DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 4th, 2020

Die Folgen der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Was wir aus der Coronakrise lernen

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Nach all den Jahren gleicht die Gesellschaft einen Schrotthaufen

Von Stefan Reinecke

Der Neoliberalismus ist endgültig bankrott. Der Nationalstaat kehrt zurück. Das ist gut, aber längst noch keine Lösung.

Nichts wird nach Corona mehr so sein wie zuvor. In diesem Satz hallt noch das Erstaunen nach, wie rasch und radikal sich der Alltag verändert hat. Der abrupte Wandel vom Normal- in den Ausnahmemodus erscheint als ein einschneidendes Ereignis, das Folgen haben muss. Die Katastrophe, die auf uns zurollt, wird manchen zum kathartisch aufgeladenen Moment, der die Zeit in vorher und nachher teilt. Das Nachher soll ein besseres sein.

Die Idee hat einen diffus christlichen Oberton. Sie fügt das erwartete Leiden in eine sinnstiftende Erzählung. Auf Sünde und Hybris der ungezügelten Globalisierung, die das Virus so rasch verbreitete, folgt die Strafe – Tod, und die Kollateralschäden der sozialen Isolation –, ehe die Läuterung das Desaster in einer überwölbenden Tröstungserzählung abpuffert. Die Welt nach Corona soll ökologischer und gerechter, ungefährlicher und freundlicher, langsamer und achtsamer sein. Eine Kitschversion dieser Erzählung stammt von dem Trendexperten Matthias Horx, der den Technik-Hype für beendet erklärt. „Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch?“

Der Rückgriff auf diese profanisierte Erlösungsgeschichte ist eine Gehhilfe, um das schwer Fassbare zu verarbeiten. Die Coronakrise ist für moderne Individuen, die es gewohnt sind, zu planen und die Dinge rational zu kalkulieren, eine echte Zumutung: Das Virus ist der Einbruch des Unvorhergesehen mit schwer abschätzbarer Zerstörungswirkung in den Alltag. Dass das Ende nicht absehbar ist, macht erst recht nervös. So etwas kennen wir sonst nur aus Blockbustern, in denen Bedrohungen wie Aliens, böse Maschinen, ­Zombies oder (selten) Pandemien uns das Gruseln lehren. Jetzt sind wir deshalb zu Hause eingesperrt.

Katastrophen hinterlassen Einkerbungen und Riefen in Gesellschaften. Sie beschleunigen Prozesse, machen Verborgenes sichtbar und nötigen Lernprozesse auf – allerdings verlaufen die selten als moralische Läuterung.

Was also lernen wir aus Corona? Die Krise fördert ein paar Erkenntnisse über Solidarität, den Nationalstaat und Neoliberalismus zutage, die nicht völlig neu sind, aber die man vor ein paar Wochen noch nicht so scharf konturiert sah.

Das Solidaritätsvermögen der bundesdeutschen Gesellschaft ist größer, als man vermuten konnte. Die Mehrheit verzichtet bereitwillig auf Bewegungsfreiheit, Einkommen und Zukunftssicherheit, um gefährdete Gruppen wie Ältere vor Zuständen wie in Bergamo zu schützen. Das Hamstern von Klopapier ist in diesem Bild nur eine bizarre Randerscheinung. Die Gesellschaft tickt, wie Umfragen über Wertvorstellungen seit Jahren zeigen, im Grunde sozialdemokratisch: etatistisch, sozial, im Zweifel egalitär. Der Notfall beweist dies.

Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt? Die Opposition stimmt im Bundestag brav für die Regierung. Auf der anderen Seite sehen wir eine Regierung, die Lösungen öffentlich abwägt und, mal abgesehen von Markus Söder, ohne Notstandspathos auskommt. Merkel, sowieso unbrauchbar für Machtworte, rät uns, mal wieder Briefe zu schreiben. Obrigkeitsstaat, wo ist deine Fratze?

Konsens, kein Burgfriede

Ja, das Säurebad öffentlicher Kritik, das zentral für offene Demokratien ist, ist in diesen Tagen geschlossen. Aber dieser Konsens ist kein Burgfrieden, und der Kampf gegen das Virus ist kein Krieg. Die Ausnahmesituation der Demokratie wird schneller enden als die Infektionskette. Schon die anstehende Debatte, wann für wen die Kontaktsperre gelockert wird, findet wieder im Normalmodus statt – polarisiert, zugespitzt, an Interessen orientiert.

Ein Abfackeln der Gesellschaft !

Derzeit handelt die Regierung so, wie die Bürger ticken – sozialdemokratisch. Sie pumpt entschlossen keynesianisch Geld in die stillgelegte Wirtschaft. Die Blaupause dafür ist die Finanzkrise 2008. Die Groko reagiert diesmal schneller und großzügiger. Das ist nötig und doppelt wirksam: Es dämpft die Angst und verhindert Pleiten und Arbeitslosigkeit, die volkswirtschaftlich teurer kommen als jedes Rettungspaket, zumal in Zeiten, in denen Deutschland null Prozent Zinsen zahlt. Deutschland kann den Absturz nahezu grenzenlos mit Schulden abfedern. Die Aussichten sind insofern ähnlich wie vor elf Jahren: Die Krise wird die deutsche Exportökonomie extrem hart treffen, danach geht es wieder aufwärts.

