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Archiv für April 10th, 2020

Ungarns Staatsumbildung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Orbáns Wort ist jetzt Gesetz

Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orban.jpg

Von Gergely Márton

Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat keine Zeit für die Befindlichkeiten anderer Staaten, und falls er ehrlich sein darf, verstehe er gar nicht, wieso einige auf so etwas Energie verschwenden. Das schrieb er dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei Antonio López-Istúriz White, nachdem dieser die Sorgen der konservativen Parteien um die Demokratie in Ungarn übermittelt hat.

Das Schreiben ist gewohnt arrogant und folgt derselben Berechnung wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Der ungarische Premier wettet schon jetzt auf die politischen Veränderungen, die diese Pandemie nach sich ziehen wird. Die Länder werden autokratischer, weil starke Machthaber die Maßnahmen effektiver umsetzen oder die tatsächliche Opferzahl besser verheimlichen können. Am Ende des Tunnels ist Licht, und es strahlt auf Autokraten.

Selbstvertrauen kann Orbán aus der Kapitulation der Europäer in der Flüchtlingskrise ziehen. Auch damals ist er vorgeprescht mit teils absurder Härte. Er ließ einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze errichten. Das Land baute zwei geschlossene Zentren für die Abwicklung der Asylanträge gleich am Stacheldraht. Die nennt man zynisch Transitzonen, obwohl kein Durchgang gewährt wird. Wem erstinstanzlich das Bleiberecht verweigert wird, bekommt in der Zeit der Berufung nichts mehr zu essen. Man könne ja jederzeit nach Serbien zurückgehen, sagen die Behörden. Damit endet aber der rechtliche Weg nach Europa.

Europa hat diese Maßnahmen Stück für Stück hingenommen und teilweise auch angenommen. Immer weniger Menschen regen sich darüber noch auf. Griechenland folgt in diesen Monaten Orbáns Politik, und die 26 übrigen Mitgliedstaaten lassen Athen in dieser Krise allein. Niemand will jetzt Flüchtlinge, und da kann man leider nicht zimperlich sein – diese Sicht ist weit verbreitet.

In Rechtsstaaten unerhört

Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, Ungarn, Tschechien und Polen hätten die Flüchtlingsaufnahme nicht verweigern dürfen. Aber der Richterspruch fühlte sich an wie eine Ermahnung aus einer anderen Zeit. Wer will noch zu den alten Debatten zurück? Wer will sich noch einmal mit Menschlichkeit, Willkommenskultur und „Wir schaffen das“ verbrennen? Deutschland schafft es nicht einmal, 1.500 Kinder aus Lesbos abzuholen.

Auf diese verkehrte Evolution setzt Orbán auch jetzt. Dabei nutzt er Möglichkeiten, die in Rechtsstaaten eigentlich unerhört sind: Er lässt auf unbeschränkte Zeit das Parlament und alle Stadträte des Landes entmachten, er friert den politischen Wettbewerb ein, indem er landesweite und kommunale Wahlen sowie Volksabstimmungen verbietet. Orbán kann mit Dekreten durchregieren und Gesetze missachten. Seine Partei regiert allein und hat die verfassunggebende Zweidrittelmehrheit. Es gibt keinen Koalitionsausschuss, er muss auf keine andere politische Kraft achten, von innerparteilichen Konkurrenten ganz zu schweigen. Orbáns Wort ist jetzt Gesetz.

