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RENTENANGST

Archiv für April 7th, 2020

Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Corona und Demonstrationsrecht –  Ruhe im Karton

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So sieht es aus wenn Kleingeistigen Uniformträgern, per Gesetz Macht zu gesprochen wird.

Von Erik Peter

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.

Es sind Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt: Eine einzelne Frau mit einem umgehängten Protestschild wird am Sonntag vor dem Brandenburger Tor von Polizisten umringt. Sie muss ihre Daten abgeben und erhält eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Sie bleibt nicht die Einzige. Dasselbe passiert Menschen, die unter Einhaltung der Abstandsregelungen am Hamburger Fischmarkt mit Kreide ihre Botschaften für eine humane Flüchtlingspolitik auf den Boden schreiben wollen.

In Frankfurt/Main wird eine Ansammlung von DemonstrantInnen im Rahmen des #LeaveNoOneBehind-Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager aufgelöst, obwohl sie penibel einen Zwei-Meter-Abstand zueinander einhalten. In Berlin unterbinden Polizisten sogar eine Auto-Demonstration.

Landesweit entfernt die Polizei im öffentlichen Raum angebrachte Protestplakate oder abgestellte Schuhe. Was sich die Protestierenden auch haben einfallen lassen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden und dennoch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, sie scheiterten an einer autoritär agierenden Ordnungsmacht.

Weder die OrganisatorInnen der Proteste noch andere vernunftbegabte Menschen haben infrage gestellt, dass Menschenansammlungen aufgrund der sich weiter ausbreitenden Coronapandemie derzeit verboten sind. Nur sind Demonstrationen oder Kundgebungen keine Ansammlungen wie jede andere, keine Grillparty im Park und auch kein Fußballspiel. Sie obliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Artikel 8.

Eine Einschränkung ist möglich, die gänzliche Abschaffung, wie man sie de facto derzeit auf den Straßen beobachten muss, jedoch ausgeschlossen. Dafür sorgt schon die im Grundgesetz enthaltene Ewigkeitsgarantie, die eine Antastung der Grundrechte untersagt. Inzwischen muss man trotzdem befürchten: Ewig war gestern.

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Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grund- und Freiheitsrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden wie derzeit. Selbst gegen die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze konnte noch demonstriert werden. Doch weil die nun verfügten Verbote vorgeblich der Rettung von Menschenleben dienen, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese mitzutragen, groß. In demütiger deutscher Tradition wird der imaginierten Allparteienkoalition, die in den Bundesländern für die Restriktionen verantwortlich ist, gefolgt. Dabei überschreiten die Landesregierungen mit den – noch nicht mal durch Parlamente abgesegneten – pauschalen Versammlungsverboten ihre Kompetenzen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —       Protest für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lager auf den Griechischen Inseln am Brandenburger Tor in Berlin am 5. April 2020.

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Der Papiertiger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Coronavirus: Grundrechtseinschränkung auf Zeit

File:2014-01-08 Hans-Jürgen Papier 5124.JPG

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von Conscious Evolution Kollektiv

In der Süddeutschen Zeitung gab am ersten April der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ein Interview zur Rechtslage der Einschränkungen der Grundrechte.

Die Argumentation scheint derart doppelbödig, dass uns das aufhorchen lässt.

Das wollen wir uns hier also einmal genauer anschauen. Zum Mitdenken:

Anders als wir kommt Papier zu dem Schluss, dass die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen mit dem bestehenden Recht vereinbar seien. Während wir argumentieren, dass der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes die derzeitigen Massnahmen nicht deckt, weil sich der Paragraph auf festgestellte Einzelfälle von „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ bezieht, eine allen nachfolgenden Regelungen vorangestellte Bedingung, die durch die Einstufung Deutschlands als Hochrisikogebiet durch das Robert Koch Institut keineswegs erfüllt sein dürfte, argumentiert Papier: „Die flächendeckenden Ge- und Verbote gehen ja davon aus, dass alle Menschen im Land ansteckungsverdächtig sein können.“

Man merkt hier schon an der schwammigen Formulierung, dass dem Paragraphen damit nicht Genüge getan sein kann. Sonst liesse sich ja argumentieren, dass alle Menschen im Land straftatsverdächtig sein könnten, womit eine Untersuchungshaft für alle quasi gerechtfertigt wäre. Es handelt sich um einen Generalverdacht, keineswegs um eine amtliche Feststellung, wie das Gesetz sie fordert.

Sonderbar mutet dann an, dass der Herr Richter gleichwohl die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“ benennt, allerdings nur bei einem nicht näher definierten längeren Zeitraum: „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so Papier. „Kurzfristig“ habe er aber „keine Bedenken“.

Auch dies scheint keineswegs schlüssig, weil ein Grundrecht ein Grundrecht ist, dessen -egal wie zeitlich begrenzte- Aussetzung grundsätzlich und zwingend einer legitimierenden Rechtsgrundlage bedarf. Gilt diese Rechtsgrundlage, so erodiert sie nicht durch Dauer. Zumindest nicht, solange sie im Sinne des Rechtsstaates notwendig, angemessen und verhältnismässig ist. Das, die Frage von Angemessenheit und Verhältnismässigkeit, und nur das, sind die rechtlich begrenzenden Faktoren einer Grundrechtseinschränkung. Nicht die Dauer.

Zweierlei Mass

Aber, lassen wir doch des Diskurses wegen und weil das eben der Herr Richter so sagt, einfach mal gelten: Der Paragraph 28 des Seuchenschutzgesetzes liesse also eine pauschalisierte Einschränkung der Grundrechte durch einen unspezifischen Generalverdacht tatsächlich zu.

Und jetzt beisst sich nämlich der Papiertiger sprichwörtlich in den eigenen Schwanz, indem der Herr Richter selber das Interview in die Hand nimmt und nach der Entschädigung für Unternehmen fragt:

„Von den Massnahmen in den Bundesländern sind viele Unternehmen existenziell betroffen, weil sie schliessen müssen. Wären hier nicht Entschädigungen ein Gebot des Verfassungsrechts?“

Die Begründung:

„Die Unternehmensinhaber sind hier ja nicht betroffen, weil sie krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind.“

Er führt aus:

„Das Infektionsschutzgesetz sieht durchaus Entschädigungen vor, aber nur für Personen, die ansteckungs- oder krankheitsverdächtig sind und deswegen Beschränkungen hinnehmen müssen.“ Man müsse deswegen das Infektionsschutzgesetz „umgehend entsprechend novellieren“, so der Herr Richter.

Moment mal, zum Mitschreiben:

Also, die Unternehmensinhaber sind in ihrer Eigenschaft als Unternehmer nicht betroffen, weil sie krankheitsverdächtig sind. Entschädigungen sind im Infektionsschutzgesetz aber nur vorgesehen, soweit jemand krankheitsverdächtig ist.

Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt, Herr Richter, weil das Gesetz nicht von Krankheits- oder Ansteckungsverdacht spricht, sondern von der Feststellung des Vorliegens eines solchen Sachverhaltes, was ja schon wie dargelegt eine übel krass manipulative Rechtsauffassung widerspiegelt:

Wir haben uns gerade aber darauf eingelassen, dass der Krankheits- und Ansteckungsverdacht per Pauschalbewertung gültig sein muss, um die derzeitigen Massnahmen zu rechtfertigen. Für Menschen, die dann aufgrund dieser höchst obskuren „Feststellung“ Nachteile haben, gibt es also Entschädigungen.

Das bedeutet:

Entschädigung für jeden, dessen Konzertticket oder Urlaub verfällt, weil der Veranstalter pleite geht und den Ticketpreis gar nicht erst erstattet.

Entschädigung für jeden, der arbeitslos wird, nämlich der Differenzbetrag zwischen dem eigentlichen Netto und dem Arbeitslosengeld. Plus der Ausfall der Rentenpunkte, versteht sich.

Oder was genau verstehen wir hier nicht an diesen sich gegenseitig widersprechenden Rechtsauffassungen?

Lieber Gott, wenn -wie zu befürchten- dieses Interview kein Aprilscherz war, lass es einen findigen Juristen geben, der diese Argumentation nachvollzieht und eine Sammelklage für alle geschädigten deutschen Bürger einreicht, wenn diese Diebesbande tatsächlich das tut, worum es hier in dem Interview eigentlich geht:

Die Begründung, warum die Nation sich noch weiter verschulden soll bei den Kapitalisten durch Entschädigungen wie bei der Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken, auf dass der Staat endlich handlungsunfähig werde und in den Besitz der Experten übergehe. Während der Bundespräsident uns heute geraten hat, auf Ticketerstattungen zu verzichten.

Und lass den Herrn Richter auf ewig im Fegefeuer schmoren für diese Frechheit der mehrfachen Rechtsverdrehung.

„Ja, da kann es schon mal sein, dass einem ganz schön schlecht ist, wenn man tagsüber hauptberuflich im Recht ist.“ (Konstantin Wecker)

Wir finden’s wirklich zum Kotzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :         Hans-Jürgen Papier, deutscher Jurist und von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Fotografiert bei einem Vortrag in München.

Author Tobias Klenze

Deutsch: Weiterverwendung gemäß Lizenz mit dem folgenden Hinweis möglich: Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0. Die Lizenz muss verlinkt werden!

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Kriminalität zur Corona Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Strafverfolgung im Shutdown

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was macht das Verbrechen in der Corona-Depression? Welche Gefahren drohen? Was sagt die Statistik? Ein Ausblick ins Ungewisse.

Daten und Taten

Darf ich Sie einmal kurz von der Betrachtung der Seuchenlage und den Vorhersagen zum Überleben der Marktwirtschaft ablenken? Ich wage das, weil noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte das Interesse breiter Bevölkerungskreise an Fragen der Statistik so groß, die Bereitschaft zur kritischen Diskussion empirischer Erhebungen so tief war wie im Moment. Die allgemeine Informiertheit über Arten und Unterarten von Mund- und Nasenschutzmasken, ihre Einsatzgebiete, Herstellungsorte, potenziellen Lieferwege und tatsächlichen Abwege ist phänomenal und wird ergänzt durch Berechnungen darüber, wie viele Masken der Bundesgesundheitsminister zu welchem Zeitpunkt nicht bestellt hat.

Ich weiß, dass Sie dieses Beispiel für geschmacklos halten. Aber Lothar H. Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), der mit bewundernswerter Geduld erklärt, was zu erklären ist, wurde bei der Pressekonferenz am 3. April kritisch danach gefragt, ob er im Nachhinein bedauere, dass das RKI die in Deutschland bestehende Gefahrenlage vor fünf Wochen als „niedrig“ und später als „mäßig“ eingeschätzt habe, obwohl sich doch jetzt gezeigt habe, dass sie „hoch“ sei. Wer solche Nachfragen hat, braucht sich über Twitter nicht zu beschweren.

Es dürfen heute aber einmal ein paar erfreuliche Nachrichten verkündet und gewürdigt werden. Sie sind vielleicht nicht ganz unmittelbar mit dem größten News-Ereignis des Jahrtausends verbunden, könnten es aber mit etwas Fantasie sein oder werden, und das allein macht sie wertvoll.

