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RENTENANGST

Archiv für April 12th, 2020

Hass zwischen USA – IRAN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Nicht zu retten?

Von Jan Pfaff

Als die USA sich im Mai 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen, kündigt die EU an, sie werde es retten und weiter Handel ermöglichen. Warum daraus bislang nicht viel geworden ist.

eltpolitik bedeutet für Sebastian Kerber vor allem eins: viele Formulare ausfüllen. Kerber ist Geschäftsführer einer Firma mit 20 Mitarbeitern. Sie warten und reparieren Antriebsmaschinen, die in Raffinerien laufen. „Es ist eine kleine Nische“, sagt er, „aber eine sehr lukrative“ .Wenn eine dieser Maschinen ausfällt, steht die gesamte Anlage still. Das kostet mehrere Millionen Dollar am Tag, die Kunden zahlen für eine schnelle Reparatur dann jeden Preis.

Seine Geschäfte macht Kerber „einmal um den Globus herum“, von China bis Argentinien. Von den Maschinen, auf deren Wartung sich seine Firma spezialisiert hat, sind Tausende auch im Iran im Einsatz – und da wird die Sache kompliziert.

Jede Maschine, die er zur Wartung von dort geliefert bekommt und wieder zurückschickt, alles, was ausgetauscht wird, jedes noch so kleine Ersatzteil muss er auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle eingeben, um zu prüfen, ob es gegen Exportauflagen verstößt. So dürfen Bauteile nicht mit Graphit beschichtet sein, weil man dieses abkratzen und für Zentrifugen zur Urananreicherung nutzen könnte. Unterlegscheiben aus speziellen Kunststoffen könnten militärisch verwendet werden, sie brauchen eine extra Genehmigung.

Es ist Mitte März, Sebastian Kerber ist beruflich in Berlin. Die Stadt hat gerade ihre Museen geschlossen, man soll sich zur Begrüßung nicht mehr die Hand geben, sonst ist von der Corona­krise noch nicht viel zu spüren. Kerber sitzt vor einem vollen Frühstücksteller in einem Fünfsternehotel am Tiergarten und erzählt von Formularen, Zollnummern, Ausfuhrlisten und Nullbescheinigungen. Es ist ihm wichtig zu zeigen: Er hält sich an alle Regeln – an die deutschen und europäischen Ausfuhrbeschränkungen.

Sebastian Kerber heißt eigentlich anders. Mit seinem richtigen Namen möchte er nicht in die Öffentlichkeit treten, auch der Name seiner Firma und das Bundesland, in dem sie liegt, sollen nicht genannt werden. Geschäfte mit Iran gelten in der deutschen Wirtschaft als „toxisch“. Viele Unternehmen, die erfahren, dass ihr Geschäftspartner mit Iran handelt, ziehen sich sofort zurück.

Dabei versucht Kerber nur das umzusetzen, was Europa versprochen hat: Wenn ihr aufhört, an einer Atombombe zu bauen, ermöglichen wir euch freien Handel. Das war der Kern des Abkommens mit Teheran, das im Juni 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Es galt als Meilenstein des Multilateralismus, neben Iran und den USA unterzeichneten es Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Doch von Beginn an gibt es heftige Kritik. Das iranische Regime unterdrückt brutal die Opposition, verfolgt eine aggressive Außenpolitik und droht Israel immer wieder mit Vernichtung. Wertet man es durch das Abkommen nicht auf und stützt die Hardliner? Die Verteidiger des Abkommens argumentieren pragmatisch: Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber das beste Instrument, um ein gefährliches Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Wenn Iran eine Atombombe bekäme, würde sich auch Saudi-Arabien eine beschaffen. Die Konflikte in der Region erhielten ein ganz neues Eskalationspotenzial. Mit unabsehbaren Folgen.

Zu den größten Gegnern des Abkommens zählt von Beginn an US-Präsident Donald Trump. Am 8. Mai 2018 gibt er mit einer kurzen Rede im Weißen Haus bekannt, dass die USA wieder austreten. Obwohl Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde zuvor bestätigt hatten, dass Iran sich an das Abkommen hält. Trump hasst die Vereinbarung, weil sie eines der wichtigsten Projekte seines Vorgängers Barack Obama war.

Europa antwortet auf Trumps Ankündigung geschlossen wie selten. Man werde das Abkommen retten, heißt es aus Brüssel, London, Paris und Berlin. Egal welche Sanktionen die USA wieder in Kraft setzten, Europa werde dagegenhalten, verspricht die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Wenn Iran sich an die Rüstungsbeschränkungen halte, dürfe es weiter Handel mit der EU treiben.