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Er weiß schon, wie die europäischen Medien reagieren werden: Er wird ermahnt werden, als Diktator bezeichnet, und hier und da wird zu hören sein, auch Adolf Hitler habe sich in einem März ermächtigt. Das werden ungarische Regierungssprecher entschieden zurückweisen, der Nazi-Vergleich sei falsch, unangemessen, verletzend. Sie werden damit recht haben. Und Orbán wartet darauf, dass die europäischen Demokratien taumeln. Darauf, dass die Menschen merken, wie viel einfacher alles ist, wenn die Entscheidungsfindung keinen Koalitionsausschuss und kein Parlament braucht. Kommen Rechtspopulisten in Italien und Spanien an die Macht, dann sind mit Polen drei der fünf größten europäischen Länder auf seinen Kurs eingeschwenkt. Und vielleicht kommt sogar die Zeit der Marine Le Pen in Frankreich. Deutschland mag mit seinem Wahlrecht weniger anfällig sein, hilft aber mit der Verweigerung der Euro-Bonds, die politische Krise im Süden Europas zu vertiefen.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orbán at the EPP Political Assembly, 20 March 2019

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Schweiz – NZZ will wissen:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

 «Wie senkt man die Kosten pro Leben?»

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Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Von  Klaus Klamm   ajourmag.ch

Die reine Lehre der Gesundheitsökonomie. Die Krise trägt bereits den dünnen Firnis der Zivilisation ab. In Schweizer Medien wird darüber diskutiert, wie viel ein Menschenleben kosten darf.

Einmal mehr spricht aus Roger Köppel die schneidende Kälte der bürgerlichen Gesellschaft. «Wie viel darf ein Menschenleben kosten?», fragt er von seinem Redaktionsstuhl in die Welt hinaus. «Finstere Fragen» hat er sein Editorial übertitelt. Aber man will ihm nicht so recht abkaufen, dass er das wirklich für finster hält.

«Die Schweiz muss wieder lernen, mit den finsteren Alternativen zu leben – und umzugehen», heisst es bei Köppel weiter. Ein Schelm, wer sich beim bedeutungsvollen «wieder» an eugenische Praktiken und malthusianische Bevölkerungspolitk erinnert sieht. Schliesslich wird hier gerade vor allem das Leben jener Menschen verhandelt, die lange Jahre gearbeitet haben und denen man nun die unproduktive Ruhe nicht so richtig gönnen mag.

Die NZZ am Sonntag fragt in einem Artikel bereits im Titel praktisch wortgleich wie Köppel: «Wie viel Geld darf ein Menschenleben kosten?». Bei der Zeitung ist dies aber keine «finstere», sondern lediglich ein «heikle» Frage. So ähnlich wie wenn jemand fragt, ob man über die Feiertage ein wenig zugenommen hat.

Das ehemalige Leitblatt des Wirtschaftsliberalismus löst den Bruch zivilisatorischer Standards ein wenig eleganter als Köppel. So lässt man das Bundesgericht sprechen: Dieses hatte vor einigen Jahren in einem Urteil zu sehr teuren Medikamenten festgelegt, bis 100’000 Franken pro gerettetes Lebensjahr seien angemessen.

Dabei belässt es die NZZ aber nicht. Sie befragt einen sogenannten Gesundheitsökonomen und schreibt dann: «Alles dem Ziel unterzuordnen, möglichst viele Todesfälle durch das Virus zu vermeiden, hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis – das also ist die reine Lehre der Gesundheitsökonomie. Doch was fängt man damit an? Wie senkt man die Kosten pro Leben?» Auch wenn die Journalisten hier nur wiedergeben, die Frage ist damit in den Wohnzimmern ihrer Leser*innen – und zwar im Indikativ, in der sogenannten Wirklichkeitsform.

Ein Zürcher Wirtschaftsprofessor namens Joachim Voth fragt in einem Interview mit der Handelszeitung schliesslich offenherzig: «Wie lange kann man politisch durchsetzen, dass 90 Prozent der Bevölkerung, die gesundheitlich nicht bedroht sind und 100 Prozent der Wertschöpfung schaffen, zuhause bleiben müssen, um die verbleibenden 10 Prozent zu schützen?» Wichtig ist an der Überlegung das Wörtchen «Wertschöpfung», mit der Voth markiert, was er für entscheidend hält.