Bäckerei mit Stehcafe in Köln-Ehrenfeld - maximal 4 Kunden im Laden-083934.jpg

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Nicaragua unter Ortega 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

und dem Coronavirus:
„Normalität“ zwei Jahre nach dem 18. April

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Fliegen – lerne ich auch noch

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Matthias Schindler (31.03.2020)

Der hier folgende Text stellt die wesentlichen Ereignisse dar, die ich während meines Aufenthaltes in Nicaragua vom 14. bis zum 28. März 2020 erlebt habe. Aus Gründen der Sicherheit habe ich alle Namen verändert, die genannten Funktionen sindjedoch in allen Fällen korrekt.

Nicaragua befindet sich in einem doppelten Ausnahmezustand: Die Regierung Ortega-Murillo hat das Land in einen de-facto-Ausnahmezustand versetzt, der zu massiven Menschenrechtsverletzungen und zu einer nahezu vollständigen Abschaffung jeglicher demokratischen Freiheitengeführt hat. Es ist zu betonen, dass sämtliche oppositionellen Gruppen, Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse sich bei all ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit in einem zentralen Punkt einig sind: Sie wollen nicht zu den Waffen greifen, sondern sie streben einen friedlichen und verfassungskonformen Übergang zu einer demokratischen nach-Ortega-Ära an.

Die allgegenwärtige Präsenz von schwer ausgerüsteten Polizeikräften –einige in schwarz, anderein Blau, viele mit Schutzpanzern und Kriegswaffenausgerüstet –ist absolut beängstigend. Eine solch bedrohliche Demonstration der Staatsmacht habe ich in meinem Leben erst einmal gesehen: während der letzten Jahre der Franco-Diktatur in Spanien.

Die Botschaft, die mir viele Freundinnen und Freunde des absoluten Vertrauens mit auf den Weg gegeben haben, lautet: Unterstützt unseren zivilen Kampf mit Eurer Solidarität! Eure erste und wichtigste Aufgabe ist es, das Regime Ortega-Murillo international zu isolieren. Wir haben uns auf eine zivile Form des Widerstandes festgelegt –dafür brauchen wir aber Eure Unterstützung. Ohne die internationale Solidarität haben wir kaum eine Chance,gegen dieses System von Terror und Gewalt anzukommen. Demokratische Wahlen wird es hier nur geben, wenn Ortega auch von außen derart unter Druck gesetzt wird, dass er zu demokratischen Zugeständnissen gezwungen wird. Dazu ist es unerlässlich, sämtliche Zusammenarbeit mit dem Regime sofort und maximal einzufrieren, bis Freiheit und Demokratie wieder in Nicaragua hergestellt worden sind. Jedes soziale Projekt, das in Zusammenarbeit mit einer staatlichen Institution, egal auf welcher Ebene, durchgeführt wird, ist in erster Linie eine politische Unterstützung für die Diktatur. Stoppt diese Projekte, die angeblich in unserem Interesse liegen! Vom einfachen Taxifahrer bis zu höchsten Vertreter*innen der Opposition habe ich die ausdrückliche Botschaft vernommen: Isoliert die Diktatur! Wir sind bereit dazu, mit friedlichen Mitteln für den Sturz des Regimes Ortega-Murillo zu kämpfen und auch dafür zu leiden. Aber wir wollen keinen Anschluss an dasTrinkwasser-oder ans Stromnetzt, den wir mit unserer Freiheit und mit unserem Blut bezahlen müssen!

14. März 20202 Der Coronavirusweist weltweit seit zwei Tagen die höchsten Steigerungsraten an täglichen Neuinfektionen und Toten auf. Während die Anzahl der Infektionen und die Todesfälle in China schon seit einigen Wochen rückläufigsind,werden außerhalb Chinas am 24. Februar erstmals mehr Neuinfektionen gemeldet als innerhalb des Landes. Seit dem 26. Februar kommt es weltweit zu einem steilen Anstiegdererkrankten und tödlichenOpfer. Italien wurde von der Regierung unter eine Totalquarantäne gestellt. Die USAverweigern die Einreise nicht nur für Flugpassagiere aus China und dem Iran, sondern auch aus der EU.

Wenn ich –wie bereits so häufig –eine Flugroute über die USA gebucht hätte, wäremeine Reise hier bereits beendet gewesen. Am 11. März erklärte die WHO die Infektionen mit dem Coronavirus zur Pandemie. Aber –gegen den wohlmeinenden Rat von einigen Freunden und Familienangehörigen –trete ich die Reise dennoch an.Ich habe sie lange vorbereitet. Ich wollte die persönliche Kommunikation mit unseren Freund*innen in Nicaragua wieder aufnehmen. Ich hatte inzwischen fast zwei Jahre diverse Artikel über Nicaragua veröffentlicht, und konnte mich dabei nur auf fremde Informationsquellenstützen. Es war mir wichtig, mir persönlich einen aktuellen Überblick zu verschaffen. Dies insbesondere auch deshalb, weil es inzwischen tiefgreifende Differenzen in der Nicaragua Solidarität darüber gib, wie die Situation in Nicaragua einzuschätzen ist und wie die Solidaritätsarbeit weiterhin ausgerichtet werden soll.

Im Flughafen von Lissabon sind um 2:00 Uhr früh in allen möglichen und Ecken und Nischen, auf Bänken und auf dem Boden gestrandete Fluggäste zu sehen, die schlafen oder sich mit ihrem Handy beschäftigen. Mein Flug ist der erste des Tages, er startet um 5:00 in Richtung Amsterdam. Das Flugzeug ist nur zu etwa zweidrittel besetzt. Ich hatte 3 Plätze für mich allein. Der Flughafen von Amsterdam –ansonsten ein Gewühl von Tausenden von Menschen –hat spürbar weniger Fluggäste als normal. Auch in der Maschine nach Panamá sind sehr viele Plätze frei. Einige wenige Fluggäste benehmen sich demonstrativ daneben, breiten sich auf vier Plätzen aus und schlafen erst einmal ein paar Stunden. Aber ich konnte mir eine Reihe mit vier Plätzen mit einer Deutsch-Kubanerin teilen, die ebenfalls nach Nicaragua wollte. Im Flughafen von Panamá wurden alle Fluggäste von einer Gruppe Totalverhüllter gecheckt, befragt und einer Temperaturmessung unterzogen. Dieser Flughafen erschien so voll und geschäftig wie immer zu sein. Nur eine kleine Minderheit trug Schutzmasken. Obwohl eine Flugplanänderung uns eine zusätzliche Wartezeit von drei Stunden aufzwang, verlief der Flug nach Managua ohne Probleme. Die große Frage war, ob ich ohne Schwierigkeiten nach Nicaragua einreisen konnte. Es ist seit langer Zeit bekannt, dass orteguistische Agenten nicht nur den eigenen Landsleuten, sondern auch unliebsamen ausländischen Staatsbürgern deren Handys, Computer, Fotoapparate u.ä. entwenden, um an ihnen wichtige Daten, Verbindungen, Netzwerke o.ä. zu gelangen. Mein Handy, all meine Kontakte, WhatsApp, meine E-Mails … alles, was das Leben heutzutage vereinfacht und die Kommunikation erleichtert, hatte ich daher zuhause gelassen, um weder mich noch andere in Gefahr zu bringen. Aber beim Zoll lief es alles in der größten Routine und Gelassenheit. Ich musste lediglich eine Kontaktperson und deren Telefonnummer angeben, obwohl dies auf dem Formular nicht vorgesehen war. So kam ich knapp zwei Jahre, nachdem ich Nicaragua das letzte Mal am 15. April –also unmittelbar vor der sozialen Explosion von 2018 –verlassen hatte, wieder in Managua an.Die Straßen waren für einen Freitagabend ungewöhnlich leer. Ich erhielt mein neues Pre-Paid-Handy von Movistar. Und dann fiel ich nach einer 24-stündigen Reise in mein gewohntes Bett bei Freunden, mit denen ich schon seit 35 Jahren verbunden bin.

15. März Der Sonntag war davon geprägt, mich von der Reise auszuruhen und meine Infrastruktur in Nicaragua aufzubauen: meine Klamotten auszupacken, mein Moskitonetzt anzubringen, das Movistar-Handy einzurichten (später dann den Chip in das von mir mitgebrachte Smartphone einzulegen), die Kommunikation mit der Heimat wieder aufzunehmen, Obst einzukaufen, die ersten Kontakte anzurufen,die ersten Treffen zu vereinbaren, ein super-schmackhaftes und zartes Churrasco bei Don Parrillónzu essen… und dann gegen die Müdigkeit anzukämpfen, um nicht zu früh ins Bett zu gehen und dann zu früh wieder aufzuwachen.Es hatte sich schon zu einer festen Gewohnheit entwickelt, dass ich einmal pro Jahr –meistens kurz vor der Osterzeit –nach Nicaragua reiste, um Freunde zu treffen und mich über die politisch-soziale Situation dort zu informieren. Auf Grund der mörderischen Politik des Ortega-Regimes und der damit zusammenhängenden unsicheren Verhältnisse, musste ich im vergangenen Jahr jedoch darauf verzichten. So war es mir leider nicht mehr vergönnt, Moniquita, meine allerbeste und langjährige Freundin in Nicaragua, noch einmal zu sehen. Bevor sie vor wenigen Wochen verstarb, musste sie 24 Stunden lang von Hand beatmet werden, weil kein Beatmungsgerät für sie zur Verfügung stand. Als sie dann ins besser ausgerüstete Militärkrankenhaus überführt wurde –was nur möglich war, weil man eine Kreditkarte als Sicherheit hinterlegt hatte –konnte auch die dort vorhandene Beatmungsmaschine nichts mehr ausrichten. Es war gleichzeitig traurig, bewegend aber auch schön, mit ihrem Sohn, der inzwischen auch zu einem guten Freund von mir geworden ist,über sie zu sprechen und viele gemeinsam erlebte Ereignisse noch einmal Revue passieren zu lassen. In all seiner Trauer hat er erfahren, dass sie eine Frau war, die in Nicaragua viele Freundinnen und Freunde hatte. Sie war ein fester Bestandteil der dortigen Frauenbewegung. Die Trauerfeier hatte noch einmalverdeutlicht, dass sie nicht nur für ihn, sondern auch für viele andere Menschenim Lande eine wichtige Persönlichkeit gewesen ist.

