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Archiv für April 17th, 2020

Neue Russland-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Einmischen, nicht ausweichen

Von Julia Friedrich

Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.

Mitte März hat sich die russische Annexion der Krim fast unbemerkt zum sechsten Mal gejährt. In Anbetracht der momentanen gesundheitspolitischen Lage in den Hintergrund gerückt, bleibt der Druck auf die europäische Russlandpolitik dennoch hoch – allerdings nicht wegen der Krim, sondern aufgrund russischer Angriffe im syrischen Idlib. Dort harren immer noch zwei Millionen Menschen an der Grenze zur Türkei aus.

Sollten Russland und das syrische Regime ihre Luftschläge wieder intensivieren, werden Hunderttausende keine andere Wahl haben, als in die Türkei und nach Europa zu fliehen. Dabei bleibt die europäische Politik fragmentiert. Insbesondere der französische Präsident Macron sucht seit dem vergangenen Jahr bei diesem Thema seinen eigenen Weg und hat eine Charmeoffensive gegenüber Russland gestartet. Einige seiner mittel- und osteuropäischen EU-Partner betrachten diesen Vorstoß mit Skepsis, insbesondere weil der französische Präsident bereit scheint, Putin Zugeständnisse bei heiklen Themen wie der Ukrai­ne oder der ausgesetzten G8-Mitgliedschaft Russlands zu machen.

Die Bundesregierung sollte Macron mit seiner Politik gegenüber Russland keinesfalls alleinlassen. Sie sollte als Gestalterin auftreten und den französischen Präsidenten zu einer Kursänderung bewegen, da Macrons Bestreben nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Moskau in der momentanen Situation keine Früchte trägt. Dabei sollte Deutschland auf neue Sanktionen für die gut dokumentierten russischen Kriegsverbrechen in Syrien drängen.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte der französische Präsident, niemand sei bereit, „brutal“ zu Russland zu sein. In Ermangelung anderer Optionen sei deshalb ein strategischer Dialog mit Moskau gefragt. Dabei scheint der französische Präsident etwas übersehen zu haben: die Ukraine. Denn ohne eine Kursänderung der Ukrainepolitik des Kremls bedeutet jede Normalisierung der Beziehungen zu Moskau ein faktisches Akzeptieren des Status quo im Donbas und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Putin wird keinen Frieden im Donbas tolerieren, solange nicht sein Einfluss garantiert ist. Eine Garantie russischer Einflussname nach Moskaus Vorstellungen würde aber einen nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden in der gesamten Ukraine unmöglich machen und ist daher nicht im europäischen Interesse. Dieses Dilemma stellt ein zurzeit unlösbares Problem für die EU dar. ­Macrons Normalisierungsbemühungen riskieren eine Tolerierung von Russlands Einfluss, wenn dadurch Vorteile bei den für Frankreich wichtigen Themen entstehen.

Putin ohne Illusionen betrachten

Macrons Einschätzung, dass Europa trotz allem in Dialog mit Russland treten muss, ist natürlich nicht falsch. Es wäre aber fatal, sich der Illusion hinzugeben, dass sich Putin im Gegenzug für Zugeständnisse wie eine Wiederaufnahme in die Gruppe der G8 plötzlich an Absprachen halten wird. Bereits der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass man Putin eine europäische Agenda nicht aufzwingen kann. So auch in Syrien: Trotz aller Annäherungsbemühungen des französischen Präsidenten scheiterten Macrons Versuche, gemeinsam mit Angela Merkel ein Ende der russischen Kampfhandlungen in Syrien zu erwirken. Der Waffenstillstand in Nordsyrien wurde von Putin und dem türkischen Präsidenten Erdoğan direkt und ohne Zutun der Europäer ausgehandelt. Es bleibt fragwürdig, wie lange er hält.

Macron, Putin, Merkel (2017-07-08) 01.jpg

Die glorreichen drei von der Zankstelle ?

Die Bundesregierung sollte in Bezug auf Russland entschieden handeln, anstatt Macron auszuweichen, wie sie es in den letzten Jahren beispielsweise beim Thema EU-Reformen getan hat. Das bedeutet einerseits, im Hinblick auf die Ukrai­ne weiterhin auf eine klare Linie zu pochen. Andererseits sollte die Bundesregierung Frankreich entschlossen zu neuen EU-Sanktionen gegen Moskau drängen. Diese Forderung wurde inzwischen auch in Berlin laut, unter anderem von der grünen Außenpolitikerin Franziska Brantner und von Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz. Allerdings sollten Sanktionen umfassender sein als die geforderten individuellen Sanktionen gegen russische Generäle, die Kriegsverbrechen verübt haben. Um Frankreich von weiteren Sanktionen zu überzeugen, muss die Bundesregierung ein Zeichen setzen und dort agieren, wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

Quelle      :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Vladimir Putin

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Unten       —     Президент России Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель и Президентом Франции Эммануэлем Макроном перед началом рабочего завтрака

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Trotz vielen Corona-News:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Die Rohingya nicht vergessen!

