondern ihr Verstärker oder Katalysator. Isolationismus sehen wir schon eine Weile – nicht nur bei US-Präsident Trump, sondern auch in Europa. Das wird jetzt verstärkt. Das hat auch damit zu tun, dass Seuchen erst mal als das Fremde gesehen werden, Sozialwissenschaftler nennen das „Othering“. Auch Corona war zunächst etwas „Chinesisches“, der Spiegel etwa hat „Made in China“ getitelt. Dieses Phänomen sieht man in der Geschichte oft. Durch „Othering“ scheint nationale Abschottung das Mittel der Wahl zu sein.

Abgeschottet wird ja auch im Land, durch Isolation und Quarantäne. Hat sich das historisch als hilfreich erwiesen?

Ja, als 1972 zum letzten Mal die Pocken in Hannover eingeschleppt wurden oder bei der Pest im 14./15. Jahrhundert zum Beispiel. Da wurden in Italien ganze Städte und Landstriche abgeriegelt – und das half zum Teil auch. Aber es funktioniert nie umfassend. In Italien sollten Händler damals ihre Waren vor der Stadtgrenze ablegen, aber aus Sorgen um ihr Geld haben sie sich nicht daran gehalten. Und es gibt immer Blockadebrecher, zum Beispiel die Wohlhabenden in den Städten, die sich aufs Land zurückziehen. In einer globalisierten Welt spiegeln Isolation und Quarantäne den Wunsch nach Kon­trol­le, diese ist aber letztlich eine Illusion. Aufklärung ist das bessere Mittel.

Auch historisch betrachtet?

Es gab immer wieder Versuche, die Seuche zu regieren. Michel Foucault hat ganz richtig behauptet, dass Seuchen nicht nur Albtraum, sondern eben auch ein Traum der Regierenden sind, weil man dadurch Gesellschaften disziplinieren kann.

Welche historischen Beispiele gibt es dafür?

Bei der Pest im 16./17. Jahrhundert wurden in Europa Menschen isoliert und ihrem eigenen Schicksal überlassen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten Geschlechtskrankheiten dazu, dass Prostituierte weggesperrt wurden. Und bei Aids wurde auch hierzulande in den 70er und 80er Jahren über Internierung von HIV-Infizierten diskutiert. Der Wunsch nach autoritären Maßnahmen ist leider nicht von gestern.

File:Action contre le Coronavirus 1.jpg

Wie groß ist aus historischer Perspektive die Gefahr, dass Seuchenbekämpfung politisch missbraucht wird, wie derzeit zum Beispiel in Ungarn?

Seuchen werden gern zur Mobilisierung genutzt – zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Nationalitätenpolitik. In den 2000er Jahren wurde in den USA bei der Grenzziehung zu Mexiko noch mit Seuchen argumentiert, nach dem Motto: Die schleppen uns Tuberkulose ein. Besonders schlimme Beispiele stammen aus dem „Dritten Reich“, gibt es aber auch in der Weimarer Republik und im deutschen Kaiserreich. Pocken und Fleckfieber wurden häufig mit Osteuropäern oder eben mit Juden assoziiert. Grenzziehung, Gettobildung werden mit Seuchenangst begründet. So werden Räume neu geordnet.

Heute wird der gesundheitlichen Schutz mit dem Eingriff in die Bürgerrechte abgewogen. Ist das eine neue Entwicklung?

Quelle       :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Der Schlag des Schmetterlings

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle  :     untergrund-blättle CH.

Von Sebastian Lotzer

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich z. B. auch an den kleinen Fakten der Nachrichten.

“Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.”

Nein, nun doch keine Psychiatrie Einweisungen für Quarantäne Querulanten. Vorerst nicht. Habt Geduld, wenn es als “unvermeidlich” erklärt wird, wird auch das kommen. Wobei damit ja schon im Kern das Eigentliche angelegt ist, die dissidente Abweichung als Krankheit zu definieren. Haben sie ja Erfahrung damit in diesem Land. Ulrike Meinhofs Gehirn haben sie ja auch nach ihrem Tod entnommen und Jahrzehntelang in Alkohol eingelegt aufbewahrt, der Wahnsinn, sich dieser Allmacht bewaffnet entgegen zu stellen, musste ja Resultat einer Geisteskrankheit sein, die aufzuspüren man wissenschaftlich zu belegen hoffte. Irgendwann. Und die Wissenschaft steht ja derzeit hoch im Kurs dieser Tage. Und eine Linke, die jahrzehntelang aus guten Gründen wissenschaftskritik war (Humangenetik, Atomkraftwerke, der Soziologe als politischer Bullen, gewollt oder nicht, …) wirft alles mal eben über Bord. Kaut die Kurvendiskussion wieder, deren Parameter sich jeden Tag ändern und widersprechen. Geschenkt.

Und die einzige wirklich entscheidende Frage, wie es möglich ist, diesem Aufmarsch des Kryptofaschismus die Stirn zu bieten, und warum dies so wenig passiert, ist vertagt. Auf den Tag, an dem die herrschende Wissenschaft wieder die Spielplätze der gesellschaftlichen Partizipation frei gibt. ( Und es wirklich ein Bild des Jammers, wie viele Linke geradezu darum betteln, dass es doch auch möglich sein muss im Pandemie Ausnahmezustand gesittet und den Regularien entsprechend mit kleinster Anzahl und ohnmächtig den Repressionsorgane ausgeliefert zu demonstrieren).

Okay, es gibt einige wenige Aktionen jenseits davon, mal ein paar Dutzend Fahrradfahrer wegen #Moria in Hamburg oder an den Wochenenden in Berlin am Brandenburger Tor oder im Park am Gleisdreieck, in Wilhelmsburg sind sogar 20 vermummte Anarchisten um den Block gezogen. Aber das ganze verhält sich ungefähr so wie ein Löschversuch mit einer Giesskanne angesichts der Buschfeuer des letzten australischen Sommers.