16. März Ich wachte um 5:00 Uhr auf, genau die richtige Zeit, um eine morgendliche Walkingtour zu unternehmen. Von 5:30 bis 7:30 Uhr war ich unterwegs –vielleicht nicht mehr ganz so dynamisch, wie in den früheren Jahren, aber dennoch so, dass ich vielleicht 6 oder 7 Kilometer geschafft habe. Gerade habe ich erfahren, dass mein Rückflug von KLM gestrichen wurde. Mein Aufenthalt in Nicaragua wird sich daher möglicherweise verlängern … im Moment ist alles unklar. Aber ich habe hier eine gute Bleibe in einer netten und vertrauensvollen Umgebung. Die erste Zusammenkunft mit dem Verleger der spanischen Ausgabe meines Buches „Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand: Nicaragua 1979 -2019“ war ein kurzes aber sehr herzliches Arbeitsgespräch. Von meinem Buch hat er inzwischen etwa 200 Stück unters Volk gebracht, wobei er viele Exemplare an Personen oder auch an Bibliotheken verschenkt hat, von denen er meinte, dass sie ein Interesse daran haben könnten oder dass sie es lesen sollten. Er gab auch diverse Exemplare an einige Buchläden in Kommission. Es ist sicherlich von großer Bedeutung, dass HISPAMER das Buch ebenfalls in sein Sortiment aufgenommen hat. Mit einem Verkaufspreis von 200 nicaraguanischen Córdobas (etwas mehr als 5 Euro) ist kein Geschäft zu machen. Aber er hat diesen „politischen Preis“ gewählt, um dieses Buch für alle potenziell Interessierten auch erschwinglich zu machen. Für die Investitionen, die er für das Buch tätigen musste, hat er nicht einen einzigen Centavo von mir akzeptiert. Er hält das Buch aus drei Gründen für wichtig: Erstens sei es nicht nur eine gute Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse, sondern es stellt diese auch in ihrem historischen Zusammenhang dar, insbesondere auch der sandinistischen Revolution der 1980er-Jahre. Zweitens könnte es dazu geeignet sein, Leute aus dem Umfeld des Orteguismus, die Zweifel an der Politik von Ortega-Murillo haben, zum Nachdenken zu bringen und ihre kritischen Ansätze zu unterstützen. Und drittens sei es ein wichtiges historisches Dokument, das auch noch in den nächsten Jahrzehnten in den Bibliotheken eine Langzeitwirkung entfalten könnte.Er hielt eine öffentliche Buchvorstellung unter den aktuell herrschenden Verhältnissen nicht für ratsam. Aber er will versuchen, ein privates Treffen mit Personen des absoluten Vertrauens zu organisieren, auf dem das Buch vorgestellt und diskutiert werden kann. Außerdem will er mir den Kontakt zu zwei interessanten Persönlichkeiten des Widerstandes vermitteln. Am Abend traf ich  Alejandra und Víctor–alles ohne Umarmung und ohne Küsse, aber emotional und auch politisch umso herzlicher. Während der sandinistischen Revolution gehörten sie der FSLN an. Alejandra ist eine Feministin und hat die autonome Frauenbewegung in Nicaragua maßgeblich mit aufgebaut. Víctor ist aktuell ein prominentes Mitglied derAlianza Cívica. Beide warnten mich ausdrücklich davor, mich mit den Spitzen des Orteguismus in León zu treffen. León ist spätestens seit dem April 2018 zu einem Zentrum der Repression geworden. Angefangen beim örtlichen Polizeichef über die Paramilitärsbis hin zu einer Reihebesonders fanatischer Unterstützer des „Comandante“ sind in León einige der schlimmsten Folterer und Mörder des Regimes konzentriert. Auch der ehemalige Bürgermeister Tránsito Téllez, der über den Sender Radio Venceremos Botschaften der christlichen Nächstenliebe verbreitet, gehört zu dieser Gruppe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Manuel Calderón, der vor den Kommunalwahlen von 2008 bei gewa ltsamen Angriffen auf die oppositionelle Partei MRS als „Comandante Garrote“Schlagzeilen machte, während der massiven Unterdrückungsmaßnahmen von 2018 der Chef der Paramilitärs und der anderen Beteiligten gewesen ist. Er ist bis heute der Starke Mann in León, der die Stadt vom Parteibüro der FSLN aus regiert. Einem Jugendlichen, der dort im Jahr 2018 nur mit knapper Not lebend, jedoch schwer gefoltert, herauskommen konnte, wurde in Hamburg gerade der Antrag auf Asyl verweigert. Der harte Kern des Orteguismus hat mit seinen Überfällen und Morden in León eine rote Linie überschritten. Durch diese Verbrechen –die im Übrigen in keiner Weise offiziell untersucht werden –sind die entsprechenden Täter nahezu untrennbar an Ortegaund sein Systemgebunden. Sie werden daher auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken, weitere Bluttaten zu begehen, wenn sie die entsprechenden Befehle dazu von Ortegaoder Murillo erhaltensollten.

Zur Coalición Nacional führten Alejandra und Víctoraus, dass dieser Zusammenschluss eine breite Koalition sei, in der es notwendigerweise auch Differenzen und Auseinandersetzungen gäbe. Aber ohne eine solche breite gemeinsame Front sei es nicht möglich, die Diktatur zu stürzen. Zur Beteiligung der PLC (deren ehemaliger Vorsitzender und ex-PräsidentArnoldo Alemán durch seinen Pakt mit Ortega überhaupt erst ermöglicht hatte, dass Ortega wieder an die Macht kommen konnte) wiesen sie darauf hin, dass diese Partei ein wichtiger politischer Faktor im Lande sei, da sie vor allem auf dem Lande immer noch eine bedeutende und fest verankerte Basis habe. Die alte Führungsgruppe um Alemán stehe unter einem enormen politischen Druck seitens der Parteibasis, die darauf drängt, dass sich ihre Partei endlich definitiv von Ortega lossagt und sich an der breiten Koalition beteiligt, um gemeinsam mit anderen politischen Kräften auf seinen Sturz hinzuarbeiten.Die Coalición Nacional wurde am 15. März 2020 durch ein massives Polizeiaufgebot daran gehindert, eine geschlossene Versammlung zu ihrer Konstituierung in León ordnungsgemäß durchzuführen.

17. März Ich habe mich entschlossen, meine Treffen mit besonders alten Menschen auf die nächste Woche zu verschieben. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich vom Coronavirus infiziert bin, äußerst gering. Und auch die aktuell erforderlichen Maßnahmen, wie Händewaschen und Abstand halten, kann ich leicht einhalten. Aber dennoch wäre es ein absolut unverzeihlicher Fehler, Persönlichkeiten des Widerstandes, die teilweise über 80 oder gar 90 Jahre alt sind, auch nur der geringsten Gefahr einer Infektion durch den gerade grassierenden Virus auszusetzen. So hatte ich viel Zeit, mit der deutschen Residente Johanna zu sprechen, die seit über 20 Jahren in Nicaragua lebt und arbeitet. Sie bestätigt, was auch viele andere Gesprächspartner sagen, dass inzwischen die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Daniel Ortega ablehnt. Aber auf der anderen Seite gibt es auch ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Institutionen, insbesondere den staatlichen, parteipolitischen oder auch oppositionellen Strukturen. Die große Mehrheit will ein Ende des Regimes Ortega, aber von der Opposition, oder vielleicht besser gesagt von den Oppositionen,sind sie auch nicht sehr überzeugt. Man will einen zivilen Übergang durch Wahlen. Abe rdie Meinungist weit verbreitet, dass Wahlen so oder so gefälscht werden und dass es daher besser sei, nicht an ihnen teilzunehmen und ihnen durch eine niedrige Wahlbeteiligung die Legitimität zu nehmen.Es wird nicht leicht werden, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wenn es der Opposition jedoch nicht gelingt, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, wird Ortega einleichtes Spiel haben. Er ist ein Meister der politischen Trickserei, der öffentlichen Versprechen und der geheimen Pakte, des Zuckerbrot und Peitsche, der Lüge und des Zynismus. Niemand beherrscht das Prinzip „teile und herrsche“ besser als er.

18. März Am Flughafen musste ich auf dem Einreiseformular einen persönlichen Kontakt innerhalb Nicaraguas angeben. Heute erhielt ich einen Anruf vom Gesundheitszentrum, und ich wurde gefragt, wie es mir ginge und ob ich irgendwelchen Krankheitssymptome hätte, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinwiesen. Ich konnte guten Gewissens bestätigen, dass ich mich bester Gesundheit erfreue. Der Anrufer erwähnte noch,dass er sich in 5 Tagen noch einmal melden würde, um sich nochmals nach meinem Befinden zu erkundigen(was er später auch tatsächlich tat).Am Abend traf ich mich zu einem längeren Gespräch mit Alberto, einemundogmatischen linkenVerleger, der schon seit dem Kampf gegen den Diktator Somoza aktiv ist. Er ist einer der belesensten Nicaraguaner, die ich bisher kennengelernt habe, und er ist ein sehr gebildeterund kritischer Geist. Auf meine Frage, was die internationale Solidarität in der augenblicklichen Situation Nicaraguas unternehmen sollte, beantwortete er ohne Zögern: Das Ortega-Regime muss international isoliert werden. Der Kampf der Bevölkerung um ein Leben in Würde und Freiheit ist auf die internationale Unterstützung angewiesen. Ohne internationalen Druck wird es keine legitimen, demokratischen Wahlen geben. Jede Art, auf das Regime Druck auszuüben, ist eine Unterstützung für das Volk,das nur noch zu höchstens20 Prozent, einige sprechen sogar nur noch von 10 Prozent, hinter Ortega steht. So war es eine wichtige Entscheidung der Zentralamerikanischen Bank BCIE, einen Kredit von 7 Millionen Dollar für die nicaraguanische Polizei zu stoppen. Es handelte sich hierbei zwar eherum einesymbolische Aktion, denn in den vergangenen Monaten waren schon über 50 Millionen Dollar von dieser Bank an die Polizei Nicaraguas überwiesen worden, von denen die berüchtigten Pick-Ups und andere Ausrüstungsgegenstände der Polizei angeschafft wurden. Die BCIE gehörte in den letzten beiden Jahren zu den wichtigsten Kreditgebern der Regierung.Es sei aber wichtig, soAlberto, das Regime auf jede mögliche politische und auch wirtschaftliche Art zu isolieren und unter Druck zu setzen, um Ortega dazu zu zwingen, die Repression zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und in einen Dialog mit der Opposition über einen demokratischen Wahlprozess zu treten.