Im Herbst 2018 setzen die USA ihre alten Sanktionen wieder in Kraft und verschärfen sie weiter. Sie zielen vor allem darauf ab, Ölverkäufe zu verhindern und Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden. Trump spricht von einer Politik des „maximalen Drucks“.

Es braucht fast zwei Jahre, bis die EU den Auswirkungen der US-Sank­tio­nen etwas entgegensetzen kann. Am 31. März 2020 wird bekannt, dass erstmals medizinische Güter mittels der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründeten Zweckgesellschaft Instex nach Iran geliefert wurden. Weitere Transaktionen sollen folgen. Von einem ungehinderten Handel kann aber weiter keine Rede sein. Warum ist es für die EU so schwer, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wenn es doch politisch gewollt ist?

Sebastian Kerber kann viel darüber erzählen, was die US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Im Herbst 2018 bekommt er einen Brief von seiner Bank, einer Sparkasse: Man müsse wegen der Irangeschäfte sein Geschäftskonto kündigen. Über einen Sparkassenverbund wird er an eine andere Sparkasse weitervermittelt, die 2018 noch Gelder aus Iran annimmt, 2019 will dann auch diese nicht mehr. Die Begründung ist immer die gleiche: Weil die Überprüfung der Exportauflagen für Iran so kompliziert sei, könne man das aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Was keiner offen sagt: Die Banken haben Angst vor den US-Sanktionen, selbst wenn diese in der EU gar nicht gelten.

Auch kleinere Banken, die gar keine Geschäfte auf dem US-Markt machen, sind indirekt betroffen. Denn auch für sie ist es wichtig, mit Dollar handeln zu können, weil internationale Transaktionen meist in der US-Währung abgewickelt werden. Und für Dollartransaktionen braucht jede Bank ein Referenzkonto in den USA. Das US-Finanzministerium kann US-Banken aber anweisen, diese Referenzkonten zu schließen – was für ausländische Banken praktisch das Todesurteil bedeutet.

Sebastian Kerber fragt eine Bank nach der anderen, ob sie ihm helfen kann, alle erteilen ihm eine Absage. „Wenn ich weiter mit Iran Geschäfte machen will, muss ich irgendwie meine Ware dahinkriegen“, sagt er. „Das geht noch. Es gibt Speditionen, die noch dahin liefern. Aber mein Geld von dort landet zurzeit auf Konten in Dubai, weil deutsche Banken es nicht annehmen.“ Das Geld aus dem Emirat hierher zu überweisen, ohne seine ursprüngliche Herkunft offenzulegen, ist für Kerber keine Option. „Dann interessiert sich ja der deutsche Staatsanwalt wegen Geldwäsche dafür.“

Kerber ist kein Weltverbesserer, kein Idealist, er ist Geschäftsmann. 20 Prozent seines Umsatzes hat seine Firma bisher mit Iran gemacht, darauf will er nicht verzichten. Etwas anderes spiele bei seiner Hartnäckigkeit aber auch mit hinein, fügt er hinzu: „Mein Trieb, mich aufzulehnen.“

Damit steht er aber ziemlich allein. Von Januar bis Oktober 2019 ging das Handelsvolumen mit Iran um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,4 Milliarden Euro zurück. Damit liegt Iran auf Platz 60 der deutschen Handelspartner im vergangenen Jahr – hinter Estland und Lettland. Die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur wegen der Banken weitgehend aus Iran zurückgezogen, sondern auch weil viele Unternehmen Nachteile für ihre US-Geschäfte befürchten. Politologen sprechen von „Overcompliance“ – von einem Übererfüllen der US-Regeln. Das macht es der EU so schwer, an dem Handelsversprechen festzuhalten. Selbst jene Bereiche, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind – humanitäre Güter, medizinische Güter und Agrarprodukte –, werden blockiert, weil keine Gelder fließen können.

Allerdings gibt es eine Folie, vor der das Verhalten der deutschen Wirtschaft nicht übertrieben, sondern durchaus rational wirkt. Es sind die Erfahrungen mit US-Sanktionen aus den Jahren vor der Verabschiedung des Iranabkommens.

Plötzlich auf der schwarzen Liste

Ende Februar. Ulrich Wippermann hat ein französisches Café in Bonn-Bad Godesberg für ein Treffen vorgeschlagen, er wohnt um die Ecke. Es gibt Quiche, Salat, Mineralwasser und Espresso. Wippermann hat einen blauen Aktenordner mitgebracht. Er will erzählen, was es heißt, wenn man plötzlich auf einer Liste des Office of Foreign Assets Control steht. Das Ofac ist die Kontrollbehörde des US-Fi­nanz­minis­te­riums, es führt die Datenbanken, in denen Unternehmen und Personen gelistet werden, die gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Die schwarzen Listen.

