Europas geschlossene Grenzen

Hier wird wieder Deutsch gesprochen und zurück geschossen.

Von Martin Unfried

Die rein nationale Ausrichtung der Gesundheitssysteme ist das Problem: die grenzüberschreitende Krise legt die Defizite der Zusammenarbeit bloß.

Vor einer Woche war ich in Maastricht an der belgischen Grenze, die nicht mehr als einen Kilometer hinter meinem Haus liegt. Ich wollte es mit eigenen Augen sehen: Die Grenze zwischen Belgien und den Niederlanden ist geschlossen. Ohne einen triftigen Grund kommt niemand durch, was ein einzigartiges Ereignis in der jüngsten Geschichte ist. Eigentlich vergleichbar mit dem Fall der Mauer vor dreißig Jahren. Nur dieses mal anders herum. Dabei waren diese Grenzschließungen nicht unvermeidlich.

Sie sind eine Folge der fehlenden Koordinierung der nationalen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Und auch der komplett nationalen Ausrichtung der Gesundheitssysteme in Europa. Natürlich hat die belgische Regierung argumentiert, dass die Schließung der Grenze zu den Niederlanden und zu Deutschland eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung sei. Sie würde dazu beitragen, die Infektionsraten niedrig zu halten.

Die nationale Grenze? Mit dem heutigen Wissen hätten wir schon viel früher verhindern sollen, dass Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt in die EU einreisten. Oder die einzelnen Hotspots in der Europäischen Union hätten schneller geschlossen werden müssen, wie es in Norditalien viel zu spät versucht wurde. Aber diese Hotspots hatten sehr wenig mit nationalen Grenzen zu tun.

Der Hotspot im deutschen Kreis Heinsberg hatte zwar Folgen für das benachbarte niederländische Sittard auf der anderen Seite der Grenze, aber noch viel mehr für Aachen und das übrige Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Grenzen schließen als Ausdruck nationaler Ohnmacht

Die Kontrolle von geografischen Hotspots ist natürlich eine viel logischere Maßnahme, als regionale oder nationale Grenzen abzuriegeln. Deshalb ist die Grenzschließung zwischen den Niederlanden und Belgien nicht weniger merkwürdig als zwischen zwei Bundesländern (auch Mecklenburg-Vorpommern hat alle Einreisen ohne triftigen Grund verboten). Dies ist eher ein Ausdruck von Ohnmacht, weil die eigentliche Koordinierung von Maßnahmen fehlt.

Als die Geschäfte nämlich in Belgien bereits geschlossen hatten, waren sie in den Niederlanden noch offen. So kamen die Belgier in Scharen nach Maastricht, um einzukaufen. Und als in Belgien bereits viel strengere Maßnahmen in Kraft waren, haben die niederländischen Tagestouristen offenbar so getan, als würde sie das nicht betreffen.

War das vorhersehbar? Ja, das war es. Für viele Menschen ist die grenzenlose Euregio, die län­der­über­greifende europäische Region, heute Teil ihres normalen Alltags. Wenn drastische einseitige Maßnahmen so schnell ergriffen werden, dass die Informationen die Menschen kaum noch erreichen, führt dies zu Problemen.

Das waren Zeiten – wie viele von diesen selbstsüchtigen Politikern müssen wohl in das Gras vor den Zäunen beißen, bevor diese von den Bürgern gestürmt werden ?

Dabei zeigt das Beispiel Österreichs recht deutlich, wie begrenzt die positiven Effekte der Schließung einer nationalen Grenze sind. Dort hatte die Regierung schon früh die Grenze zu Italien geschlossen, auch zu Südtirol (ebenfalls Teil einer lebendigen Euregio). In den beiden Skigebieten im österreichischen Tirol wurden die Lifte jedoch viel zu spät geschlossen.

So war es bekanntlich möglich, von den alpinen Skigebieten in das übrige Österreich oder nach Süddeutschland zu reisen und den Virus mitzunehmen. Ministerpräsident Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen ist einer der wenigen, die bezweifeln, dass Grenzschließungen wirklich helfen. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden offen bleibt, oder wenigsten nicht systematisch und flächendeckend kontrolliert wird.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

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Covid-19:  Textil­arbei­ter­innen riskieren Gesundheit und Existenz

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von    Public Eye

Das neue Coronavirus hat ein globales Pandemie-Niveau erreicht. Milliardenprofite für die Unternehmen.