Kutupalong Refugee Camp (Maaz Hussain-VOA).jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Christian Müller / 17. Apr 2020 –

Nirgends auf der Welt leben so viele Flüchtlinge so nah auf einander wie in Bangladesch. Zu den Helfenden gehört Helvetas.

Nicht ganz zufällig beschäftigen sich die Medien zurzeit vor allem mit der Covid-19-Pandemie, mit ihrer Verbreitung und Bekämpfung im eigenen Land, mit ihrer Ausbreitung in den besonders stark betroffenen Ländern, und natürlich mit den erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Wie aber sieht es dort aus, wo schon vor der Pandemie Arbeitslosigkeit oder gar Hunger herrschte. Zum Beispiel im grössten Flüchtlingslager der Welt, in Bangladesch, wo mehrere hunderttausend Menschen auf engstem Raum zusammenleben – zusammenleben müssen: die aus Myanmar geflüchteten Rohingya? Infosperber hat beim Schweizer Hilfswerk Helvetas nachgefragt, wie es dort aussieht. Antwort gegeben hat Barbara Dietrich, die für Bangladesch verantwortliche Regionalkoordinatorin.

Infosperber: Wie viele Rohingya leben gegenwärtig in den Flüchtlingslagern in Bangladesch?

  • Vor über drei Jahren flohen hunderttausende Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar ins Nachbarland Bangladesch. Sie wurden massenweise getötet, ihre Häuser und Felder niedergebrannt, Frauen vergewaltigt. Rund 855’000 Rohingya-Flüchtlinge leben heute in Bangladesch auf engstem Raum in der Region Cox’s Bazar. Sie würden gerne in ihre Heimat Myanmar zurückkehren, wenn sie dort in Sicherheit und Würde leben könnten. Doch das scheint zurzeit politisch aussichtslos.

    Wie werden sie hauptsächlich verpflegt? Von Bangladesch-staatlichen Organen oder von Hilfswerken?

  • Nur schon die Grundnahrungsmittel – also Reis, Hülsenfrüchte und Öl, damit die Rohingya nicht verhungern – kosten laut Welternährungsprogramm rund 16 Millionen USD pro Monat. Gemäss dem Joint Response Plan der UNO braucht es 255 Mio. USD, um die Ernährungssicherheit der Rohingya und der durch den Influx betroffenen armen einheimischen Bevölkerung sicherzustellen. An speziell verletzliche Familien werden Gemüsegutscheine verteilt und unterernährte Kleinkinder bekommen Ergänzungsnahrung.

    Woher kommen die finanziellen Hilfsmittel und zu welchen Teilen etwa: Bangladesch? UNO?

  • Laut dem Daily Star, einer renommierten Zeitung in Dhaka, kosten die Rohingya die Wirtschaft in Bangladesch 1,2 Milliarden USD pro Jahr.

    Die Regierung hat viel gemacht. Allein schon für die Verwaltung der fast 900’000 Rohingya in den Lagern braucht es Beamte und Infrastrukturen wie z.B. Zugangsstrassen. Die Verteilung von Nahrung ist kostspielig und der Schutz der Menschen – insbesondere der Frauen – in den Lagern ist wichtig und kostet viel Geld. Wälder sind abgeholzt, frühere Felder mit Hütten übersäht. Trinkwasser muss extra aufbereitet werden. Es wurden Kläranlagen gebaut, aber auch deren Unterhalt kostet Geld.

Rohingya displaced Muslims 06 ).jpg

  • Die lokale Bevölkerung hat die verzweifelten Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar, die ohne nichts vor den schrecklichen Gräueltaten geflüchtet sind, anfänglich sehr herzlich empfangen. Doch nun spüren auch die einheimischen Familien, deren Kinder oft schon früher mangelernährt waren, den Druck der plötzlichen Überbevölkerung. Die Tageslöhne der Feldarbeiter sind zum Beispiel drastisch gesunken. Sie haben kein Geld mehr für das Nötigste. Darum benötigen auch sie teilweise Unterstützung.

    Die UNO und die internationale Gemeinschaft ihrerseits rechnen für das Jahr 2020 mit 877 Millionen USD, um die Rohingya mit dem Nötigsten versorgen zu können.

    Wie stark ist Helvetas engagiert? Personen? Geld?

  • Helvetas hat rund 170 Angestellte vor Ort in Cox’s Bazar – die allermeisten davon sind Einheimische. Zudem arbeiten wir mit zwei lokalen Organisationen zusammen und betreuen – jetzt vor allem via Telefon – 490 Volontäre in den Lagern (die Hälfte davon sind Frauen). Ins Lager dürfen nur noch diejenigen Spezialisten, die direkt mit der Verteilung von Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten, der Wasser-/Abwasser-Versorgung sowie der medizinischen Hilfe zu tun haben.

    Im Moment arbeiten wir vor allem via unsere ausgebildeten Rohingya-Volontäre in den Camps. Sie gehen von Haus zu Haus und erklären den Menschen, was Covid-19 ist und wie sie sich und andere schützen können; zum Beispiel durch Social Distancing und richtiges Händewaschen. Wir verteilen Desinfektionsmittel und Hygienekits an die Rohingya und die armen einheimischen Familien, die in der unmittelbaren Umgebung leben und unter dem enormen Bevölkerungsdruck leiden.