Wippermann schiebt einen Brief über den Tisch: „Schauen Sie, da hat Tchibo uns das Keksabo gekündigt.“ Ein Keksabo? „Ja, unsere Firma hatte 40 Leute, dazu noch die Kunden. Was denken Sie, was da in der Woche an Keksen gegessen wurde?“

Die Kündigung des Keksabos ist nur ein absurdes Beispiel von vielen. Die Telekom wollte Wippermann nach seiner Listung kein iPhone mehr zu seinem Handyvertrag geben, weil Apple dann die Lieferverträge hätte kündigen können. Und eine Spedition weigerte sich, ihm Gartenstühle zu liefern, die seine Mutter ihm zum Geburtstag gekauft hatte – weil er auf „einer amerikanischen Liste“ stehe. „Sie haben das Gefühl, dass da mit Nuklearwaffen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Wippermann.

Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait, zuständig für Iran. Die Firma hatte sich darauf spezialisiert, deutschen Exporteuren gegen einen Abschlag ihre Forderungen abzukaufen, wenn diese ihre Produkte in Länder lieferten, deren Zahlungsmoral als unzuverlässig galt – sie sammelte dort dann das Geld ein. „Wir haben gezielt schwierige Länder gesucht, die kein anderer machen wollte“, sagt Wippermann. „Das schwierigste Land par excellence wurde ab 2008/09 Iran.“

Wenn man sich über die Deutsche Forfait umhört, sagen manche, ihre Margen seien teils unanständig hoch gewesen, sie hätten sich ihre Dienste sehr teuer bezahlen lassen. Wippermann sagt: „Wir haben gute Geschäfte gemacht.“

Am 6. Februar 2014 ist das vorbei. Er ist gerade in Brasilien im Urlaub, als ihn sein Sohn anruft. „Papa, du stehst auf der Ofac-Liste.“ Der Sohn hatte es am Morgen im Bonner General-Anzeiger gelesen. „Mir war klar, dass ich ruiniert war. Dass die Firma ruiniert war. Und dass ich da gar nichts machen konnte“, sagt Wippermann.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Sowohl die Deutsche Forfait als auch er als Einzelperson werden vom Ofac gelistet. Die Firma, die er mitaufgebaut hat, trennt sich von ihm, um wieder von der Liste zu kommen. Die Banken kündigen all seine Privatkonten, nur ein Volksbank-Girokonto kann er behalten. Bekannte gehen ihm nun aus dem Weg. „Die Temperatur um einen herum fällt um 20 Grad“, sagt er.

Terrorfinanzierung lautet der Vorwurf des Ofac. Der Kontakt zu der US-Behörde läuft über eine amerikanische Anwaltskanzlei. Wippermann möchte wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Er bekommt einen Ofac-Bericht, dessen Seiten bis auf die ersten zwei fast durchgängig geschwärzt sind. „‚Da sehen Sie mal, wie schlimm das ist, was Sie gemacht haben‘, sagte man mir dazu.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Sniper Bush

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2.) von Oben      —     Laughs

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3.)  von Oben     —

US soldiers Iraq

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Aus der Schweiz gesehen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Corona-Solidarität auf holländisch

Das Freiheitsbewusstsein der Holländer ist aber wesentlich ausgeprägter als bei den Deutschen. Auch gestaltet sich der Umgang zwischen Politiker-Innen  und Volk viel klarer und kritischer. Die Deutsche Fahne steht doch der USA viel näher als die seiner nächsten Nachbarn.

Quelle     :         INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 09. Apr 2020 –

Auf das forsche Nein der Niederlande zu Corona-Bonds folgt harsche Kritik an dessen Steuersystem.

Angriff, oder in diesem Fall, Gegenangriff ist die beste Verteidigung. Das haben sich italienische Politiker wohl gedacht, als sie Ende März über ein Inserat in der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ an die europäische Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise und deren Folgen appelliert und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Niederlande erhoben haben. Die Niederlanden würden über ihr Steuersystem den europäischen Ländern Steuereinnahmen entziehen. Das gehe auf Kosten der Sozialsysteme und der schwächsten Bürger in den anderen europäischen Ländern, die am meisten von der Corona-Krise betroffen seien.

Aggressive Steuerpolitik

Die Kritik an der niederländischen Steuerpolitik ist nicht neu, wurde bisher aber nicht publikumswirksam verbreitet. In den Berichten der sogenannten «Europäischen Semester», in denen die EU-Kommission alljährlich die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten analysiert, wurden die Niederlanden schon wiederholt einer «aggressiven Steuerpolitik» bezichtigt. Im neusten «Semester»-Zeugnis vom Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission den Vorwurf erneut erhoben.