Dabei fängt es an zu bröckeln, die Freunde des Bundesinnenministeriums über eine seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Identifikation mit dem Staat (ganz ohne Sommermärchen) scheint verfrüht gewesen zu sein, wer dieser Tage in Berlin unterwegs ist, stellt fest, dass die erste Resilienz gegen die unterfütterte Massenpanik wirksam zu werden beginnt. Man trifft auf viel mehr entspannte Gesichter, in den Grünanlagen der Stadt fahren die Bullen notgedrungen einen wesentlich zurückhaltenden Kurs. Permanentes gesellschaftliches Pulsmessen in den Umfragen und Untersuchungen der diversen Institute fördern ein Wegbrechen an den Rändern der neuen Schicksalsgemeinschaft zu Tage. Nur noch jede/r zweite ist bereit, freiwillig die Überwachungs App, die ein vollständiges Bewegungsprofil der gesamten Bevölkerung ermöglichen würde, zu installieren. Schon wird damit gedroht, individuelle Lockerungen der Ausgangssperre an der aktiven Teilnahme an der Überwachungsmassnahme zu koppeln.

Umso ärgerlicher, dass die einzige breitere Mobilisierung im öffentlichen Raum gegen die derzeitigen Massnahmen den Querfrontlern der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ gelang. Vielleicht bieten ja die eigentlich geplanten Aktionen zum 1. Mai den Raum, aus der Schockstarre zu kommen. Dies wird aber nur gelingen wenn diese auch anschlussfähig jenseits des eigenen Klüngels gestaltet werden und man sich nicht im Primat “der Achtsamkeit” in eine Situation hinein begibt, in der nur neue Ohnmachtserfahrungen generiert werden.

In den alten Mythen wachen die Seelen der Toten als Schmetterlinge über uns Lebenden, erinnern uns daran dass der Tod Teil unseres Lebens ist, dass es keinen Grund gibt, ihn grundsätzlich zu fürchten, ermutigen uns dazu, uns der Leichtigkeit und der Freude des Lebens zuzuwenden. Oder wie “Bifo” Berardi, der alte Genosse der italienischen Autonomia kürzlich schrieb: “Der Tod steht wieder im Zentrum der Landschaft: die lange verleugnete Sterblichkeit, die den Menschen lebendig macht.” Erinnern wir uns also daran, dass es darum geht diesen Leben zu leben, nicht darum, um jeden Preis unsere physische Existenz zu organisieren. Eine weitere Übersetzung aus Italien:

In Corpore Vili

Jetzt geht’s los. Vor wenigen Stunden wurde der landesweite (Gesundheits-) Ausnahmezustand ausgerufen. Fast völlige Abriegelung. Nahezu menschenleere Strassen und Plätze. Es wurde verboten, das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (Von wem? Von den Behörden natürlich). Es ist verboten, sich zu treffen und zu umarmen. Es ist verboten, jede Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an menschlicher Anwesenheit erfordert (von Partys bis hin zu Kundgebungen). Es ist verboten, jemandem zu nahe zu stehen. Aussetzung jeglichen gesellschaftlichen Lebens. Ermahnt, so weit wie möglich zu Hause eingesperrt zu bleiben, verpflichtet, sich in Erwartung der Nachrichten an irgendeinem elektronischen Medium festzuhalten. Verpflichtet, die Anweisungen zu befolgen. Verpflichtet, immer eine „Selbstbescheinigung“ mit sich zu führen, die alle Ihre Bewegungen rechtfertigt, auch wenn Sie zu Fuss gehen. Für diejenigen, die sich den getroffenen Massnahmen nicht unterwerfen, können die Sanktionen Festnahme und Inhaftierung umfassen.

Und wozu das alles? Für ein Virus, das die Experten immer noch über seine tatsächliche Gefährlichkeit spaltet, wie die umstrittenen Meinungen der Virologen zeigen (ganz zu schweigen von den erheblichen Unterschieden in dieser Frage zwischen vielen europäischen Ländern)? Was wäre, wenn anstelle des Coronavirus – mit einer Sterblichkeitsrate von 2-3% überall auf der Welt – mit Ausnahme der norditalienischen Regionen – ein Ebola-Virus eingetroffen wäre, das in der Lage wäre, die Bevölkerung um 80-90% zu dezimieren? Was wäre dann geschehen? Wäre der Quarantäne eine sofortige Sterilisierung durch Bombardierung der Hotspots nachgefolgt? Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Dynamik in den Industriegesellschaften und dem modernen westlichen Freiheitsbegriff ist es nicht verwunderlich, dass eine Politik der vollständigen häuslichen Abriegelung und Ausgangssperren für alle verhängt wird, um die Ausbreitung der Virusinfektion zu verlangsamen.

Überraschend, wenn überhaupt, ist, dass solche Massnahmen so passiv akzeptiert werden. Sie werden nicht nur toleriert, sondern von der Mehrheit des Volkes verinnerlicht und gerechtfertigt. Und nicht nur von Hofsängerinnen und Hofsängern, die alle einladen, zu Hause zu bleiben, nicht nur von respektablen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegenseitig versichern (und kontrollieren), dass „alles in Ordnung sein wird“. Aber auch von denen, die wegen des ansteckenden Grauens nicht mehr bereit sind, auf die (bis gestern bejubelten) Refrains gegen den „Ausnahmezustand“ zu hören. Sie ziehen es nun vor, zugunsten einer illusorischen Tatsachenfrage Partei zu ergreifen. Denn nie sind Worte so nutzlos wie in Momenten der Panik. Kehren wir zurück zu dem populären Psychodrama, das im Belpaese im Gange ist. Und betrachten wir eher seine sozialen Auswirkungen als seine biologischen Ursachen.

Ob dieses Virus nun von Fledermäusen oder aus einem geheimen Militärlabor stammt, was ist der Unterschied? Es gibt keinen Unterschied. Eine Hypothese ist so gut wie die andere. Abgesehen vom Mangel an Informationen und genaueren Kenntnissen in dieser Hinsicht bleibt eine triviale Beobachtung gültig: ähnliche Viren können in der Tat von bestimmten Tierarten übertragen werden. So wie es unter den vielen Zauberlehrlingen der „unkonventionellen Waffen“ durchaus jemanden geben kann, der zynischer oder rücksichtsloser ist. Na und?

Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.

Ohne die Panikmache der Medien hätte niemand einer unerwarteten Variante der Grippe viel Aufmerksamkeit geschenkt, an deren Opfer sich nur ihre Angehörigen und einige Statistiken erinnert hätten. Es wäre nicht das erste Mal. So geschehen bei den 20.000 Opfern, die im Herbst 1969 hier in Italien durch die Hongkong-Grippe, die sogenannte „Spatial -Influenza“, verursacht wurden. Damals wurde in den Massenmedien wenig darüber gesprochen. Seit 1968 säte sie den Tod über den ganzen Planeten aus, dennoch wurde sie einfach als eine virulentere Form der Grippe als üblich betrachtet. Und das war es dann auch. Können Sie sich schliesslich vorstellen, was die Ausrufung des Ausnahmezustands in Italien im Dezember 1969 verursacht hätte? Die Behörden hätten es tun können, aber sie wussten, dass sie es sich nicht leisten konnten. Es hätte ohne Zweifel zu Aufständen geführt. Sie mussten sich mit der Angst begnügen, die durch die Massaker des Staates gesät wurde.