Mal von der medizinischen Unkenntnis des Ökonomen abgesehen, spricht daraus genau jenes Verständnis der Welt, das typisch für die Fans kapitalistischer Gesellschaft ist: Die «Wirtschaft» wird als jener verselbständigte Prozess, der er ja auch tatsächlich ist, als Gottheit behandelt. Dem opfert man dann auch immer wieder Menschenleben. Das drängt nun einfach ins Bewusstsein. Im Gegensatz etwa zu Diskussionen um Arbeitsschutz, wo dieser Umstand mit allerhand Beschwörungen verdeckt wird.

Die von NZZ, Weltwoche und Handelszeitung verhandelte Frage müsste anders herum gestellt werden: Was ist das eigentlich für eine verrückte Art und Weise Produkte herzustellen, in der Menschen nicht unbesehen ihrer Rolle das Wichtigste sind?

Klar: Medikamente, Lebensmittel, fast alles um uns herum muss im Wirtschaftsprozess hergestellt werden. Bloss wohnt in diesen Dingen heute der Gott des Profits, der neben sich keine anderen Götter duldet. Deshalb geht es nicht um die konkrete Versorgung mit Medikamenten, sondern um «Wertschöpfung» und ähnlich harmlos klingende Grausamkeiten. Wie die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt werden kann, wäre nämlich eine andere Fragestellung, die nicht in Geld und Kosten zu kalkulieren sein sollte.

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Den öffentlich Diskutierenden geht es stattdessen darum, dass die Wirtschaft profitabel weiter funktionieren kann: Der britische Journalist Jeremy Warner hat kürzlich dem Magazin Metro in ein Mikrophon gesagt: «Covid-19 könnte sich aus einer völlig uninteressierten wirtschaftlichen Perspektive langfristig sogar als leicht vorteilhaft erweisen, indem es unverhältnismässig viele ältere Angehörige tötet.»

Es ist genau jene «uninteressierte» Perspektive, die nicht am Menschen, sondern an dessen kapitalistischer Wirtschaft interessiert ist. Wer sowas verhandeln will, will nie sein eigenes Leben verhandeln. Man sollte sich bei diesen Leuten mal nach Kontostand und Einkommensquelle erkundigen. Entweder haben sie ein Interesse am profitablen Geschäft oder sie haben zu lange Wirtschaftswissenschaften gebüffelt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —        Universitätsspital in Zürich (Switzerland)

Author Roland zh

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Debatte über Mundschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Eiertanz statt Maskenball

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ganz wichtig ist laut dem Pandemieplan der Bundesrepublik eine gute Kommunikation mit klaren Botschaften. Doch wie gut funktioniert sie bisher? Eine Analyse am Beispiel „Masken“.

Im Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland finden sich drei Seiten über Kommunikation. Diese wird als „wesentlicher Bestandteil“ der Vorbereitung und Bewältigung einer Pandemie bezeichnet. Denn „effektive Risiko- und Krisenkommunikation … wird im Pandemiefall mitentscheidend dafür sein, die Auswirkungen einer pandemischen Situation beherrschbar zu halten und den Krisenfall zu bewältigen.“ Das Ziel ist, „einen kontinuierlichen und konsistenten Informationsfluss aller Beteiligten zu gewährleisten, der Bevölkerung schnellstmöglich das erforderliche Wissen zum Schutz vor einer Erkrankung zu vermitteln und sie zum Selbst- und Fremdschutz zu motivieren.“ Der Plan beschreibt auch, was dazu notwendig ist: „Deshalb sollten schon vor der Krise im Rahmen der Pandemiepläne Management- und Kommunikationspläne bereitstehen … sowie Botschaften formuliert und getestet worden sein.“

Der für die öffentliche Information zur Coronakrise essenzielle NDR-Podcast mit dem Virologen Christian Drosten schlägt in die gleiche Begründungskerbe:

Noch am 19. März twittert die Tagesschau: „Laut Gesundheitsministerium gibt es nur zwei Fälle, in denen das Tragen einer Schutzmaske sinnvoll ist“ – wiederum bereits Infizierte und Fachpersonal. Aus kommunikationsstrategischer Sicht ergibt sich mit diesem großen Konsens (Politik, Massenmedien, Fachleute) der Ablehnung von Massenmasken eine kognitive Dissonanz, es entstehen also zwei widersprüchliche Reize für das Publikum. Einerseits sagen die Verantwortlichen, die breite Verwendung von Masken sei nicht notwendig. Andererseits sind die Massenmedien voll mit Bildern aus Ostasien, wo buchstäblich Milliarden Menschen Masken tragen. Aus solchen kognitiven Dissonanzen können ganze Zweifelswelten entstehen, weil Menschen diese Irritation nicht gut aushalten und daher auflösen wollen.

Zugleich läuft die politische Kommunikation in liberalen Demokratien seit Jahren in eine gefährliche Falle: Im 20. Jahrhundert waren Existenz und Instrumentalisierung von Herrschaftswissen eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ging es im massenmedialen Zeitalter kaum anders. Im 21. Jahrhundert dagegen ist der Informationswunsch einer digital vernetzten Öffentlichkeit größer, unerbittlicher und transparenzsüchtiger als je zuvor – und allergisch gegen (gefühltes) Herrschaftswissen. Konkret bedeutet das: Die kognitive Dissonanz wird aufgelöst mit der Vermutung, dass Masken zwar eigentlich schützen – aber aus taktischen oder politischen Gründen trotzdem nicht empfohlen werden.

Diese Vermutung ist leider nicht völlig aus der Luft gegriffen, immer wieder taucht von relevanten Stellen eine bestimmte Erzählung auf: Eine zu große private Nachfrage nach Masken würde zum Mangel im Gesundheitssystem führen. Das ist technisch korrekt, aber erzeugt eine weitere kognitive Dissonanz, die noch stärker ist. Sie findet sich in beinahe kristalliner Form bei der Pressekonferenz von Spahn am 11. März:

  • „Auch der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren … OP-Masken sollten vor allem für diejenigen da sein, die sie für ihre tägliche Arbeit zum Schutz für uns alle brauchen. Das sind zuvörderst Ärzte und Pflegekräfte.“

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Dieser Kontrast irritiert: Wie kann es gleichzeitig sein, dass OP-Masken kaum schützen sollen – aber als Schutz für Ärzte und Pflegekräfte notwendig sind? Darauf gibt es tatsächlich sinnvolle Antworten, etwa die Verwendungssituation und die Gefährdungslage. Aber im Fall einer Pandemie muss man Kommunikation vor allem anhand ihrer Wirkung beurteilen – und nicht anhand einer theoretischen Erklärbarkeit. Auf diese Weise wird die Erzählung begünstigt, dass Masken zwar schützen, aber weil es keine gäbe, würde die Bundesregierung eben lügen. Die Wahrheit ist schon wegen der Forschungslage komplizierter, aber es ist nachvollziehbar, wie der Eindruck der politischen Notlüge in der Öffentlichkeit entstanden ist. Fachleute drängen die Politik seit Jahren, Maskenvorräte anzulegen. Geschehen ist das nicht, das verstärkt das Gefühl ungenügender Pandemievorbereitung, die jetzt mit problematischer Kommunikation verdeckt werden solle.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Oben      —          hypnotoad

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Ist Merkel Oberjährig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen  „kommunizieren“ müsse. (Anm.1,S.16, s.a. Anm.2) Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit.(3) Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass Covid-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende  Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: Rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

„So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.“(4)

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war „der Horstl“ selbst einmal Gesundheitsminister gewesen(5).

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert-Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle…“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten.(s.Anm.1) Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

”Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.”(Anm.1, S. 2)

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

“In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.“ (Anm.1, S.15)

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100 000 ausgebaut worden (6), geplant ist eine Verdopplung.(Anm.1,S.15). Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung.(7) Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

 Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern.

Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

„Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.“(8)

Wichtig sei, schnell herauszufinden wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

„Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“.(ebd.)