Die Kommission benennt eine ganze Reihe kritischer Punkte, auf die sich die Kritik aus Italien abstützen kann. Das Land sei mit 15‘000 Briefkastenfirmen hinter Luxemburg zum weltweit zweitwichtigsten Standort für diese wenig transparenten Unternehmen aufgestiegen. Deren Bilanzsumme belaufe sich auf 4‘500 Milliarden Euro und damit auf das Sechsfache der niederländischen Wirtschaftskraft. Die Hälfte von allen Briefkastenfirmen der Welt befände sich in den Niederlanden und in Luxemburg.

Zahlreiche multinationale Konzerne wählen die Niederlande als Zwischenstation für den Transfer von Dividenden, Zinszahlungen und Royalties in Steuerparadiese.

Dahinter steht ein System, das «Double-Irish with a Dutch Sandwich» genannt wird. «Irish» und «Dutch» stehen für die prominente Rolle, die Irland und die Niederlande in diesem System spielen. Am Anfang und am Schluss der Sandwich-Konstruktion stehen irische Gesellschaften oder Tochtergesellschaften weltweit operierender Konzerne. Die eine hat ihren Sitz in Irland, die andere in einem Tiefststeuerland wie beispielsweise in den Bermudas. Dazwischen geschaltet ist eine Niederlassung in den Niederlanden.

Das Unternehmen in Irland müsste für den direkten Transfer seiner Gewinne in das Steuerparadies eine Quellensteuer bezahlen – nicht aber für den Transfer in ein EU-Land. Die Niederlande bieten sich als Transitstation an, weil sie als eines der wenigen EU-Länder auf Auslandsüberweisungen keine Quellensteuer erheben. Global führende Konzerne von Google über Amazon, Apple, Facebook, Starbucks und auch europäische Unternehmen wie etwa IKEA haben das System rege praktiziert und so von rekordtiefen Steuersätzen profitiert.

Niederlande in Spitzengruppe intransparenter Finanzplätze

Bereits vor Jahren hat der Internationale Währungsfonds festgestellt, dass die Niederlande bei der internationalen Steuervermeidung eine entscheidende Rolle spielten. Die auf Steuerfragen spezialisierte Nichtregierungsorganisation «Tax justice network» schätzt die Bedeutung heute noch grösser ein als bisher. In ihrem kürzlich publizierten Financial Secrecy Index 2020 rangiert das Land neu auf Position acht. Vor zwei Jahren lag es noch auf Rang 14. Von den europäischen Ländern werden nur die Schweiz, Luxemburg und indirekt über die Cayman-Inseln Grossbritannien als weniger transparent bewertet.

In den Niederlanden läuft auch vieles ohne Fahne

Die Niederlande haben zwar einige Steuerreformen mit Quellensteuern beschlossen. Ob sie die gewünschten Wirkungen haben werden, sei aber ungewiss, heisst es im «Semester»-Bericht der EU-Kommission. Auch in den Niederlanden selbst werden immer wieder Zweifel laut. Jüngstes Beispiel ist eine Klage gegen das ursprünglich argentinische Ölunternehmen Pluspetrol, das seinen Hauptsitz in Form einer Briefkastenfirma in Amsterdam hat. Eingeklagt wurde Pluspetrol beim Nationalen Kontaktpunkt zur Einhaltung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Gründe sind die undurchsichtigen Steuerpraktiken und die Umweltschäden, die das Unternehmen in Peru anrichtet. Die niederländische Nicht-Regierungsorganisation Centre for Research on Multinational Corporation SOMO, welche die Klage mitträgt, macht geltend, dass die komplex-verschachtelte Unternehmensstruktur es möglich mache, Profite über Luxemburg in den Steuerfluchthafen Bahamas umzuleiten. Damit verstosse das Unternehmen gegen die OECD-Verhaltensregeln über Steuern und Transparenz.

Die Steuervermeidungsvorwürfe machen der niederländischen Regierung offensichtlich wenig Eindruck. Sie machte in der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in der Nacht vom 7. auf den 8. April Corona-Hilfszusagen noch immer von strengen Konditionen abhängig. Regierungen, die Rettungsgelder beanspruchen, sollen sich länderspezifisch zu «wachstumsfördernden» Reformen bereit erklären. Die Spaltung zwischen Nord und Süd im Euroraum droht sich damit aber weiter zu vertiefen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben      —     Press conference (2010)

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Unten      —    Merkel (2013)

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FROHE OSTERN – 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Wir wünschen allen frohe Feiertage

allen Mitarbeitern, Lesern Kritikern und  Meckerern

möget ihr uns gewogen bleiben.

von DL / Redaktion i.A. Ingo Engbert

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Grafikquelle     :      Wikipedia – Author L.Kenze

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Der Gesundheitsfaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Sah Deutsche Zivilcourage jemals anders aus ?