Nicht nur in Deutschland ist der Nationalstaat der alles entscheidende Akteur. Die Krise erfordert Koordination, schnelle, auch radikale Entscheidungen, ohne die demokratischen „checks and balances“ außer Kraft zu setzen. Autoritäre Staaten, in denen alles top-down geht, sind für diese Krise nicht gut präpariert. Die China-Bewunderer vergessen, dass der Arzt Li Wenliang, der vor 12 Wochen das Virus entdeckte, dafür fast im Gefängnis gelandet wäre. Auch für komplexe Risikoabwägungen sind freie Debatten nötig, die autoritäre Regime fürchten. Diese Krise prämiert somit funktionstüchtige, durchlässige Demokratien, mit einem brauchbaren, wenig privatisierten Gesundheitswesen, das nicht oder nur wenig von der Logik des Profits beherrscht wird. Im Grund ist dies ein sozialdemokratischer Moment – und zwar der Oldschool-Sozialdemokratie vor Tony Blair, der die kapitalistische Globalisierung für ein Naturereignis hielt.

Aus der Finanzkrise lernen

Bei allem Lob des Nationalstaats muss man auch dessen beschränkten Radius sehen. In der Finanzkrise 2008 waren die Staaten die Feuerwehr, die den Brand löschten – doch bis heute sind sie nicht in der Lage, gegen den globalen Finanzkapitalismus eine neue Brandschutzverordnung durchzusetzen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —          hypnotoad

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Über die Unmöglichkeit,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Ungerechtigkeit gerecht zu verteilen

File:Anzeigetafel COVID-19-Pandemie Berlin, Kontaktbeschränkungen.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Christof Wackernagel

Die gerechte Verteilung der Güter der Welt. Ein Virus bleibt selten allein. Der medizinische erzeugt mentale Viren.

Als besonders skurril treten dabei einige aus allen Ritzen hervorquellenden Verschwörungstheorien hervor (»in Deutschland wird ein Militärputsch vorbereitet!«), besonders aufschlussreich sind die Thesen der Zukunftsforscher, die eine Welt voraussagen, in der »alles anders« werde, in ihren Szenarien im Wesentlichen aber alles beim Alten lassen: alles nur Märchenstunden für Erwachsene. Damit »alles anders« wird, darf nichts mehr so bleiben, wie es ist. An erster Stelle die ungleiche Verteilung der Güter der Welt.

So sehr Kinder wissen, dass Märchen nicht wahr sind, so wenig wollen Erwachsene das wahrhaben. Das Schlimme an der Situation ist, dass eben kein Plan dahintersteckt, sondern eine kranke, menschenfeindliche Struktur ihren Selbstlauf nimmt, den keiner stoppen kann, solange der materielle Grundpfeiler dieser Struktur, die kriminelle Verteilung der Güter der Welt, unangetastet bleibt.

Diese Struktur ist im Denken der Menschen verankert – mehr als in ökonomischer, politischer und militärischer Gewalt.

Jeder weiss es: 1% der Menschheit besitzt 50% der Güter der Menschheit, Oxfam beklagt es, Jean Ziegler schrieb Bücher darüber und alle sind sich einig, dass das eigentlich nicht in Ordnung sei, aber keiner stellt die Basis, die aberwitzige Vermögensverteilung, in Frage.

Die Betroffenen denken natürlich nicht daran, diesen Zustand zu ändern. Die, die ihn ändern könnten und müssten, die Politiker, denken auch nicht daran, da sie ihre Aufgabe darin sehen, bestenfalls die schlimmsten Auswirkungen dieses verbrecherischen Denkens und Handelns abzumildern, und das auch nur, damit dieser Zustand eben nicht geändert wird. Moralische Instanzen wie der Papst, Friedensnobelpreisträger oder Popstars der Zeitgeistphilosophie schweigen beredet zu dieser Frage; nachdem der Nachfolger Christi Johannes Paul der 1. zum Antritt seines Pontifikats erklärt hatte, die Vatikanbank unter die Lupe zu nehmen, lag er tot im Bett.

Der Tabucharakter der Frage, ob Besitz Grenzen haben muss, oder andersrum gesagt, ob die gerechte Verteilung der Güter der Welt ein Menschenrecht ist, wird gerade in der jetzigen Zeit besonders offensichtlich, in der einmal mehr deutlich wird, dass bezeichnenderweise diejenigen, die am meisten arbeiten, am wenigsten verdienen und innerhalb kürzester Zeit in existentielle Nöte geraten.

Diese Notleidenden rufen verständlicherweise nach dem Staat, weil ein verinnerlichtes Denkverbot sie daran hindert, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Mittel hätten. Der Staat zaubert Milliarden aus der Wundertüte, keiner weiss, woher sie kommen, und jeder weiss, dass den Löwenanteil davon wieder diejenigen bekommen, die sowieso schon fast alles haben. Einige von ihnen wittern Morgenluft und machen Gelder locker: Bill Gates gibt 100 Millionen für Serumsforschung, nachdem er sich eben für 900 Millionen eine neue Jacht gekauft hat, man gönnt sich ja sonst nichts, zwei andere Milliardäre verschenken Masken und Atemgeräte – und wollen damit suggerieren, dass an den Grundfesten dieser Struktur nichts geändert zu werden bräuchte. Keiner fragt:

– warum sind die Wenigen, die von der Arbeit anderer leben, nicht gesetzlich verpflichtet, jegliche Not der Vielen, die für sie arbeiten, auszugleichen?

– Wieso werden sie von Bundes-, Kirchen- und Wirtschaftspräsidenten als nicht »arbeitsscheues Gesindel« gebrandmarkt, weil sie doch keinerlei produktive Arbeit leisten, sondern von der Arbeit anderer leben?

