DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 3rd, 2020

Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Im besten Ermessen ?

Von wilden Söldnerhorden der Staas-Macht ?

Von Daniel Kretschmar

Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?

Menschenleben stehen auf dem Spiel. Was ist dagegen schon die Androhung eines Bußgeldes von vielleicht 25 Euro für den nicht mitgeführten Personalausweis und 500 Euro für den Aufenthalt in einer anderen Wohnung als der eigenen oder eine Verletzung des Abstandsgebots im Freien? Läppisch. Selbstverständlich darf auf ein Leben kein Preisschild geklebt werden. Wer andere gefährdet, soll froh sein, wenn es zur Strafe nur ans Portemonnaie geht.

Nur, wie teuer sind uns die bürgerlichen Freiheiten, die nun gerade keine verhandelbare Gnade des Staates sind? Der Obrigkeit mühsam abgerungen, die sich jetzt so triumphierend, wenn auch anscheinend etwas enttäuscht vom uneinsichtigen Pöbel, zurückmeldet. Im Anschlag hält der ideelle Gesamtblockwart den Knöllchenblock – wenigstens nur den, zumindest für die Dauer der aktuellen Eskalationsstufe.

Geldbußen sehen inzwischen mehrere Bundesländer vor, um Verstöße gegen die Umgangsregeln in Pandemiezeiten zu ahnden. Neben illegalen Ladenöffnungen und unerwünschtem Veranstaltungsbetrieb soll es auch unwilligen Individuen an den Kragen gehen. Darüber, ob solche Maßnahmen tatsächlich nötig sind, also eine hinreichende Zahl nicht „triftiger“ Freigänge und anderes unsoziales Sozialverhalten beobachtet wird, ließe sich streiten, gäbe es denn belastbare Zahlen. Doch mehr als Test-, Ansteckungs- und Sterberaten gibt es nicht und die Kurven sind nicht unbedingt ermutigend. Also wird etwas getan. Irgendetwas. Bußgelder.

„Racial Profiling“ mahnen gleich die einen, „soziale Benachteiligung“ die anderen. Schließlich seien die exekutierenden Behörden aller Erfahrung nach nicht frei von rassistischen und klassistischen Vorurteilen. Wer sollten die offensichtlichen Ziele solcher Verordnungen und Strafandrohungen sein, wenn nicht die ohnehin Benachteiligten?

Eine Frage des Vertrauens

Fein abwägen lässt sich nun, ob es für derlei Behauptungen denn überhaupt eine empirische Grundlage gibt. Schwierige Frage, denn anders als bei Geldstrafen, die in der Höhe der verteilten Tagessätze Rückschlüsse auf die soziale Schichtung der Delinquent*innen zulassen, werden die niedrigeren Bußgelder ohne Beachtung wirtschaftlicher Gegebenheiten erteilt. Und rassistische Polizeipraxis ist schwer genug im konkreten Einzelfall nachzuweisen, geschweige denn statistisch zu belegen.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Vertrauen bei solchen politischen Vorgesetzten ?

Am Ende ist es eine Frage des Vertrauens. Wie wir es drehen und wenden, immer tiefer versinken wir in einer Art ungeordneten Ausnahmezustands. Sich darin einrichten zu können ist ein Privileg. Ein Privileg, das sich individuell unter anderem in Kontostand, Hautfarbe, psychischer Verfassung und anderen Faktoren messen lassen könnte, deren Beurteilung man sicher dem Ermessen von Polizei und Ordnungsamt überlassen kann.

Oder? Denn darauf laufen alle bereits beschlossenen und die noch kommenden Maßnahmen hinaus: Vertrauen in die verantwortungsvolle und faire Nutzung des Ermessensspielraums durch die Exekutive und das fortgesetzte Vertrauen in den guten Willen der Legislative. Diesen Glauben aber muss man sich leisten können, genau wie das Bußgeld bei versehentlicher Übertretung einer der unzähligen Vorschriften, die nun zum Schutz von Menschenleben erlassen werden. Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 432 Euro im Monat für Alleinstehende.

Quelle         :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Kriegspolitik, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Der Blick über den Zaun

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Coronavirus: Zwischen Orakel und Prognose

院長接受防護衣捐贈.jpg

Quelle      :           INFOsperber CH.

Walter Aeschimann / 03. Apr 2020

Virologen sind die Experten dieser Tage. Wir glauben ihnen alles. Obwohl sie nur vermuten. Eine kleine Geschichte der Wahrsagerei.

Im Jahr 2019, als das Coronavirus Sars-CoV-2 noch kein Thema war, sass ich in netter Runde einer Virologin gegenüber. Sie arbeitete beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und studierte den Verlauf von Grippewellen in der Schweiz. Wir sprachen über Grippeviren und den Schutz davor. Ich würde mich mit vielen Vitaminen dagegen wehren, insbesondere mit dem C. Das sei doch sinnvoll, oder? Ihr Lächeln war mild und höflich. Sie blieb stumm. «Oder?» insistierte ich. Als Mittel gegen Grippeviren sei Vitamin C im Bereich des Aberglaubens einzuordnen, hob sie an. «Vermutlich» sei es wichtiger, das Immunsystem nicht zu schwächen. Geschwächt werde es etwa mit viel Rauchen, viel Alkohol, viel Stress und wenig Schlaf, erklärte sie geduldig.

Nun lächelte sie wie die Mona Lisa: irritierend geheimnisvoll. Aber ich glaubte ihr bedingungslos, auch wenn sie «vermutlich» sagte.

