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Archiv für April 15th, 2020

Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Umverteilung? Kein Thema für Grüne

Von Ulrich Schulte

Grüne wissen, wie wichtig Worte sind. Interessant, worüber sie schweigen: Wer wird am Ende für die Krise zahlen?

Die Grünen wissen genau, wie wichtig das Sprechen in der Politik ist. „Sprache schafft die Welt“, schreibt ihr Vorsitzender Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten“. Nur was gesagt werde, könne gedacht werden. „Was wir aussprechen, wird Wirklichkeit.“

Dieser richtige Gedanke gilt auch umgekehrt: Was nicht ausgesprochen wird, findet nicht statt, formt die Welt eben nicht, wird nicht Wirklichkeit. Nicht zu sprechen heißt im Zweifel, nichts zu tun.

Worüber die Grünen schweigen, gibt also sehr beredt darüber Auskunft, was ihnen wenig wichtig ist. Die Grünen sprechen in Zeiten des Coronavirus gern über Eurobonds, über eine Pandemie-Wirtschaft, über die Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber zu einer zentralen Frage schweigen sie: Wer bezahlt am Ende diese Krise?

Offensichtlich wurde das Schweigen der Grünen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neulich eine krisenbedingte Vermögensabgabe vorschlug. Ihr Gedanke ist schlicht und einleuchtend: Besonders Wohlhabende sollen eine einmalige Zahlung leisten, um die finanziellen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern. Esken argumentierte: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen.“ Die SPD-Chefin tat das, was man von der Vorsitzenden einer progressiven Partei erwarten darf. Sie dachte über den Tag hinaus, sorgte sich um die Staatsfinanzen und machte einen konkreten Vorschlag.

„Umverteilungsfantasien“ und „Klassenkampfagenda“

Natürlich ließ der liberalkonservative Shitstorm nicht lange auf sich warten. „Eine Enteignungsdebatte kostet direkt Arbeitsplätze“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner und tat so, als habe Esken vorgeschlagen, die komplette deutsche Industrie zu verstaatlichen. Wer jetzt die Steuerkeule auspacke, säe Zwietracht, empörte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auf Twitter hagelte es Beschimpfungen, Esken wurden „Umverteilungsfantasien“ und eine „Klassenkampfagenda“ vorgeworfen.

Eigentlich hätten sich die Grünen solidarisch an die Seite Eskens stellen müssen. Sie hätten gute Argumente gehabt. Diese Krise kostet die SteuerzahlerInnen Hunderte Milliarden Euro. Wie viel es am Ende wird, weiß noch keiner. Warum sollten mehrfache Milliardäre, deren Firmen gerade vom Staat mit Konjunkturpaketen abgesichert werden, nicht später eine Vermögensabgabe zahlen? Die Frage der Lastenverteilung wird zentral werden, spätestens für die nächste Bundesregierung, in der die Grünen sitzen wollen.

Sagen, was ist. Diesen Satz Rudolf Augsteins hätten die Grünen mit Blick auf die grotesk ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beherzigen können. Sie sind schließlich für faire Steuerpolitik, zumindest auf dem Papier. Sie treten in ihrem Programm für eine Vermögensteuer ein, also eine dauerhafte Abgabe für sehr reiche Menschen.

Und sie warben im Wahlkampf 2013 ausdrücklich für eine Vermögensabgabe, um Maßnahmen zur Bankenrettung zu finanzieren, für die sich der Staat in den Jahren davor verschuldet hatte. Eine befristete Krisenfinanzierung ist also eine urgrüne Idee, Esken hat sie nur wiederholt.

In dieser Frage ist kein Verlass auf die Grünen

Und was taten sie? Jürgen Trittin fightete wacker an der Seite der Sozialdemokratin, immerhin. Aus der engeren Führung meldete sich nur Fraktionschef Anton Hofreiter zu Wort – mit einem Ablenkungsmanöver. Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz dazu bringen, den Weg für europäische Coronabonds frei zu machen. Frei übersetzt: „Vermögensabgabe?! Schaut mal dort hinten, ein weißer Elefant!“

Der Rest der Grünen schwieg, Robert Habeck und Annalena Baer­bock eingeschlossen. Sie haben, um Habecks Buchtitel aufzunehmen, nicht gezeigt, wer sie sein können –­ sondern wer sie sind.

WählerInnen, denen eine faire Reichtumsverteilung am Herzen liegt, sollten sich das merken. Die Grünen kämpfen engagiert für viele Themen, aber in dieser Frage ist auf sie kein Verlass. Sie sind wie der großmäulige Kumpel, der sich genau dann aus dem Staub macht, wenn die Schulhofmobber um die Ecke kommen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Steuerdebatten, sagen Grüne hinter vorgehaltener Hand. Wenn der Dachstuhl brenne, rede man ja auch nicht darüber, wer das Löschwasser bezahle. Mag sein, dass Eskens Timing nicht optimal war.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Wer kriegt Zugang

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

zu künftigen Covid-19-Behandlungen?

File:Action contre le Coronavirus 1.jpg

Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Public Eye

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne. Zum Zeitpunkt, als wir diese Zeilen schreiben, gibt es weder eine spezifische Behandlung für noch einen Impfstoff gegen Covid-19, das Coronavirus.

Während an verschiedenen Fronten unter Hochdruck geforscht wird, stellt sich eine entscheidende Frage: Werden jene Produkte, die sich als wirksam erweisen, auf der ganzen Welt verfügbar sein? Schaut man zurück auf frühere Pandemien und führt sich die involvierten Parteien vor Augen, muss dies bezweifelt werden – obwohl die Forschung massiv vom öffentlichen Sektor unterstützt wird. Doch es existieren Lösungen, um eine faire Verteilung und bezahlbare Preise sicherzustellen.

Im Juni 2009, als wegen der Schweinegrippe die Gefahr einer Pandemie drohte und zwischen den Ländern ein Kampf um den nationalen Bedarf an Impfstoffen geführt wurde, titelten wir im französischsprachigen Mitgliedermagazin der damaligen Erklärung von Bern sinngemäss: «Wem gehört das Grippevirus A(H1N1)?» Auch wenn sich die Covid-19- und die Schweinegrippe-Pandemie in vielerlei Hinsicht unterscheiden, stellt sich heute wieder eine ähnliche Frage: Wer wird einen fairen Zugang zu den Behandlungen eines Virus‘ garantieren, von dem mehr als 150 Länder betroffen sind?

Die erste Priorität liegt derzeit sinnvollerweise auf Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Übertragung. Gleichzeitig werden jedoch therapeutische und prophylaktische Massnahmen entwickelt. Es ist klar, dass die zwangsläufig begrenzten Produktionskapazitäten zumindest anfangs nicht den gesamten Bedarf werden decken können.

Elf Jahre nach der Schweinegrippe verfügen wir jedoch über Mechanismen, die es uns möglich machen, diese Situation besser anzugehen als damals. Möglich ist das allerdings nur unter einer Bedingung: dass alle Akteure, sowohl die Staaten wie auch die Pharmakonzerne, mitmachen!

Die Lehren aus Grippepandemien ziehen

2009 gab es angesichts der drohenden H1N1- oder Schweinegrippe-Pandemie und aufgrund von Prognosen, dass die Produktionskapazitäten nicht reichen würden, um den weltweiten Gesamtbedarf zu decken, einen regelrechten Wettlauf um Impfstoffe. Die reichen Länder, darunter auch die Schweiz, hatten bereits vorher ihre Lehren aus der Vogelgrippe H5N1 (2005–2007) gezogen und einen grossen Vorrat an antiviralen Medikamenten angelegt. Erinnert sei an das berühmte Tamiflu von Roche, welches sich als für die Behandlung dieser Grippeviren völlig ineffizient erweisen sollte, nachdem es zu enormen – und letztlich unnötigen – öffentlichen Ausgaben geführt hatte.