19. März Am Donnerstag fuhr ich nach León, um mich in der Stadt, in der ich mich seit 1984 –alle Aufenthalte zusammengenommen –mehr als zwei Jahre in verschiedenen Missionen der Solidaritätsarbeit aufgehalten habe, umzuschauen. Normalerweise war es seit den 1980er-Jahren immer so, dass die Besitzer der Fincas zwischen Managua und León ihre jeweilige Parteizugehörigkeit durch grüne (Konservative), rote (Liberale) oder schwarz-rote (Sandinisten) Fahnen und auch durch entsprechende Wandmalereien in aller Offenheit kundtaten. Jetzt war auf dem ganzen Weg keine einzige Fahne zu sehen, die einen zeigten vielleicht keine aus Angst, die anderen aus Scham. Nicht einmal diese Normalität der letzten Jahrzehnte ist im heutigen Nicaragua noch anzutreffen. Die Straße nach León, die Carretera Vieja, war absolut leer. Das Land scheint paralysiert. Auf dem gesamten Weg, in Managuaselbst, auf der Landstraße und auch in León war kein einziges Großplakat mit Ortega, seiner Frau und „christlich-solidarisch-sozialistischen“Botschaften mehr zu sehen. Bis zum Massaker vom April 2018 und danach gehörte das zum allgemeinen Straßenbild dazu. Auch die Farbe „rosa-chicha”, die Rosario Murillo einst als Symbol für ihre neue pseudo-christliche und esoterische Ausrichtung der FSLN auserkoren hatte, ist aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Vor einigen Jahren wollte noch jedes Schulkind einen Schulranzen in rosa-chicha haben, heute sind solche nur noch in Einzelfällen zu sehen. Es ist weder in Managua, noch in León auch nur ein einziges T-Shirt mit einer politischen Parole, einem politischen Kopf, einer Partei oder irgendeinem anderen Symbol zu sehen. Auch diese langjährige Normalität ist total verschwunden –natürlich mit der Ausnahme, dass Murillo irgendeine Machtdemonstration befiehlt und dafür ein bestimmtes Outfit anordnet. So haben während der Totenmesse für Ernesto Cardenal am 02. März in mehreren Bussen angekarrte Orteguist*innen mit rot-schwarzen Halstüchern und FSLN-Fahnen Teile der Kathedrale Managuas besetzt und Parolen gegen die Opposition, und damit auch gegen Cardenal selbst, skandiert. Gleichzeitig hatte Murillo einen an Verlogenheit kaum zu überbietenden Artikel „zu Ehren“ des Dichters und Priesters in El19Digital veröffentlicht und sogar eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Wer weiß, mit welcher Intransigenz diese Frau ihn seit den 1980er-Jahren mit Intrigen und Verleumdungen verfolgt hat, der findet kaum Adjektive, um diese Doppelzüngigkeit angemessen zu charakterisieren.Das einzige öffentliche Bekenntnis, was immer noch allenthalben zu sehen und auch in den Gesprächen zu hören ist, ist die religiöse Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Aber der christliche Glaube wird auf allen Seiten für sich in Anspruch genommen. Einige protestantische Pastoren sind gleichzeitig hervorragende Geschäftspartner des Orteguismus. Denis, ein junger Ingenieur, der mit Projektabwicklungen beschäftigt ist, erklärt, dass alle Projekte, die in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt durchgeführt werden, für die parteipolitischen Ziele der FSLN missbraucht werden. Dann heißt es immer wieder, diese Projekte seien „Dank des comandante“(Ortega) oder „Dank der compañera“ (Murillo) zustande gekommen. Die internationalen Geldgeber werden nur am Rande erwähnt, um durch diese Zusammenarbeit zu zeigen, dass das Ausland die Regierung Ortega, bzw. die lokal herrschenden Orteguisten, unterstützt und damit auch die angeblich wieder erreichte „Normalität“ in Nicaragua anerkennt. Solange die internationale Solidarität damit fortfährt, Projekte in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt durchzuführen, unterstützt sie damit die Diktatur Ortega-Murillo. Das Regime missbraucht diese Projekte, um die Menschen an sich zu binden und sie zur Dankbarkeit gegenüber dem Präsidenten zu verpflichten. Wer das kritisiert, wird als undankbarer Geselle („malagradecido“) beschimpft und diskriminiert. Gleichzeitig ist das ganze System, das nach außen mit Parolen wie „kostenlose Gesundheitsversorgung“ oder „kostenlose Schulbildung für alle“ glänzt, im Inneren völlig marode. Als Denis –er ist Allergiker –einmal einen allergischen Schock erlitt und wegen seiner Atemnot in Ohnmacht fiel, wurde ihm im Krankenhaus eine Behandlung verweigert, weil die entsprechende Ärztin behauptete, dass er volltrunken sei. Erst nachdem seine Frau einen Riesenskandal veranstaltethatte, wurde er untersucht, und es stellte sich heraus, dass er keinen Tropfen Alkohol im Blut hatte. Dann ging alles auf einmal ganz schnell, sie bekam ein Rezept für Kortison, rannte zur nächsten Apotheke, um dort eine entsprechende Ampulle zu kaufen, ihm wurde das Medikament verabreicht, und innerhalb kurzer Zeit kam er wieder zu sich. Als ihm jedoch bewusstwurde, dass er sich im Krankenhaus HEODRA befand, und als er die Kakerlaken dortmunterherumlaufen sah, nahm er alle seine Kraft zusammen, um aufzustehen und diesen Ort schnellstmöglich zu verlassen. Jetzt wollten die Ärzte ihn auf einmal zur Beobachtung noch ein oder zwei Tage dortbehalten. Doch er floh aus diesem Ort, weil er fürchtete, sich dort nur noch mit anderen Krankheiten zu infizieren.Als mein alter Freund Fernando–ein Mann der ersten Stunde der Solidarität zwischen Hamburg und León und ehemaliger mittlerer Kader der FSLN –von meiner Anwesenheit in León erfährt, will er sich sofort mit mir treffen. Nur 10 Minuten nach unserem Telefonat steht er vor meiner Tür, und wir beginnen–nachdem wir uns Jahrzehnte nicht gesehen hatten –ein intensives Gespräch über all das, was inzwischen in Nicaragua passiert ist. Es ist so, als ob wir uns erst gestern das letzte Mal gesehen hätten. Er bestätigt mir, dass nicht wir es sind, die sich vom Sandinismus und von der Revolution abgewendet haben, sondern dass es Ortega und seine Clique sind, die ihre ehemaligen Ideale für Reichtum und Macht verkauft haben.Er gesteht mir, dass er sich in gewisser Weise mit dafür verantwortlich fühlt, dass es zu Verhältnissen kommen konnte, wie sie heute in Nicaragua herrschen.Er ist –nach Vilma Núñez und Luis Carrión –der dritte Sandinist, von dem ich diese selbstkritischen Worte gehört habe. Gerade diejenigen, die vielleicht am wenigsten Dreck am Stecken haben, reflektieren kritisch über ihre politische Vergangenheit, während die anderen schweigen und sich ihrer geraubten Reichtümer erfreuen. Fernandoist überzeugt davon, dass nur noch eine Minderheit der Bevölkerung Ortega unterstützt, und viele auch nur deshalb, weil sie staatliche Angestellte sind oder sich von ihm ein paar Zinkbleche oder Hühner erhoffen. Am Abend hatte ich ein ausführliches Gespräch mit meinem Gastgeber Don Gregorio, der in einer erfrischenden Mischung aus Sarkasmus und Humor viele deraugenblicklichen Widersprüche des Systems Ortega-Murillo benannte. Es ist überhaupt wirklich verwunderlichund geradezu beeindruckend, wieviel Schalk und gute Laune trotz der völlig desolaten und deprimierenden Situation Nicaraguas aktuell immer noch unter den Menschen anzutreffen ist.Er nimmt die aktuelle Situation des Landes –deutlich verschärft durch die CoronavirusKrise –so wahr, dass die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung nur noch durch die massiven Gewaltdemonstrationen des Staates zurückgehalten wird. Der kleinste Anlass könnte zu einer erneuten sozialen Explosion im Lande führen und das ganze System zum Zusammenbruch bringen. Ob eine neue Regierung viel besser sein wird, das weiß niemand. Aber ein Übergangsregime, das zumindest gewisse Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit einhält, wäre schon ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der augenblicklichen Situation eines Regimes, das die Regierungsfähigkeit schon längst verloren hat, sich aber mit allen ihm noch zur Verfügung stehenden Mitteln an den Machterhalt klammert. Ein weiteres Mittel der Machtdemonstration und der Einschüchterung der Bevölkerung besteht darin, an den Rotondas(Kreisverkehren) ode rin Regierungsgebäuden, die sich in den Stadtvierteln befinden, stundenlang und in terrorisierender Lautstärke orteguistische Propagandamusik, wie z.B. „Daniel, Daniel, el pueblo va con él …“ zu nachtschlafender Zeitund in endlosen Tonschleifen über hochleistungsfähige Tonanlagen zu verbreiten. Aber dies ist gegenwärtig kein allgemeines Phänomenmehr, sondern es handelt sich bei diesen Provokationen eher um übermütig-trotzige Reaktionen einzelner Verblendeter.

20. März Ein Tag, um die Dinge zu ordnen, Kontakte zu organisieren, sich einen kleinen Überblick inLeón zu verschaffen und abzuchecken, wie sicher man auf der Straße ist .Ungewöhnlicherweise ist die Polizeipräsenz auf der Straße außerordentlich gering. Abends sind die Straßen gähnend leer. Die Kneipen und Restaurants sindebenfalls leer. Einige mussten ihr Geschäfte vollständig aufgeben. In den übrig gebliebenen sind von vierzig Tischen einer oder zwei besetzt. Das sonst so geschäftige, touristische und ausgelassene León ist zu einer Geisterstadt geworden. Im Stadtzentrum sind drei Straßen zu Fußgängerzonen umgewandelt worden, es wurden dort kitschige Laternen aufgebaut und Bäumchen gepflanzt. Es sieht so aus, als obdie dort regierenden Orteguisten, die vor zwei Jahren viele Mitbürger*innen Leóns unterdrückt, verhaftet, gefoltert und ermordet haben, jetzt durch die hübsche Umgestaltung des Zentrums für gute Laune in der Bevölkerung sorgen wollen.

21. März Heute bin ich eingeladen, am Mittagessen einer kleinen Priestergemeinschaft teilzunehmen und in ihrem Kreis über mein Buch zu sprechen. Der älteste von Ihnen ist eine der wichtigsten Personen, die in den 1980er-Jahren die Basispartnerschaften zwischen Hamburg und León aufgebaut haben. Sie widmen sich hauptsächlich ihrer Arbeit in einer Sekundarschule. Aber natürlich setzen sie sich auch mit der politischen Situation in Nicaragua auseinander, sodass wir schnell auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen. Da drei von den vier Priestern ausländischer Herkunft sind, halten sie sich –besonders seit der offiziellen Warnungen des Regimes –öffentlich sehr zurück. Aber einervon ihnenhat sich dennoch exponiert an den Demonstrationen des Jahres 2018 beteiligt und ist auch aktuell nur schwer davon abzuhalten, sich deutlich hörbar gegen die Diktatur zu positionieren. Sie verfolgen jegliche kritische Regung aus dem Ausland gegen die Diktatur. Da sie auch die Einmischung der USA mit gemischten Gefühlen betrachten, setzen sie große Hoffnungenauf Europa. Allein, konkrete Maßnahmen seitens der Europäischen Union oder seitens irgendeines ihrer Mitgliedsstaatengegen das Regime Ortega-Murillo lassen weiter auf sich warten. Manchmal fühlen sie sich von der ganzen Welt im Stich gelassen. Selbst der apostolische Nuntius steht deutlich auf der Seite Ortegas. Auch die kleinste Geste der Solidarität und der Isolierung Ortegas wäre für sie eine wichtige moralische Unterstützung für ihr unermüdliches Bemühen, den gegenwärtigen Albtraum zu überwinden.