An dieses Mona-Lisa-Lächeln werde ich erinnert, wenn ich gegenwärtig von Ferne sehe, wie die Virolog*innen den Lauf der Welt vorhersagen. Sie tun das mit Prognosen. Und wir glauben ihnen – bedingungslos. Auch wenn sie «hoffen» und «vermuten», «spekulieren» oder «schätzen». Und sich untereinander «in aller Deutlichkeit» widersprechen. Sie haben in den letzten Wochen eine herausragende gesellschaftliche Position erlangt. Ein Berufsstand, den vor Corona nur wenige wahrgenommen haben. Er bestimmt nun den Gang der Welt und hat (vorübergehend) die Ökonomie abgelöst.

Aber die Virolog*innen können unmöglich wissen, was diese winzigsten, «vermutlich» hochgefährlichen Partikel, künftig treiben werden. Weil alles so komplex und unübersichtlich ist im Gewusel von unvorstellbar vielen Daten, Irrationalitäten und Möglichkeiten. Entscheidend ist nur, die Vorhersagen überzeugend zu vertreten. Wer dies beherrscht, erreicht eine gewisse Hoheit über die Meinung anderer. Hilfreich ist dabei die Prominenz der Institution, des Expertenwissens, das er/sie vertritt. Eine überragend exklusive Position, fast ein Deutungsmonopol, hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin erlangt. Und die ersten Medienstars sind auch schon bestimmt: Frau Dr. Melanie Brinkmann, Professorin am Institut für Genetik an der Technischen Universität Braunschweig und Herr Professor Dr. Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie an der Charité – Universitätsmedizin in Berlin.

Virologen spenden Trost und Hoffnung

Zum Glück sind die Prognosen der Virolog*innen vielfältig, kreativ und bunt. Die ganze Weltbevölkerung kann irgendetwas finden, das Trost und Hoffnung spendet. Denn viel mehr können die Virolog*innen auch nicht tun, als Trost und Hoffnung spenden. Das ist das Wesen der Wahrsagerei.

Wahrsagen ist historisch in allen Gesellschaften und Zeitabschnitten überliefert. Und nur gottähnlichen Wesen wurde eine «Kenntnis» der Zukunft zugewiesen.

Georges Minois ist ein französischer Historiker, spezialisiert auf Religions-, Sozial- und Mentalitätsgeschichte. In seinem Werk «Geschichte der Prophezeiungen», erschienen 2002, erzählt er die Geschichte von Techniken, die Zukunft vorherzusagen. Er zieht die Linie von vorchristlichen Orakeln und Prophezeiungen bis zu Utopien und wissenschaftsbasierten Prognosen (letztere würden momentan die Virolog*innen betreffen). Die Epochen und Formen überlappen sich und sind zeitlich nicht eindeutig abzugrenzen. Sie sind aber durch eine Dominanz einzelner Praktiken charakterisiert. Dabei wandelt sich die Bedeutung, Praktiken geraten aus der Mode und werden neu entdeckt.

Die Techniken haben Namen. Lekanomantie (Weissagung mittels Öl), Teratomantie (Vorhersagen anhand von Missbildungen) oder die Oniromantie (Deutung von Warnträumen). Artemidor von Daldis’ Werk «Traumdeutung», im 2. Jahrhundert der Kaiserzeit des Römischen Reichs geschrieben, wurde bis in die frühe Neuzeit übersetzt. Selbst Sigmund Freud zitierte noch daraus. Eine hoch entwickelte Technik war das Haruspizium, die Vorhersage anhand der Betrachtung der Eingeweide speziell geschlachteter Opfertiere. Erste Zeugnisse stammen aus dem Alten Orient und lassen sich bis 3000 vor Christus zurückverfolgen.

Die Herrschaft der Futurokratie

Wahrsager deuteten äussere Zeichen – im Unterschied zum Propheten. Er verkündet Worte, die er direkt von einem Gott empfangen haben soll. Das Orakel wiederum ist mit der Prophetie verwandt. Dem Orakel, der rituellen Befragung einer höheren Instanz, kam im antiken Griechenland eine grosse Bedeutung zu. Minois spricht von einer «Futurokratie», einer Herrschaft der (angeblichen) Zukunft. Die Griechen waren die ersten, die das Problem der Vorhersage zu ergründen suchten.

Und damit auch die Utopie, den Entwurf einer besseren Welt. In Platons utopischem Staat besitzt die «Oberschicht» maximal das vierfache der «Unterschicht». Gelderwerb und Handel diente nur dem Wohl von allen. Konträr zum platonischen Staat steht die Sonneninsel des Jambulos im 3. Jahrhundert v. Chr., ein anarchistisch-egalitäres Schlaraffenland. Die Römer hingegen bevorzugten die bukolische Idylle als utopische Gesellschaftsvariante.

Parallel dazu verlor das kollektive Schicksal an Bedeutung. Das Individuum schob sich in den Vordergrund und damit die Astrologie: die Kunst, das individuelle Schicksal mit Konstellationen der Planeten am Tag der Geburt vorherzusagen. Die erste Astrologieschule der hellenistischen Welt gründete der Babylonier Berossos gegen Ende des vierten Jahrhunderts vor Christus auf der Insel Kos. Seine Lehren machten ihn bei der geistigen Elite berühmt. Die Astrologie kam dem Streben nach Rationalität und gedanklicher Strenge entgegen. Sie wurde als Wissenschaft betrachtet.

Covid-19-Handshake-Alternatives-v3.gif

Im Vergleich dazu waren die Römer intellektuelle Banausen. Aber ihr Selbstbild war grandios. Sie wollten nicht die Meinung der Götter wissen, sondern diese beugen. Sie versuchten Sonnenfinsternis, Blitz und Donner nicht zu deuten, sondern den Zorn der Götter auszuschalten. Als Seher, Propheten und Orakel in der Bevölkerung aber immer populärer wurden, sah Kaiser Augustus darin ein aussergewöhnliches Machtpotential. Er verbot die Praktiken, liess sämtliche Schriften konfiszieren und verwendete sie als exklusives Herrschaftsinstrument.