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle.(9) Wusste sie nichts oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe. (Anm.1, S.16)

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologie-Supermann Drosten am 23. März:

„Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.”(10)

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handy-Daten zur Ermittlungen von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500 000 bereits durchgeführte Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti…

„Die unfähigste Regierung seit 1949“(11) inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten (12), ausführlicher auf tagesschau.de.(13) Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab.(14) Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: Keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher  gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre dolce vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

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Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und “Schutz” der Risikogruppe.(15) Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

„Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen“.(16)

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff:

„Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.”(17)

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt (18), die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der Covid-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen. Remedur ist unabdingbar, es muss mit Merkels Gruselkabinett abgerechnet werden, politisch und persönlich. Dazu haben wir das Parlament – und die Justiz.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

(2) Ein gelungenes Beispiel – bereits fünf Millionen Klicks – stellt das „Mailab“-Video dar. https://deref-gmx.net/mail/client/atWPgn9njJI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2F3z0gnXgK8Do

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Bewerbung_um_den_CDU-Vorsitz

(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer#Ämter_in_Bundesministerien_und_Bundesregierung_(1989_bis_2008)

(6) https://www.swr.de/swraktuell/corona-testkapazitaeten-gesteigert-100.html

(7) https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/coronavirus-drosten-wichtigsten-massnahmen-kontaktsperre-34589138

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109~_origin-fa50c138-c8dd-4a0c-9eb2-98e8a8aa84cf.html

(9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/angela-merkel-corona-pressekonferenz-jens-spahn

(10) https://www.youtube.com/watch?v=LZPRpvPbMe0&t=100s

(11) https://egon-w-kreutzer.de/nachdenklich-virologisches-zum-wochenende

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7413.html

(13) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-strategiepapier-szenarien-101.html

(14) https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/live—statement-und-pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-a-1575270.html

(15) https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/kontrollierte-infizierung-top-oekonom-zum-grossen-shutdown-die-oeffentliche-meinung-wird-kippen_id_11799885.html

(16) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87656462/gruenen-politiker-stroebele-droht-bei-benachteiligung-von-risikogruppen-mit-klage.html

(17) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fruehere-Verfassungsrichterin-Ausgangssperre-zulaessig-id57102161.html

(18) https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Brüsseler Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Griechisches Flüchtlingscamp Moria
Das Problem heißt Lager

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Von Christian Jakob

Die Zivilgesellschaft macht sich für Menschen in Moria stark. Gut so. Doch die Evakuierung dieses Lagers ist nicht die alleinige Lösung.

Lesbos war vielen Menschen lange höchstens als Ferienziel bekannt. Seit einiger Zeit ist das anders. Die griechische Insel ist heute vor allem ein Synonym für das auf ihr von der EU betriebene Lager. Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sie Moria als Symbol für die Entrechtung von Flüchtlingen ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat. Hunderttausende haben sich in den letzten Wochen der damit verbundenen Forderung angeschlossen, das Lager oder wenigstens die Kinder dort zu evakuieren – mit Transparenten von ihren Balkonen, im Netz, mit Demonstrationen, in Interviews. Und es ist zu hoffen, dass diese Appelle schnell Gehör finden.

In der Diskussion ist aber der Charakter von Moria als Symbol für ein ganzes System von Lagern verloren gegangen. Sie wird in den letzten Tagen teils geführt, als sei Moria der alleinige Schlüssel zur Rettung von Europas Seele – wird es evakuiert, ist alles wieder gut. Moria ist aber nur ein Lager unter vielen. Es ist nicht einzigartig im Ausmaß der Entrechtung der Insassen.

Wenn es um den Grad an Gewalt geht, müssten wohl die Lager in Libyen als Erstes evakuiert werden, denn hier gibt es Folter, Erschießung, Versklavung, systematische Vergewaltigung.