22. März DieGewerkschafterin und Feministin Ana María, muss immer wieder in Tränen ausbrechen, als wir in unserem Gespräch darauf zu sprechen kommen, mit welchen Idealen sie sich einst als einfaches Mädchen vom Lande dem Befreiungskampf gegen Somoza und der FSLN angeschlossen hat. Jetzt muss sie mitansehen, dass aus diesem historischen Traum ein System hervorgegangen ist, das auf Lüge, Korruption und brutaler Gewalt basiert. Die Hoffnung auf den Aufbau einer selbstbestimmten, freien und gerechten Gesellschaft hatte in den 1980er-Jahren auch die internationale Solidaritätsbewegung dazu motiviert, das sandinistische Nicaragua politisch zu unterstützen und in Tausenden von Projekten konkrete Aufbauhilfe zu leisten. Es war mir –aus Gründen, die nicht mein Verdienst sind –vergönnt,jenes Nicaragua persönlich kennenzulernen, das von einer Aufbruchstimmung gekennzeichnet war, die ich noch niemals vorher in meinem Leben erlebt hatte. Damals herrschte in großen Teilen der Bevölkerung und in der weit überwiegenden Mehrheit der Jugend eine grenzenlose Bereitschaft, ohne irgendwelche persönlichen Vorteile alles für dieses neue und freie Nicaragua zu geben. Tausende gaben dafür ihr Leben.Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Die Schattenseiten der damaligen Revolution –Vertikalismus, Paternalismus, Klientelismus, Ausgrenzung Andersdenkender, Autoritätshörigkeit,Machotum, Vetternwirtschaft, Korruption, Doppelmoral, Zwang statt politischer Überzeugung, Zynismus und Lüge, Folter und Mord, Terror und blanke militärische Gewalt gegen das eigene Volk –haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ana Marías Lebenstraum, an dessen Verwirklichung wir beide seit über 40 Jahren gemeinsam gearbeitet haben,ist vollständig zerstört. Er wird täglichaufs Neue von denen mit Füßen getreten, die diesen Traum früher selbst einmal gepredigt haben, sich jetzt aber lieber ihrer eigenen Bereicherung durch Betrug und Korruption widmen.Sie berichtet auch davon, wie die Polizei Anzeigen misshandelter Frauen nicht aufnimmt und Haftbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen gewalttätige Männer nicht ausführt. Die Wiedereröffnung einiger Frauenkommissariate ist eine reine Propagandamaßnahme ohne irgendeine praktische Bedeutung. Niemand hat mehr Vertrauen in Organe der Polizei. Obwohl Gewalt gegen Frauen ein schwerwiegendes Problem in Nicaragua ist, ist das Frauenkommissariat von León gähnend leer und eine Polizistin steht meistens einsam undgelangweilt vor dessen Tür, um dort ihre Zeit totzuschlagen. Auch das Gesundheitswesen ist in ihren Augen eine Katastrophe. Obwohl sie eine schwere akute Erkrankung hatte, musste sie sieben mal in das Gesundheitszentrum gehen, bevor sie überhaupt als Patientin angenommen und untersucht wurde. Als sie schließlich zu einem Arzt vorgelassen wurde, ordnete er umgehend eine Notoperation an, ohne die sie möglicherweise ein Bein verloren hätte oder sogar gestorben wäre. Wer keine „Freunde“ in den Institutionen hat, der ist verloren. Wenn ihr ein bestimmtes Medikament von einem Arzt verschrieben wird, was nicht in der Liste der Grundversorgung aufgeführt ist, dann muss sie erst einen Antrag stellen, der dann vom Gesundheitsministerium in Managua geprüft wird, was aber viele Monate dauern kann oder manchmal auch ganz ohne Antwort im Sande verläuft. Don Gregorio,und vor allem seine Frau, hatten den Kampf der FSLN unterstützt, den Guerilleros Unterschlupf gewährt und deren Waffen in einem Geheimdepot in ihrem Haus versteckt. Auf meine Frage, was aktuell die wichtigste Aufgabe der Solidarität sein sollte, zögerte er keinen Moment zu sagen: „Sanktionen!“ Mein Einwand, dass dies aberbedeuten könnte, dass auch die Bevölkerung unter ihnen leiden müsste, war seine –mit einem Lachen verbundene –Antwort: „Dann wollen wir mal sehen, wer das länger aushalten kann! Bisher haben nur wir unter der Regierung Ortega gelitten, bei Sanktionen müssen zumindest auch die Orteguisten leiden!“In der hoch im Norden liegenden Stadt Wiwilí wird am heutigen Sonntag der junge liberale Politiker Rommel A. Hernández von zwei vermummten Personen auf offener Straße erschossen. Dies ist bereits der vierte Mord eines Mitarbeiters der von der liberalen PLC regierten Stadt. Die Menschenrechtsorganisation CENIDH hatte schon 2019 über 17 weitere Fälle berichtet, bei denen Campesinos im Norden Nicaraguas, die sich an den Protesten gegen die Regierung Ortega beteiligt hatten, von paramilitärischen Einheiten ermordet wurden. Hier regiert der blanke Terror. Es herrscht eine weit verbreitete Stimmung der Einschüchterung, der Angst, der ohnmächtigen Wut, aber auch der stillen Hoffnung, dass irgendeiner der vielen Funken, die der Orteguismusständigversprüht, wieder zu einer massiven Volksbewegung führen wird, die dieses Mal endgültig Schluss macht mit dem Regime.

23. März Mein Treffen mit zwei Vertretern einer Fischereikooperative war ein unglaublich beeindruckendes Erlebnis, weil es zeigte, dass es auch heute noch eben nicht nur Vetternwirtschaft und Korruption in Nicaragua gibt, sondern auch von der Basis ausgehende Initiativender Selbstorganisation. Die Mitglieder dieser Kooperative –in ihrer Mehrheit Frauen –versuchen, ihren Lebensunterhalt durch eine grundehrliche Arbeit (Fischerei, Muschelernteund Vermarktungdieser Produkte) zu verdienen und gleichzeitig für eine Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen (Wiederaufforstung der Mangroven) und einer damit einhergehenden Stärkung der Nachhaltigkeit ihrer Produktion zu sorgen. Aber es zeigte mir auch, dass das aktuelle Regime nicht das geringste Interesse hat, derartige Ansätze zu unterstützen. Völlig unabhängig davon, ob die Kooperative schon Gewinne erwirtschaftet oder nicht, muss sie diverse Abgaben zahlen: 30.000 Córdobas jährlich an die Alcaldía, Steuernan den Staat, eine Gebühr für die Bootsnummern, Abgaben ans Gesundheitsministerium usw. usf….Für jede mögliche Genehmigung, Abrechnung, Lizenz und sonstige bürokratische Vorgänge muss jemand nach Managua fahren, häufig ohne die erforderlichen Antwortenzu bekommen und auf einen späteren Termin vertröstet zu werden. Es sieht ganz danach aus, dass der von Orteguisten und ihren Freunden aufgeblähte Staatsapparat einen bürokratischen Kampf gegen alle führt, der oder die sich selbstständig rühren und eigenverantwortlich für ihr Leben sorgen wollen. Aber die Kooperative kämpft trotz all dieser Widrigkeiten unermüdlichum ihr Überleben und versucht sogar, ihr Geschäft auszuweiten. Sie verdient jegliche Unterstützung, die man für sie organisieren kann. Auch Juana engagiert sich für ein Projektvon unten: Es handelt sich um eine Vorschule, die sich mit einem reformpädagogischen Ansatz hauptsächlich auf Kinder armer Familien, konzentriert. Gemeinsam mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen arbeitet sie daran, Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen dabeizu unterstützen,ihre Persönlichkeit zu stärken und ihre Eigeninitiative zu entwickeln. Auf diese Weise zeigen sie ihnen einen Weg, der ihnen ein ekonstruktive Alternative zu Gewalt und Drogen anbietet. Auch dieser engagierten Lehrerin geht es in erster Linie um ihre Zuwendung zu denen, die es am nötigsten brauchen. Sie ist nicht nur fachlich qualifiziert für diese Aufgabe, sondern auch von einem Idealismusgeprägt, der nur Bewunderung, Anerkennung und auch Unterstützung verdient. Es war äußerst interessant, mit Humberto und Arturo, zwei Veteranen des Befreiungskampfes in Nicaragua, zu sprechen. Als Kritiker des Orteguismus muss ich mich ja immer fragen und auch fragen lassen, ob und in wieweit meine Kritik überhaupt berechtigt ist. Humbertowar schon in den 1950er-Jahren in der Sozialistischen Partei PSN (so hieß die traditionelle kommunistische Partei Nicaraguas) gegen Somoza aktiv, bevor er sich später der FSLN anschloss. Viele wichtige Kader der FSLN waren vorher Mitglieder der PSN, wie zum Beispiel Carlos Fonseca Amador, Tomás Borge, Herny Ruiz und viele andere mehr. Arturo ist Journalist und Dozent im Ruhestand und hat viele der Journalisten ausgebildet, die später als Sandinisten oder auch mit anderen politischen Orientierungen eine große Rolle in Nicaragua spielen sollten. So beispielsweise auch William Grigsby, der heutzutage über seinen Sender Radio La Primerísimaganz offen verbreitet, dass die „Paramilitärs“ Leute wie er sind, die bereit sind, die Macht Ortegas auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Meine beiden Gesprächspartnersind davon überzeugt, dass die aktuelle Führung der FSLN –sie waren sich nicht ganz einig darüber, ob Ortega noch das Sagen oder ob Murillo bereits das Ruder übernommen hat –jegliche Ethik über Bord geworfen hat und nur noch einen verzweifelten Kampf um den Erhalt ihrer Macht und ihres Reichtums führt.