    Zum einen ist Helvetas gemeinsam mit unser Expertenpartnerorganisation ACTED im Auftrag von UNHCR im Camp Management für 160’000 Menschen tätig. Zum anderen engagieren wir uns in einem Projekt der Glückskette in der Nahrungssicherheit, indem wir mit den Rohingya und den Einheimischen Gemüseanbau betreiben.

    2019 hat Helvetas 3,4 Millionen Franken für Rohingya in verschiedenen Projekten umgesetzt. Unser Budget für 2020 ist kleiner, es beträgt im Moment 2,2 Millionen Franken. Es wird immer schwerer, Gelder für die Rohingya zu bekommen, die internationale Gemeinschaft beginnt sie zu vergessen …

    Wie ist die medizinische Versorgung im Lager?

  • In den Lagern gibt es kleine dezentrale Gesundheitsposten, dazu Gesundheitszentren, und ausserhalb sogenannte Referenzspitäler für die gesamte Bevölkerung. Zusätzlich gibt es Gebärstationen und spezielle Durchfallerkrankungskliniken. Rund 1200 Rohingya Volontäre wurden und werden via die WHO als Fachpersonen für die Arbeit im Gesundheitsbereich ausgebildet.

    Für die Covid-19-Bekämpfung sind bereits 18 Isolationsstationen eingerichtet. Mindestens 200 weitere Isolationsstationen sind geplant.

    Ist die Covid-19-Pandemie im Lager bereits angekommen? Gibt es eine spürbar grössere Sterblichkeit?

  • Nein, aber die Angst ist spürbar. Informationen sind der Schlüssel. Die Rohingya müssen wissen, wie sie sich einigermassen schützen können. Es gibt bereits offensichtlich falsche und die Menschen einschüchternde Gerüchte, beispielsweise gemäss BBC Media Action, Translators without Border:

    «Patients who are referred for treatment outside of the camps will be shot or killed by the government, if there are too many cases of the virus. There is also a rumour that two community members have already been executed in these circumstances.» «The only way to stop the disease is to kill the infected person.» «No medication is available for Covid-19, so there is no point seeking medical treatment.» «If anyone contracts the virus in the camps, they will be confined by security forces and mistreated or even killed, and their home and block will be shut down.» (Deutsche Übersetzung siehe unten)

    Dem wirken wir entgegen. Unsere Volontäre gehen von Hütte zu Hütte mit Megafonen und verteilen Flugblätter, zeigen «Social Distancing» – soweit das überhaupt möglich ist im dichtesten Flüchtlingslager der Welt. Sie erklären richtiges Händewaschen, führen es vor, beantworten Fragen.

    In welcher Form ist Hilfe am dringlichsten? Geld? Ärzte? Material?

  • Ausbildung der Fachpersonen und der Volontäre
  • Sicherstellung korrekter Informationen
  • Hygieneprodukte, wie Seife, Desinfektionsmittel, Masken
  • Medikamente für alle: Rohingya und Bangladeschi
  • Testkapazitäten sind leider sehr beschränkt – im ganzen Land

    In welcher Form könnte die Schweiz am besten zusätzlich helfen?

  • Die Rohingya nicht vergessen! Obwohl wir hier in der Schweiz ebenfalls eine schwierige wirtschaftliche Situation haben und viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen. Dennoch oder gerade deshalb kann die Schweiz einen Beitrag der Solidarität an jene Menschen leisten, die alles verloren haben, deren Gesundheitssystem sozusagen keine Intensivbetten vorweist und die extrem gefährdet sind von der neuen Pandemie. Konkret kann sie Schweizer NGOs, die vor Ort tätig sind, sowie die UNO finanziell unterstützen. Und falls möglich das Gesundheitsministerium und die WHO in Bangladesch mit besseren und grösseren Testkapazitäten ausstatten.

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

  • Was möchten Sie von Helvetas unseren Leserinnen und Lesern besonders ans Herz legen?

  • Es ist wichtig, auch die Gefahr von Stürmen und Fluten während des kommenden Monsuns nicht ausser Acht zu lassen. Wenn die Pandemie in den Camps ausbricht, werden keine Helfer mehr in die Lager reinkönnen. Volontäre müssen auf Monsunstürme genauso wie auf Covid-19 vorbereitet sein, damit sie selbstständig handeln und die Flüchtlingsfamilien in Sicherheit bringen können, wenn ein Wirbelsturm die Dächer der Verschläge wegfegt und wenn Erdrutsche ganze Hütten mitreissen. Befestigungsmaterial für die Hütten muss bereit sein. Helvetas plant auch dies, führt Schulungen durch und stellt das nötige Material bereit. Deshalb noch einmal: Die Rohingya nicht vergessen!

    (Kamlesh Vyas, Regionaler Koordinator für Humanitäre Hilfe in Cox’s Bazar, und Tazin Akter, Gender und Gemeinde-Partizipations-Koordinatorin in Cox’s Bazar, haben Barbara Dietrich bei der Beantwortung der Fragen unterstützt.)