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Diese Länder gaben 2009 nun Vorbestellungen bei den Herstellern von H1N1-Impfstoffen (unter ihnen Novartis) auf, noch bevor diese überhaupt zugelassen waren. Die Schweiz sicherte sich 13 Millionen Arzneimitteldosen, die 80 Prozent der Bevölkerung versorgen sollten – für insgesamt 84 Millionen Franken. Angesichts eines absehbaren weltweiten Mangels schaute jedes Land nur für sich, und für jene im Süden und Osten blieb kaum etwas bis gar nichts übrig. Da sich die H1N1-Pandemie als weit weniger heftig als erwartet herausstellte, hielten sich die Folgen dieses Egoismus glücklicherweise in Grenzen.

Zwar unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus stark von jenen bei der Grippe, doch heute sind wieder ähnliche Verhaltensmuster zu erkennen. Man denke nur an den Versuch von US-Präsident Donald Trump Anfang März, sich das deutsche CureVac-Labor unter den Nagel zu reissen, um dem amerikanischen Markt den exklusiven Zugang zu einem möglichen Covid-19-Impfstoff zu sichern (siehe Zweittext ab Seite 9). Trump wäre bereit gewesen, dafür eine Milliarde Dollar aufzuwerfen, wenn die Aktion nicht von den aufgebrachten deutschen und europäischen Behörden zum Scheitern gebracht worden wäre.

Die Frage der Bevorzugung bestimmter Nationen ist wieder aktueller denn je und wird mit der Lancierung von zwangsläufig nur begrenzt verfügbaren Covid-19-Behandlungen oder -Impfstoffen zusätzlich angefacht werden. Deshalb müssen griffige und konzertierte Massnahmen getroffen werden, um den Zugang für alle zu sichern und die Lehren aus früheren Krisen zu ziehen.

Wirksame Massnahmen für einen gleichen und fairen Zugang

Es ist enorm wichtig, jetzt rasch zu handeln, um gleichen und fairen Zugang zu zukünftigen COVID-Behandlungen zu ermöglichen – unzählige Menschenleben stehen auf dem Spiel. Wir zeigen hier einen Überblick über bestehende Lösungen oder solche, die in Betracht gezogen werden sollten.

Den bestehenden internationalen Rahmen nutzen

Im Gegensatz zu 2009 verfügt die internationale Gemeinschaft heute über einen internationalen Mechanismus, an dem sie sich orientieren kann: den 2011 verabschiedeten Rahmen für die Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie (englisch: Pandemic Influenza Preparedness oder kurz PIP) der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Er soll durch die Festlegung klarer Regeln für den Austausch von Viren mit Pandemiepotenzial sowie die Aufteilung des durch deren Erforschung gewonnenen Nutzens eine bessere Reaktion auf solche Krisen ermöglichen. Der Rahmen, der zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Patentfrage zäh ausgehandelt wurde, sieht wenigstens ein Minimum der Verteilung von Behandlungen oder Impfstoffen vor.

Davor hatten die Pharmakonzerne völlig freien Zugang zum Labornetz der WHO, das Virusstämme in Echtzeit austauschte. Die Konzerne, darunter Novartis, nutzten dies aus, um Patente auf das virale Material anzumelden, ohne den daraus gezogenen Nutzen zu teilen. Eine Praxis, die das Übereinkommen über die biologische Vielfalt als Biopiraterie qualifiziert. Als die von der Vogelgrippe am stärksten betroffenen Länder, allen voran Indonesien, merkten, dass sie kaum Zugang zu den Impfstoffen bekamen, die dank des Austauschs «ihrer» Viren hatten entwickelt werden können, forderten sie von der WHO strengere Regeln, die verhindern, dass die H5N1-Viren von den Pharmakonzernen unrechtmässig und ohne Gegenleistung privatisiert werden können.

Der PIP-Rahmen verpflichtet nun Akteure ausserhalb des WHO-Netzes, für den Zugang zu den ausgetauschten Grippeviren einen finanziellen Beitrag zu leisten. Bevor sie die Ressourcen nutzen können, müssen sie zudem mit der WHO einen Vertrag aushandeln, der insbesondere Verpflichtungen bezüglich der Aufteilung des Nutzens beinhaltet, der aus der Forschung hervorgeht. Bisher wurden mit den grössten Herstellern 13 derartige Verträge geschlossen, wodurch sich die WHO rund 420 Millionen Dosen Pandemie-Impfstoff – viermal mehr, als sie 2009 erhielt – sowie 10 Millionen Packungen antiviraler Behandlungen gesichert hat. Die finanziellen Beiträge beliefen sich bis Ende Dezember 2019 auf rund 200 Millionen Dollar. Mit diesem Betrag konnten die Pandemievorsorgemassnahmen in weniger gut gerüsteten Ländern verstärkt und das WHO-Netz zum Austausch von Grippeviren mitfinanziert werden.

Zwar gilt dieser Rahmen derzeit nur für Influenzaviren mit Pandemiepotenzial, doch die WHO und die Staaten könnten dessen Modalitäten durchaus auch auf die Covid-19-Pandemie anwenden. So könnte die internationale Gemeinschaft beschliessen, dass die WHO einen Teil der von den Pharmaunternehmen hergestellten Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe für Covid-19 an Länder vergibt, denen solche fehlen, oder dass sie Lizenzen für die lokale Produktion erteilt.

Garantieren, dass sich öffentliche Investitionen auszahlen

Wenn es um den Zugang zu Medikamenten geht, ist die Frage des Preises zentral. Den Staaten stehen mehrere Hebel zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass künftige Covid-19-Behandlungen oder-Impfstoffe zu einem erschwinglichen Preis vertrieben werden. Das beginnt damit, dass die Forschung durch massive öffentliche Investitionen überhaupt erst ermöglicht wird.

Die US-Regierung hat seit der SARS-Krise 2003 mehr als 700 Millionen Dollar – mehr als jedes andere Land ­– in die Coronavirus-Forschung investiert und finanziert weiterhin mehrere Projekte mit. Auch die EU hat mehrere Millionen Euro in Covid-19 investiert: über ihr Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 (von dem auch die Schweiz profitiert), durch öffentlich-private Partnerschaften sowie mittels Darlehen der Europäischen Investitionsbank – ganz zu schweigen von den umfassenden nationalen Subventionen zur Unterstützung der Entwicklungsbemühungen. Die Schweiz hat im Rahmen einer Ausschreibung für Coronavirus-Forschungsprojekte über den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) fünf Millionen Franken zur Verfügung gestellt – eine Premiere in dieser Form. Diesen öffentlichen Finanzierungen ist es zu verdanken, dass Pharmaunternehmen Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln können.

Doch die öffentlichen Investitionen sind an keinerlei Bedingungen bezüglich des Endpreises geknüpft. Das Ergebnis: Die Öffentlichkeit zahlt für die Forschung, die Pharmakonzerne melden Patente an und setzen ihre Preise durch. Das bedeutet, dass die Bevölkerung gleich doppelt zur Kasse gebeten wird: erst über die Steuern und dann für die Gewinnmargen der Pharmakonzerne, die ihren Profit maximieren können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Die Covid-19-Technologien bündeln

Geht es um die Kommerzialisierung und den Preis von Behandlungen oder Impfstoffen, stehen das sakrosankte geistige Eigentum und sonstige kommerzielle Vorteile allzu oft über dem öffentlichen Interesse. Angesichts des Ausmasses der gegenwärtigen Krise sind nun jedoch sogar aus dem liberalen Lager Stimmen zu hören, dass die schädlichen Auswirkungen von Patenten eingeschränkt werden müssen.

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Im Februar forderten 46 Abgeordnete des US-Kongresses die Regierung auf, keine Exklusivlizenzen an Unternehmen zu erteilen, die öffentlich finanzierte Covid-19-Behandlungen entwickeln. Denn damit würde ihnen eine Monopolstellung gewährt, ohne dass sie im Gegenzug erschwingliche Preise garantieren müssten.