Die Kirche kontrolliert die Vorhersage

Mit der Bekehrung der ersten Kaiser zum Christentum blieb die Prophetie – die direkte Zukunfts-Inspiration durch einen Gott. Der Schwerpunkt der Ankündigungen verschob sich von politischen und militärischen Ereignissen auf globale Dimensionen: auf das Ende dieser Welt. Die Orakelstätten wurden zerstört, Bücher mit heidnischen Prophezeiungen verbrannt, Haruspizium mit Folter und Tod bestraft. An die Stelle des Kaisers, der bislang die Kontrolle über die Weissagung für sich beansprucht hatte, trat die Kirche.

Die prophetische Religion verkündete ein baldiges Ende dieser Welt. Aber die christlichen Hohepriester standen bald wieder im Wettbewerb mit der ordinären Prophetie. Das frühe Mittelalter sei geprägt von einem «spontanen Durcheinander» verschiedenster Traditionen. Die Masse sei gierig auf beruhigende Gewissheiten. Sie sei bereit, jede Ankündigung zu akzeptieren. Wichtig sei, einen festen Punkt in der Zukunft zu versprechen, schreibt Minois. Die intellektuelle Stagnation des frühen Mittelalters wurde zunächst durch ein Revival antiker Schriften und der Astrologie abgelöst, dann durch eine erneute Banalisierung der Vorhersagen, ehe ab dem 17. Jahrhundert die modernen Wissenschaften die seherischen Disziplinen verdrängten.

Die modernen, so genannt exakten Wissenschaften haben seither eine spektakuläre Entwicklung und Popularisierung hingelegt. Das wissenschaftliche Expertentum hat die christlichen Hohepriester abgelöst. Gemeint sind Naturwissenschaften wie Biologie, Chemie, Physik, Medizin und ihre spezialisierten Ausprägungen. Die Geisteswissenschaften, obwohl sie nicht nur auf Nanopartikel, sondern aufs grosse Ganze schauen, haben sich im Wettbewerb der Deutungsmacht kaum etablieren können. Die modernen Naturwissenschaften sind geprägt von wissenschaftsbasierten Prognosen – von Versuch und Irrtum, von Annahmen und Annäherungen, nicht mehr.

In diese exklusive Kaste haben sich auch die Ökonomen geschoben. Mehr noch: Sie haben in den letzten hundert Jahren eine beherrschende Machtposition erhalten – obwohl sie noch anfälliger sind für Annahmen, deren Gültigkeit kaum nachgewiesen werden kann. Denn «ökonomische Modelle beschreiben Menschen (…) und keine Magnetresonanzen oder Elementarteilchen. Menschen ändern einfach ihre Meinung und verhalten sich völlig anders, als angenommen», schreibt Robert J. Shiller, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaft.

Ökonomie als Form der Wahrsagerei

Eine noch originellere Definition von Ökonomen, die sich im Bereich der Meinungsforschung etablierten, hat Hans Magnus Enzensberger geliefert. Der deutsche Dichter und Schriftsteller bezeichnete 1965 das Institut für Demoskopie Allensbach als Orakel vom Bodensee. Er sah eine «strukturelle Ähnlichkeit mit den mantischen Praktiken der Alten Welt. (…) Demoskopische Befragungen werden im Allgemeinen in Auftrag gegeben: Der Unwissende bringt den Priestern von Allensbach seine Opfergaben dar und stellt seine Fragen. Die Pythia antwortet nicht auf eigene Faust, sie gibt die Fragen an eine höhere Instanz weiter, an die Stimme Gottes, die im Jargon der Demoskopen «repräsentativer Querschnitt» heisst.»

Ökonomen irren jeden Tag. Finanzanalysten, die irgendwelche Aussagen über Wertpapiere machen, über Unternehmen, Volkswirtschaften, Kapitalmärkte und Branchen, sowieso. Ihre meist schriftlichen Analysen verfassen sie aufgrund von Informationen, kaum überprüfbaren Vorkenntnissen und Vermutungen, was die Zukunft bringen wird. Die Analysen münden in Empfehlungen und beeinflussen in ihrer Gesamtheit den Lauf der (Wirtschafts-)Welt. Im Grunde ist es nichts anderes als im Durcheinander von unvorstellbar vielen Daten und im Chaos der menschlichen Befindlichkeiten irgendeine Behauptung aufzustellen und diese beharrlich zu vertreten.

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Die Tätigkeit des Finanzanalysten unterscheidet sich kaum von jener der Wahrsagerei. Auch die Prognosearbeit der Virolog*innen – vielleicht etwas weniger explizit – ist nur eine durch vermeintliches Expertenwissen abgestützte Behauptung. Die Eingebung beziehen sie ebenfalls aus schrecklich vielen, nicht quantifizierbaren Risiken. Aber Virolog*innen haben einen grandiosen Vorteil: Ihr Ruf ist noch nicht beschädigt. Ihnen traut man eine ethische Gesinnung zu – den (Finanz)-Ökonomen kaum.

PS 1: Die NZZ lies am 28. März 2020 einen Wirtschaftswissenschaftler und einen Virologen zusammen über den Lauf der Welt plaudern. Eine derart absurde Kombination wäre vor zwei Monaten undenkbar gewesen.