Macht es nun Sinn anzunehmen, dass ein fernöstliches Virus mit einer solchen Virulenz nur hier in Italien in die Welt eingebrochen ist? Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Medien erst hier in Italien beschlossen haben, die Nachrichten über den Ausbruch hervorzuheben. Ob es sich dabei um eine präzise Entscheidung oder um einen Kommunikationsfehler handelte, darüber könnte noch lange diskutiert werden. Was hingegen nur allzu offensichtlich ist, ist die entfesselte Panik. Und wem und was sie nützt.

Denn man muss zugeben, dass es nichts gibt, was besser geeignet ist, Schrecken hervorzurufen, als ein Virus. Er ist der perfekte Feind, unsichtbar und potenziell allgegenwärtig. Im Gegensatz zu dem, was mit den Dschihadisten im Nahen Osten geschieht, erweitert und legitimiert seine Bedrohung das Bedürfnis nach Kontrolle nahezu unbegrenzt. Nun sind es nicht die möglichen Täter, die von Zeit zu Zeit überwacht werden. Sondern die möglichen Opfer, überall und jederzeit.

Der Verdächtige ist nicht der „Araber“, der an als sensibel geltenden Orten umherwandert, sondern diejenigen, die nur atmen, weil sie leben. Wenn man ein Gesundheitsproblem in ein Problem der öffentlichen Ordnung verwandelt und meint, der beste Weg zur Heilung sei die Verdrängung, dann wird klar, warum einer der Kandidaten für die Rolle des Superkommissars für den Kampf gegen das Coronavirus der ehemalige Polizeichef zum Zeitpunkt des G8-Gipfels in Genua 2001 und derzeitiger Präsident des grössten italienischen Rüstungskonzerns war (aber da Geschäft eben Geschäft ist, bevorzugten sie am Ende einen Manager mit militärischer Ausbildung: den Direktor der nationalen Agentur für Investitionen und Unternehmensentwicklung).

Geht es vielleicht darum, auf die Forderungen zu antworten, die ein bekannter Politiker im Senat geäussert hat, der erklärte, dass „dies der dritte Weltkrieg ist, dem sich unsere Generation verschrieben hat und der dazu bestimmt ist, unsere Gewohnheiten mehr als der 11. September zu ändern“? Nach Al-Qaida ist hier Covid-19. Und hier sind auch die Bulletins dieses Krieges, die gleichzeitig virtuell und viral sind: die Zahl der Toten und Verwundeten, die Chroniken von den Fronten, die Erzählung der Opfer- und Heldentaten. Wozu hat die Rhetorik der Kriegspropaganda im Laufe der Geschichte jemals gedient, wenn nicht dazu, jede Divergenz beiseite zu schieben und sich zu mobilisieren, um die Reihen hinter den Institutionen zu schliessen? Im Augenblick der Gefahr darf es weder Spaltungen noch Kritik geben, sondern nur einstimmige Unterstützung hinter der Fahne des Heimatlandes. So wird in diesen Stunden in den Gebäuden die Idee einer Regierung des öffentlichen Gesundheitswesens geäussert. Ohne einen ersten Nebeneffekt zu vergessen, der keineswegs unwillkommen ist: Wer verstimmt singt, kann nur ein Defätist sein, der es verdient, wegen Hochverrats gelyncht zu werden.

Wie bereits erwähnt wurde, wissen wir nicht, ob dieser Katastrophenfall das Ergebnis eines vorsätzlichen strategischen Projekts oder einer Flucht in den Luftschutzkeller ist, nachdem ein Fehler gemacht wurde. Wir wissen jedoch, dass er – abgesehen davon, dass er jeglichen Widerstand gegen die Vorherrschaft von Big Pharma in unserem Leben abflacht – dazu dienen wird, die freiwillige Knechtschaft zu verbreiten und zu festigen, den Gehorsam zu verinnerlichen und uns daran zu gewöhnen, das Unzumutbare zu akzeptieren. Was könnte besser sein für eine Regierung, die schon längst jeglichen Anschein von Glaubwürdigkeit verloren hat, und damit auch für eine Zivilisation, die offensichtlich verrottet?

Die Wette, die die italienische Regierung eingegangen ist, ist riesig: die Einrichtung einer roten Zone von 300.000 Quadratkilometern als Antwort auf nichts. Kann eine Bevölkerung von 60 Millionen Menschen gehorchen und sich denen zu Füssen werfen, die versprechen, sie vor einer nicht existierenden Bedrohung zu retten, wie ein Pawlowscher Hund, der beim einfachen Klang einer Glocke sabbert? Dies ist ein gesellschaftliches Experiment, dessen Interesse an den Ergebnissen über die italienischen Grenzen hinausgeht.

Das Ende der natürlichen Ressourcen, die Auswirkungen der Umweltzerstörung und die ständige Überbevölkerung kündigen überall die Entfesselung von Konflikten an, deren Verhütung und Bewältigung durch Macht drakonische Massnahmen erfordern. Dies haben einige bereits als „Ökofaschismus“ bezeichnet, dessen erste Massnahmen sich nicht sehr von denen unterscheiden werden, die heute von der italienischen Regierung ergriffen werden (was in der Tat die Freude jedes Polizeistaates wäre). Italien ist das richtige Katalysator-Land, und ein Virus ist der perfekte transversale Vorwand, um solche Verfahren in grossem Massstab zu testen.

Bisher scheinen die Ergebnisse für Seelen-Ingenieure aufregend zu sein. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist jeder bereit, alle Freiheit und Würde im Tausch gegen die Illusion der Erlösung aufzugeben. Sollte der günstige Wind seine Richtung ändern, können sie jederzeit verkünden, dass das gefährliche Virus ausgerottet wurde, um den Bumerang-Effekt zu verhindern. Vorerst sind es die Häftlinge, die bei den Unruhen getötet oder massakriert wurden, die in etwa dreissig Gefängnissen nach der Aussetzung der Besuchszeiten ausgebrochen sind. Aber offensichtlich handelte es sich dabei nicht um eine peinliche „mexikanische Schlächterei“, sondern um eine lobenswerte italienische Pestbekämpfung.