Die Forderung blieb jedoch chancenlos. Die Pharmaindustrie demonstrierte stattdessen ihre Lobbymacht im Rahmen der «pandemic bill» der Trump-Administration, die Finanzmittel in der Höhe von über acht Milliarden Dollar vorsieht (drei davon allein für Behandlungen oder Impfstoffe): Alle verbindlichen Klauseln zum geistigen Eigentum oder zur Auferlegung einer Form von Preiskontrolle wurden gestrichen. Die Botschaft ist klar: Die Pharmakonzerne wollen sich absolute Handlungsfreiheit bewahren und jeden Präzedenzfall vermeiden, der ihre Gewinnmargen schmälern könnte – globale Krise hin oder her.

Dabei könnte man noch viel weiter gehen. Angesichts des Ausmasses der Krise und des Umfangs der öffentlichen Finanzmittel, die für deren Bewältigung aufgeworfen werden, wäre die beste Lösung für eine effiziente globale Reaktion die Schaffung eines gemeinsamen Pools, in dem die Rechte an allen Technologien zur Prävention, Erkennung und Behandlung von Covid-19 auf WHO-Ebene gebündelt würden.

Durch einen solchen Mechanismus könnte weltweit ein fairer Zugang zu und eine ausgewogene Verteilung von Diagnosetests, Medikamenten, Impfstoffen und Ausrüstungen (Masken, Beatmungsgeräte usw.) sichergestellt werden. Als eine Art Schnittstelle wäre die WHO befugt, die Rechte an geistigem Eigentum (Lizenzen) und andere für die Produktion und den raschen Einsatz dieser Technologien erforderliche Daten umzuverteilen. Damit könnte der Behandlungs- und Impfstoffbedarf besser – und über einzelstaatliche Prioritäten und die Gesetze der Kaufkraft hinaus – gedeckt werden.

Costa Rica hat bei der UN-Agentur einen formellen Antrag für einen solchen Pool gestellt. Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Public Eye, haben Ende März einen offenen Brief an die WHO und ihre Mitgliedstaaten gesandt, in dem sie Costa Ricas Antrag unterstützen.

Wir fordern die sofortige Einrichtung eines solchen Pools, bevor die ersten Behandlungen zugelassen werden – und der Verteilkampf beginnt.

Auf Zwangslizenzen gegen exzessive Preise zurückgreifen

Wenn alle oben genannten Mechanismen zur Umverteilung von Behandlungen und Verhinderung von exorbitanten Preisen nicht ausreichen (oder solange diese nicht umgesetzt sind), verfügen die Staaten immer noch über das Mittel der Zwangslizenz für patentierte Medikamente. Mit diesem nach internationalem Recht anerkannten Instrument können sie das Monopol auf ein Arzneimittel vorübergehend aufheben, um dieses entweder selbst herzustellen oder günstigere Generika zu importieren.

Im März haben Chile und Ecuador sowie, eher überraschenderweise, auch G20-Länder wie Deutschland und Kanada erste politische Schritte unternommen, um die Erteilung von Zwangslizenzen zu erleichtern, falls sich die Diagnosetests, Behandlungen oder Impfstoffe für Covid-19 als zu teuer oder knapp erweisen sollten.

Und Israel hat kürzlich erstmals damit gedroht, eine Generikaversion des antiretroviralen Medikaments Kaletra des US-Konzerns AbbVie einzuführen, das gegen Covid-19 wirksam sein könnte. Dies, obwohl Kaletra noch bis 2024 unter Patentschutz steht. Dieses Vorgehen, das de facto einer Zwangslizenz gleichkommt, zeigte sofortige Wirkung: Das amerikanische Pharmaunternehmen erlaubte Israel die Einfuhr eines Generikums.

Werden sich andere Länder von diesem Präzedenzfall inspirieren lassen? Wird es eine Reihe von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Covid-19-Behandlungen geben, allenfalls auch in reichen Ländern, die sich bislang gegen dieses Instrument gewehrt haben? Das hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Pharmaindustrie ab, von sich aus für angemessene Preise und eine faire Versorgung zu sorgen.

Anfang April forderte Public Eye Alain Berset in einem offenen Brief auf, falls nötig Zwangslizenzen anzuwenden, um diesen Zugang zu gewährleisten.

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne

Die Corona-Krise führt uns auf brutale Art und Weise die Defizite des aktuellen Innovationsmodells der Pharmaindustrie vor Augen; angefangen bei den Forschungsprioritäten. Trotz nachdrücklicher Aufforderungen vonseiten der Regierungen, die massiv in die Bekämpfung von Covid-19 investieren, hat die Big Pharma wenig Lust gezeigt, sich in der Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungen oder Impfstoffe zu engagieren. Der Bereich ist schlicht nicht so profitabel wie jener der nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs, wo hohe Gewinnmargen und eine lange Behandlungsdauer winken.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen lassen die Pharmariesen kleinere Unternehmen die grössten Risiken auf sich nehmen. Sie wissen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Spiel kommen werden, denn nur sie können im grossen Stil produzieren. Der Schweizer Riese Novartis etwa ist an der Forschung zu Covid-19 (abgesehen von Spenden) gar nicht beteiligt. Er hat seine Impfstoffabteilung 2014 an die britische GSK verkauft und besitzt kein auf antivirale Arzneimittel spezialisiertes Labor mehr. Der zweite Basler Pharmamulti Roche ist etwas aktiver: Als einer der Marktführer im Bereich der Diagnostik entwickelt er Covid-19 -Tests und hat sein Medikament Actemra bis zu dessen Zulassung in gewissen Mengen zur Verfügung gestellt.

Die Strategie hat sich bestens bewährt: Man wartet ab, bis eine Behandlung erste Erfolge zeigt, bevor man ins Rennen einsteigt – und sich die Rechercheergebnisse nachträglich notfalls mit Milliardenbeträgen sichert. Diese Strategie ist nicht nur bei Covid-19 zu beobachten, sondern auch bei seltenen Krankheiten oder Krebs.

Das Problem ist grundsätzlicher Natur: Die Prioritätensetzung der Pharmakonzerne wird in erster Linie von Monopolrechten und Profitaussichten bestimmt – und nicht von den Bedürfnissen und Prioritäten der öffentlichen Gesundheit.

Wie, wenn nicht durch das Desinteresse der Pharmaindustrie nach dem Abklingen der SARS-Krise, lässt sich erklären, dass wir heute – siebzehn Jahre später – nicht einmal einen Prototyp eines Coronavirus-Impfstoffs haben? Die US-Regierung hat zwar 700 Millionen Dollar in diesen Bereich investiert, aber akademische Institute und Start-ups können nicht alles alleine machen; das gilt besonders für die fortgeschrittenen Testphasen und noch mehr für die Produktion selbst. Wir zahlen heute auch den Preis dafür, dass sich die Staaten aus der Impfstoffproduktion zurückgezogen haben: Sie müssen die Möglichkeit zurückerlangen, selbst Impfstoffe herzustellen oder die Produktion zu konfiszieren, wenn die Situation es erfordert.

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Das gilt bei weitem nicht nur für Covid-19. In den USA, dem Land, das alleine 50 Prozent des globalen Pharmamarktes ausmacht, steckt die Regierung jährlich etwa 40 Milliarden Dollar in Innovationen im Gesundheitswesen – über 500 Milliarden in den letzten 20 Jahren. Die öffentlichen Mittel haben zur Entwicklung von sämtlichen 210 neuen Medikamenten beigetragen, die zwischen 2010 und 2016 in den USA zugelassen wurden, darunter viele Krebsbehandlungen und Gentherapien für seltene Krankheiten.

Ist das ein Problem? Ja, wenn man bedenkt, dass die Pharmariesen ihre horrenden Preise mit den (in Tat und Wahrheit immer geringeren) eingegangenen Risiken und den hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung rechtfertigen, obwohl die risikoreichsten Phasen eben oft von anderen Akteuren und mithilfe öffentlicher Mittel durchgeführt werden.

Da die Behandlungskosten hauptsächlich von den Sozialversicherungen oder, wo solche nicht oder kaum existieren, von den Patientinnen und Patienten selbst getragen werden, bezahlt die Gesellschaft für das Gewinnstreben der Pharmakonzerne einen enormen Preis.