Die Auswirkungen treffen die Textilarbeiterinnen und -arbeiter gleich doppelt: Ihre Gesundheit und ihre finanzielle Lebensgrundlage sind in Gefahr. Modeunternehmen, die in guten Zeiten Milliardenprofite einstreichen, dürfen in der Krise die Risiken nicht ans Ende der Lieferketten weitergeben, sondern müssen jetzt rasch handeln und Verantwortung übernehmen.

In Myanmar, Bangladesch, Kambodscha, Indien, Albanien und den zentralamerikanischen Ländern werden derzeit Fabriken geschlossen oder sind von der Schliessung bedroht. Gründe sind Lieferengpässe von Rohmaterialien aus China oder Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit, insbesondere aber Auftragsrückgänge sowie die verantwortungslose Stornierung bestehender Aufträge der Modeunternehmen.

Milliardenprofite für die Unternehmen, Risiken für die Arbeiterinnen

Das globale Geschäftsmodell in der Textilindustrie sorgt in guten Zeiten für Milliardenumsätze der Modekonzerne; allein bei Inditex (Zara) waren es 2018 mehr als 26 Milliarden Euro. Doch in Krisenzeiten versuchen die Unternehmen, die negativen Konsequenzen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter am unteren Ende der Lieferkette abzuwälzen. Aufgrund der sinkenden Nachfrage und geschlossener Bekleidungsgeschäfte weltweit stornieren oder verschieben Modeunternehmen und Einzelhändler derzeit ihre Produktionsaufträge bei ihren Zulieferfabriken. Dabei weigern sie sich in vielen Fällen sogar, für Kleidung zu bezahlen, die ihre Zulieferbetriebe bereits produziert oder für welche sie Material beschafft haben.

Das Ergebnis ist die teilweise oder vollständige Schliessung Tausender Fabriken in den Produktionsländern. Millionen von Textilarbeiterinnen und -arbeitern werden nach Hause geschickt, oft ohne gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung oder Abfindungen – manche Fabriken zahlen nicht einmal mehr den ausstehenden Lohn für die geleistete Arbeit im Monat März.

Die Krise verschlimmert bereits prekäre Situationen

Schon in normalen Zeiten reichen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne aller Produktionsländer bei weitem nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse, geschweige denn, um Geld für Notfälle oder Arbeitslosigkeit zur Seite zu legen. Deswegen fordert Public Eye von Modeunternehmen seit Langem für alle Arbeiterinnen in der Lieferkette Existenzlöhne, welche Rücklagen für den Krankheits- oder Arbeitsausfall ermöglichen würden. Die meisten Textilarbeiterinnen und -arbeiter leben aber heute schon nahe am oder unter dem Existenzminimum und stehen bei Arbeitslosigkeit häufig ohne Schutz da.

Besonders schlimm ist die Situation aktuell in Kambodscha, Myanmar und Indien. Die Clean Clothes Campaign berichtet, dass seit Beginn der Krise bereits 10% der Bekleidungsfabriken in der Region Rangoon in Myanmar vorübergehend geschlossen wurden, und die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Löhne nicht erhalten. In Indien sind Millionen Wanderabeiterinnen und Tagelöhner von Fabrikschliessungen und dem Shutdown betroffen; viele von ihnen müssen jetzt Hunderte Kilometer – teilweise zu Fuss – zurück in ihre Heimatorte. Über 20 Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Aus den bereits vorher prekären Lebensumständen dieser Menschen wird in der Krise eine Frage des nackten Überlebens.

Keinerlei Sicherheitsvorkehrungen in Fabriken

Neben den Fabrikschliessungen beunruhigen auch Berichte aus einigen Ländern, wo Arbeiterinnen und Arbeiter gezwungen sind, ihre Arbeit ohne angemessene Sicherheits- und Hygienevorkehrungen fortzusetzen. Sie und ihre Familien – und durch sie ganze Gemeinden – werden so der Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

In kaum einer Textilfabrik werden die grundlegenden Sicherheitsvorkehrungen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos eingehalten. Nähmaschinen stehen so dicht, dass kein Meter Abstand zwischen den Menschen bleibt. Es fehlt an Schutzkleidung, Handschuhen, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel. Auf dem Weg zur Arbeit stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter dicht an dicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn in diesen Fabriken weitergearbeitet werden soll, braucht es dringend angemessene Schutzmassnahmen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Modeunternehmen in der Pflicht

Die Clean Clothes Campaign fordert alle Modeunternehmen dringend auf, unverzüglich und proaktiv ihrer Sorgfaltsprüfungspflicht in ihrer Lieferkette nachzukommen, um die Menschen, die ihre Waren herstellen, vor den negativen Auswirkungen der globalen Pandemie zu schützen.