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich auch an den kleinen Fakten der Nachrichten: In Monza wurde eine 78-jährige Frau, die die Poliklinik besuchte, weil sie an Fieber, Husten und Atembeschwerden litt, einer Zwangsbehandlung (Trattamento Sanitario Obbligatoria) unterzogen, nachdem sie sich wegen des Verdachts auf Coronavirus weigerte, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.

Da die TSO (1978 durch das berühmte Gesetz 180 gegründet) nur auf so genannte psychisch Kranke angewendet werden kann, war diese Zwangseinweisung ein „Machtmissbrauch“ (wie schöne demokratische Seelen gerne sagen). Einer von vielen, die täglich begangen werden, nur dass es in diesem Fall nicht nötig war, ihn zu verharmlosen oder zu verheimlichen, und er wurde ohne die geringste Kritik öffentlich gemacht. Ein ähnlicher Ansatz wurde im Fall von sieben Ausländern verfolgt, die sich des… Kartenspiels in einem Park schuldig gemacht hatten. Das ist das Mindeste, was Abweichlern ohne jegliches „Verantwortungsbewusstsein“ passieren kann.

Ja, Verantwortung. Das ist ein Wort, das heute in aller Munde ist. Man muss Verantwortung übernehmen, eine Mahnung, die ständig wiederholt wird und die, übersetzt durch die neue Sprechweise der Macht, nur eines bedeutet: man muss Weisungen befolgen. Doch es ist nicht schwer zu verstehen, dass man sich gerade durch den Gehorsam jeglicher Verantwortung entzieht. Verantwortung hat mit Gewissen zu tun, mit der glücklichen Begegnung zwischen Sensibilität und Intelligenz. Eine Maske zu tragen oder zu Hause eingesperrt zu sein, nur weil ein Regierungsbeamter dies diktiert hat, bedeutet nicht aktive Verantwortung, sondern passiven Gehorsam. Sie ist nicht das Ergebnis von Intelligenz und Sensibilität, sondern von Leichtgläubigkeit und Dilettantismus, gewürzt mit einer guten Dosis Feigheit.

Ein Akt der Verantwortung sollte aus dem Herzen und dem Kopf jedes Einzelnen erwachsen, nicht von oben befohlen und unter Androhung von Strafe auferlegt werden. Aber, wie leicht zu erraten ist, wenn es eine Sache gibt, die die Macht mehr als jede andere fürchtet, dann ist es genau das Bewusstsein. Denn aus dem Gewissen heraus entstehen Protest und Revolte. Und gerade um jedes Gewissen abzustumpfen, werden wir 24 Stunden am Tag mit den sinnlosesten Fernsehprogrammen, Bildschirmunterhaltung, Radiogeplauder, Telefongeschnatter bombardiert… ein Mammutunternehmen der sozialen Formatierung, dessen Zweck die Produktion von Massenidiotie ist.

Nun, wenn man die Gründe für die Ausrufung des Ausnahmezustands mit einem Minimum an Sensibilität und Intelligenz betrachten würde, was käme dabei heraus? Dass ein inakzeptabler Ausnahmezustand aus unangemessenen Gründen von einer unzuverlässigen Regierung ausgerufen wurde. Kann ein Staat, der die 83.000 Opfer ignoriert, die jedes Jahr durch einen Markt verursacht werden, auf dem er eine Monopolstellung innehat, und der ihm einen Nettogewinn von 7,5 Milliarden Euro übrig lässt, glaubwürdig sein, wenn er behauptet, eine rote Zone im ganzen Land einrichten zu wollen, um die Ausbreitung eines Virus einzudämmen, das nach Ansicht vieler Virologen dazu beitragen wird, den Tod einiger hundert bereits erkrankter Menschen zu verursachen und vielleicht sogar einige von ihnen direkt zu töten? Vielleicht haben Sie schon einmal daran gedacht, Fabriken, Kraftwerke und Autos im ganzen Land zu blockieren, um zu verhindern, dass jedes Jahr 80.000 Menschen an der Luftverschmutzung sterben? Und ist es derselbe Staat, der in den letzten zehn Jahren mehr als 150 Krankenhäuser geschlossen hat, der jetzt mehr Verantwortung fordert?

Was die Substanz der Tatsachen betrifft, so können wir bezweifeln, ob wir uns ihnen wirklich stellen wollen. Sicherlich nicht die finsteren Schwachköpfe, die angesichts des Massakers, das diese Gesellschaft in allen Bereichen angerichtet hat, nur in der Lage sind, die Rache des guten Sozialstaates (mit seiner Volksgesundheit und seinen grossen nützlichen Werken) an dem schlechten liberalen Staat (geizig gegenüber den Armen und grosszügig gegenüber den Reichen, völlig unvorbereitet und kurz vor einer neuen „Krise“) zu bejubeln. Und noch weniger tun es die guten Bürger, die bereit sind, ohne Freiheit zu leben, um einen Krümel Sicherheit zu haben.

Denn sich der Realität zu stellen, bedeutet auch und vor allem zu überlegen, was man mit seinem Körper und seinem Leben anfangen will. Es bedeutet auch, zu akzeptieren, dass der Tod dem Leben ein Ende setzt, auch wenn es sich um eine Pandemie handelt. Es bedeutet auch, den Tod zu respektieren und nicht zu denken, dass man ihn vermeiden kann, indem man sich auf die Medizin verlässt. Wir werden alle sterben, jeder von uns. Das ist der menschliche Zustand: wir leiden, wir werden krank, wir sterben. Manchmal mit wenig, manchmal mit viel Schmerz. Die wahnsinnige Medikamentierung mit ihrer wahnhaften Absicht, den Tod zu besiegen, hat nichts anderes zur Folge als die Idee, dass das Leben erhalten und nicht gelebt werden muss. Das ist nicht dasselbe.

Wenn Gesundheit – wie die WHO seit 1948 behauptet – nicht einfach die Abwesenheit von Krankheit ist, sondern volles körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden, dann ist klar, dass die gesamte Menschheit chronisch krank ist. Und sicher nicht wegen eines Virus. Wie soll dieses vollständige Wohlbefinden erreicht werden? Mit einem Impfstoff und einem Antibiotikum, die in einer aseptischen Umgebung eingenommen werden müssen? Oder mit einem Leben in Freiheit und Autonomie? Wenn Krankenhäuser das „Vorhandensein von Vitalparametern“ so leicht als eine „Lebensform“ ausgeben, liegt das nicht daran, dass sie den Unterschied zwischen Leben und Überleben vergessen haben?