24. März Es ist der 40. Jahrestag der Ermordung von Erzbischof Romero von El Salvador. Unmittelbar vor seiner Ermordung durch die dortigen Todesschwadronen hatte er die Soldaten des Landes dazu aufgerufen, keine Befehle zu befolgen, die bedeuteten, das eigene Volk zu unterdrücken. Heute kann ich zusammen mit Fernando zurück nach Managua fahren. Er ist Spezialist für Projektabwicklungen und kennt die Abläufe und Bedingungen in León bestens von innen und von außen. Viele Jahre hat er für das Bürgermeisteramt gearbeitet, später hat er sich selbstständig gemacht. Er versichert mir, dass es heutzutage weder in León, noch sonst irgendwo in Nicaragua irgendein über staatliche Institutionen abgewickeltes Projekt gebe, das ohne Bestechung zustande käme. Dies gelte für die Beschaffungen der Polizei und des Militärs, für lokale Projekte der Bürgermeistereien, für die Beschaffung von Medikamenten, für Projekte der Wasserbehörde ENACAL, des Familienministeriumsusw. usf. … In jedem Projekt –ob groß oder klein –ist eine Bestechungssumme, die etwa 20% oder 25% des gesamten Projektvolumens entspricht, eingerechnet, die der Projektabwickler, der den Auftrag bekommen hat, an den jeweiligen politischen Entscheidungsträger abführen muss. Die Ausschreibungen sind in aller Regel ebenfalls reiner Fake, in Wirklichkeit steht meistens schon vorher fest, wer den Zuschlag für die jeweiligen Projekte bekommt. Natürlich sind diese Praktiken verboten. Aber Ortega lässt die daran Beteiligten gewähren, um Druckmittel gegenüber ihnen in die Hand bekommen und sie so politisch an sich zu binden. Auf diese Weisesind inzwischen alle wichtigen staatlichen Entscheidungsträger zu Millionären geworden. Auf unserer Fahrtnach Managua fahren wir an zwei –nicht den einzigen! –enormen ländlichen Besitztümern vorbei, die erste Finca gehört der ehemaligen Polizeichefin Aminta Graneraund die zweite Chico López, einem der engsten Vertrauten Ortegas. In Managua angekommen,nehme ich Kontakt zur deutschen Botschaft und zum portugiesischen Honorarkonsulat auf, um mich über die Möglichkeiten einer Rückkehr nach Europa zu erkundigen. Seitens der deutschen Bundesregierung wird für Nicaragua eine Rückholaktion vorbereitet. Bereits seit dem 16. März wendet sich die Botschaft in einem „Landsleutebrief“ regelmäßig an alle interessierten Deutschen, um über die Situation der Coronavirus Pandemie in Nicaragua und über die geplante Rückholaktion zu berichten. Ich trage mich in die entsprechende Liste ein, obwohl ich mich in meiner Unterkunft absolut sicher fühle. Aber es ist völlig unklar, wann ichdanach die nächste Möglichkeit haben würde, um meine Rückreise anzutreten. Es wird sich in den kommenden Tagen immer klarer herausstellen, dass Nicaragua in keiner Weise auf eine Situation vorbereitet ist, in der sich der Coronavirus im Land ausbreiten sollte. Anstatt die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenensozialen Isolierungsmaßnahmen umzusetzen, veranstaltete die Regierung am 14. März sogar noch einen karnevalistischen Umzug unter dem Motto „Liebe in Zeiten des Covid19“. Nicaragua hat nur eine geringe Anzahl von Beatmungsgeräten (aktuelle Schätzungen gehen von 50 solchen Apparaten aus), und dessen Gesundheitssystem ist, wie in diesem Bericht bereits mehrfach erwähnt, in einem katastrophalen Zustand.Insbesondere meiner Familie gegenüber fühle ich mich verpflichtet, mich in Sicherheit zu bringen, zumal ich mich altersmäßig ja bereits im Bereich der Risikogruppen befinde. Aber auch für meine Arbeit in der Solidaritätsbewegung ist es jetzt vielleicht wichtiger, in Europa zu sein und über meine hiesigen Erfahrungen zu berichten, als in Nicaragua ohne reale Aktionsmöglichkeiten zu verharren.Viele meiner Kontaktpersonen hatten auch aus Sicherheitsgründen bereits vereinbarte Treffen wieder abgesagt.Außerdem könnte eine kritische Berichterstattung aus Nicaragua heraus leicht als „politische Einmischung“ oder gar als „terroristische“ und „umstürzlerische“ („terrorista“, „golpista“) Aktivitätgewertet werden. Die Regierung Nicaraguas hatte in den letzten Tagen die ausländischen diplomatischen Vertretungen noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ausländern in Nicaragua nicht erlaubt sei, sich politisch zu betätigen, und dass diese im Falle von Verstößen gegen diese Vorschrift ausgewiesen werden könnten.

25. März Mein erstes Treffen findet heute im Hause von Edgar statt, einem renommierten Menschenrechtler Nicaraguas. Angesichts der Coronakrise beklagt er vor allem den hermetischen Sekretismus der Regierung. Die Menschen haben keinerlei Vertrauen mehr in die Regierung. Die Regierung bezeichnet die Opposition, die zu Vorsichtsmaßnahmen gegen den Virus aufruft, als terroristische Putschisten („golpistasterroristas“). In Nicaragua gibt es nach wie vor nur zwei bestätigte Fälle von Infizierten, von denen einer inzwischen verstorben ist. Das Gesundheitswesen ist hoch zentralisiert, aber auch bürokratisiert. Alle Kliniken müssen Verdachtsfälle von Infizierten zum Gesundheitsministerium überweisen. Dort werden aber nur die Patienten auf den Coronavirus getestet, die auch deutliche Symptome zeigen und ausländische Kontakte hatten. Andere werden ohne Test nach Hause geschickt, ohne dass sie oder ihr behandelnder Arzt wissen, ob sie infiziert sind oder nicht. Die überweisenden Ärzte erhalten auch keinen Gesamtbericht, sondern nur eine telefonische Nachricht, ob eine Coronainfektion vorliegt oder nicht. Private Krankenhäuser dürfen keine Tests auf den Virus vornehmen. Verschiedene Lungenfachärzte und Epidemiologen haben davor gewarnt, dass die Regierung die Gefahren dieser Pandemie sträflich herunterspielt. All dies erhöht die Verunsicherung der Bevölkerung enorm. Wer öffentlich eine Schutzmaske trägt, gibt damit deutlich zu erkennen, dass er oder sie den Meldungen der Regierung nicht traut. Obwohl die Schulen und Universitäten noch bis vor zwei Tagen geöffnet waren, haben viele Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule geschickt, und nur wenige Studenten sind zu den Vorlesungen gegangen. Natürlich hatte es schnell die Runde gemacht, dass die Enkelkinder des Diktatorenpaares schon längst nicht mehr zur Schule gingen, weil sie die Deutsche Schule besuchten und diese –auf Druck der Eltern –schon eine Woche vorher geschlossen worden war. Zur allgemeinen politischen Situation erklärt Edgar, dass es innerhalb der Opposition viele Eigeninteressen gäbeund dass es offensichtlich sehr schwierig sei, einen wirklichen Zusammenhaltaller Kräfte herzustellen, der das einegemeinsame Zielverfolgt, die Diktatur zu stürzen. Auch befürchtet er, dass die USA versuchen, ihren Einfluss in den Strukturen der Opposition zu verstärken.Bei meinem zweiten Termin spreche ich mit dem Juristen und Universitätsdozenten Héctorund seiner Frau, mit denen mich seit Mitte der 1980er-Jahre eine enge Freundschaft auf einer sehr vertrauensvollen Basis verbindet. Sie waren damals Mitglieder der FSLN, haben sich aber in dem Maße von dieser Partei abgewandt, wie sie immer mehrzu einem Instrument der persönlichen Interessen Ortegas wurde. Auch er sieht die Gefahr, dass die US-Regierung versucht, ihren Einfluss auf die Opposition in Nicaragua auszuweiten. So weist er mich darauf hin, dass die relativ neue Partei Ciudadanos por la Libertad (CxL)drei Figuren der nicaraguanischen Politik als Berater beschäftigt, die im politischen Spektrum weit rechts stehen, sich bisher jedoch noch nie einer politischen Partei angeschlossen hatten: Arturo Cruz jr.und Bosco Matamoros Hüeck (beides ehemalige Führer der Contra) und Humberto Belli (konservativer ehemaliger Erziehungsminister in der Regierung Chamorro).CxL hat sich bisher noch nicht der Coalición Nacional angeschlossen, weil diese angeblich sandinistisch unterwandert sei, was CxLdaran festmacht, dass auch die sozialdemokratische MRS (Movimiento Renovador Sandinista, eine Abspaltung von der FSLN in den 1990er-Jahren) dort Mitglied sei. Als kürzlich eine Bundestagsdelegation Nicaragua besuchte, erklärte er den Parlamentarier*innen, wie wichtig es sei sämtliche Projekte in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen Nicaraguas so lange auf Eis zu legen, bis wieder demokratische Verhältnisse in Nicaragua herrschten. Daraufhin wand ein Mitglied der Delegation ihm gegenüber ein, dass das Ausbleiben von Unterstützung beispielsweise für Trinkwasserprojekteja die gesamte Bevölkerung treffen würde. Héctor antwortete ihm, so erzählte er es mir, „Aber was nützt mir denn das Trinkwasser, wenn ich meinen Sohn ins Ausland schicken muss, weil er hier von regierungsnahen Gruppen mit dem Tode bedroht wird?“ Er ist davon überzeugt, dass es unerlässlich ist, mit der Regierung in ein Gespräch zu kommen, um Mindeststandards für die Durchführung demokratischer und transparenter Wahlen zu vereinbaren. Aber ein solcher Dialog wird nur dann zustande kommen, wenn auch von außen massiver politischer und finanzieller Druck auf das Regime Ortega ausgeübt wird. In dieser Hinsicht lässt die Politik der Bundesrepublik und auch Europas jedoch sehr zu wünschen übrig. Am späteren Nachmittag treffe ich mich noch mit Fernando, einem Journalisten der bereits seit den 1940er-Jahren am Aufbau der ersten Gewerkschaften und Arbeiterparteien in Nicaragua teilgenommen hat und der später, während der sandinistischen Revolution, Abgeordneter der FSLN im Staatsrat und verantwortlicher Redakteur für die politische Seite der FSLN-Zeitung Barricadawar. Er schreibt auch heute noch messerscharfe Artikel, in denen er die Regierung kritisiert, die Zögerlichen ermutigt und die Sektierer zur Mäßigung aufruft. Keine einzige der hier genannten Personen hat jemals irgendetwas von der Regierung geschenkt bekommen. Einigen von ihnenwurden hohe Posten oderauch materielle Güter angeboten, um sie zum Schweigen zu bringen. Das war aber keine Option für sie. Sie alle können es sich heute leisten,ihre politischenMeinungen offenzu vertreten, weil sie nicht durch irgendwelche schmutzigen Geschäfte erpresst werden können. Ihre einzigen Beschränkungen liegen in der angedrohten oder auch tatsächlichen staatlichen Repression, vor der sie sich in unterschiedlicher Weise schützen müssen.

26.und 27.März Die Coronavirus Krise hat jetzt das ganze Land erfasst. Es ist nicht mehr möglich, auch nur einen einzigen weiteren Kontakt zu machen.Viele Straßen sind wie leergefegt. Die Menschen misstrauen der Regierung. Obwohl die Gesundheitsbehörden es dem Krankenhauspersonal teilweise untersagt hat, Schutzmasken zu tragen –angeblich um keine Panik zu erzeugen –besorgen sich immer mehr Leute Masken, Schutzhandschuhe und Desinfektionsmittel. Halb im Scherz sagte mir ein Taxifahrer, der auch eine Schutzmaske trug, die Schutzmasken seien die neue Version der blau-weißen Luftballons: Wer eine Maske trägt, misstraut der Regierung, und wer keine trägt, ist sogar dazu bereit, seine Gesundheit und sein Leben für den „Comandante“ aufs Spiel zu setzen. Aber die Straßen leeren sich,und die Maskenwerden von immer mehr Menschen getragen.In der Nacht vom 26. auf den 27. März wurden fünf führende Indigene der Gemeinschaft der Mayagnas in den Gemeinden Wasakin und Ibu von Siedlern umgebracht, die sich deren Land illegal aneignen wollen. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Aber diese Verbrechen werden nicht polizeilich untersucht und die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen. Seit mehreren Jahren weisen die Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass in den entlegenen Gegenden des Nordens und Ostens immer wieder Campesinos und Indigene umgebracht werden, ohne dass dies irgendwelche Untersuchungen zur Folge hätte. Diese Ereignisse gehören zur„Normalität“des heutigen Nicaraguas. Ich schaue in meine Aufzeichnungen und schreibe meinen Bericht. Meine Reise ist ziemlich anders verlaufen, als ich es mir gedacht hätte. Aber ich konnte auch auf diese Weise einige tiefe Einblicke in die nicaraguanische Gesellschaft gewinnen. Die Menschen hegen eine große Hoffnung auf eine internationale Unterstützung. Wir sollten sie nicht weiterhin ihrem Schicksal überlassen.