Die Krise als Motor für einen Wandel

Die beispiellose Gesundheitskrise, die wir heute durchleben, muss die verschiedenen Akteure veranlassen, das Innovationsmodell in der Pharmaindustrie zu überdenken.

Die Regierungen leisten ihren Beitrag durch die Investition von öffentlichen Geldern in die Forschung und Entwicklung neuer Behandlungen, doch gleichzeitig müssen sie die Monopolstellung der Unternehmen einschränken, um missbräuchliche Preise zu verhindern und den Zugang zu Behandlungen sicherzustellen. Die Möglichkeiten dazu müssen genutzt und ausgeweitet werden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen privaten und gesellschaftlichen Interessen herzustellen.

Auch die Pharmaunternehmen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich bemühen, alle Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit zu berücksichtigen – und nicht nur diejenigen, die viel einbringen – sowie faire und transparente Preise festzulegen, die den tatsächlichen Investitionen und Risiken entsprechen.

Bei einer Pressekonferenz des Weltpharmaverbands IFPMA zu Covid-19-Therapien, die derzeit entwickelt werden, sagte Severin Schwan, der CEO von Roche, es gehe jetzt nicht um Profitinteressen. Die Herausforderungen seien die Produktionskapazitäten und der Zugang. Wir nehmen ihn beim Wort und werden genau hinschauen, ob diese Prioritäten Bestand haben.

Unsere Empfehlungen angesichts der Covid-19-Krise – und darüber hinaus:

  • Eine gerechte Verteilung der medizinischen Technologien auf globaler Ebene gemäss der für Grippepandemien geschaffenen Rahmenbestimmungen.
  • Eine WHO, die befugt ist, die Rechte an geistigem Eigentum sowie alle erforderlichen Daten für die Produktion und den Zugang zu Covid-19-Technologien global umzuverteilen (mehr dazu in unserer Medienmitteilung).
  • Verträge über öffentliche Forschungsfinanzierung, die Bedingungen bezüglich des Endpreises enthalten sowie Interventionsmöglichkeiten, falls diese unerschwinglich sind.
  • Der Einsatz von Zwangslizenzen, wenn der Zugang zu patentierten Produkten aufgrund unerschwinglicher Preise oder einer unzureichenden Versorgung nicht gewährleistet ist.
  • Eine Reform des Pharma-Innovationsmodells, um den Prioritäten der öffentlichen Gesundheit besser gerecht zu werden.

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Brüchiges Eis

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Geopolitik in Zeiten abschmelzender Pole

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Von  Sandrine Baccaro und Philippe Descamps

Am 15. Januar 2020, wenige Stunden vor seinem Rücktritt, unterzeichnete der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew einen Scheck über 127 Milliarden Rubel (1,46 Milliarden Euro) für den Bau des größten Eisbrechers aller Zeiten. Die Schiffe der Lider-Klasse sollen mit 200 Metern Länge, 50 Metern Breite und 120 Megawatt Leistung doppelt so leistungsstark sein wie die fünf russischen Atomeisbrecher, die heute weltweit im Einsatz sind.

Die Auslieferung des ersten von drei Lidern ist für 2027 geplant. In der Zwischenzeit werden auf der Werft des Staatsunternehmens Rosatomflot in Sankt Petersburg im Rahmen des Projekts 22220 drei weitere kleinere atombetriebene Eisbrecher fertiggestellt, die das ganze Jahr durch den Arktischen Ozean fahren und Fahrrinnen durch das dickste Packeis bahnen können.

Mit diesen Projekten demonstriert Russland seine Ambitionen auf den Ozeanen und seine Entschlossenheit, dem Nördlichen Seeweg neue Bedeutung zu verleihen. Der Sewmorput, so das russische Akronym für die Nordostpassage, war zu Sowjetzeiten eine wichtige nationale Verbindung und könnte nun auch als internationaler Seeweg immer größere Bedeutung erlangen.

Am 14. Juli 2019 registrierte die kanadische Wetterstation auf dem Militärstützpunkt Alert, 842 Kilometer vom Nordpol entfernt, eine Temperatur von 21 Grad Celsius. Dieser Rekord überstieg die Durchschnittstemperatur für den Monat Juli in dieser nördlichsten dauerhaft bewohnten Siedlung der Erde um 15 Grad. Dass die Erwärmung der Arktis zwei- bis dreimal höher liegt als der geschätzte globale Durchschnitt von einem Grad Celsius, konstatierte bereits der letzte Bericht des Weltklimarats (IPCC).1

Die Folgen sind dramatisch. Das Eis bildet sich im Winter langsamer, wird immer dünner und die Fläche, die es am Ende des Sommers bedeckt, wird immer kleiner (siehe Karte auf Seite 12). Zu beobachten war das zum Beispiel am 18. September 2019: Seit 1979 war die Ausdehnung des Meereises nur im Jahr 2012 geringer.2 Nach Projektionen des IPCC ist „bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad ein eisfreier arktischer Sommer pro Jahrhundert“ zu erwarten. Bei einer globalen Erwärmung um 2 Grad stiege die Häufigkeit auf „mindestens einen Sommer pro Jahrzehnt“.

Der Temperaturanstieg ist unbestritten. Allerdings ist ungewiss, wie er sich auf das Packeis der Meere auswirken wird. Im Südlichen Ozean, dessen Oberfläche zwanzigmal so groß ist wie die des Mittelmeers,3 führt das verstärkte Schmelzen der Küstengletscher derzeit paradoxerweise zur Bewahrung des Meereseises, das den antarktischen Kontinent umgibt; auch die Zunahme von Niederschlägen in Form von Schnee könnte das Abschmelzen der dicken Eiskappe teilweise kompensieren.

Eine neue Studie lässt vermuten, dass die Erwärmung der Oberfläche des Arktischen Ozeans fast zur Hälfte den Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in der Atmosphäre zuzuschreiben ist, die der Ozonschicht schaden und einen starken Treibhauseffekt erzeugen.4 Seit dem Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht von 1987 wurden sie stufenweise verboten, und

man erwartet, dass sie innerhalb der nächsten 50 Jahren aus der Atmosphäre verschwinden. Die größere Gefahr droht heute durch die Erderwärmung. Wenn weniger Wasser- und Landflächen von Eis und Schnee bedeckt sind, wird weniger Sonnenstrahlung reflektiert. Stattdessen wird sie von der Erde und den Ozeanen aufgenommen, die sich weiter erwärmen. Das führt zu einem Schmelzen des Permafrostbodens – auch unter dem Meer –, was neue Treibhausgase freisetzt, vor allem Methan.

Insgesamt wird das Meereseis in den nächsten Jahren vermutlich weniger dick sein und eine weniger große Fläche bedecken. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schiffe in den Polarmeeren durch offenes Wasser fahren können. Die meiste Zeit des Jahres wird sich weiterhin Packeis bilden. Daher rührt folgendes Paradox, das seit Mitte der 2000er Jahre zu beobachten ist: Je mehr Meereseis schmilzt, desto stärker wächst der Bedarf an Eisbrechern.

Diese Schiffe werden noch lange unverzichtbar sein für den Ausbau der Polarrouten, die die Entfernung zwischen zahlreichen Häfen im Pazifik und Atlantik verkürzen. Von Rotterdam nach Yokohama zum Beispiel müssen Frachter auf der Route durch den Suez­kanal 20 700 Kilometer zurücklegen, über den Nördlichen Seeweg verkürzt sich der Weg auf 12 700 Kilometer. Von New York nach Schanghai sind es über Panama 19 600 Kilometer, nördlich an Kanada vorbei nur 14 500 Kilometer.

Noch nie waren so viele Eisbrecher auf den Ozeanen unterwegs. Sie befördern Touristen zum Nordpol, im Sommer unter der Mitternachtssonne und im Winter durch den Frost der Polarnacht bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad. Allein die russische Atomflotte hat im letzten Jahr 510 Schiffen den Weg durchs Eis gebahnt, 2018 waren es rund 400.