Der Löwe, der sogenannte König der Tiere, Symbol für Stärke und Schönheit, lebt im Durchschnitt 10-12 Jahre in der Savanne. Wenn er sich in einem sicheren Zoo befindet, kann sich seine Lebensspanne verdoppeln. Eingesperrt in einem Käfig ist er weniger schön, weniger stark – er ist traurig und fettleibig. Sie haben ihm das Risiko der Freiheit genommen, um ihm Sicherheit zu geben. Aber auf diese Weise lebt er nicht mehr, er kann höchstens überleben.

Der Mensch ist das einzige Tier, das seine Tage lieber in Gefangenschaft als in der Wildnis verbringt. Es braucht keinen Jäger, um ein Gewehr auf ihn zu richten, es befindet sich freiwillig hinter Gittern. Umgeben und benommen von technischen Prothesen weiss es nicht einmal mehr, was Natur ist. Und es ist glücklich, ja sogar stolz auf die Überlegenheit seiner Intelligenz. Da es rechnen gelernt hat, weiss es, dass acht Tage als Mensch mehr sind als einer als Löwe. Seine Lebensparameter sind vorhanden, vor allem derjenige, der von unserer Gesellschaft als grundlegend betrachtet wird: der Konsum von Gütern.

File:Africa water challege.jpg

Es ist etwas Paradoxes daran, dass die Bewohner unserer “titanischen” Zivilisation, die sich so leidenschaftlich für Superlative begeistern, zitternd mit einem der kleinsten lebenden Mikroorganismen konfrontiert werden. Wie können es ein paar Millionstel Zentimeter genetischen Materials wagen, unsere friedliche Existenz zu gefährden? Das liegt in der Natur. Wenn man bedenkt, was wir ihr angetan haben, wäre es auch richtig, uns auszulöschen. Und all die Impfstoffe, die Intensivpflege, die Krankenhäuser in der Welt, sie können nie etwas dagegen tun. Anstatt so zu tun, als ob wir sie zähmen, sollten wir (wieder) lernen, mit der Natur zu leben. In wilden Gesellschaften, ohne auf Macht basierende Beziehungen, nicht in zivilisierten Staaten.

Aber das würde eine „Verhaltensänderung“ erfordern, die nicht sehr willkommen ist bei denen, die uns regieren, bei denen, die uns regieren wollen, bei denen, die regiert werden wollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —         Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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2.) von Oben       —     Botschaft des Kollektiv 1909 auf einer Grazer Fußgängerbrücke an all jene, die in wichtiger Infrastruktur arbeiten.

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3.) von Oben     —       V. l. n. r: Behelfsmäßige Abtrennung zwischen Fahrer und Fahrgastraum in der Wiener Buslinie 99A; professionelle Abtrennung mit Hinweisschild in der Linie 89A; geschlossener Spielplatz mit Hinweisschild im Wiener Bezirksteil Essling

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Unten      —               Water remains to be a major challenge in many parts of African societies walking distances in such for clear water.

Kenya, Juni 2018. / Kabukasteven (CC BY-SA 4.0

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Der infektiöse Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Ein Virus ist ein seltsames Ding.

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 Von  jpsb

Im Grenzbereich zwischen reproduktiven Leben und molekularen Vorstufen desgleichen, bleibt die Entstehungsgeschichte dieses zunächst scheinbar simplen Produkts der Evolution immer noch rätselhaft. Zu seinem Wirt entwickelt es ein rein ausbeuterisches Verhältnis. Zu seiner systemischen Behauptung bedarf es der Aneignung fremder Produktionsstätten. Als Eindringling in ein wertschöpfendes bakterielles Medium beutet es dessen Fähigkeit zur Mitose (Arbeit) aus, um im selben Atemzug zur Vernichtung dieses Wirts beizutragen. Dieser Wechselwirkungsprozess zwischen Konkurrenzprodukten der Evolution ist Teil biologischer Entwicklungsräume. Unaufhaltsam, beständig und präzise treibt sich die biologische Dimension des Daseins zu immer neuen Variationen ihrer eigenen Idee voran.

Für die Menschheit sind derlei Herausforderungen nichts Neues. Krankheiten, das Ergebnis der molekulargenetischen Bühne auf dem sich die Auseinandersetzung der Grundbausteine der Evolution entwickelt, gelten als sorgenvolle Wegbegleiter individueller Existenzen. Das Sterben mit und an solchen Krankheiten ist ein integraler Bestandteil individueller Biografien. Und so müsste eigentlich die Gewöhnung an derlei Ungemach Teil des kollektiven Verständnisses eigener Existenzverwirklichung sein.

Mit der Corona-Pandemie scheint es aber anders zu sein. Mit ungewohnter Heftigkeit (Virulenz) bricht diese neue und doch so alte Herausforderung in die globalen Wohlstandszentren und Leistungsaggregate der Moderne ein. Die politische Klasse der  Bourgeoise und die wirtschaftlichen Eliten kapitalistischer Produktionslogik steuern mit bisher in Nachkriegsgesellschaften undenkbaren Einschnitten in individuelle Freiheiten dagegen. Es gilt den Versuch zu unternehmen der Destabilisierung des Gesundheitswesens entgegenzuarbeiten.

Nun mag ein Virus mutieren und tatsächlich eine nie gekannte Herausforderung an die medizinische Wissenschaft formulieren. Allein trägt die Destabilisierung des Gesundheitswesens nicht nur die Signatur des Coronavirus selbst, sondern auch die Handschrift eines von Menschenhand entwickelten katastrophalen Ereignisses. Der Neoliberalismus in all seinen Variationen, ob nun als radikaler Wirtschaftstotalitarismus eines Milton Friedman oder einer euphemistisch als Third Way verklausulierten Variation des gleichen Themas, hat die öffentliche Daseinsfürsorge soweit heruntergefahren, dass selbst die Gesellschaften der Gewinnerökonomien des postideologischen Zeitalters nicht umhin kommen, die desaströse Hilflosigkeit des Gesundheitswesens vor dem Coronavirus schonungslos zugeben zu müssen. Eines Virus, der scheinbar wesentlich ungehemmter soziale Schranken überspringt und nicht nur die üblichen wirtschaftlich abgehängten Opfer einer Grippewelle inkludiert, sondern sich als infektiöser Kapitalist ohne Klassenbewusstsein seine Wirte jenseits jeglicher ökonomischer Attitüde sucht. Vielleicht mag diese „neue“ Wahllosigkeit gar das Besondere an Virus und Krisenmanagement sein?