    Übersetzung des englischen Passage im Interview:

    «Patienten, die ausserhalb der Lager zur Behandlung überwiesen werden, werden von der Regierung erschossen oder anders getötet, wenn es zu viele Fälle des Virus gibt. Es gibt auch das Gerücht, dass zwei Gemeindemitglieder unter diesen Umständen bereits hingerichtet worden sind.» – «Die einzige Möglichkeit, die Krankheit zu stoppen, ist die Tötung der infizierten Person.» – «Für Covid-19 gibt es keine Medikamente, so dass es keinen Sinn macht, eine medizinische Behandlung zu suchen.» – «Wenn sich jemand in den Lagern mit dem Virus infiziert, wird er von den Sicherheitskräften eingesperrt und misshandelt oder sogar getötet, sein Haus und die Lagerzone werden geschlossen.»

    Zur Covid-19-Krise Stand 17. April 2020: In Bangladesch sind bisher offiziell 60 Menschen am Coronavirus gestorben. Über 1500 Personen sind positiv getestet; davon über 100 Ärzte und medizinisches Personal.

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    Siehe dazu auch die Sendung im «Echo der Zeit» vom 14. April 2020: «Das grösste Flüchtlingslager vor der Corona-Herausforderung», hier anklicken.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben       —      Photo of Kutapalong Refugee Camp in Bangladesh.

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2.) von Oben       —    Rohingya displaced Muslims

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Unten      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

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Linke Antworten auf Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Exit-Diskussion oder Eintritts-Debatte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss

Die Linke muss die politische Autonomie zurückerlangen.

Der erste Monat strenger „Flatten-the-Curve“-Politik unter dem Kommando von medizinischen Expert*innen ist vorbei und die gesellschaftlichen Kräfte, die sich in gemeinsamer Besorgtheit bedeckt gehalten haben, werden langsam nervös. Alle relevanten Verbände, die unterschiedliche Interessen in der deutschen Klassengesellschaft vertreten, beginnen sich zu sammeln und versuchen, politische Autonomie für sich zurückzuholen. Die „Diktatur der Virologen“ soll ein Ende haben.

Das gilt auch für die politische Linke. So ganz auf der Höhe dieser neuen Aufgaben scheint sie aber noch nicht zu sein.

Die bürgerlichen Regierungsparteien haben die Vorgaben der medizinischen Fachleute brav erfüllt und die Gelegenheit genutzt, mit einer Mischung aus entschlossenem Krisenmanagement und generalisierender Angstkampagne, ihre in den letzten Jahren arg gerupfte Legitimität in der Bevölkerung aufzupäppeln. Durchaus mit Erfolg: Die Partei, die seit fünf Jahren ein Monopol auf Politik mit der Angst zu haben schien, die AfD, stürzt in den Umfragen ab und das lange Zeit fast nur noch verspottete Personal der Bourgeoisie erklimmt neue Höhen in den Beliebtheitsskalen der Medienwelt.

Aber es war in vielfacher Hinsicht auch ein Tanz auf dem Vulkan. Der verordnete Stillstand der zur Dynamik verpflichteten kapitalistischen Gesellschaft droht, die vielleicht größte und weltweite Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszulösen und schon zuvor bestehende Krisensymptome zu bündeln und zu verschärfen.

Zu deren Abwendung wurden Rettungspakete in nie dagewesener Höhe geschnürt, insgesamt in einem Volumen von fast zwei Billionen Euro. Dabei soll sich keiner Illusionen machen: Jede Maßnahme in diesem Rettungspaket hat den Klassencharakter der Gesellschaft nicht aufgehoben, sondern bestätigt. Schon heute wird versucht, das Fundament dafür zu legen, dass auch diese Krise von der Arbeiter*innenklasse bezahlt werden soll.

Das viel gerühmte Kurzarbeitergeld plündert die Sozialkassen und subventioniert die Unternehmen, ohne die Verfügungsmacht über das Kapital auch nur geringfügig anzutasten. Die Lohnempfängerinnen bezahlen das zusätzlich durch 40 Prozent Lohneinbußen. Die Millionen von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen bekommen nur einen Mini-Zuschuss und die Minijobber, Studierende und etliche andere gucken ganz in die Röhre.

Die nächste Phase ist eingeleitet

Je länger die Ausnahmeregelungen und Ausgehverbote andauern, desto mehr werden sie nur durch polizeiliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. Auf Einsicht, Solidarität und Empathie kann eine Ellbogen- und Klassengesellschaft leider nicht setzen. In vielen Ländern beginnen schon Unruhen in der Bevölkerung aufgrund der offensichtlichen Ungerechtigkeiten der Ausnahmeregelungen.

Gleichzeitig scharren die Unternehmerverbände und ihre politischen Repräsentanten mit den Füßen, dass schnellst möglich ein Ende der Einschränkungen, soweit sie sich auf ihre Geschäftstätigkeit beziehen, verkündet wird. Es wird die heute schon die Medien beherrschende „Exit-Diskussion“ eröffnet.