Alle Schiffe, die durch die Eismeere fahren, müssen einen verstärkten Rumpf haben. Als Eisbrecher bezeichnet die International Association of Classification Societies (IACS) Schiffe, deren Profil und Leistung die Durchquerung von Eis mit einer Dicke von mindestens 70 Zentimetern ermöglicht. Die leistungsstärksten Schiffe können bei langsamer Geschwindigkeit mehrjähriges Eis von mehr als 4 Metern Dicke und Presseishügel zwischen zwei Eisschollen von mehr als 10 Metern bezwingen. In der Mündung des Sankt-Lorenz-Stroms, der Ostsee, dem Weißen und dem Ochotskischen Meer sind Eisbrecher unerlässlich für den Seehandel. Aber auf den Polarmeeren haben sie noch eine andere Funktion: Sie sind Symbole staatlicher Souveränität in Regionen, die derzeit viele Begehrlichkeiten wecken.

Im 1961 geschlossenen Antarktisvertrag ist festgelegt, dass die Region zwischen dem 60. und 90. Grad südlicher Breite ausschließlich einer friedlichen Nutzung, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung vorbehalten bleibt. Etwa dreißig Staaten haben dort Forschungsstationen, um die Ent­wicklung des Klimas und die wichtigsten Meeresströmungen zu erforschen, die in dieser Region ihren Ursprung haben. Viele wollen sich aber auch einen guten Startplatz sichern, falls eines Tages das Rennen auf die Rohstoffe eröffnet wird.

In den internationalen Gewässern der Arktis hat dieses Rennen schon begonnen. Russland, Norwegen und Dänemark haben die Ausdehnung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) beantragt, dafür müssen sie beweisen, dass sich ihr Festlandsockel weiter als die 200 Seemeilen erstreckt, die gewöhnlich als AWZ gerechnet werden. Kanada wird demnächst folgen. Für einige Gebiete zeichnet sich bereits ab, dass es erbitterte juristische und politische Auseinandersetzungen geben wird.

All diese Ansprüche beziehen sich auf das 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das die USA noch nicht ratifiziert haben. Die Anerkennung neuer Rechte für den Abbau von Bodenschätzen im Meeresuntergrund oder im Meerwasser hat grundsätzlich keine direkte Auswirkung auf die Schifffahrt in den darüberliegenden Gewässern. Dennoch verständigten sich Kanadier und Russen bereits, um eine „Basislinie“ festzulegen, die die wichtigsten Meerengen in ihren Küstenmeeren einschließt und innerhalb derer sie uneingeschränkte Hoheitsgewalt beanspruchen. Während die USA diese Zonen weiterhin als internationale Gewässer betrachten, die niemandem gehören, berufen sich Kanadier und Russen auf die „Arktisklausel“ des Übereinkommens. Mit dem Hinweis auf die Gefahr der Verschmutzung und die Bewahrung der Umwelt verweigern sie Schiffen die Durchfahrt, die nicht den Anforderungen genügen.5

In einem Klima wachsenden Argwohns bleibt auch die Polregion nicht von Souveränitätsansprüchen verschont: Im August 2007 tauchte ein russisches U-Boot 4261 Meter tief hinab und pflanzte am geografischen Nordpol eine blau-weiß-rote Flagge aus rostfreiem Titan. Regelmäßig patrouillieren MiGs über dem Nordpol. Und auf der seit 1993 verlassenen Insel Kotelny baut Moskau eine neue Basis, während die bestehende Basis auf Franz-Josef-Land vergrößert wurde.

Die USA ihrerseits mobilisierten im Oktober 2018 im Norden Norwegens zusammen mit ihren Nato-Alliierten 50 000 Soldaten für das Großmanöver „Trident Juncture“. Und als Präsident Trump am 18. August 2019 anbot, Grönland zu kaufen, offenbarte er mit der ihm eigenen Vulgarität das wachsende Interesse an den potenziellen Rohstoffen der Region.6

Dass Russlands eistaugliche Flotte alle anderen in den Schatten stellt, hat historische wie auch geologische und klimatische Gründe. Die Meereswinde und -strömungen, vor allem der warme Nordatlantikstrom, öffnen die Nordostpassage entlang der sibirischen Küste regelmäßiger als die Nordwestpassage durch das schwierig zu durchfahrende Labyrinth der kanadischen Inseln. Die Westroute durchs Nordmeer wurde zuerst vom Norweger Roald Amundsen in den Jahren 1903 bis 1906 bezwungen. Doch bis in die 2000er Jahre wurde sie nur selten genutzt. Die östliche Passage hingegen durchquerte der Schweden Otto Nordenskjöld bereits 1878/79 vollständig – von Norwegen bis zur Beringstraße.

„Lenin“, der Atomeisbrecher

Der Sewmorput war für die Erschließung des asiatischen Teils des UdSSR von entscheidender Bedeutung. Er war Schauplatz für zahlreiche sowjetische Heldentaten – und einige Tragödien. 1932 gelang dem Eisbrecher „Sibirjakow“ die erste Durchfahrt von Archangelsk bis Yokohama (Japan) in einer Saison. Ab Mitte der 1930er Jahre wurde die Nordküste im Sommer regelmäßig angefahren. Der Ost-West-Seeweg ergänzte die Süd-Nord-Flussrouten über die großen sibirischen Ströme Ob, Jenissei, Lena und Kolyma, die im Sommer ebenfalls eisfrei sind.

Um die sibirische Küste – vor allem die dortigen Abbaugebiete für Bodenschätze – auch im Winter ansteuern zu können, lief 1959 der erste Atomeisbrecher, die „Lenin“, vom Stapel. Sie blieb bis 1989 im Dienst. Am 14. August 1977 erreichte die „Arktika“ als erstes Überwasserschiff den Nordpol. 1978 gelang es erstmals, den westlichen Teil des Sewmorput bis zur Jenissei-Mündung mit Eisbrechern das ganze Jahr über offen zu halten. „Anfang der 1970er Jahre verfügte die UdSSR im arktischen Becken über 138 Frachtschiffe der Eisklasse“, schreibt der Historiker Pierre Thorez. „Am Ende der Sowjetzeit waren es fast 350, hinzu kamen 16 Langstreckeneisbrecher, 8 davon mit Atomantrieb.“7

Polarstern awi hg.jpg

Auf dem Nördlichen Seeweg wurden vor allem Kohle, Erdöl, Holz und Mineralien transportiert. Ende der 1980er Jahre erreichte das Transportvolumen mit jährlich 7 Millionen Tonnen Fracht seinen Höhepunkt, bevor es nach dem Ende der UdSSR einbrach und bis 1998 auf 1,5 Millionen Tonnen sank. In den Förderregionen ging mit diesem radikalen Rückgang eine Welle der Abwanderung einher. 2001 präsentierte Wladimir Putin seine Marine-Doktrin, mit der diese Entwicklung umgekehrt werden sollte. Nach einem langsamen Anstieg erreichte das Volumen der transportierten Güter erst 2017 wieder das Niveau von 1989. Seitdem ist es allerdings rasant gestiegen: 2019 wurden über 31 Millionen Tonnen Fracht verschifft.8

Das starke Wachstum erklärt sich vor allem durch die Ausbeutung des gewaltigen Erdgasvorkommens auf der Jamal-Halbinsel im Obdelta.9 15 Gastanker der Eisklasse wurden in Dienst gestellt, um das verflüssigte Gas nach Nordeuropa und Asien zu bringen. Die Erschließung dieser gewaltigen Lagerstätte war nur durch finanzielle und technische Hilfe des Westens und Chinas möglich: Am Joint Venture Yamal LNG, das die Lagerstätte ausbeutet und die Schiffe ausrüstet, sind die französische Total und PetroChina mit je 20 Prozent und der chinesische Seidenstraßen-Fonds mit 9,9 Prozent beteiligt. Die Kapitalmehrheit bleibt jedoch unter Kontrolle der russischen Novatek.