28. März (Abreise) Heute geht es früh zum Flughafen Augusto C. Sandino. Als ich pünktlich um 7:00 Uhr dort ankomme, ist die Abfertigungshalle bereits mit schätzungsweise 200 Leuten überfüllt, die mit dem Rückholflug des deutschen Außenministeriums zurück nach Europa wollen. Unter ihnen befinden sich außer den deutschen auch Fluggäste aus Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Nicaragua, Malta und was weiß ich noch. Die deutsche Botschaft in Managua hat diese Reise –die erste von zweien –sehr gut vorbereitet und fertigt die Gäste professionell und zügig ab. Dabei komme ich mit Hans-Peter, einem Mitarbeiterder Botschaft, ins Gespräch. Nach meinem Dank für diese Aktion teile ich ihm auch meine Kritik an der Appeasement Politik der deutschenBotschaft gegenüber dem Regime Ortega mit. Er zeigt zwar Verständnis für meine Position, weist jedoch darauf hin, dass die deutsche Außenpolitik diplomatische Aufgaben habe und nicht die, gegen die Regierung Ortega vorzugehen. Auch sei es wichtig, dass die Botschaft immer noch gewisse Kommunikationskanäle mit dem Regime habe, was für keine andere Botschaft in Managua mehr gelte. Außerdem war der Botschafter Dr. Bundscherer der einzige ausländische Diplomat, der bei der Proklamierung der Coalición Nacional anwesend war. Meiner Kritik an der Einladung von Repräsentanten des Regimes zu Filmveranstaltungen, Wirtschaftsgesprächenoder Touristikmessen in Deutschland und Europa entgegnet er, dass es auch eine wichtige Form des Protestes sei, wenn diese Funktionäre, wo auch immer sie auftauchen, mit Demonstrationen und Kundgebungen von nicaraguanischen Flüchtlingen und von Solidaritätsgruppen begrüßt würden. Er vertritt die Position, dass die Diplomatie und die unabhängige Solidarität zwei unterschiedliche Rollen spielen, die sich jedoch gegenseitig ergänzen. So würden die öffentlichen Protestaktivitäten der Solidaritätsbewegung auch ein wichtiger Impuls sein, um die diplomatischen Bemühungen der Botschaft zu unterstützen, die zum Ziel haben, demokratische und transparente Wahlen in Nicaragua durchzuführen. Wir sollten kritischen Aktivitätenseitens der Solidaritätsbewegung also auf jeden Fall weiterführen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass das Volk Nicaraguas zur Zeit hauptsächlich eine deutliche Unterstützung aus dem Ausland braucht und nicht möglichst geschickte Vermittler. Die einzige Sprache, die Ortega versteht ist die des massiven politischen und wirtschaftlichen Drucks. Aber vielleicht wäre es auch schon ein Schritt vorwärts, wenn ein verlässlicher Informationskanal zwischen der deutschen Diplomatie und der Solidaritätsbewegung geschaffen wird.

Zusammenfassung

Nicaragua ist paralysiert.Es ist offensichtlich, dass das Land auf diese Art nicht mehr weiterfunktionieren kann. Der harte Kern des Orteguismus klammert sich an die Macht. Das kleinste Ereignis kann zu einer erneuten Explosion führenIn Nicaraguaherrscht augenblicklich eine Stimmung, in der man die bleierne Schwere der Luft geradezu physisch spüren kann. An allen möglichen Ecken der Hauptstadt stehen Gruppen von Polizisten, sowohl den blauen, den normalen Einheiten der Policía Nacional, als auch den schwarzen, den Aufstandsbekämpfungseinheiten. Immer wieder fahren Kolonnen von zwei oder bis zu zehn Pick-ups mit Blaulicht durch die Straßen, auf deren Ladeflächen sich etwa 10 sehr junge, schlanke und durchtrainierte Uniformierte mit ihrengepanzerten Uniformen und ihren Polizei-wie auch Kriegswaffenbefinden. Alle Passanten –ich eingeschlossen –tun so, als ob sie diese Aufgebote nicht sehen würden. Jede und jeder ist darum bemüht, jegliche Art von Auffälligkeit zu vermeiden, um nicht inden Fokus dieser martialisch anmutenden Staatsgewalt zu geraten.Alle vermeiden es, in der Öffentlichkeit über Politik zu sprechen. Es sind auch keine politischen Plakate mehr zu sehen. Selbst innerhalb vieler Familien wird nicht mehr über Politik diskutiert, weil dies als die einzige Möglichkeit erscheint, Ehen oder ganze Familien vor ihrem Auseinanderbrechen zu bewahren. Dabei gibt es verschiedene Bruchlinien: Häufig steht die sandinistische Elterngeneration treu zu ihrem Comandante, der ihnen-so sehen es viele von ihnen –einen gewissen kulturellen und sozialen Aufstieg ermöglicht hat, während große Teile der Jugend einfach normal leben und arbeiten wollen, ohne sich irgendeinem Caudillo unterordnen zu müssen. Bei binationalen Paaren steht der nicaraguanische Teil eher auf der Seite Ortegas, während der ausländische Partner oder die ausländische Partnerin häufig eine klar anti-diktatorische Position einnimmt.Die Führung der FSLN fordert seitens ihrer Anhängerschaft eine absolute Parteidisziplin („disciplina partidaria“), was bedeutet, dass jeglicher von oben kommende Befehl ohne weitere Diskussion nur noch ausgeführt werden muss. Dieses Prinzip ist nicht neu und hatte insbesondere bei den Wahlfälschungen der vergangenen Jahre schon immer eine große Bedeutung. Aber es wurde noch niemals sostreng eingefordert wie heute. Gleichzeitig gibt es im orteguistischen Lager zwei gegensätzliche Bewegungen: Auf der einen Seite herrscht eine diffuse Unzufriedenheit in der Anhängerschaft, die sich auf verschiedene Weise äußert (Kritik an der „ewigen“ Präsidentschaft Ortegas, an der Vizepräsidentin, an der sogenannten Sandinistischen Jugend, an der Korruption, der Zusammenarbeit mit dem Großkapital …). Auf der anderen Seite fühlen sich aber auch einige vormals kritische Elemente, die sich als Sandinist*innen, aber nicht als Orteguisten verstehen, durch die massive Kritik seitens der Opposition in die Ecke gedrängt und orientieren sich wieder stärker auf Ortega-Murillo.Was es innerhalb diesesLagers nicht gibt, ist eine grundsätzliche Kritik an der Politik des Präsidentenpaares, wegen der vielen Toten und Verletzten, der politischen Verfolgungen, des Vertikalismus („disciplina partidaria“), der Vetternwirtschaft, der Bereicherung der Familie Ortega-Murillo, an der Repression durch Polizei und Militär … und auch nicht an der Existenz und dem Agieren der orteguistischen Paramilitärs.Alle meine Gesprächspartner*innen waren sich darin einig, dass nur noch eine Minderheit hinter Ortega steht. Viele Menschen hoffen auf die Wahlen. Aber wenige glauben an wahrhaft demokratische und transparente Wahlen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass Ortega bereit wäre, mit der Opposition einen Wahlprozess auszuhandeln, der von allen Seiten als legitim akzeptiert werdenkönnte.Es herrscht allgemein eine große Unkenntnis darüber, wie die Opposition strukturiert ist. Kaum jemand weiß,in welchem Verhältnis die drei großen Organismen Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB), Alianza Cívica por la Justicia y Democraciaund Coalición Nacional Opositorazueinander stehen. Viele Menschen wissen nicht, welche Formation sich fürwelche konkreten Ziele einsetzt. Meine Gesprächspartner*innen waren weit überwiegend voller Hoffnung und Zuversicht, dass es den unterschiedlichen Kräfte der Oppositionsbewegung auf irgendeine Art gelingen wird, einen gemeinsamen Weg zum Sturz des Regimes Ortega-Murillo durch Wahlen zu finden.Aber wie dieser Weg tatsächlich aussehen könnte, wusste niemand konkret zu sagen.SchlussfolgerungenDer Orteguismus hat Nicaragua zu Grunde gerichtet. Die Wirtschaft liegt am Boden. Das Land ist tief gespalten, der Riss geht durch die gesamte Gesellschaft, durch alle Familien, jede 18Cuadra, jedes Dorf. Selbst wenn es zu einigermaßen demokratischen Wahlen kommen und Ortega abgewählt werden sollte, wird es viele Jahre dauern, bis dieses –erneute –Trauma von Macht und Gewalt überwunden werden kann. Es hat wohl selten in der Geschichte einenderart umfassendallmächtigenabsolutistischen Herrschergegeben, wie Ortega indenletzten beiden Jahren. Aber obwohl er in Nicaragua heute alles befehlen kann, was er will, jeden Richterspruch, jeden Polizeieinsatz, jede Steuerbefreiung oder Enteignung, jede Ernennung oder Entlassung aus der Armee, jede Personalbesetzung in jedem Verfassungsorgan, jede Verhaftung und jede Freilassung, jede Achtung oder Missachtung der Gesetze,jede Schließung eines Fernsehkanals oder Schenkung eines Fernsehkanals an eines seiner Söhnchen, jede Sperrung eines ganzen Stadtteils,weil dort irgendwo eine Prunkhochzeit seines Töchterchens Camila stattfinden soll,jede Steuererhöhung oder Rentenkürzung, jeden Mord an einem missliebigen Mitbürger und auch jeden Einsatz seiner paramilitärischen Leibgarde, ist er nicht mehr in der Lage,das Land zu regieren. Seit dem Auftreten des Coronavirus hat er sich nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen. Im Angesicht der Coronakrise gibt es keinen Präsidenten mehr. Es wird immer wieder darüber spekuliert, wer in der Präsidentenvilla El Carmen wirklich das Sagen hat: Ortega oder seine Ehefrau und Vizepräsidentin Murillo? Das ist aber nicht entscheidend. Wichtig ist, jetzt alles zu tun, damit diese absurde Diktatur möglichst schnell verschwindet.

Lissabon, 31. März 2020

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Grafikquelle       :     foto de Comandante Daniel Ortega celebrando su triunfo Presidencial

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Corona – Krieg, Gemeinsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Jeder kämpft für sich allein

Von Dominic Johnson

Krieg, Gemeinsinn und Vernunft: Wie PolitikerInnen über die Virusbekämpfung sprechen, spiegelt die kulturellen Gegensätze in Europa wider.

efinden wir uns gegen das Coronavirus im Krieg? Entsprechende Rhetorik beispielsweise aus Frankreich ist in Deutschland auf verbreitetes Unverständnis gestoßen. In dieser Krise erweist sich anhand des Wortes „Krieg“, wie tief die Kluft zwischen den politischen Kulturen in Europa geblieben ist. Hinter den aktuellen europäischen Zerwürfnissen blitzen auch verborgene kulturelle Gegensätze auf.

