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RENTENANGST

Archiv für April 13th, 2020

Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Krise und Kapitalwert

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Corona und der kommende Aufschwung

File:Ordinary Man auf Egeriaplatz während Corona-Krise.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Deutschland hält sich einen Rat der Wirtschaftsweisen, der der Regierung beratend zur Seite steht. Der hat am 30.03.2020 ein Sondergutachten herausgegeben.

Pflichtbewusst haben sich die Wirtschaftsweisen bemüht, möglichst keine Differenzen untereinander aufkommen zu lassen. Der wissenschaftliche Meinungsstreit muss da mal ein wenig Pause machen, damit die nationale Gemeinschaft nicht verunsichert wird. Für die haben sie gleich noch eine frohe Botschaft:

Das erste Wirtschaftsquartal war recht gut, das zweite Quartal wird zwar ein deutliches Minus bringen, aber die Wirtschaft wird im Herbst 2020 voraussichtlich wieder durchstarten. Insgesamt wird das zwar noch kein Wirtschaftswachstum für 2020 bringen, dafür sollte 2021 sogar mal eine 3%-Steigerung drin sein.

Dass die Gesamtwirtschaft nicht so sehr den Bach runter gehen muss, mag den Staat und die großen, liquiden Unternehmen beruhigen. Ob sich das für all diejenigen auszahlt, denen a) die Unternehmen mit Lohnsenkungen die Rechnung präsentieren werden oder die b) nach der Kurzarbeit dann doch in der Arbeitslosigkeit hocken, oder c) deren Selbstständigkeit sich schließlich doch nicht als so selbstständig herausstellt, kann man dagegen stark bezweifeln.

Daran merkt man, dass „Das Wirtschaftswachstum“ eine recht brutale Abstraktion ist, die alle geldmäßigen Resultate der Produktion und der Dienstleistungen zusammenaddiert. Wenn die Unternehmen nur milde von der Krise betroffen wären, weil der Staat ihnen Überbrückungskredit gewährte und sie hinterher den Beschäftigten abverlangen, diesen Kredit und vor allem eine zukünftige Gewinnbilanz mit vermehrter Arbeitsleistung und Lohneineinbußen wettzumachen, wird sich das schon in den Wirtschaftswachstumszahlen äußern. Wenn das gut klappt, fallen auch nicht all die Selbständigen ins Gewicht, die sich mit Mühe etwa ein Café als Geldverdienstmöglichkeit aufgebaut haben und nun aufgeben müssen. Im Wirtschaftswachstum tauchen die Verlierer der Konkurrenz eben nicht mehr auf.

Davon abgesehen, ist das beruhigende Hauptargument der Wirtschaftsweisen gelinde gesagt mutig: „Sollten die aktuellen massiven Einschränkungen in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht allzu lange anhalten, halten sie aber auch eine relativ schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. ‚Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind‘, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.“

Dieser Hinweis gilt für jede ökonomische Krise in der kapitalistischen Wirtschaft. Während der großen Weltwirtschaftskrisen 1929 und 2008ff. gab es ja auch keinen Krieg (jedenfalls keinen, der in den Hauptländern des globalen Kapitalismus selbst geführt wurde. Wohl aber von ihnen in anderen Weltteilen: Denn Kriege gehören zur kapitalistischen Weltordnung dazu – 1929, 2008 und auch 2020). Auch bei den ganz herkömmlichen Konjunkturkrisen gab es so gesehen keinen Krieg. Um Fabriken zu schließen und Leute zu entlassen, braucht es eben weder Bomben noch Viren.

Es ist die Verrücktheit der kapitalistischen Krisen, dass sie eintreten, wenn die Maschinen im Laufe eines Wirtschaftsaufschwungs immer weiter verbessert wurden und zu Beginn der Krise ihrer Qualität nach jeweils auf dem höchsten Stand sind und massenweise in Fabriken rumstehen. In einer Krise wird die Produktion runter gefahren und zugleich Arbeitskräfte massenhaft entlassen, weil die Profitrechnungen haufenweise nicht aufgehen. Und nicht etwa, weil man stofflich bei der Herstellung nützlicher Sachen Schwierigkeiten hätte.