Unter den russischen Großinvestitionen – die in die Erneuerung oder den Ausbau von Häfen, Flughäfen und Eisenbahnlinien fließen – nehmen die Eisbrecher der Lider- und der 22220-Reihe einen wichtigen Platz ein. Die neue „Arktika“, die „Ural“ und die „Sibir“ sollen 2020, 2021 und 2022 in See stechen. Nicht nur was ihre Leistungsstärke betrifft, setzen sie neue Maßstäbe; durch ein neues Konstruktionsprinzip können sie ihren Tiefgang mittels Ballasttanks so anpassen, dass sie auch in flachen Flussmündungen navigieren können.

Quelle      :        Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Unten     —    German polar research vessel POLARSTERN in Atka Bay, Antarctica during supply of Neumayer-Station

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Bald geht es wieder los

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Es bleibt, wie es ist!

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Quelle         :         Scharf  —  Links

Von Klaus Hecker

Der 1. Januar 1975 war der Tag des Weltuntergangs – der 19. April 2020 wird der Tag der Weltauferstehung

Die Zeugen Jehovas haben seinerzeit den 1. Januar 1975 als Datum des Weltuntergangs prophezeit. Dafür sind sie verlacht worden. Zu Recht.

Merkel und Co. erklärenden 19. April 2020 zumTag der nationalen Wiederauferstehung. Dafür sind sie nicht verlacht worden. Zu Recht – aber leider aus falschen Gründen. Die ehrwürdige Wissenschaftsskademie Leopoldina hat in Gestalt von 26 Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Bereichen schon einmal den Weg gewiesen. Mehr Adelung politischer Beschlüsse mit diesem Verein im Hintergrund geht nicht: Hier hat der Weltgeist sich materialisiert,

Ich möchte im Folgenden allerdings dahingehend argumentieren, dass das, was hier scheinbar dem Reagenzglas von unseren Nationalvirologen Wieler und Dorsten abgelauscht wurde und wird, dann durch Leopoldina geisteswissenschaftlich noch aufgestockt, sich einer ganz anderen eigentümlichen Mixtur gesellschaftlich gültiger Kriterien verdankt, ziemlich weit vorne dabei: wie steht’s mit der Gewinnmaximierung und dem Ausbeutungsmaterial, das es dafür braucht: In diesem Zusammenhang „Volksgesundheit“ betitelt.

Nun ist das Virus aber nicht einfach so da oder angeflogen gekommen, sondern Produkt einer kapitalistischen Kalkulation, es in seinen Anfangsgründen nicht weiter unter die Lupe nehmen zu wollen. Das könnte man Geburtshilfe nennen. In dem von Virologen 2012 für die Regierung erstellten Epidemieplan ist genau von einem solchen Szenario die Rede, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Da wurde abgewunken.

Merkwürdigkeiten moderner Heilkunst

Auch in Deutschland wird ersichtlich, was es bedeutet, wenn Gesundheit als Gewinnmaschine aufgezogen wird:

Für die Betrachtung unter dem Gesichtspunkt einer Fallpauschale ist der Corona-Infizierte nicht wirklich nützlich oder ergiebig.

Wenn der Kapitalismus sich rühmt, wie effektiv die just-in-time Produktion ist, da die Lagerhaltung auf die Autobahn verlegt wurde, so nun, was Schutzbekleidung betrifft: „just“ ist nichts da und „in-time“ auch nicht. Wie soll Vorsorge, wie soll denn Lagerplatz sich auch in den hier geltenden Kriterien abbilden?

Wie wäre es nun, dies nicht als leider verpasste, aber eigentlich angepeilte Versorgung zu betrachten, sondern als systematische Konsequenz einer kapitalistischen Gesellschaft, welcher alle Lebensbereiche der Gewinnmaximierung unterwirft und Vorsorge nun einmal als dysfunktionaler Kostenfaktor zu betrachten ist.

Nationalismus als medizinisches Schutzprogramm

Mailand ist 300 km von München entfernt, nach Hamburg sind es 900 Km. Es scheint einleuchtend zu sein, dass Schutzmaßnahmen bei einer Fahrt nach Italien – man könnte auch Österreich als Beispiel anführen – einen ganz anderen Charakter annehmen und annehmen müssen als nach Hamburg. Im ersten Fall ist hier der Zöllner der Oberarzt. Das leuchtet nur ein, wenn man in nationalstaatlichen Kriterien denkt und deren Wahrheit durch die Praxis an der Grenze beglaubigt. Eine umspannende Betrachtung nach Hotspots hat spätestens an der Grenze aufzuhören.

Die Un(-Logik) des lockdown

• Der 19. April scheint nun variantenreich als Ende des shutdowns gesetzt zu sein.

• Ist das nun naturwissenschaftliches Expertenwissen, was eine solche Öffnung begründet? Wohl kaum. In erster Linie stellt sich die Frage, das Problem, wie mit dem Niedergang der Wirtschaft – der DAX fällt und fällt – umzugehen ist, genauer, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Es ist zu erwarten, nicht nur das, es steht fest, dass die Zahl der Toten, dass die Zahl der Infizierten im Vergleich zu Beginn der restriktiven Maßnahmen noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Dennoch eine jetzige Auferstehung?

• Ich plädiere hier weder für noch gegen ein lockdown, möchte vielmehr die seltsamen Begründungsmuster der politischen Verantwortungsträger hinterfragen, im Gegenteil, siehe meine Sympathie für Prof. Streeck und seine Kritik an dem gewaltigen shut-down im folgenden.

•Nach den  zu Beginn der Krise und jetzt noch geltenden Paradigmen wäre/ist eine solche Öffnung kaum vertretbar. Umgekehrt steht aber das ökonomische Interesse unrüttelbar im Zentrum. Also müssen neue Paradigmen herbei, die genau dieses als die naturwissenschaftliche Ultima Ratio begründen. Und dieser Weg ist ja auch bereits vorgezeichnet: Handy-Überwachungs-Apps erlauben, den Kontakt zu Infizierten nachzuzeichnen. Das schwedische oder auch südkoreanische Modell mit Durchtestung der Bevölkerung auch und gerade der nicht Infizierten bzw. der unter Anseckungsverdacht-Stehenden wird vermutlich als eine flankierende Maßnahme hinzukommen.

Umgekehrt zeigt sich der renommierte Virologe und Drosten Nachfolger an der Uni Bonn Prof. Streeck höchst verwundert über die Radikalität des shutdown. Er zeichnet zugleich als Verantwortlicher für die Heinsberger Studie. Buchstäblich von Haus zu Haus wurden Abstriche von Menschen und Gegenständen aller Art genommen. Ergebnis: Das Corona könnte zwar überall, von Klodeckel bis zur Katze nachgewiesen werden, aber nur als tote DNA. Dieses und andere Ergebnisse lassen Streeck zu dem Schluss kommen, dass die offiziellen Studien mit denen der shutdown legitimiert wurde, noch nicht einmal die Übertragungswege kennen, sich dafür auch nicht interessieren, vielmehr sich Wahrscheinlichkeitsrechnungen verdanken.

Ob nun der 19.April der Einstieg in den Ausstieg sein wird oder eine Woche später oder noch eine Woche später und wie dieses erfolgen wird: Zuerst öffnet der Friseur und dann Opel oder umgekehrt ist nicht entscheidend. Welche Lehren könnte und sollte aus dem Unheil oder besser noch dem Umgang damit gezogen werden.

Vorsorge im Sozialismus – einer gebrauchswertorientierten Ökonomie

Vom Standpunkt einer sozialistischen Gesellschaft wäre das alles der reine Blödsinn: Da könnte man ohne Weiteres noch ein paar Wöchelchen dicht machen, Hose, Hemd und Fernseher hat jeder, zu futtern gibt es auch noch genug, ein neues Handy braucht es auch nicht, muss auch nicht entwickelt werden, weil die letzte Generation ja gerade mal ein Jahr alt ist… Und das Schönste, die Hauptsorge unseres derzeitigen Systems – au weiah, oh weh! – der DAX stürzt ab, tritt nicht nur nicht ein, sondern wird auch nicht befürchtet: Es gibt ihn ja gar nicht.