«Sie sollten zu Hause bleiben dürfen, und die Marken müssen sicherstellen, dass sie während dieser Zeit ihren vollen, regulären Lohn, erhalten», fordert Tola Moeun, Exekutivdirektor des kambodschanischen Zentrums für die Allianz für Arbeit und Menschenrechte (CENTRAL).

Die Modemarken müssen jetzt rasch Verantwortung für die Beschäftigten in ihrer gesamten Lieferkette übernehmen und sicherstellen,

• dass Arbeiterinnen und Arbeiter auch bei Fabrikschliessungen oder Krankheitsausfällen ihren Lohn weiter erhalten.
• dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, Schutzkleidung, genügender Abstand und ein geschützter Transport zur Arbeit sichergestellt werden, falls die Arbeit fortgeführt wird.

Die Solidarität, die nun in reichen Ländern eingefordert wird, muss global sein und darf vor den Ärmsten nicht Halt machen. Im Fall der Textilarbeiterinnen und -arbeiter sind nicht nur Regierungen, sondern vor allem die grossen Modemarken (welche seit Jahrzehnten von der billigen Arbeit profitieren) gefordert, jetzt rasch umfassende Massnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Folgen der Krise abzufedern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) 

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Grafikquellen  :

Oben     —       T-Shirt Quality Checking in a RMG factory of Bangladesh

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Unten     —         Child labor, can’t we try to stop it?

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Auf Himmel reimt sich ja sonst nichts

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ein Sänger veröffentlicht ein Gedicht, in dem er über eine Vergewaltigung fantasiert. Das Problem ist nicht mal mangelnde Qualität – sondern ein Geniekult, der selbst Bumsbanales zum ästhetischen Akt hochjazzt.

Der Whistleblower als Staatsfeind

Von Daniel Leisegang

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl.[1] Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

Staatsfeind Nummer Eins

Selbst vehemente Kritiker Assanges kommen meist nicht umhin, die historische Bedeutung von Wikileaks anzuerkennen, auch wenn die Plattform – indem sie etwa tausende E-Mails der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte – zuletzt auch bei engsten Unterstützern an Ansehen verlor. Umso fataler aber ist es, dass Assange ausgerechnet an die Regierung jenes Staates ausgeliefert werden soll, deren Fehlverhalten er wiederholt ans Licht gebracht hat.[2]

Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte Wikileaks Geheimdokumente der US-Regierung, die unter anderem Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee belegen. Zu diesen zählt nicht zuletzt das „Collateral Murder“-Video, das Wikileaks vor genau zehn Jahren, am 5. April 2010, publik machte. Es zeigt einen Luftangriff von US-Soldaten auf Bagdad, bei dem mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“. Das „Collateral Murder“-Video publizierte Wikileaks erstmals nicht nur unkommentiert im Original, sondern auch als redaktionell bearbeitete Version. Der damalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, bezeichnete die Publikation, die weltweit für großes Aufsehen sorgte, entsprechend auch als journalistischen Beitrag.

Nicht zuletzt wegen dieses Videos betrachtet die US-Regierung Wikileaks hingegen als „nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst“, der angeblich von Russland unterstützt werde.[3] An Assange will sie ein Exempel statuieren: Laut ihrem Auslieferungsersuchen muss dieser in den USA nicht nur mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch mit special administrative measures rechnen – besonderen Verwaltungsmaßnahmen, die unter anderem eine strenge Isolationshaft vorsehen.

Darüber hinaus hat Washington die Anklageschrift aus dem Jahr 2018, die auch Grundlage für das Auslieferungsverfahren ist, erheblich erweitert. Sie umfasste anfangs nur einen einzigen Anklagepunkt: Demnach habe Assange der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken – ein Vergehen, das mit maximal fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.[4] Im Mai 2019 kamen auf Betreiben des US-Justizministeriums 17 weitere Punkte hinzu. Die amerikanische Regierung wirft Assange nun auch vor, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm insgesamt 175 Jahre Haft.

Die Vertreter der US-Regierung berufen sich dabei vor allem auf den Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkriegs verabschiedet worden war. Um feindliche Agenten ohne Einschränkungen verfolgen zu können, setzt das Gesetz unter anderem den besonderen Schutz für Journalisten aus, auf den sich Assange ansonsten berufen könnte. Schon die Obama-Regierung hatte auf den Espionage Act zurückgegriffen, als sie gegen Manning und Edward Snowden vorging. Assange wollte sie so jedoch nicht vor Gericht bringen. Das US-Justizministerium sorgte sich, dass dies die Presse- und Meinungsfreiheit irreparabel beschädigen würde.