In einer Krise werden dann keine Maschinen vernichtet, sehr wohl aber deren Kapitalwert. Einige Betriebe gehen darüber Pleite und die Gläubiger können ihre Schuldforderungen an diese Betriebe abschreiben. Manche Produktionsstätte wird daher auch tatsächlich dauerhaft stillgelegt, was die Profitabilität der direkten Konkurrenzunternehmen wieder befördert. Manche Pleite-Unternehmen werden aber von denjenigen Unternehmen, die die Krise vergleichsweise besser überstehen, schlicht übernommen.

Eine billig erstandene Fabrik ohne die alten Schuldverpflichtungen ist dann ein guter Ausgangspunkt, um sie als Profitmaschine nach der Krise wieder zu benutzen. Das Geld für diese Übernahme kommt freilich wieder als Leihkapital aus der Finanzwelt, so dass mit dem kommenden Aufschwung der ganze Zirkus von vorne losgehen kann: Eine Fabrik stellt Arbeiter*innen (wieder) ein, damit die Mischung aus möglichst kleinem Lohn und möglichst langer Arbeit den Gewinnanspruch der Fabrik-Eigentümer*in und der Banken befriedigt.

Die Wirtschaftsweisen erlauben sich also in ihrer „frohen“ Botschaft den „Kapitalstock“ von seinem Gewinnzweck zu trennen und so zu tun, als ginge es nur um die Nützlichkeit, also den Gebrauchswert der Fabriken.

Ginge es um die planvolle Produktion von notwendigen nützlichen Gütern für die Bedürfnisbefriedigung der Leute, dann müsste sich tatsächlich niemand über den Herbst 2020 Sorgen machen – bis eben auf die Gefahr, sich diesen blöden Virus einzufangen. Denn dann produziert man erstmal alles Notwendige für ein angenehmes Leben, und könnte dann weiter schauen, ob man sich für viele andere nette Güter auch noch anstrengen will, oder ob man nicht lieber mehr Freizeit und entsprechend weniger Arbeit haben will. Die Fabriken wären da und Arbeitskräfte gäbe es auch noch.

In dieser Gesellschaft aber gilt: Mal gucken, wohin die Geldvermehrungsrechnungen der Unternehmen führen, wenn es wieder los geht und die neuen Überbrückungs-Kredite zusätzlich zu den schon längst gemachten abgearbeitet werden müssen. Das Abarbeiten im eigentlichen Sinne des Wortes dürfen dabei natürlich die lieben Lohnabhängigen machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —     Die Skulptur „Ordinary Man“ auf dem Tübinger Egeriaplatz während Corona-Krise

Source Own work
Author Qwave
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Konstantin Wecker-Gespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

»Wie damals in der Räterevolution«

2018 R Konstantin Wecker.jpg

Ein Gespräch mit Konstantin Wecker – Von Michael Backmund

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor der Tatsache, dass es bereits Zehntausende Menschen, vor allem ältere, arme und vorerkrankte, getötet hat und noch viele töten wird, weil die Ideologen des Neoliberalismus seit Jahrzehnten die Gesundheitssysteme auf Kosten der Menschen weiter abgebaut und privatisiert haben – nach der Bankenkrise 2008 gerade in Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland. Während die Rüstungsindustrie weiter Waffen produziert und exportiert, sterben Menschen, weil wir auf der Welt nicht genug Beatmungsgeräte und Schutzmasken für eine solche Pandemie haben. Vielleicht erkennen erst jetzt viele diese neoliberale Diktatur, der sie jahrzehntelang aufgesessen sind? Unsere ach so fürsorglichen Politiker haben über Jahrzehnte die Gesundheitssysteme zum Zwecke maximaler Profite kaputtprivatisiert und vor allem haben sie keinen Plan zum Schutz aller Menschen für eine solche Krise vorbereitet; vielleicht einfach, weil sie daran nichts verdient hätten.

Heimatsound Festival 2016 - Konstantin Wecker mit Band (30).jpg

Sie warnen in der neuen Version von »Willy«, die Sie am Ostersamstag erstmals live spielen werden, vor einem permanenten Ausnahmezustand.