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Erstaunlich schnell und problemlos hat sich die deutsche Bevölkerung in den staatlich verordneten Notstand gefügt. Inklusive der Blockwart- Charaktere, die nun nicht mehr Falschparker melden, sondern Kinder, die zu zweit spielen.

In Supermärkten versuchen die Braven Abstand von der Kasse zu halten und blockieren die Regalgänge. Wenn neben ihnen andere ein Produkt suchen können sie dann nicht zur Raumdecke flattern. Deshalb sind sie auch bereit, vor dem Laden mit Abstand auf Einlass zu warten.

So brav sind wohl unsere Urgroßeltern in des Kaisers Kriege oder den Faschismus marschiert. Heute finde ich die Antwort darauf, wie das ging. Es braucht nur eine passende Propaganda.

Heute geht es darum, mich und mein Leben zu schützen. Denn ich bin mit 65 Teil einer Risikogruppe.

In den öffentlichen Debatten über Herdenimmunität und Exitstrategien wird nun darüber debattiert, wie sich mein Schutz mit den Erfordernissen der Betriebswirtschaft vereinbaren läßt.

Sorry, aber ich verzichte auf diese Art von Schutz. Dagegen verzichte ich nicht auf jede Form von Protest gegen staatlich verordneten Notstand.

Ewiges Leben gibt es nicht mal für Nichtraucher oder Veganer. Es geht immer darum, wie man lebt. Das Leben in einem Ordnungsstaat zählt da ganz sicher nicht zu meinen Optionen.

Nun geht es bei Covid-19 weniger um eine Überforderung meines Immunsystems, als um eine Überforderung des privatisierten und neoliberal kaputt-gesparten Gesundheitswesens. Wir sollen dann nicht in zu großer Zahl nach Intensivbetten in den privatisierten Krankenhäusern rufen. Eigentlich wäre der Ruf nach einem staatlichen Gesundheitswesen wie in der DDR angebracht. Die 750 Milliarden, die jetzt in die Wirtschaftsförderung fließen, wären da sicher gut für die Gesellschaft investiert.

Ach ja, rufen dürfen wir ja nicht mehr auf der Straße. Wir dürfen auch nicht in Wohnungen politische Versammlungen abhalten. Hier in Niedersachsen wird uns da ein garantiert abhörbarer Chat über Netzwerke empfohlen.

Ein Mundschutz für verblendete Alleswisser !

Dabei haben wir mit Covid-19 noch Glück. Die Risikogruppe liegt wie bei einer Grippe bei denen über 60. Eine Impfung dagegen scheitert selbst bei der Influenza schon an der Bandbreite und Variationsmöglichkeit des Virus.

Der letzte Ebola-Ausbruch verlief glimpflich, weil Westafrika nicht im Zentrum der Termes of Trade liegt. Aber Pandemierisiken sind ebenso real, wie der Klimawandel. Den Ordnungsstaat zum Schutz des Kapitalismus rechtfertigt das nicht!

Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Nds.-HB

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben      —       Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Unten       —       Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Das Lob der Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Stadt und Freiheit war – denn es kam Corona

Cityscape Berlin.jpg

Von Silke Mertins

Das Coronavirus hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Die Stadtluft duftet nicht mehr nach Freiheit, systemrelevant sind plötzlich die Uncoolen.

Und wo wohnst du? Die angesagte Antwort darauf lautet zum Beispiel, in Berlin, Kreuzberg, Neukölln oder Prenzlauer Berg. Niemand redet gern darüber, in Orten mit Namen wie Waidmannslust oder Königs Wusterhausen in der Peripherie zu leben. In Gegenden also, wo das Leben nicht gerade pulsiert und man sich auf einen Filterkaffee beim Bäcker im Eingangsbereich von Kaufland trifft.

Großstadt und Freiheit ­– diese beiden Worte waren bisher untrennbar miteinander verbunden. Dann kam das Coronavirus. Es hat für die Umkehrung der Verhältnisse gesorgt. Die Be­woh­ner:innen der coolen Stadtteile sind in der Enge ihrer Wohnungen gefangen, Cafés und Spielplätze bleiben geschlossen, die Grünanlagen, Supermärkte und öffentlichen Verkehrsmittel sind zu gefährlichen Orten mutiert.