PS 2: Die nette Virologin mit dem Mona-Lisa-Lächeln «vermutete» kürzlich am Telefon, dass die Krise eineinhalb Jahr dauern könnte. Diesmal glaube ich ihr nicht. Ich will, dass die Zukunft nicht so lange dauert.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben          —              立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

——————————————

2.) von Oben        —          Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

AKL – Erst die Nächste ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Die nächste Krise des Kapitalismus – nutzen wir sie zur Stärkung der antikapitalistischen Kräfte

 Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle         :     AKL  

Stellungnahme des AKL-Bundessprecher*innenrats zur Corona-Krise

Die gesamte Welt wird von einer Virus-Pandemie erschüttert. Millionen Menschen sind infiziert oder werden sich noch anstecken. Viele Tausende sind bereits gestorben.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das tötet. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger oder vom Hunger ausgelöster Mangelkrankheiten. Unsauberes Wasser und fehlende Hygienemöglichkeiten töten Millionen in den arm gehaltenen Ländern. Gerade dort treten die großen Infektionskrankheiten – Malaria, Cholera allen voran – häufiger auf. Diese werden von denjenigen Mächten und Konzernen, die Geld und medizinische Kapazitäten haben, eher ignoriert als bekämpft, so dass Millionen Menschen sterben.

Dennoch besteht kein Anlass, die neue Pandemie zu ignorieren. Wir glauben auch an keine Verschwörung fremder Mächte. In wessen Interesse sollte die Auslösung einer Infektionskrankheit sein, die auch die reichsten Zonen heimsucht, die Casinos und Lustgärten der Reichen schließt und die Welt an den Rand einer finalen kapitalistischen Krise bringt? Die jahrzehntelang betriebene kapitalistische Zurichtung der medizinischen Versorgung – Fallpauschalen, Personaleinsparungen, Lohndrückerei und wie die Schweinereien alle heißen – erlebt jetzt ihre mörderische Konsequenz: Die Welt scheint hilflos und die Menschen sterben.

Die Politik steht auf dem Kopf: Unvorstellbar große Mengen an Geld werden in den Staatshaushalten umgeschichtet, Militärmanöver abgesagt, die Warenproduktion wird großteilig stillgelegt, die Konsum- und Unterhaltungstempel werden geschlossen. Millionen von Lohnarbeitenden und kleine Selbstständige geraten in Existenznot. Es ist keine Hollywood-Inszenierung in künstlichen Kulissen, sondern Realität in Echtzeit. Die Verantwortlichen an den Regierungen taumeln von Hilflosigkeit zu Ratslosigkeit – übertragen die Politik an Virolog*innen und andere Expert*innen und verkünden ihren nächsten Irrtum via Pressekonferenz.

Wie hängen diese Dinge zusammen? Wir haben als Antikapitalistische Linke ein paar zentrale Vorschläge zur Erklärung. Zu allen Einzelaspekten gibt es von anderer Seite auch kluge Analysen, wir wollen diese nicht ersetzen.

Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Die Auslöserin dieser Krise ist die Corona-Pandemie, die Ursache ist das kapitalistische System selbst. Die Entstehung solcher Pandemien geht auf die kapitalistische Form der Landwirtschaft und Urbanisierung zurück, wie ihre ungehemmte Ausdehnung, aufgrund völlig heruntergewirtschafteter und dem Markt ausgelieferten Gesundheitssysteme, auf die Grundstrukturen der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Krise wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Der „Sachverständigenrat“ zur ökonomischen Gesamtentwicklung geht in einem Sondergutachten von einem Wirtschaftsrückgang um bis zu 6 Prozent aus. Andere Institute sind noch pessimistischer. Für andere Länder des kapitalistischen Weltmarktes werden noch drastischere Rückgänge prognostiziert.

Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und diese werden die treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems. Die Erwerbslosenraten werden drastisch steigen. Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen sowie zehntausende kleine Selbstständige werden in die Insolvenz getrieben.

Die heute schon installierten weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008, sie beziehen sich mehr als damals auf die industrielle Produktion und die Dienstleistungen – also auf das Wert schaffende Fundament des Kapitalismus.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Wichtige Sektoren der Industrie sind mitten in einer Phase des technologischen Umbaus, der Millionen von Arbeitsplätzen fordern wird. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Die politische Kaste der herrschenden Klasse – alle Parteien von CDU bis AFD – räumt ziemlich offen ihre Ratlosigkeit ein. Sie übergibt die Verantwortung an medizinische und sonstige „Expert*innen“ – mit allen Differenzen, die in diesen Kreisen über Fachfragen immer herrschen. Das Regierungshandeln wird nach dem Prinzip Trial and Error vollzogen und auf täglichen Pressekonferenzen zelebriert.

Dennoch ist auch diese Krise die „Stunde der Regierung und der Exekutive“. Die Opposition – parlamentarisch und außerparlamentarisch – kommt kaum vor. Selbst die schon weitgehend abgehakten Figuren aus dem Personal der Bourgeoisie – wie die Minister Scholz, Spahn oder der bayrische Ministerpräsident Söder – erreichen plötzlich Spitzenwerte in Sympathie-Umfragen. Zum erstmals seit 2017 erreichen die Regierungsparteien in Umfragen wieder eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stagnieren (wie die LINKE und FDP) oder gehen in Umfragen zurück (GRÜNE und AFD). Die kurze Phase, in der die LINKE-internen Anhänger*innen eines Regierungsbündnisses aus LINKE, GRÜNEN und SPD, wenigstens die Umfrageergebnisse auf ihrer Seite hatten, ist schon wieder vorbei.

Gleichzeitig zeigt auch diese Krise, wie die von 2008, was selbst im Kapitalismus plötzlich alles möglich ist: Niemand redet mehr von „marktgerechten Lösungen“. Staatliche Hilfen bis hin zu Verstaatlichungen werden als tagesaktuelle Lösungen diskutiert. Große Investitions- und Konjunkturprogramme werden aufgelegt und die angeblich so heilige „Schuldenbremse“ ist trotz Verankerung im Grundgesetz vergessen. Die Stabilitätskriterien der EU, noch so ein Heiligtum, werden in einer Telefonkonferenz kurz und bündig außer Kraft gesetzt. Das, was in der Klimadebatte noch als Traumschlösser für die allerfernste Zukunft abgetan wurde, ist plötzlich faktisch über Nacht machbar: Umstellung der Produktion, zum Beispiel von Autos auf Beatmungsmaschinen oder T-Shirts auf Schutzmasken. Und das kann obendrein auch noch politisch verordnet werden – Shareholder-Interessen und „unternehmerische Direktionsmacht“ geraten plötzlich zumindest teilweise hintenan.