Statt nach einem starken Führer zu schreien, sollten wir uns selbst an die Hand nehmen und aufpassen, dass wir nicht denen in Zukunft vertrauen, die sich jetzt als Herren über jedes Gesetz aufspielen. Für viele Herrschende ist das, was zurzeit passiert, eben auch eine perfekte Übung für den dauerhaften Ausnahmezustand oder den Weg in eine Diktatur. Zum Beispiel für den alten CSU-Freund Orbán. Aber auch die angeblichen Demokraten üben bereits.

Was sollen wir also jetzt tun?

Quelle         :     ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —     Komponist und Liedermacher Konstantin Wecker

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Unten      —     Konstantin Wecker mit Band auf dem Heimatsound Festival 2016 Jo Barnikel (Keyboards, Percussion, Gesang) Severin Trogbacher (Gitarre, Gesang) Jens Fischer Rodrian aka „f i s h e r“ (Percussion, Gitarre, Gesang) Fany Kammerlander (Bassgitarre, Cello) Im Bild: Konstantin Wecker und Fany Kammerlander

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Sandkastenspiel und Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Bürokratie und  Bundeswehreinsatz im Inneren?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Ende März hat das Magazin „Der Spiegel“ Dokumente zugespielt bekommen, wonach bei der Bundeswehr die Mobilisierung zum größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte angelaufen ist.

Die Bundeswehr schickt 15 Tausend Soldaten wegen der Krise auf dem Gesundheitssektor („Coronaviruskrise“) in den Inlandseinsatz. Friedensbewegung, Linke und Demokraten überlegen nicht zu unrecht, ob dies nicht eine Gefahr ist und eine Diktatur gegen die Mehrheit der Menschen droht. Faschismus, Militärdiktatur und Militarismus hat in Deutschland und vielen Staaten lange Tradition aber wäre das auch heute möglich ?

Um dies zu ergründen ist es nötig das Kräfteverhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft damals und heute zu vergleichen. In den 1980er Jahren wimmelte Deutschland sozusagen noch vor Soldaten. Das aktive Feldheer der Bundeswehr hatte rund 500 Tausend Wehrpflichtige und Berufssoldaten, hinzu kam das sogenannte Territorialheer das aus militärisch ausgebildeten Ex Berufssoldaten und Ex Wehrpflichtigen bestand, das innerhalb von 2 Wochen auf stärke von 1 Millionen Soldaten mobilisiert werden konnte und für die Ausrüstung, Waffen und Munition eingelagert waren. Zusätzlich waren über 1 Million Soldaten von vielen Nato Staaten, auch aus USA, Frankreich und Kanada, ständig in Deutschland stationiert. Und dies nur in der kleinen und früheren BRD, die DDR hatte selbst jeweils Hunderttausende Soldaten, Reservisten und Betriebskampfgruppen nebst einer gleich großen Zahl stationierter Truppen des Warschauer Paktes auf ihrem Gebiet stationiert. Grob geschätzt gab es in beiden deutschen Staaten auf Ca. 80 Millionen Einwohner mindestens 5 Millionen Soldaten, was 16 Prozent Soldaten in der Einwohnerschaft bedeutet, also 16 Soldaten unter 100 Einwohner. Massive Polizeieinheiten und diverse „Staatssicherheiten“ in beiden deutschen Staaten natürlich nicht mitgezählt.
Heute ist der Anteil sämtlicher Soldaten in ganz Deutschland im Vergleich zur Bevölkerung etwa nur noch 0,35 Prozent, also rund 1 Soldat auf 300 Einwohner. Hinzu kommt das die Bundeswehr jedoch bereits bei Auslandseinsätzen etwa zur Hälfte gebunden ist, wodurch derzeit dann etwa 1 Soldat auf 600 Einwohner kommt. Die 15 Tausend Soldaten sind eigentlich fasst alles was die Bundeswehr heute für diesen Inlandseinsatz abkommandieren kann.