Viele wünschen sich gerade nichts mehr, als den Corona-Frühling jenseits der Ballungsräume verbringen zu können. Die Provinz scheint plötzlich verlockend, denn was nützt es, dort zu wohnen, wo man jeden Film in der Orginalfassung sehen kann, wenn die Kinos geschlossen sind? Was hat man von der tollen Kinderbetreuung, den vielen Bildungsangeboten, wenn sie nicht stattfinden? Die Stadt hat ihre Freiheit, die unendlichen Möglichkeiten und ihre Coolness verloren. Kein Wunder, dass man sich hier besonders laut eine Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität oder zumindest eine schnelle Lockerung der Einschränkungen wünscht.

Nicht weniger schockierend ist für viele Großstädter*innen die Erkenntnis, nicht zu den systemrelevanten Berufsgruppen zu gehören. Das Gemeinwesen funktioniert auch ohne die Werbeagentur, die Designerin, den Yogalehrer oder die Geschichtsprofessorin. Systemrelevant sind plötzlich die mit den uncoolen Jobs; Verkaufspersonal, Lkw-Fahrer, Pflegekräfte, Müllmänner. Menschen, die sich Wohnungen in begehrten Großstadtlagen oft gar nicht mehr leisten können.

Straßenbrunnen27 Waidmannslust WaidmannslusterDamm Waldhornstraße (14).jpg

Eine der Folgen der Pandemie muss und wird sein, dass sich die Wertigkeit dieser Berufsgruppen verändert, im Ansehen, aber besonders auch in finanzieller Hinsicht. Die Systemrelevanz sollte sich nicht nur in der Dankbarkeit der Allgemeinheit ausdrücken, sondern sich auch auf den Gehaltsabrechnungen niederschlagen. Das Virus hat schließlich nur sichtbar gemacht, was auch in normalen Zeiten Realität ist: Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft. In zentralen Berufsfeldern ist die Bezahlung so miserabel, dass man nur mit Mühe davon leben kann.

Quelle     :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —    Berlin Cityscape seen from Victory Column

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Unten     —           In der Landesliste (2015) der Notwasserbrunnen enthält als Standort „Waidmannsluster Damm 95“ (PLZ: 13469). Diese Grundstücknummer gehört zu einem Waldstück (Grundstücksnummern 85, 95, 107) das in Richtung zur KGA Fließtal steht. Der Brunnen (StreetView von 2008) steht am Grünrand (Baumreihe) des nördlichen Gehsteigs nahezu gegenüber der von Süden mündenden Waldhornstraße. Das gegenüberlegende Eckgrundstück Nummer 94 ist mit einem Wohnhaus im Bungalowstil aus den 1970er Jahren bebaut. Das Tegeler Fließ ist vom Brunnenstandort durch den Forst 250 Meter entfernt. Für den Wasserabfluss liegt zwischen Fußflansch und Bordstein eine Platte mit ovaler Mulde und Rinne. Der Bordstein ist mit „X“ markiert.

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DL – Tagesticker 12.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wann haben politische Narren je ihre Zusagen eingehalten ? Selbst wenn ein Impfstoff gefunden würde, braucht es eine lange Zeit der Erprobung um den Nachweis der Wirkung bestätigen zu können. Wer wäre denn schon so naiv sich als Versuchskaninchen zur Verfügung zu stellen ? Politiker und ihre Experten mit Sicherheit nicht. Verbleiben also wie bereits gemeldet nur die Afrikaner übrig ? Unter dem Mäntelchen der Politiker-Innen verbergen sich einfach zu viele Lügner, Betrüger, Hochstapler und auch Mörder, als das man denen noch vertrauen könnte.

Impfstoff bis Ende des Jahres?

1.) Von der Leyen setzt auf europäische Forscher

In vielen Ländern forschen Wissenschaftler an einem Corona-Impfstoff. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schätzt dabei die Chance zwei europäischer Forscherteams gut ein. Sie könnten „schon bald mit klinischen Tests beginnen“.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft, dass in wenigen Monaten die ersten möglichen Coronavirus-Impfstoffe getestet werden können. Ihrer Ansicht nach sitzen zwei der vielversprechendsten Forscherteams in Europa. „Ich hoffe, dass sie gegen Ende des Jahres einen Impfstoff entwickelt haben“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Sie planen, schon bald mit den klinischen Tests zu beginnen.“ Dann folgten noch mehrere Schritte bis zu einer Zulassung und Massenproduktion eines Impfstoffs, so die Politikerin. Für eine zügige Impfkampagne spreche die EU bereits jetzt mit Herstellern über weltweite Produktionskapazitäten.

ntv

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Grundrechte ? Hat es in diesen Drecksland noch nie gegeben, oder zu mindestens  nur so lange – wie manipulierende Politiker – die DDR als Schutzschild vor sich hertragen  konnten. Schon Adenauer benutzte die Parlamente dazu, deren Rechte zu Missbrauchen. Wo sonst gibt es einen Rechtsstaat welcher von einer Regierung über Nacht außer Kraft gesetzt werden kann? Nur in einen Fantasia Land!