Die politische Linke darf in dieser Situation nicht den Fehler machen, sich auf diese Exit-Diskussion einzulassen. Weder mit medizinischen noch politischen Argumenten. Stattdessen wird es immer dringender, eine „Eintritts-Debatte“ zu organisieren. Diese Krise könnte zum Beginn einer wirklichen Wende werden. Die Linke muss die Systemfrage, die sich in dieser Krise stellt, mit ihrer Perspektive einer alternativen, sozialistischen Gesellschaft beantworten.

Die Rückeroberung der politischen Autonomie für die Linke hätte drei Anknüpfungspunkte:

– Erstens die harte Kritik an den Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Regierungsmaßnahmen. Die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner*innen und Studierenden müssen berücksichtigt werden. Produktionspausen und Kurzarbeit dürfen nicht durch die Beschäftigten und ihre Familien bezahlt werden. Auch die Beschränkungen der politischen Freiheiten und Grundrechte muss kritisch begleitet werden. Jede Maßnahme muss transparent bleiben, öffentlich überprüft werden und zeitlich befristet sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

– Zweitens die Verteidigung und Weiterentwicklung neuer Formen von Solidarität. Nachbarschaftshilfen, dezentrale Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Entschleunigung des gesellschaftlichen Lebens, neue Formen des digitalen Protestes – all dies können Keimzellen einer alternativen Wirtschafts- und Lebensweise werden. Die Rückkehr zur „Normalität“ der Vereinzelung und des Individualismus, der erstere noch verklärt, muss so schwer wie möglich gemacht werden.

– Drittens schließlich zeigt auch diese Krise, wer und was entbehrlich ist für eine Zukunft der Menschen. Kriege und Waffen werden genauso wenig benötigt, wie überflüssige Konsumartikel, Wegwerfprodukte und Werbung. Wenn eine breite Mehrheit der Gesellschaft, sich in die demokratische Planung der Wirtschaft einschaltet, dann gäbe es fast automatisch eine Verbindung zu den Zielen der Klimabewegung von heute und ebenso zu uralten Zielen der Gewerkschaftsbewegung nach besseren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit und schönerem Leben.

Solidarität in diesem Sinn wird grenzenlos sein. Schon heute ist klar, dass die armen Länder auch für diese Corona-Krise einen viel höheren Preis als die Menschen in den Hochlohnzentren zahlen werden. Eine neue, weltweite Solidarität der Linken muss das verhindern.

15.04.2020  Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben      —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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An den Landtag Hessen:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Demokratisiert die NSU Akten!

File:Wiesbaden Landtag Hessen im Stadtschloß Wiesbaden am Schloßplatz - Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden DSCN1417.jpg

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat.

Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat.

Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen die Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft in beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen neun namentlich bekannte rechtsextreme Personen, als auch gegen unbekannt. Das Kapitalverbrechen, Beihilfe zu Mord verjährt nicht. Demzufolge wird es juristisch keinen eintretenden Rechtsfrieden geben.

Die Sperrung von Akten des Landes Hessen zum bundesweit und internationalen Netzwerkgeflecht von Rechtsterroristen wie dem „NSU“ und die Verwicklungen wie des ehemaligen Beamten als V-Personen Führer beim LfV Hessen, Andreas Temme, dessen damalige Vorgesetzte die Abteilungsleiterin, Dr. Iris Pilling, dem damaligen Direktor beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Lutz Irrgang wurden weltweit unrühmlich bekannt. Verantwortlich dafür war und ist der ehemalige hessische Innenminister und heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

File:2013-02-28 - Volker Bouffier - Landtag - 3642.JPG

Er gäbe auch einen guten „Stürmer“ ab

Die Akten in Hessen zu dem Komplex „NSU“ müssen so zeitnah als möglich demokratisiert werden. Es ist möglich das die Justiz nach dem Prinzip der Legalität ihre Arbeit aufnimmt um gegen lebende, verantwortliche Personen Anklagen bei den zuständigen Oberlandesgerichten zu erheben. Daraus resultierend öffentlichen und vor der Weltöffentlichkeit international medial begleiteten Gerichtsprozessen. Relevant ist die Frage, welche Rolle wie eigene Verwicklungen, evtl. kriminellen, verbrecherischen Tatbeteiligungen haben auswärtige Nachrichtendienste innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder im (EU) Ausland oder innerhalb von NATO Mitgliedsstaaten zum Komplex der Strukturen von Rechtsterroristen wie dem „Blood & Honor“, dessen Unterorganisationen wie „Combat 18“ dem „Thüringer Heimatschutz“, dessen Derivat, dem „Nationalsozialistischer Untergrund?“ Was wissen diese auswärtigen Nachrichtendienste zu dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten ? Deren Erkenntnisse und Aktenlage gehören gewiss zu den zentralen Antworten der fehlenden Aufklärung. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gab es im Ausland mit „Blood & Honor“ Strukturen keine bekannten parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu deren Erkenntnisse, Verwicklungen zum Thema Rechtsterrorismus im Kontext des internationalen rechtsextremen, terroristischen Netzwerkgeflecht „Blood & Honor“ und deren oben genannten Untergesellschaften. Dahingehend besteht in diesen Staaten ein dringender Handlungsbedarf.