Die zahlenmäßig radikale Abnahme der Zahl der Soldaten zeigt natürlich bereits eine wesentliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses vom Militär und der wachsenden Zivilgesellschaft andererseits, an. Die Quantität ist aber noch lange nicht alles, die Qualität im Verhältnis verschiebt sich ähnlich dramatisch zu Gunsten der Zivilgesellschaft. Schauen wir uns also die einzelnen Bereiche an in denen die Bundeswehr aktiv werden soll und Vergleichen sie mit dem Potential der Zivilgesellschaft:

2500 der 15 Tausend Soldaten mit 500 Lastwagen sollen Transporte, Lagerung und Logistik übernehmen. Diese Zahl entspricht jedoch lediglich einer einzigen und Mittelgroßen Spedition in Deutschland, von denen es jedoch viele Hunderte und zusätzlich unzählige kleinere und auch viele Größere gibt. Und diese Speditionen sind Fachfirmen auf ihrem Gebiet mit Fahrzeugen und Logistiksystemen die hochentwickelt und hocheffizient sind, die alles was man braucht sogar über Nacht liefern können. Die Bundeswehr hat hingegen meist eher geländegängige und kompakte Fahrzeuge und Systeme für ihren Eigenbedarf mit viel geringerer Transportleistung. Beim Personentransport ist der Unterschied ebenso krass, zivile Bahnen, Flugzeuge und Busse lassen die militärischen Personentransporte in Kapazität und Schnelligkeit extrem weit hinter sich.

5500 der 15 Tausend Bundeswehrsoldaten nebst 600 Militärpolizisten (Feldjägern) sollen für „Absicherung und Schutz“, also für Wachdienst eingesetzt werden. Auch und gerade in diesem Bereich sind jedoch zivile und private Wachdienste viel effizienter und in erheblich größerer Zahl im Einsatz. Eigentlich reicht diese Zahl von 15 Tausend Wachsoldaten nicht einmal um die eigenen Bundeswehrkasernen, Flugplätze, Depots usw. zu bewachen, weshalb sie selber im Jahr 400 Millionen Euro für private Wachdienste verausgabt, die diesen Schutz der Immobilien und Anlagen der Bundeswehr übernehmen. An die Möglichkeit einer flächendeckenden Bewachung von Regierungsgebäuden, Verwaltungsgebäuden, Bahnhöfen, Wasserwerken, Kraftwerken, Bahn und Straßenverbindungen und sonstiger Infrastruktur ist gar nicht zu denken. Auch nicht an die Überwachung von Demonstrationsverboten, Ausgehverboten und ähnlichem denn das könnten die zusammen 6100 Bundeswehrsoldaten gerade einmal für eine Stadt wie Stuttgart erreichen, nicht aber Flächendeckend für ein ganzes Bundesland oder gar für alle Bundesländer. Die 5500 Bundeswehrsoldaten inklusive der 600 Feldjäger und Militärpolizisten können also für „Absicherung und Schutz“ nur vereinzelt Schwerpunkte bilden und sonst tätige Polizeieinheiten und Private Sicherheitsdienste da und dort etwas unterstützen.

Die 18 Dekontaminationsgruppen mit 250 Soldaten bringen natürlich im Vergleich zu Zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch keine nennenswerte Leistung. Jede kleine Großstadt hat erheblich mehr zivile Laborkapazität und viel mehr Waschanlagen für Fahrzeuge und Personen als die Bundeswehr mit ihren 18 Gruppen, deren Ausrüstung auch überwiegend für Eigenbedarf unter Kriegsbedingungen ausgelegt ist.

Die „Sicherheit“ obliegt also auch nach dieser Vollmobilisierung der Bundeswehr weiterhin bei den Landesregierungen, die mit ihren Sondereinsatzkommandos (SEK), Bereitschaftspolizei (BePo) und den örtlichen Polizeipräsidien und Revieren über entsprechendes Personal verfügen, das die Bundeswehr bestenfalls örtlich unterstützen kann. Und bei den unzähligen privaten Wach und Sicherheitsdiensten, die auch schon den Schutz der Bundeswehreinrichtungen selber übernommen haben.

Die Reichswehr hatte im Militarismus des Kaiserreiches noch eine zentrale Rolle, genau wie Hitlers Wehrmacht. Dies galt nicht nur nach außen wo Märkte, Rohstoffe usw. unter Kontrolle zu halten und zu bringen waren, sondern auch nach innen in der Bedeutung als großer Konzern und Wirtschaftsfaktor und außerdem vielfältige Funktionen ausübten und sozusagen auch Schule der Herrschenden Klasse zur Erziehung breiter Schichten waren.