Grundrechte in Pandemie-Zeiten Corona-Krise:

2.) Demokratie? Auf unbestimmte Zeit verschoben

Wahlen werden verschoben, Menschen dürfen sich nicht mehr an ihrem Zweitwohnsitz aufhalten: Manche Entscheidungen der Politik in der Corona-Krise sind kurios. Bislang galt bei Rechtsfragen vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Doch dieser scheint derzeit oftmals außer Kraft gesetzt. Mit verheerenden Folgen für unsere Grundrechte. Groß Schwansee ist ein idyllisches Dorf. Es befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern und gehört zu jenen privilegierten Gebieten, von denen aus die Bewohner das Meer sehen können. Groß Schwansee ist einer von vielen Urlaubsorten im Norden der Bundesrepublik und auch ein beliebter Platz für Ferienhäuser. Eines dieser Ferienhäuser besitzt ein Anwalt aus Leipzig. Mit Beginn der Corona-Krise hat er sich zusammen mit Frau und Kindern dort einquartiert, Ferienhaus-Homeoffice quasi. Leben und arbeiten in der coronafreien Abgeschiedenheit. Ein paar Tage lang ging alles gut.

Bleiben nur mit Erstwohnsitz erlaubt

Doch dann erließ das Bundesland die erste sogenannte Bekämpfungsverordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Diese sah vor, dass touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern ab sofort verboten waren. Der einstige Werbeslogan der Tourismusindustrie des Landes, „Endlich Ruhe“, verhallte in den Weiten Mecklenburgs und Pommerns.  Die Leipziger Familie war zwar nicht aus touristischen Gründen in Groß Schwansee. Aber mit der Ruhe war es für sie vorbei, berichtet sie. Ordnungsbehörden seien mit Lautsprecherwagen durch das Dorf gefahren. Man solle endlich ab- und ausreisen. Warum Immobilienbesitzer mit Zweitwohnsitz nicht im Land sein dürfen, ließ das Innenministerium trotz mehrfacher MDR-Nachfragen unbeantwortet und verwies auf die geltenden Regelungen.

MDR

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Der erste Erfolg für Mundschutz – Träger – Innen ? Das Virus konnte herein, aber nicht wieder hinauskommen ? In einer Gefangenschaft kann es auch unter Menschen zu Auswüchsen kommen.

Corona-Alarm in Sankt Augustin

3.) 37 Senioren aus Heim gebracht – Notbetrieb läuft weiter

Die Coronasituation in den Alten- und Pflegeheimen im Kreis: Besonders hart erwischt hat es das Haus Sankt Monika in Sankt Augustin – dort sind 36 Mitarbeiter am Coronavirus infiziert. Die übrigen Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne. Corona-Alarm in Sankt Augustin: Bewohner wurden teilweise verlegt. Karfreitagabend teilte die Stadt mit, den Betrieb mit dem verbliebenen Personal aufrecht zu erhalten. Alle positiv getesteten Bewohner des Pflegeheims wurden durch Rettungskräfte in umliegende Krankenhäuser verlegt. Bei diesem aufwändigen Einsatz waren zahlreiche Krankenwagen im Einsatz.

Express

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Glück braucht der Mensch auch im Leben. Wie gut das er sich nicht auf seine Parteigenossen verlassen hat ! Diese hätten ihn wie ein Stück Vieh verrecken lassen !!!