Die Offenlegung der hessischen „NSU“ Akten mit seinen Informationen ist für die Aufklärung unverzichtbar.

Auf einer Metaebene geht es über den „NSU“ Netzwerkgeflecht für den Souverän in der Bundesrepublik Deutschland und Historikerinnen und Historiker hinaus um die fundamentalen Fragen „In was für einer Republik befinden wir uns?“, „Wie legitim ist unsere Öffentlichkeit?“, „In welchem Ausmaß kann der Souverän der Öffentlichkeit wie der Sicherheitsarchitektur, der politischen Kundschaft in den Parlamenten vertrauen?“

Hanau (V-1004-2017).jpg

Daher kann dem mittels dem Ausüben der verbrieften Grundrechte geholfen werden. Eine Petition zu unterzeichnen beispielsweise.

Sich schriftlich an den Landtag von Hessen wenden und die Offenlegung derer „NSU“ Akten einzufordern. Die Anschrift dazu lautet:

Hessischer Landtag

Schlossplatz 1 – 3

65183 Wiesbaden

Fax: 0611 350 434

poststelle@ltg.hessen.de

https://hessischer-landtag.de/kontakt

Bedingt dadurch das es im Bundesland Hessen zu diversen Kapitalverbrechen wie Mord gekommen ist, besteht die Notwendigkeit die Szene von Rechtsterroristen in Hessen und deren Verbindungen in andere Bundesländer, EU – Staaten, Länder in Übersee zu erforschen mit dem Ziel von das hier juristische Auflösen dieser lebensgefährlichen, verbrecherischen Strukturen. Anklagen bei Gericht wie den Oberlandesgerichten der jeweiligen Bundesländer sind dazu vonnöten und hilfreich zugleich.

Was der Souverän ebenfalls unterstützend richtig handhaben kann ist die richtige Partei zu wählen. Mit dem Ende einer Epoche der Kanzlerschaft der Angela Merkel, CDU wird eine mit der bevorstehenden Regierungskoalition eine neue ebensolche Epoche beginnen. Das birgt günstige Gelegenheiten. Diese sind entscheidend für die Zukunft im geografischen Herzen der Europäischen Union. Die Gesetze und die gegenwärtige Zivilgesellschaft müssen in zeitgemäßen Einklang gebracht werden. Davon hängt politischer, sozialer und gesellschaftlicher Erfolg ab. Ökonomischer, volkswirtschaftlicher Erfolg durch die Belebung des Binnenmarktes obendrein. Die baldige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, einen höheren Mindestlohn von über zwölf Euro pro Stunde für alle Berufsbranchen, höhere Renten, höhere Sozialleistungen ohne Repression etc. sind dahingehend unvermeidbar.

Der ehemalige Vizepräsident und kurzzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Albert Arnold Gore jr. sagte in einer Dokumentation zum Klimawandel, „Eine unbequeme Wahrheit“, „Der politische Wille ist eine erneuerbare Energie.“

Öffentlich rechtliche Medien sind in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft von eminenter Bedeutung. Diese haben eine Zuschauerredaktion An diese dürfen sich alle wenden. Dessen Kontaktdaten finden sich im Internet.

Jimmy Bulanik

Quellen:

https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke-hanau

Diese Parteien sind mit ihren Fraktionen zu dem „NSU“ Komplex gänzlich unbelastet:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start 

Eine musikalische Beigabe in englischer Sprache aus der Republik Südafrika:

Robert Albert Wessels, alias Robbie Wessels mit seinem Lied: Siya Kolisi

https://www.youtube.com/watch?v=o5Ac5exUTl0

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —      Gebaeude Hessischer Landtag Hessen im Stadtschloß Wiesbaden am Schloßplatz 2007 – Foto Wolfgang Pehlemann DSCN1417.jpg

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2.) von Oben       —   Volker Bouffier (* 18. Dezember 1951 in Gießen), deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 Hessischer Minister des Innern und für Sport und ist seit dem 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen.

Attribution
(required by the license)
Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Schutz für Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Demokratie, auch während der Epidemie

Die momentane Miss EU würde den Platz kaum füllen – gleichwohl sieben Säuger angesetzt haben und ein Kriegshelm gezeigt wird.

Von Eric Bonse

Unter dem Vorwand, entschieden gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen zu müssen, haben viele EU-Länder den Ausnahmezustand verhängt und die demokratischen Freiheiten beschnitten. Besonders schlimm ist es in Ungarn.

Regierungschef Viktor Orbán hat das Parlament entmachtet und Wahlen untersagt. Die Pressefreiheit wird ausgehebelt, missliebige Berichte über die Coronakrise werden als „Fake News“ gebrandmarkt und hart bestraft. All das dürfte es in der EU eigentlich nicht geben, sagten sich zwei Dutzend Europaabgeordnete – und starteten Ende März eine Petition auf change.org.

„Die Demokratie muss auch während der Corona-Pandemie geschützt werden“, fordern Daniel Freund von den Grünen, Gabriele Bischoff von den Sozialdemokraten und Helmut Scholz von der Linken. Die EU-Kommission müsse sich klar gegen den politischen Missbrauch der Krise positionieren und EU-Gelder für Ungarn kürzen, um Orbán in die Schranken zu weisen und die Demokratie zu retten.