Der ökonomische und wirtschaftliche Aspekt ist eigentlich auch der entscheidende, nicht das militärische Potenzial.
Dies wird deutlich wenn man nach Afghanistan schaut wo einige Tausend Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit der US Armee und großen Nato Streitkräften den Krieg gegen eine arme Bauerngesellschaft verloren haben, nachdem ähnliches auch schon in Somalia und anderen Ländern passiert ist: Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann den Menschen heute keine Perspektive mehr bieten und so nutzt auch die stärkste Armee der Welt gar nichts mehr. Die Menschen können nicht damit leben und organisieren aus Familien und Clans heraus den Widerstand, der jede Besatzung zermürbt, obwohl diese brutalen Terror mit Raketen und Bombenangriffen ausübt.
Einen solchen Terror im inneren könnte sich die Bundeswehr und auch andere Armeen in fortgeschrittenen Ländern allerdings nicht leisten. Eine Kraftprobe mit der Zivilgesellschaft wäre in diesem Falle sehr schnell entschieden, weshalb man daran wohl erst gar nicht denken wird und kann.

Und schließlich kann und muss man anmerken das gerade auch militärische Verbände durch die Viruskrankheit besonders gefährdet sind. Auf dem US Flugzeugträger Theodore Roosevelt gab es wegen zahlreicher Krankheitsfälle bereits einen Aufstand, weshalb die ganze Besatzung vom Schiff geholt und der Captain und weitere Besatzungsmitglieder „unehrenhaft“ entlassen wurden. Auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulles ist wegen zahlreicher Krankheitsfälle auf dem Weg zurück in das Mittelmeer und gen Heimathafen. Sicher gibt es noch viel mehr Beispiele auch auf Schiffen und Kasernen der Bundeswehr und wir erfahren nur von den Fällen, wenn sich die Soldaten in ihrer Not und der bitte um Hilfe an die Zivilgesellschaft und an die Öffentlichkeit wenden.

Die Geschichte wiederholt sich also nicht, auch wenn die Bürokraten und Herrschenden Klassen die Kontrolle behalten und ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem unbedingt noch fortsetzen wollen.
Dabei bewegen sie sich aber auf sehr dünnem Eis und sind auf die Akzeptanz und die Duldung durch die Gesellschaft angewiesen.
Diese wird es aber nicht ewig geben, vor allem wenn immer mehr Menschen mit und in diesem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem nicht mehr leben können.

Der Hauptzweck und Hauptsinn dieses Bundeswehreinsatzes im inneren besteht darin die Bürokratie zu beruhigen, deren Autorität durch die breite Vernetzung der Menschen von unten schon sehr untergraben ist. Er ist ein Sandkastenspiel und ein Bluff der längst überflüssigen Bürokratie, die um ihre Stellung in der Gesellschaft besorgt ist.

Siegfried Buttenmüller
12.4.2020

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Gregor Gysi über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

– und Grundrechte
„Man braucht auch Weltpolitik“

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Das Interview führte Elin Disse

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

taz: Herr Gysi, fühlen Sie sich durch die Ausgangssperre eingeschränkt? Oder ist jetzt endlich Zeit, im Garten zu arbeiten?

Gregor Gysi: Alle meine Veranstaltungen sind abgesagt. Das Einzige was noch stattfindet, ist der Bundestag und meine Anwaltstätigkeit. Die Beschränkung besteht für mich auch darin, dass ich, wenn ich nun schon Zeit habe, trotzdem nicht ins Theater oder mit Freunden Essen gehen kann. Ich bin richtig auf mich angewiesen, das ist neu für mich.

Was machen Sie denn mit ihrer neu gewonnen Zeit?

Ich beantworte E-Mails und Briefe, gebe telefonisch und über den Gartenzaun Interviews. Die schriftlichen Interviews muss ich dann korrigieren – auch anstrengend. Ich höre Musik, lese. Und bin seit Jahren erstmalig wieder dazu gekommen, fernzusehen. Außerdem genieße ich meinen Garten

Für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln sind Freiheitsbeschränkungen nicht neu. Weil sie auf engem Raum festgehalten werden, könnte das Corona-Virus dort katastrophale Folgen haben. Trotzdem hat die Bundesregierung Mitte März aufgehört, Schutzsuchende aus Krisengebieten aufzunehmen. Was bedeutet das für die Geflüchteten?