Verblasste Liebe

Die Trump-Regierung zeigt kaum überraschend weit weniger Skrupel – wohl auch, weil Assange eine Offerte des amtierenden US-Präsidenten im August 2017 ausschlug: Trump bot an, Assange zu begnadigen, wenn dieser öffentlich erkläre, dass Russland nicht an der Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016 beteiligt gewesen sei. Assange lehnte ab und machte sich Trump damit endgültig zum Feind. Im Oktober 2016 – nur wenige Wochen vor der damaligen Präsidentschaftswahl – hatte der Republikaner auf einer Kundgebung noch in den höchsten Tönen von der Enthüllungsplattform geschwärmt: „Wikileaks, ich liebe Wikileaks!“

Von dieser Liebe ist heute nichts mehr zu spüren. Washington dementiert entschieden, Assange jemals einen solchen Deal vorgeschlagen zu haben – entgegen anderslautender Indizien, die in dem Auslieferungsverfahren noch eine Rolle spielen dürften.

Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung?

Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert. Zwar gibt es einen bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA sowie den daraus hervorgegangenen Extradition Act aus dem Jahr 2003. Allerdings sind Vertrag und Gesetz nicht deckungsgleich in der Frage, ob Auslieferungen aufgrund politischer Delikte erlaubt sind. Daraus ergibt sich eine geradezu spiegelbildliche Argumentation vor Gericht: Assanges Anwälte verweisen darauf, dass der Vertrag eine Auslieferung aufgrund politischer Vergehen ausdrücklich verbiete. Zudem bilde der Rechtsschutz vor politischer Verfolgung einen Eckpfeiler der britischen Gesetzgebung und sei zudem in der Magna Carta verankert. Die Vertreter der US-Regierung argumentieren hingegen, dass der Auslieferungsvertrag nicht vom britischen Parlament ratifiziert sei und daher der Extradition Act zum Zuge komme, der eine Auslieferung grundsätzlich nicht ausschließe.

Zugleich betonen die US-Anwälte aber auch, dass Assanges Handlungen nach britischem Recht nicht als politisch gelten könnten. Assange sei nicht einmal ein Journalist, das Gericht dürfe ihn daher auch nicht als solchen behandeln, sondern vielmehr als einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn unter seiner Führung habe Wikileaks im Herbst 2011 hunderttausende US-Diplomatendepeschen ungeschwärzt publiziert und so die Namen von Journalistinnen, Informanten und Dissidenten im Irak und in Afghanistan preisgegeben. In der Tat hatte die Enthüllungsplattform in der Vergangenheit in verantwortungsloser Weise auch die Namen von Einzelpersonen preisgegeben, weil sie deren Handeln als moralisch verwerflich wertete.[5] In dem von der US-Regierung angeführten Fall sorgte jedoch ein Datenleck dafür, dass ein kompletter, unredigierter Satz an Depeschen veröffentlicht wurde. Die Verteidiger von Assange betonen, dass dies nicht absichtlich geschah und niemand dadurch Schaden erlitten habe.

Auch die USA konnten bislang nichts Gegenteiliges belegen. Ihre Argumentation muss daher vor allem als der Versuch gewertet werden, die Motive von Assange gezielt zu kriminalisieren und zweckmäßig zu entpolitisieren, um so dessen Auslieferung zu legitimieren. Offen bleibt allerdings, was aus Sicht der US-Regierung die wahren Beweggründe des „feindlichen Agenten“ Assange sind. Denn bislang ist nicht bekannt, dass dieser für seine Dienste direkt entlohnt wurde.

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Oben     —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

„Afrika ist kein Testlabor“

Am 05.04  berichteten wir bereits im Tagsticker (6) – heute wird es bestätigt.

Von Simone Schlindwein

Impfstoffe gegen Ebola wurden im Kongo entwickelt. Geht das auch gegen das Coronavirus? Oder sind dann Afrikaner „Versuchskaninchen“?

Ein Aufschrei geht durch Afrika: Unter dem Twitter-Hashtag #AfricansAreNotLabRats regen sich zahlreiche Stimmen gegen den angeblichen Vorschlag, einen möglichen Corona-Impfstoff erst mal an Afrikanern zu testen.