Ist das etwa die Wiederauferstehungdformel?

So vielleicht?: Corona x prognostizierte Wirtschaftsleistung: befürchteten DAX Niedergang x Gesundheitskosten. Gibt diese (komplizierte) Formel und nicht das Virus selbst den 19.April vor.

Innereuropäische Konkurrenz als Formelwer; Ist früh starten gut oder schlecht?

Handlungsoffensiv hat Österreich schon vor einer Woche die erste Runde mit der Ankündigung eines differenzierten Lockdowns eröffnet.

Entsprechend sind die Kommentare – von ‚irgendwann muss es losgehen‘, bis ‚viel zu früh, das geht schief‘, „Herr Kurz, sehr kurz gedacht“. Allen Kommentaren ist gemein, dass bei genauer Hinsicht nicht über Österreich geredet wird, sondern über sich selbst bzw. die Wirkung des österreichischen Handelns auf den eignen Laden. Übt die österreichische Initiative nun einen Handlungszwang für Deutschland aus. Fahren die damit als erste und dann mit Vorsprung aus der Krise heraus. Was ist, wenn wir dicht folgen, aber wie würde der DAX eine sich noch ausweitende Krankenzahl in seiner schlichten Zahlenkolonne wiedergeben.

Frankreich geht den umgekehrten Weg und betoniert den shutdown noch einmal vier Wochen länger. Das ist genauso hoch gepokert wie die österreichische Variante. Welchem dieser Länder in der Konkurrenz zueinander der große Erfolg auf Kosten des Anderen beschert wird, ist offen. Lässt sich die Volksgesundheit in Gestalt lebendiger Arbeitskräfte schon für den nationalen Erfolg einspannen oder muss noch mal die Volksgesundheit an die Boxen fahren, besser ins Krankenbett.

File:Doctor consults with patient (4).jpg

Wer sich hier verpokert, wird in der europäischen Konkurrenz gewaltige Einbußen hinnehmen müssen. Volksgesundheit ist also gar nicht einfach die Zahl der Kranken bzw Einzelner Individuen, die man mit allerlei Wohltaten versucht wieder aufzupäppeln, sondern ein nationaler Konkurrenzfaktor

Die Auferstehung – In Wahrheit ist es doch so:

Virologen äußern sich in der Regel nicht zum Virus und seiner Qualitäten, sondern zur Empidemie und ihrer Entwicklung. Das ist aber nicht Naturwissenschaft, sondern Epidemiologie, also Statistik, deren Exponentialkurve ein Rechenmodell ist, das darauf beruht, dass einer krank ist und dann zwei weitere ansteckt, die zwei dann vier und so entsprechend der Potentialrechnung weiter. Das Modell ist ein Hilfsmittel um den Verlauf der Seuche zu bewerten. Mit der Pandemie ist die wesentliche Bedingung für die kapitalistische Reichtumsproduktion gefährdet, die menschliche Grundlage. Deshalb jetzt die Verkehrung, die Bedingung muss zum Zweck werden – Wiederherstellung der Volksgesungheit, damit die Wirtschaft wieder florieren kann. Dazu muss ausgerechnet das, worauf es ankommt, eingeschränkt werden. Von daher ergeben sich die Überlegungen, wieviel Volksgesundheit braucht es und was an Toten kann in Kauf genommen werden, damit die Wirtschaft wieder ihren Gang nehmen kann.

Alles vorhanden – kein Krieg – die Systemfrage

Und die Wirtschaftsweisen klären gegenüber allen Misanthropen auf, kein Grund zur Panik. Die wesentlichen Voraussetzungen für kapitalistisches Wirtschaften stehen bereit. Wir stehen nicht auf einem Trümmerfeld. Man muss nur wollen oder besser gesagt, die Politiker den lockdown nicht allzu sehr rausschieben. Das sehen die genau so.

„Sollten die aktuellen massiven Einschränkungen in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht allzu lange anhalten, halten sie aber auch eine relativ schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. ‚Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind‘, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.“ (René Höltschi, Wirtschaftsweiser Wieland: „Wir brauchen eine Ausstiegsstrategie“, NZZ, 30.03.2020)

Herr Wieland macht deutlich: das konstante Kapital (Anlagen, Maschinen, Rohstoffe etc.)ist vorhanden, das variable Kapital (menschliche Arbeitskraft)auch. Zugleich kennt er staatliche Kalkulationen, in denen das variable Kapital mal auf den Schlachtfeldern seines Herrn sein Leben lassen darf. Darum geht es jetzt aber nicht, jetzt ist es, das variable Kapital, vorhanden und könnte den Reichtum der Nation mehren. So schlecht ist die Lage also nicht. Fragt sich bloß für wen?

Gewissermaßen wirft er die Systemfrage auf: Wer will sich diese praktische Behandlung als Mittel des nationalen wirtschaftlichen Erfolgs oder als Kanonenfutter oder in der Dauer eines Menschenlebens mal als dies mal als das schon gefallen lassen.

Bisher die Mehrheit – Aber ist das ein gutes Argument? Sollte noch einmal überdacht werden!

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Oben      —         A female doctor in a white coat with a stethoscope around her neck is sitting at her medical desk while discussing or consulting an old man in brown pants and blue sweater sitting on a chair. There is a laptop, a calendar and some medicine bottles on the desk

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Unten       —        Dr. Peter Pinto with the Urologic Oncology Branch at the National Cancer Institute (NCI) consults with an African-American adult male patient, while an attending physician (male Asian) looks on.Topics/Categories Locations — Clinic/Hospital People — Adult People — Health Professional and Patient

Author National Cancer Institute

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Wenn Werber mit Virologen Politik machen

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Diskussion um Heinsberger Studie. Das Rennen um die Deutungshoheit wird immer wilder: Virologen hauen sich gegenseitig die Studien um die Ohren und Werber mischen auch mit.

Am Donnerstag hielt der Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck eine Pressekonferenz ab, in der er von seinen Forschungen im Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen berichtete. Heinsberg, insbesondere die Gemeinde Gangelt, war der erste Brennpunkt der Pandemie in Deutschland, viele Menschen hatten sich mutmaßlich bei einer Karnevalssitzung angesteckt. Streeck und ein Team von Forscher*innen wollten deshalb – im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen – die Ausbreitung des Virus unter den Menschen in Gangelt erforschen.

Am Donnerstag verkündete Streeck dann bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Bei 15 Prozent sei eine Immunität gegen das Virus wegen einer laufenden oder bereits überstandenen Infektion festgestellt worden. Man könne nun in eine „Phase zwei“ eintreten. Eine recht verkürzte Schlussfolgerung verbreitete sich sogleich über die Ticker der Nachrichtenagenturen: „Lockerung von Einschränkungen wegen Corona möglich“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das klingt ja super, denken sich jetzt die einen. Die anderen – maßgeblich die, die nicht in NRW wohnen – denken sich dasselbe, ärgern sich aber umso mehr darüber, dass sie nun womöglich nicht in den Genuss dieser Lockerungen kommen könnten.

Und genau hier wird’s schwierig. Wenn jetzt einzelne Bundesländer ihre eigenen Virologen losschicken, die dann zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, welche dann wiederum zur politischen Meinungsbildung herangezogen werden, steht am Ende die Bundesregierung wie ein Despotenregime da, das die Bürger*innen ohne Not in ihre Häuser sperrt.