– haben Menschen überhaupt das Recht, mehr zu besitzen als sie (selbst um in immensem Luxus zu leben) brauchen?

– Warum gibt es nur Mindestlöhne, aber keine Höchstlöhne?

– Wie kann es menschlich, sozial und überhaupt irgendwie mit dem Weltgeschehen vereinbar als vernünftig und akzeptabel angesehen werden, dass eine Person 400 Wohnungen, Häuser und Fabriken besitzt, die dazu auch noch auf Grundstücken stehen, die sie aus Feudalzeiten geerbt hat, also aus Zeiten, die heute als unrechtmässig gesehen werden? Was damals Unrecht war ist heute Recht?

Auf die aktuelle Situation angewandt stellen sich Fragen:

– Wieso sollen Leute, die ihre Miete nicht bezahlen können, mit Mitzuschüssen bedacht werden und nicht die Vermieter ihre sowieso unmässig überteuerten Wohnungen umsonst zur Verfügung stellen, solange diese Krise herrscht?

– Wieso ordnet das keine Regierung an, wenn die Verantwortlichen nicht freiwillig mitmachen?

– Wieso können medizinische Geräte beschlagnahmt werden, aber keine Gelder von Menschen, die mehr als genug davon haben?

– wieso können zur Arbeit für zwangsverpflichtet werden, die sowieso schon viel arbeiten und nicht Gelder von Aktionären, die nicht dafür arbeiten?

– Wieviel Milliarden Überschüsse und Rücklagen haben Firmen wie BMW/Siemens/Airbus etc. beziehungsweise die Gesamtheit ihrer Aktionäre?

– Wieso werden sie in dieser Situation nicht zur Kasse gebeten?

– Wieso muss »der Staat« das zahlen, also der Steuerzahler, sprich: diejenigen, die am wenigsten haben und nicht die, die am meisten haben?

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland belief sich zum Ende des dritten Quartals 2019 auf rund 6.302 Milliarden Euro 362 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2020 – dh.: Mit diesem Privatvermögen könnten mindestens 10 Bundeshaushalte finanziert werden, und für die Inhaber bliebe noch mehr als sie verbrauchen könnten.

Die Besitzer dieser 6,3 Billionen könnten also die ganze Bundesrepublik 10 Jahre lang von den Sozialausgaben bis zum Militär durchfinanzieren –

aber sie können nicht in dieser Situation die anfallenden Kosten übernehmen?

Im Gegenteil: diejenigen, die wenig verdienen, müssen auf dem Umweg über den »den Staat« auch noch die Gewinnreduzierung derer ausgleichen, die, ohne zu arbeiten, unermesslich viel verdienen?

Die Mehrheit der Menschen beweist in dieser Situation, dass sie zu Solidarität, phantasievoller Hilfe und Teilen willens und fähig ist, die Mehrheit der Bevölkerung beweist in dieser Situation, dass sie sehr gut ohne die Diktatur des Profits leben kann, obwohl sie dabei bis an die Grenzen ihrer materiellen Kapazitäten gehen muss –

nur der verschwindend kleine Teil der Bevölkerung, der zu Solidarität, Hilfe und Teilen materiell spielend in der Lage wäre, verweigert sich und wird von der politischen Kaste dafür noch belohnt?

In diesem absurden Teufelskreis, diesem perversen Strudel kann es keinen auch nur irgendwie gerecht scheinenden Ausgleich geben. Solange es kein Bewusstsein von der Unhaltbarkeit dieser zynischen Eigentumsverhältnisse gibt, wird sich auch nach der aktuellen Krise nichts ändern und die Verantwortlichen für sie werden noch fester im Sattel sitzen.

Unmässiger Reichtum in den Händen weniger ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Billigung dieses inakzeptablen Zustands ist ein mentaler Virus, der die Zivilisation zugrunde richtet.

Erst wenn dieser global tödliche Virus im Bewusstsein der Menschen überwunden sein wird, kann angefangen werden, menschliche Verhältnisse zu entwickeln.

[1] https://youtu.be/pRfTwrCRI7A

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :

English: display board in Berlin about the 2019–20 coronavirus pandemic
Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

 

Author Lucas Werkmeister

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Die Geister der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Hässliches deutsches Erbsenzählen

Von Kleingeistern der EU und ihrer buckeligen Verwandtschaft

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Olaf Scholz ist gegen Eurobonds. Sicher, eine Eurokrise lässt sich derzeit auch ohne sie abwenden. Doch auf Dauer droht der kleinkarierte deutsche Widerstand teuer zu werden.

Es hat nur wenige Tage gedauert, da war der deutsche Rettungsschirm für Unternehmen aufgespannt. Da waren Schuldenbremsen und andere Schönwetterregeln ausgesetzt. Da funktionierten binnen Stunden neue Kurzarbeiterregeln und Finanzhilfen. Egal, ob das am Ende reicht – oder eher nicht: schneller hätte kaum kommen können, womit das wirtschaftliche Corona-Desaster gestoppt werden soll.

Umso bescheidener wirkt, was die Deutschen in Europa erwirkt haben. Da folgte die Bundesregierung den wirtschaftspolitisch gewöhnlich noch eigensinnigeren Niederländern – und der Grunddevise, dass halt am Ende doch jeder selbst zusehen soll, wie er mit der Krise klarkommt. Egal, wie gut das der eine oder andere gerade noch kann. Bloß keine Eurobonds! Weil man dafür ja gemeinsam haften müssen könnte.