Quelle       :          Potemkin                 >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Alleestraße 144 in Bochum

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Unten      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Ostern 2020 ohne Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Corona und die Verteilung von Arbeit und Zeit

Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Nina Eumann

Ostern 2020 – und ich bin nicht auf dem Ostermarsch wie eigentlich in jedem Jahr seit ich 15 bin. Seit dem zweiten Märzwochenende ist alles anders. Zum internationalen Frauen*Kampf-Tag waren wir mit LISA NRW noch auf der Straße, überall wurde demonstriert – auch für eine bessere Anerkennung und Absicherung von Sorgearbeit. Zehn Tage später gibt es Aufrufe, um für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft zu klatschen.

Eine unserer Forderungen im Frauen*streik-Bündnis ist, das Leben in den Mittelpunkt all unserer Politiken zu stellen. Und wir experimentieren von Jahr zu Jahr, und zwar international, an der Frage, wie wir das bestreiken können, was eigentlich nicht zu bestreiken ist: die Sorge- und die Pflegearbeiten, ob bezahlt und unbezahlt. Jetzt erfahren wir, dass Gesundheit und Leben plötzlich kollektive und politisch zentrale Themen sind.

Eins ist jetzt schon klar: Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, die Normalität war das Problem, die Normalität war die Krise. Die Krise ist eine Krise der zusammengekürzten öffentlichen Infrastrukturen, sie ist auch eine Krise, die durch falsche Arbeitsteilungen und falschen Arbeitsbewertungen entstand.

Beim Einkaufen für meine Mutter letzte Woche traf ich auf eine Verkäuferin, die ich schon sehr lange kenne. Sie räumte gerade Milch ein, ein gefragtes Produkt in Corona-Zeiten, 3 Liter durfte ich in den Einkaufswagen packen. Sie erzählte mir – mit 1,5 m Abstand – von ihrem Leben jetzt: Sie hatte vor kurzem erst ihre Arbeitszeit reduziert und freute sich auf mehr freie Zeit, jetzt wurde dies wieder zurückgenommen. Ihr Mann ist in Kurzarbeit, und die Sorge um das Familieneinkommen ist groß. Dazu kommt die Sorge vor einer möglichen Ansteckung. Die Kinder, 13 und 15 Jahre alt, sind jetzt auch schon 3 Wochen zu Hause. Sie sagte: „Langsam muss aber mal gut sein. Und wir haben ja noch Glück, ich kann hier einkaufen und Lebensmittel nach der Arbeit unseren Eltern bringen. Aber alles bleibt an mir hängen: der Haushalt, das Essen kochen, die Frage an die Kinder, ob sie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lange geht das nicht mehr gut.“

Gesellschaftliche Notwendigkeit – tatsächliche Entlohnung?

Als ob wir es nicht schon wissen: Es sind mehrheitlich Frauen, die in plötzlich als systemrelevant anerkannten Berufen arbeiten. Sie sind damit erhöhten Gefahren für ihre Gesundheit ausgesetzt. Deutlich über 70 % der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, bei Sozialversicherungen und in Krankenhäusern sind weiblich. In KiTa-Einrichtungen und Vorschulen sind es sogar über 90 %. Zudem werden 2/3 aller Minijobs in Deutschland von Frauen erledigt. Und auch die Situation Hunderttausender oft inoffiziell arbeitender Hausangestellten, Babysitterinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen in Privathaushalten verschärft sich durch die Corona-Krise. Das alles ist ja bekannt und wird in diesen Zeiten oft beklagt. Und bei aller schnellen Hilfe: insbesondere Migrantinnen verlieren durch die Corona-Krise ihre oft prekären Jobs. Und Migrantinnen ohne Papiere trifft die Krise besonders hart: wer in Deutschland nicht registriert ist, kann auch keine Transferleistungen beantragen. Um es kurz zu machen: in systemrelevanten Berufen sind überproportional viele Frauen sowie Migrantinnen beschäftigt, oft prekär und in vielen Fällen gerade jetzt ohne – finanzielle oder gesundheitliche – Sicherheiten.

In den Berufen, die gerne die „Frauenberufe“ genannt werden, sind die Löhne im Vergleich zu anderen Berufsgruppen weniger stark gestiegen oder sogar gesunken. Auch sind viele der systemrelevanten Berufe nicht durch Tarifverträge gedeckt. Pflegekräfte haben schon lange von einem Pflegenotstand gesprochen, von Überstunden und hoher körperlicher Belastung. Die Folge: Pflegekräfte stimmten mit den Füßen ab und verließen die Krankenhäuser, die Alten- und Pflegeeinrichtungen oder reduzierten ihre Arbeitszeit. Nach Angaben von ver.di fehlen aktuell 80.000 Pflegekräfte allein in den Krankenhäusern.
Trautes Heim?

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Durch die Kontaktsperren, die zweifellos richtig sind, entstehen neue Belastungen und Gefahren, die insbesondere Frauen treffen. 85 % der Alleinerziehenden in Deutschland waren 2018 weiblich, in NRW sind 65 % der Alleinerziehenden erwerbstätig, oft in Teilzeit und prekär. Für sie sind Urlaubstage zu knapp bemessen, um Schulferien oder Schließzeiten der KiTas zu überbrücken. Unbezahlter Urlaub in Zeiten von Corona bedeutet sofort den Wegfall des Einkommens, dazu fällt ein Teil des sozialen Netzwerkes, die Großeltern, komplett aus.

Neben der Lohn-Arbeit steigt die Care-Arbeit: es braucht gerade mehr Fürsorge um Kranke und Alte. Für Eltern und Großeltern wird eingekauft, es wird sich gesorgt um Freund*innen und Nachbar*innen. Auch hier: ¾ aller pflegenden Angehörige sind Frauen. Und wer näht eigentlich gerade die vielen Schutzmasken? In Blick in die sozialen Netzwerke gibt hier schnell eine Antwort.

Laut einer UNO-Studie ist das eigene Zuhause für Frauen eh schon der gefährlichste Ort. Die Frauenhäuser – oft die letzte Zufluchtsstätte – sind seit Jahren überfüllt, nicht barrierefrei, die Mitarbeiterinnen überlastet und unterbezahlt. In Zeiten der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktsperre spitzt sich die Situation noch mehr zu.
Feministisch antworten….