Johnsons Botschaft an Mediziner

4.) „Verdanke ihnen mein Leben

Drei Tage musste Boris Johnson auf der Intensivstation behandelt werden – nun richtet er eine Botschaft an das Krankenhaus. Seine Zeit vertreibt sich der britische Premierminister mit „Kevin allein zu Haus“ und Sodoku-Rätseln. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nach einer Infektion mit dem Coronavirus mehrere Tage auf der Intensivstation verbracht. Am späten Samstagabend bedankte er sich bei den Mitarbeitern des Londoner Krankenhauses: „Ich kann ihnen nicht genug danken. Ich verdanke ihnen mein Leben“, sagte er in einer knappen Mitteilung am späten Samstagabend.
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Wenn Söder Bauchschmerzen hat – fangen alle seine Lohnabhängigen Polizisten zu Furzen an ! So geht Deutsche-Zivilcourage ! Da kann er noch von Glück sprechen, von den Vandalen nicht erschossen worden zu sein.

die drei Fragezeichen

5.) „Das nimmt aberwitzige Züge an“

Thomas Prudlo ist 53 Jahre alt. Der Solarunter­nehmer engagiert sich für Naturschutz und Bürgerrechte und ist Vorsitzender der ÖDP in München.

taz: Herr Prudlo, Sie wurden für mehrere Stunden inhaftiert, weil Sie in München auf einer Parkbank saßen. Was war los?

Thomas Prudlo: Ich machte auf der Bank Mittagspause mit einer Freundin, als zwei Polizisten kamen und mir erklärten, dies verstoße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Wir saßen aber meterweit von anderen entfernt, also habe ich dem widersprochen. Es gab ja keinerlei Gefährdung von anderen. Nach einem Hin und Her wurde mir ein Bußgeld erteilt, das habe ich noch akzeptiert, nicht aber den Platzverweis. Darauf nahmen mich die Beamten zur Polizeiinspektion und zwei Stunden in Gewahrsam.

Und dann?

Die Sache hat mich aufgeregt. Nun wollte ich sehen, wie weit der Rechtsstaat in diesen Zeiten geht. Also habe ich mich mit einem Buch in der Nähe wieder in die Sonne gesetzt. Da kamen dieselben Polizisten wieder, und das Spiel wiederholte sich. Diesmal landete ich für mehr als vier Stunden in Gewahrsam, abgesegnet auch von einer Richterin. Um 22 Uhr durfte ich nach Hause.

TAZ

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Hier in diesen Land hat jeder kleine Scheißer etwas zu melden – nur die welche etwas melden müssten – sagen nichts. Früher nannten wir dieses Verhalten eine Vogel Strauß – Politik. Heute haben maßgeblichen Politiker zwar den kleinen Kopf eines Strauß übernommen, aber nicht den langen Hals zwecks Wahrnehmung.

Maßnahmen gegen Coronavirus

6.) Mehrere Länderchefs dämpfen Hoffnungen auf Lockerungen

Am Mittwoch soll entschieden werden, wie es in der Coronavirus-Krise weitergeht. Es zeichnet sich ab: Baldige große Veränderungen sind unwahrscheinlich. Deutschland blickt gespannt dem kommenden Mittwoch entgegen: An diesem Tag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die nächste Phase im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus beraten. Dabei soll es – auf Grundlage der Fallzahlen und der Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen an den Feiertagen – auch darum gehen, wie es mit den zunächst bis zum zum 19. April befristeten Maßnahmen weitergeht. Merkel (CDU) hatte die Bürger am Donnerstag zum Einhalten der Corona-Auflagen über die Ostertage aufgerufen. „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein“, mahnte sie. „Wir müssen konzentriert bleiben, die Lage ist fragil.“ Eine Lockerung werde „nur in kleinen Schritten“ erfolgen können, sagte Merkel. „Wir müssen immer wieder die Folgen beachten.“

Tagesspiegel

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Solange sich der Wolf nicht als Uckermärkerin zu erkennen gibt welche der Quarantäne entsprungen ist, gilt er als unschuldig.

Brandenburg:

7.) Als Großmutter verkleideter Wolf frisst Mädchen

Bislang hielten Forscher die Rückkehr des Wolfes in deutsche Wälder für ungefährlich. Doch was nun in der Lausitz geschah, dürfte die Verteidiger des Raubtieres zum Umdenken zwingen. Dort soll ein besonders hinterhältiges Exemplar eine Frührentnerin gefressen, sich dann als ebenjene ausgegeben und anschließend auch deren Enkelin verschlungen haben. Außer dem Wolf, der bei dem Vorfall zu Tode kam, wurde glücklicherweise niemand verletzt. Zuvor soll die kleine Marie Müller (8) laut Polizeibericht von ihrer Mutter Mandy Müller (25) mit einer Flasche Wein und Gebäck zum Haus ihrer Großmutter (42) geschickt worden sein. Gegen Mandy Müller prüft die Staatsanwaltschaft derzeit rechtliche Schritte wegen Vernachlässigung der elterlichen Sorge. „Ein Kind mehrere Kilometer durch den Wald zu schicken, ist grob fahrlässig – erst recht, wenn es dazu missbraucht wird, um Alkoholika zu transportieren“, erklärte ein Polizeisprecher.

Postillon

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