Das wirkt jetzt nicht gerade besonders großherzig. Nicht nur, weil es moralisch-menschlich Potenzial nach oben hat, wenn dem Wirtschaftsminister da gerade die klischeegeprägte Sorge vor dauerhaften Ansprüchen wichtiger zu sein scheint als die Frage, wie sich die aktuelle Not bekämpfen lässt. Sondern weil es womöglich furchtbar schlechte Ökonomie ist. Und das Nein zu den Bonds auch die Deutschen teuer zu stehen kommen könnte.

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Eine Virusinfektion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Eine Virusinfektion eint Volk und Führung

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Quelle         :         Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Soll man dem Staat vertrauen?

Millionen tun es. Wie Bild meldet (3.4.20), sind 72 % der Bevölkerung mit der Corona-Krisenbewältigung der Bundesregierung zufrieden. Und wem sollte man auch sonst vertrauen in einer Lage, wo die Staatsgewalt die einzige ordnende gesellschaftliche Instanz ist, wo der Markt, der sonst alles zu regeln vermag, offiziell versagt und wo sich die legendäre Zivilgesellschaft, ihrer Bestimmung gemäß, als Erfüllungsgehilfin politischer Direktiven erweist? Oder sollte man der Wissenschaft vertrauen, die doch nur beratend für die politischen Entscheider tätig werden darf? Den Kirchen, die, laut letzter Erklärung von EKD und Bischofskonferenz, den Dreifaltigen als Verursacher exkulpiert und die Sache an die Naturwissenschaften zurückverwiesen haben? Den Medien, die in Treue zu ihrer jeweiligen nationalen Autorität stehen und sich regelrecht als Volkserzieher aufführen?

Nach draußen: nichts als Misstrauen

Die Medien sind übrigens, recht besehen, die ersten, die Misstrauen in die staatliche Autorität säen  – wenn es nämlich um eine auswärtige geht. Georg Schuster hat auf Telepolis seine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Corona-Berichterstattung mit der Losung „Woran man sich erinnern sollte“ gestartet [1]: Die Parteilichkeit der westlichen Journalisten offenbart sich in den Berichten über Maßnahmen in Asien zur Bekämpfung der Epidemie, wie sie seit Anfang 2003 stattfinden, als ein Corona-Virus namens SARS 1 auftauchte und die fernöstlichen Länder alarmierte. Denn neu ist das ganze Problem ja nicht; dass Atemwegserkrankungen zu den modernen Zivilisationskrankheiten gehören, ist eine Selbstverständlichkeit [2], über die moderne Staaten Buch führen, das endemische Vorkommen betreuen und für epidemische Auswüchse Vorsorge treffen.

Wenn Härtefälle in Asien auftreten, weiß der hiesige Journalismus natürlich gleich Bescheid, z.B. die SZ (28.3.03) in ihrem Artikel „Singapur und die Seuche: Eine Stadt trägt Mundschutz“. Darin heißt es: „Der Stadtstaat … überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht, wenn etwas die Leistungsbilanz zu trüben droht… Die rätselhafte Epidemie (droht) auf das Handelsvolumen, das Investitionsklima und die Zahl der Touristen zu drücken. Da schaut die Regierung natürlich nicht tatenlos zu, sondern bekämpft den Virus mit rigiden Maßnahmen wie andere Sicherheitsrisiken auch. Sie verfügte am Mittwochabend, dass sämtliche Schulen für zwei Wochen geschlossen bleiben… Am Tag danach schienen die 600.000 zwangsbeurlaubten Schüler wie vom Erdboden verschluckt.“

„Eine Stadt trägt Mundschutz“ – man stelle sich das vor! Und dann werden auch noch die Schulen zwangsweise geschlossen! Selbst die simple Berichterstattung über Maßnahmen, die, wie heute jedes Kind weiß, ganz banale Vorkehrungen treffen, muss mit einem kritischen Unterton vorgetragen werden. Als bedenklich hat natürlich auch zu gelten, dass auswärtige Regime die „Leistungsbilanz“ und das „Investitionsklima“ im Auge haben, also Größen, die wir genau so kennen und wertschätzen, deren Berücksichtigung aber hier bei uns als Ausweis solider Staatsführung gilt. In Fernost lässt sich an all dem stets der autoritäre Charakter der Politik ablesen, was dann natürlich in Kommentaren und Hintergrundberichten den dortigen Herrschaften hemmungslos um die Ohren gehauen wird. Seit Ende 2019, nach dem Beginn der neuen Corona-Krise, ist das tausendfach am Beispiel China durchexerziert worden. [3]

Überall werden Abweichungen vom Prozedere westlicher Demokratien entdeckt, vermutet oder auch fingiert, die dann sofort eine Skepsis rechtfertigen, die nicht weiter ausgeführt werden muss. Schuster resümiert: „Diesem Maßstab der Abweichung, den man noch aus den Systemvergleichen zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes kennt, gilt das Gleiche nicht als dasselbe, und wenn etwas anders ist, liefert es damit schon ein Verdachtsmoment. Die Parteilichkeit mit der staatlichen und nationalen Sache und ihren vorherrschenden Interpretationen liefert die hinreichende Sicherheit in diesem Verfahren.“