Der Slogan der Frauen*streik-Bewegung lautet „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ ist eine radikale, und doch so klare Botschaft: Ohne Sorgearbeit bricht unsere Gesellschaft zusammen. Und ja, wir meinen die bezahlte Sorgearbeit und die unbezahlte. Plötzlich erscheint das, was wir auf unzähligen Plakaten rund um den 8. März forderten, möglich. Deutsche Autobauer überlegen, wie sie ihre Produktion umstellen können: auf medizinische Geräte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, alle reden über eine Neubewertung von Care-Arbeit. Viele klatschen abends für die „wahren Held*innen“ unserer Gesellschaft, doch was folgt auf kollektive Dankbarkeit? Machen wir uns nichts vor: die neoliberale Reaktion auf die Krise folgt derselben Logik: Sie stellen Profite über unser Leben. Und ihre Vorschläge offenbaren ihre Arroganz: nach dem neuen Covid-19 Arbeitszeitgesetz ist eine wesentliche Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Verkürzung der Ruhepausen möglich. Nur, wer niemals in Schutzkleidung Menschen versorgt hat, kann solche Änderungen vornehmen.

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident fordert „eine offene, transparente Debatte über den Weg aus der Krise und einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität.“

Wir nehmen die Herausforderung an! Ja, wir wollen eine offene, transparente Debatte führen, vor allem mit denen, die den Laden auch schon vor der Krise am Laufen gehalten haben. Mit ihnen wollen wir darüber reden, wie eine verantwortungsvolle Normalität aussehen kann.
Die Forderungen liegen auf der Hand und es sind Forderungen für das Leben.

Mehr Personal und bessere Gehälter für alle, die in den Bereichen arbeiten, die in der Krise endlich als systemrelevant erkannt wurden: Reinigung, Bildung, Pflege, ärztliche Versorgung, Sachbearbeiter in Arbeitsagenturen, Ernte, Lebensmittelverkauf, etc.

Eine repressionsfreie Grundsicherung, die die Garantien des Lebens abdeckt und barrierefrei zugänglich ist.

Verstaatlichung der Herstellung von Medizinprodukten, der Forschung, den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen, um eine umfassende, kompetente, nachhaltige Versorgung auch in Krisen sicher zu stellen. Dazu gehört gerade jetzt, dass Frauen möglich ist, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Ausbau von Schutzräumen für Frauen, Obdachlose, Geflüchtete und Kinder, deren Leben bedroht oder gefährdet ist.

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Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung und müssen jetzt darüber reden: wir ahnen, wer die Krise zahlen wird, wenn wir uns nicht jetzt einmischen und Politik von unten bestimmen. Dafür werden wir Zeit brauchen, um Widerstand gegen die herrschende Normalität der Sozialisierung der Krisenkosten zu organisieren und zu leisten. Wir brauchen Zeit für Politik! Wir werden Zeit brauchen, um unsere Liebsten wieder in den Arm zu nehmen, nach einer langen Zeit sozialer Distanz. Wir werden aufarbeiten müssen, was an seelischen Verletzungen während der Ausgangsbegrenzungen stattfinden wird. Wir brauchen Zeit für Fürsorge. Wir werden vieles neu lernen müssen, damit die Welt eine bessere wird. Wir werden uns verändern – noch mehr. Wir brauchen Zeit für uns! Und wir werden auch Zeit brauchen, um Lohnarbeit zu leisten. Aber nicht mehr als 20 Stunden in der Woche. Denn für mehr werden wir keine Zeit haben!

Arbeiten, Geld, Politische Entscheidungsräume werden bereits jetzt neu verteilt werden müssen, wenn wir nicht wollen, dass es ein „zurück“ gibt – wie 2008.

Jetzt ist Zeit, die Diskussion um die „Vier-in-eins-Perspektive“ von Frigga Haug wieder aufzunehmen. Sie orientiert auf eine Veränderung der Verteilung von Zeit und Arbeit: es braucht eine radikale Arbeitszeitverkürzung in der Erwerbsarbeit, damit sich Türen öffnen für die Beteiligung aller an Sorgearbeit. Die Frage, wer in unserer Gesellschaft die Sorge-Arbeit, die Pflege-Arbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, übernimmt, war noch nie so deutlich beantwortet wie in diesen Tagen. Auch die Frage, welche Produkte es für das Leben braucht, hat sich beantwortet. Während diverse Krisenmaßnahmen für einige bedeutet, die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten erheblich einzuschränken, sind bestimmt Berufsgruppen davon ausgeschlossen – die systemrelevanten nämlich.

Ganz klar wird uns gerade vor Augen geführt, dass es notwendig ist, nicht bloß von der Lohnarbeit, sondern von der gesamtgesellschaftlichen Arbeit auszugehen. Wie notwendig sind doch gerade die Tätigkeiten für Nachbarinnen, Eltern, Großeltern! Wie notwendig ist es, die Hilfetelefone für Frauen, für Kinder in Not mehr als in anderen Zeiten aufrecht zu erhalten! Wie notwendig ist es, Schutzmasken zu nähen!

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Gerade erfahren wir, dass Menschsein mehr heißt als essen, trinken und die nötigen Mittel dazu zu verdienen in Lohnarbeit. Menschsein heißt: eine kurze Vollzeit für alle, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit, die Möglichkeit, sich politisch einzubringen in alle Bereiche. Zentral dabei ist, das Leben in den Mittelpunkt der Arbeiten und der Politik zu stellen. Dadurch ändert sich die Perspektive: Es geht um die Frage nach den notwendigen Arbeiten und ihre gerechte Verteilung. Eine Gelegenheit, unsere Forderungen zu stellen, ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter*innen-Klasse. Wie kann das gehen? Folgt dem Link: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/, beteiligt Euch, damit wir es sind, die erzählen, was verantwortungsvolle Normalität für uns bedeutet.

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Grafikquellen      :

Oben          —     Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“

2.) von Oben       —       Protest banners Leinestraße Berlin Neukölln

3.) von Oben        —         hypnotoad

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Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

Bashar al-Assad (2017-11-21) 02.jpg

Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

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„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

Quelle         :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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DL – Tagesticker 19.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Harte Arbeit will belohnt werden ! Nur gemeinsam sind wir stark! Wo sind sie geblieben,  die Linken Scherzkekse ? Die Regierung hat es erfunden und es regt sich kein Widerstand gegenüber einer massiven  Entmündigung der Demokratie. Wo bleibt denn das Volk ? Sollte einer CDU, samt ihrer Polizei und Militär das Land schweigend überlassen werden ? Schweiger sind immer auch Mittäter, soviel sollte zumindest aus der letzten angeblichen Knechtschaft gelernt worden sein ! Die Farben der Haselnuss werden immer noch als schwarz-braun besungen und eine Linke beschäftigt noch immer ihr altes Reinigungs-Personal.