„Afrika hat die geringsten Zahlen von Covid-19-Infektionen und Toten weltweit. Und dennoch wollt ihr Impftests in Afrika einführen, als wären wir Laborratten“, kommentiert der kenianische Blogger Bravin Yuri.

„Wenn Bomben gezündet werden in Paris, zeigen wir alle Solidarität, obwohl sie Afrikaner umgekehrt nicht als Menschen betrachten“, so ein anderer, der als Dr Emmanuel of the Most High Geng veröffentlicht.

Selbst Fußballstars zeigen sich empört. „Afrika ist kein Testlabor“, twittert Didier Drogba von der Elfenbeinküste: „Ich möchte diese erniedrigenden, falschen und vor allem zutiefst rassistischen Worte nachdrücklich anprangern.“ Samuel Eto’o aus Kamerun bezeichnete die Ärzte als „Mörder“ und schreibt: „Afrika ist nicht euer Spielfeld.“

„Warum nicht in Afrika?“

Ausgelöst wurde die Empörung durch die Aussagen zweier französischer Mediziner in einer Fernsehtalkshow im französischen Sender LCI am Mittwoch vergangener Woche. Jean-Paul Mira, Chef der Intensivstation des Cochin-Krankenhauses in Paris, und Camille Locht, Chef der Forschungsabteilung des nationalen Gesundheitsinstituts Inserm, diskutierten über mögliche Covid-19-Therapien, darunter die Anwendung der Tuberkuloseimpfung BCG. Locht erwähnte, eine BCG-Versuchsreihe könne in Europa und Australien durchgeführt werden.

Mira ergänzte: „Wenn ich provokativ sein würde – sollten wir diese Studie nicht auch in Afrika durchführen, wo es keine Masken, keine Behandlungen, keine Wiederbelebungsmethoden gibt?“ Er bezog sich im Anschluss auf Testreihen eines HIV/Aids-Impfversuchs, der unter anderem an Prostituierten in Uganda und Südafrika durchgeführt wurde.

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Epidemien in Ostkongo:

Bye-bye Ebola, hallo Corona

Von Kennedy Muhindo

Gerade hat der kriegsgebeutelte Osten des Kongo Ebola besiegt. Jetzt muss das Land gegen die nächste Seuche ankommen.

Sein Gesicht war angsterstarrt, vor Mund und Nase trug er eine Maske. Als Jean-Edmond Nyonyi Bwanakawa, Bürgermeister der ostkongolesischen Stadt Beni, am vergangenen Freitag vor seine Residenz trat und den versammelten Journalisten die ersten Coronavirus-Fälle der Stadt mitteilte, sorgte er sofort für Panik.

Zwei Infizierte gebe es in Beni, betonte Nyonyi, nicht bloß einen wie am Abend zuvor die Behörden in Kongos ferner Hauptstadt Kinshasa gemeldet haben. Der zweite sei ein Mann, der gemeinsam mit der zuerst als positiv getesteten Frau unterwegs gewesen sei. Sie seien mit drei weiteren Personen in Quarantäne.

In Windeseile schlossen die wenigen Bars und Restaurants, die sich bislang in Beni der staatlich verfügten Schließung widersetzt hatten. Am Abend fand man im Ausgehviertel der Stadt nicht einmal mehr ein Motorradtaxi. „Wir haben gerade erst die schwierige Ebola-Zeit überstanden, es gibt immer wieder Massaker und jetzt hält auch noch Corona bei uns Einzug“, klagte Germaine Kavira, während sie ihre Snackbar dichtmachte.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       To enter some buildings, visitors must be screened or checked for a fever. A reading at or above 38.6 degrees Celsius (or 101.5 degrees Fahrenheit) means you will not be allowed to enter. Here, CDC EIS Officer Kerton is screened by a healthcare worker for symptoms of a fever before entering a building. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Lobt nicht jedes Land seinen eigenen, politischen Dreck ? Zumindest lobte sich die Gosse immer selber. Haben die Alpenjodler ihre Corona-Infizierten nicht nach dem abkassieren in Ischgl schnellstens nach Hause geschickt um vor den Folgen sicher zu sein? Gestern Abend berichtete das ZDF in Frontal 21 ! >> Hier die Sendung zum nachsehen ! <<

Coronavirus Österreich aktuell – Stückweise Lockerungen:

1.) Wieso Österreich so gut durch die Corona-Krise kommt

Italien leidet, Deutschland leidet, Frankreich leidet. Und Österreich? Bislang kommt die Alpenrepublik gut durch die Corona-Krise. Kanzler Sebastian Kurz erhält viel Lob. Sebastian Kurz meint es ernst. Diesen Eindruck will der österreichische Bundeskanzler in der Corona-Krise erwecken. Pressekonferenzen gibt er nur noch hinter einer Glasscheibe, den Mundschutz nimmt er lediglich zum Sprechen ab. Sebastian Kurz geht voran. Auch das will der Politiker vermitteln – nicht nur in Österreich. Das Coronavirus hat Kurz Selbstvertrauen gegeben. Wenig Infizierte, kaum Tote – und das mitten im Epizentrum der Pandemie: Österreich steht blendend da. Kurz nutzt das aus. „Wir sind bisher besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder“, stellte Kurz bei der Pressekonferenz fest

swp.de

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Sitzt die Teutsche Dr. Doolittle ( Dr. tut zu wenig) auf zu breiten Backen ?

Coronavirus-Krise weltweit

2.) EU bringt kein Corona-Rettungspaket zustande

Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno auf Twitter mit. (dpa)

Tagesspiegel

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Der nächste der politischen Influencer meldet sich von seinen sicheren Bürosessel, als  vom Steuerzahler bezahlter „Experte“. 

Interview mit Nahost-Experte Guido Steinberg

3.) „EU, USA und Türkei sollten akzeptieren, dass Syrien-Krieg entschieden ist“

Ein Uniformierter Mörder im Staatsdienst weniger !

 „USS Theodore Roosevelt“

4.) US-Marine-Staatssekretär tritt nach Kritik an Kapitän zurück

Im Streit um Coronavirus-Fälle auf dem US-Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ ist Marine-Staatssekretär Thomas Modly zurückgetreten. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Dienstag auf Twitter, er habe das Rücktrittsgesuch des in die Kritik geratenen Staatssekretär angenommen. Modly hatte vergangene Woche den Kommandanten des Flugzeugträgers entlassen und später mit einer Ansprache an die Besatzung voller Kritik an dem Kapitän Empörung ausgelöst.

Welt

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Für eine solche Entscheidung benötigen diese politischen Polstersitzer Wochen, ja Monate. Geht es um die persönlichen Bezüger dieser Aussitzer reichen Stunden aus! Ist das nicht als unterlassene Hilfeleistung zu bewerten? Politische Clowns geben sich selber der Lächerlichkeit hin. Quarantäne bei VW : „Alle in einen Diesel-Käfer“ !

Aufnahme von Flüchtlingskindern:

4.) Humanität in kleinen Dosen

Die Bundesregierung will jetzt 50 unbegleitete Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Nächste Woche sollen sie nach Deutschland kommen. Deutschland will 50 unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend mit. Dies werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Bundeskabinett am heutigen Mittwoch vorschlagen. Es gehe um einen „ersten Schritt“ zur Entlastung der griechischen Inseln, hieß es in der Mitteilung. Nach der Ankunft in Deutschland sollten die Kinder und Jugendlichen zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor eine Verteilung in die Bundesländer erfolge. Grund ist die Corona-Pandemie. Die Quarantäne werde in Niedersachsen organisiert, hieß es in CDU-Kreisen.

TAZ

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Spätestens jetzt wird sicher Vielen bewusst warum einige  solch einen Platz dankend abgelehnt haben. Vor schmutzigen Knechten zu sitzen fällt nicht jeder Frau-Mann  leicht. Da bekommt das Tragen einer Schutzmaske erst zu Rech(s) seinen Sinn.

Elendscamps auf griechischen Inseln

5.)  Stahlknecht warnt vor Aufnahme von Flüchtlingskindern

In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition kriselt es erneut. Anlass: ein Veto von CDU-Chef Stahlknecht gegen die Übernahme von Geflüchteten aus Lesbos. Er ist der erste prominente CDU-Politiker, der sich offen gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln in Deutschland stellt – und damit gleichzeitig die Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne in der Magdeburger Koalition provoziert: Derzeit absolut unangemessen“ und „deplatziert“ sei die Forderung der Landes-SPD, unbegleitete Minderjährige und Corona-Risikogruppen aus Lesbos nach Deutschland zu holen, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Holger Stahlknecht am Montag auf Twitter.

Tagesspiegel

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Unter den Merkel Regime wurde auch noch die letzte Spitze, vor den Vatikan, eingenommen.

Italiens Wut auf Deutschland 

6.) „Die lassen uns verbluten“