In Deutschland heißt Krieg heute: Angriffskrieg. Sein Verbot genießt Verfassungsrang. „Nie wieder Krieg“ ist Leitmotiv deutscher Außenpolitik. „Soldaten sind Mörder“ gehört im aufgeklärten Bürgertum zu den geflügelten Worten. Krieg, das ist Töten, Erobern, Leid zufügen – das genaue Gegenteil einer Politik, die das Ziel hat, Leben zu retten.

In Frankreich heißt Krieg: Widerstand. Der Ruf zur Waffe steht in der Nationalhymne. Der aufgeklärte Bürger ist einer, der sich wehrt. Den Nationalfeiertag begeht das Land mit der größten Militärparade Europas außerhalb Russlands. Der Präsident ist der oberste Feldherr der Nation, wie einst Republikgründer General de Gaulle, der 1940 die Unterwerfung Frankreichs unter die deutsche Besatzung nicht hinnahm. Mit Krieg hält man sich ein Übel vom Hals und ringt es nieder.

In Großbritannien heißt Krieg: Gemeinsinn. Angesichts existenzieller Bedrohungen von außen rückt die Gesellschaft zusammen. Alle packen mit an. Nicht die Streitkräfte und der Kampf sind zentral, sondern es ist die gemeinsame Kraftanstrengung. Klassen- und Standesunterschiede verblassen, die Namenlose ist genauso wichtig wie der Prinz. Im Krieg sind alle Bürger als Gleiche anerkannt und die Nation bewährt sich als Ganzes.

Alle drei Bedeutungshorizonte haben ihre Schattenseiten. Das deutsche Verständnis von Krieg macht es gedanklich unmöglich, aus eigenem Entschluss staatliche Massenmörder anderswo am Abschlachten ihrer Bevölkerungen zu hindern. Das französische Verständnis gebiert eine imperiale Überheblichkeit, in der Frankreich per Definition immer auf der richtigen Seite kämpft – der eigenen. Das britische Verständnis errichtet eine nach innen gekehrte Gemeinschaftsidylle unter der gütigen Führung immerwährender Institutionen, in der reale Konflikte stets woanders stattfinden.

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Es gibt kein Bier auf Hawai !

Was bedeuten diese verschiedenen Gedankenhorizonte für die politische Diskussion in der Coronakrise? Am einfachsten lässt sich das anhand dreier Fernsehansprachen analysieren: Emmanuel Macron am 16. März, Angela Merkel zwei Tage später und Queen Elizabeth am 5. April.

Macron rief – einen Tag nachdem er gegen den Rat von Experten Kommunalwahlen hatte abhalten lassen – sechsmal hintereinander: „Wir sind im Krieg“: Ein Krieg „gegen einen unsichtbaren Feind“, der die „Generalmobilmachung“ erfordert und dem die alleinige Aufmerksamkeit der Politik gebührt, womit er das Regieren per Dekret ankündigte; ein Krieg, in dem „alle Franzosen sich der nationalen Einheit verschreiben“ sollen, in dem „die Nation ihre Kinder unterstützt, die sich als Pfleger oder im Krankenhaus an vorderster Front dieses Kampfes befinden“, in dem die Landesgrenzen geschlossen bleiben – und nach dem, „wenn wir gesiegt haben“, die Dinge anders sein werden als zuvor.

Quelle          :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —      Hinweise zu Corona auf Tetum (Osttimor)

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Unten          —         Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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DL – Tagesticker 07.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber – es scheint sehr ruhig auf den Straßen von London zu sein. Noch dringen die Gesänge der Kinder nicht zu uns herüber: “ Das xxxxxx ist tot, das xxxxxx ist tot, es starb noch vor den Morgenrot. Bei uns in Schland würden die Ticker nur so rasseln. So lässt Merkel immerhin ihren Seifert wie einen Staatsmann seibern, bleibt selber aber im Wartestand. Ob denn aus Vorfreude – das lesen wir irgendwann  von den Berichterstattern.

Coronavirus

1.) Johnson auf Intensivstation – Großbritannien im Schock

Den ganzen Montag über hatten sich Sprecher von Downing Street, Minister und Freunde von Boris Johnson darin abgewechselt zu betonen, dass alles in Ordnung sei und es dem Premierminister den Umständen entsprechend gut gehe. Am Abend dann der Schock: Man habe Johnson auf die Intensivstation des St. Thomas‘ Hospital transferieren müssen, hieß es, weil sich sein Zustand weiter verschlechtert habe. Er sei bei Bewusstsein, könne noch sprechen, sei aber in die Nähe von Beatmungsgeräten verlegt worden – für alle Fälle. Die Nation ist bestürzt; auch all jene, die nicht viel von den politischen Talenten des Premierministers halten, drücken ihre unbedingte Sorge aus, dass es ihm schnell besser gehen möge. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Johnson über ihren Sprecher Steffen Seibert gute Besserung wünschen – sie hoffe, dass Johnson das Krankenhaus bald wieder verlassen könne. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wünschten Johnson via Twitter eine schnelle Genesung. Aus den USA meldete sich Donald Trump. Wenn man wegen der Lungenkrankheit Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werde, werde es „sehr, sehr ernst“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus und drückte Johnson seine besten Wünsche aus. Der Regierungschef sei ein „sehr guter Freund von mir und ein Freund unserer Nation“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Söldner-Truppen der Macht sorgten in Unrechtsstaaten immer schon dafür ,das Rechte einseitige Auslegbar waren. Siehe zurück auf die Machtbefugnisse der Gestapo.

Streit um Einsatz von Beamten

2.) Polizei löst in Göttingen Demo auf: Aktivisten planen Klage

Dass Demonstrieren in Zeiten einer Viruspandemie und einer damit verbundenen Kontaktsperre alles andere als leicht ist, zeigte sich am Sonntag vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. Mehrere Organisationen (unter anderem SeaWatch, Seebrücke und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte) hatten angesichts der weltweiten Ausweitung des Corona-Virus zu der Protestaktion gegen die europäische Grenzpolitik und für die sofortige Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln aufgerufen. Unter dem Motto „wir hinterlassen Spuren – LeaveNoOneBehind“ waren die Teilnehmer aufgerufen, als Zeichen ihrer Präsenz jeweils einzeln gesprühte Fußabdrücke oder alte Schuhe am Ort des Protestes zurückzulassen. Dadurch sollten Menschenansammlungen vermieden werden, um keine Infektionsgefahr aufkommen zu lassen.

HNO

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Diese Krise weist in erster Linie auf die Unfähigkeit seiner Herrschenden hin ! Aber wie schon des Öfteren gesagt: „Was Angie nicht lernte, lernt Angela nimmermehr“! 

Pressekonferenz zur Corona-Krise

3.) Eine Frage ist für Merkel von entscheidender Bedeutung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Corona-Krise als „größte Bewährungsprobe“ seit der Gründung der EU bezeichnet. Die Pandemie sei ein „symmetrischer Schock“, von dem jeder Mitgliedstaat gleichermaßen betroffen sei, sagte Merkel am Montagnachmittag im Kanzleramt. Die Coronavirus-Pandemie komme einer Naturkatastrophe gleich. Deshalb könne die EU-Kommission Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben, sagte Merkel, die daher eine „große europäische Kraftanstrengung“ begrüßt – etwa durch ein europaweites Kurzarbeitergeld. Deutschland müsse dazu eine Garantie von sieben Milliarden Euro geben.

Welt

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Ich warne die jungen Personen welche hinter meiner Wohnung auf einer Parkbank sitzen  vom Balkon – ca. 40 Meter, – durch Zuruf : „Achtung – Bullen im Anmarsch“ – und weise in die Richtung, aus der sie anmarschieren. Siehe Grundgesetz : „Alle Macht geht vom Volk aus“ !! Ohne jedes Wenn und Aber !!

Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot

4.) Verschiedene Regeln: Welche Verbote jetzt vor Ihrer Haustür gelten

Abstand halten, daheim bleiben: Das gilt seit vielen Tagen in Deutschland. Doch die Regelungen sind nicht in allen Bundesländern einheitlich. Was ist erlaubt, was nicht? Kontaktverbot bis Ausgangssperre – einen Überblick über die bundesweiten Beschlüsse und die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier bei FOCUS Online.

Focus.online

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Guten Tag! – Es gibt sie also wirklich noch – die Opposition! Es sieht so aus als hätten sie sich alle schon aus Respekt ,vor der Macht des Rechtsstaat zur Ruhe begeben. Wie könnt ihr von der Gesellschaft Widerstand gegen die Machenschaften einer Mafia erwarten, wenn ihr selber unter taucht ?

Rekordzahl von Abgeordneten

5.) Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Die Opposition wirft der großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. „Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition eine Reform verhindert, „das sollte sich nicht wiederholen“. Schließlich lägen alle nötigen Informationen seit langem auf dem Tisch.

Hamburger-Abendblatt

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Ein aus allen Fugen geratenen Staat, welcher seine eigenen Gesetze keinerlei  Beachtung mehr schenkt, sollte sich auch in aller Öffentlichkeit als Polizeilicher Unrechtsstaat benennen.

Politische Bewegungen in Corona-Zeiten:

6.) Stirbt auch der Protest?

Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil. Mit Schutzmasken stehen die rund 50 Protestierenden am Montag an der Bahntrasse in Münster, in sicherem Abstand voneinander. Die zwei Meter Distanz nutzen die DemonstrantInnen, um Transparente zu halten, wie Fotos zeigen. „Urantransporte stoppen“, steht da. Der Protest richtet sich gegen den Uranmüll-Transport von der Uranfabrik Gronau nach Russland. Dann rauscht der rote Transportzug vorbei. Die Polizei behält den Protest im Auge. Aber sie lässt ihn gewähren. Es geht also: eine Protestkundgebung in Zeiten von Corona. Noch bis zum Vortag aber wurde darüber in Münster gestritten. Die Stadt hatte die Versammlung zunächst wegen der Pandemie-Schutzverordnung untersagt. Dann stellten die AtomkraftgegnerInnen vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag – und die Stadt lenkte ein, genehmigte den Protest unter Auflagen.

TAZ

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Umfrage:

7.) Mehrheit würde ordentliche Zombieapokalypse langweiliger Coronakrise vorziehen

92 Prozent aller Deutschen würden eine ordentliche Zombieapokalypse der aktuellen, inzwischen vor allem langweilig gewordenen Coronakrise vorziehen. Das ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control.  Heinz Geiwasser, der Leiter des Instituts, hält dieses Resultat für wenig überraschend: „Ausgangssperren, Kontaktverbote, rätselhafte Schaubilder, trockene Infiziertenzahlen und Pressekonferenzen ohne Ende – für die Mehrheit der Befragten ist die Coronakrise vor allem eines: stinklangweilig. Kein Wunder also, dass sich so viele Menschen nach einer Krise mit größerem Unterhaltungswert und mehr Action sehnen, die sie außerdem besser verstehen.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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Unten        —      DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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