Wenn es um die Vermeidung einer massenhaften Verbreitung des Corona­virus geht, müssten wohl italienische und deutsche Lager ebenso dringend evakuiert werden. Denn in diesen ist die Wahrscheinlichkeit für einen Ausbruch womöglich höher, teils ist dort die Erkrankung auch schon aufgetreten, wie etwa in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Wenn es um Grundversorgung geht – Essen, Trinken, Ärzte –, wären sicherlich Lager in Nordsyrien oder Afrika genauso nötig zu evakuieren.

Moria als Schaufenster

Man muss das Elend in Moria nicht selbst gesehen haben, um eine solche Priorisierung des Leids nach quasitechnischen Gesichtspunkten für unvertretbar zu halten. Daraus aber folgt: Das Problem heißt nicht Moria. Das Problem heißt Lager.

Quelle        :        TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Unten          —

Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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DL – Tagesticker 10.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ich habe gestern meinen Hund zum Rapport beordert und teilte ihm folgendes mit : „Wage es nicht, dich auch unter die Politiker zu mischen und sage dir nur:  In die Fresse, auf die Schnauze – immer hau ihn. Ein wenig später sah ich die toten Augen in der Presseerklärung von Merkel. Jetzt erst realisiere  ich, das zumindest der  Hund, den Ernst der Lage  verstanden hat“

Pressekonferenz am Nachmittag

1.) Die Kanzlerin hat gesprochen das müssen Sie zum Merkel-Statement wissen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Nachmittag eine Pressekonferenz zu den weiteren Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise gegeben. Nachdem sich die Kanzlerin am Vormittag mit dem sogenannten Corona-Krisenkabinett beraten hat, hat sie einige Neuigkeiten verkündet. Ein Überblick. orab galt als denkbar, dass Merkel zumindest über erste Lockerungsmaßnahmen spricht, aber noch keinen konkreten Plan für die wesentlichen Lockerungen der bestehenden Maßnahmen verkündet. Und so kam es auch. Merkel sagte: „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“, so Merkel, angesprochen auf eine mögliche Lockerung der aktuellen Corona-Regeln.

Focus-online

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Dies Meldung kommt aus einer Sparte des Staatsfunk – obwohl fast die gleichen Esel-Innen mit  Orban – von der Leyen – Kurz die Dreier-Spitze bilden. Ein politischer Kompromiss ist für das Volk gewöhnlich ein riesiger Beschiss !

Kommentar zum EU-Rettungspaket

 2.) Aus Fehlern gelernt

Das Corona-Hilfspaket der EU steht. Angesichts der Dramatik der Situation ist das vielleicht kein Heldenstück. Aber ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann. Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich geeinigt und das ist gut so. Dass um diese Einigung so hart gerungen wurde, ist angesichts der Dramatik der Situation vielleicht kein Heldenstück. Und doch: in schwieriger Gemengelage ist schlussendlich ein Kompromiss entstanden, hinter dem sich alle ohne Gesichtsverlust versammeln können – nationalen Eigeninteressen zum Trotz.

ZDF

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Nun sehen wir den ersten Grund für eine Pandemie,  weitere folgen mit Sicherheit, dieses Gesellschaft hat die Zivilcourage glatt verschlafen.

Aufnahme von Flüchtlingskindern:

 3.) Humanität in kleinen Dosen

Die Bundesregierung will jetzt 50 unbegleitete Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Nächste Woche sollen sie nach Deutschland kommen. Deutschland will 50 unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend mit. Dies werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundeskabinett am heutigen Mittwoch vorschlagen. Es gehe um einen „ersten Schritt“ zur Entlastung der griechischen Inseln, hieß es in der Mitteilung. Nach der Ankunft in Deutschland sollten die Kinder und Jugendlichen zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor eine Verteilung in die Bundesländer erfolge. Grund ist die Corona-Pandemie. Die Quarantäne werde in Niedersachsen organisiert, hieß es in CDU-Kreisen.

TAZ

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Spieglein, Spieglein an der Wand – wohin ging die Ehrlichkeit in diesem Drecksland ?