Chronologie einer Entscheidungsfindung

Diese Parteilichkeit lässt sich auch nicht beirren, wenn jetzt im eigenen Land dieselben Maßnahmen ergriffen werden. Dabei müsste man nur einmal zurückblicken, wie sich die Bundesregierung in den letzten drei bis vier Monaten verhalten und jeweils neu positioniert hat. Dann würde sich sofort zeigen, wie politische Entscheidungen nicht unmaßgeblich dazu beitragen, dass ein Virus solche gravierenden Folgen zeitigt. Renate Dillmann hat dazu jüngst eine kleine Erinnerungshilfe vorgelegt [4]; sie wurde gleich anschließend durch Hinweise auf die „missachtete“ Risiko-Studie zur Pandemie bestätigt – eine Studie, die bereits vor Jahren vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz erstellt wurde [5]. Wie Arno Kleinebeckel schreibt, „mangelte es zu keinem Zeitpunkt der (aktuellen) Krise an Warnhinweisen, es gab sogar längst ein ausführliches Dokument zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz, und zwar seit 2012 (veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 17/12051 am 03.01.2013). Es handelt sich hierbei um eine ressortübergreifende Risikoabschätzung, erstellt und publiziert als Unterrichtung durch die Bundesregierung. Höchstamtlicher geht’s wohl nicht.“

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Sogar ein Volk  von Kamele würde sich impfen lassen !

Das Bundesamt ging dabei ausführlich das Szenario eines „außergewöhnlichen Seuchengeschehens“ durch. Angesichts solcher außergewöhnlichen Ereignisse, die das ganz gewöhnliche gesundheitliche Monitoring kennt, sollte man sich nur einmal die drei Phasen in Erinnerung rufen, wie sie Dillmann rekapituliert hat.

Phase I: Bagatellisierung.

Im Verlauf des Dezember 2019 gibt es die ersten (öffentlich gemachten) Nachrichten von einem neuen Virus in China. Das wird in Deutschland von Presse und Politik lange als pur chinesisches Problem gehandelt, wobei man parallel verkündet, dass für die deutsche Bevölkerung nicht der geringste Anlass zur Sorge bestehe. Der deutsche Gesundheitsminister Spahn im Fernsehen: Jede anständige Grippe-Welle in Deutschland ist gefährlicher! So, als seien die zitierten 25.000 Grippetoten aus dem Winter 2018/19 und der Ausnahmezustand in den Kliniken, den es damals schon gab, ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar weiteren Wochen des stinknormalen kapitalistischen Alltags gehören die Nachrichten vom Ansteigen der Infektionen zu den täglichen Topthemen. Auch wenn jetzt schon einzelne Virologen einschneidende Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen zur Unterbrechung der Infektionskette fordern, ist das zu diesem Zeitpunkt keine Option für die Bundesregierung oder die Länder. Aus einer Mischung von anti-chinesischen Reflexen, einer gehörigen Einbildung über die Qualität des deutschen Gesundheitssystems, vor allem aber aufgrund der politisch-ökonomischen Zielsetzung, dass Deutschland die Notwendigkeiten seines Standorts nicht stören darf (wozu man u.a. Eltern braucht, die von früh bis spät arbeiten und deren Kinder deshalb im Schulbetrieb verwahrt werden müssen), entscheidet sich die Regierung in Berlin gegen die Strategie einer „Eindämmung“.

Der Beginn des staatlichen Handelns in der Corona-Krise ist insofern von Bagatellisieren und Beschwichtigen zugunsten eines möglichst lange laufenden, ungestörten Betriebs der deutschen „Wachstumsmaschine“ gekennzeichnet.

Phase II: Paradigmenwechsel.

Italien verzeichnet bereits massiv steigende Infektionszahlen und meldet völlig überlastete Krankenhäuser; erste einschneidende Maßnahmen (wie die Abriegelung der nördlichen Provinzen) werden ergriffen und schrittweise ausgeweitet. Auch das gibt den deutschen Verantwortlichen zunächst nicht weiter zu denken. Erfahrungen aus China mit einschlägigen Anstrengungen (Fieber messen, viel und schnell testen, positiv Getestete separat unterbringen und versorgen, deren Kontakt-Ketten nachverfolgen und die Betroffenen einbestellen) hält man in Berlin wie in der konstruktiv-besorgt mitdenkenden Öffentlichkeit für typische Übergriffigkeiten eines autoritären Staatswesens, die es hierzulande nicht braucht.

Die Nachrichten aus Italien sind ebenfalls schnell eingeordnet: die „übliche“ Schlamperei unserer südlichen Nachbarn, ein schlechtes Gesundheitswesen, überhaupt Staatsversagen – kein Wunder also, dass „die“ die Krise nicht in den Griff kriegen. Nichts jedenfalls, was der deutschen Führung Eindruck machen müsste. Ganz im Gegenteil: Kaum werden in unserem „hervorragenden Gesundheitssystem“ Atemmasken und Desinfektionsmittel knapp, erlässt die BRD hier als erste Gegenmaßnahme ein Exportverbot – auch ein Zeichen dafür, wie sie den stets beschworenen europäischen Geist versteht! Zum Umdenken braucht es in Berlin jedenfalls einiges mehr als die Erfahrungen anderer Länder, über deren „System“ bzw. dilettantischen Staat man sich offenbar erhaben wähnt. Beim heutigen Stand, zu dem selbstverständlich Ausgangssperren gehören, ist das wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten.