3.

In dieser Situation muss die LINKE mit allen Nuancen die „Systemfrage“ stellen und mit lang-, mittel- und kurzfristigen Forderungen und Vorschlägen auch beantworten. Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.

Der Druck auf die LINKE, sich einer solchen nationalen Einheitsregierung zur Bekämpfung einer angeblichen gemeinsamen Notlage anzuschließen, wird jetzt täglich wachsen. Hier gilt es die politische Unabhängigkeit als eine linke Klassenpartei zu verteidigen. Dies wird nicht gelingen, wenn die LINKE ihrerseits ihre Verantwortung allein an „Expert*innen“ oder an ihre Mandatsträger*innen in den bürgerlichen Parlamenten überträgt. Die Partei mit all ihren Mitgliedern und ihrem programmatischen Fundament muss im Zentrum unserer Vorschläge für eine wirkliche Alternative stehen.

Es ist eine unumstößliche traurige Erfahrung der Geschichte, dass die sozialdemokratische Variante der Krisenantwort – erst einmal mit den bürgerlichen Kräften den Kapitalismus retten, um ihn dann angeblich besser überwinden zu können – nur in einer tieferen, existenziellen Krise der so handelnden Linken enden wird.

Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Unsere Parole ist weiterhin: Wir zahlen nicht für eure Krise! Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will:

– Drastische Aufwertung der, überwiegend frauendominierten, Tätigkeiten in Pflegeberufen und anderen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden, sofortige dauerhafte Gehaltszuschläge für diese Beschäftigten.

– Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Kurzarbeit (auch das ist eine Arbeitszeitverkürzung) bei Fortzahlung aller Bezüge, wenn Beschäftigte aus Gesundheitsgründen, Sorgearbeit für Angehörige und Kinderbetreuung nicht zur Arbeit erscheinen können. Die Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, um zu entscheiden, ob die Unternehmen aus ihren Gewinnen die Löhne weiter zahlen können oder der Staat bei kleinen Unternehmen einspringen muss.

– Stärkung aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Gesundheitsschutz und Produktionsumstellung, Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung, keine Zuschüsse für private Unternehmen ohne Ausbau der betrieblichen und öffentlichen Kontrolle.

– Rekommunalisierung und Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, der Pharmaindustrie, der Energiebranche und anderer lebenswichtiger Sektoren.

– Bedarfsgerechte Personalschlüssel in Krankenhäusern und Pflegeheimen

– Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte.

– Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen.

– Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes sozialistisches Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.

– Die Reichen sollen zahlen: Für eine Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro im Rahmen der Krise

5.

Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Das wird sich im Fortgang der Krise – das zeigen die aktuellen Polizeieinsätze und Fälle von Racial Profiling – noch verschärfen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Der jetzt bestehende Ausnahmezustand darf nicht zum permanenten Notstand für die Grundrechte werden.  Persönliche Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht müssen absehbar und vollständig wiederhergestellt werden.

Alle Einschränkungen der demokratischen Rechte müssen transparent – und durchaus auch in Alternativen – öffentlich diskutiert werden. Unabhängige Einrichtungen und die Gewerkschaften müssen dabei einbezogen werden (und das Robert-Koch-Institut ist nicht besonders unabhängig!). Alle Maßnahmen sind zeitlich zu befristen und zu überprüfen.

Wir sind für die massenhafte Ausdehnung der Tests auf Covid-19-Infektion, als Voraussetzung, die Bewegungsfreiheit der Nicht-Infizierten wieder zu erhöhen. Wir sind gegen Handy-Tracking, wenn es keine anonymisierte Technik dafür gibt.

Wir fordern die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung.

Betriebe müssen jetzt gezwungen werden, ihre Produktion auf Schutzkleidung und medizinisch notwendiges Material umzustellen.

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Wir sind für eine Ausdehnung des Veto-Rechtes von Belegschaften und ihrer Vertretungen bei Gesundheitsgefährdung durch die Produktion, bis hin zur Stilllegung aller nicht lebenswichtigen Sektoren der Wirtschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Versammlungen mit mehr als zwei Personen untersagt, große Zusammenballungen von Personen in den Betrieben, S-Bahnen und Bussen zur Arbeit aber zugemutet werden.

Und wir meinen: Neben der Durchführung von Massentests ist der beste Schutz vor Ausbreitung des Virus, Bereiche der Produktion und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung und Virusbekämpfung benötigt werden und bei denen kein Home-Office möglich ist, vorübergehend bei vollem Gehalt herunter zu fahren.

6.

Diese neue Groß- und Mehrfachkrise des Kapitalismus kennt bereits wieder ein erstes Opfer: Die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt des europäischen Kapitals. Wieder – wie in der letzten Krise und angesichts der Flüchtlinge oder der Kriege in der Welt – versagt die EU und es kehren die nationalistischen Egoismen zurück. Das wird beim Überspringen der Krise in eine neue Existenzkrise des Euros und der EU-Finanzkonstruktionen noch zunehmen. Die LINKE sollte nicht versuchen, diese Entwicklung schönzureden oder mit neuen leeren Appellen an die „europäische Idee“ zu kaschieren. Die EU hat keine Zukunft, sondern muss durch einen neuen Internationalismus und eine solidarische Föderation der Völker Europas ersetzt werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist dafür die Zeit reif?