„Vertrauen schwer geschädigt“

4.) Kölner SPD-Fraktionschef Joisten soll abgewählt werden

Die SPD-Ratsfraktion steht nach zahlreichen Konflikten in den vergangenen Monaten mitten in der Corona-Pandemie vor einer Zerreißprobe. Fraktionschef Christian Joisten soll in der nächsten Sitzung der Fraktion am kommenden Mittwoch abgewählt werden. Seine drei Stellvertreter Andreas Pöttgen, Monika Schultes und Peter Kron haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Vertrauen der Fraktion in den Vorsitzenden sei „schwer und anhaltend geschädigt“, heißt es in dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Dieser erhebliche Vertrauensverlust ergibt sich aus einer nicht endenden Summe von Fehlentscheidungen, politischen Einschätzungsfehlern und eigenmächtigem Vorgehen zum Nachteil der Fraktion“, lautet die Begründung für den Abwahlantrag. Joistens Handeln lasse keine Wertschätzung gegenüber der Fraktion und ihren Mitgliedern erkennen.

Kölner-Stadt Anzeiger

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Er kann nicht Schule dieser Wicht – und  auch vom Virus weiß er nichts. So plappert es denn Unverdrossen aus seinen grün gefärbten Socken.

Ministerpräsident Kretschmann zu Corona-Exitstrategie

5.) „Eine zu frühe Lockerung wäre verheerend“

Seit Wochen steht das öffentliche Leben still. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann appelliert im SPIEGEL-Gespräch an die Geduld der Bürger, plädiert für Handy-Tracking und warnt vor den Folgen eines zweiten Lockdowns. Am kommenden Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland austauschen. Zentrale Frage wird wohl sein, wie es mit den Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach Ostern weitergeht.
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Der Deutsche Staat reagierte immer schon sehr kreativ wenn er Vorteile für sich riechen konnte. Schon Kaiser Karl zog in den Jahren um 800 aus, seine Ansprüche zu befrieden. König Adolf war hier nur der krönende Abschluss, dem heute erneut politische Nachzügler folgen. Ein Penner schafft das nicht allein – das muss n’e braune Mannschaft sein !

Erntehelfer einfliegen, Gefflüchtete abschieben –

6.) Deutsche Gründlichkeit in Zeiten von Corona

Einreisen darf, wer für unser Lieblingsessen sorgt. Ausreisen müssen andere, egal, wie gefährlich das für sie ist. Die Kolumne zum Thema Erntehelfer und Abschiebung.  Die Deutschen sind eigentlich bekannt für ihre Gründlichkeit. Da ist alles bis ins Kleinste durchdacht, auf dass jedes Rädchen ins andere greife. Aber dann diese Panne in Zeiten der Corona-Krise – auch noch durch Innenminister Horst Seehofer höchstselbst. Der laut Jobbeschreibung Heimatzuständige hatte vor lauter „Grenzen dicht hier, Einreiseverbot da, Kontrollen dort und Abschiebungen sowieso“ die für deutsches Saatgut so wichtigen Erntehelfer gleich mit ausgesperrt. Dies wohlgemerkt gerade zum Frühlingsbeginn, wenn die Sonne zaghaft zu wärmen beginnt, die Schafswölkchen sich zu einer Herde sammeln und der Spargel den Kopf aus deutschem Boden presst.

FR

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7.) Wonach die Deutschen in der Corona-Krise googeln

  • „Hände waschen muss das sein?“
  • „Toilettenpapier selbst stricken“
  • „Dr Drosten Haare“
  • „Dr Drosten Freundin“
  • „Dr Drosten nackt“
  • „Spargel Alternative“
  • „Hund mit Desinfektionsmittel einsprühen ok?“
  • „Qarantäne“
  • „Qwarantene“
  • „Karamtäne“
  • „Quarkatäne“
  • „Hitler Covid 19“
  • „Corona Lüge“

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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