Bei immer schneller steigenden Infektionszahlen ist es dann, so Dillmanns Zwischenfazit, vor allem die Antizipation der wirtschaftlichen Folgen der Krankheit, die auf das Geschäft und damit auf die eigentliche Lebensgrundlage „unserer modernen Gesellschaft“ durchzuschlagen drohen, was zum Umlenken führt. Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich angemessen ist, setzt die Regierung in Normalzeiten die Volksgesundheit, die sowieso nicht mit der Sorge für die Gesundheit jedes Einzelnen zu verwechseln ist, ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist: zum Wirtschaftswachstum ihres Standorts.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass in der ersten Phase beschwichtigt, klein geredet, laviert wurde – billigend in Kauf nehmend, dass gerade dadurch die Infektionen weiter steigen. Dass alle Nationen zunächst so agieren, ist übrigens kein Gegenargument, sondern zeigt nur das „Systemische“: Sie alle, ob China, Italien, die USA oder eben Deutschland, wollen möglichst großes, möglichst ungestörtes Wachstum ihres Geschäfts. Und eben dieser Standpunkt ist dann auch maßgeblich für die Entscheidung der Krisenpolitik. Dann muss erst einmal Geschäft stillgelegt werden (sozusagen der GAU einer kapitalistischen Wirtschaft), damit es irgendwann wieder losgehen kann.

Phase III: Die Krise ist da!

Im März, ab Freitag, dem 13., wird dann in Deutschland landesweit auf Krisenmodus umgestellt. Es gilt, den „Kampf gegen das tückische Virus“ zu gewinnen. Für die Volksgesundheit, besonders im Namen „unserer schutzbedürftigen Alten“, wird nun das Geschäftsleben der Republik partiell eingeschränkt. Jetzt werden alle möglichen Maßnahmen, die gestern noch als unnötige oder unmögliche „Überreaktionen“, als staatsschädliche „Panikmache“, zurückgewiesen wurden, Schritt für Schritt eingeführt. Die regierungsamtliche Parole heißt jetzt: Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem dem gewachsen ist. Aber damit, dass nun „der Volksgesundheit“ Priorität eingeräumt wird, ist nicht ausgemacht, was im Einzelnen regierungsamtlich anzuordnen ist.

Die deutsche Regierung entscheidet sich z.B. nicht für den einschneidenden Schritt, wie ihn China vornahm, als es seine nationale Produktion für 12 Wochen in großen Teilen stilllegte, weit über die Krisenregion Wuhan hinaus – in der FAZ (12.03.20) als „einmaliger Schritt in der Menschheitsgeschichte“ gewürdigt und ansonsten herzlich wenig zur Kenntnis genommen. So „hysterisch“ ist man in Deutschland nicht. Hier setzt man auf die Schließung von Schulen und Kitas sowie auf Empfehlungen zur Einschränkung der privaten Aktivitäten, die dann schrittweise immer härter durchgesetzt werden. Damit schränkt die Regierung auch enorm viel „kleines Geschäft“ ein; das große Geschäft, also Produktion, Banken und Handel, soll dagegen noch so lange wie möglich laufen. Die Mahnungen italienischer Mediziner, Deutschland solle nicht den Fehler Italiens mit einer Politik der kleinen Schritte wiederholen, bleiben folgenlos. Der logisch in der Luft liegende Einwand, dass man sich beim Arbeiten und auf dem Weg dorthin anstecken kann, wird in Deutschland bisher kaum vorgebracht.

Fazit:

Mit ihren Entscheidungen für eine Strategie der „kontrollierten Durchseuchung“ und des sehr schrittweisen „Shutdowns“ trägt die deutsche Führung also durchaus zu relativ hohen Fallzahlen bei. Die Infizierten schickt sie zum überwiegenden Teil in eine „häusliche Quarantäne“; diejenigen mit einem „schweren Verlauf“ überantwortet sie ihrem Gesundheitssystem, das sie „für eins der besten der Welt“ (Gesundheitsminister Spahn) hält und dessen Durchhaltefähigkeit zur Zeit die große Sorge der Öffentlichkeit ist. „Wir“ sind zwar vergleichsweise die Besten, aber ob wir überhaupt gerüstet sind, eine Katastrophe des Gesundheitssystems zu überstehen, ist noch nicht ausgemacht.

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Die gegenwärtige kritische Lage, das zeigt schon der kleine Rückblick auf ihren Werdegang, ist also nicht einfach eine Wirkung der Natur, sondern ein Werk der Politik, eben der Instanz, der man vertrauen soll. Würde man das Blickfeld etwas erweitern und danach schauen, warum das hiesige Gesundheitssystem in derart fragilem, schutzbedürftigem Zustand ist – mit offiziell anerkanntem Notstand bei der Pflege und der Patientenversorgung, mit Engpässen bei Medikamenten oder Schutzkleidung – oder warum „die Zivilisation“ die Menschen permanent und oft unrettbar krank macht, landete man bei derselben Adresse. Der Staat, der jetzt unübersehbar als Nothelfer in Erscheinung tritt, ist gleichzeitig der Urheber der ganzen Misere. Faktisch kommt man ihm natürlich nicht aus: Er ist die Instanz, die für jeden Einzelnen über lebenswichtige Maßnahmen entscheidet. Von seiner Gewalt, die über die ganze Gesellschaft reicht, sind alle abhängig gemacht. Doch das ist doch wohl alles andere als ein guter Grund, ihm zu vertrauen?

Nachweise

[1] Georg Schuster, Corona-Berichterstattung: Woran man sich erinnern sollte. Telepolis, 22. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Berichterstattung-Woran-man-sich-erinnern-sollte-4687651.html.

[2] Johannes Schillo, Corona-Krise: Volksgesundheit im Visier – Was schützt der Staat? Scharf links, 25. März 2020.