Ein wichtiges Thema ist dabei die ungebrochene Solidarität mit geflüchteten Menschen. Der Skandal der Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln muss nach wie vor sofort beendet werden. Deutschland muss die besonders gefährdeten Flüchtlinge aufnehmen. Die Flüchtlingsunterbringung in Sammelunterkünften muss gleichzeitig beendet werden.

7.

Die neue kapitalistische Groß- und Mehrfachkrise zeigt aber auch, wie neue Formen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens aussehen könnten. Wie viele unnütze Tätigkeiten und Produktionssegmente werden jetzt offenkundig und sollten auch nach der Krise nicht wiederbelebt werden.

Die politischen Antworten auf die Krise zeigen auch aus Sicht der Herrschenden eine Radikalität, die noch vor wenigen Wochen angeblich nicht möglich sei und nur Wunschträumen von linken und jugendlichen Träumer*innen entspringe.

Neue Formen kommunaler, nachbarschaftlicher und allgemein zwischenmenschlicher Solidarität entstehen überall in der Welt – auch im angeblich kalten und rettungslos individualisierten Deutschland. Kollektive Selbsthilfe und Selbstorganisation des öffentlichen Lebens zeichnet sich am Horizont ab. Das sind die Elemente, aus denen auch unsere Utopie einer neuen sozialistischen Gesellschaft erwächst.

Wir wollen die Gelegenheit dieser Krise(n) nutzen, um unser politisches Angebot einer sozialistischen Mitgliederpartei breit zu popularisieren. Wir dürfen uns nicht dem Einheitsgeschrei unterordnen, sondern die politische Verantwortung des Kapitalismus auch für die Corona-Krise und vor allem für die Unfähigkeit der bürgerlichen Kräfte, sie zu lösen, aufzeigen.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —             Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

  ——————————–

2.) von Oben      —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, Gesundheitspolitik, P. DIE LINKE, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Eine Politische Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Sechs Söldner – Bullen auf ein Opfer ?

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

DIE LINKE in NRW kann in diesem Gesetzentwurf keine angemessenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Ganz im Gegenteil werden hier massive Eingriffe in das Grundgesetz vorgenommen. Auch SPD und Grüne lehnen das Gesetz ab, da es massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln würde.

Die Landesregierung erklärt nicht, warum nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW weitreichende Maßnahmen bzw. gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes notwendig sind. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Das erscheint alles wenig schlüssig. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium anordnen. Wo bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle? Vor allem muss das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Der Personalmangel in Krankenhäusern soll nun in verfassungswidriger Weise durch die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal behoben werden. Zwangsdienste sind allerdings durch das Grundgesetz verboten. Diese Passage des Gesetzentwurfes klingt nach Kriegsrecht. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern (nicht nur in der Pflege sondern auch in der Reinigung, Sterilisation oder der Küche usw.) vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, aber nicht per Zwangsverpflichtung. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen. Und zurzeit haben sich bereits viele freiwillig gemeldet, um zu helfen.

Ein weiterer Paragraph soll Eingriffe in Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person ermöglichen. Der Abbau von Grundrechten geht rapide voran. Das Grundgesetz wird an verschiedenen Stellen außer Kraft gesetzt. Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen.

Die geplanten Änderungen im Kommunalrecht würden mal eben die Demokratie in den Kommunalvertretungen aushebeln. Es soll ermöglicht werden Beschlüsse eilbedürftiger (wer definiert das?) Angelegenheiten der Kommunalvertretungen im vereinfachten Verfahren ohne Beratung im Umlaufverfahren zu treffen. So werden Demokratie und Mitbestimmung der kommunalen Vertretungen auch gleich abgeschafft. Aber die ist dann wohl auch nicht mehr notwendig, weil das Gesundheitsministerium alles entscheidet.

Inge Höger, 31. März 2020

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquelle      :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Angstlust ist zum dekadenten Luxus geworden

Von Waltraud Schwab

Wie bei einem Wettkampf schauen wir auf die Fallzahlen. Die Faszination der Angst ist längst ein Geschäft geworden.

Es ist Donnerstag, der 26. März, 15 Uhr: Auf der Plattform der Johns-Hopkins-Universität werden die Zahlen der Coronainfizierten und an Covid-19-Verstorbenen ständig aktualisiert. Spanien meldet 6.673 neue Fälle und hat jetzt 56.188 Infizierte. Deutschland liegt mit 39.502 Fällen dahinter. Aus den USA werden nun 68.594 Infizierte gemeldet; wäre es ein Wettkampf, hieße es: Die USA haben sich auf den dritten Platz vorgekämpft. Als fieberte ich mit.

Zweieinhalb Stunden später, Donnerstag, der 26. März, 17:30 Uhr: Bei Spanien ist die Zahl gleich, sie wird nur einmal am Tag aktualisiert. Bei Deutschland sind 6.232 Infizierte dazugekommen, 43.646 sind es jetzt. Und aus den USA werden nun 75.066 Infizierte gemeldet, Italien ist überholt. Im Moment. Die italienischen Zahlen kommen später. Weltweit sind jetzt 503.083 Menschen positiv auf das Virus getestet. Die halbe Million ist gerissen. In der nächsten Woche wird es die Million sein. Beängstigend sind auch die Anstiegskurven in Asien, Afrika und Südamerika.

„Herzzerreißend“ sei die Zunahme der Fallzahlen, sagt Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO – und vom Beruf her auch Immunologe. Es habe, resümierte er noch Anfang dieser Woche, 67 Tage vom ersten dokumentierten Fall bis zu den ersten 100.000 Fällen gedauert, dann elf Tage bis zu 200.000 Betroffenen, dann vier Tage bis zu 300.000.

Dieser stete Blick auf die Zahlen, das geht jetzt schon zwei Wochen lang bei mir. Als könne ich nur so die Rasanz des Geschehens verstehen. Mit morbider Faszination fresse ich die Zunahme mehrmals am Tag in mich hinein, sauge sie auf. Das Bild des Einverleibens ist mit Absicht gewählt. Da ist etwas, das genährt werden will. Nur was genau?