Forsa-Umfrage

1.) Union allein jetzt so stark wie Rot-Rot-Grün

Die beiden Unionsparteien profitieren demoskopisch weiterhin am meisten von der Corona-Krise. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa legten sie gegenüber der vergangenen Woche um zwei Prozentpunkte zu und kommen jetzt zusammen auf 39 Prozent. Damit kommen CDU und CSU zurzeit auf den gleichen Wert wie SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Die Sozialdemokraten und die Grünen verlieren in der Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“) jeweils einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 16 beziehungsweise 15 Prozent. Unverändert bleibt der Wert der drei anderen im Bundestag vertretenen Parteien: AfD zehn Prozent, Linke acht Prozent und FDP fünf Prozent. Die Freidemokraten müssten demnach um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die sonstigen Parteien zusammen liegen weiter bei sieben Prozent. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt derzeit bei 25 Prozent.

Welt

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Dafür würde es aber einen Bremser benötigt haben, als es an der Zeit war. Gehört haben wir aber nur von einen irren Raser. Aber heißt es nicht auch: Bellende Hunde (sogenannte Kläffer) beißen sehr selten. Es geht ihnen mehr über Radau nach Helfer  (Arbeiter) zu rufen !

„Es hätte gestoppt werden können“

2.)  Trump droht China in Corona-Krise mit Konsequenzen

Der US-Präsident sucht nach Schuldigen. Trump wirft China vor, die Welt womöglich bewusst getäuscht zu haben. Seine Regierung sieht er nicht in der Verantwortung.  US-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. „Es hätte in China gestoppt werden können“, sagte Trump am Samstagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. „Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen.“ Der Präsident warf der Regierung in Peking deshalb Versäumnisse vor. Kritik an seiner Regierung in der Corona-Krise nannte er eine „Hexenjagd“. Trump sagte: „Die Frage wurde gestellt: „Wären Sie wütend auf China?“. Die Antwort darauf könnte ein sehr lautes Ja sein. Aber das hängt davon ab: War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan?“ In letzterem Fall „sollte es Konsequenzen geben“. In jedem Fall hätte die Regierung in Peking US-Experten erlauben müssen, die Vorgänge vor Ort zu untersuchen. „Sie wollten uns nicht dort haben. Ich denke, dass sie beschämt waren. Ich denke, sie wussten, dass es etwas Schlechtes ist.“

Tagesspiegel

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Die Masken aus Niedersachsen sind spätestens seit den aufkommen des Dieselskandal Weltweit bekannt. Heile mit Weil den Führer ?

 Niedersachsen

3.) Ab Montag gilt in Wolfsburg Maskenpflicht

Die Stadt Wolfsburg führt ab Montag eine Maskenpflicht ein. Sie ist damit die erste Stadt in Niedersachsen, die den Bürgern vorschreibt, wegen der Coronakrise in der Öffentlichkeit Mund und Nase zu bedecken, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Schutzmasken müssen demnach in Geschäften, Arztpraxen, Bussen und öffentlichen Gebäuden getragen werden. Draußen aber nicht. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. So hat es der Krisenstab der Stadt Wolfsburg am Sonnabend beschlossen. Die Details dazu werden in einer Verfügung geregelt, die am Sonntag veröffentlicht wird.

NDR

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Kräht der Hahn auch auf den Mist: „Ändert sich das Wetter – oder es bleibt so wie es ist ! (Alte Bauernweisheit)“

Mehr Einigkeit gegen Corona

4.) Wirtschaftsminister Altmaier beklagt „Hühnerhaufen“ der einzelnen Bundesländer

In Sachsen gilt künftig eine Maskenpflicht im Nahverkehr. Im Nordosten bald auch. Andere Länder lehnen das ab. In Sachsen wiederum werden nun auch Gottesdienste wieder erlaubt, die anderswo verboten bleiben. Blickt da noch einer durch? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Bund und Länder in der Corona-Krise zu mehr Einigkeit aufgerufen. „Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten.“ „Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden. Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig“, mahnt der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“.

WZ

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Das Verhältnis der Deutschen zur Demokratie hat sich nie verändert. Er braucht einfach den Befehl welchen er in demütigender Haltung zu folgen gewohnt ist.

Demonstrieren in Corona-Zeiten:

5.) Wo bleibt der Protest?

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng. Jörg Bergstedt will am Freitagnachmittag wieder in Gießen auf der Straße stehen. Er und seine Mitstreiter haben zu einer Protestkundgebung aufgerufen, für die Rechte von Geflüchteten und Ausgegrenzten auch und gerade in Corona-Zeiten. Und die AktivistInnen haben nun auch den Segen des Bundesverfassungsgerichts dafür. Zuvor war Bergstedt, der sich für die linke Projektwerkstatt Saasen engagiert, und den anderen dieser Protest untersagt worden. Vier Tage lang wollten die Aktivisten diese Woche immer nachmittags unter dem Slogan „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen“ im Stadtzentrum demonstrieren. Die Stadt aber untersagte dies mit Verweis auf die Corona-Schutzverordnung des Landes. Bis das Bundesverfassungsgericht dies am Donnerstag kippte: Ein pauschales Demonstrationsverbot sei auch in Pandemiezeiten nicht verfassungskonform, entschieden die Richter.

TAZ

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Die Politik in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf

Rehlinger:

6.) Corona ist eine Belastungsprobe für die Region

Die Corona-Krise mit den Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich ist nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) eine Belastungsprobe für die gesamte Region. «Und es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass es nicht mehr wird als eine Belastungsprobe», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Am 16. März wurden Grenzübergänge zwischen dem Saarland und Frankreich gesperrt, an den offenen Übergängen wird der Einreiseverkehr kontrolliert. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnort und Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, Pendler und Lastwagenfahrer mit Gütern einreisen. Alle anderen werden an der Grenze zurückgewiesen.
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heute-show vom 17. April 2020 

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Lockdown und Lockerungen, die dümmsten Tiere der Welt, Eigenverantwortung, die Abwägung „Gesundheit versus Freiheit“ und Erntehelfer.

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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