[3] Weitere Meisterleistungen der hiesigen Medien, die treu zu ihrer Regierung stehen, haben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihren Beiträgen auf Scharf links vom 23. und 30. März präsentiert: „Die Versager haben das Wort“ und „Regiert vom Witzfiguren-Kabinett“.

[4] Renate Dillmann, Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat? Telepolis, 24. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Angst-vor-dem-Virus-Vertrauen-auf-den-Staat-4688810.html.

[5] Arno Kleinebeckel, Covid-19: Bereits 2012 gab es Planspiele mit dem hypothetischen Erreger „Modi-SARS“. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Bereits-2012-gab-es-Planspiele-mit-dem-hypothetischen-Erreger-Modi-SARS-4692905.html. Dazu weitere Informationen bei: Peter Grassmann, Die missachtete Risiko-Studie zur Pandemie. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Die-missachtete-Risiko-Studie-zur-Pandemie-4692825.html.

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Grafikquellen         :

Oben         —           立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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2.) von Oben     —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Die EU in der Pathosfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Wert und Werte der EU in Krisenzeiten

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Jung und Alt gesellt sich gerne – wenn auch erst  demnächst auf fremden Sternen!

Von Georg Löwisch

Nicht träumen, kümmern: Die EU-Fans müssen zu einem neuen Selbstbild finden. Gerade Corona zeigt, was ohne sie vermisst würde: Freiheit, Gemeinschaft.

Es tut weh, die Straßburger Rede von Ursula von der Leyen heute nachzulesen. Sie trat damals, am 27. November 2019, als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Sie erinnerte an die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei, wo die Glocken leuteten, die Sirenen heulten und wo die Menschen tanzten. Sie spannte den Bogen von den Sehnsüchten, dem Mut und dem Schmerz über Freiheit und Gerechtigkeit bis zu den konkreten Projekten: dem Kampf gegen den Klimawandel, aber auch gegen den Krebs. Die Freundschaft zwischen den Völkern Europas sei unzerbrechlich, sagte von der Leyen. Ihre Rede vor dem Europaparlament hatte Pathos, sie endete dreisprachig: „Vive l’Europe, es lebe Europa, long live Europe.“

Von der Leyen hat schön geredet. Aber heute kann man nicht anders, als festzustellen: Sie hat Europa schöngeredet.

Vier Monate später schockt den Kontinent die Coronakrise. Brüssel hat erst gar nicht gehandelt, dann schwerfällig wie ein rostiger Traktor. Deutschland verbot vorübergehend sogar den Export medizinischer Geräte in andere Länder des Binnenmarktes. Wohlhabendere EU-Mitglieder drückten sich vor der Zusage, zur Not für andere finanziell einzuspringen. Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 20.000 Menschen im Morast, obwohl es für 3.000 errichtet wurde; dass das Coronaviurs dort noch nicht grassiert: Glück. In Ungarn kürt das Parlament den Autoritärdemokraten Victor Orbán zum Herrscher. Notstandsgesetze erlauben ihm das Regieren per Dekret. Wer in der Presse berichtet, was Orbán missfällt, dem drohen bis zu fünf Jahren Haft.

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Ich kann viel Kraft verleyen

Je mehr Klein, Klein im Europäischen Rat, desto mehr möchte man gegenhalten mit großer Gemeinsamkeit-

Die Enttäuschung über Europa ist groß. Mit dem Grund dafür sollten sich die Fans der EU befassen: Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Kontrast zwischen Traum und Albtraum ist krass. Und nein: Das Problem haben nicht nur Politikerinnen, es ist auch eines der proeuropäischen Öffentlichkeit.

Aber von der Leyens Rede und die Coronakrise: Dieser Absturz zeigt drastisch, dass Verfechter der EU immer wieder in die eine Falle laufen. Sie reden von Werten und Visionen, als seien die Vereinigten Staaten von Europa nicht weit.

Die Versuchung ist verständlich: Je mehr Klein-Klein im Europäischen Rat, desto mehr möchte man gegenhalten mit großer Gemeinsamkeit. Je grauer der Alltag, desto leuchtender die Ziele. Die EU erhöht sich – und bleibt dann wieder unter Niveau. Tragisch.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Unten     —    Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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DL – Tagesticker 04.03.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wurde nicht in Schland, vor gar nicht allzu  langer Zeit, auch so ein Fahnensitzer vom warmen Sonnenufer in die kalte See geworfen ?

Topthema

1.) Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Washington (dpa) – Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.

Welt

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Käme solch eine Aussicht nicht einer Grundlengen Änderung, in der Aufgabenverteilung, der Welt gleich ? Alle staatlichen Mörderbanden dieser Welt werden nur noch für soziale Zwecke eingesetzt ? Von Morgen an, würden alle Waffenhersteller keine Munitionen mehr verkaufen können. Und die Krampe verkleidet sich zum nächsten Karneval als Hebamme mit Korb, um die verlorenen Sämereien einzusammeln. 

US-Militär

2.) Bereits rund 35 000 Soldaten im Coronavirus-Einsatz

In den USA sind inzwischen rund 35 000 Soldaten für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus im Einsatz. Etwa 19 700 Soldaten der Nationalgarde unterstützen örtliche Behörden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag. Weitere 15 000 Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte seien im Auftrag der Katastrophenschutzbehörde Fema damit befasst, Feldlazarette in besonders betroffenen Gebieten zu errichten, hieß es.
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Und die Moral aus der Geschichte: Waffenlose Polizisten morden nicht ! Selbst in Bayern !

Schreckliches Familiendrama in Vogtareuth

3.) Bundespolizistin (36) tötet Töchter (10, 12) und sich selbst – Anwohner „fassungslos“

Am frühen Freitagmorgen, 3. April, kam es in Vogtareuth zu einem größeren Einsatz der Polizei und anderer Rettungskräfte. Inzwischen ist klar: Es handelt sich dabei um ein schreckliches Familiendrama, bei dem eine Bundespolizistin (36) und ihre beiden Töchter (10/12) tot aufgefunden wurden.

Rosenheim 24

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Wer hätte anderes erwartet ? Ein Scheuer hebt doch mühelos den Söder auf die Bühne ! Dann kommen auch noch die  Seehofer, Doof-blind, der  Herrmann mit seinen Nachbarn und die Überlebenden der Vogel Strauß Ära ihrer Wege – welche ihre Köpfe nie aus den Sandhaufen gezogen haben! „Die Haselnuss war immer schon Schwarz-Braun“.

Kommunalwahl in Ingolstadt:

4.) Ein Lehrstück über die Arroganz der CSU-Macht

„Dass ich das noch erleben darf“, sagt Manfred Schuhmann, das klingt abgedroschen, aber was soll er machen? Exakt das sei nun mal sein Gefühl. Schuhmann ist 78 Jahre alt und eine Ingolstädter Institution. Als er 1972 in den Stadtrat kam, nannten sie ihn den „roten Mani“, in fünf Jahrzehnten hat sich der Sozialdemokrat den Respekt aller politischen Farben erworben. Gerade wurde er für eine neunte Amtszeit gewählt. Es wird die erste sein, die der Stadtrat Schuhmann nicht unter schwarzer Herrschaft zubringen muss. Ingolstadt wurde 48 Jahre lang von Oberbürgermeistern der CSU regiert, und selbst politische Gegner würden nicht behaupten, dass es schlechte Jahre waren. Ingolstadt ist stürmisch gewachsen und sehr reich geworden. In Städterankings ließ sich die Audi-Stadt allenfalls von der VW-Stadt Wolfsburg abhängen. Klar, Autokrise und Dieselbetrug haben den Boom erst mal beendet. Aber der Stadt geht es gut, und wenn es den Leuten gut geht, werden Regierungen bestätigt. In Ingolstadt wurde der CSU-OB gerade krachend abgewählt. Wie konnte das passieren?

Sueddeutsche-Zeitung

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Wohl Denen die Wissen : Hätten Wissenschaftler immer das im Kopf was sie gerne haben möchten, brauchten sie sich nicht den leeren Sprechblasen der Politik zu verkaufen um stundenlange Essays als „Experten“ im Fernsehen abzuliefern. Aber- das wird wohl besser bezahlt !

Medienkritik von Christian Drosten:

5.) „Die Medien“? Ja, leider „die“

Virologe Drosten hat scharfe Kritik geübt, sprach von einer Öffentlichkeit „jenseits der Vernunft“. Das ist zu hart – doch muss man es ernst nehmen. Wie konnte das denn passieren? Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité und gegenwärtig berühmtester Erklärer Deutschlands, hat Medienkritik geübt und laut über einen „geordneten Rückzug“ der Wissenschaft aus den Medien nachgedacht. Wissenschaftler würden überzeichnet, in verzerrter Weise als Entscheidungsträger dargestellt, in Text und Bild karikiert. „Mir wird schlecht dabei“, sagte Drosten am Montag in seinem NDR-Podcast. Er habe deshalb Interviews gemieden. Drosten avancierte mit plötzlicher Wucht durch seinen Podcast zum Coronavirus zum Cheferklärer von übermenschlicher Wissensautorität. Und bekommt deshalb nun mitunter Hassmails, wie er sagt. Und sagt darum jetzt, wir bewegten uns bereits „jenseits der Vernunft in dieser mediengeführten Öffentlichkeit“.

TAZ

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So bekloppt können Menschen sein. Ist das die größte Sorge ? Einfach den Schalter umlegen – Licht anmachen.  So wird ein ganzes Land von Umqualifizierten Leuten in Panik versetzt. Die Menschen sollten sich mehr abhärten – weniger Arbeiten – weniger Medikamente fressen. Dann wird es besser.

IWF-Chefin zur Coronavirus

6.) Pandemie „Dunkelste Stunde der Menschheit“

Die Coronavirus-Pandemie stürzt nach Aussage des IWF die Welt in eine Rezession, die „viel schlimmer“ sein wird als die globale Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht vor allem in den Städten die Gefahr einer Zunahme häuslicher Gewalt im Zuge der Corona-Krise. „Aus den Ländern bekommen wir unterschiedliche Rückmeldungen. Es gibt offensichtlich ein Stadt-Land-Gefälle“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung rät entgegen einer bisher geltenden Richtlinie nun auch zum Tragen von Gesichtsmasken als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus. „Das ist freiwillig“, sagte Präsident Trump bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Er fügte hinzu: „Ich habe mich entschieden, es nicht zu tun.“ Die Empfehlung beziehe sich auf Masken aus Stoff, die man zum Beispiel zu Hause machen könne, nicht aber auf medizinische Schutzmasken.

Tagesspiegel

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Comedy | heute-show

7.) heute-show vom 3. April 2020

Oliver Welke präsentiert die Corona-Idioten-Charts und berichtet über wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen der Kontaktsperre, Homeschooling und das Gezerre ums Abi.

ZDF

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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