Eine unsichtbare Gefahr

Es ist Angst, klar. Aber nicht nur das. Da ist auch Faszination, fast eine Lust an der Angst. Kommt noch die Fantasie, die gespeist wird. Fantasie, die sich versucht auszumalen, was morgen sein wird, in einer Woche, einem Monat, einem Jahr. Und es doch nicht ausmalen kann.

Das Virus ist eine unsichtbare Gefahr. Jede einzelne Person könnte sich jederzeit damit infizieren. Das muss nicht schlimm sein, kann es aber. Wen es trifft, geschieht kaum nach Regeln. Da ist Zufall und Chaos. Hinzu kommt: Das Virus ist tödlich – für einige. Und selbst wenn es bisher eher Ältere und Vorerkrankte trifft, wird doch zunehmend klar, es kann auch Junge und Gesunde treffen.

So werden die Menschen – auch wir, die in vergleichsweise kontrollierbaren Lebensumständen stecken – in die Ungewissheit gestoßen. Damit umzugehen ist die Herausforderung. Es ist, als wären wir alle nun auf einer Expedition zum Mars, ob wir ankommen?, ob Leben dort möglich ist?, ob es gut ausgeht? – keine Ahnung.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Auch unter Menschen laufen genügend Kamele ?

Wer ständig auf die steigenden Infektionszahlen starrt, rennt der Gegenwart hinterher, bewertet diese aber mit Erfahrungen der Vergangenheit. Mit mathematischen Kurven und Fragen an die Forschung, von der man erwartet, dass sie liefert, damit das gelöst werden kann, damit es ein Ende hat. Damit wir wieder Kontrolle übernehmen können und nicht dem Untergang zustreben.

Der Ausnahmezustand wird vermarktet

Denkbar indes: Die neue Gegenwart ist mit alten Koordinaten nicht einzuhegen. Schicksal und Chaos bleiben. Und es ist auch kein Spiel, nichts Selbstgewähltes, nichts, das wir selbst steuern können. In all der Ratlosigkeit wird dann wieder der Blick auf die Zahlen geworfen. Wie ein Glücksspieler, der die Erlösung sucht und doch nur immer wieder erfährt, dass die Anstrengung, die ihm abgefordert wird, um zu durchdringen, was passiert, nicht aufhört. Da ist nicht nur Angstlust, auch Angstsucht.

Quelle      :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben           —         Ausbruch des Vesuv, Johan Christian Clausen Dahl, 1826

——————————

Unten          —            Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 03.04.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************

Und – wo sehen wir den Unterschied zu unserer Bananenrepublik ? In der Idiotie der Führung gleichen sich Beide – bis auf den Schlusspunkt ! Ein 16 Jahre altes Mädchen erklärt Erwachsenen  Staatschefs: “How dare you?” – „Wie könnt ihr es wagen?“. Kann die Dummheit von politischen DR. – Zwergen-Innen noch schöner ausgedrückt werden ? Derweil sich ein paar Tage später der Kaese von einer ca. 20- Jährigen zum Bahnhof rollen lässt ? Wie Dumm müssen sich die Bürger-Innen denn noch geben, bevor die Gangster aus Angst die Flucht antreten ? Die Dämlichkeit politischer Unfähigkeit ist Grenzenlos.

Die verwundete Nation: Amerikas Offenbarungseid:

1.) Corona und die Systemfehler der USA

Das Coronavirus überrollt die USA. In keinem anderen Land der Welt gibt es inzwischen so viele Infektionen wie in Amerika. Zur Gesundheitskatastrophe kommt die ökonomische Krise.Die weitreichenden Folgen der Pandemie legen auch die Schwächen des amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems offen: das Sozialsystem, die Konzerne und die Politik.Die US-Ölindustrie steht massiv unter Druck. Grund dafür sind nicht nur die Auswirkungen der Coronakrise, sondern auch ein Preiskampf zwischen Saudi-Arabien und Russland.Der frühere IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld warnt wegen der Ausbreitung des Coronavirus im Interview mit dem Handelsblatt vor einem schlimmen Wirtschaftseinbruch. Der US-Regierung wirft er Führungsversagen vor.

Handelsblatt

*********************************************

Ach hätten sie sich doch auf einen nahe liegenden Acker vergnügt. Die Staatsbüttel würden den Unterschied bestimmt übersehen haben. Beginnt doch nun die Spargelzeit und die ersten Stecher sind schon an der Arbeit. Und die Moral von der Geschichte : „Corona beschreibt nicht nur die panischen Seiten der Politiker.“ Wenn Staatsvertreter auf normale Bürger treffen eskaliert es meistens. Ansonsten gebe es keine Staatsdiener !

Kölner Pärchen hat Sex am Rhein –

2.) als die Polizei kommt, eskaliert alles

Das ist völlig abgedreht, was da vor drei Tagen am Rheinufer in der Altstadt abging. Am helllichten Tag traf sich ein Paar und kam sofort zur Sache. In Höhe des KD-Anlegers zog eine blonde Transsexuelle ihr schwarzes knappes Kleidchen hoch und wollte ihre frische Bekanntschaft beglücken. Doch dann kam plötzlich die Polizei. Kölner Porno-Prügelei: Zeuge glaubte an eine Vergewaltigung Was das Paar wohl nicht ahnte – oder es war ihm egal: Ein Anwohner hatte schon kurz zuvor beobachtet, wie sich die blonde Transsexuelle mit dem Mann auf der kleinen Mauer vergnügte. Angeblich, so die EXPRESS-Informationen, war es extrem leidenschaftlich zur Sache gegangen. Und zwar so sehr, dass der Anwohner zunächst von einer möglichen Vergewaltigung ausging. Zwischendurch soll die Transsexuelle den Partner oral befriedigt haben.