Am Gründonnerstag hatten bereits mehr als 52.000 Menschen die Petition unterschrieben, der Wirbel um Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ war gewaltig. Doch warum nutzen Europaabgeordnete eine Internet-Plattform, um an die EU-Kommission zu appellieren? Wieso schreitet Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht von sich aus ein?

Daniel Freund, einer der Initiatoren der Petition, gibt darauf eine ernüchternde Antwort. „Ursula von der Leyen vermittelt den Eindruck, als ließe sich die Krise in Ungarn mit Sonntagsreden lösen“, sagt der grüne Europaabgeordnete, der früher für „Transparency International“ in Brüssel arbeitete und Orbán schon lange im Visier hat.

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Erstaunlich wie groß die Fahnen gegenüber ihr Gesinde wirken !

Freund steht mit seiner Meinung nicht allein. In Brüssel sind viele sauer auf von der Leyen. Die CDU-Politikern hat zwar auf die Krise in Ungarn reagiert, doch sie wollte Orbán nicht beim Namen nennen. Sie hat zwar angekündigt, die Corona-Ausnahmeregeln zu überprüfen – doch nicht zuerst und vor allem in Ungarn, sondern in allen EU-Staaten. Von Sanktionen war keine Rede, von Geldstrafen schon gar nicht.

Nicht viel mutiger waren 14 EU-Staaten, darunter Deutschland. Sie zeigten sich in einem Statement zwar „tief besorgt“ über Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die durch „bestimmte Notfallmaßnahmen“ entstehen könnten – nannten Ungarn aber ebenfalls nicht beim Namen. Das war ein Fehler: Orbán verhöhnte seine Kritiker, indem er sich der Erklärung kurzerhand anschloss.

Quelle        :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —       Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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DL – Tagesticker 17.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heißt es nicht schon seit Eltern – Zeiten: Dummheit und Frechheit siegen immer !!! Bei der fehlenden „Qualität“ ihrer Fachminister kann Oben nicht verlieren.

Die Merkel-Methode:

1.) Warum sich die Politik von Maß und Mitte gerade jetzt bewährt

Wenn sie es nicht völlig verbocken, kommen Krisen den Regierenden zugute. Das ist bei Angela Merkel nicht anders. Die Kanzlerin beweist im Spätherbst ihrer Amtszeit, wie gut sie mit ihrer Methode von Maß und Mitte das Land durch die Coronakrise steuern kann. Ob Angela Merkel 2017 wirklich nochmal als Kanzlerkandidatin der CDU hätte antreten sollen, darüber lässt sich wahrlich streiten. Nach Aufbruch und Zukunftsgestaltung schmeckte das nicht. Zuletzt hatte die Regierungschefin auf Abruf wenig führungsstark die Geschicke ihrer Partei und des Landes lieber ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern überlassen und sich aufs internationale Parkett verkrümelt. Doch jetzt, da es in der Coronakrise drauf ankommt, sind (fast) alle froh, dass wir sie noch haben.

Stern-online

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Welch schöne Vergangenheit ? Es gab Zeiten da zogen Menschen mit Mund- und Nasenschutz von Banken zu Sparkassen um diese ob ihrer Gelder zu berauben ! Dann wurde ein „Vermummung-Verbot“ eingeführt ! Und dann kam ? MMM – Merkel-Machts-Möglich  – ein SED – Vermummung-Erlass ? Ärisch war doch ein guter Lehrmeister !

Coronavirus in Köln

2.) Es reicht nicht, zu Hause zu bleiben und „unerhört!“ zu rufen.

Ich musste daran denken, als ich am Mittwoch die Kanzlerin in Berlin über Mund-und-Nasen-Schutz reden hörte. Auf die süffisante Frage eines Journalisten-Kollegen, ob das etwa jene Masken seien, deren Tragen im öffentlichen Raum noch vor einem Monat als wirkungslos abgelehnt worden war, reagierte Angela Merkel wortreich ausweichend. Dabei ist genau das der Punkt. Ein zunächst unsinnig erscheinender Gedanke (kamen die Maskenträger auf Bahnhöfen und Flughäfen den meisten von uns nicht eher hysterisch vor?) gewinnt im Licht neuer Erkenntnisse und einer veränderten Debattenlage plötzlich Plausibilität: Um das strenge Kontaktverbot lockern zu können, muss man dann nicht flankierend alles tun, was die Gefahr von Infektionen mindert?