Dass sie ein besonders schweres Schicksal haben. Das Virus stellt ein Risiko für alle Menschen dar, unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht, Nationalität und Hautfarbe. Deshalb benötigen wir eine völlig andere Solidargemeinschaft. Dazu gehört, dass man den Flüchtlingen hilft und Griechenland entlastet. Die Situation auf der Insel Lesbos und auf anderen ist dramatisch. Ich hatte Anfang März dafür plädiert, 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat sich dann mit anderen Ländern zusammen bereit erklärt, insgesamt 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Passiert ist aber zunächst nichts, einerseits, da die Ausbreitung von Corona in Deutschland den Fokus der Politik und Gesellschaft von der Lage in Griechenland ablenkte, andererseits, weil die griechische Bürokratie nicht in der Lage war, die Identifizierung der Kinder so schnell zu organisieren.

Luxemburg wird zwölf Kinder aufnehmen, Deutschland 50. Wie andere EU-Staaten reagieren, bleibt abzuwarten. Die Zahl liegt weit unter den abgemachten 1.600.

Ja, es ist nicht genug. Selbst die versprochene Aufnahme der 1.600 ist nicht genug. Alle Gefährdeten müssten in leerstehenden Hotels untergebracht werden, und die Länder, die dazu in der Lage sind, schnell und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich gibt es EU-Länder, die sich weigern, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Aber dann müssen sich die Länder, die sich einig sind, verständigen. Das kann nicht an Griechenland hängen bleiben. Man muss sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem überfüllten Lager der Corona-Virus ausbricht. Das Gesundheitswesen Griechenlands wäre darauf überhaupt nicht vorbereitet, das hätte katastrophale Folgen. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Abzüge von den Zuschüssen der EU geben muss. Es kann nicht konsequenzlos bleiben, dass sie ihren nationalen Egoismus pflegen.

Links Wählen Gregor Gysi - Wahlplakat October 1994.Wismar, Mecklenburg. (6479180377).jpg

Wie sehen Ihre eigenen Bemühungen aus, auf die Ausnahmesituation der Geflüchteten aufmerksam zu machen?

Zum Beispiel hat sich Erik Marquardt (Grüne), ein Mitglied des EU-Parlaments, an mich gewandt. Ich habe seine LeaveNoOneBehind-Campagne unterstützt. Ich habe auch mit einer grünen Bundestagsabgeordneten besprochen, was wir für ein öffentliches Zeichen setzten können. Dazu schrieb ich zwei Briefe an den griechischen Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung arbeitet daran, Deutschland vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Rücken in so einer Situation humanitäre, internationale Fragen in den Hintergrund?

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —        eranstaltung mit dem Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch, Dagmar Enkelmann und Gregor Gysi

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Unten          —       Gysi in non-smoking mode. (Wismar, I think)

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DL – Tagesticker 13.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was Experten erarbeitet haben, darf ein politischer Schwachkopf an sein gläubiges Wahl – Volk verkaufen. Halleluja, in Aachen wurde ein neuer Karl geboren!

Experten-Vorschläge in Coronavirus-Krise

1.) Daran muss sich ein Wiedereinstieg in den Alltag orientieren

Für NRW-Ministerpräsident Laschet haben Experten einen Plan zur schrittweisen Rückkehr aus der Corona-Krise in den Alltag erarbeitet. Scheitern inklusive. Eine von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertengruppe hat einem Medienbericht zufolge Maßgaben und Vorschläge für Lockerungen der strengen Corona-Einschränkungen vorgelegt. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge nannte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Vorschläge „transparent“ und „nachvollziehbar“. Die Expertengruppe war sich einig, dass Lockerungen der Ausgangssperren erst dann realistisch seien, wenn das Gesundheitssystem „absehbar nicht überfordert ist“.

Tagesspiegel

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Und die Frontex unter ihrer Walküre Uschi voll der Leiden verkauft das Vorgehen als ihren politischen Erfolg ?

Migrant*innen in Tunesien:

2.) Hungerstreik im Abschiebeknast

Tunesien hält Flüchtlinge in Gefängnissen fest und will sie trotz Corona nicht entlassen. Menschenrechtler und nun auch die Insassen protestieren. Seit Jahren steht Tunesien für seine Haft- und Abschiebepraxis von Migrant*innen in der Kritik. Nun haben Häftlinge ihr Schicksal angesichts der Corona-Pandemie selbst in die Hand genommen. Seit Anfang der Woche sind 33 Insassen der berüchtigten Haftanstalt Wardia in der Hauptstadt Tunis in einem unbefristeten Hungerstreik. Die Insassen protestieren gegen unzureichende medizinische Versorgung und fordern aufgrund der Pandemie ihre sofortige Freilassung. Sie befürchten, dass das Corona-Virus früher oder später in das ausschließlich für Migrant*innen genutzte Zentrum eingeschleppt wird und sich angesichts der beengten Räumlichkeiten schnell ausbreitet.

TAZ

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Twitter, USA, Trump – was ist das alles gegen Schland ? Hier haben mächtige Influencer eine ganze Regierung unter ihre Kontrolle bekommen. Wenn Robert wüsste wie wenig sich seine Viren gegen die Beeinflussung der eigenen Finder wehren können ? So schaffen Viren Kapital?

„New York Times“-Bericht Corona verharmlost –

3.) Trump rastet auf Twitter aus

Die Welt kämpft gegen das Coronavirus – und US-Präsident Donald Trump kämpft gegen die Welt. Selbstverständlich habe er, Trump, alles im Griff und alles getan, um der Pandemie entgegenzuwirken. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den USA tobt das Virus besonders verheerend. Die USA haben inzwischen in absoluten Zahlen weltweit die meisten Toten durch die Corona-Epidemie zu verzeichnen: Mehr als 22.000 Menschen starben bis zum Abend des Ostersonntag im Zusammenhang mit dem Virus.

Express

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Unter den „Wohltaten“ einstiger Führer brauchte Volk zu Friedenszeiten nicht in langen Schlangen anstehen und bekam keine Zuteilung auf Klopapier. Es lebe Merkels freie Marktwirtschaft. Sie lebe hoch, hoch.  Kapital wird seit Jahren im Ausland erarbeitet und wandert dann über Singapore nach Panama ins Nirgendwo !

Kampf gegen das Coronavirus

4.) Deutsche zufrieden mit Krisenmanagement

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem bisherigen Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise. n einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 66 Prozent das Agieren des schwarz-roten Kabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise eher positiv. Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent gesunken.

Hamburger-Abendblatt

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Bereits Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt besonders in der Politik Und was sagt das Silwinger Pärchen? Es findet in der Suppe kein Härchen.

Corona-Lockerungen:

5.) CDU-Chefin will einheitliches Vorgehen

Bund und Länder beraten diese Woche über einen schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen. Die CDU-Chefin will einen Flickenteppich vermeiden. Einer Umfrage zufolge ist bei vielen die Angst vor dem Virus noch stärker als die Sehnsucht nach Normalität. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf ein möglichst einheitliches Vorgehen bei einem schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen nach den Osterferien.«Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, «gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket auch vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise – das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab – erste Schritte gehen kann».

Sol.de

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Das genau ist  Staat. Er nimmt nur und gibt nichts ! Da mögen Schergen wie Steinmeiner oder Merkel noch so viel Unsinn reden und schleimen – letztendlich ist doch jeder für sich selber verantwortlich. Ein/e Politiker-In wird keine unbezahlte Arbeiten leisten ! Er) Sie lässt sogar seine, von Experten verfassten  Reden und Schreiben vergolden.

Opfer des Halle-Attentats

6.) „Erst waren viele für uns da, aber heute sind wir wieder allein“

40 Tage nach dem Anschlag von Halle machten Ismet Tekin und sein Bruder den „Kiez Döner“ wieder auf. Sie wollten zeigen, dass das Leben weitergeht. Nun mussten sie wieder schließen – wegen Corona.

Spiegel-online

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Sonntagsfrage:

7.)m Wie beeinflusst die Corona-Krise Ihr Osterfest?

Endlich Ostern! Endlich versammelt sich wieder die ganze Verwandsch- NEIN, STOP! So geht das aber nicht, das ist Ihnen schon klar, oder? Also bleiben Sie mal schön zu Hause und beantworten Sie diese Sonntagsfrage! Der Ostrillon möchte (unterstützt durch Corona Control) nämlich in dieser Woche von Ihnen wissen:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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