Mächtig angestochenes Verhältnis zur Obrigkeit

Braucht es das wirklich in Zeiten, wo eh schon alle mächtig angestochen sind, was das Verhältnis zur Obrigkeit und zur Vernunft angeht? Die einen, hat man das Gefühl, haben sich geradezu danach gesehnt, endlich mal von (hier kann man sie wirklich mal zutreffend verwenden, diese Metapher:) Mutti gesagt zu bekommen, was sie tun sollen und was nicht. Andere wiederum – und natürlich ist es kein Zufall, dass sich diese anderen vor allem, wenn auch nicht nur, in dem Spektrum wiederfinden, das auch sonst empfänglich für Verschwörungstheorien und Autoritarismusvorwürfe aller Couleur ist – wittern jetzt das, was sie ohnehin schon immer gesagt (bekommen) haben: Die da oben wollen uns hier unten klein halten.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Tischlein deck dich – Goldesel streck dich

Streecks Studie geriet unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse in die Kritik. Andere Expert*innen, darunter auch Christian Drosten von der Charité, zweifelten Methode und Aussagekraft an. Zum Beispiel ist das mit der Immunität gar nicht so einfach nachweisbar. Streeck, der als Professor und Direktor des Instituts für Virologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn einiges Renommee genießt, sagte„ Zeit Online dazu, die Studie sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Quelle         :         TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 15.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hm – wer sich die versagenden Absacker ansieht welche ihm folgten, möchte glauben seine Zeit wäre schon vor mehr als 1000 Jahre zu Ende gewesen. Wie sagt das Volk – es gibt sie:  Solch Einen und solche! Aber ist dieses nicht eine besondere Kritik an Luthers später nachfolgenden Krückstock ?

Altbundespräsident

1.) Weizsäcker wäre heute 100 geworden
ein Rückblick

Richard von Weizsäcker wäre am Mittwoch 100 Jahre geworden. Unvergessen ist die Rede zum Jahrestag des Kriegsendes.  „Die Rede war ein starkes Signal mit nachhaltiger Wirkung nach innen wie nach außen. Seine Aufforderung und erklärte Bereitschaft, der historischen Wahrheit ins Auge zu schauen, war eine Botschaft sowohl an die Deutschen wie an unsere Nachbarn, frühere Gegner und heutige Partner in der Welt.“ Mit diesen Worten würdigt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert die wohl wichtigste Rede Richard von Weizsäckers, die Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa, das sich nun in wenigen Tagen zum 75. Mal jährt. Von Weizsäcker wäre am heutigen Mittwoch 100 Jahre alt geworden. Für viele gilt von Weizsäcker immer noch als bedeutendster Bundespräsident.

Berliner-Morgenpost

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Das hätte einem Saarländischen Anwalt auch schon passieren können, wenn ihm nicht plötzlich die  Erleuchtung heimgesucht hätte. Aber normal sitzen in Bayern die Spezies für die Psychiatrie.

Beate Bahner

2.) Heidelberger Anwältin landet in Psychiatrie – das steckt dahinter

Wegen der Corona-Verordnungen zog Anwältin Beate Bahner vor das Verfassungsgericht und scheiterte. Jetzt wurde sie in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert. Der Grund:  Wie die Polizei Mannheim am Dienstagnachmittag mitteilt, ruft am Sonntagabend um kurz vor 20 Uhr ein Zeuge die Polizei. Er teilt den Beamten mit, dass in der Thibautstraße/Bergheimer Straße eine Frau steht, die behauptet verfolgt zu werden. Vor Ort stellt sich heraus, dass es sich um die Anwältin Beate Bahner handelt, gegen die wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermittelt wird. 

Heidelberg-24

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Wer wird Heute als Zielscheibe für die Hornberger Schützen herhalten müssen ? Ganz locker vom Hocker – trägt sie Heute Knickerbocker ?

Gesundheit

3.) Merkel und Länder beraten Lockerungen

Seit Tagen wird heftig diskutiert, wann und wie Deutschland die im Kampf gegen das Coronavirus verhängten Einschränkungen etwas lockern kann. Vor Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist unklar, ob die Länder eine gemeinsame Linie finden. Vor Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel über Lockerungen von Beschränkungen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert. „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel spricht am Mittwochnachmittag in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.
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Wer wird dem Volk  als erste Politikerin zeigen, wir sie trockenen Fußes über das Mittelmeer wandelt ?

Massengrab Mittelmeer

4.) Seenotretter funken SOS an die Bundesregierung

Die Seenotrettung wird gestoppt, auch auf Druck des Seehofer-Ministeriums. SOS Méditerranée erklärt: Europa schaue weg, wenn Menschen ertrinken. Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée sendet vor dem Hintergrund der immer dramatischeren Lage von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer einen dringenden Warnruf. „Die Rettung von Menschenleben auf See ist ein moralischer und rechtlicher Imperativ“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, David Starke, am Dienstag dem Tagesspiegel: „Wir dürfen niemanden ertrinken lassen.“

Tagesspiegel

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Alle Anwesenden werden ein hohes Maß an Naivität  beweisen müssen, um sich in der Gesellschaft als zupackende Helden darstellen zu können. Am Ende wird die Wirtschaft, wie immer als Sieger nach Hause fahren?

Corona-Beschränkungen:

5.) Die hohe Kunst des Richtungswechsels

Angela Merkel, die Naturwissenschaftlerin qua beruflicher Herkunft, ist immer mal wieder gerne zu Gast an der Leopoldina. Es war am Stammsitz der Nationalakademie in Halle an der Saale, wo sie am 22. März 2017 eine Rede hielt. Darin sagte sie unter Berufung auf den damaligen Präsidenten der Weltbank: „Wenn wir noch einmal eine Pandemie von der Sorte der Spanischen Grippe bekämen, wie wir sie Anfang des 20. Jahrhunderts hatten, dann würde die Welt bei der Intensität der Vernetzung, wie wir sie heute haben, sehr schnell in einen sehr, sehr schwierigen Zustand kommen.“ Keine drei Jahre hat es gedauert – und die Kanzlerin steckt seit Wochen politisch mitten in diesem Zustand. Die Leopoldina soll ihr nun helfen, da wieder herauszukommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Müssten sich nicht alle heutigen Politiker im Land, als Gewinner des letzten Krieges feiern lassen ? Denn bei jeden anderen Ausgang hätten sich kaum so viele Dummköpfe über so viele Jahre hinweg zusammen finden können, um eine Demokratie zu formen in der über Nacht – alle bisherigen Gesetze eines „Rechtsstaates“, per Verfügung von einer Winzigkeit außer Kraft gesetzt werden könnten ? Für Europa reicht doch schon ein Orban vollkommen aus ! „Alle Macht geht vom Volke aus“ reicht nur als Floskel – um einer Gesellschaft ihre Machtlosigkeit aufzuzeigen !!

Belastete Straßennamen in Düsseldorf:

6.) Die Woermannstraße : Ein Kriegsgewinnler der ersten Stunde

Mehrere Straßennamen im Düsseldorfer Stadtgebiet stehen derzeit zur Diskussion. Sie sind nach Personen der deutschen Geschichte benannt, die nach aktuellem Stand der Forschung und heutigen Wertevorstellungen nicht in dieser Form positiv in der Öffentlichkeit vertreten sein sollen. Im Stadtteil Urdenbach gibt es beispielsweise eine Siedlung, deren Straßen nach Menschen aus der Kolonialgeschichte benannt sind. Eine davon ist die Woermannstraße, benannt nach Adolph Woermann, einem Hamburger Reeder und Kaufmann, dessen geschäftliche Bestrebungen eine maßgebliche Rolle beim Aufbau des deutschen Kolonialsystems im späten 19. Jahrhunderts spielten.

RP-online

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Akademie, die 2016 noch Schließung von 1300 Kliniken empfahl,

7.) weiß jetzt, wie man Coronakrise am besten meistert

Jetzt müssen die Profis ran: Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina), die vor einigen Jahren noch aus wirtschaftlichen Gründen die Schließung von 1300 der 1600 Kliniken in Deutschland empfahl, soll nun mit ihren Erkenntnissen maßgeblich dafür sein, wann und wie die Regierung den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen gestaltet. „Es geht jetzt darum, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, die auf dem Papier toll aussehen, aber schwere Folgen haben können“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn auf einer Pressekonferenz. „Deshalb haben wir uns eine Institution ins Boot geholt, die schon in der Vergangenheit immer wieder mit klugen Ideen glänzte.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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