Kölner Stadt-Anzeiger

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Interview am Morgen:

3.) NSU: „Er wollte nicht mehr länger warten“

Das Urteil im NSU-Prozess fiel vor fast zwei Jahren. Bis kommende Woche haben die Richter Zeit, es in schriftliche Form zu fassen. Anwalt Johannes Pausch erklärt, warum sein Mandant Carsten S. die Haftstrafe trotzdem schon vor einem Jahr angetreten hat. Der Düsseldorfer Anwalt Johannes Pausch, 69, hat mehr als fünf Jahre lang den Angeklagten Carsten S. im NSU-Prozess verteidigt. Carsten S. hat als junger Mann die Tatwaffe für neun Morde an die rechte Mörderbande NSU überbracht. Als einziger der Angeklagten hat er die Tat ausdrücklich bereut und aktiv bei der Aufklärung geholfen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wenn sich viele politisch – arrogante Schnösel-Innen um ein rundes, immer arbeitendes Holz setzen, kommen solche Ergebnisse auf den Tisch. Die Macht lässt seltsame Blüten treiben.

Die Frage nach der Entscheidungsgewalt

4.) Warum gelten in den Bundesländern verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen?

Bund und Länder haben sich auf Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai geeinigt und Empfehlungen für Lockerungen gegeben. Doch wie genau die Bestimmungen dazu in den Bundesländern ausfallen werden, liegt in deren Ermessen. Auch bei den bestehenden Corona-Maßnahmen gibt es Unterschiede. Wir erklären, warum. Warum gilt in Jena eine Mundschutzpflicht und andernorts in Thüringen nicht? Warum untersagt Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu anderen Bundesländern touristische Reisen in das Bundesland für Menschen, die nicht dort wohnen? Warum sind in Sachsen Baumärkte geschlossen und in Thüringen nicht? Das sind nur drei von vielen Fragen, die für Unsicherheit und Unmut sorgen, wenn sich Menschen in verschiedenen Bundesländern bewegen müssen.

MDR

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Wer in Schland hat denn je einen DR. auf Probe – Kämpfen sehen ? Wo sollen denn dann die ganzen Meisen hin, welche unter den Hut sitzen, und ein neues Nest finden ?

Freie Demokraten in der Coronakrise

5.) Wie FDP-Chef Lindner um Aufmerksamkeit kämpft

Liberalen-Chef Christian Lindner will sich in der Krise mit Groko-Kritik profilieren. Doch sein Tonfall gefällt nicht allen in der Partei. Viele Parlamentarier gestehen es offen ein: Sie haben in jüngster Zeit deutlich an Einfluss verloren. Wer in diesen Tagen mit Bundestagsabgeordneten telefoniert, hört dazu die immer gleiche Erklärung: „Krisenzeiten sind nun mal Regierungszeiten.“ Im Kampf gegen das Coronavirus sind vor allem die Kanzlerin und ihre Minister gefragt und weniger die Abgeordneten im Bundestag.

Tagesspiegel

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Dort wo die Einen ihre natürlichen Ausdünstungen unter Mundschutz und Gummihandschuhe in ihren  Körpern binden, wird bald der Verwesungsgeruch der Leichen seine Runden ziehen. Aber erst dann werden Politiker-Innen ihre Fehler erkennen. Warten wir Bürger-Innen in Ruhe auf den folgenden Pestgestank ?

Fünf vor acht / Seenotrettung:

6.) Krieg gegen die Schwächsten

„Wir sind so müde, die Situation ist die Hölle. Das Boot hat viel Luft verloren, Wasser kommt rein. Wir sterben. Kein Wasser, kein Essen. Einige Menschen haben das Bewusstsein verloren. Bitte rettet uns. Wir sind dem Tode nahe.“ Das sind die Hilferufe von Menschen, die seit vielen Stunden vor der Küste Maltas in einem Schlauchboot auf dem Meer treiben, der Sprit ist ausgegangen. In den nächsten Stunden werden ihre Notrufe immer verzweifelter. Die Helfer der Organisation Alarm Phone haben die Aufnahmen über Social Media verbreitet. Die Organisation nimmt Notrufe von Menschen auf den Flüchtlingsbooten an und benachrichtigt die Besatzungen der umliegenden Schiffe und die Behörden, damit sie die Schiffbrüchigen retten. Oder besser gesagt versuchen sie es. Denn die Behörden zu einem Rettungseinsatz zu bewegen ist schon in normalen Zeiten schwierig. In Zeiten der Corona-Krise ist es unmöglich.

Zeit-online

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Regierung:

„Eck-Geschäfte unter 800 m², aber über 422 m² dürfen außer in Sachsen mittwochs zwischen 11.13 Uhr und 16.22 Uhr offen haben,

7.) sofern ihr Besitzer Dieter heißt“

Die Regierung hat erste Lockerungen der harten Auflagen in der Coronakrise beschlossen. „Wichtig ist, dass in langsamen Schritten wieder Normalität einkehrt“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. „Mit der teilweisen Aufhebung der Auflagen für an Straßenecken liegende Geschäfte, auf die diese Kriterien zutreffen, haben wir ein gutes Gefühl. Das ist auch ein Lohn für die Mühen, die die Bevölkerung auf sich genommen hat.“ Sie wies allerdings auch auf einige wenige Ausnahmen hin. Demnach sei in Schleswig-Holstein statt „Dieter“ der Vorname „Hauke“ ausschlaggebend, in Bayern gelte die Regelung erst ab Oktober und im Regierungsbezirk Weser-Ems nur für Hunde unter 34 cm Schulterhöhe.

Postillon

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Grafikquellen        :

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