Express

*********************************************

Vielleicht regelt das alles der Söder selber ? Anwalt, Richter, Henker ! In Merkels Werte – Rechtsstaat!

Staatsanwaltschaft Traunstein schloss Ermittlungen ab

3.) Nazi-Vorwürfe gegen zwei Polizisten aus Region: Bald Prozess?

Nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat ein Beamter eine Nachricht mit volksverhetzendem Inhalt am 24.02.2018 an einen anderen Beamten gesandt mit der Aufforderung, die Nachricht zu teilen. Der empfangende Beamte hat diese Nachricht an die Mitglieder der Chatgruppe weitergesandt. In dieser Nachricht wurden die in Deutschland lebenden Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft, sowie deren Recht bestritten, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben. Die Staatsanwaltschaft legt dem ersten Beamten daher Volksverhetzung zur Last und hat beim Amtsgericht Rosenheim gegen ihn die Verhängung einer Geldstrafe im Strafbefehlsweg beantragt. Das Amtsgericht Rosenheim hat diesen inzwischen erlassen. Hinsichtlich eines weiteren Beamten wurde bereits eine Geldauflage verhängt. Bei den übrigen Mitgliedern der Chatgruppe ergaben sich keine Anhaltspunkte für Verbreitungshandlungen und damit kein strafrechtlich relevanter Verdacht.

Rosenheim 24

*********************************************

Die Kleinen mussten immer schon ihre großen Fantasien  küssen – egal ob in Politik oder Religion! Vielleicht hatte Söder zuvor das Virus angenagelt ?

4.) Es war einmal ein „Stellvertreter Christi“

Das „Annuario Pontifio“, das jedes Jahr um diese Zeit erscheinende Jahrbuch des Vatikans mit allen Angaben über die Hierarchie der katholischen Kirche, hat in seiner jüngsten Ausgabe für 2020 die Bezeichnung des Papstes „Stellvertreter Christ“ als „historischen Titel“ in eine Fußnote verbannt. Bisher erschien diese dem aktuellen Pontifex gewidmete Seite, die den Abschnitten über das Kardinalskollegium, die Bischöfe der Welt und die vatikanischen Dikasterien vorangeht, unter der Überschrift „Vicario di Gesù Cristo“. Dann folgten die weiteren Titel des Papstes: Nachfolger des Apostelfürsten, Oberster Pontifex der universalen Kirche, Primas von Italien, Erzbischof und Metropolit der römischen Provinz, Souverän des Staates der Vatikanstadt, Diener der Diener Gottes. Diese Titel haben eine unterschiedliche beziehungsweise gar keine dogmatische Bedeutung. Dass aber der Papst Stellverterer Christi ist, ergibt sich aus der Heiligen Schrift, in der Jesus dem Petrus die Schlüsselgewalt in der Kirche verliehen hat.

Die Tagespost

*********************************************

Endlich eine gute Nachricht zur Rettung der  Natur ! Es braucht alles seine Zeit. Vielleicht dürfen wir ja bald lesen das 99 % der Politiker-Innen an Corona verstorben sind. Viele würden sich aus Freude dann,  gerne anschließen.

Acht Rennen schon abgesagt

5.) Anzahl und Orte: Ab wann ist eine Formel-1-WM eine WM?

Die ersten acht Grand Prix der Formel 1 sind wegen Corona schon verschoben oder ganz abgesagt – wann die Saison beginnen kann, ist unklar. Wie viele Rennen braucht es eigentlich, damit eine Weltmeisterschaft auch gültig ist? Ein Blick ins Reglement der Formel 1 gibt Aufschluss. Ab wann ist eine Formel-1-Weltmeisterschaft eine Weltmeisterschaft? Diese Frage ist in der Coronavirus-Krise plötzlich aktuell. Denn in der Saison 2020 wurden bereits acht von 22 Rennen abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben.  Wie viele Grands Prix müssen aber mindestens gefahren werden, damit am Saisonende auch WM-Titel vergeben werden können?
*********************************************

Was ein harmloses Virus so alles verdrängen kann. Schönere Hinweise auf entleerte Köpfe lassen sich kaum finden!

Corona bedroht Flüchtlingslager:

6.) Aufnehmen statt Abschotten!

Die Evakuierung der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln muss sofort beginnen, fordern unsere Gastautor:innen der Seebrücke-Bewegung. In ihrer Ansprache angesichts der Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: „Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern dass ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen.“ Merkels richtige Aussage muss, wenn sie einen Wert haben will, für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrem Pass und ihrem Aufenthaltsstatus und sie muss nicht zuletzt auch gelten für die Schutzsuchenden, die trotz Corona-Pandemie weiterhin unter widrigsten Umständen an den europäischen Außengrenzen festsitzen.

TAZ

*********************************************

Nur wir, von DL haben den Druckfehler bemerkt und korrigieren, wie folgt:

Osterhase warnt::

7.) Gesundheitsminister könnte Millionen infizieren

7.) Gesundheitsminister warnt: Osterhase könnte

Millionen mit Corona infizieren

Droht zu Ostern eine Corona-Katastrophe? Zehn Tage vor dem Fest schlägt das Bundesgesundheitsministerium Alarm. Demnach bestehe die große Gefahr, dass der Osterhase Millionen Deutsche mit dem Coronavirus infizieren könnte. „Als Tier, das die Problematik und Komplexität von Infektionskrankheiten geistig nicht erfassen kann, hält der Osterhase keine Hygienestandards ein“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn. „Da er seine bunten Eier in den Gärten von Millionen von Menschen verteilt, gilt er aus unserer Sicht als sogenannter ‚Superspreader‘.“

Postillon

*********************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »